Nach den rechten Vorfällen in dem Frankfurter Lokal “Die Bierbar” in der Bergstraße 189, welche in einem neonazistischen Liedermacherabend am 9. August gipfelten, scheint der Inhaber Guido Tietgen weder Einsicht zu zeigen noch Besserung zu geloben. Auch seitens der Stadt gab es bisher noch keine erkennbaren Reaktionen. In einer Stellungnahme in der Frankfurter Wochenendzeitung “Blickpunkt” vom 14. September zweifelt der Inhaber der “Bierbar” an, dass ein rechter Liedermacherabend in seinem Lokal stattgefunden habe. Diese Zweifel werden durch die Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie durch die Stellungnahmen der Anwohner_innen entkräftet. Es scheint allein die Toleranz, im schlimmsten Falle die Akzeptanz des Inhabers zu sein, die ihn diese Tatsachen übersehen lassen. Der Utopia e.V. fordert Konsequenzen für die “Bierbar”, die offensichtlich rechten Strukturen einen Raum eröffnet, in dem sie sich ungestört treffen, rechtem Gedankengut Ausdruck geben und organisieren können. Öffentliche Räume dürfen Neonazis aber nicht überlassen werden. Eine Distanzierung und einen damit verbundenen Ausschluss von solchen Gästen ist daher das mindeste, was der Inhaber leisten sollte.
Monat: Oktober 2013
Teltow: Refugees (un)welcome?
INFORIOT — In den vergangenen Wochen kam es zu mehreren Einschüchterungen und Übergriffen auf Geflüchtete in Teltow (Potsdam-Mittelmark). Sticker, welche den muslimischen Glauben verunglimpfenen, wurden teilweise als Antifa-Sticker getarnt und verklebt, ebenso wie NPD-Sticker. Aus diesem Grund organisierten Geflüchtete aus Teltow und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg am vergangenen Sonntag eine Demonstration gegen “rassistische Hetze und Gewalt” und für “eine offene und solidarische Gesellschaft”. Ein weiteres Ziel war die Entfernung der rassistischen Sticker entlang der Demonstrationsroute.
Die Demonstration startete um 15:00 Uhr am Lager in der Potsdamer Straße 5. In Teltow lebende Geflüchtete führten die Demonstration an. Lautstark lief der Aufzug in Richtung S‑Bahnhof Teltow Stadt. In verschiedenen Redebeiträgen machten Geflüchtete nicht nur auf die momentane bedrohende Situation aufmerksam, sondern forderten auch ein Ende der unmenschlichen Asylpolitik in Brandenburg und Deutschland.
Willkommenskultur in Teltow
Viele Anwohner_innen aus Teltow bzw. Besucher_innen des gleichzeitig stattfindenden Stadtfestes beobachteten die Demonstrierenden. Einige äußerten sich abfällig über Asylsuchende, eine Person zeigte darüber hinaus den “Hitlergruß”. Auf Höhe der Potsdamer Straße 89b versuchten dann zwei vermummte Neonazis die Demonstration abzufotografieren. Im Umfeld des Wohnhauses befanden sich zudem eine Vielzahl an NPD-Stickern, welche von Demonstrierenden entfernt wurden, am Kreisverkehr beim Zeppelinufer/Teltower Damm wurden weitere Sticker entfernt. Auf diesen befanden sich antimuslimische Darstellungen, welche mit dem Antifa-Logo versehen waren. Dass es sich hierbei um von Rassist_Innen getarnte Propaganda handelt, ist offensichtlich.
Als die Demonstration am Bahnhof beendet wurde, kam es zu einer weiteren Provokation seitens eines Teltower Anwohners. Beim Verlassen des Bahnhofes zeigte er unter “Ausländer raus!”- Rufen den “Hitlergruß”.
Weitere Bilder: hier.
Wohl eher YOLO als Wohnung
INFORIOT — Die Wohnung ist geräumt. Als gescheitert oder gar vorbei kann die Aktion “YOLO oder Wohnung?“ wohl dennoch nicht abgetan werden. Nun hatten Unterstützer_innen eine Veranstaltung mit dem Thema „Mieten und Wohnen“ im Hof der Behlertstraße initiiert — dem Wohnblock in dem vor knapp zwei Wochen eine leerstehende Wohnung besetzt worden war. Der Einladung folgten etwa 20 interessierte Potsdamer_innen. Im Freien waren Stühle sowie ein Buffet mit Heißgetränken und Snacks aufgebaut. Obwohl die Besetzung in der Lokalpresse thematisiert wurde, erschienen trotz Ankündigung keine Vertreter_innen der etablierten Presse zum Termin.
Eröffnet wurde die Veranstaltung von einer_m Sprecher_in der Wohnungsbesetzung. Es gehe nicht um das städtische Wohnungsunternehmen Pro Potsdam oder speziell um die Behlertstraße, sondern im Allgemeinen um die Zustände in dieser Stadt, hieß es. Vorausgegangen war der Besetzung eine monatelange erfolglose Wohnungssuche, die von merkwürdigen Vergabeverfahren und unbezahlbar hohen Mieten geprägt war. Gleichzeitig gibt es eine Fülle von leerstehenden Wohnungen – ein Zustand, der kaum noch glaubhaft zu erklären ist.
Die Pressekonferenz wird zur Gesprächsrunde
Schon nach kurzer Zeit entwickelte sich die Konferenz zu einer regen Unterhaltung und Austausch unter den Besucher_innen. Angeprangert wurde vor allem der Ausverkauf von städtischem Eigentum. Strategischer Leerstand, der Wohnblöcke leichter verkaufbar macht, müsse weiterhin scharf kritisiert werden.
In Potsdam ist neu gebauter Wohnraum für viele unbezahlbar. Niedrige Mieten in etwa unsanierten Wohnungen sind kaum noch zu finden. Längst haben sich Interessengemeinschaften in einzelnen Wohnblocks zusammengefunden, um gegen den Verkauf ihres Wohnraums vorzugehen. Eine Person aus der Heidesiedlung berichtete, dass allein dort 35 Wohnungen leer stünden. Seit Beginn ihres Engagements überprüft der Hausverwalter im 2‑Tages-Rhythmus all diese leeren Wohnungen, wohl aus Angst vor einer Besetzung.
„Eine Stadt soll kein Wirtschaftsraum sein, sondern eine Lebenswelt.“
Auch eine Sprecherin des AStA der Universität Potsdam meldete sich zu Wort. Nur 9,5% des Bedarfs an Wohnraum für Studierende wird durch Wohnheime gedeckt, mindestens 70% der Potsdamer Studierenden leben in Berlin.
Die Probleme hier ergänzen oder decken sich mit denen, der städtischen Wohnraumsituation im Allgemeinen. Die Tatsache, dass das Wohnheim am Neuen Palais um mehrere Etagen gekürzt werden soll, um Sichtachsen für die Preußen-Stadt wieder herzustellen, bedürfen keines weiteren Kommentars. Wo das Land keine Wohnheime mehr finanziert, übernehmen private Investor_innen den Bau. In Zahlen heißt das nicht selten: 400€ für eine Studierendenwohnung mit 20m² und Wartezeit von etwa einem Jahr. Fragen aus der Runde danach, wie viele Studierende momentan verdeckt obdachlos leben, konnte die Sprecherin des AStA nicht beantworten; Erhebungen seien leider nicht möglich.
Das Problem heißt: Kapitalismus.
Die Pro Potsdam als städtisches Unternehmen trägt diverse Kosten im Interesse des Verwaltungsapparates und der “schönen” Potsdamer Mitte, wie z.B. aktuell 6 Mio. Euro für den Bau der alten Post oder jährlich ca. 2 Mio. Euro für den Ausbau des Luftschiffhafens. All dies wird über Mieten refinanziert. Regelmäßig verkünden Sprecher_innen der Pro Potsdam das Geld fehle zur Lösung des Mietenproblems. Der Pro Potsdam gegenüber stehen diverse private Investor_innen. Semmelhack beispielsweise „begleitete“ schon in Hamburg die Stadtentwicklungen, die heute in Potsdam zu beobachten sind.
Am Ende stand die Frage nach dem „Was tun?“ und die Systemfrage: Warum ist das Grundrecht Wohnraum überhaupt wirtschaftlich?
Es ist schwer, ein Zeichen zu setzen, hieß es von einer Besucherin. Seit Jahren gibt es Demonstrationen mit der Forderung nach bezahlbaren Wohnraum in Potsdam und markante Einzelaktionen, wie die Besetzung eines Hauses in der Stiftstraße 2011 oder jetzt diese Wohnungsbesetzung. Leider bleiben diese Bemühungen meist im Kontext der linksalternativen Szene. Es ist schwer, die Masse von betroffenen Bürger_innen zu erreichen. Die einzige Chance — so waren sich die Teilnehmer_innen einig — besteht darin, öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten und weiterhin die Aufmerksamkeit auf die prekäre Wohnraumsituation zu lenken.
Den Blog „YOLO oder Wohnung?“ werde es weiter geben, hieß es. Für Austausch und als Plattform für eventuelle weitere Aktionen.
Am 14.10.2013 feiern wir den 70. Jahrestag des erfolgreichen Aufstandes im deutschen Vernichtungslager Sobibór (Polen). In Sobibór wurden zwischen 1942–1943 etwa 170.000 Menschen durch die deutschen Faschisten ermordet – in der überwältigenden Mehrheit Jüdinnen und Juden aus Polen, Holland und der Sowjetunion. Nur etwa 600 Jüdinnen und Juden waren in Sobibór für den Arbeitseinsatz im Lager selektiert. Sie organisierten einen Aufstand, bei dem am 14.Oktober 1943 fast alle im Lager befindlichen SS-Männer getötet wurden und viele Häftlinge fliehen konnten. Etwa 50 der Aufständischen überlebten den Krieg und konnten so von den Verbrechen in Sobibór berichten. Nach dem Aufstand wurde das Lager durch die Faschisten aufgegeben und nicht mehr genutzt.
Wir möchten an den Aufstand erinnern und laden daher Interessierte in das JWP-MittenDrin (Schinkelstraße 15a in 16816 Neuruppin) ein, um am Jahrestag gemeinsam den 1987 erschienen Film “Flucht aus Sobibor” zu schauen und zu diskutieren. Der Film verschafft einen Eindruck über die Organisierung und Umsetzung des Aufstandes. Beginn der Veranstaltung ist 18:00Uhr – Eintritt ist wie immer frei!
Interessierten Personen empfehlen wir weiterhin das 2013 im unrast-Verlag erschienene Buch “Hunderte solcher Helden” von Franziska Bruder (ISBN: 987–3‑89771–822‑7 // 16,00Euro // 172 Seiten)
Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!
english version below
Pressemitteilung von einigen Refugees und Unterstützer_Innen aus Teltow vom 03. Oktober 2013
Zunahme rassistischer Hetze und Bedrohungen in Teltow — antirassistische Demonstration kommenden Sonntag
Wir, einige Refugees und Unterstützer_Innen aus Teltow und deren Umgebung, möchten auf die bedrohliche Situation aufmerksam machen, der Refugees und Muslim_Innen seit Wochen ausgesetzt sind. Seit Anfang September tauchen unzählige rassistische Aufkleber in der Nähe des Lagers Teltow sowie in dessen Umfeldbezirken in Berlin auf, welche unter anderem Muslim_Innen und ihren Glauben verunglimpfen. Darüber hinaus werden diese z.T.als Antifa-Aufkleber getarnt, um diese dafür verantwortlich zu machen. Im Zuge von Entfernungsaktionen dieser Aufkleber kam es zu Übergriffsversuchen und Einschüchterungen von Rassist_Innen auf Geflüchtete. So wurde ein weiterer Lagerbewohner am 5. September auf dem Heimweg von Rassist_Innen angegriffen und dabei verletzt. [1] Anzeigen wurden erstattet.
Auf den gegen Muslim_Innen und ihren Glauben gerichteten Aufklebern sind in verschiedenen Variationen u.a. zwei Schweine dargestellt, auf denen der Name von Mohammed und Allah in arabisch geschrieben ist. Auch brennende Korane sind abgebildet. Diese Darstellungen auf den Aufklebern sind eine große Beleidigung und Provokation für Menschen, die muslimischen Glaubens sind. Ab dem 1. September tauchten diese Aufkleber erstmals in der Potsdamer Straße, Warthestraße, der Berliner und weiteren Straßen sowie z. Bsp. in Steglitz-Zehlendorf und Marienfelde auf. Im Zuge dessen wurden parallel auch Aufkleber der NPD verbreitet. Klar ist, dass diese Aufkleber rassistisch motiviert sind und ähnliche sowie gleiche Inhalte auf einer Reihe rassitischer Webseiten und Blogs zu finden sind. Bis heute tauchen immer wieder neue rassistische Aufkleber in der Stadt auf.
Unter anderem am 3. September entfernten einige der Refugees aus Teltow diese Aufkleber. Dabei konnte einer der Rassisten beobachtet werden, der genannte Aufkleber in der Stadt verklebte. Dieser wurde daraufhin auf den muslim_Innenfeindlichen und rassistischen Inhalt der von ihm verbreiteten Aufkleber angesprochen. Daraufhin verfolgten er und einige andere Rassist_Innen Bewohner_Innen des Flüchtlingslagers und drohten Ihnen mit Gewalt. Einige Tage später, wurde ein Refugee auf dem Heimweg vom Bahnhof zum Lager von drei Rassist_Innen angegriffen.
Wir werden uns nicht länger unwidersprochen zur Zielscheibe rassistischer Hetze machen lassen. Wir wollen nicht in einer Umgebung leben, in der Hetze gegen Muslim_Innen, bzw. rassistische Übergriffe an der Tagesordnung sind. Wir werden uns nicht verstecken oder einschüchtern lassen und wir rufen dazu auf:
Lasst uns gemeinsam am Sonntag, den 06. Oktober, die rassistischen sowie muslimfeindlichen Aufkleber entfernen und für eine offene und solidarische Gesellschaft demonstrieren! Die freie Religionsausübung und ein solidarisches, gleichberechtigtes Miteinander sind Grundrechte — Hetze, Diskriminierungen und Verunglimpfungen gehören nicht dazu!
Treffpunkt ist um 14:00 Uhr am Flüchtlingslager in der Potsdamer Straße 5. Von dort aus werden wir über Zeppelinufer, Zehlendorfer Straße, Teltower Damm, Potsdamer Straße, Alt-Schönow in Richtung Bahnhof laufen. Treffpunkt für die Anreise aus Berlin ist um 12:00 Uhr am Refugee-Camp am Oranienplatz.
Gemeinsam gegen Rassismus und Ausgrenzung!
Asyl ist Menschenrecht!
Für eine Gesellschaft ohne Angst!
[1] http://www.opferperspektive.de/Chronologie
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Pressrelease of some refugees and supporters from Teltow
26th of september 2013
### Increase of racist harassments and assaults in Teltow ### antiracist demonstration this sunday ###
We, some refugees and supporters from Teltow and around, want to draw attention on the threatening situation, that refugees and muslims are exposed to the past weeks. Since the beginning of September countless racist stickers appearing in the surrounding of the refugee-camp in Teltow and close districts of Berlin, which amongst others denounce muslims and their belief. Furthermore some stickers are labeled as Antifa-stickers, to make them responsible. In the course of removal actions, racists intimidated and tried to attack refugees. Another inhabitant of the refugee-camp was beaten up by racists on his way home at the 8th of September. [1] The concerned persons pressed charges.
On the stickers, which are directed against muslims and their belief, are pictured amongst other, different variations of two pigs, on which the names of Mohammed and Allah are written in Arabic. Burning qurans are also pictured. These pictures are a provocation and a big offense for people of Muslim belief. These stickers appeared in Potsdamer Straße, Warthestraße, Berliner Straße and other Streets in Teltow at the first of September. At the same time different stickers of the NPD appeared. It is sure, that this stickers are racist motivate and similar or the same contents can be found on known racist websites and blogs. Since today racist stickers are appearing in Teltow.
At the 3rd of September some refugees removed this stickers. Near by a racisti was seen, who was pasting more stickers. Refugees asked him about the anti-muslim and racist contents of the stickers. Afterwards he and other racists chased the refugees and threatened them with violence. Some days later a refugee was attacked by three racists at the train station on his way home to the camp.
We will not be a target of racist hatred without contradiction anymore! We don’t want to live in a surrounding, where hatred against muslims and racist attacks are a daily occurrence. But we won’t hide and we won’t be intimidated any longer and we call for:
Let us together on the 6th of October remove the racist and anti-muslim stickers and demonstrate for an open and a caring society! Meetingpoint is at 14:00 at the refugee camp in Teltow in Potsdamer Straße 5. From there we will march through Zeppelinufer, Zehlendorfer Straße, Teltower Damm, Potsdamer Straße, Alt-Schönow to the trainstation. Meeting Point for People from Berlin is 12:00 at the refugee-camp in Oranienplatz.
Together against racism and exclusion!
Asylum is a human right!
For a society without fear!
[1] http://www.opferperspektive.de/Chronologie
Am 14. September berichtete der „Blickpunkt“ über die Bedrohungssituation, mit der sich die Anwohner_innen der Berliner Straße 24 und der Bergstraße 189 aufgrund von rechten Umtrieben in der „Bierbar“ konfrontiert sehen. Von deren Inhaber, Guido Tietgen, werden unsere Ängste als Anwohner_innen jedoch offensichtlich nicht ernst genommen.
So leugnet er, dass ein Liederabend mit dem Liedermacher Björn Brusak am 9. August in der „Bierbar“ stattgefunden habe. Gerne möchten wir die von Herrn Tietgen im Blickpunkt aufgeworfene Frage beantworten, wie aus einem Geburtstagsständchen ein rechter Liederabend werden könne. Dies geschieht in dem Moment, wenn ein bekennender Neonazi zur Gitarre greift und Lieder der verbotenen rechten Gruppe Landser singt, das Publikum mit einstimmt und „Sieg Heil“ gerufen wird.
Den Ausflüchten und Verharmlosungen der Ereignisse des Abends von Herrn Tietgen stehen unsere Beobachtungen sowie die Tatsache entgegen, dass die Veranstaltung von der Polizei aufgelöst wurde und Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet wurden. Außerdem wurden entgegen der Behauptungen von Herrn Tietgen in der Vergangenheit immer wieder Personen, die der rechten Szene in der Stadt zuzuordnen sind, in seiner Kneipe gesehen. Der Inhaber der „Bierbar“ gibt vor, sich vom rechtem Publikum in seiner Bar sowie vom Rechtsextremismus insgesamt zu distanzieren. Wir nehmen ihm das nicht ab, gibt er doch unumwunden zu, dass der Neonazi-Barde und sein Publikum Stammgäste gewesen seien. Ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Antifaschismus und gegen rechtes Gedankengut ist nur dann glaubwürdig, wenn es Konsequenzen hat. Dies können wir bei Herr Tietgen nicht erkennen.