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Antifaschismus

Soliaktion für Lampedusa-Flüchtlinge und Rote Flora auf Potsdamer Weihnachtsmarkt

 

Am Don­ner­stag, den 19.12., fand auf dem Pots­damer Wei­h­nachts­markt in der Bran­den­burg­er Straße eine Soli­ak­tion für die Ham­burg­er Rote Flo­ra und die aus Lampe­dusa Geflüchteten sowie die Esso­häuser statt. Eine Gruppe von 30–40 Leuten zog mit „Refugees Wel­come“-, „Flo­ra bleibt!“- und anderen Schildern und Fly­ern aus­gerüstet über den Wei­h­nachts­markt, um in der behaglichen und vor­wei­h­nachtlichen Stim­mung eigene Akzente zu set­zen. Doch warum das Ganze?

In Ham­burg ver­sucht eine Gruppe — bekan­nt gewor­den unter dem Namen Lampe­dusa in Ham­burg — gemein­sam mit Unterstützer_innen die lebens­ge­fährliche Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen auf dem Mit­telmeer und in Lampe­dusa, ein­er kleinen Insel vor dem europäis­chen Fes­t­land, wo Jahr für Jahr tausende Flüchtlinge ver­suchen Schutz und ein besseres Leben zu find­en, zu thematisieren.

Regelmäßig erre­ichen uns erschreck­ende Nachricht­en über Tragö­di­en im Mit­telmeer, kleine völ­lig über­füllte Fis­cher­boote ken­tern im Mit­telmeer. Hil­fe vergebens. Soll­ten sie es nach Europa schaf­fen, wer­den sie ver­fol­gt, krim­i­nal­isiert und wegges­per­rt. In Ham­burg hat eine Gruppe von Flüchtlin­gen eine Notun­terkun­ft in der St.- Pauli- Kirche erhal­ten. Lange nicht Alle. Die kon­se­quente Forderung für ein Grup­pe­naufen­thalt­srecht passt der Poli­tik und Polizei nicht ins Konzept. Sie fordern die Reg­istrierung der Flüchtlinge, was sie in die zähen Mühlen der ras­sis­tis­chen Bürokratie presst.

Aber nicht nur die Lampe­dusa- Gruppe war Grund für die Demo.

Das seit 20 Jahren beset­zte Zen­trum Rote Flo­ra ste­ht vor der Räu­mung durch die pri­vat­en Inve­storen Gert Baer und Klaus­martin Kretschmer. Sie inter­essieren sich für prof­itable Investi­tion­spläne mit einem Ver­anstal­tungsraum, Kita und anderen Pro­jek­ten. Selb­stver­wal­tete und unkom­merzielle Zen­tren passen ihnen nicht ins Geschäftsmodell.

Der lange Kampf für selb­stver­wal­tete Pro­jek­te ist lei­der immer wieder und über­all The­ma. Vor dem Prob­lem der Stad­tum­struk­turierung ste­hen auch die Esso­häuser. 2009 an die Bayrische Haus­bau GmbH verkauft, will diese sie abreißen lassen und Platz für zahlungskräftiges Pub­likum im Wohn- und Gewer­be­bere­ich machen. Vor kurzen mussten die Häuser auf­grund von Ein­sturzge­fahr geräumt wer­den, und die Bewohner_innen ste­hen teil­weise ohne Hil­fe da . Damit geht der Bayrischen Haus­bau GmbH ihr Prof­it­streben vor den Schutz der Bewohner_innen.

Grund genug für uns, die Sit­u­a­tion der Pro­jek­te zu the­ma­tisieren und uns mit ihnen zu sol­i­darisieren. Nach kurzem Warm­sin­gen und dem Verteilen von Fly­ern und Schildern starteten wir an der Peter- und Pauls- Kirche und zogen gemein­sam über die Bran­den­burg­er Straße zum Luisenplatz.

Fra­gende Blicke wur­den mit Plakat­en, Fly­ern und Gesprächen beantwortet. 

Die zahlre­ichen Fress­bu­den erhiel­ten eine Räu­mungsauf­forderung bis zum 20.12.13. Unterze­ich­net von G. Baer und K. Kretschmer. An ver­schiede­nen Kreuzun­gen und Flächen die noch nicht vom Verkaufs- und Fress­bu­den belegt waren bre­it­eten wir uns zum Wei­h­nachtssin­gen aus. Es wurde ein Konz­ert, „ein Fest der Sinne“, angekündigt und umgedichtete Wei­h­nacht­slieder zum Besten gegeben. Das wei­h­nachtlich ges­timmte Pub­likum gab eine meist pos­i­tive Res­o­nanz, zeigte Inter­esse und nahm Fly­er ent­ge­gen, die zur Demo in Ham­burg am 21.12. aufriefen und über Res­i­den­zpflicht und die Räu­mungsan­dro­hung gegen die Flo­ra informierten. Am Luisen­platz angekom­men, fol­gte das große Abschlusskonz­ert vor der Märchenbühne.

Zur Feier des Tages wurde die Musik abge­dreht und die Sänger_innen kon­nten nochmal ihr Bestes geben. Die nötige Aufmerk­samkeit haben wir auf jeden Fall erhal­ten. Erfol­gre­ich und ohne Repres­salien durch eine über­mo­tivierte und nach preußis­ch­er Ord­nung strebende Polizei kon­nten wir die Spon­tande­mo ohne Ver­haf­tun­gen beenden.

Für mehr selb­stver­wal­tetes Wohnen und Leben! Autonome Zen­tren auf­bauen und verteidigen!

Für bun­ten, vielfälti­gen und entschlosse­nen Wider­stand gegen neolib­erale Stad­ten­twick­lung und Ras­sis­mus in Ham­burg Pots­dam und überall!

 

Des Inter­ess­es wegen hier die Texte der „Wei­h­nacht­slieder“:

 

(Melodie Fröh­liche Weihnacht)

Fröh­liche Wei­h­nacht überall,

auch in der Flo­ra, selb­st wenn’s knallt.

 

Räu­mungs­bescheid vom Privatinvestor, 

der nahm sich ja ganz schön was vor.

 

Fröh­liche Wei­h­nacht überall,

auch in der Flo­ra, selb­st wenn’s knallt.

 

Darum alle laufet mit in der Demonstration,

denn räu­men lassen wir uns nicht; nicht ohne Konfrontation.

 

Fröh­liche Wei­h­nacht überall,

auch in der Flo­ra, selb­st wenn’s knallt.

 

(Melodie Oh Tannenbaum)

 

Oh Europa, Oh Europa,

wie hoch sind deine Mauern.

 

Du schieb­st nicht nur, du drängst auch ab,

zurück ins Meer, ins Massengrab. 

 

Oh Fro(ho)ntex, Oh Fro(ho)ntex,

wie sehr sind wir dir dankbar.

 

Alle Jahren wieder

Mieter­höhun­gen

pras­seln auf uns nieder

in den Wohnungen.

 

Beset­zt mit unsren Sägen,

geht rein in jedes Haus,

ihr kön­ntet Frei­heit leben;

Spekulant_innen raus!

 

Einige Gedanken über die Proteste und Gewalt bei der inter­na­tionalen Demo für die Rote Flo­ra, die Esso­häuser und die Forderun­gen der Lampe­dusa Ham­burg Gruppe für das Bleiberecht für Refugees.

Wir haben uns mit ein­er Gruppe in den Mor­gen­stun­den auf den Weg nach Ham­burg gemacht, um unseren Protest gegen die herrschen­den Zustände und in Sol­i­dar­ität mit den Protesten in Ham­burg auf die Straße zu tra­gen. Schon im Voraus bestand die Befürch­tung, dass wir durch Polizeikon­trollen an der Teil­nahme gehin­dert wer­den. Nach Ham­burg und bis zur Roten Flo­ra kamen wir unge­hin­dert. Vorkon­trollen gab es nicht, eben­falls kaum Polizis­ten auf dem Weg zur Demo. Auch gut, allzu oft wer­den All­t­ags­ge­gen­stände von der Polizei zu gefährlichen Waf­fen uminter­pretiert. An der Flo­ra angekom­men war die Gruppe schon so groß, dass sie nur schw­er zu über­schauen war. In let­zten Absprachen klärten wir unsere Ziele und Bezugs­grup­pen, zum Großteil auf eine laute kraftvolle Demo ges­pan­nt, ohne dabei die Kon­fronta­tion zu suchen.

Wir ver­sucht­en noch ein wenig nach vorn zu gelan­gen, als sich der Demozug in Bewe­gung set­zte – laut, kraftvoll und unter Ein­satz von Pyrotech­nik. Zu dem Zeit­punkt sahen wir noch keine Eskala­tion oder Angriffe auf die Polizei, doch das erste, was wir dann sahen, waren die Wasser­w­er­fer, die anscheinend ohne Vor­war­nung mas­siv in die Demo ziel­ten. Recht schnell wurde darauf geant­wortet. Die Demo blieb trotz Wasser­w­er­fer und Polizeiüber­griffe zum Großteil ste­hen. Es fol­gten erste Reak­tio­nen aus der Demo: Pyro, Böller, Flaschen.

Die Polizei schien das zu tun, was sie her­auf­beschwören wollte. Sie blieb, griff die Demo an, schoss weit­er mit Wasser­w­er­fern, deren Wass­er wohl auch mit Reizstof­fen ver­set­zt wurde und ran­nte immer wieder bis tief in die Demo hinein und ver­prügelte Men­schen. Die Antwort war deut­lich und kon­se­quent. Die Polizei wurde nicht sel­ten mas­siv ange­grif­f­en und teil­weise zurückge­drängt. An eine kraftvolle Demo war dann schon nicht mehr zu denken. Die Kon­fronta­tion ver­lagerte sich langsam auf die Kreuzung Schulterblatt/Juliusstraße. Dort griff die Polizei weit­er die Leute an und ver­let­zte viele mit Pfef­fer­spray und Schlag­stock. Eine Per­son brach hin­ter den Polizeikräften zusam­men. Über­raschen­der Weise wur­den wir als Ersthelfer_innen durchge­lassen und kon­nten die Per­son in Sicher­heit brin­gen. Als sich die Lage halb­wegs beruhigte, die Polizei aber noch mit­ten auf der Kreuzung stand und die Masse der Demon­stri­eren­den auf­s­pal­tete, gab es Zeit um sich neu zu organ­isieren und wiederfind­en. Das „Recht auf Stadt“-Bündnis hat­te sich zu dem Zeit­punkt schon um eine neue Demo bemüht, die in Rich­tung Esso­häuser ziehen sollte. Nach 500 Metern schienen die Polizist_innen wieder die Eskala­tion zu suchen. Sie versper­rten den Weg und sagten, wir kön­nten wieder demon­stri­eren, aber dann nur zurück zur Flo­ra, woher wir kamen. Die Leute zogen schließlich in größeren Grup­pen durch die Stadt, um zu den Esso­häusern zu gelan­gen. Auf der Reeper­bahn ange­langt waren wieder viele Leute zu sehen, vor der Davidwache auch wieder Wasser­w­er­fer. Es fol­gten wieder Auseinan­der­set­zun­gen. Die Cops bedrängten Leute, die auf dem Wei­h­nachts­markt standen. Wieder eine her­vor­ra­gende Sit­u­a­tion, um eine Massen­panik zu schaf­fen. Als wir bei der Ver­sorgung eines Ver­let­zten helfen woll­ten, kamen kurz darauf die Cops und woll­ten uns zurück­drän­gen. Schein­bar stell­ten ein Dutzend Men­schen für die 22. oder 23. Hun­der­schaft der Nieder­säch­sis­chen Polizei eine gefährliche Masse dar. Es kam wieder zu groben Schub­sereien und Ersthelfer_innen wurde von Polizist_innen ins Gesicht geschla­gen – mit dem Hin­weis, dass es ihnen egal sei, ob sie helfen. Wir hof­fen, dass zumin­d­est der später eingetrof­fene Kranken­wa­gen durchge­lassen wurde.

Mit­tler­weile war lange klar, dass die Cops die Sit­u­a­tion gän­zlich eskalieren lassen woll­ten oder mit ihrer Zer­spren­gungstak­tik nicht zurecht kamen und es ihnen zu viele Leute waren.

Für uns stellte sich nun die Frage, ob und wie wir vor Ort bleiben wollten.

Im Rück­blick betra­chtet scheint es uns sehr deut­lich, dass die Eskala­tion­stak­tik der Cops den ganzen Tag durchge­zo­gen wurde. Irgend­wie mussten Gefahren­prog­nose und Gefahrenge­bi­ete der Cops legit­imiert wer­den, da die Medi­en erst sehr spät auf den Zug der Drama­tisierung aufge­sprun­gen waren.

Das Stop­pen und Angreifen des Demozuges wurde auf­grund von faden­scheini­gen Argu­menten wie zu früher Start der Demo und Angriffe auf die Cops durchge­zo­gen – auch wenn die Argu­mente durch Berichte von Zeug_innen und Videos wider­legt wur­den. Auch Pyro auf Demos oder in Men­schen­massen darf umstrit­ten sein, kann und darf aber noch keinen Angriff durch die Polizei auf Demon­stri­erende legitimieren.

Die Demo war aus unser­er Sicht laut­stark, entschlossen und kraftvoll. Mit einem der­ar­ti­gen Angriff gle­ich zu Beginn kon­nte es keine andere Entwick­lung geben.

Hät­ten sich die Cops zurück­ge­hal­ten und „kleinere Rechts­brüche“ hin­genom­men, hät­ten sie bei weit­em nicht die Auss­chre­itun­gen erre­icht, wie sie sie selb­st her­vorgerufen haben. Das schien aber nicht poli­tis­ch­er oder polizeilich­er Wille gewe­sen zu sein.

Wenn der gute Mirko Streiber (Polizeis­prech­er) meint, dass es die schw­er­sten Krawalle seit Jahren waren und entschlossenes Ein­greifen nötig war, bleibt fraglich, warum bei massen­haft anwe­senden BFE- Ein­heit­en, die ja zum geziel­ten Fes­t­nehmen da waren, lediglich ca. 20 Fes­t­nah­men ver­bucht wur­den – vielle­icht, weil der Rest mit dem Ver­prügeln von Men­schen beschäftigt war. Neben­bei wurde noch eine ganze Ver­samm­lung in Gewahrsam genom­men, um gewün­schte Zahlen präsen­tieren zu kön­nen. Auch die ver­meintlichen Angriffe auf die Polizei bleiben fraglich, wo doch anfangs keine Polizei direkt vor der Demo stand. Die Polizist_innen mussten ja erst auf die Demo zulaufen, um sie zu stop­pen. Selb­st dabei blieb es ver­hält­nis­mäßig ruhig, aber schon nach weni­gen Minuten wur­den die bere­it ste­hen­den Wasser­w­er­fer einge­set­zt und die Stim­mung so nach­haltig aufgeheizt.

Wo Auss­chre­itun­gen sind, ist auch die Gew­erkschaft der Polizei nicht weit. Herr Lenders forderte gle­ich das Ver­bot von Demos, die auf­grund polizeilich­er Ein­schätzung als gewalt­tätig eingestuft werden.

Da müssen auch Ver­wal­tungs­gerichte der­ar­tige Gefahren­prog­nosen der Polizei respek­tieren, aktzep­tieren und dann auch mal eine Demon­stra­tion […] zu ver­bi­eten“ Gewal­tenteilung? Anscheinend nicht mit der GdP.

Für uns ist klar, dass es gewollte und bewusst provozierte Bilder waren, die die Polizeiführung haben wollte. Das unnötige Aufhal­ten der Demo und der Ein­satz von Wasser­w­er­fern von Beginn an war Mit­tel zum Zweck, um Auss­chre­itun­gen her­vorzu­rufen. Bleibt abzuwarten, welche Erken­nt­nisse Polizei und Poli­tik daraus ziehen. Ist das ein Vorgeschmack auf eine mögliche Räu­mung? Kann und will die Stadt noch für die Flo­ra ein­ste­hen? Vor allem wie gestal­tet sich der Protest und Wider­stand gegen Räu­mungen bei mil­itärisch aufgerüsteten Polizeiein­heit­en und anscheinend hem­mungs­los prügel­nden Polizeiein­heit­en, der durch ihre mar­tialis­che Aus­rüs­tung kaum etwas ent­ge­genge­set­zt wer­den kann?

Es bleiben viele offene Fra­gen, die es zu klären gilt. Wir sind ges­pan­nt, was die Zukun­ft bringt.

 

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Antifaschismus

Lichter erloschen

INFORIOT – Am Sonnabend, den 21. Dezem­ber 2013, marschierten ca. 100 Neon­azis unter dem Mot­to „Das Licht der Hoff­nung ist nicht erloschen, Asyl­wahnsinn stop­pen“ durch die Kle­in­stadt Bestensee bei Königs Wuster­hausen (LDS). Im Bestenseeer Ort­steil Pätz sollen im Früh­jahr 2014 etwa 150 Geflüchtete in ein­er Über­gang­sun­terkun­ft wohnen. Bere­its in der Ver­gan­gen­heit hiel­ten Neon­azis eine Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen gegen das Vorhaben ab.

Wartungsar­beit­en lassen die Nazis im Dunkeln tapsen

Gegen 16 Uhr begann der Aufzug am Bahn­hof Bestensee, wo Anmelder und Demon­stra­tionsleit­er Ben­jamin Weise die Aufla­gen ver­las. Dann zogen die Neon­azis, vor­wiegend aus der Region um den Land­kreis, in die Haupt­straße. Durch Wartungsar­beit­en wur­den die Ampeln in der Haupt­straße zweitweise aus­geschal­tet. So zog die Demon­stra­tion durch dun­kle, men­schen­leere Straßen bis sie in der Plat­ten­bausied­lung in der Frieden­straße ankam. Aus den Häusern wurde Zus­pruch für den Auf­marsch der Neon­azis geäußert, einige Anwohner*innen schlossen sich sog­ar der Zwis­chenkundge­bung an. Anschließend ging es wieder zurück zum Bahn­hof. Anders als bei einem Auf­marsch im Okto­ber liefen die Neon­azis nicht an der Unterkun­ft für die Geflüchteten vorbei.

 

Keine NPD-Veranstaltung?

Auf der Inter­net­seite „Nein zum Heim in Pätz“ wurde die Demon­stra­tion als parteiun­ab­hängig bewor­ben. Die Autor*innen haben zu dem angekündigt, rechtlich gegen jede*n vorzuge­hen, der*die behaupten würde, dass es sich bei der Demon­stra­tion um eine NPD Ver­anstal­tung han­deln würde. Irrwitziger Weise wurde die Demon­stra­tion von den NPD-nahen Freien Kräften Königs Wuster­hausen angemeldet und durchge­führt, führende Bran­den­burg­er NPD und JN Kad­er schwan­gen Reden, etliche bekan­nte NPD Gesichter und Funk­tionäre waren vor Ort. Der Mul­ti­funk­tionär Ron­ny Zasowk, die Bran­den­burg­er NPD-Schatzmeis­terin Manuela Kokott und der JN-Bun­desvor­stand Pierre Dorn­brach referierten während des Auf­marsches. Auch der Demon­stra­tionsan­melder Ben­jamin Weise trat zur Kom­mu­nal­wahl 2008 für die NPD im Land­kreis Dahme-Spree an.

 

Aggres­sive Stimmung

Laut PNN-Infor­ma­tio­nen wur­den im Vor­feld der Demon­stra­tion weiße Masken und Fack­eln ver­boten. Als Aus­gle­ich dazu wur­den Kerzen und Lampin­ions gezün­det. Dies täuschte aber nicht über die aggres­sive Grund­stim­mung der Demon­stra­tion hin­weg. Aus „Deutsch­land den Deutschen – Wir sind das Volk“ wurde schnell die all­seits bekan­nte Parole „Deutsch­land den Deutschen –Aus­län­der Raus“. Neben der Demon­stra­tion wur­den Pressevertreter*innen mehrfach bedro­ht und geschubst.

 

Kein Gegenwind

Eine Gegen­ver­anstal­tung von zivilge­sellschaftlichen und parteilichen Akteure der Stadt gab es dieses Mal nicht. Das ist jedoch nicht ver­wun­der­lich, so war bere­its beim Auf­marsch im Okto­ber die Straßen­beleuch­tung aus­geschal­ten wor­den, um den Neon­azis, so hofften die Initiator_innen der Stadt, weniger Aufmerk­samkeit zu schenken und ihre Het­ze ins Leere laufen zu lassen. Doch es gibt auch Pos­i­tives: Am sel­ben Tag wurde Kinderklei­dung und Kinder­spielzeug für die Kinder des kün­fti­gen Über­gang­sheims durch das Tech­nolo­gie- und Berufs­bil­dungszen­trum gesammelt.

 

Bilder gibt es hier.

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Law & Order

Geschichten um den Verfassungsschutz”

Wie bist du darauf gekom­men, eine Daten­abfrage beim bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz zu stellen?

Einige mein­er Fre­unde hat­ten die Idee, ich habe davon erfahren und spon­tan mit­gemacht. Die Antrags­for­mu­la­re haben wir dann zusam­men aus­ge­füllt und in einem gemein­samen Brief weggeschickt.

Bekamst du das Antwortschreiben nach eini­gen Wochen ein­fach zurück oder musstest du über einen Recht­san­walt Aktenein­sicht beantragen?

Ich bekam erst einen Brief, in dem es hieß, dass ich mein Geburts­da­tum auf dem Antrag vergessen hätte. Nach langem Warten, die Antwort brauchte ins­ge­samt vier Monate, bekam ich die Antwort, die man sich auf dem Blog anse­hen kann. Einen Recht­san­walt habe ich erst danach kon­sul­tiert, um zu prüfen, ob ich gegen die Spe­icherung mein­er Dat­en vorge­hen kann. Das würde aber viel Geld kosten.

Der Ver­fas­sungss­chutz beobachtet ja nach eigen­em Ver­ständ­nis, Per­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen, die sich gegen die Ver­fas­sung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land stellen. Denkst du, dass er seine demokratis­che Legit­i­ma­tion
über­schre­it­et, wenn er Men­schen beobachtet, die in stu­den­tis­che Cafés gehen oder auf der Wei­h­nachtspar­ty in der Zep­pelin­straße 26 feiern?

Mir stellt sich die Frage, ob der Ver­fas­sungss­chutz über­haupt demokratisch legit­imiert ist. Er ver­let­zt ständig Vorschriften und wird
kaum kon­trol­liert. Die Frage ist doch, soll­ten wir uns in ein­er Demokratie eine geheim operierende Behörde leis­ten, die schein­bar nur
Skan­dale produziert?

Kön­nte also jede_r vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wer­den, der_die schon ein­mal im KUZE oder auf dem frei­Land-Gelände war? Wie glaub­st du, selek­tiert da der Ver­fas­sungss­chutz zwis­chen den einzel­nen Leuten?

Ich glaube, dass noch viel mehr Men­schen betrof­fen sind. So kön­nte es zum Beispiel sein, dass der Ver­fas­sungss­chutz sich notiert hat, mit welchen anderen Besuch­ern ich gere­det habe. Deswe­gen soll­ten möglichst viele Men­schen eine Anfrage stellen. Doch wer sagt denn, dass nur das KuZe oder das frei­land-Gelände betrof­fen sind? In der Auskun­ft ste­ht expliz­it, dass der Ver­fas­sungss­chutz weit­ere Erken­nt­nisse nicht preis­gibt, darunter kön­nten auch weit­ere Ver­anstal­tung­sorte sein. Wie und ob der Ver­fas­sungss­chutz zwis­chen den einzel­nen Besuch­ern unter­schei­det, kann ich nicht sagen. Das wäre alles reine Spekulation.

Wie waren die Reak­tio­nen nach­dem du mit den Ergeb­nis­sen dein­er Abfrage an die Öffentlichkeit gegan­gen bist? Gibt es eventuell auch eine Sta­tis­tik über Zugriff­szahlen auf den tumblr?

Das Inter­esse ist echt über­wälti­gend. Beson­ders nach­dem ihr die Anfrage auf face­book geteilt hat­tet. Die Zugriff­szahlen knack­en bald die Tausen­der­marke. Lei­der weiß ich noch nicht, wie viele von den Lesern und Leserin­nen selb­st eine Anfrage gestellt haben. Ich kann es nur jedem empfehlen. Gerne kön­nen mir weit­ere Antworten des VS geschickt wer­den, ich kann sie dann anonymisiert veröffentlichen.

Du schreib­st auf deinem Blog, dass sich andere Per­so­n­en mit ähn­lichen Erfahrun­gen bei dir melden kön­nen. Haben das bere­its Men­schen getan?

Ja ein paar. Am krass­es­ten fand ich die Geschichte, dass der öster­re­ichis­che Staatss­chutz Akten über viele Studierende ange­fer­tigt
hat, die damals in Wien an den Beset­zun­gen rund um “Uni bren­nt” teilgenom­men hatten.

Wie wird es jet­zt, nach der Veröf­fentlichung, weit­erge­hen? Sind irgendwelche Aktio­nen oder Ver­anstal­tun­gen geplant?

Ich habe ver­schiedene Dinge geplant. Neben eini­gen Details zu mein­er Anfrage werde ich wohl ein “How-to” für Anfra­gen veröf­fentlichen. Es gibt aber auch die Idee, ein paar öffentlichkeitswirk­same Aktio­nen durchzuführen. Eine kön­nte sein, an ver­schiede­nen Orten in Pots­dam aus dem näch­sten Ver­fas­sungss­chutzbericht vorzule­sen. In den näch­sten Wochen will ich zudem mit eini­gen Fre­un­den eine Ver­anstal­tung machen, in der wir die ver­schiede­nen “Helden­tat­en” dieser Behörde zusammentragen.

Anhand der Aufk­lärung rund um den NSU sieht man aktuell, dass die Arbeit des Ver­fas­sungss­chutzes am besten durch Öffentlichkeit kon­trol­liert wer­den kann. Was wären denn, abge­se­hen von deinem Einzel­beispiel, Möglichkeit­en, dies auf Dauer möglich zu machen?

Das ist eine gute Frage. Ich glaube, wir soll­ten gemein­sam disku­tieren, welche Auf­gaben Geheim­di­en­sten in ein­er Demokratie übernehmen soll­ten. Mir fall­en derzeit keine ein, die nicht andere Behör­den und Grup­pen kom­pe­ten­ter erledi­gen könnten.

Vie­len Dank für das Interview.

 

Das Inter­view sowie einen Auss­chnitt der Antwort des Ver­fas­sungss­chutzes find­et ihr bei Pots­dam Vibes.

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Antifaschismus Sonstiges

Nur Respekt und Menschenverstand!

Potsdam/Leipzig — Am 8. Dezem­ber sollte im Bruno-Plache-Sta­dion das let­zte Spiel des SV Babels­berg 03 gegen den 1. FC Lok Leipzig vor der Win­ter­pause stat­tfind­en. Es sollte ein schön­er Son­ntag wer­den, ein Tag der Freude und des Zeichens für Respekt und Men­schen­ver­stand. Jedoch aus Angst vor Über­grif­f­en durch Nazis wurde für Prob­s­thei­da von den Sicher­heit­skräften der Aus­nah­mezu­s­tand aus­gerufen und vom gast­geben­den Vere­in in Zusam­me­nar­beit mit dem Nor­dost­deutschen Fußball-Ver­band (NOFV) jede Äußerung gegen Diskri­m­inierung in und rund um das Sta­dion ver­hin­dert. Die Spielab­sage vom Fre­itag ändert nichts am skan­dalösen Ver­hal­ten der Behör­den, des Ver­ban­des und der Vere­ine. Im fol­gen­den wollen wir, die Nord­kurve Babels­berg, uns zu den Beschränkun­gen und den daraus resul­tieren­den Kon­se­quen­zen äußern.

Die Null­drei-Fans, die ihr Team am 8.12. in Leipzig unter­stützen woll­ten, soll­ten ihre Tick­ets bere­its im voraus kaufen. Ohne Rück­sicht auf all jene, die außer­halb von Babels­berg und zum Teil weit­er weg wohnen, waren die Tick­ets lediglich im Karl-Liebknecht-Sta­dion erhältlich. Gle­ichzeit­ig wurde die Gästeka­paz­ität begren­zt, was bedeutet, dass lächer­liche 300 Karten für den Gästean­hang zur Ver­fü­gung gestellt wur­den. Bei ein­er Gesamtka­paz­ität des Gäste­blocks von ohne­hin nur 500 Plätzen, eine ger­adezu absurde Hand­lung. Am Son­ntag sollte es eine Ban­n­meile um das Bruno-Plache-Sta­dion geben. Nur Men­schen mit Tick­ets hät­ten diese „ver­botene Zone“ betreten dür­fen. Eine weit­ere Aus­nahme wären Teilnehmer*innen der Demon­stra­tion „Blauweißbunt – Kein Fußball den Faschis­ten“ gewe­sen, die sich bis auf 800 Meter dem Sta­dion hät­ten näh­ern dür­fen. Im Sta­dion selb­st waren lediglich Fah­nen, Ban­ner, Schals und T‑Shirts erlaubt, welche die Vere­ins­far­ben und Logos tra­gen. Anti­ras­sis­tis­che Posi­tion­ierun­gen wur­den als ver­meintlich poli­tis­che Äußerun­gen unter­sagt und soll­ten unter­bun­den wer­den. Diese Beschränkun­gen haben einzig und allein das Ziel, Zivil­courage und Engage­ment gegen Diskri­m­inierung mit der ver­ab­scheuungswürdi­gen Ver­her­rlichung recht­sradikaler Ide­olo­gie gle­ichzuset­zen und offen­siv zu verhindern.

Somit soll­ten wir, die engagierten Fans des SV Babels­berg 03, für das Ver­hal­ten ein­er nicht unbe­trächtlichen Zahl von Lok Fans beim Hin­spiel im Karl-Liebknecht-Sta­dion bestraft wer­den. Denn es waren die Gäste aus Leipzig, welche die Kassen stürmten, die Mörder vom Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund (NSU) in Gesän­gen huldigten, die Nord­kurve angrif­f­en, die den Platz stürmten und für eine Spielun­ter­brechung sorgten sowie unsägliche Gesänge wie „Wir sind Lok­isten – Mörder und Faschis­ten“ skandierten.

Hinzu kommt, dass wir in unserem Engage­ment für Respekt und Men­schen­ver­stand allein gelassen wer­den. Der Vere­in SV Babels­berg 03 wurde vom NOFV unter Druck geset­zt und jede Äußerung zum anti­ras­sis­tis­chen Selb­stver­ständ­nis des Vere­ins mit dem Ver­weis auf empfind­liche Sank­tio­nen ver­hin­dert. Der Ver­band möchte so jedes Engage­ment gegen Diskri­m­inierung unter dem Dog­ma der ver­meintlichen Neu­tral­ität des Sports aus dem Sta­dion ver­ban­nen. Außer­halb des Sta­dions beschränken die Sicher­heit­skräfte als ver­meintliche Präven­tion gegen zu erwartende Über­griffe durch Nazis das Demon­stra­tionsrecht statt eine engagierte Zivilge­sellschaft zu unter­stützen. Lok Leipzig, der NOFV und die Sicher­heits­be­hör­den möcht­en durch diese repres­siv­en Maß­nah­men gewährleis­ten, dass das Sta­dion zum ver­meintlich vor­poli­tis­chen Raum wird.

Die Leg­ende vom ver­meintlich unpoli­tis­chen Fußball ein­er­seits und ein­er davon abge­tren­nten poli­tis­chen Zivilge­sellschaft auf der anderen Seite wird somit mit Regle­men­tierung, Exk­lu­sion, Repres­sion und Kon­trolle erst erschaf­fen. Das Ver­hal­ten der Vere­ine, des Ver­ban­des und der Sicher­heits­be­hör­den bedeutet nichts anderes als das jedes Engage­ment gegen Diskri­m­inierung aus dem Sta­dion ver­ban­nt wer­den soll. Vor allem bedeutet es aber, dass die Ver­ant­wortlichen vor den Nazis einknick­en. Statt in und um das Sta­dion unmissver­ständlich Ras­sis­mus und Diskri­m­inierung die Rote Karte zu zeigen, wer­den diejeni­gen aus­geschlossen, die sich genau dafür ein­set­zen. Statt Nazis ein weltof­fenes, tol­er­antes und respek­tvolles Miteinan­der ent­ge­gen­zuset­zen, sollte aus Angst vor ihnen der Aus­nah­mezu­s­tand aus­gerufen und eine Ban­n­meile errichtet wer­den. Die geplanten Maß­nah­men rund um das Spiel zwis­chen dem 1. FC Lok Leipzig und dem SV Babels­berg 03 im Bruno-Plache-Sta­dion waren und bleiben ein Armut­szeug­nis für die Zivilge­sellschaft und einen Fußball ohne Diskriminierungen.

Wir sind engagierte Fußball­fans! Wir wollen laut, kreativ und bunt unser Team unter­stützen. Wir zeigen immer und über­all, dass Respekt und Men­schen­ver­stand auch ins Sta­dion gehören. 

Wir wer­den laut und kreativ als Fußball­fans und als engagierte Men­schen gegen Diskri­m­inierung und die Ver­her­rlichung recht­en Gedankenguts auch im Sta­dion Stel­lung beziehen. Wir ver­weigern uns der Sim­u­la­tion eines neu­tralen Sports. Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Antizigan­is­mus, Homo- und Trans*phobie sowie Sex­is­mus dür­fen keine Chance haben – wed­er in unseren Kur­ven, noch außer­halb des Stadions!

Für eine bunte Kurve – Kein Fußball den Faschisten! 

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(Anti-)Rassismus

Öffentlicher Gutscheintausch von Anke und Daniel Domscheit-Berg

Hen­nigs­dorf — Am Dien­stag, den 10.12.13 wer­den die Vor­sitzende und der Poli­tis­che Geschäfts­führer der Piraten­partei Bran­den­burg, das Ehep­aar Anke und Daniel Dom­scheit-Berg, öffentlich Gutscheine von Flüchtlin­gen aus Ober­hav­el in Bargeld umtauschen. Damit sol­i­darisieren sie sich mit der Ini­tia­tive „Willkom­men in OHV- Wir schaf­fen das Gutschein­sys­tem sel­ber ab“.

Dazu Anke und Daniel Dom­scheit-Berg: „Wir unter­stützen die Ini­tia­tive “Willkom­men in OHV” und wollen dies durch einen öffentlichen Umtausch von Bargeld gegen Gutscheine sicht­bar machen und zur Nachah­mung auf­fordern. Wir sol­i­darisieren uns mit den Flüchtlin­gen, deren Aus­gren­zung und erniedri­gende Behand­lung durch die Kreisver­wal­tung Ober­hav­el den Men­schrecht­en sowie ein­er offe­nen, tol­er­an­ten Gesellschaft Hohn spricht und den Boden für Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus bere­it­et. Artikel 1 des Grundge­set­zes schreibt die Unan­tast­barkeit der Würde des Men­schen fest. In unser­er Ver­fas­sung ste­ht jedoch nicht, dass nur die Würde von Men­schen mit deutschem Pass gemeint ist. Deshalb fordern wir, diese würde­lose Prax­is in Ober­hav­el endlich zu beenden.”

Willkom­men in Ober­hav­el” lädt ein Mal im Monat promi­nente Bürg­erin­nen und Bürg­er aus dem Land­kreis ein, öffentlich Gutscheine zu tauschen. Im Novem­ber zeigte Dr. Hel­muth Markov, bran­den­bur­gis­ch­er Finanzmin­is­ter, der Ini­tia­tive seine Unterstützung.

Die Umtauschak­tion find­et statt am 10.12.13 um 17.45 Uhr Hen­nigs­dorf, Fab­rik­str. 10, 4. Stock, Konferenzsaal.

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Arbeit & Soziales

Gegen Mieterhöhung

Pots­dam — Mieterin­nen und Mieter von drei Häusern schließen sich zusammen

Mieterin­nen und Mieter aus drei Häusern in der Zep­pelin­straße 51, 51a und 52, Pots­dam- West, wehren sich gegen Mieter­höhun­gen. Gemein­sam haben sie sich als MieterIn­nen­schaft „Jung und Alt“ zusam­mengeschlossen und mit einem Brief an den Ver­mi­eter die Rück­nahme der Mieter­höhung gefordert. Der Ver­mi­eter SKK Grund­stück­ge­sellschaft mbH und deren Ver­wal­tung Ter­ra-Con­tor mbH kündigten für Anfang näch­sten Jahres Mieter­höhun­gen von bis zu 20 % an. Die über­wiegende Mehrheit der vierzig Haushalte ist davon betrof­fen. Den Brief haben 27 Haushalte unter­schrieben, viele davon sind selb­st betrof­fen, einige andere Mieterin­nen und Mieter haben aus Sol­i­dar­ität unterschrieben.

Man kann sich das Wohnen in Pots­dam so langsam nicht mehr leis­ten“, zeigt sich Heiko Schenk­endorf aus der Zep­pelin­straße 52 über die angekündigten Mieter­höhun­gen betroffen.

Ben­i­to Schöp­ke, Bewohn­er der Zep­pelin­straße 51, zeigt sich empört: „Wir kön­nen eine Mieter­höhung vor allem in ein­er Stadt mit akuter Woh­nungsnot nicht nachvollziehen.“

Die MieterIn­nen­schaft hofft auf die Bere­itschaft des Ver­mi­eters, ihre Betrof­fen­heit über die Mieter­höhun­gen wahrzunehmen und mit ihnen in Kon­takt zu treten.

Anne Bran­den­burg­er aus der Zep­pelin­straße 51 bedauert: „Es betrübt uns, dass sich der Ver­mi­eter bish­er nicht zu unserem Brief geäußert hat, was uns zeigt, dass er unsere Sit­u­a­tion nicht wahrnehmen will.“

Bei mehreren Tre­f­fen haben sich die Mieterin­nen und Mieter mit Unter­stützung des Stadt­teil­net­zw­erks Pots­dam-West in der Scholle 51 getrof­fen, um sich gegen­seit­ig zu berat­en und Aktio­nen gegen die Mieter­höhun­gen zu starten.

Es ist schön, dass sich so viele junge und alte Leute zusam­menge­tan haben, um gemein­sam gegen Mieter­höhun­gen einzuste­hen“, resümiert Frau Dr. Schweißinger, Bewohner­in der Zep­pelin­straße 51a.

Auch Daniel Zeller vom Stadt­teil­net­zw­erk find­et das Engage­ment der MieterIn­nen­schaft gut:

Wenn MieterIn­nen sich zusam­men­schließen und gegen die Ver­teuerung ihres Stadtvier­tels kämpfen, unter­stützen wir gerne. Wir rufen auch alle anderen dazu auf, nicht ein­fach Mieter­höhun­gen hinzunehmen. Die Ver­drän­gung von nicht so reichen Men­schen aus dem Vier­tel durch Mieter­höhun­gen ist ein her­ber Ver­lust für die Vielfalt städtis­chen Zusam­men­lebens“, so Daniel Zeller abschließend.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Das wahre Ausmaß anerkennen und den Opfern ein Gesicht geben

Zum 23. Todestag Amadeu Anto­nios veröf­fentlicht der Vere­in Opfer­per­spek­tive die Web­seite www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de, um eine Auseinan­der­set­zung über rechte Gewalt anzure­gen, die die Opfer in den Mit­telpunkt stellt und zur Neube­w­er­tung bish­er nicht offiziell anerkan­nter poli­tis­ch­er Tat­mo­tive beizutragen.

 

Amadeu Anto­nio wurde am 6. Dezem­ber 1990 in Eber­swalde von Skin­heads erschla­gen. Er war das zweite von min­destens 28 Todes­opfern rechter Gewalt im Bun­des­land Bran­den­burg. Die neue Web­seite ist ein Beitrag zur Aufar­beitung der recht­en Gewalt im Nach­wende-Deutsch­land. Alle öffentlich ver­füg­baren Infor­ma­tio­nen über die 28 bish­er bekan­nten Todes­opfer in Bran­den­burg wer­den gebün­delt dargestellt. 19 von ihnen wur­den bish­er offiziell nicht als Opfer rechter Gewalt anerkan­nt. Auf der Web­seite wer­den Gründe für Ermit­tlungs­fehler und juris­tis­che Fehlein­schätzun­gen benan­nt und die Debat­te um die Anerken­nung poli­tis­ch­er Tat­mo­tive dargestellt. Außer­dem wird auf lokale Gedenk­ini­tia­tiv­en und pos­i­tive Beispiele aus anderen Bun­deslän­dern hingewiesen.

 

Wir sind davon überzeugt, dass die Anerken­nung des Aus­maßes der recht­en Gewalt und das Gedenken an die Opfer, die nicht nur eine Zahl in ein­er Sta­tis­tik, son­dern konkrete Men­schen mit Biografien, Ange­höri­gen und Fre­un­den waren, wesentlich dafür sind, neon­azis­tis­chem Gedankengut ent­ge­gen­zuwirken,” so Judith Porath, Bera­terin für Opfer rechter Gewalt, “der größte Teil der Opfer sind Men­schen, die gesellschaftlich an den Rand gedrängt wur­den. Diese Aus­gren­zung ist ein Nährbo­den für rechte Gewalt. Dage­gen set­zt das würdi­ge, öffentliche und indi­vidu­elle Gedenken ein deut­lich­es Signal.”

 

Seit 1990 kamen in der Bun­desre­pub­lik min­destens 152 Men­schen durch rechte Gewalt zu Tode. Sie wur­den aus ras­sis­tis­chen Motiv­en erschossen, erschla­gen, ihre Häuser angezün­det, Woh­nungslose wur­den als “leben­sun­wert” erachtet und zu Tode qequält, Punks und antifaschis­tis­che Jugendliche als poli­tis­che Geg­ner­In­nen ins Koma getreten. Die tat­säch­liche Anzahl rechter und ras­sis­tis­ch­er Tötun­gen ist nicht bekan­nt. Wie inzwis­chen auch von Bun­des­be­hör­den bestätigt, muss von einem großen Dunkelfeld aus­ge­gan­gen wer­den. Bran­den­burg war lange Zeit das Bun­des­land, in dem die meis­ten recht­en Gewalt­tat­en gezählt wur­den. Es ist auch das Bun­des­land, in dem die meis­ten Todes­opfer rechter Gewalt zu bekla­gen sind.

 

Die Web­seite wird in Zukun­ft fort­laufend aktu­al­isiert und ergänzt durch neue Erken­nt­nisse und Inter­views mit Ange­höri­gen und Fre­undIn­nen der Opfer.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

RIGIDE ABSCHIEBUNGEN IN BRANDENBURGFLÜCHTLINGSZAHLEN MIT GEWALT REDUZIEREN?

Flüchtlinge kom­men nicht zu ihrem Recht, Rechtsmit­tel kön­nen nicht ein­gelegt wer­den. Flüchtlingsrat fordert ein Ende der men­schen­ver­ach­t­en­den Abschiebung­sprax­is. Bran­den­burg schiebt derzeit selb­st schutzbedürftige und kranke Flüchtlinge mit außergewöhn­lich­er Härte ab. Im Som­mer ist der Fall ein­er Fam­i­lien­tren­nung in Wan­dlitz bekan­nt gewor­den. Die Aus­län­der­be­hörde ver­suchte auch noch, die erkrank­te Mut­ter aus dem Kranken­haus abzuschieben, was an dem Wider­stand der behan­del­nden ÄrztIn­nen scheit­erte. Schließlich musste der Rest der Fam­i­lie unter öffentlichem Protest wieder aus Polen zurück­ge­holt werden.

 

Die Prax­is hat sich sei­ther weit­er ver­schärft. Ein tschetschenis­ches Ehep­aar in Oranien­burg wurde let­zte Woche bei einem regelmäßi­gen Ter­min zur Aufen­thaltsver­längerung bei der Aus­län­der­be­hörde ohne Vorankündi­gung in Gewahrsam genom­men. Der Ehe­mann befand sich bere­its zuvor in sta­tionär­er Behand­lung in der Psy­chi­a­trie, er war seit mehreren Ver­haf­tun­gen, Ver­hören und wieder­holter Folter schw­er trau­ma­tisiert. Die Behand­lungs­bedürftigkeit des Ehe­mannes war den Behör­den bekan­nt. Den­noch stellte ein Amt­sarzt kurz­er­hand die Reise­fähigkeit fest, das verängstigte Ehep­aar wurde getren­nt inhaftiert. Bei­de wur­den durch­sucht, der Ehe­frau nahm man trotz ihrer Ein­wände das Kopf­tuch ab. Das Ehep­aar ist inzwis­chen in ein­er Haftein­rich­tung in Ketrzyn wo sie, völ­lig auf sich alleine gestellt, bis zu einem Jahr fest­ge­hal­ten wer­den können.

 

In Luck­en­walde soll­ten zwei Frauen ohne Vorankündi­gung abgeschoben wer­den — bei­de brachen zusam­men und mussten ins Kranken­haus eingewiesen wer­den. In Bad Belzig wurde eine schwan­gere Frau mit ihrer Fam­i­lie unter Andro­hung von Inhaftierung und Fam­i­lien­tren­nung zur „frei­willi­gen” Aus­reise gezwun­gen. Die Fam­i­lie wurde dabei in ihrem Zim­mer fest­ge­hal­ten, der Kon­takt zur Anwältin ver­hin­dert, die Frau brach daraufhin zusam­men. Ein drei­jähriges Kind der Fam­i­lie war weni­gen Monate zuvor in der Unterkun­ft tödlich verunglückt. Der schw­er trau­ma­tisierte Vater wurde bere­its zuvor wegen Inhaftierung und Folter sta­tionär behan­delt. Er kam inzwis­chen erneut ins Krankenhaus.

 

In Forst holten in einem unver­hält­nis­mäßi­gen Ein­satz 40 Polizeibeamte ins­ge­samt sieben Per­so­n­en ab, darunter eine Fam­i­lie, dessen 12jährige Tochter sich noch im Kranken­haus befand. Die Beamten holten das behand­lungs­bedürftige Mäd­chen auch noch aus dem Kranken­haus und schoben auch sie nach Polen ab, ohne sich­er zu stellen, wo und wie sie in Polen weit­er behan­delt wer­den kann. Die behan­del­nde Kinderärztin war fas­sungs­los und protestierte, lei­der ohne Erfolg.

 

Ohne Rück­sicht auf beson­dere Schutzbedürftigkeit und Krankheit schieben die Aus­län­der­be­hör­den in Absprache mit dem Innen­min­is­teri­um Men­schen nach Polen ab, AnwältIn­nen wer­den nicht informiert, ärztliche Atteste wer­den mis­sachtet. Ger­ade hat das Men­schen­recht­skom­mis­sari­at der Vere­in­ten Natio­nen die Zustände in Polen gerügt: Flüchtlinge — auch Kinder — wer­den dort bis zu einem Jahr inhaftiert, kön­nen jed­erzeit in den Ver­fol­ger­staat abgeschoben wer­den, haben fak­tisch keinen Zugang zur Rechts­ber­atung und medi­zinis­chen Ver­sorgung. In Polen gibt es kaum eine Möglichkeit, trau­ma­tisierte Men­schen zu erken­nen und sie zu versorgen.

 

Die Prax­is der Aus­län­der­be­hör­den entwick­elt sich dahin, das Flüchtlinge hin­ter­rücks abgeschoben wer­den, auch an ihren ÄrztIn­nen und ihrem Rechts­bei­s­tand vor­bei, wie im Fall des tschetschenis­chen Ehep­aars in Oranien­burg. Offen­bar hofft man so, den steigen­den Flüchtlingszahlen begeg­nen zu kön­nen. Genau diese Strate­gie hat Sig­nal­wirkung und spielt recht­en Kräften in die Hände, die sich ein hartes Durch­greifen her­bei und Flüchtlinge aus dem Land wün­schen. Während die Innen­be­hör­den ohne Rück­sicht auf Ver­luste abschieben und Fam­i­lien tren­nen, beschließt der Bran­den­burg­er Land­tag mit einem Antrag aller Parteien mehr Men­schen­würde und Willkom­men­skul­tur bei der Flüchtlingsauf­nahme. „Der Wider­spruch zwis­chen Auf­nah­me­bekun­dun­gen und hartem Durch­greifen bei Abschiebun­gen kön­nte nicht größer sein. Wir fordern die Poli­tik auf, ihren Worten Tat­en fol­gen zu lassen und die rigide, men­schen­ver­ach­t­ende Abschiebung­sprax­is in Bran­den­burg sofort zu been­den.” sagte Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Utopia fordert eine wirkliche Willkommenskultur für Geflüchtete in Frankfurt (Oder)

Wie auf der vom Bran­den­bur­ger In­nen­mi­nis­te­ri­um am 03.?12.?2013 ab­ge­hal­te­nen Pres­se­kon­fe­renz zu er­fah­ren war, wer­den auf­grund des Be­schlus­ses der Zen­tra­len Auf­nah­me­stel­le in Ei­sen­hüt­ten­stadt (ZAST) 80 Ge­flüch­te­te aus Sy­ri­en in der leer­ste­hen­den Oder­land-?Ka­ser­ne in der Fürs­ten­wal­der Post­stra­ße in Frank­furt un­ter­ge­bracht. Diese Un­ter­brin­gung sei nach An­ga­ben des Lei­ters der Auf­nah­me­stel­le, Frank Nürn­ber­ger, bis zum 31.?03.?2014 be­fris­tet. In der Zwi­schen­zeit sol­len in der ZAST Ei­sen­hüt­ten­stadt die Con­tai­ner aus­ge­baut wer­den, wel­che laut Nürn­ber­ger eine best­mög­li­che und men­schen­wür­di­ge Un­ter­brin­gung für die Ge­flüch­te­ten in der Erst­auf­nah­me­stel­le Ei­sen­hüt­ten­stadt böten.

Wir vom Uto­pia e.V. fra­gen uns je­doch, wie bei ein­er Un­ter­brin­gung in Asyl­hei­men und Con­tai­nern über­haupt von ein­er men­schen­wür­di­gen Un­ter­brin­gung ge­spro­chen wer­den kann. Die Be­din­gun­gen, unter denen die Ge­flüch­te­ten dort leben, sind be­denk­lich und of­fen­ba­ren alles an­de­re als eine Will­kom­mens­kul­tur. Sie müs­sen dort mit schlech­ten sa­ni­tä­ren An­la­gen und von hohen Zäu­nen um­ge­ben iso­liert am Rand der Stadt leben. Auch an ein­er aus­rei­chen­den psy­cho­so­zia­len und ge­sund­heit­li­chen Ver­sor­gung fehlt es für die oft von den Er­leb­nis­sen im Her­kunfts­land und auf der Flucht trau­ma­ti­sier­ten und ge­sund­heit­lich be­ein­träch­tig­ten Ge­flüch­te­ten. Statt­des­sen sind die Ge­flüch­te­ten er­neut ein­er Be­las­tungs­pro­be in den Hei­men aus­ge­setzt, nicht nur in Eisenhüttenstadt.

Ziel ein­er hu­ma­nen Ge­sell­schaft muss es sein, auf die be­son­de­ren Be­dürf­nis­se von Ge­flüch­te­ten ein­zu­ge­hen und diese men­schen­wür­dig und de­zen­tral un­ter­zu­brin­gen. Bis zur Ver­wirk­li­chung des­sen bleibt alles Ge­re­de über eine Will­kom­mens­kul­tur – auch das der Be­tei­lig­ten der Pres­se­kon­fe­renz – nur eine Farce.

Die Stadt hat­te be­reits am 02.?12.?2013 die An­woh­ner*innen der Oder­land-?Ka­ser­ne in einem Schrei­ben und in In­for­ma­ti­ons­ge­sprä­chen über die neue Si­tua­ti­on „auf­ge­klärt“. In­ter­es­san­ter­wei­se wurde hier von den An­woh­ner*innen immer mit dem Ter­mi­nus „Be­trof­fe­ne“ ge­spro­chen. Damit wer­den die ge­flüch­te­ten Men­schen zur Be­las­tung bzw. zur Be­dro­hung sti­li­siert, an­statt sie als neue Mit­bür­ger*innen will­kom­men zu hei­ßen. Mit solch ein­er Rhe­to­rik wird Ras­sist*innen in die Hände gespielt.

Wie die zu­stän­di­gen Be­hör­den ge­den­ken, ein­er mög­li­chen ras­sis­ti­schen Mo­bi­li­sie­rung gegen die Un­ter­brin­gung von Ge­flüch­te­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken, blieb, auch auf Nach­fra­ge, un­klar. Wir for­dern die Stadt des­halb auf, kon­kret zu wer­den und Maß­nah­men zur Si­cher­heit und Un­ter­stüt­zung der Ge­flüch­te­ten vorzulegen.

Auf die Frage, in­wie­fern die neuen Be­woh­ner*innen von der Stadt be­grüßt wer­den sol­len, mach­te sich Clau­dia Pos­sardt, Käm­me­rin und Bei­ge­ord­ne­te für Si­cher­heit und Ord­nung, für eine Will­kom­mens­kul­tur sowie für eine de­zen­tra­le Un­ter­brin­gung der Ge­flüch­te­ten stark. Wir vom Uto­pia e.V. wer­den uns auch zu­künf­tig of­fen­siv für die de­zen­tra­le Un­ter­brin­gung von Ge­flüch­te­ten ein­set­zen und ver­su­chen, eine er­neu­te Dis­kus­si­on zu die­sem The­ma in der Stadt an­zu­sto­ßen. Wenn­gleich Frau Pos­sardt be­ton­te, dass dies ihre pri­va­te Mei­nung sei, wer­den wir sie beim Wort neh­men und hof­fen, dass sie sich in ein­er sol­chen De­bat­te für eine men­schen­wür­di­ge Un­ter­brin­gung von Asyl­be­wer­ber*innen ein­set­zen wird.

Nichts­des­to­trotz hat die Pres­se­kon­fe­renz einen sehr bit­te­ren Bei­ge­schmack hin­ter­las­sen. So­wohl Frau Pos­sardt als auch Herr Nürn­ber­ger be­ton­ten viel­fach, dass die Syrer*innen sehr „an­ge­neh­me Men­schen“ und „in ihrem Na­tu­rell an­ders ge­strickt” seien „als an­de­re Völ­ker­grup­pen“. So könne Frank­furt froh sein, wer ihnen da zu­ge­teilt wurde. Dass hier über Men­schen ge­spro­chen wird, scheint nicht bei allen Be­tei­lig­ten klar zu sein. An einen Tu­ber­ku­lo­se­aus­bruch wie bei den Tsche­tschen*innen in Ei­sen­hüt­ten­stadt sei bei den Syrer*innen nicht zu den­ken. Diese un­re­flek­tier­te Ein­tei­lung von Men­schen in „gute“ und „schlech­te“ Ge­flüch­te­te zeigt deut­lich, dass eine Aus­ein­an­der­set­zung mit (All­tags-?)Ras­sis­mus sei­tens der Stadt und der zu­stän­di­gen Be­hör­den drin­gend nötig ist.

Wir for­dern eine Will­kom­mens­kul­tur für Ge­flüch­te­te in Frank­furt (Oder) ein. Ras­sist*innen, wie sie sich al­ler­orts for­mie­ren, muss ent­schlos­sen ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den. Dar­über hin­aus for­dern wir die de­zen­tra­le Un­ter­brin­gung von Ge­flüch­te­ten und die Ab­schaf­fung der Heime.” so Janek Las­sau für den Uto­pia e.V.

Frank­furt (Oder), den 04.?12.?2013

Inforiot