Erklärung der Ortsgruppe Potsdam der Roten Hilfe e.V. zu erneuten Diffamierungsversuchen gegen den Linksparteipolitiker Nobert Müller aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe (RH) Wieder einmal versuchen die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN), ein konservatives Lokalblatt in der Stadt Potsdam, den Linksparteipolitiker Norbert Müller aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V. öffentlich zu diffamieren. Anlässlich einer Anfrage der CDU im Landtag wird wieder einmal die schon lange bekannte Tatsache, dass Müller in der traditionsreichen linken Solidaritätsorganisation Mitglied ist, skandalisiert. Vor den Karren des konservativen Kampagnenjournalismus lässt sich gerne Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) spannen. Er erklärte laut PNN: „Das Gefahrenpotenzial der ‚Roten Hilfe e. V.’ besteht darin, dass die systematische Verachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte.“ Sie „pflegt massiv das Feindbild ‚Staat’ und zielt mit ihrer Strategie darauf ab, den Staat und seine Institutionen als ‚Repressionsapparat’ zu verunglimpfen“ und suggeriere, „dass der Staat die politische Linke diskriminiert. Sie erweckt bei ihren Mitgliedern ein Gefühl ständiger Überwachung und Repression.“ Dazu erklären wir: die systematische Verachtung von Freiheit und Demokratie finden wir bei den Politikern und staatlichen Institutionen, die beständig gegen jede Form von Opposition aufrüsten, die mittlerweile sogar Punk-Bands, BesucherInnen alternativer Kultureinrichtungen und FluglärmgegnerInnen mit geheimdienstlichen Mitteln ausspähen, so wie es in Brandenburg Polizei und Verfassungsschutz tun. Wir haben es gar nicht nötig irgendetwas zu suggerieren, Ein Gefühl ständiger Überwachung und Repression stellt sich bei vielen Menschen angesichts der Praxis von VS und Polizei ganz von allein ein. Wir stehen im Gegenteil allen, die sich dagegen wehren wollen solidarisch bei! Gegen Repression und Überwachung hilft nur Solidarität! Darum rufen wir alle linken und fortschrittlich gesinnten Menschen auf: werdet Mitglied in der Roten Hilfe!
Wer ist die Rote Hilfe?
Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation. Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.
