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Antifaschismus

Erneuten Diffamierungsversuchen gegen Nobert Müller aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe (RH)

Erk­lärung der Orts­gruppe Pots­dam der Roten Hil­fe e.V. zu erneuten Dif­famierungsver­suchen gegen den Linksparteipoli­tik­er Nobert Müller auf­grund sein­er Mit­glied­schaft in der Roten Hil­fe (RH) Wieder ein­mal ver­suchen die Pots­damer Neuesten Nachricht­en (PNN), ein kon­ser­v­a­tives Lokalblatt in der Stadt Pots­dam, den Linksparteipoli­tik­er Nor­bert Müller auf­grund sein­er Mit­glied­schaft in der Roten Hil­fe e.V. öffentlich zu dif­famieren. Anlässlich ein­er Anfrage der CDU im Land­tag wird wieder ein­mal die schon lange bekan­nte Tat­sache, dass Müller in der tra­di­tion­sre­ichen linken Sol­i­dar­ität­sor­gan­i­sa­tion Mit­glied ist, skan­dal­isiert. Vor den Kar­ren des kon­ser­v­a­tiv­en Kam­pag­nen­jour­nal­is­mus lässt sich gerne Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Ralf Holzschuher (SPD) span­nen. Er erk­lärte laut PNN: „Das Gefahren­poten­zial der ‚Roten Hil­fe e. V.’ beste­ht darin, dass die sys­tem­a­tis­che Ver­ach­tung der frei­heitlichen demokratis­chen Grun­dord­nung auf frucht­baren Boden fall­en kön­nte.“ Sie „pflegt mas­siv das Feind­bild ‚Staat’ und zielt mit ihrer Strate­gie darauf ab, den Staat und seine Insti­tu­tio­nen als ‚Repres­sion­sap­pa­rat’ zu verunglimpfen“ und sug­geriere, „dass der Staat die poli­tis­che Linke diskri­m­iniert. Sie erweckt bei ihren Mit­gliedern ein Gefühl ständi­ger Überwachung und Repres­sion.“ Dazu erk­lären wir: die sys­tem­a­tis­che Ver­ach­tung von Frei­heit und Demokratie find­en wir bei den Poli­tik­ern und staatlichen Insti­tu­tio­nen, die beständig gegen jede Form von Oppo­si­tion aufrüsten, die mit­tler­weile sog­ar Punk-Bands, BesucherIn­nen alter­na­tiv­er Kul­turein­rich­tun­gen und Fluglär­mgeg­ner­In­nen mit geheim­di­en­stlichen Mit­teln ausspähen, so wie es in Bran­den­burg Polizei und Ver­fas­sungss­chutz tun. Wir haben es gar nicht nötig irgen­det­was zu sug­gerieren, Ein Gefühl ständi­ger Überwachung und Repres­sion stellt sich bei vie­len Men­schen angesichts der Prax­is von VS und Polizei ganz von allein ein. Wir ste­hen im Gegen­teil allen, die sich dage­gen wehren wollen sol­i­darisch bei! Gegen Repres­sion und Überwachung hil­ft nur Sol­i­dar­ität! Darum rufen wir alle linken und fortschrit­tlich gesin­nten Men­schen auf: werdet Mit­glied in der Roten Hilfe! 

Wer ist die Rote Hilfe?

Die Rote Hil­fe ist eine parteiun­ab­hängige, strö­mungsüber­greifende linke Schutz- und Sol­i­dar­ität­sor­gan­i­sa­tion. Die Rote Hil­fe organ­isiert nach ihren Möglichkeit­en die Sol­i­dar­ität für alle, unab­hängig von Parteizuge­hörigkeit oder Weltan­schau­ung, die in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land auf­grund ihrer poli­tis­chen Betä­ti­gung ver­fol­gt wer­den. Poli­tis­che Betä­ti­gung in diesem Sinne ist z.B. das Ein­treten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Inter­na­tionale Sol­i­dar­ität, der antifaschis­tis­che, anti­sex­is­tis­che, anti­ras­sis­tis­che, demokratis­che und gew­erkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Anti­semitismus, Mil­i­taris­mus und Krieg. Unsere Unter­stützung gilt den­jeni­gen, die deswe­gen ihren Arbeit­splatz ver­lieren, Berufsver­bot erhal­ten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefäng­nis­strafen verurteilt wer­den oder son­stige Nachteile erlei­den. Darüber hin­aus gilt die Sol­i­dar­ität der Roten Hil­fe den von der Reak­tion poli­tisch Ver­fol­gten in allen Län­dern der Erde.

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Jetzt erst recht, Vati!”

Wolf­gang Knabe starb vor 70 Jahren – im Jahr 1943. Er kon­nte das Ende des Nation­al­sozial­is­mus, den er so vehe­ment bekämpft hat­te, nicht mehr erleben. Er starb im Unter­suchungs­ge­fäng­nis Moabit. Zuvor war er zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt wor­den, denn er unter­stützt den Wider­stand gegen das NS-Regime. Knabe zeigte Zivil­courage in dieser grausam­sten Zeit deutsch­er Geschichte. Am heuti­gen Sam­stag erin­nerten 65 Men­schen am Ehren­mal für die Antifaschist_innen in Schönow.

Wie wichtig Zivil­courage und antifaschis­tis­ches Engage­ment auch weit­er­hin ist, zeigte sich schon vor Beginn der eigentlichen Gedenkver­anstal­tung: In der Nacht zuvor hat­ten Neon­azis das Ehren­mal mit brauner Farbe kom­plett über­zo­gen, die Tafel auf der Rück­seite entwen­det und durch eine eigene braune Tafel aus­ge­tauscht. Unter diesen Umstän­den wur­den die mit­ge­bracht­en Blu­men und Kränze auf die Wiese vor dem Ehren­mal platziert. Erschüt­tert von dieser wider­lichen Tat, bestärk­ten sich die Anwe­senden den Kampf gegen Nazis weit­erzuführen. Edith Pfeif­fer, Tochter von Wolf­gang Knabe, legte ihre Blu­men mit den Worten “Jet­zt erst recht, Vati!” nieder.

In der Kirche unmit­tel­bar neben dem Ehren­mal kamen die Anwe­senden zusam­men, um durch Rede­beitrag mehr über das Leben von Wolf­gang Knabe und sein Engage­ment in der SAP zu erfahren. Die aktuellen Bedro­hun­gen durch Neon­azis, aber auch der Gesellschaft stark ver­bre­it­et Ras­sis­mus, wie er derzeit in Form von Anti-Asyl-Protesten zum Aus­druck kommt, waren The­ma eines Rede­beitrages der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau. Am Mittwoch dieser Woche fan­den sich wieder Ras­sistIn­nen und organ­isierte Neon­azis zusam­men um gegen die entste­hende Flüchtling­sun­terkun­ft in Zeper­nick zu demon­stri­eren. Anders als in der Woche zuvor, meldete dieses Mal nicht die NPD, son­dern ein “besorgter” Bürg­er die Kundge­bung an. Ein gefun­denes Fressen für die NPD.

Wolf­gang Knabe war ein mutiger Antifaschist. Ihm und den vie­len anderen Widerstandskämpfer_innen gilt unsere Anerkennung.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Opferperspektive zur Antirassismus-Novelle der Brandenburger Landesverfassung

Heute ver­ab­schiedet der Bran­den­burg­er Land­tag in drit­ter Lesung zwei Ver­fas­sungsän­derun­gen. Mit der neuen Anti­ras­sis­musklausel wird der Schutz vor ras­sis­tis­ch­er Stim­mungs­mache zum Staat­sziel erk­lärt. Außer­dem wird durch eine Ergänzung der Schutz vor ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung zum Ver­fas­sungsgut erhoben.

Damit das Beken­nt­nis zum Schutz vor Ras­sis­mus und ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung nicht bloße Absicht­serk­lärung bleibt, fordern wir die Lan­desregierung auf, auch in der Prax­is eine wirk­same Antidiskri­m­inierungspoli­tik zu betreiben, die sowohl präven­tiv wirkt, als auch die Betrof­fe­nen unterstützt.

Davon kann zur Zeit keine Rede sein! Aktuell gibt es bei der Lan­desregierung keine aus­gewiesene Stelle gegen ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung und auf der Ebene der freien Träger gibt es für ganz Bran­den­burg nur die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung der Opfer­per­spek­tive, die für den großen Bedarf und die steigende Nach­frage viel zu ger­ing aus­ges­tat­tet und deren Finanzierung nur tem­porär gesichert ist.

Mit der Ver­fas­sungsnov­el­lierung wird anerkan­nt, dass Ras­sis­mus und ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung ern­sthafte Prob­lem sind, die in Bran­den­burg Demokratie und Gesellschaft bedro­hen. Aus unser­er langjähri­gen Arbeit kön­nen wir bei­des bestäti­gen. Betrof­fene bericht­en uns von Diskri­m­inierungser­fahrun­gen in allen Lebens­bere­ichen. Ein­friedlich­es Zusam­men­leben erscheint Flüchtlin­gen, Saisonarbeiter_innen, Migrant_innen und Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund oft verwehrt.

Ein Posi­tion­spa­pi­er zur Anti­ras­sis­mus-Nov­el­le find­en Sie auf unser­er Web­seite: http://www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de/kategorie/materialien

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Antifaschismus

Gedenkkundgebung für Rolf Schulze

 

Am 07. Novem­ber 2013 find­et in Lehnin, Lkr. Pots­dam-Mit­tel­mark, auf dem Mark­grafen­platz um 18:30 eine Gedenkkundge­bung für den von (Neo)nazis bru­tal ermorde­ten Rolf Schulze statt.

Wie auch im ver­gan­gen Jahr organ­isieren Antifaschist_innen der Bran­den­burg­er Antifa [BAF], des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erks Brandenburg/Havel, Prem­nitz, Rathenow [AFN], der Antifa West­bran­den­burg und die Partei DIE Linke Pots­dam-Mit­tel­mark eine Gedenkkundge­bung für den in der Nacht vom 06. auf den 07. Novem­ber 1992 bru­tal ermorde­ten Rolf Schulze.

Mord am Kolpinsee

Der Woh­nungslose Rolf Schulze schlief am Abend des 06. Novem­ber 1992 auf ein­er Bank auf dem Bahn­steig des Bahn­hofs Schöne­feld, als ihn die zwei Nazi-Skin­heads Daniel Krüger und Thomas Sdzuj fan­den und unter dem Vor­wand ihn nach Hause fahren zu wollen, in ihr zuvor gestohlenes Auto lock­ten. Unter­wegs holten sie ihren Fre­und Mar­co Wen­zel ab. Während ihrer ziel­losen Fahrt gelangten sie auf die A10 Rich­tung West­en. Bei ein­er Toi­let­ten­pause woll­ten sie Rolf Schulze zusam­men­schla­gen und dann auf dem Park­platz liegen lassen. Mar­co Wen­zel schlug jedoch vor, dass sie mit Rolf Schulze zum Kolpin­see bei Lehnin, Lkr. Pots­dam-Mit­tel­mark, fahren soll­ten um ihn zu ermorden. 

Als sie dort anka­men, begann das langsame und qualvolle Ster­ben von Rolf Schulze. Er wurde mit Springer­stiefeln getreten, mit Fäusten geschla­gen, eine 5 kg schwere Propan­gas­flasche auf seinen Kopf gewor­fen, sein Kopf bis zu fünf Minuten unter Wass­er gedrückt und mit Ben­zin über­gossen und angezün­det. Anschließend stiegen sie in das Auto und fuhren los. Während der Obduk­tion wur­den 30 Ver­let­zun­gen fest­gestellt, der Tod trat durch Ertrinken ein.

Die drei Täter kon­nten zeit­nah gefasst und verurteilt wer­den. Alle drei gal­ten als beken­nende und organ­isierte (Neo)nazis in Lud­wigs­felde und Umge­bung. Sie waren Mit­glieder der „Nation­al­is­tis­chen Front“ und der Wehrsport­gruppe „Schöne­felder Sturmtruppe“. Sie wur­den zu sech­sein­halb, sieben und neun Jahren Haft nach Jugend­strafrecht verurteilt. Während der Gerichtsver­hand­lun­gen kon­nte ein poli­tis­ches Motiv her­aus­gear­beit­et wer­den, aus diesem Grund ist Rolf Schulze, im Gegen­satz zu zwei Dutzend anderen Opfern, welche von (Neo)nazis ermordet wur­den, staatlich anerkannt. 

Dem Mord an Rolf Schulze wurde lange keine medi­ale Aufmerk­samkeit geschenkt, erst zum 20. Todestag befassten sich lokale Antifschist_innen mit dem Mord, recher­chierten in Archiv­en und organ­isierten eine Gedenkkundgebung. 

Gedenkver­anstal­tung am kom­menden Donnerstag

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Gedenkver­anstal­tung geben, zum einem um an Rolf Schulze zu erin­nern und zum anderen um darauf hinzuweisen, dass es sich bei der (neo)nazistischen Ide­olo­gie um eine mor­dende Ide­olo­gie han­delt, in der Woh­nungslose wie Rolf Schulze, aber auch Punks, Migrant_innen und Ander­s­denk­ende keinen Platz haben. Ger­ade in den let­zten Wochen und Monat­en zeigt sich dies in aller Deut­lichkeit, so gibt es Bran­dan­schläge, Über­griffe und Demon­stra­tio­nen gegen Asylbewerber_innenheime in ganz Deutsch­land. Dieser neuen Bedro­hung durch (Neo)nazis und rechte Bürg­er­mobs muss sich mit aller Kraft ent­ge­gengestellt werden. 

Unter­stützt die Gedenkkundge­bung für Rolf Schulze, kommt zahlre­ich, set­zt ein Zeichen gegen (Neo)nazis und ihre mor­dende Ide­olo­gie, sol­i­darisiert euch mit Asylbewerber_innen und greift ein, wenn (Neo)nazis ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie auf die Straße tra­gen, wenn Bürg­er­mobs gegen Flüchtling­sheime het­zen und Ander­s­denk­ende ange­grif­f­en werden.

NIEMAND IST VERGESSENSOLIDARITÄT IST EINE WAFFE

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Hetze gegen Flüchtlingsheim in Pätz

INFORIOT 170 Rassist*Innen zogen am ver­gan­genen Fre­itag durch Bestensee und dessen Ort­steil Pätz, um gegen die Eröff­nung ein­er Flüchtling­sun­terkun­ft zu demon­stri­eren. Ähn­lich wie let­zten Don­ner­stag, wo NPD und JN-Struk­turen sowie die Kam­er­ad­schaft “Freie Kräfte Königs Wuster­hausen” einen ver­meintlichen Anwohner*Innenprotest par­al­lel zu ein­er Bürger*Innenversammlung insze­nierten, waren auch dies­mal bekan­nte Gesichter organ­isiert­er Neon­azistruk­turen bei der Organ­i­sa­tion und Aus­rich­tung der Ver­anstal­tung fed­er­führend. Den­noch beteiligten sich zahlre­iche Anwohner*Innen an dem Aufmarsch.

Fack­eln wur­den untersagt

Zwar wurde den Rassist*Innen das Tra­gen von Fack­eln unter­sagt, besorgnis­er­re­gend war es trotz­dem, als die Men­schen­menge in der Bran­den­burg­er Dunkel­heit vom Bahn­hof durch das Plat­ten­bauge­bi­et zum Pätzer Indus­triege­bi­et unter ““Wir sind das Volk!” und “Wir wollen keine Asy­lanten­heime!” Parolen zog.

Bürger*innendemo” von Neon­azis organsiert

Maßge­blich beteil­gt an dem Auf­marsch waren bekan­nte Neon­azis aus dem NPD und “Freie Kräfte” Spek­trum. So wurde zwis­chen­zeitlich der NPD’ler Frank Knuf­fke als Anmelder der Demon­stra­tion gehan­delt und fuhr den Laut­sprecher­wa­gen. Beim Auf­marsch selb­st zeigte sich jedoch ein Sven M., der laut PNN dem Kam­er­ad­schaftsspek­trum zuge­ord­net wird, für die Ver­samm­lungsleitung zuständig. Als Haup­tred­ner trat der Berlin­er NPD-Chef Sebas­t­ian Schmidtke auf. Ein Rede­beitrag der Berlin­er NPD’­lerin Maria Fank wurde als Anwohner*Innenredebeitrag getarnt. Desweit­eren kam auch die Storkow­erin Manuela Kokott, ver­ant­wortlich für die Lan­des­fi­nanzen der Bran­den­burg­er NPD, zu Wort. Berlin­er und Bran­den­burg­er NPD’ler über­nah­men der­weil Ordner*Innenfunktionen.

Ins­ge­samt beteiligten sich eine Vielzahl an auswär­ti­gen Neon­azis aus den NPD-Kreisver­bän­den Oder­land, Dah­me­land und dem Lan­desver­band Berlin. Anhänger*Innen der “Freien Kräfte Königs Wuster­hausen”, dem “Nationalen Wider­stand Berlin” und den ver­bote­nen “Freien Kräfte Tel­tow Fläming”, jet­zt in JN-Struk­turen aktiv, waren eben­so zahlre­ich vertreten. Allein aus Rich­tung Berlin bzw. Königs Wuster­hausen reis­ten knapp 50 Neon­azis mit dem Zug an. Trotz­dem beteiligten sich zahlre­iche örtliche Rassist*Innen an dem Aufzug. Die Zahl der­er, die aus Angst mit der NPD in Verbindung gebracht zu wer­den zu Hause geblieben sind, ist wahrschein­lich noch höher.

Mobil­machung im Internet

Seit unge­fähr zwei Wochen formiert sich Wider­stand gegen eine geplante Flüchtling­sun­terkun­ft in Bestensee. Maßge­blich daran beteiligt sind organ­isierte Neon­azis und eine Face­book-Ini­ta­tive unter dem Namen “Nein zum Heim in Pätz”. Derzeit hat die Face­book-Seite 1800 Fans. Wer genau hin­ter der Face­book-Seite ste­ht, auf der bis vor kurzem noch Kom­mentare geliked und geduldet wur­den, die zu Bran­dan­schlä­gen auf die Unterkun­ft aufriefen, ist nicht sich­er. Da aber davon auszuge­hen ist, dass es sich um densel­ben Per­so­n­enkreis han­delt, der auch für die Organ­i­sa­tion der Demon­stra­tion ver­ant­wortlich ist, ste­hen offen­sichtlich auch dahin­ter organ­isierte Neon­azis. Aufhet­zende Phrasen wie: “Asylflut”, “Asylmiss­brauch”, Asy­lanten­lob­by” oder “Lügen­presse”, die in Kom­mentaren und Titeln auf der Seite zu find­en sind, gehören zum gängi­gen Reper­toire von NPD und Co.

Doch sowohl auf der Ver­anstal­tung am Fre­itag, als auch auf der Seite der ver­meintlichen Bürger*Inneninitative ver­suchen sich die Ver­ant­wortlichen von “Parteien” zu dis­tanzieren. Auch das NPD-Sym­bol auf einem oft ver­wen­de­ten Trans­par­ent wurde überdeckt. Schein­bar ist die Angst groß, einen Teil der Anschlussfähigkeit an ras­sis­tis­che Vorurteile in der örtlichen Bevölkerung zu verlieren.

Einzug ste­ht fest

Mit­tler­weile ste­ht der Einzug von bis zu 156 Geflüchteten in das Gebäude, dass sich auf dem Gelände des Tech­nis­chen Bil­dungszen­trums befind­et, fest. Auf der Kreistagssitzung ver­gan­genen Mittwoch in Lübben, von NPD-Protest samt Laster begleit­et, wurde die Entschei­dung gefällt. Dabei spiel­ten die Inter­essen von Geflüchteten keine Rolle. Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen wur­den in die Entschei­dung, Asylbewerber*Innen in einem abgele­ge­nen Indus­triege­bi­et unterzubrin­gen, nicht mit einbezogen.

Frag­würdi­ger Protest

Die örtliche Zivilge­sellschaft um die Ini­ta­tive “Pro Asyl Pätz” ver­anstal­tete zwar eine Gegenkundge­bung mit 40 Men­schen in Sichtweite des Start­punk­tes des ras­sis­tis­chen Auf­marsches. Frag­würdig bleibt jedoch das sym­bol­is­che und tat­säch­liche Wegschauen. Anwohner*Innen wurde ger­at­en, das Licht in ihren Woh­nun­gen auszuschal­ten. Auch die Straßen­beleuch­tung wurde während des Auf­marsches ausgeschalten.

Zwar ärg­erte dies einige Teilnehmer*Innen, wird sie jedoch nicht davon abhal­ten, die Stim­mung weit­er anzuheitzen und ein Bedro­hungsszenario zu schaf­fen, wenn die ersten Flüchtlinge im Feb­ru­ar oder März näch­sten Jahres nach Pätz kom­men. Auch wenn die Stim­mungs­mache gegen die Unterkun­ft und gegen Asyl­suchende durch organ­isierte Neon­azis koor­diniert und weit­er ange­heizt wird, wird sie von den zahlre­ichen ras­sis­tis­chen Anwohner*Innen getra­gen. Bei Gewalt­phan­tasien bis hin zu Bran­dan­schlagsaufrufen scheint ein sym­bol­is­ches “Wegschauen” mehr als ver­harm­losend, Auseinan­der­set­zung mit ras­sis­tis­ch­er Het­ze aus der Mitte der Gesellschaft sieht anders aus.

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(Anti-)Rassismus

brennt die scheiße schon vorher ab denn habt ih ruhe…”

INFORIOT Wie Infori­ot bere­its berichtete, mobil­isieren derzeit bun­desweit Neon­azis unter dem Deck­man­tel von “Bürg­erini­tia­tiv­en” gegen Flüchtling­sun­terkün­fte. In Bran­den­burg ste­hen drei Orte im Fokus ras­sis­tis­ch­er Stim­mungs­mache, neben Prem­nitz (HVL) und Gransee (OHV) auch die Gemeinde Bestensee (LDS). Wie bere­its ver­gan­gene Woche wollen Neon­azis gegen ein geplantes Flüchtlingslager im Ort­steil Pätz het­zen. Brisant: Auf der Face­book-Seite der ver­meintlichen Bürg­erini­ta­tive wird offen zu einem Bran­dan­schlag auf das Objekt aufgerufen.

über­all die selbe Masche…

Ähn­lich wie in Gransee, Berlin-Hellers­dorf oder dem säch­sichen Schnee­berg, wo ver­gan­genen Sam­stag knapp 1000 Rassist*Innen mit Fack­eln marschierten, möcht­en nun Neon­azis erneut gegen Flüchtlinge in Bestensee mobil machen. Das Vorge­hen ist dabei fast iden­tisch mit dem in Gransee oder Berlin-Hellers­dorf. Nach dem bekan­nt wurde, dass eine neue Unterkun­ft für Geflüchtete entste­hen soll, grün­dete sich eine ver­meintliche Bürg­erini­ta­tive auf Face­book. Als die Gemeinde zu ein­er Bürg­erver­samm­lung lädt, um über die Pläne zu informieren, ver­suchen Neon­azis die Ver­anstal­tung zu instru­men­tal­isieren und führen eine öffentlichkeitswirk­same Kundge­bung durch. Und ähn­lich wie in Gransee ver­suchen sich die Admin’s der Face­book-Seite “Nein zum Heim in Pätz” von der NPD zu dis­tanzieren. Während der Bürg­erver­samm­lung ver­gan­genen Fre­itag wurde auf der Seite auf eine Kundge­bung besorgter Anwohner*Innen vor dem Ver­anstal­tung­sort hingewiesen. In einem Video der Kundge­bung auf dem Youtube-Chan­nel der JN-Bran­den­burg ist jedoch zu sehen, wie u.a. der JN-Lan­desvor­sitzende und Schläger von Eisen­hüt­ten­stadt, Pierre Dorn­brach und der NPD-Kreistagsab­ge­ord­nete Frank Knuf­fke spricht. Desweit­eren beteil­gten sich die “Freien Kräfte Königs-Wuster­hausen” und Neon­azis aus dem Umfeld der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Freie Kräfte Tel­tow-Fläming”, jet­zt in JN-Struk­turen aktiv, an der Aktion. Auch anhand der Kom­mentare wird klar, dass die Face­book-Seite als eine Schnittstelle zwis­chen organ­isierten Neon­azis und ras­sis­tis­chen Anwohner_Innen fungiert.

dro­ht ein zweites Dolgenbrodt?

Im nur 15 Kilo­me­ter von Pätz ent­fer­n­ten Dol­gen­brodt hat­ten rechte Täter 1992 eine Flüchtling­sun­terkun­ft in Brand geset­zt – genau einen Tag vor dem Einzug der Flüchtlinge. Beson­ders erschreck­end war, dass die Brand­s­tifter für ihre Tat bezahlt wur­den – von Anwohner*Innen aus Dol­gen­brodt. Im nicht weit ent­fer­n­ten Waß­manns­dorf wurde vor genau einem Jahr eben­falls eine Flüchtling­sun­terkun­ft von Neon­azis ange­grif­f­en. Nun ruft der Nutzer Mar­co Kul­s­ki aus dem Nach­barort Schw­erin zu einem Bran­dan­schlag auf das Objekt auf. In einem Kom­men­tar auf der Face­book-Seite “Nein zum Heim in Pätz — wir stellen uns quer” forderte er bere­its am 17. Okto­ber: “bren­nt die scheiße schon vorher ab denn habt ih ruhe”. Die Admin’s der Seite haben schein­bar kein Prob­lem mit solch ein­deuti­gen Vernichtungsphantasien.

Fack­eln verboten

Um 19:00 Uhr wollen die Neon­azis am Bahn­hof Bestensee mit ihrem Auf­marsch starten. Von dort aus wollen sie zum Ort­steil Pätz marschieren, wo die neue Unterkun­ft enste­ht. Angedacht war eigentlich ein Fack­el­marsch, dieser wurde jedoch unter­sagt. Anmelder der Demon­stra­tion ist der NPD’ler Frank Knuf­fke. Die örtliche Ini­ta­tive “Pro Asyl Pätz” hat zwar um 19:30 Uhr eine Gegenkundge­bung angemeldet, entschlossen­er Protest ist jedoch nicht zu erwarten. Stattdessen ist ein “Auskehren” geplant, indem den Rassist*Innen mit Besen hin­ter­herge­laufen wird.

Bran­den­burg­er Willkommenskultur?

Trotz mas­siv­er Stim­mungs­mache und der Mobiliserung von Neon­azis und ras­sis­tis­chen Anwohner*Innen gegen Flüchtling­sun­terkün­fte in Bran­den­burg gibt es auch Ini­tia­tiv­en, die eine Willkom­men­skul­tur für Geflüchtete etablieren wollen. So zum Beispiel die Ini­tia­tive „Willkom­men in Ober­hav­el“. Gemein­sam mit Bewohne*Innen des Flüchtling­sheimes in Hen­nigs­dorf, wird kom­menden Fre­itag öffentlichkeitswirk­sam eine Kam­pagne zum Umtausch von Gutscheinen in Bargeld ges­tartet. Jedoch haben Neon­azis auf der Bürg­erver­samm­lung ver­gan­genen Mittwoch in Gransee angekündigt, die Ver­anstal­tung zu stören.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Strafanzeige gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt

Pet­zoldt verurteilte in ein­er Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge» im Namen des Volkes« in Schnel­lver­fahren zu Frei­heitsstrafen. Der RAV und die VDJ unter­stützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest:

Eine Rich­terin, die in ihren Urteilen Flüchtlinge »Asyl­touris­ten« nen­nt, die sich zu einem »Heer von Ille­galen« formierten, um in Deutsch­land ihren »Leben­sun­ter­halt durch Straftat­en« zu sich­ern, ist für einen demokratis­chen Rechtsstaat untrag­bar. Eine Rich­terin, die behauptet, Asy­lanträge führten »in Bal­lungs­ge­bi­eten immer mehr zu Span­nun­gen«, die sich »dann in der Regel durch weit­ere Straftat­en ent­laden«, betreibt ras­sis­tis­che Pro­pa­gan­da im Schnell­durch­gang, statt Recht zu prüfen (Akten­ze­ichen 22 Ds 278 Js 18154/12, 183112; 22 Ds 270 Js 18152112, 184/12; 22 Ds 273 Js 15273/13, 138/13).

Das Poli­tik­magazin Report Mainz berichtete bere­its in sein­er Sendung vom 2. Juli 2013 unter dem Titel »Jus­tiz gnaden­los« von den Zustän­den beim Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt (Bran­den­burg). Dort wer­den Flüchtlinge, die über Polen nach Deutsch­land ein­reisen, um hier Asyl zu beantra­gen, inhaftiert und als »Asyl­touris­ten« krim­i­nal­isiert. Der Bre­mer Völk­er­rechtler Andreas Fis­ch­er-Les­cano charak­ter­isierte in der Sendung die Dimen­sion des Unrechts­ge­halts der Urteils­be­grün­dun­gen von Pet­zold als so schw­er­wiegend, dass sie »den Boden des Rechts ver­lassen« habe.

Recht­san­walt Volk­er Gerloff hat nun gegen die Rich­terin Pet­zoldt Strafanzeige gestellt. Die Rich­terin habe durch die Ver­hän­gung von Frei­heitsstrafen im sog. Schnel­lver­fahren das Recht gebeugt: »Kurze Frei­heitsstrafen sind nur in krassen Aus­nah­me­fällen zuläs­sig, wenn unter keinen Umstän­den mehr darauf verzichtet wer­den kann. Im Schnel­lver­fahren und bei Erst­tätern ist dies rechtsstaatlich unmöglich«, so Gerloff. Im Übri­gen sei der Text der Urteils­gründe so weit von juris­tis­chen Dar­legun­gen ent­fer­nt, dass auch darin eine Beu­gung des Rechts erkan­nt wer­den müsse. Die von der Rich­terin erkan­nten Span­nun­gen, die »weit­ere Straftat­en« provozieren wür­den, seien als Volksver­het­zung einzustufen. Die Rich­terin erk­läre damit schließlich, dass eine gewalt­tätige Reak­tion der deutschen Bevölkerung (»durch weit­ere Straftat­en«) auf das »Heer der Ille­galen« logisch und ger­adezu zwangsläu­fig sei.

Der RAV-Vor­sitzende Mar­tin Heim­ing stellt dazu fest, »dass durch die Verurteilun­gen eine Stig­ma­tisierung erfolge und durch die Wort­wahl der Rich­terin in den Urteils­be­grün­dun­gen eine Dif­famierung von Men­schen stat­tfinde, die Schutz sucht­en und ihre Rechte wahrnehmen woll­ten. Ihre Äußerun­gen kön­nen Ras­sis­ten sog­ar zu Gewalt­tat­en ermuti­gen. Die Staat­san­waltschaft sollte die Strafanzeige des Kol­le­gen Gerloff sehr sorgfältig prüfen.«

weit­ere Informationen:

Report Mainz:
www.swr.de/report/justiz-gnadenlos/-/id=233454/nid=233454/did=11478690/1pr3i56/index.html

Süd­deutsche Zeitung:
www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-in-deutschland-zynischer-geht-es-kaum‑1.1774063

Berlin­er Mor­gen­post:
www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article118050595/Umstrittene-Abschiebehaft-Fluechtlinge-treten-in-Hungerstreik.html

RAV:
www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/justiz-darf-nicht-kritisiert-werden-br-landgericht-ffo-schuetzt-entgleisungen-am-amtsgericht-eisenhuettenstadt-306/page1/

VDJ:
www.vdj.de/index.php

Für Nach­fra­gen:
Recht­san­walt Volk­er Gerloff:
www.aufenthaltundsoziales.de

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Law & Order

Droht Brandenburg ein rassistischer Flächenbrand?

INFORIOT – Bun­desweit rollt eine Lavine ras­sis­tis­ch­er Mobil­isierun­gen gegen geplante Flüchtling­sun­terkün­fte. Viele Ver­wal­tun­gen reagieren mit Bürg­erver­anstal­tun­gen um die Öffentlichkeit über die Pläne der Unter­bringung zu informieren und mögliche sog. Äng­ste zu nehmen. Nach Ver­anstal­tun­gen in Pätz (Land­kreis Dahme-Spree­wald) und Prem­nitz (Havel­land) läd nun der Land­kreis Ober­hav­el zu ein­er ähn­lichen Ver­samm­lung in Gransee ein. Die Ver­anstal­tung find­et am morgi­gen Mittwoch um 19 Uhr im Schrittmat­ter-Gym­na­si­um in der Oranien­burg­er Straße 30a statt. 

Ras­sis­tis­che Bürg­erini­tia­tive het­zt im Web
Ähn­lich wie in Pätz betreibt eine anonyme Bürg­erini­tia­tive im Web unter den Namen „Nein zum Heim in Gransee“ Het­ze gegen die geplante Unterkun­ft. Erst let­zte Woche Don­ner­stag wurde die Seite erstellt, doch sie ver­fügt schon über 900 Befürworter_innen. Unter denen, die die Seite liken, Infor­ma­tio­nen teilen und an Diskus­sio­nen teil­nehmen sind auch die Face­book-Accounts der JN Bran­den­burg sowie von ver­schiede­nen NPD Funk­tionären zu find­en. Darunter beispiel­sweise das Mit­glied des Kreisvor­standes der NPD Ober­hav­el, Robert Wolin­s­ki, welch­er auf der Seite eifrig Kom­mentare hin­ter­lässt. Daneben wirkt die Seite sowohl von der Ästhetik als auch in der Rhetorik wie eine Tarn­seite ein­er neon­azis­tis­chen Partei.

Auch in Gransee ver­suchen sich die Administrator_innen der Seite von ein­er ver­meintlichen Nähe zur NPD und Neon­azis zu dis­tanzieren. Min­destens ein Admin­is­tra­tor gehört laut Ken­nern vor Ort der recht­en Szene an. Im gle­ichen Atemzug ent­tar­nen sie sich durch Post­ings von Videos oder Beiträ­gen der NPD. Am heuti­gen 22. Okto­ber veröf­fentlicht­en sie ein Video der NPD, das zu ein­er Demon­stra­tion gegen ein Asyl­heim in Fried­land (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) am 9. Novem­ber aufruft, aus­gerech­net dem Tag, der vor 75 Jahren als Reich­s­pogrom­nacht in die Geschichte eing­ing. In der Ankündi­gung des Videos befra­gen sie ihre Leser_innen, ob solch eine Demon­stra­tion in Gransee und in weit­eren Städten Ober­havels und Meck­len­burgs gewün­scht sind. 

Aus Hellers­dorf ler­nen
Ob der Land­kreis Ober­hav­el die Neon­azis von der Ver­anstal­tung aussper­ren wird, ist unklar. Als ver­gan­gene Woche Don­ner­stag in Pätz eine ähn­liche Bürg­erver­samm­lung stat­tfand, gewährte man nur den­jeni­gen Ein­tritt, die ihren Wohn­sitz auch in der Gemeinde hat­ten. Ein offenes Mikrophon wie in Heller­dorf wurde von vorn­here­in nicht ein­gerichtet. So kon­nte man zumin­d­est ein Teil der Neon­azis vor die Tür set­zen, was sie jedoch nicht daran hin­derte eine Kundge­bung mit 80–100 Neon­azis, vor allem aus den Land­kreisen TF, LDS, MOL und aus Berlin, abzuhalten.

Ger­ade sprießen der­ar­tige Ini­tia­tiv­en wie Pilze aus dem Boden. So kön­nen Neon­azis getarnt gegen Asylbewerber_innen het­zen und unter einen ver­meintlich bürg­er­lichen Man­tel an die ohne­hin derzeit aufge­ladene ras­sis­tis­che Stim­mung in der Gesellschaft anknüpfen. 

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(Anti-)Rassismus

Willkommen in Oberhavel“

Wir laden Sie ein zum fes­tlichen Start der Kam­pagne am Fre­itag den 25. Okto­ber 2013 von 15 bis 17 Uhr auf dem Post­platz in 16761 Hennigsdorf.

Nach­dem der Land­kreis Havel­land beschlossen hat, ab dem 1.1.2014 das Gutschein­sys­tem für Flüchtlinge abzuschaf­fen, ist Ober­hav­el ein­er der bei­den let­zten Land­kreise in Bran­den­burg, die nach wie vor am diskri­m­inieren­den Wertgutschein­sys­tem für Flüchtlinge fes­thal­ten. Auch nach jahre­lan­gen Protesten und zwei gegen­teili­gen Kreistagsbeschlüssen.

Die Ini­tia­tive „Willkom­men in Ober­hav­el“ startet nun, gemein­sam mit Bewohner/innen des Flüchtling­sheimes in Hen­nigs­dorf, öffentlichkeitswirk­sam ihre Kam­pagne zum Umtausch von Gutscheinen in Bargeld. Bere­its in der drei­monati­gen Test­phase ist es gelun­gen, mehr als 3.000 Euro Gutscheine pro Monat zu tauschen, aber noch mehr Unterstützer/innen sind nötig! Denn je mehr Men­schen sich am Gutscheinum­tausch beteili­gen, desto mehr Flüchtlinge erhal­ten Bargeld und um so schneller wird dasGutschein­sys­tem auch in Ober­hav­el durch poli­tis­chen Druck ins Wanken geraten.

Europaweit sagen derzeit viele Ini­tia­tiv­en von Lampe­dusa bis in den Nor­den laut und nur berechtigt: Wel­come to Europe. Dem schließen wir uns an und sagen: Wel­come to Oberhavel!

Pro­gramm:

Begrüßung und Vorstel­lung der Bürg­erini­tia­tive Willkom­men in Ober­hav­el durch Bär­bel Wihstutz

Vorstel­lung weit­ere Ini­tia­tiv­en, die Flüchtlinge im Land­kreis unterstützen:

Bike Aid (Fahrrad­pro­jekt für Flüchtlinge)

NoBor­der Camp (Juris­tis­che Beratung für Flüchtlinge zum Asylverfahren)

Lernpat/innen (Hausauf­gaben­hil­fe für jugendliche Flüchtlinge)

Musik: Mal Élevé (Irie Revoltés, Reggae/HipHop) und Afro Bara­ka Voic­es (Gospel­chor)

Mod­er­a­tion: Jonas Fryk­man, Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit Brandenburg

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Antifaschismus

Dritte Putzaktion gegen Nazi-Spuckies

Zum nun­mehr drit­ten Stadtspazier­gang gegen neon­azis­tis­che Aufk­le­ber und Parolen hat­ten sich am ver­gan­genen Sam­stag 30 Men­schen auf dem Markt in Wittstock/Dosse einge­fun­den. Das Bünd­nis „Witt­stock beken­nt Farbe“ hat­te dazu mit Flug­blät­tern, die auch in lokalen Geschäften aus­ge­hängt waren, aufgerufen.

Mit Spach­tel und Sprüh­flasche gegen Spuckies

Nach ein­er kurzen Ansprache ging es so gle­ich mit Spach­tel und Sprüh­flasche an die Arbeit. Sowohl in Teilen der his­torischen Alt­stadt als auch im südlichen Plat­ten­bau­vier­tel waren seit der let­zten Putza­k­tion im März wieder zahlre­iche neue Aufk­le­ber neon­azis­tis­ch­er Grup­pierun­gen sowie von Ver­schwörungs­the­o­retik­ern dazu gekom­men. Von ein­er Inak­tiv­ität des Neon­az­im­i­lieus kann, trotz schein­bar­er Ruhe, also keine Rede sein. Dies zeigte sich beson­ders im südlichen Plattenbauviertel.

Neon­azis weit­er­hin aktiv

Die große Schwarz-weiß-rote Fahne des örtlichen Neon­az­iführers wehte, nach wie vor, selb­st­be­wusst an sein­er Woh­nung im fün­ften Stock. Er sel­ber ließ sich dann auch Blick­en, hat­te zunächst ver­dutzt aus dem Fen­ster geschaut und dann per Handy seine Kam­er­aden ver­ständigt. Zu fün­ft waren sie dann, von der Polizei auf Abstand gehal­ten, dem Spazier­gang gefol­gt. Ver­hin­dern kon­nte die Neon­az­itruppe das Ent­fer­nen ihrer Spuck­ies jedoch nicht.

So endete auch dieser Stadtspazier­gang wieder erfol­gre­ich: Alle Nazi-Spuck­ies waren ent­fer­nt wor­den und den mut­maßlichen Verkle­bern wurde aufgezeigt, dass eine men­schen­ver­ach­t­ende Gesin­nung im Stadt­bild dauer­haft nicht mehr geduldet wird.

weit­ere Presse­fo­tos: hier

Inforiot