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Antifaschismus

15. Februar 2013 – Nazis schachmatt setzen!

Mil­lio­nen Men­schen star­ben im zweit­en Weltkrieg – einem Krieg, der von deutschem Boden aus­ging und im indus­triellen Massen­mord gipfelte. Der einzige aufrichtige Umgang mit diesen Ver­brechen muss laut­en: Nie wieder Faschis­mus, nie wieder Krieg!

Am 15. Feb­ru­ar 2013 jährt sich der alli­ierte Luftan­griff auf den Cot­tbuser Bahn­hof und die dor­ti­gen Mate­r­i­al- und Muni­tion­strans­porte – und er galt somit einem wichti­gen Nach­schubpunkt der Wehrmacht.

Neon­azis wollen dieses Datum wieder nutzen, um ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie zu ver­bre­it­en. Dabei ver­schweigen sie, dass ihre Ide­olo­gie der geistige Brand­satz für Not, Elend und Ver­nich­tung von Mil­lio­nen Men­schen war. Das wer­den wir nicht zulassen!

Diese – unsere – Stadt muss sich ein­deutig und kraftvoll gegen solche Bestre­bun­gen wehren! Cot­tbus ist das let­zte verbliebene Auf­marschge­bi­et der Neon­azis in Bran­den­burg. In Städten wie Bernau, Eber­swalde, Straus­berg, Pots­dam, Frank­furt an der Oder, Neu­rup­pin und Bran­den­burg an der Hav­el kon­nten zulet­zt alle Aufmärsche durch zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment erfol­gre­ich ver­hin­dert wer­den. Jet­zt gilt es den braunen Straßen­spuk in der Lausitz endgültig schachmatt zu set­zen. Darum stellen wir uns den Neon­azis erneut entgegen!

Im Feb­ru­ar und Mai 2012 ver­sucht­en Neon­azis aus Nah und Fern durch unsere Stadt zu marschieren. Dabei wur­den sie durch entschlossenes Han­deln mas­siv behin­dert. Hun­derte Men­schen nah­men an erfol­gre­ichen Sitzblock­aden teil und wider­set­zten sich friedlich. Gemein­sam haben wir deut­lich gemacht, dass wir in unser­er Stadt keine alten und keine neuen Nazis tolerieren!

Das wer­den wir auch in diesem Jahr wieder tun! Zusam­men mit Euch – bunt, friedlich und entschlossen! Wir sind ein Teil der Ini­tia­tive „Cot­tbus beken­nt Farbe“, in der viele Men­schen und Organ­i­sa­tio­nen mit ver­schiede­nen Protest­for­men den Neon­azis eine klare Abfuhr erteilen. Lasst uns gemein­sam, kreativ und entschlossen gegen die Neon­azis ein klares Zeichen set­zen. Es ist an der Zeit, sich dem Nazi­auf­marsch erneut ent­ge­gen zu stellen. Block­aden sind legit­im und notwendig!

Keinen Fußbre­it den Neon­azis! Nie wieder Faschis­mus, Nie wieder Krieg!

COTTBUS NAZIFREI!

Ihr wollt den Aufruf als Organ­i­sa­tion oder Einzelper­son unter­stützen? Schreibt uns dazu ein­fach eine Email an: netzwerk@cottbus-nazifrei.info

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Ist doch klar, dass die Leute frustriert sind!“

++ eng­lish ver­sion below +++

INFORIOT  Die Zen­trale Auf­nahmestelle für Asyl­be­wer­ber in Eisen­hüt­ten­stadt (ZAST) ist erste Sta­tion für Asyl­suchende in Bran­den­burg. In den ver­gan­genen Monat­en gab es ver­schiedene Mel­dun­gen über die Sit­u­a­tion in dem am Stad­trand gele­ge­nen Kom­plex, dem auch ein Abschiebege­fäng­nis angegliedert ist. In einem ZDF-Beitrag wird die umstrit­tene Abschiebeprax­is deutsch­er Behör­den the­ma­tisiert, von der auch u.a. ser­bis­che Roma-Fam­i­lien in Eisen­hüt­ten­stadt betrof­fen sind. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg kri­tisierte im Novem­ber ver­gan­genen Jahres die Polizeiprax­is, ver­meintliche Asyl­suchende noch vor ihrer Ankun­ft in der ZAST zu kon­trol­lieren und ihnen so den freien Zugang zur Asy­lantrag­stel­lung zu ver­wehren. Ein Grund, warum die Polizei sich wieder dazu entsch­ied, bewusst gegen die Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tio­nen zu ver­stoßen, kön­nte die steigende Zahl von Geflüchteten sein. So leben laut einem RBB-Bericht derzeit fast 500 Men­schen auf dem Gelände. Im Durch­schnitt sind es son­st 250 – 300. Mit Con­tain­er-Behelfs­baut­en wurde ver­sucht, mehr Platz für Asyl­suchende zu schaf­fen. Außer­dem wird von Schim­mel­be­fall und katas­trophalen hygien­is­chen Zustän­den in den Wohnge­bäu­den berichtet. Mitte Dezem­ber berichtete unter anderem der RBB von ein­er Auseinader­set­zung zwis­chen Bewohner*Innen, bei der es Ver­let­zte gab. Dem vor­raus­ge­gan­gen war ein Stre­it zwis­chen Kindern. Für lokale NPD-Struk­turen war dies Anlass, ihr ras­sis­tis­ches Pro­fil zu schär­fen. Auf der Inter­net­seite des Kreisver­ban­des Oder­land wird von ein­er „Gewal­torgie“ und ein­er Bedro­hung für die lokale Bevölkerung fan­tasiert. Außer­dem kündi­gen die Neon­azis Aktio­nen nicht nur in Eisen­hüt­ten­stadt an, um an vorhan­dene Ressen­ti­ments in der deutschen Bevölkerung Anschluss zu suchen.

 

Infori­ot führte ein Inter­view mit zwei Asyl­suchen­den, die zurzeit in der ZAST in Eisen­hüt­ten­stadt leben.

Ali ist 38 und vor zwölf Jahren aus poli­tis­chen Grün­den aus dem Tschad in das benach­barte Lybi­en geflo­hen. Dort lebte er mit sein­er Fam­i­lie bis Ende 2011, sah sich aber auf­grund des Krieges gezwun­gen das Land zu ver­lassen. Die Fam­i­lie floh über das Mit­telmeer auf die ital­ienis­che Insel Lampe­dusa. Zusam­men mit 1200 anderen Flüchtlin­gen über­querten sie in einem kleinen Boot das Meer. Die Zustände auf der zwei tägi­gen Über­fahrt beschreibt er als lebens­bedrohlich: Men­schen saßen und lagen übere­inan­der, wur­den krank und das Essen reichte nicht aus. Von Südi­tal­ien führte ihn dann sein Weg nach Eisen­hüt­ten­stadt, wo er seit einem Monat lebt und Asyl beantragt hat.

 

 

Der 22-jährige Achuo kam mit dem Flugzeug von Kamerun nach Europa, auch er wurde aus poli­tis­chen Grün­den in dem zen­tralafrikanis­chen Land ver­fol­gt und wohnt nun seit zwei Monat­en in Eisenhüttenstadt.

 

 

 

Infori­ot: Was sind denn eur­er Mei­n­ung nach die größten Prob­leme im Lager?

 

 

 

 

Achuo: Prob­leme gibt es viele. Das fängt zum Beispiel bei Über­set­zun­gen an. Sei es nun bei behördlichen Doku­menten oder bei ärztlichen Unter­suchun­gen. So kon­nte ich nicht ver­ste­hen, was das Resul­tat der Unter­suchung war, als ich neulich einen Arzt im Kranken­haus auf­suchen musste. Auch das Essen ist schlecht und ein­tönig. All­ge­mein würde ich die Atmo­sphäre als gedämpft beschreiben. Das liegt nicht nur an den Lebens­be­din­gun­gen im Lager. Als ich zum Beispiel ein­mal mit dem Zug unter­wegs gewe­sen bin, wurde ich sowohl von der Polizei und auch später von ein­er Schaffner­in als Einziger im Wagen kon­trol­liert. Das ver­ste­he ich nicht.

 

 

 

Ali: Ein wichtiger Punkt ist für mich die Hygiene. Die Toi­let­ten sind fast nie benutzbar. Als mein Kind krank wurde und Durch­fall bekam war das ein Prob­lem. Wir sind zu einem Arzt gegan­gen, aber das hat uns nicht viel geholfen. Auch meine Frau war krank, doch bei­de wur­den nicht richtig unter­sucht. Dann wur­den uns Medika­mente ver­schrieben, deren Wirkung uns nicht erk­lärt wurde. Und das ist nur ein Beispiel, es ist ein­fach so, dass unsere Anliegen hier oft nicht ern­stgenom­men werden.

 

 

 

Infori­ot: Denkt ihr, dass diese Prob­leme auch Grund für die Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Bewohner*Innen Mitte Dezem­ber war?

 

 

 

Achuo: Ja, es ist die ganze Umge­bung hier. Auch die Aus­län­der­be­hörde behan­delt die Leute nicht angemessen. Ist doch klar, dass die Men­schen frus­tri­ert sind.

 

 

 

Ali: Nie­mand ist hier­her gekom­men um eine Schlägerei anz­u­fan­gen. Wir sind doch hier weil wir ern­sthaften Prob­le­men entkom­men sind und ein besseres Leben auf­bauen wollen. Trotz­dem kön­nen solche Sit­u­a­tio­nen vorkom­men. Viele Leute hier sind sehr mit sich selb­st beschäftigt, weil sie trau­ma­tisiert sind. Dann sind sie ent­täuscht über den meist neg­a­tiv­en Ver­lauf des Asylver­fahrens. Alle tra­gen hier Prob­leme mit sich rum und es gibt kaum Möglichkeit­en diese los zu wer­den. Ich bin froh, dass es bis jet­zt so friedlich hier ist.

 

 

 

Infori­ot: Erfahrt ihr denn trotz der Anspan­nung und der Frus­tra­tion auch Sol­i­dar­ität und Gegen­seit­igkeit untereinander?

 

 

 

Ali: Zusam­men­halt ist auf jeden Fall da. Klar ver­ste­hen sich Leute manch­mal nicht wegen der Sprach­bar­riere, trotz­dem kommt man miteinan­der aus, wir sind schließlich alle in der sel­ben schwieri­gen Sit­u­a­tion. Ich denke alle Men­schen hier sind gute Leute.

 

 

 

Achuo: Klar helfen sich die Leute, wir sind ja wie gesagt alle in der sel­ben Sit­u­a­tion. Wir machen auch Party’s zusam­men und ler­nen uns ken­nen. Trotz der Sprach­bar­riere ver­ste­hen wir uns irgend­wie und respek­tieren uns. Das selb­stver­wal­tete Inter­net­cafe ist ein gutes Beispiel. Hier kom­men Leute zusam­men, helfen sich gegen­seit­ig, reden miteinan­der und respek­tieren, dass alle die Möglichkeit haben das Inter­net zu nutzen.

 

 

 

Infori­ot: Was denkt ihr, wenn Leute aus Deutsch­land behaupten, ein Großteil der Asyl­suchen­den würde unter dem Vor­wand poli­tis­ch­er Ver­fol­gung den deutschen Sozial­staat missbrauchen?

 

 

 

Achuo: Das bißchen Geld hil­ft mir hier nicht, das ist ja nur Taschen­geld und es hil­ft mir auch nicht meine Prob­leme zu lösen.

 

 

 

Ali: Diese Denkweisen kenne ich, aber wer set­zt denn sein Leben aufs Spiel um hier­her zu kom­men, nur für Essen und 40 Euro Taschen­geld pro Monat? Ging es nur um das Geld oder Essen, hätte ich mit mein­er Famile das Risiko nicht in Kauf genom­men, dass wir während der Flucht einge­gan­gen sind. Ich will ein­fach ver­suchen hier mit mein­er Fam­i­lie ein neues Leben aufzubauen. Ich habe nicht vor nochein­mal mein Leben aufs Spiel zu set­zen. Beson­ders meine Kinder sollen eine neues, besseres Leben haben, dafür werde ich mich einsetzen.

 

 

 

Infori­ot: Vie­len Dank für das Gespräch!

 

 

 

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It’s obvi­ous, that the peo­ple are frustrated!“

 

 

 

Inter­view with two asy­lum-seek­ers about the sit­u­a­tion in the deten­tion cen­tre in Eisenhüttenstadt

 

 

 

INFORIOT   The deten­tion cen­tre for asy­lum seek­ers in Eisen­hüt­ten­stadt is the first con­tact point for refugees who are com­ing to Bran­den­burg. Dif­fer­ent reports appeared dur­ing the last months, espe­cial­ly about the sit­u­a­tion in the com­plex, that is locat­ed in the out­skirts of the small town, where also a depor­ta­tion prison ist attached. A ZDF-report sub­jects the dis­put­ed depor­ta­tion prac­tices of ger­man author­i­ties. Also ser­bian Roma fam­i­lies liv­ing in Eisen­hüt­ten­stadt are affect­ed by. In Novem­ber the refugee coun­cil of bran­den­burg (Flüchtlingsrat Bran­den­burg) critizised the police con­trols between the rail­way sta­tion and the ZAST. These con­trols pre­vent the refugees from apply­ing for asy­lum and hav­ing a free and fair asy­lum pro­ce­dure. One rea­son, why the police decid­ed to vio­late against the Gene­va refugee con­ven­tions, could be the increas­ing num­ber of refugees. Accord­ing to a report of RBB, cur­rent­ly almost 500 peo­ple liv­ing on the site. The usu­al aver­age is 250 – 300. More space is now cre­at­ed by con­tain­er-build­ings. Fur­ther­more mold growth and dis­as­trous hygien­ic con­di­tions in the liv­ing areas have been report­ed. RBB report­ed in decem­ber on a vio­lent dis­agree­ment between res­i­dents, where peo­ple got injured. The rea­son was a con­flict between chil­dren. For local NPD-struc­tures a rea­son, to clar­i­fy their racist pro­file. On their home­page the neo-nazi par­ty fan­tazis­es about an „orgy of vio­lence“ and a dan­ger for the local pop­u­la­tion. Fur­ther­more they are announc­ing actions, to build on already excist­ing prej­u­dices and resent­ments with­in the ger­man citizens.

 

 

 

Infori­ot inter­viewed two asy­lum seek­ers, that are liv­ing cur­rent­ly in the ZAST in Eisenhüttenstadt.

 

 

 

Ali is 38 and escaped twelve years ago from polit­i­cal per­se­cu­tion from Tschad to the neigh­bour­ing Lybia. Till the end of 2011 he and his fam­i­ly lifed there, but when the war start­ed, he was forced to leave the coun­try. The fam­i­ly fled across the Mediter­ranean Sea on the ital­ian island Lampe­dusa. Togeth­er with 1200 oth­er Refugees they crossed the sea, in a very small boat. Ali described the cir­cum­stances on the two-days pas­sage as life-threat­en­ing: peo­ple were sit­ting and lying on each oth­er, got sick and the food did not last for every­one. From south-Italy Ali and his fam­i­ly fled to Ger­many and seeked in Eisen­hüt­ten­stadt for asylum.

 

The 22 years old Achuo came by plane from Cameroon to Europe. Also he was polit­i­cal per­se­cut­ed in the cen­tral african coun­try and lives now for two months in Eisenhüttenstadt.

 

 

 

Infori­ot: What are in your opin­ion the biggest prob­lems in the camp?

 

 

 

Achuo: There are a lot. It starts for exam­ple with trans­la­tions. Whether it is with admin­is­tra­tive doc­u­ments or med­ical exam­i­na­tions. Once i had to see a doc­tor and I could not under­stand what the resu­lat of my exam­i­na­tion was. I am also not sat­is­fied with the food, it’s not tasty In gen­er­all i would describe the atmos­phere in the camp as calm. And it has not only to do with the liv­ing con­di­tions in the camp. Once for exam­ple I went by train and only I got con­trolled by the police and the train con­duc­tor. I don’t under­stand that.

 

 

 

Ali: For me an impor­tant point is hygiene. The toi­letts are almost unsuit­able. And when my child was sick and had diar­rhea, that was a prob­lem. We went to see a doc­tor, but it did­n’t help so much. My wife got sick as well, but both were not exam­ined cor­rect­ly. That is only one exam­ple, it is just like that, that our con­cerns are not tak­en seriously.

 

 

 

Infori­ot: Do you think, that these prob­lems were also a rea­son for the con­fronta­tion between the res­i­dence last december?

 

 

 

Achuo: Yes, it is the whole envi­ron­ment here. Also the foreigner’s reg­is­tra­tion office threats the peo­ple not prop­er­ly. It is obvi­ous, that the peo­ple are frustrated.

 

 

 

Ali: Nobody came to start a fight, we are here, because we escaped from seri­ous prob­lems and to build a bet­ter life. How­ev­er such sit­u­a­tions can hap­pen. A lot of peo­ple are very busy with their own sit­u­a­tion, because they are trau­ma­tized, and then they are dis­ap­point­ed about their neg­a­tive asy­lum pro­ce­dure. I’m glad, that it’s so peac­ful here until now.

 

 

 

Infori­ot: Despite the ten­sion and frus­tra­tion, do you recive sol­i­dar­i­ty and mutu­al­i­ty among each other?

 

 

 

Ali: For sure there is sol­i­dar­i­ty among each oth­er. Of course some­times peo­ple don’t get along with each oth­er and the lan­guage-bar­ri­er also caus­es prob­lems. Any­way we get along with each oth­er, after all every­body is in the same dif­fi­cult situation.

 

 

 

Achuo: Of course peo­ple are help­ing each oth­er, as said, we war all in the same sit­u­a­tion. We are hav­ing par­ties togeth­er and get to know each oth­er. Despite the lan­guage bar­ri­er we under­stand each oth­er some­how. The self-man­aged inter­net­cafe is a good exam­ple, here peo­ple are com­ing togeth­er, help each oth­er, talk with each oth­er and respect­ing, that every­body has the pos­si­bil­i­ty to use internet.

 

 

 

Infori­ot: What do you think, when peo­ple from Ger­many state, that the major­i­ty of the asy­lum-seek­ers abuse the wal­fare-sys­tem under the pre­text of polit­i­cal persecution?

 

 

 

Achuo: The lit­tle mon­ey does not help me here, that’s only pock­et mon­ey and it does not help me to solve my problems.

 

 

 

Ali: I know this way of think­ing, but who is putting his life to risk, for food and 40 euro pock­et mon­ey per month? If it would only be about the mon­ey or the food, me and my fam­i­ly would not have tak­en this risk, that we took dur­ing the escape. I just want to try to build a new live with my fam­i­ly. I’m not plan­ning, to put my life to risk again. Espa­cial­ly my chil­dren should have a new and bet­ter live here and i will sup­port that. 

 

 

 

Infori­ot: Thank you very much for the conversation!

 

 

 

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Antifaschismus

Wittstock/Dosse hat ein massives Neonazi-Problem!

Antifaschis­tis­ch­er Stadtrundgang

Sam­stag, 2. Februar

13 Uhr

Bahn­hofsvor­platz Wittstock/Dosse

Seit nun mit­tler­weile 20 Jahren sind (Neo)nazis in Witt­stock aktiv, welch­es Ziel sie dabei ver­fol­gen zeigt ein Zitat lokaler (Neo)nazis aus dem Jahre 1992: „Wir müssen Freiräume schaf­fen, in denen wir fak­tisch Macht ausüben, in denen wir sank­tions­fähig sind, d.h. bestrafen [kön­nen]. […]Befre­ite Zonen sind[…]Rückzugsgebiete für die Nation­al­is­ten Deutschlands.[…]Es reichen zehn oder zwölf Rev­o­lu­tionäre und WIR bes­tim­men, was aus mil­i­tan­ter Sicht in ein­er Stadt ist und was nicht.“

Dass die Neon­azis, um ihren Hege­mo­ni­alanspruch durchzuset­zen, nicht vor Mord zurückschreck­en, zeigte sich zehn Jahre später. Am 04. Mai 2002 wurde Kajrat Batesov und sein Fre­und von mehreren Män­nern ange­grif­f­en. Diese woll­ten „ihr Revi­er“ gegen „Fremde“ und „Russen“ vertei­di­gen. Kajrat war ein Rus­s­land­deutsch­er. Als die bei­den Opfer schw­erver­let­zt am Boden lagen, warf ein­er der Täter einen 18 kg schw­eren Fin­d­ling auf Kajrat, er ver­starb daraufhin am 23. Mai 2002 an seinen schw­eren Ver­let­zun­gen. Dieser Mord war der trau­rige Höhep­unkt eine Welle der Gewalt Anfang der 2000er. Im Zuge dieser kam es zu zahlre­ichen Über­grif­f­en auf Geschäfte von Migrant_innen, auf Tourist_innen und auf rus­sis­che Spätaussiedler_innen.

Im Gegen­satz zu anderen Städten, in denen Morde mit (neo)nazistischen Hin­ter­grund geschehen sind, wird es in Witt­stock nicht ruhiger, son­dern nimmt die Gewalt weit­er zu.

Seit dem Jahre 2011 find­et sich nun eine neue (neo)nazistische Struk­tur in der Stadt, die soge­nan­nten „Freien Kräfte Ost“. Hier­bei han­delt es sich um poli­tisierte Jugendliche und junge Erwach­sene, welche nicht nur aus Witt­stock, son­dern auch aus der Alt­mark und dem Raum Waren/Müritz stam­men. Bei den jün­geren Aktivis­ten han­delt es sich zumeist um Per­so­n­en aus dem sub­kul­turellen recht­en Milieu — bei den älteren um Führungskad­er, die schon seit Jahren, teil­weise sog­ar seit Jahrzehn­ten, in der Szene aktiv sind.

Die Mit­glieder der „Freien Kräfte Ost“ zeich­nen sich durch beson­dere Bru­tal­ität gegenüber Men­schen aus, die nicht in ihr (neo)nazistisches Welt­bild passen und zu diesen zählen neben Antifaschist_innen und Migrant_innen auch Per­so­n­en, die sich gegen (Neo)nazis engagieren. So grif­f­en lokale (Neo)nazis im April des ver­gan­genen Jahres einen Schüler viet­name­sis­ch­er Herkun­ft an oder ran­dalierten im Novem­ber 2012 im „Haus der Begeg­nung“. Dort wur­den nicht nur Teilnehmer_innen des Jugend­gottes­di­en­stes son­dern auch der Predi­ger bedro­ht und beschimpft Aber nicht nur in Witt­stock sind die „Freien Kräfte Ost“ aktiv, son­dern auch in der Nach­barstadt Neu­rup­pin. So attack­ieren drei Witt­stock­er (Neo)nazis Mit­glieder des lokalen Jugend­wohn­pro­jek­ts „Mit­ten­drin“. Bei der Auseinan­der­set­zung zog ein­er der Angreifer ein Mess­er. Mit diesem Ver­hal­ten knüpfen sie naht­los an die Aus­sagen von 1992 an.

Die Gruppe der „Freien Kräfte Ost“ zeich­net sich jedoch nicht nur durch Gewalt- son­dern auch durch zahlre­iche Pro­pa­gan­dade­lik­te aus. So kleben hun­derte Stick­er mit (neo)nazistischen Inhal­ten im gesamten Stadtgebiet.

Weil wir als lokale und über­re­gionale Antifaschist_innen nicht weit­er zuse­hen wollen, wie die Witt­stock­er (Neo)nazis die Straßen in der Kle­in­stadt dominieren und weit­er erstarken, wer­den wir am 02. Feb­ru­ar 2013 einen „Antifaschis­tis­chen Stadtspazier­gang“ durch­führen. Im Rah­men dessen wer­den wir (neo)nazistische Pro­pa­gan­da ent­fer­nen und den (Neo)nazis die Straße stre­it­ig machen. Diese Aktion wird nur der Anfang sein, denn in naher Zukun­ft gilt es lokale Antifaschist_innen und engagierte Bürger_innen weit­er zu unter­stützen, Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen in Schulen und Jugend­clubs durchzuführen und dadurch den (Neo)nazis ihren Hege­mo­ni­alanspruch stre­it­ig zu machen.

In diesem Sinne:
Gemein­sam han­deln, gemein­sam kämpfen!

Antifa West­bran­den­burg

 

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jüdisches Leben & Antisemitismus

Antisemitische Ausfälle

Der ATLAS — eine Kom­men­tar-Kolumne der Pots­damer Neuesten Nachricht­en. Wenn es um die soge­nan­nte linke Szene der Stadt Pots­dam geht, ist der “Atlas” seit Jahren geprägt von ten­den­z­iösen und ver­leumderischen Gedanken der jew­eils schreiben­den Autor_innen. Die Stel­lung­nah­men von ver­schiede­nen antifaschis­tis­chen Grup­pen zu ver­schiede­nen Ereignis­sen und The­men wer­den oft lächer­lich gemacht oder als Lüge dargestellt. Die the­ma­tisierten Prob­leme, z.B. Über­griffe durch Neon­azis, wer­den ver­harm­lost oder gän­zlich in Frage gestellt. Inner­halb ein­er Woche kam es nun zu gle­ich zwei neuen Kom­mentaren, die als Zielscheibe “die Antifa” hat­ten. Erst wird “die Antifa” ver­ant­wortlich gemacht für zwei kaputte Scheiben auf der Bran­den­burg­er Straße am Sil­vester­abend 2012 und die Gewal­tan­wen­dung wird völ­lig entkon­tex­tu­al­isiert. Jour­nal­is­tis­che Sorgfalt wird anscheinend sel­ten in der Erstel­lung von Artikeln wal­ten gelassen. Ein Woche später — es wird bekan­nt, dass im Dezem­ber 2012 an einen Bret­terza­un in Babels­berg, der dem CDU Poli­tik­er Hans-Wil­helm Dünn gehört, der Spruch “Scheiß CDU” gesprüht wurde. Dünn selb­st macht kurz­er­hand Hans Püschel, Stadtverod­neter der Frak­tion “Die Andere”, für die Sprüherei ver­ant­wortlich. Statt nüchtern über den Vor­fall zu bericht­en, weit­ere Infor­ma­tio­nen als “es ist geschehen” sind nicht bekan­nt, schreibt dies­mal Peer Straube einen Kom­men­tar. Ohne Skru­pel ver­gle­icht er die Parole an Dünns Bret­terza­un mit den anti­semi­tis­chen Boykott-Aufrufen der 1930er an jüdis­chen Geschäften. Straube stil­isiert Dünn zum heuti­gen Juden. Fol­gt man sein­er Logik ist es nur eine Frage der Zeit bis Dünns Scheiben einge­wor­fen wer­den, bis die CDU-Zen­tralen abge­bran­nt wer­den und bis Mil­lio­nen CDU Anhänger_innen deportiert und umge­bracht wer­den. Die Tat­en der Deutschen wer­den ver­harm­lost, Straube rel­a­tiviert die Shoah. Abge­se­hen davon — der Vor­wurf des Nation­al­sozial­is­mus scheint für Prob­lem­lö­sung in der Stadt­poli­tik das Mit­tel der Wahl zu sein. Ein­mal ist es der Ober­bürg­er­meis­ter, der Jugendliche bezichtigt mit SA Meth­o­d­en zu arbeit­en (Ein­fordern des Red­erechts vor der Stadtverord­neten­ver­samm­lung), dieses Mal ist es halt Peer Straube mit seinen Zeilen. Kathrin Holz­man, Mit­glied des Arbeit­skreis­es, meint zu dem Kom­men­tar: “Ein solch offen anti­semi­tis­ch­er Artikel war sel­ten in der PNN zu lesen — von der all­ge­meinen Mei­n­ung der Redak­tion und der städtis­chen Bevölkerung hebt er sich wahrschein­lich nur wenig ab.”

Wir sind kri­tis­che Zeitungsleser_innen aus Pots­dam fordern eine Stel­lung­nahme und Entschuldigung des Jour­nal­is­ten Peer Straube sowie der PNN.

Gegen jeden Antisemitismus!

Arbeit­skreis “Kri­tis­che Zeitungsleser_innen aus Potsdam”

Nachzule­sen ist der Kom­men­tar von Peer Straube in der PNN vom 9. Jan­u­ar 2012 auf Seite 7 oder unter http://www.pnn.de/potsdam/712684/

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Brandstiftung in Beelitz

(Flüchtlingsrat Bran­den­burg) Über die erst jet­zt bekan­nt gewor­dene Brand­s­tiftung in Beelitz hat der RBB einen Bericht ausgestrahlt.

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Antifaschismus

Come out and play!

Wir laden alle Antifaschist_Innen ein, mit uns am 15. Feb­ru­ar 2013 in Cot­tbus auf die Straße zu gehen und für eine Menge Aben­teuer zu sor­gen. Seit mehreren Jahren ver­suchen Cot­tbuser Neon­azis der „NPD“ und „Freien Kräfte“ an den bun­desweit­en deutschen Opfermythos anzuknüpfen und am Jahrestag der Bom­bardierung einen „Gedenkmarsch“ durchzuführen. Dabei glo­ri­fizieren sie deutsche Täter_Innen und verk­lären diese zu „Opfern“, kon­stru­ieren einen Mythos ein­er „unschuldigen Stadt“, ver­bre­it­en ras­sis­tis­che sowie anti­semi­tis­che Ide­olo­gien und ver­höh­nen alle wahren Opfer des Zweit­en Weltkrieges.

Das lassen wir nicht zu – Die Kon­ti­nu­ität aus rechter Gewalt und Lifestyle, etablierten Struk­turen mit ihrem jährlichen Höhep­unkt im Feb­ru­ar müssen durch­brochen wer­den. In den let­zten Jahren wurde kon­se­quent Wider­stand geleis­tet und für Unmut unter den Neon­azis gesorgt. Durch Sitzblock­aden, kreative sowie dezen­trale Aktio­nen kon­nten Durch­brüche für eine entschlossene Protestkul­tur erzielt wer­den. Ihre Aufmärsche fan­den mit langer Ver­spä­tung, verkürzten Routen und deut­lich ver­ringert­er Teil­nehmerzahl statt.

Wir ruhen uns nicht auf (Teil)-Erfolgen aus, wir machen weit­er bis es aufhört – Unser Ziel ist es, gemein­sam mit euch dem (Neo)-Naziaufmarsch und Opfermythos keinen Meter zu lassen, den Jahrestag mächtig zu ver­sauen und zum Desaster zu machen – Kommt alle und beteiligt euch an den vielfälti­gen Protesten!

MEHR INFOS FOLGEN DEMNÄCHST!

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Antifaschismus Arbeit & Soziales

Neues von der „Elefantifa“

Am 03. Jan­u­ar veröf­fentlichte der ak_antifa_potsdam eine Pressemit­teilung zu der Spon­tandemon­stra­tion am Sil­vester­abend, die auf uner­wartet große Res­o­nanz stieß. Wir möcht­en uns dieser Res­o­nanz im Fol­gen­den widmen.

Zunächst ein­mal sind wir nicht „die Pots­damer Antifa“. Selb­st in ein­er kleinen Stadt wie Pots­dam existiert eine Vielzahl von Grup­pierun­gen deren Aktivist_innen sich als Antifaschist_innen ver­ste­hen, u.a. die [Autonome] Antifaschis­tis­che Linke Pots­dam [AALP], Antifa Unit­ed, das Bünd­nis mad­stop und schließlich auch uns, den ak_antifa_potsdam. All diese Zusam­men­schlüsse haben unter­schiedliche Pro­file, machen auf ver­schiedene Art Poli­tik und wirken unter­schiedlich nach außen. Wir sprechen also nicht für „die Antifa“, son­dern nur im Namen unser­er Gruppe.

Es ist eben nicht so, dass „die Antifa“ für alles ver­ant­wortlich ist, wom­it sie sich sol­i­darisch zeigt. Die Vorstel­lung, die derzeit­i­gen Auseinan­der­set­zun­gen um Miet­poli­tik und linke Kul­tur- und Wohn­pro­jek­te könne auch Men­schen betr­e­f­fen, die kein­er Grup­pierung zu zuord­nen sind, liegt außer­halb des öffentlichen Ver­ständ­niss­es. Es muss eine Gruppe von Leuten iden­ti­fiziert, wer­den die für irgendwelche Aktio­nen im vollen Umfang ver­ant­wortlich ist. Dass Poli­tik nicht nur in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung stat­tfind­et, son­dern ver­schieden­ste Leute sich ihre Woh­nung nicht mehr leis­ten kön­nen oder über­haupt erst keine find­en und diese Sit­u­a­tion nicht mehr hin­nehmen wollen, ist offen­sichtlich für viele unver­ständlich. Um das noch ein­mal deut­lich her­auszuar­beit­en: WIR haben diese Spon­tandemon­stra­tion NICHT organ­isiert, son­dern uns lediglich mit den Teil­nehmenden sol­i­darisiert. Es ist uns ein Rät­sel wie aus der vorherge­hen­den Pressemit­teilung eine Über­schrift wie „Pots­damer Antifa beken­nt sich zu Ran­dale an Sil­vester..“ resul­tieren kon­nte. Dies ist schlichtweg falsch.

Wir sind uns dur­chaus bewusst, dass ein paar zer­broch­ene Fen­ster­scheiben und ein demoliertes Polizeifahrzeug keine poli­tis­che Kehrtwende her­beiführen wer­den. Sie sind nichts weit­er als der verzweifelte Ver­such sich Gehör zu ver­schaf­fen – und das mit Nach­druck. Auf anderem Wege scheint es ja offen­sichtlich nicht zu funk­tion­ieren. Deswe­gen ver­ste­hen wir den Frust der Teilnehmer_innen der Spontandemonstration.

Anstatt die Demon­stra­tion am Sil­vester­abend als Indiz dafür zu nehmen, dass in dieser Stadt etwas mächtig schief läuft, wird sie als pubertäre Quen­gelei abge­tan. Eben­so wenig nützt es nun eine „link­sex­trem­istis­che Gefahr“ her­auf zu beschwören und sich auf Angaben des poli­tisch ten­den­z­iösen Ver­fas­sungss­chutzes zu stützen, der seine Unfähigkeit mehr als ein­mal skan­dalös unter Beweis stellte. Wenn der Ver­fas­sungss­chutz als „ser­iöse“ Quelle zu Rate gezo­gen wird, wun­dert es nicht, dass rechte Fack­elmärsche und linke Demon­stra­tio­nen in einen Topf gewor­fen wer­den. Dies entspricht der poli­tis­chen Lin­ie ein­er Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung, die der Auf­fas­sung ist, es seien die linksau­tonomen „Autozün­deleien“ die Neon­azis zu „Dön­er­mor­den“ motivieren. Wer sich nicht über einige kaputte Schaufen­ster­scheiben und ein kaputtes Polizeifahrzeug aufregt, hat das Recht ver­loren sich gegen die men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie von Neon­azis zur Wehr zu set­zen, darf nichts mehr sagen gegen bren­nende Asylbewerber_innenheime oder sich äußern zu der vom Staat finanzierten Mord­serie des NSU äußern?

Das ist kein “Hum­bug”, das ist nicht nur absurd, das ist naiv — gefährlich naiv.

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Verfahren gegen Oranienburger Antifaschist*innen eingestellt

Nach­dem bere­its im Juni das Lan­des­gericht Neu­rup­pin, die Haus­durch­suchung als rechtswidrig ein­stufte, fol­gte nun als Kon­se­quenz die Ein­stel­lung des Ver­fahrens wegen Ver­leum­dung und Ver­stoßes gegen Kunsturheberrecht.

Die Staat­san­waltschaft, welche die Ermit­tlun­gen führte und die Haus­durch­suchung beantragte, stellte nun „nach inter­nen Recherchen“ fest, dass Volk­er Hell­riegel „den recht­sori­en­tierten” Andreas Rokohl vertei­digt hat, sowie auch der Vertei­di­ger, von NPD Mit­gliedern aus Ober­hav­el ist (Reimar Leib­n­er, Lore Lierse). Weit­er­hin war festzustellen, das er ein­mal Vertei­di­ger eines Beschuldigten war, welchem vorge­wor­fen wurde, Plakate der Partei “Die Linke” beschädig zu haben”. (Fehler im Orig­i­nal) Das dies nicht schon in den 12 Monat­en Ermit­tlun­gen vor der Haus­durch­suchung „intern“ her­aus­ge­fun­den wurde, ist mehr als ver­wun­der­lich. Auf­grund dieser „inter­nen Recherche“, kommt die Staat­san­waltschaft zur sel­ben Schlussfol­gerung, wie bere­its der Anwalt der Genoss*innen, dass der Begriff Neon­azian­walt einen Anwalt meint, welch­er „Per­so­n­en mit rechter Gesin­nung ver­tritt und nicht – wie zuvor angenom­men – auss­chließlich die Gesin­nung dieses Anwalts widerspiegelt.“

Auch der Vor­wurf des Ver­stoßes gegen das Urhe­ber­recht, kon­nte nun die Staat­san­waltschaft nicht mehr sehen, da „sich keine Anhalt­spunk­te [ergeben], dass der Anzeigen­er­stat­ter [Volk­er Hell­riegel] die Home­page allein ver­fasst hat und damit Urhe­ber der Home­page ist“.

Ten­den­z­iöse Ermit­tlun­gen im Vorfeld

Im Laufe der acht Monate, seit der Haus­durch­suchung, haben die Genossen*innen Abfra­gen beim Lan­deskrim­i­nalamt und dem Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz gemacht, wodurch bekan­nt wurde, dass in den ver­gan­genen Jahren mehrere Ver­fahren, gegen einzelne Mit­glieder geführt wur­den. Nach Durch­sicht der Akten kam der „Antifa-Anwalt“ zu dem Entschluss, dass es sich um ten­den­z­iöse Ermit­tlun­gen durch den Staatss­chutz Ober­hav­el han­delt. Hier ein paar Auszüge der Ver­fahren, die zeigen mit welch­er Moti­va­tion der StaSchu Oranienburg/Oberhavel arbeitet.

U.a. wur­den Ver­fahren wegen „Vortäuschen ein­er Straftat” geführt, da in einem Artikel der Antifa Gruppe Oranien­burg zur Anti­ras­sis­mus­demon­stra­tion 2010 stand: „Einige Nazis grüßten mit dem Hit­ler­gruß aus ihren Woh­nun­gen in der Lehnitzs­traße“. Auf­grund dessen, dass ein Ver­stoß gegen §86a von Amtswe­gen ver­fol­gt wer­den muss, macht­en sich die Beamten sofort an die Ermit­tlun­gen. Dabei stellte der zuständi­ge Staatss­chutzbeamte fest, dass „nie­mand [gemeint sind die einge­set­zten Beamten] eine solche Straftat bemerkt [haben] und auch Zeu­gen melde­ten sich nicht“. (Fehler im Orig­i­nal). Die Schlussfol­gerung des Staatss­chutzbeamten ist daher, dass „die Straftat nur vor­getäuscht wurde, um […] als Antifa Oranien­burg […] Oranien­burg als eine Hochburg der recht­en Szene darstellen zu kön­nen“. Diese Ermit­tlun­gen, die man nun gegen Unbekan­nt führen sollte, wur­den allerd­ings sofort einem Genossen zuge­ord­net. Der Beamte schreibt dazu: „Die Anzeige richtet sich nun gegen den [Beschuldigten], weil dieser dafür bekan­nt ist Berichte dieser Art und Weise für Zeitun­gen und Plat­tfor­men […] zu ver­fassen“. Woher diese Erken­nt­nisse stam­men wird nicht mit­geteilt, auch nicht um welche Zeitun­gen oder Plat­tfor­men es sich dabei han­deln soll.

In einem ähn­lich gelagerten Ver­fahren, (es geht um einen Chronik Ein­trag vom 03.04.2010 wegen eines Hit­ler­grußes) ver­sucht­en die Staatss­chutzbeamten her­auszufind­en, wer unsere dama­lige E‑Mail-Adresse betreut. Dabei hat­ten sie bere­its „die Erken­nt­nis“, dass der Schreiber wieder nur der oben beschriebene Genosse sein könne, da dieser als Press­esprech­er in Zeitun­gen auftritt und auch an öffentlichen Ver­anstal­tun­gen, wie dem schein­bar vom Staatss­chutz überwacht­en Tre­f­fen des zivilge­sellschaftlichen Bünd­niss­es „Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt Oranien­burg“ teil­nahm. Auch in diesem Fall erwäh­nen die Staatss­chutzbeamten, dass dieses Mit­glied Zeitungsar­tikel ver­fassen würde, ohne einen Nach­weis zu brin­gen. Um an die nöti­gen Erken­nt­nisse zu gelan­gen, wurde der Genosse polizeilich Vorge­laden. Sein Nichter­scheinen, sahen die Beamten als „unko­op­er­a­tives Ver­hal­ten“ an, weshalb sie nun Haus­durch­suchun­gen (ins­ge­samt drei) beantragten. Genauer ste­ht im Antrag, auf die Haus­durch­suchung, dass der Beschuldigte (ger­ade eben ging es noch darum, dass er Erken­nt­nisse zu Straftat­en geben kön­nte) durch den Staatss­chutz „immer mal ver­sucht [wurde] zu erre­ichen“, aber den Gespräch­sange­boten nicht nachkam. Oder anders gesagt: Auf­grund dessen, dass er seine Rechte wahrnahm, wurde hier ver­sucht seine Grun­drechte zu beschneiden. 

Die Staat­san­waltschaft, wollte allerd­ings keine Haus­durch­suchung zulassen, da die Ermit­tler „erneut darauf hingewiesen“ wur­den, dass es „eines begrün­de­ten Ver­dachts“ vor­raus­set­zt. Doch die Ermit­tlun­gen beruht­en auss­chließlich auf „vagen, vor­liegend zudem rein speku­la­tiv­en Annah­men“. Wegen, der Vortäuschung, der Straftat stellte die Staat­san­waltschaft fest, dass es hier eine „sehr vage Ver­mu­tung“ sei, da „die Fest­stel­lung, dass kein­er der […] Polizeibeamten [und auch keine Zeu­gen] auf der­ar­tige Hand­lungsweisen hin­wiesen, [diese bewusst] vor­getäuscht sind“. Klar­er kann eine Absage an ten­den­z­iös­er Ermit­tlung wohl nicht sein.

Auf den recht­en Auge (deut­lich) blind

Doch in den Ver­fahren, machte sich – neben dem Ver­fahren von Hell­riegel – der Staatss­chutz, auch gern zum Spiel­ball von Neon­azis. So tätigte, der Oranien­burg­er Neon­azi, Patrick Schulz eine Anzeige gegen Unbekan­nt, da in einem Bericht, zu einem Neon­azi­auf­marsch am 01.05.2010 in Berlin, an dem Schulz teil­nahm, sein Name und ein Foto der Demon­stra­tion zu sehen war. Außer­dem, standen bekan­nte Infor­ma­tio­nen über ihn, in dem Artikel, dass er eine Haft­strafe, wegen eines Bran­dan­schlags auf die Linksparteizen­trale absitzen musste und Mit­glied der neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaften „Sturm Oranien­burg“ und „Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ war. Er sel­ber sagte aus, dass „die Angaben, welche in diesem Artikel enthal­ten sind, zwar der Wahrheit entsprechen, aber Nie­man­den was ange­hen.“ Es han­delt sich um einen – laut einem Oranien­burg­er Jugen­drichter – unbelehrbaren, welch­er mehrfach rechte Straftat­en beg­ing, in organ­isierten Kreisen unter­wegs ist und bin­nen 3 Jahren an mehr als ein Dutzend Neon­azi­aufmärschen teil­nahm. Dies sind sehr wohl Infor­ma­tio­nen, die von Inter­esse sind für Engagierte Men­schen in Oranienburg.

Der Gipfel der Absurdität

Ein weit­eres Ver­fahren wegen Ver­leum­dung, wurde durch den ehe­ma­li­gen Hohen Neuen­dor­fer Wirt, Rene Wern­er, aus­gelöst. In sein­er Anzeige ver­sucht Rene Wern­er, den Ham­mer als unpoli­tis­chen Wikinger­laden zu beschreiben, gibt aber zu, dass „vere­inzelt mal Rechte vor­bei“ kom­men, welche er an den Schriftzü­gen “White Pow­er oder 88“ erken­nen würde. Auch der Bekan­nte Neon­azi, Sascha Stein, sei „alle zwei Monate“ vor­beigekom­men, „weil es nur [im Ham­mer] Kirsch­porter gäbe“. Zu Stein habe er „gehört, dass [seine Nazi­ak­tiv­itäten] Ver­gan­gen­heit [sei] und er jet­zt nichts mehr der­gle­ichen macht“. Dass Stein einen recht­en Szeneladen in Oranien­burg zeit­nah betrieb, war wohl nur ein dum­mer Zufahl. Allerd­ings schien Wern­er, Steins Gesin­nung, wenig zu kümmern:
“Stein [ben­immt] sich wie jed­er andere Gast“. In ein­er weit­eren Anzeige, gab er erneut zu, dass „sich hin und wieder Per­so­n­en recht­en Klien­tels bei mir befind­en“ und beklagt „ich kann die nicht ein­fach rauss­chmeißen“. Gle­ichzeit­ig gab er zu, seine Tex­til­pro­duk­te, im neon­azis­tis­chen Laden, „On The Streets“ gedruckt zu haben. Als Grund gab er an, dass die Shirts nor­mal 24€ gekostet hät­ten und mit der ver­rä­ter­ischen „On The Streets“ Wer­bung, nur 8 € gekostet hät­ten und er ja „Geschäfts­mann“ sei. Die grund­sät­zliche Kri­tik daran, über­haupt bei Neon­azis druck­en zu lassen, ver­stand er nicht. So gab er sich pseu­do-geläutert: „[als] ich dann erfahren hat­te, was das für ein Laden war, habe ich die Logos nicht mehr rauf­druck­en lassen“. Außer­dem verkaufe er die Shirts nicht, son­dern ließ sie für seine „Bedi­enung anfer­ti­gen […] um zu zeigen, dass wir in den Laden gehören“. 

Im Laufe des Ver­fahrens, besucht­en zwei Staatss­chutzbeamte, Rene Wern­er in der Kneipe für ein „per­sön­lich­es Gespräch“. In diesem „per­sön­lichen Gespräch“ äußerte sich Rene Wern­er, bezüglich ein­er Sachbeschädi­gung, durch Farbe an sein­er Kneipe. Er habe „durch eine Per­son, dessen Namen er nicht näher ken­nt, erfahren, […] dass diese Aktion durch Mit­glieder der Antifa Oranien­burg durchge­führt wurde.“. Kurioser­weise, kon­nte Herr Wern­er einen Genossen beschreiben, ohne dass es je zu einem Kon­takt der bei­den kam. Dabei benan­nte Herr Wern­er ein offen­sichtlich­es Pseu­do­nym, welch­es der Staatss­chutz – ohne Hin­weis wie sie darauf kom­men – einem Genossen zuord­neten. Ohne, das der Genosse je zu ein­er poli­tis­chen Straftat verurteilt wurde, ist ein Akten­ver­merk mit den Worten „hin­re­ichend polizeilich bekan­nt“ und „Gewaltäter linksmo­tiviert“ zu lesen. Die unbekan­nte Mit­telsper­son von Rene Wern­er, hat­te ange­blich zu diesem Genossen Mailkon­takt, in dem der Genosse „ver­suchte ein­er direk­ten Antwort auszuwe­ichen [aber auch nichts] verneint“ habe. Fern­er soll der Genosse sich dahinge­hend geäußert haben weit­er­hin „gegen die Lokalität […] zu arbeit­en“. Inter­es­san­ter­weise gibt es keine Belege für diese Mails oder Aus­sagen, denn die Mails sind nicht mehr vorhan­den und der Mit­tels­mann ist sowohl Rene Wern­er und auch dem Staatss­chutz nicht bekan­nt. Doch dies, reichte den Beamten, um ein Ver­fahren wegen Sachbeschädi­gung, gegen den Genossen zu führen – noch mal – wegen nicht vorhan­den­er Mails, ein­er unbekan­nten Person.

Ein weit­er­er Neon­azi, Chris­t­ian Hei­dinger, stellte eben­falls Anzeige wegen Ver­leum­dung, da er als „rechter“ beze­ich­net wurde und dies nicht sei. Lei­der gab es in dem Artikel, gegen den er kämpfte, ein Bild von ihm, auf ein­er Neon­azide­mo in Berlin, mit dem Mot­to: „vom nationalen Wider­stand zum nationalen Angriff“. Was er als Nicht-Rechter dort suchte, bleibt wohl sein Geheimnis.

Faz­it

Es ist erschreck­end, zu sehen, wie sehr sich der Staatss­chutz Ober­hav­el, darin bemüht die Antifa Gruppe Oranien­burg bzw. einzelne Genossen zu krim­i­nal­isieren. Noch erschreck­ender wird es, wie gern Sie dabei Angaben von Neon­azis, für das Ver­fahren übernehmen und nicht nach­prüfen. In diesem Kon­text betra­chtet, kann die Haus­durch­suchung vom Feb­ru­ar, nur einen Grund haben: Ein geziel­ter Angriff auf die Unver­let­zlichkeit des Wohn- und Pri­va­traums. Fern­er, ist es ein Ver­such der psy­chis­chen Kriegs­führung und des Druck­auf­baus. Hier­bei, geht es um die Deu­tung­shoheit zum The­ma Neon­azis, welchen der Staatss­chutz nicht (mehr) hat. 

Hier zeigt sich auch, dass der Staatss­chutz, kein Bünd­nis­part­ner von zivilge­sellschaftlich­er Arbeit sein kann und darf, wie es lange Zeit in Oranien­burg üblich war. Er ist ein nicht demokratisch überwacht­es Organ, welch­es sich in Oranien­burg zum Werkzeug von Neon­azis gemacht hat und demokratis­che Ini­tia­tiv­en aus­nutzten, überwachen und Antifaschis­ten krim­i­nal­isieren wollte. Die demokratis­che Legit­i­ma­tion, für den Kampf gegen Neon­azis, in Oranien­burg, hat immer noch die örtliche Zivilge­sellschaft, in welch­er wir aktiv sind – und nicht bezahlte Rechtsbrecher!

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PM zur Spontandemonstration am Silvesterabend

Dass es am Sil­vester­abend knallt ist hier zu Lande längst Tra­di­tion. Dass mit Parolen und Böllern auf poli­tis­che Prob­leme aufmerk­sam gemacht wird, ist für Potsdamer_innen eher ungewöhn­lich. So zogen am 31.12.2012 gegen 18.30 etwa 70 autonome Jun­gendliche von der Stift­straße in Rich­tung Innen­stadt. Es wurde Pyrotech­nik gezün­det, Geschäfte sowie ein Polizeiau­to ent­glast und Parolen auf Wände gesprüht und Sprechchöhre (u.a. „Miete ver­weigern, Kündi­gung ins Klo – Häuser beset­zen sowieso“) gerufen, um auf die Anliegen aufmerk­sam zu machen. Nach­dem die Demon­stra­tion längst aufgelöst war, kam es zu zehn Fes­t­nah­men. Die Ermit­tlungsstrate­gie der Polizei scheint sich neuerd­ings auf das Täter­pro­fil „Jugendlich­er“ zu beschränken. Wir wollen gar nicht wis­sen, wie viele interne Schu­lun­gen von Nöten waren, um die polizeiliche Ermit­tlungsstrate­gie auf diesen lächer­lichen, „neuesten“ Stand zu bringen.

Unsere Sol­i­dar­ität gilt denen, die der des­o­lat­en Miet­poli­tik der Stadt, sowie den direk­ten Angrif­f­en auf linke Kul­tur- und Wohn­pro­jek­te offen­siv ent­ge­gen­treten. Die Miet­mis­ere in Pots­dam wurde allzu lange nur hin­genom­men, bzw. lediglich mit sym­bol­is­chen Aktio­nen darauf reagiert.
Dazu sagt die Presssprecherin Alis­sa des ak_antifa_potsdam: „Solange der Woh­nungs­markt in Pots­dam und die Lage rund um die linken Pro­jek­te anges­pan­nt bleibt, wird auch die Sit­u­a­tion auf der Straße anges­pan­nt bleiben“.

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Archiv e.V. lehnt jede Form von Gewalt ab und ruft zu kreativem Protest auf

Der Archiv e.V. tritt für eine friedliche Protestkul­tur ein und dis­tanziert sich ein­deutig von jeglich­er Form gewalt­täti­gen Handelns.

Der Vere­in wider­spricht der Darstel­lung der Polizei, dass es sich bei der spon­ta­nen Demon­stra­tion am 31.12.2012 um eine „Archiv-Demo“ gehan­delt hätte. Keines der Gremien des Archiv e.V. hat die Durch­führung ein­er solchen Demon­stra­tion beschlossen und oder war an deren Durch­führung beteiligt.

Bei dieser — nicht nur durch die Polizei getätigten — Fehlbe­haup­tung han­delt es sich zum wieder­holten Male um einen durch­schaubaren und ungerecht­fer­tigten Ver­such, den Vere­in öffentlich zu krim­i­nal­isieren, um so dessen Bemühun­gen für den Erhalt des offe­nen, unkom­merziellen und soziokul­turellen Stan­dortes Leipziger Str. 60 zu untergraben.

Bere­its 1997 wurde der Vere­in fälschlich­er Weise bezichtigt, für eine Demon­stra­tion in der Innen­stadt Pots­dams ver­ant­wortlich gewe­sen zu sein. In übereil­ter Reak­tion auf diese Falschdarstel­lung wurde das Archiv wenig später unter Ein­satz von exzes­siv­er Gewalt durch die Polizei geräumt – unrecht­mäßig und geset­zeswidrig, wie das zuständi­ge Gericht wenig später urteilte.

Der Archiv e.V. fordert eine dif­feren­zierte Bew­er­tung der Ereignisse ein und verurteilt jede pop­ulis­tisch-ten­den­z­iöse „Auss­chlach­tung“ der vor­liegen­den Sit­u­a­tion auf das Schärfste.

Mit nur wenig Recherche lässt sich eine auf­schlussre­iche Darstel­lung der Demonstrant_innen unter fol­gen­der Inter­net-Adresse find­en: https://linksunten.indymedia.org/de/node/74983

Kay-Uwe Kärsten, der Sprech­er des Archiv e.V., kom­men­tiert die Sach­lage mit den Worten: „Druck erzeugt Gegen­druck. Die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam muss sich nicht wun­dern, das Men­schen ihr Recht auf selb­st­bes­timmte Leben­sräume ein­fordern, wenn ihnen diese ent­zo­gen wer­den. So wie auf der „Mieten­stopp jet­zt“ Demon­stra­tion vom 2. Juni. 2012 rufe ich alle Potsdamer_innen zu friedlichen und kreativ­en Protesten auf!“

 

Mit fre­undlichen Grüßen,

der Archiv e.V.

Inforiot