Der Wille des Podiga-Gesichtes Christian Müller ist offenbar nicht zu brechen. Das selbstgedrehte Video minderer Qualität, in dem er vor einer Deutschland-Fahne mit Schlange um den Hals die Welt an seiner Megalomanie teilhaben lies, ist zigfach belächelt worden. Am heutigen Mittwoch hatte sich diese Hartnäckigkeit gelohnt. Ein Großaufgebot der Polizei setzte den nicht mal 1 km langen Pogida-Aufmarsch im dritten Anlauf durch.
Polizei riegelte alles ab
Bereits am frühen Abend glich der Bereich in und um den Potsdamer Hauptbahnhof einer Festung. Die Polizei kontrollierte Passant_innen (und deren Taschen), suchte in und um den Bahnhof nach „gefährlichen Gegenständen“, riegelte die lange Brücke, die Freundschaftsinsel sowie den Lustgarten komplett ab. 1000 Beamt_innen aus drei Bundesländern, Hundestaffeln und ein Helikopter waren ständig im Einsatz, Wasserwerfer standen bereit.
Diese Taktik machte es unmöglich, trotz diverser Versuche Blockaden zu stellen oder zu den Pogidas vorzudringen.
Des Weiteren kam es zu einigen gewalttätigen und fragwürdigen Vorfällen. Augenzeug_innen zufolge prügelten dutzende Polizist_innen auf einen einzelnen Demonstranten ein, der ein Ei geworfen haben soll. Es wurden Journalist_innen und Santitäer_innen an ihrer Arbeit gehindert. Am Hauptbahnhof wurde am Rande des Pogia-Aufzuges eine rassistische Polizeikontrolle mit Festnahme. Genaueres ist noch unbekannt.
POGIDA — ein kruder Haufen mit kruden Inhalten
Relativ pünktlich konnten die 100 Pogida-Anhänger_innen, die sich am Nordausgang des Hauptbahnhof versammelt hatten, losziehen. Während des Aufzuges wurde sowohl die deutsche, als auch die russische Nationalhymne gespielt, gegen Linke und die etablierte Politik, z.B. mit der Parole „Merkel nach Sibirien! Putin nach Berlin!“ gehetzt. Außerdem stimmten Pogida-Teilnehmer_innen die 3. Strophe der Deutschlandhymne an, später wurde die Rede von Charlie Chaplin aus großem Diktator abgespielt. Der Aufmarsch lief vom Hauptbahnhof über die Lange Brücke zum Filmmuseum, drehte dort und lief wieder zurück zum Anfangsort.
Nachdem die Veranstaltung beendet war, verteilten sich die Teilnehmer_innen unkontrolliert, es wanderten kleinere grölende Pogida-Grüppchen in verschiedenen Stadtteilen.
Viel Gegenprotest, mehr als Präsenz zeigen ging leider nicht
Rund 1000 Gegendemonstrant_innen hatten sich eingefunden. Die Kundgebungen des bürgerlichen Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ zählte etwa 700 Teilnehmer_innen und war mit zweireihigem Hamburger Gitter „gesichert“. Sie konnten nur lautstark den vorbeiziehenden Pogida-Aufzug ihre Haltung entgegenstellen. Daneben bewegten sich weitere 300 Personen dezentral, konnten jedoch wenig ausrichten.
Gerade jetzt: 71 Jahre Auschwitzbefreiung gedenken
Trotz, oder gerade aufgrund, des Pogida-Aufmarsches vergaßen viele nicht, dass sich am 27. Januar der Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz jährt. Vor und auch nach den Protesten gedachten Antifaschist_innen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus. Eine kraftvolle Spontandemonstration führte Aktivist_innen zum Platz der Einheit, wo zeitgleich zur Pogida-Abschlusskundgebung eine Schweigeminute gehalten wurde.
Ohne den Schutz des Staatsapparates wäre das Aufmärschchen niemals möglich gewesen. Der 11. Januar scheint sich Potsdams Image verändert zu haben, das Medieninteresse war auch diesmal wieder imens. Es bleibt abzuwarten, wie viele Wochen diese massive Polizeipräsenz noch jegliche Aktivitäten im Keim ersticken und Pogida ihren Weg freischaufeln kann.
Wir blicken dennoch zufrieden auf einen Abend voller motivierter Menschen, wichtiger Zeichen und Inhalte und hoffen auf mehr Erfolg beim unvermeidbaren nächsten Mal.
Wie es aussieht, ist leider kein Ende in Sicht: auf der Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof kündigte Christian Müller den nächsten Pogida-Aufmarsch gemeinsam mit Bärgida und Pegida Havelland für den 6. Februar 2016 an. Der genaue Ort ist noch nicht bekannt.
Monat: Januar 2016
Das Interesse an den kontinuierlichen Versammlungen des rechtsoffenen „Bürgerbündnis Havelland“ bzw. „Bürgerbündnis Deutschland“ lässt langsam nach. An der Veranstaltung beteiligten sich zwar noch bis zu 400 Teilnehmer_innen, aber immerhin mindestens 150 weniger als beim letzten Aufzug vor zwei Wochen. Nach wie vor wenig Menschen nahmen allerdings auch auf der zivilgesellschaftlichen Versammlung mit dem Motto: „Mein Rathenow: Mit Herz statt Hetze“ teil. Dafür sorgte eine anonyme Künstler_innengruppe wieder für eine spektakuläre Aktion.
Bürgerbündnis zieht weniger Bürger_innen
Die nunmehr im Zwei-Wochen-Rhythmus stattfindenden Hetzkundgebungen des „Bürgerbündnisses Havelland“ bzw. „Deutschland“ zieht, nach dem immer offener werden rechtsradikalen Geist der Veranstaltung, anscheinend immer weniger Bürger_innen, insbesondere aus der Stadt Rathenow. Dafür sind immer öfter mit den Bündler_innen engvernetzte Vertreter_innen von ähnlich gesinnten Initiativen aus Stendal, Genthin, Nauen, Ketzin/Havel und Schönwalde-Glien anwesend. Viele dieser Gruppen haben Kontakte zu organisierten Neonazis bzw. derartige Personen in ihre Zusammenkunft integriert. Bekannte Gesichter der „Bürgerbewegung Genthin / Genthin wach auf“ zeigten heute beispielsweise mehrere Plakate der neonazistischen Partei „Der dritte Weg“. Des Weiteren war die Initiative „Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken 2.0“, hinter der sich Teile der Vereinigung „Freie Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ verbergen, wieder mit einem Banner präsent. Weitere bekannte Neonazis konnte den Szenen aus Rathenow, Premnitz und Potsdam zugeordnet werden. Aus Potsdam war darüber hinaus auch der Chef der örtlichen PEGIDA-Bewegung „POGIDA“ angereist. Gemeinsam mit einer Sympathisantin zeigte er ein Banner des PI-News-Blogs, einer PEGIDA-nahen, flüchtlings- und islamfeindlichen Internetpräsenz.
Eine Änderung in der Veranstaltungsgestaltung gab es hingegen nicht. Lediglich das Redner_innenprogramm wurde ein wenig aufgestockt. U.a. ein in sächsischem Dialekt sprechender Redner für die so genannte 1,00 % Kampagne, mit der Protagonisten der extremen Rechten u.a. einen professionellen Propagandafeldzug gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik planen.
Ansonsten blieben die Reden weitgehend auf Stammtischniveau. Auch die Eingangsrede von Christian Kaiser, presserechtlich Verantwortlicher des „Bürgerbündnisses“, blieb banal. Bemerkenswert an seinem Auftreten war lediglich ein billig wirkender Anzug, der anscheinend Seriösität ausstrahlen sollte. Eine Eingebung nach dem letzten Besuch bei AfD-rechtsaußen Björn Höcke?
Überforderte Zivilgesellschaft
Während die Rathenower Zivilgesellschaft bei der Unterstützung von Flüchtlingen durch Willkommensinitiativen und privatem Engagement, aus deren Blickwinkel, durchaus positive Akzente setzt, wird die Frage des richtigen Umgangs mit den regelmäßigen Stammtisch-Eskapaden auf dem Märkischen Platz noch immer kontrovers diskutiert. Die offensichtliche Uneinigkeit über den richtigen Kurs in der Debatte innerhalb der Stadt schwächt anscheinend immer noch die Proteste, insofern die regelmäßigen Versammlungen auf dem August-Bebel-Platz überhaupt als angemessene Gegenveranstaltung bezeichnet werden dürfen.
Auch heute fanden sich lediglich 120 Menschen zusammen, um im „Stillen“ zumindest Präsenz zu zeigen. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte da nur eine spektakuläre Aktion von Kulturschaffenden, die eine symbolische Mauer aus Pappkartons errichteten, um die Forderung des Bürgerbündnisses nach nationaler Isolierung zu persiflieren.
Das Aktionsbündnis, dass sich in besseren Tagen einmal selbstbewusst „Rathenow zeigt Flagge“ nannte, scheint hingegen ebenfalls zwischen selbst gebauten Mauern gefangen. Manche Menschen, so ist es zu hören, würden dem „Bürgerbündnis“ und seinen Sympathisant_innen aus der extremen Rechten gern deutlicher widersprechen, andere dagegen intensiver den Dialog mit vermeintlichen Mitläufer_innen der Bündler suchen wollen. Einigkeit scheint momentan nur darin zu bestehen, dass die Hetze der führenden Köpfes des „Bürgerbündnisses“ nicht nur von mal zu mal unseriöser und aggressiver wird, sondern das sich diese auch politisch radikalisieren, wie eben deren auswärtige Auftritte am 17. Januar 2016 in Genthin, am 22. Januar 2016 in Potsdam und am 23. Januar 2016 Schönwalde-Glien beweisen.
Fotos:
Presseservice Rathenow
Sören Kohlhuber
In den letzten Wochen wurden wir auf den Text der „Antifaschistischen Jugend Brandenburg“ mit dem Titel „Antifa in der Krise – Diskussionsbeitrag der Antifa Jugend Brandenburg“ aufmerksam. Der Text thematisierte die Auflösung von Großstrukturen in Berlin, der Regungslosigkeit der radikalen antifaschistischen Linken in den Großstädten und die Situationen des Berliner Speckgürtels in Brandenburg.
Ein kleiner Rückblick
Vor ein paar Jahren, bevor sich der rassistische Mob in Gestalt von PEGIDA, AFD, NPD und Freie Kräfte mobilisierte, lebte es sich gut in Brandenburg. Es gab kaum Neonazidemonstrationen, ‑kundgebungen oder ‑mahnwachen, die nicht von einem breiten antifaschistischen Bündnis und einer gut organisierten Zivilgesellschaft verhindert oder zumindest massiv gestört wurden. Neonazistrukturen in Cottbus, Frankfurt (Oder), Strausberg, Potsdam, Oranienburg, Bad Belzig, Rathenow, Brandenburg an der Havel, Wittstock und Neuruppin hatten kaum Chancen ihre faschistischen Inhalte auf die Straßen zu tragen und wurden in vielen Orten bis aufs Letzte zurückgedrängt.
Neuruppin als Beispiel: 30.000 Einwohner*innen — eine Stunde mit der Regionalbahn von Berlin entfernt.
In den Jahren 2007 bis 2012 hatten wir es jährlich mit Neonaziaufmärschen, organisiert von den Freien Kräften Neuruppin / Osthavelland, zu tun. Durch ein gutes Netzwerk aus brandenburgischen Initiativen, Brandenburger und Berliner Antifagruppen konnten die meisten der Demonstrationen durch Sitzblockaden verhindert, beziehungsweise stark verkürzt werden, so auch am 01. Mai 2012 in Wittstock (Dosse) und am 05. April 2014 in Wittenberge.
Zwischen 2012 und 2014 trat die Neonazigruppe kaum noch in Neuruppin auf. Bis auf einzelne Kundgebungen von 10 bis 15 Teilnehmer*innen fanden kaum noch Aktionen statt – wenn ja, wurden sie jedoch von einem großen zivilgesellschaftlichen Bündnis begleitet und gestört.
Erst mit der Ankündigung zum TddZ am 06.06.2015 in Neuruppin, wurde die Gruppe wieder aktiv. Sie gründeten eine „Initiative gegen Überfremdung“, tauchten auf allen Informationsveranstaltungen zu Geflüchteten in den Kreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Oberhavel auf und versuchten die Stimmung zu beeinflussen, Flugblattaktionen und Kundgebungen waren über das ganze Jahr verteilt – doch in ihre eigentliche „Homebase“ trauten sie sich, über das Kampagnenjahr hinweg, kaum. Nach unserer Einschätzung sind sie heute eine der aktivsten Neonazigruppen in Brandenburg.
Schluss mit der schönen Zeit
Die Situation hat sich in den letzten Monaten gewandelt, Brandenburg zeigt sich erneut von seiner dunkelsten Seite. PEGIDA, NPD und Freie Kräfte fassen in fast allen größeren Städten in Brandenburg Fuß, sie etablieren sich in der bürgerlich, rassistischen Mitte, stehen und laufen wöchentlich mit mehreren Hundert Neonazis und Rassist_innen durch Rathenow, Strausberg, Velten, Oranienburg, Zehdenick und Wittstock.
Und wir… wir sind in der Realität angekommen und blicken sehnsüchtig auf den 06.06.2015 zurück, an dem einer der größten Neonaziaufmärsche deutschlandweit, der TddZ mit mehren hundert Antifaschist*innen in Neuruppin verhindert werden konnte – allein aus Berlin kamen 500 Antifaschist*innen. Von dieser gelebten Solidarität ist nichts mehr zu spüren. Anfänglich haben wir es noch versucht, Antifaschist*innen überregional zu mobilisieren, um die wöchentlich stattfindenden Demonstrationen in den Griff zu bekommen – ohne Erfolg.
Alles was uns bleibt, ist unsere befreundeten Strukturen zumindest personell zu unterstützen und uns darüber aufzuregen mit welcher Ignoranz unsere Situation, in Berlin betrachtet wird.
Naja, was solls – noch ein Aufruf – ankacken hat noch nie funktioniert.
Unsere Sicht auf die Berliner Situation
Für uns begann die Situation sich zu zuspitzen, als in Berlin-Marzahn/ Berlin-Hellersdorf wöchentlich mehrere 1000 Neonazis und Rassist*innen aufgelaufen sind. Und obwohl wir kaum einen Bezug oder Kontakt nach Marzahn pflegten, fuhren wir so gut wie jede Woche dorthin um die lokalen Strukturen bei den Protesten und Blockadeversuchen zu unterstützen. Es ist ja nicht so, dass wir nicht gerne Proteste mit unseren Mitteln unterstützen, nur fehlt uns einfach die Kraft und Energie, um uns dann parallel um Städte wie Wittstock, Neuruppin, Oranienburg und Rathenow zu kümmern, wo wir als Brandenburger Gruppen zu 90 % auf uns alleine gestellt sind. Wenn in Wittstock 300 Neonazis & Rassist*innen auflaufen, interessiert das die ehemaligen Großgruppen in und um Berlin wenig. Oftmals standen wir in den letzten Monaten mit 30 bis 50 Leuten, 200 bis 600 Rassist*innen gegenüber. Für uns ist diese Situation keinesfalls tragbar – während die radikale Linke in Berlin in ihren Stammkneipen hockt und das rassistische Alltagsgeschehen bei Bier und Kippe gelassen besprechen, verbrennen wir unsere Strukturen, leiden unter den Repressionen und laufen jedes Mal Gefahr, auf die Fresse zu kriegen.
Obwohl wir es auch mal wieder schaffen wollen, in unseren Städten eigene Inhalte zu setzen, bestimmt der rassistische Mob unsere Arbeit und wir kommen zu nichts anderem mehr.
Die letzte Demonstration in Rathenow hat gezeigt, dass es doch noch gelebte Solidarität in Brandenburg und Berlin gibt. So fanden sich circa 200 Antifas in Rathenow ein und versuchten mit einer Demonstration, den Neonazis vor Ort zumindest irgendetwas entgegen zu setzen. Doch dabei kann es nicht bleiben. Es reicht nicht – wir sind trotzdem immer noch viel zu wenige und es bleibt bei verbalem Protest.
Die Radikale Linke Berlin rief neulich dazu auf, dass die Zeit der Sitzblockaden vorbei wäre – da geben wir ihnen Recht. Wenn man so was sagt, müssen jedoch auch Taten folgen. Auch wenn Sitzblockaden in der Provinz ein gutes Mittel gewesen sind, um Neonaziaufmärsche zu verhindern, sehen wir ein, dass das verhältnismäßig gerade zum Scheitern verurteilt ist. Wenn militanter Protest eine Lösung für das Problem sein kann, obwohl dieser unsere Strukturen durch Repression stark schwächen könnte, sind wir für alle Alternativen offen, doch für uns nicht umsetzbar – wir brauchen euch da draußen und nicht nur kluge Ratschläge.
Wir hoffen, dass weitere Beiträge folgen werden!
Nun also Potsdam. Früher oder später musste es den Versuch geben, auch in Potsdam die rassistische Stimmungsmache auf den Straßen zu forcieren. Nachdem im Spätherbst 2014 ein Versuch scheiterte, ist es nun eine lose Gruppierung um den Neonazi Christian Müller, die mit dem Label „Pegida“ versucht neonazistischen, rassistischen und verschwörungsideoloigschen Inhalten in Form von „Abendspaziergängen“ eine Bühne zu geben.
Bereits von Beginn an war klar, dass offensichtliche Verbindungen zu neonazistischen Strukturen bestehen und diese zum Teil deckungsgleich mit dem Organistationsteam sind.
Am 29.01.2016 will der Brandenburger Pegidaableger „BraMM“ zum dritten Mal mit ihrer rassistischen Demonstration durch die südbrandenburgische Kleinstadt Senftenberg ziehen! Bei den letzten beiden Demos in Senftenberg versammelten sich mehrere hundert Menschen auf dem Marktplatz, neben den „besorgten Bürgern“ und den sogenannten „Reichsbürgern“ trafen sich dort auch mehrere autonome Nationalisten und Hools. Nachdem die Rassisten dort ihre Anfangskundgebung abhielten liefen sie durch die Senftenberger Innenstadt. Bei der ersten Demonstration gelang es mehreren Antifaschisten die Demoroute zu blockieren, dadurch musste der Aufmarsch zum Marktplatz umkehren. Bei der zweiten BraMM Demonstration in Senftenberg ging die Polizei mit äußerster Härte vor. Alle Menschen die die Polizei als vermeintliche Gegendemonstranten vermuteten, erhielten sofort einen Platzverweis für den gesamten Raum rund um den Markt. Desweiteren stürmte die Polizei das Gelände eines dort befindlichen Jugendclubs. Auf dem Parkplatz eines Supermarktes kam es zur gleichenZeit zu brutalen Übergriffen auf sich dort befindliche Gegendemonstranten. Die restlichen in der Stadt befindlichen Antifas wurden den restlichen Abend durch die gesamte Stadt gejagt und mit Repressalien überzogen. Die genaue Demoroute wird jedesmal geheimgehalten damit sich keine geplanten Blockaden errichten können.
Wir gehen davon aus das die Bullen am 29.10. wie beim letzten mal äußerst brutal vorgehen um den faschistischen Aufmarsch durchzusetzen. Aufgrund von fehlenden antifaschistischen Strukturen in den meisten Städten Südbrandenburgs sind wir auf Unterstützung von außerhalb angewiesen! Wir rufen euch alle auf am 29.01.2016 mit nach Senftenberg zukommen um den Nazis auch in den Kleinen Städten zu zeigen das sie hier nichts verloren haben! Bis jetzt gibt es keinen angemeldeten Gegenprotest! Haltet euch deshalb dezentral in dem Bereich um den Marktplatz auf um spontan den Aufmarsch zu stoppen oder kommt um 18:30 Uhr zum linksalternativen Jugendclub „JAM“, dieser befindet sich in der Nähe vom Senftenberger Bahnhof.
Am 29.01.2016 heißt es in Senftenberg BraMM/Pegida mit allen Mitteln zu stoppen! Es gibt kein ruhiges Hinterland – faschistische Strukturen aufdecken und vernichten!
AntifaCrewFinsterwalde
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Antirassistisches Fussballturnier
Am 6. Februar 2016 um 11.00 Uhr findet in Cottbus ein Fußballturnier gegen die rassistischen Zustände in unserer Gesellschaft und für ein solidarisches Miteinander von Menschen jeglicher Herkunft statt.
Deutschland hat ein Problem mit Flüchtlingen, denn das Boot ist voll mit Rassist*innen. Die Flüchtenden, die Elend und Gewalt entkommen sind, sehen sich in Deutschland zur Zeit massiv Beschimpfungen und Gewalt ausgesetzt. Offene Neonazis, nationalistische Bürgerwehren und rassistische Politiker*innen tun ihr Möglichstes, um die Situation für sich auszunutzen. Doch nicht nur offene Gewalt ist das Problem. Rassist*innen verbreiten abscheuliche Gerüchte über finstere Absichten und kriminelle Energien der Refugees und versuchen so ihre nationalistische Agenda zu untermauern. Skepsis und Vorurteile gegenüber den vermeintlich „Fremden“ greifen immer weiter um sich.
Wir machen uns stattdessen selbst ein Bild und lernen die Menschen kennen, die bei uns Zuflucht suchen. Weil wir wissen, dass Menschen aus aller Welt ganz fantastische Nachbar*innen, Kolleg*innen und Freund*innen sein können und weil wir wissen, dass die Flüchtenden nicht allein gelassen werden dürfen, laden wir euch dazu ein, bei einem antirassistischen Fußballturnier mit Refugees aus Cottbus und Umgebung zusammen zu zocken.
Wir fordern Fairplay und Bleiberecht für alle!
Cottbus braucht Vielfalt und Verstand statt rechter Propaganda.
Kommt am 6. Februar 2016 um 11.00 Uhr zur Turnhalle der Sachsendorfer Oberschule (Schwarzheider Straße 7, 03048 Cottbus) und spielt mit uns ein paar Runden oder informiert euch zu den Aktionen gegen den bevorstehenden Naziaufmarsch am 15.02.
Kein Heimspiel für Nazis in Cottbus! Kein Mensch ist illegal!
Kein Heimspiel für Nazis in Cottbus! Kein Mensch ist illegal!
Weitere Infos unter: antirafussballcb.blogsport.de
Eine Versammlung der in Berlin ansässigen Bürgerinitiative „PEGIDA Havelland“ in Schönwalde-Glien (Landkreis Havelland) hat sich am Samstagnachmittag als Treffen extrem rechter Organisationen entpuppt. An der Veranstaltung nahmen bis zu 200 Personen teil, darunter viele Funktionäre und Sympathisant_innen der AfD, der „Identitären Bewegung“, POGIDA, der NPD, des dritten Weges sowie so genannter „Freier Kräfte“. Gegen die Versammlung protestierten ungefähr 100 Menschen, darunter viele Sympathisant_innen aus dem eher bürgerlich linken Parteispektrum, wie den Grünen und der Linkspartei. Aber auch Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) gehörte zu den Protestierenden.
Aufmarsch der extremen Rechten
Die Versammlung der „PEGIDA Havelland“ zog hingegen eher das bürgerlich rechte Spektrum bis hin zu rechtskräftig verurteilten Neonaziterroristen. Oberster Schirmherr der Veranstaltung war letztendlich einmal mehr das u.a. durch Nico Tews aus Landin vertretende „Bürgerbündnis Deutschland“, in dessen Netzwerk auch „PEGIDA Havelland“ integriert ist. Tews stellte zudem die Bühne und hielt selbst auch einen Redebeitrag. Hierin bekräftige er, dass es ihm mittlerweile egal wäre, wenn er als „Fremdenhasser“ bezeichnet würde, so lange er damit Deutschland diene. Dass diese Bezeichnung nicht aus der Luft gegriffen ist, beweist die Zusammensetzung seines „Bürgerbündnisses“ in dem sich Initiativen tummeln die eindeutig der NPD, dem „dritten Weg“ oder Freien Kräften nahestehen. Eine dieser Initiativen ist beispielsweise die Socialmedia-Gruppe „Asylhütte in Ketzin? Kannste Knicken 2.0“, die sich während der Versammlung durch Zeigen eines Banners offenbarte. Das weiß-grüne Laken wurden von zwei Aktivisten der „Freie Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ getragen. Auch weitere Köpfe dieser Vereinigung waren vertreten, darunter der erst Anfang Januar wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte Neuruppiner Dave Trick, der im übrigen auch für die NPD in der Stadtverordnetenversammlung von Neuruppin sitzt. Die NPD war heute außerdem noch mit den Gemeinderäten Burkhard Sahner (Schönwalde-Glien) und Frank Kittler (Brieselang) vertreten. Beide erschienen mit einer obskuren, in Hemd, Krawatte und Mantel gehüllten ungefähr 20-köpfigen Abordnung, die von zwei, mit schwarz-weiß-roten Fahnen ausgestatteten Fahnenträgern angeführt wurden. In dieser Gruppe bewegte sich übrigens auch der verurteilte Neonaziterrorist Christopher Hartley. Er hatte vor mehr als zehn Jahren mit Gesinnungsgenoss_innen als „Freikorps Havelland“ mehrere Dönerstände und Asiaimbisse durch Brandanschläge zerstört. Auch mit diesem Herren hatte die Versammlungsleitung, in Person: Detlef Rewald, offenbar kein Problem. Nach einer kurzen Diskussion durften diese Person der Veranstaltung beiwohnen und auch ihre Flaggen zeigen. Das gleiche galt für Sympathisant_innen des „dritten Weges“ oder Abgesandte des Nauener Neonazimilieus, welches im Verdacht steht eine als Notunterkunft geplante Sporthalle angezündet zu haben. Gegen diese rechtsgerichteten Schwergewichter wirkten die ebenfalls durch einzelne Repräsentant_innen vertretende Reichsbürger_inne-nahe „Bürgerbewegung Altmark“, der flugblattverteilende POGIDA-Chef Christian Müller und die erstmals bei einer Veranstaltung in Brandenburg massiv präsente, rassistische „Identitäre Bewegung“ gerade zu harmlos. Dennoch wird wahrscheinlich in Zukunft auch insbesondere mit letzt genannter extrem rechten Vereinigung zu rechnen sein. Auf ihrer Socialmedia-Präsenz hatte sie Anfang des Jahres zumindest mehrere Aktionen in Brandenburg angekündigt. Insofern verwundert es auch nicht, das die „Identitäre Bewegung“ heute auch Rederecht hatte. Ihr Redner, der sich als Johann vorstellte, versuchte die PEGIDA-Sympathisant_innen durch JN-ähnliche Parolen, wie „Europa-Jugend-Reconquista“, für sich zu gewinnen.
AfD und PEGIDA Havelland
Update: Der Text wurde auf der Quellseite am 26.01.2016, 13.00 Uhr, überarbeitet. Im folgenden Abschnitt waren nicht ausreichend belegte Angaben enthalten, die entfernt wurden. Das zu den Sympthisant_innen des „Bürgerbündnisses Deutschland“ bzw. seiner lokalen Sektionen auch regionale AfD-Funktionäre gehören überrascht Kenner der Szene mittlerweile wenig. Erst gestern nahm das „Bürgerbündnis Havelland“, Kernstruktur des deutschen Bürgerbündnisses, an einer Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ in Potsdam teil. Dabei kam es auch zu einem kurzen Treffen von Vertretern des havelländischen Bürgerbündnisses mit dem umstrittenen AfD Funktionär Bernd Höcke aus Thüringen, der in Vergangenheit wegen rassistischer Ressentiments auffiel. Aber auch „PEGIDA Havelland“ scheint sehr eng mit der AfD verbandelt zu sein. Gerald Hübner, der auf Flyern der havelländischen PEGIDA als presserechtlich verantwortlicher genannt wird, war beispielsweise auch Pressesprecher des AfD Kreisverbandes Havelland. Der Mann aus Schönwalde-Glien fiel übrigens bereits am 16. Juni 2015 während einer Einwohner_innenversammlung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Ort auf, als er latent rassistische Flugblätter verteilte. An der heutigen Kundgebung nahm Hübner ebenfalls teil. Er war einer der ersten am Antreteplatz und hielt später auch einen Redebeitrag.
Fotos: hier
Die AfD Brandenburg hat für Freitag, den 22.Januar um 17.30 Uhr zu “Kundgebung für die Würde der Frau” aufgerufen. Unter einem scheinheiligen Deckmantel wird hier versucht “unsere Frauen” (gemeint sind natürlich nur weiße cis-Frauen) zu schützen. Wie von der AfD gewohnt, werden hierzu rassistische Motive erwendet und die “Frau” als passives Opfer instrumentalisiert.
Was aber wie immer “vergessen” wurde: Sexualisierte Gewalt und Sexismus sind nicht Probleme der “Anderen” (im aktuellen Diskurs der Migrant*innen) sondern Machtinstrumente des Patriarchats.
Wir stehen für einen kämpferischen, transnationalen Feminismus, der patriarchale Strukturen in Religion, Gesellschaft und Staat konsequent benennt, kritisiert und überwindet.
Dabei distanzieren wir uns klar von jenen, die jetzt Frauenrechte vorschieben, um rassistische Hetze voranzutreiben, Abschottung und Aufrüstung zu betreiben und weitere Asylrechtsverschärfungen zu fordern.
Also seid viele, kommt vorbei und werdet laut!
Frauen*Lesben*Trans*Inter*-Kundgebung: 22. Januar 2016, 17 Uhr, vor dem Brandenburger Landtag, Am Alten Markt 1*
*jeder Mensch, der sich mit den Inhalten dieses Flyers identifizieren kann, ist herzlichst willkommen!
Sexismus ist kein kulturelles Missverständnis. Gewalt gegen Frauen ist vor allem überall dort verbreitet, wo es ein konservatives Frauenbild gibt. Dieses wird (nicht nur) in religiösen Gesellschaften propagiert — und in der AfD. So fordert die AfD immer wieder das Drei-Kind-Modell und eine Verschärfung des Abrtreibungsverbots.
Das Patriarchat (verkürzt: die Vormachtstellung des Mannes gegenüber anderen Geschlechtern) findet sich in jeder Religion und in jeder staatlichen Struktur wieder. Darum muss eine Kritik an sexualisierter Gewalt und Sexismus auch deren ideologischen und materiellen Grundlagen in den Blick nehmen.
Sexuelle Übergriffe werden in Deutschland kaum und wenn dann nur mit einer Verzögerung von 2 bis 3 Jahren verfolgt. Es gibt offensichtlich keine Priorität und Interesse daran, Vorfälle schnell aufzuklären.
Betroffene von sexueller Gewalt werden selten ernst genommen und Vergewaltigung wird immer wieder verharmlost, da sich der betroffene Mensch “nicht genug gewehrt hat.”
Gewalt in der Ehe und gegen Frauen* ist in Teilen jeder Gesellschaft und Religion akzeptiert und fördert so die Unterdrückung der Frau*. Das betrifft sowohl die unterschiedlichen Strömungen des Islams, aber auch die des Christentums.
Grundlage einer jeden freien Gesellschaft sollte sein, dass jeder Mensch, unabhängig von Geschlechtsidentität, Sexualität, anerzogener Religion (?) und Lebensweise selbstbestimmt leben kann, egal wo. Hierfür ist es wichtig, dass jeder Mensch diese Grundwerte von klein auf lernt.
Mal ganz nebenbei: Der AfD scheinen einige pseudofeministische Ansätze gut in die Partei-Propaganda zu passen. Schließlich muss doch alles getan werden, damit “das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sichergestellt wird.“ Und falls ihr es noch nicht wusstet: “Mann und Frau sind nicht gleich, auch wenn die Genderforschung das behauptet.“ (Frauke Petry)
Weit über tausend Menschen haben am Mittwochabend wieder gegen einen Aufmarsch der „Potsdamer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (POGIDA) protestiert. Die Anhänger_innen des lokalen PEGIDA-Ablegers hatten sich, ähnlich wie am Montag in der vergangenen Woche, wieder am Bassinplatz versammelt. Nach der deutlichen Abfuhr beim ersten Aufmarschversuch hatte Anmelder Christian Müller Verstärkung für seine Versammlung angekündigt. Mit bis zu 1.000 Teilnehmer_innen, vor allem Hooligans zweier Berliner Fußballclubs, wurde zeitweise spekuliert. Tatsächlich kamen allerdings lediglich 200–250 Personen. Diese traten, insbesondere der Presse gegenüber, auch deutlich aggressiver auf, als während der Veranstaltung in der vergangenen Woche. Einige dieser Personen konnten dabei tatsächlich einen für Hooliganaktivitäten berüchtigten Ostberliner Fußballverein zugeordnet werden. Des Weiteren zeigten sich einige bekannte Einzelpersonen aus neonazistischen Zusammenhängen im Havelland, in Potsdam-Mittelmark und Brandenburg an der Havel. Dabei handelte es sich u.a. um den Nauener NPD Stadtverordneten Maik Schneider sowie einen Aktivisten des „dritten Weges“ aus der Umgebung von Werder (Havel). Weiterhin wurden Banner NPD-naher „Abendspaziergänge“ aus dem Landkreis Oberhavel gezeigt.
Anmelder löst auf
Eine geordnete Versammlung gelang Anmelder Christian Müller jedoch nicht. Immer wieder musste er seine Sympathisant_innen, die sich anscheinend lieber mit Gegendemonstrant_innen anlegen wollten oder Pressevertreter_innen abfotografierten, zurück auf die Mitte seines Antreteplatzes bewegen. Ungeduld und Angriffslustigkeit prägten in dieser Phase die POGIDA-Versammlung. Dann formierte sich plötzlich, offenbar ohne Absprache mit dem Anmelder, ein Marsch und hielt auf die zahlreich vertretenden Gegendemonstrant_innen an der östlichen Flanke des Bassinplatzes zu. Als Antwort flogen einzelner Böller und Nebeltöpfe aus den Reihen der Protestier_innen. Die Polizei stoppte schließlich den POGIDA-Marsch nach wenigen Metern und Anmelder Müller beorderte seine Anhänger_innen zum Antreteplatz zurück. Wenig später löste er die Versammlung sogar auf, da die Polizei, trotz massiver Verstärkung, die Sicherheit seiner Veranstaltung nicht mehr gewährleisten konnte. Denn größere Gruppen von Gegendemonstrant_innen waren längst im gesamten potentiellen Aufmarschgebiet von POGIDA präsent. Die für den Marsch strategisch wichtige Humboldtbrücke wurde zu dem von Antifas blockiert. Dort waren auch zwei aus Hamburg herangeführte Wasserwerfer präsent.
Scharmützel nach Auflösung
Einige der aufgeputschten POGIDA-Anhänger_innen, es mögen ungefähr 100 gewesen sein, wollten sich jedoch nicht mit ihrer erneuten Niederlage abfinden. Auf eigene Faust bzw. augenscheinlich unter der Führung von Maik Schneider versuchten sie vom Bassinplatz aus, über die Gutenbergstraße, auf ihre angemeldete Route Richtung Nauener Tor zu gelangen. Kurz vor dem Erreichen der Friedrich Ebert Straße wurden sie jedoch von der Polizei gestoppt. Wenig später blockierten auch Gegendemonstrant_innen die Kreuzung Friedrich Ebert Straße / Gutenbergstraße. Dabei flogen wieder auch einzelne Böller Richtung POGIDA. An einem Spontanmarsch war also nicht mehr zu denken. Die Polizei leitete die POGIDA-Anhänger_innen schließlich zurück zum Bassinplatz. Dort zerstreute sich POGIDA dann endgültig in einzelne, durch die Stadt ziehende Trüppchen. Vereinzelt suchten diese dann die Konfrontation mit Gegendemonstrant_innen. In der Charlottenstraße kam es beispielweise zu einer Auseinandersetzung zwischen einer etwa zwanzigköpfigen Gruppen Neonazis und Hooligans aus Berlin und Brandenburg auf der einen Seite und Antifas auf der anderen Seite. Dabei flogen abermals Böller und Nebeltöpfe. Letztendlich blieb den Neonazis und Hooligans keine andere Möglichkeit als sich wieder Richtung Bassinplatz zurückzuziehen. Dort wurden sie dann von der Polizei in Empfang genommen und über die Berliner Straße, die Humboldtbrücke und Zentrum-Ost zum Hauptbahnhof geleitet. Dort angekommen erwarteten sie bereits wiederum um die 100 protestierende Gegendemonstrant_innen, die seitens der Polizeikräfte u.a. mit zwei eiligst heranbeorderten Wasserwerfern und einem Räumpanzer auf Distanz gehalten werden mussten. Zum Einsatz kamen die Kampfmaschinen jedoch nicht. Die Protestier_innen setzten auf eine friedliche Menschenblockade der Babelsberger Straße.
Fotos: hier
Hennigsdorf: 2 Asylbewerberinnen mit Pistole bedroht!
Der rassistische Normalzustand spitzt sich seit der aufhetzenden Berichterstattung zur Kölner Sylvesternacht und den Anschlägen in Paris deutlich zu. Diese Erfahrungen machen viele aus unserer Gruppe täglich. In Hennigsdorf mussten zwei Bekannte und z.T. Mitbewohnerinnen von uns Todesangst erleiden. Als sie im Supermarkt einkaufen waren, hielt ihnen ein Mann eine Pistole an den Kopf und beschimpfte sie rassistisch. Beim Verlassen des Supermakrtes zeigte er den Hitlergruß. Die Angst sich allein von der abseits gelegenden Unterkunft in die Stadt zu bewegen ist steigt zunehmend.
Wir wollen das nicht hinnehmen! Am Freitag den 5.2. rufen wir um 16 Uhr zu einer Kundgebung am Postplatz in Hennigsdorf auf!
Infos zu weiteren Aktionen: corasol.blogsport.de/
