Mehr als eintausend Antifaschist_innen blockierten erfolgreich POGIDA-Aufmarsch
“Heute war wieder ein sehr erfolgreicher Tag für die antifaschistische Linke in Potsdam. Erneut konnten wir der rassistischen Mobilmachung von POGIDA ein klares Signal senden.” sagte Alyssa Schmidt, die Sprecherin des ak_antifa_potsdam.
Durch eine offensive Gegenwehr und Blockaden durch hunderte Antifaschist_innen konnten die Rassist_innen, “besorgte” Bürger_innen, Neonazis und andere Menschenfeinde von POGIDA nicht ihren geplanten “Abendspaziergang” durchführen.
Wie auch beim letzten Aufmarsch-Versuch in der letzten Woche setzte sich das rassistische Publikum aus “Bürger_innen”, neonazistischen Hooligans und organisierten Neonazis, u.a. aus der NPD, zusammen.
Polizei-Hundertschaften aus dem halben Bundesgebiet können “Sicherheit nicht gewährleisten”
Mit zwei neuen Wasserwerfern aus Hamburg, mehreren Panzern, Hundestaffeln und angeblich über 800 eingesetzten Beamt_innen war die Polizei dennoch nicht in der Lage den rassistischen Aufmarsch durchzusetzen. Am Willen hat es dabei wohl nicht gefehlt — es lag an der Entschlossenheit der Antifaschist_innen. Ihre Entschlossenheit mussten mehrere Gegendemonstrant_innen allerdings mit z.T. schweren Verletzungen durch vollkommen unverhältnismäßige Polizeigewalt bezahlen.
Alyssa Schmidt stellt fest: “Obwohl Polizei und Innenministerium, angeheizt durch die bürgerliche Presse, versucht haben durch ein massives Polizeiaufgebot diesen Aufmarsch durchzusetzen, konnten wir POGIDA wieder erfolgreich eine Blamage erteilen. Es hat sich ein weiteres mal gezeigt, dass offensiver Antifaschismus ein bewährtes Konzept bleibt und ist.” Wir empfinden es als explizite Provokation, dass POGIDA am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung wieder versuchen will, ihren Rassismus auf die Straßen zu tragen. Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, auch in der nächsten Woche kreative und offensive antifaschistische Gegenwehr zu leisten.
So hatte sich das Anmelder des PEGIDA-Ablegers Christian Müller wohl wieder nicht vorgestellt. Ein weiteres mal wollten ca. 200 Rassist_innen und Neonazis durch Potsdam laufen — und ein weiteres Mal wurden sie durch über 1500 Menschen daran gehindert.
Bereits am gestrigen Abend besetzte die Polizei mit Einsatzfahrzeugen den Hauptbahnhof und vor allem die Innenstadt. “Hamburger Gitter” wurden aufgebaut, Hundestaffeln eingesetzt und Räumpanzer sowie Wasserwerfer aus Hamburg aufgefahren. Mit allen Mitteln wollte die Polizei den rassistischen Aufmarsch durchsetzen. Völlig realitätsferne Medienberichte über eine “verwüstete Innenstadt” sorgten für die Legitimation überzogener Polizeipräsenz. Zu dem Szenario -“Die Innenstadt wird einer Festung gleichen”- kam es nur teilweise. Um das Glasflaschenverbot auf dem Bassinplatz durchzusetzen wurden Taschenkontrollen bei Personen, die sich der städtischen Gegenkundgebung anschließen wollten, gemacht. Plastikflaschen sollten ebenfalls abgegeben werden. Die vorgesehene Route durch die Gutenbergstraße über die Humboldtbrücke durch Zentrum Ost war zwar, besonders in der Innenstadt, massiv abgeschirmt. Dennoch schafften es Gegendemonstrant_innen in Kleingruppen an und auf die Route zu gelangen. Die Polizist_innen beantworteten diese Blockadeversuche mit überzogener Gewalt und prügelten die Leute wieder in die Nebenstraßen.
Insbesondere um die Brandenburger Straße herum konnten Neonazigruppen vor bzw. nach der Kundgebung unbehelligt agieren. Währenddessen versuchten Zivilpolizist_innen offenbar in der Friedrich-Ebert-Straße und in der Jägerstraße eine Falle zu stellen. Aus einem silbernem Toyota tönte laut Neonazi-Musik und der Fahrer las ein Buch mit nazistischen Inhalten. Mit wenig Abstand standen zwei weitere Zivil-Fahrzeuge mit getarnten Polizist_innen, die wohl im Falle einer Auseinandersetzung von Antifaschist_innen mit dem “Naziauto” Festnahmen hätten tätigen sollen.
Von den angemeldeten 1000 “besorgten Bürgern” trafen nur maximal 200 am Bassinplatz ein. Es ist davon auszugehen, dass der Anmelder Christian Müller bewusst falsche Informationen in den Medien und gegenüber der Polizei streute um eine größere mediale Aufmerksamkeit zu erlangen und um die Demonstration — im Gegensatz zur letzten Woche — erfolgreich durchführen zu können . Durch die Menge an Gegendemonstrant_innen und deren entschlossenem Agieren konnte die Polizei jedoch zum zweiten Mal die Sicherheit der “Pogida”-Demonstration nicht gewährleisten und untersagte den “Abendspaziergang”. Dazu beigetragen hat auch das aggressive Auftreten von einem Teil der “Pogida”-Versammlung, der sich aus Hooligans und Neonazischlägern zusammensetzte. Diese provozierten wiederholt Gegendemonstrant_innen und versuchten den Polizeikessel zu durchbrechen. Nachdem Müller in Absprache mit der Polizei seine Versammlung auflöste, strömten mehrere Neonazi-Hool-Gruppen in die Potsdamer Innenstadt. Im Zuge dessen kam es zu mehreren Angriffen auf Antifaschist_innen.
Polizeigewalt den ganzen Abend über — Angriff auf antifaschistischen Jugendlichen
Der Abend war, wie schon in der vergangenen Woche, geprägt von Polizeigewalt. Unzählige Male wurde ohne Vorwarnung und wahllos Pfefferspray eingesetzt, Menschen wurden verprügelt und getreten, der Einsatz von Wasserwerfern stand kurz bevor. In der Innenstadt griffen Zivilpolizist_innen zusammen mit Neonazi-Hools antifaschistische Demonstrant_innen an und Beamt_innen der Bereitschaftspolizei schützten nicht etwa junge Antifaschist_innen vor neonazistischen Übergriffen sondern traktierten diese zusätzlich mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Im Hauptbahnhof vor dem Kino “UCI” schlugen und traten Polizist_innen massiv auf einen antifaschistischen Jugendlichen ein. Sie drängten ihn alleine in eine Ecke und schlugen ihm ins Gesicht. Als er zu Boden ging traktierten sie ihn weiter, traten und schlugen ihn auf den Rücken und den Kopf. Der Jugendliche wurde im Kopfbereich schwer verletzt und ist in einem Potsdamer Krankenhaus mit Verdacht auf einen Schädelbruch stationär aufgenommen. Ein weiterer Gegendemonstrant erlitt nach einem brutalem Polizeieinsatz so schwere Verletzungen, dass er ebenfalls in der Notaufnahme des Klinikums behandelt werden musste.
Wir schätzen den heutigen Abend erneut als vollen Erfolg ein. Trotz überzogener Polizeigewalt ist es auch heute nicht gelungen, eine rassistische Demonstration in Potsdam durchzuführen. Über 1.500 Menschen zeigten, dass Rassismus in Potsdam keinen Platz hat und überließen den Neonazis keinen Meter. Zum wiederholten Male zeigte sich, dass einfach “Farbe bekennen” nicht die Auflösung von rassistischen Demonstrationen zur Folge hat, sondern antifaschistische Intervention in der gesamten Stadt dazu führten die “Sicherheitslage” des “Abendspaziergangs” zu entkräften. Damit das auch so bleibt, werden wir auch in Zukunft alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, rassistischer Hetze Einhalt zu gebieten.
Solidarische Grüße möchten wir nach Jena und in alle anderen Städte schicken, in denen sich Antirassist_innen heute der AFD und anderen Rassist_innen in den Weg gestellt haben und deren Demonstration erfolgreich verhindern konnten.
Ihre nächste Versammlung hat “Pogida” für den nächsten Mittwoch, den 27. Januar, angekündigt. Das ist der Jahrestag der Befreiung Auschwitz durch die Rote Armee. Unsere Wut und Entschlossenheit wird sich an diesem Tag nur umso stärker auf der Straße widerspiegeln. Kein Fußbreit den Faschist_innen und Rassist_innen!
Auch diesen Freitag, den 22. Januar, gilt es außerdem auf die Straße zu gehen und zu intervenieren, wenn die “besorgte Mitte” in Form der AFD ihren plumpen Versuch mit Rassismus gegen Sexismus zu polemisieren. Kommt zu den Gegenprotesten! Aktuelle Informationen gibt es auf inforiot.de und bei Twitter @TickerPotsdam.
An einer Versammlung der Alternative für Deutschland (AfD) in Pritzwalk (Landkreis Prignitz) nahmen heute Abend ungefähr 100 Personen teil. Die Kundgebung auf dem Marktplatz in der historischen Innenstadt wurde von der Partei zuvor mit der Ankündigung eines Gastredebeitrages des stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Gauland beworben. Unter anderem wurden Hochglanz-Flyer mit dem Hinweis auf die Veranstaltung als Postwurfsendung in Pritzwalk verteilt. Möglicherweise sollten damit mehrere hundert Menschen angezogen werden. Es blieb allerdings bei der recht bescheidenen Sympathisant_innenanzahl auf der AfD-Kundgebung. Und auch die Redner_innenauswahl blieb eher schlicht. Denn der sehnsüchtig erwartete Alexander Gauland sagte rechtzeitig vorher seine Teilnahme aus terminlichen Gründen ab.
Als Redner traten dafür Thomas Schlaffke, Christine Schlaffke, Andreas Kalbitz und Holgar Arppe auf. Allerdings gelang ihnen nur mäßig ihre Sympathisant_innen, überwiegend Männer mittleren Alters, zu motivieren. Lediglich regierungskritische Äußerungen die gegen die Bundeskanzlerin zielten wurden mit lautstarkem Jubel und „Merkel muss weg“ – Rufen beklatscht. Ansonsten waren die Redebeiträge auf die aktuellen Debatten zu den Übergriffen von Köln und dem nach wie vor andauernden Flüchtlingsstrom nach Westeuropa zugeschnitten. Offenbar bewusst verknüpfen so gut wie alle Redner_innen beide Themen miteinander, um mit deutlichen Forderungen nach mehr Abschiebungen von Flüchtlingen zu punkten. Die populistischen Reden erinnerten dabei recht offensichtlich an die landesweiten PEGIDA-Veranstaltungen. Entsprechend durften auch explizite Anknüpfungspunkte an diese Bewegung nicht fehlen. So betonte beispielweise Andreas Kalbitz, das der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Er dürfte damit den Anhänger_innen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes voll aus dem Herzen gesprochen haben.
Ansonsten war die Versammlung der AfD Prignitz recht unspektakulär. Lediglich ein am Rande der Veranstaltung explodierter Böller brachte den lokalen Parteiplatzhirsch Thomas Schlaffke ein wenig aus der Fassung, so dass dieser sich verleitet fühlte die Teilnehmer_innen der Gegenveranstaltung, von seinem Rednerpult aus, als „Linksfaschisten“ zu diffamieren.
Der Böllerwurf erweckte zu dem auch eine Gruppe von fünf „autonomen Nationalist_innen“ aus Wittstock/Dosse, die sich zuvor recht unscheinbar am Rande der AfD Versammlung aufgehalten hatten. Sie bewegten sich nun Richtung Gegenkundgebung, blieben dann aber doch an der polizeilichen Gittertrennung zwischen beiden Veranstaltungen stehen.
An der Gegenveranstaltung selber nahmen zeitweise bis zu 50 Menschen aus den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin teil. Sie bemühten sich durch lauten Protest und durch verbale Parteinahme für die Aufnahme von Flüchtlingen ein Zeichen gegen die ressentimentbehaftete Politik der AfD zu setzen. Fotos: hier
Am Sonntagnachmittag hatten sich ungefähr 200 Personen an einem ausländerfeindlichen Aufmarsch in Genthin (Sachsen-Anhalt) beteiligt. Die Versammlung war zuvor von einer „Bürgerbewegung Genthin“ beworben worden. Diese ist sowohl sehr eng mit der neonazistischen Kleinpartei „der dritte Weg“, als auch mit dem überwiegend in Brandenburg agierenden „Bürgerbündnis Deutschland“ verwoben. Entsprechend setzte sich der marschierende Personenkreis zusammen. Bürgerbündnis Deutschland
Das „Bürgerbündnis Deutschland“ war im Dezember 2015 vom „Bürgerbündnis Havelland“ unter Einbeziehung ähnlich gesinnter Initiativen ins Leben gerufen worden. Das „Bürgerbündnis Havelland“ hatte zuvor unter Führung von Christian Kaiser und Nico Tews mehrere Aufzüge mit durchschnittlich 500 Teilnehmer_innen in Rathenow (Brandenburg) durchgeführt. Aus den aus ihrer Sicht erfolgreichen Märschen wuchs die Idee einer Vernetzung mit ähnlichen Initiativen aus ganz Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Dazu gehört von Anfang an auch die „Bürgerbewegung Genthin“, die im sozialen Internetnetzwerk unter dem Label „Genthin wach auf“ auftritt. Sympathisant_innen dieser Initiative bzw. deren „1. Vorsitzender“ Tilo Koertge liefen unlängst bei einem so genannten Abendspaziergang des „Bürgerbündnis Havelland“ in Rathenow mit. Koertge hielt dabei auch einen Redebeitrag auf dessen Bühne. Heute war die Rathenower Bühne wiederum in Genthin zu Gast. Nico Tews, Anmelder der Internetdomain „buergerbuendnis-deutschland.de“, hatte sie mit seinem Privatfahrzeug angekarrt. Außer ihm und seinen unmittelbaren Gesinnungsgenossen vom „Bürgerbündnis Havelland“ waren auch weitere Akteure aus dem „Bürgerbündnis Deutschland“ angereist, u.a. bekannte Gesichter der „Bürgerbewegung Altmark“, von „Burg gegen Asylmissbrauch“ und von „Asylhütte in Ketzin? Kannste knicken 2.0“ sowie der Redner Sebastiano Graziani. III. Weg dominiert Versammlung
Neue Allianzen? v.l.n.r: Matthias Fischer (III.Weg), Nazibarde TOitonicus alias Thomas L. (NPD) und Nico Tews (Bürgerbündnis Havelland/Bürgerbündnis Deutschland)
Am sichtbarsten trat heute jedoch der „dritte Weg“ in Erscheinung. Dazu waren diverse Funktionäre und Sympathisant_innen dieser Partei aus den brandenburgischen Landkreisen Uckermark, Oder-Spree und Potsdam-Mittelmark sowie der kreisfreien Stadt Potsdam angereist. Diese dominierten den Aufzug durch mitgeführte Propagandainstrumente, wie Banner, Fahnen und Pappschilder. Des Weiteren stellte die Partei mit Pascal Stolle und Matthias Fischer auch zwei Redner bei der Veranstaltung. Fischer lief zudem während des Marsches neben dem improvisierten Lautsprecherwagen und versuchte die Versammlungsteilnehmer_innen durch das skandieren von Parolen anzuheizen. Damit hatte der „dritte Weg“ dem „Bürgerbündnis Deutschland“ zumindest propagandistisch ganz klar das Wasser abgegraben und den Spaziergang der „besorgten“ Bürger_innen zu einer neonazistischen Parteiveranstaltung umgestaltet. Proteste am Rande
Gegen die ausländerfeindliche Versammlung protestierten ungefähr 100 Menschen aus dem Jerichower Land. Die Protestveranstaltung fand am Rande der Auftakt- sowie der Endkundgebung der „besorgten Bürger_innen“ statt. Mehrere Redner wurden ausgepfiffen. Einen weiteren verbalen Schlagabtausch gab es an der Einmündung der Kleinen Schulstraße in die Brandenburger Straße, als der Demonstrationszug die Gegendemonstrant_innen passierte. Dabei kam es auch zu einzelnen Schneeballwürfen. Fotos: hier
Übergabe des “Gefahrguts”
Wir haben am Samstag den 16.1.2016 um 21:00 Uhr die Potsdamer Polizeiwache aufgesucht. Ziel unseres Besuchs war es im Hinblick auf die Ereignisse in Berlin einer Hausdurchsuchung vorzugreifen und alle eventuell „gefährlichen“ Gegenstände selbst auszuhändigen.
Wir übergaben den Beamten mehrere Eimer voll mit Schrauben, Steinen, Flaschen, Holz, Kohle, Fahrradschläuchen, etc.
Dazu verlasen wir folgenden Text:
„Wir, Hausprojekte aus Potsdam, sind schockiert über die Ereignisse rund um die Rigaer Straße in Berlin.
Entweder hat es eine Verschärfung des Waffengesetzes gegeben und Holz, Bauzäune, Kohle, Matratzen und Steine gelten seit Anfang der Woche als Mordwaffen — oder wir haben es mit dem größten Fall von Polizeiwillkür der Gegenwart zu tun.
Wir glauben, dass Letzteres zutrifft!
Wir sind besorgt und erschreckt.
Um dieser neuen „Polizeitaktik“ hoffentlich zu entgehen, übergeben wir freiwillig die Gegenstände, die uns mit viel Phantasie als „gefährlich“ ausgelegt werden könnten.
Denn die Polizei hat in den letzten Tagen ja bewiesen, wie viel Phantasie sie hat.
Da wird aus einer Körperverletzung ganz schnell ein Akt des Terrors, der es rechtfertigt, vier Häuser gewalttätig zu öffnen, die Bewohner_innen zu demütigen, Nachbar_innen zu terrorisieren und Privaträume zu verwüsten.
Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei aufs Schärfste und bringen hiermit unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck.
Ein Angriff auf einige von uns ist ein Angriff auf alle!“
Der diensthabende Beamte Hr. K. versicherte uns, dass es sich bei den Gegenständen nicht um gefährliche Objekte handele und wir uns keine Sorgen machen sollen. Er wollte die Gegenstände daher auch nicht annehmen. Vorsichtshalber haben wir sie trotzdem dagelassen.
Wir hoffen der Beamte K. infomiert seine Kollegen in Berlin schnell über den aktuellen Stand der Gefahrengutklassifizierung, bevor die Berliner Beamten noch mehr Satellitenschüsseln von Dächern sammeln.
Solidarische Grüße!
Gegen Polizeiwillkür und für ein selbstbestimmtes Leben!
Am Mittwoch, den 20. Januar um 18.30 Uhr, wollen wieder Neonazis, Rassist_innen und “besorgte” Bürger_innen in Potsdam unter dem Motto “2. Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes” demonstrieren. Nachdem ihr letzter Versuch am 11. Januar kläglich scheiterte, wollen sie erneut ihre rassistische Hetze verbreiten.
Das werden wir auch diesmal nicht ohne Widerspruch zulassen. Der Feuerschein brennender Geflüchtetenunterkünfte, die Gewalt der Neonazibanden und die rassistische Hetze auf den Straßen sowie in den Parlamenten ist schon lange nicht mehr zu übersehen und zu überhören. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten!
Wir fordern alle Antifaschist_innen und Antirassist_innen auf, am 20. Januar ab 17.30 Uhr in die Potsdamer Innenstadt zu kommen! Der Treffpunkt von POGIDA ist wieder der Bassinplatz. Seid viele, seid kreativ! Gemeinsam werden wir sie blockieren! Antifa in die Offensive!
Aktuelle Infos auf: inforiot.de und bei Twitter: @Ticker_Potsdam
Am Samstag, 16.01.2015 18.30Uhr- 21.30Uhr, wird es wieder eine Kundgebung von den „Brandenburger Patrioten“
in Prenzlau auf dem Marktberg geben. Hinter der Bezeichnung steckt NPD, AFD und Freie Kräfte (Kameradschaften).
Mit einer kruden Mischung der verschiedensten Themenbereiche (u.a.: Abschaffung von GEZ-Gebühren, Asylpolitik)
versuchen sie ihren menschenverachtenden Dreck unter die Leute zu bringen.
Wir wollen das nicht hinnehmen und veranstalten eine Gegenkundgebung! Es werden 400‑1000 Rassist*innen erwartet, also zieht euch warm an. Es ist deutsch in Kaltland. WANN? 16.01.2016 // 18.30 – 21.30 Uhr WO? Ostseite der Marienkirche in Prenzlau
Der Neonazi Tim Borowski (links) mit „Aryan Brotherhood Potsdam“ T‑Shirt in der Selbsthilfewerkstatt am alten Standort in Drewitz 2012
In der Kfz-Selbsthilfewerkstatt Potsdam im Stadtteil Schlaatz können Besitzer_innen und Fahrer_innen ihre Fahrzeuge selbst reparieren. Für ein geringes Entgelt kann das vorhandene Werkzeug und Maschinen sowie das Know-How der anderen Anwesenden genutzt werden, um kleine und große Reparaturen, Umbauten oder komplette Restaurationen vorzunehmen. Statt Fachwerkstätten aufzusuchen können hier Hobby-Schrauber_innen und technisch Versierte selbstorganisiert schrauben, schweißen, hämmern und fachsimpeln. Nachdem bis Januar 2013 die Werkstatt in einer Halle in Drewitz ansässig war, ist sie seitdem am Magnus-Zeller-Platz eingerichtet. [1]
Im Sommer 2015 berichtete nun der Verein Opferperspektive von einem Übergriff auf einen Geflüchteten, der in unmittelbarer Nähe einer Werkstatt und der Unterkunft für Geflüchtete Potsdam stattfand. Es kamen dabei mehrere Männer aus der Selbsthilfewerkstatt und beleidigten den Betroffenen erst rassistisch und griffen ihn dann, unter anderem mit einem Schraubenschlüssel, an. [2]
Wer genau die Angreifer waren ist bis heute nicht ermittelt. Es ist jedoch klar, dass sich der Werkstatt-Chef Henry K. und der engere Kreis um ihn nicht nur an Motoröl und Bremsen die Hände schmutzig machen, sondern auch im Umgang mit offensichtlichen Mitgliedern der neonazistischen Szene Potsdams.
Tim Borowski in der Selbsthilferwerkstatt am Grill
Bereits am alten Standort in Drewitz war seit spätestens 2012 der Neonazi Tim Borowski in der Selbsthilfewerkstatt aktiv und wird bisher, samt seiner offensichtlichen neonazistischen Symbolik auf seiner Kleidung, toleriert. Zuletzt war er am 12. Dezember 2015 bei der Weihnachtsfeier des Teams der Werkstatt anwesend.
Tim Borowski auf der Weihnachtsfeier der Selbsthilfewerkstatt 2015
Der im Dezember 1989 geborene und in Werder (Havel) wohnhafte Borowski ist Antifaschist_innen erstmals am 21. Oktober 2006 in Berlin auf einer Demonstration für den verurteilten Sänger, der als kriminellen Vereinigung eingestuften Neonazi-Band Landser, Michael „Lunikoff“ Regener aufgefallen. Als einer der jüngsten war er wenig später am 13. Februar 2007 an einem klandestin organisierten „Trauermarsch“ durch die Potsdamer Innenstadt beteiligt. Anlass war für die Neonazis der Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945 durch alliierte Luftangriffe. Seitdem ist Borowski regelmäßig auf neonazistischen Demonstrationen und Kundgebungen anzutreffen. Nicht selten übernimmt er dabei auch organisatorische Aufgaben, beispielsweise die videografische Dokumentation der eigenen Aktionen und etwaiger Gegenproteste oder interne Koordinierung und Anstimmen von Parolen mit einem Megafon. Regelmäßig hält er Transparente oder Fahnen für die jeweiligen Gruppen und Akteure der neonazistischen Szene.
Mittlerweile ist er aktives Mitglied der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ und beteiligt sich regelmäßig an neonazistisch-völkischen Kundgebungen. Allein im vergangenen Jahr nahm er an mindestens acht neonazistischen und rassistischen Versammlungen teil. Dabei war er an der Organisierung und Durchführung von mindestens sechs Kundgebungen bzw. Demonstrationen von „Der III. Weg“ beteiligt.
Tim Borowski (rechts vom Redner_innenpult mit Fahne) auf einer Kundgebung der neonazistischens Kleinstpartei „Der III. Weg“ am 18. April 2015 in Brandenburg (Havel)
Anzutreffen war Borowski im Jahr 2015 auf einer Kundgebung von „Der III. Weg“ am 28. November in Genthin zusammen mit den Potsdamer Neonazis Martin Klahr und Dustin Schlemminger und am 1. August auf Kundgebungen von „Der III. Weg“ in Zossen und in Damsdorf zusammen mit Maik Eminger, Mirko Kubeler, Martin Klahr, Gabor Grett, Phillip Hinzmann, Patrick Danz und NPD-Kader Maik Schneider. Weiterhin nahm er zusammen mit Maik Eminger und Phillip Hinzmann an einer neonazistischen Demonstration anlässlich des 1. Mai in Saalfeld teil. Am 18. April war er als Akteur an zwei Kundgebungen in Werder (Havel) und Brandenburg (Havel) beteiligt. An diesen nahmen außerdem Mirko Kubeler, Patrick Danz, Gabor Grett, Phillip Hinzmann, Maik Eminger, Martin Klahr und Christian Helmstedt teil. Zu Beginn des vergangenen Jahres war er für „Der III. Weg“ an der Durchführung und Organisierung einer Kundgebung in Eisenhüttenstadt am 21. Februar beteiligt. Die Potsdamer Neonazis Maik Eminger, Olaf Ernst, Phillip Hinzmann, Tobias Markgraf und Gabor Grett waren ebenfalls Teilnehmer_innen oder direkt an der Durchführung beteiligt. Auch auf einer Demonstration des brandenburgischen PEGIDA-Ablegers „BRAMM“ („Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“) beteiligte er sich am 26. Januar 2015 zusammen mit Maik Eminger, Phillip Hinzmann und Martin Klahr. Sie präsentierten ein Hochbanner und mehrere kleine Schilder für ihre Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“.
Tim Borowski (links am Transparent) am 28. November 2015 auf einer Kundgebung von „Der III. Weg“ in Genthin
Aber auch abseits von Kundgebungen oder Demonstrationen ist Tim Borowski aktiv. Am 17. Oktober letzten Jahres besuchte er in Ferch eine Bürger_innenversammlung zu einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete. Am 10. Oktober soll er sich mit etwa 15 weiteren Neonazis in Babelsberg in einer Kneipe getroffen haben. Diese Zusammenkunft soll im Laufe des Abends durch die Polizei aufgelöst worden sein.
Im August 2015 stand Borowski zusammen mit Manuel Schmidt („Der III. Weg“), Rico Hannemann und zwei weiteren Neonazis vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen auf dem Baumblütenfest im Jahr 2014 neonazistische Parolen, wie „Nazis raus, Zecken rein, Tür zu, Gas rein.“ gerufen sowie Lieder der verbotenen RechtsRock-Band „Landser“ gesungen zu haben. Auf ihrem Weg zum „Colonial Café“ wurden sie dabei von Polizeibeamten beobachtet, welche die Gesänge deutlich vernahmen. Dennoch kam es, trotz übereinstimmender Zeugenaussagen, nicht zu einer Verurteilung. [3]
Neonazistischer Freundeskreis: Tom Singer, Christian und Marco Helmstedt sowie Ronny Schapkowski (v.l.n.r.)
Neben Tim Borowski war ein weiterer bekannter Neonazi in der Selbsthilfewerkstatt anzutreffen. Ronny Schapkowski ist bis zu seinem krankheitsbedingten Tod im August 2015 regelmäßig in der Werkstatt aktiv gewesen, nahm an gemeinschaftlichen Ausflügen teil und gehörte zu einem engeren Freundeskreis, der maßgeblich in der Werkstatt aktiv ist. Er war aber auch fest in der Neonazi-Szene Potsdams verankert. Insbesondere ist er als Mitglied der sich selbst als „Kneipenterroristen Potsdam-West“ benannten neonazistischen Gruppierung um die gewaltbereiten Neonazis Max Seidel und Christian Sawetzki aufgefallen.
Der Neonazi Ronny Schapkowski (rechts) beim Essen mit seinen Freunden aus der Selbsthilfewerkstatt
Schapkowski hatte Kontakte in die organisierte Neonazi-Szene in und um Potsdam sowie in die RechtsRock-Szene. Seine tiefe Verankerung zeigte sich vor allem bei seiner Beerdigung am 15. September 2015 auf dem neuen Friedhof in der Heinrich-Mann-Allee in Potsdam. Insgesamt nahmen etwa 80 Personen teil, unter ihnen ein großer Anteil organisierter Neonazis. Neben (lokalen) Neonazis wie Tom Singer und Marco Helmstedt waren auch Protagonist_innen der RechtsRock-Szene wie Uwe Menzel, aktuell aktiv bei Aryan Brotherhood und Bloodshed, und Patrick Danz, Sänger der RechtsRock-Band Preussenstolz, anzutreffen.
Es zeigt sich, dass die Selbsthilfewerkstatt und ihr Team durch ihre Offenheit für menschenverachtendes Gedankengut und Neonazis gegenüber alternativen Jugendlichen, People of Color und vor allem Geflüchteten, die in der Unterkunft nebenan untergebracht sind, eine sehr bedrohliche Atmosphäre und einen unsicheren Raum im Stadtteil schaffen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass es bereits zu mehreren rassistischen Übergriffen in der Nähe kam, die von der Werkstatt ausgingen. Laut Bewohner_innen der Unterkunft und anderen Anwohner_innen soll es beispielsweise im Oktober 2015 einen weiteren von der Werkstatt ausgehenden Übergriff und anschließenden Polizeieinsatz gegeben haben. In der Vergangenheit soll es anlässlich eines Willkommensfestes in der Geflüchtetenunterkunft außerdem zu Provokationen, u.a. durch das Hissen einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge, aus der Selbsthilfewerkstatt heraus gekommen sein. Weiterhin kommt es immer wieder zu Pöbeleien und Beleidigungen gegen Geflüchtete – auch von Besucher_innen der Werkstatt.
Die Selbsthilfewerkstatt und die dort Aktiven müssen sich klar von rassistischen und neonazistischen Tendenzen und den entsprechenden Personen trennen. Es reichen keine Bekundungen, dass eine Werkstatt kein Ort für Politik sei, denn jede Einrichtung und Person ist Akteur_in in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen – das erfordert auch und vor allem die Abgrenzung gegenüber rassistisch motivierter Gewalt, menschenverachtenden Äußerungen, rassistischen Bürger_innen und Neonazis.
An einer antifaschistischen Demonstration in Rathenow haben sich am frühen Dienstagabend ungefähr 150 Menschen aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt beteiligt. Die von der Landtagsabgeordneten Isabell Vandre (DIE.LINKE) angemeldete Versammlung richtete sich vor allen gegen die seit Wochen andauernden, rassistisch gefärbten Aufmärsche des rechtsoffenen „Bürgerbündnisses Havelland“.
Das Bündnis seinerseits führte zeitgleich ebenfalls einen Aufzug durch Rathenow durch. An dieser Versammlung nahmen ungefähr 550 Personen teil. Beide Veranstaltungen trafen, allerdings durch mehrere Polizeifahrzeugen, Absperrgitter und Beamt_innen getrennt, am Kreisverkehr am August-Bebel-Platz aufeinander. Dabei kam es zu einem kurzen verbalen Schlagabtausch der beider Lager.
Seitens der Versammlungsteilnehmer_innen des „Bürgerbündnisses Havelland“ führte die aufgeputschte, hochaggressive Stimmung innerhalb dieses Aufzuges auch wieder zu einzelnen, allerdings erfolglosen Versuchen Pressevertreter anzugreifen.
Ansonsten folgte der Ablauf der Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ dem üblichen Ritus.
Auch die 2015 beschlossene Vernetzung mit ähnlich gesinnten Initiativen aus anderen Orten scheint eine Fortsetzung in diesem Jahr zu finden. Beispielsweise waren Vertreter_innen von Initiativen aus Stendal, Genthin, Burg bei Magdeburg oder Ketzin/Havel vertreten. Einzelne NPD Funktionäre und Sympathisant_innen waren ebenfalls zu gegen, nach dem die Partei dazu aufgerufen hatte die Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland“ zu unterstützen.
Das Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge“, der bisherige Hauptgegenspieler des „Bürgerbündnisses“ war übrigens wieder mit einer Kundgebung unter dem Motto: „Mein Rathenow – Mit Herz statt Hetze“ an diesem Abend in der havelländischen Kreisstadt vertreten. Im Rahmen dieser Veranstaltung versammelten sich ungefähr 120 Menschen, um durch „stillen Protest“ Präsenz zu zeigen. Fotos: Presseservice Rathenow Sören Kohlhuber
Am heutigen 12. Januar demonstrierten 200 Antifaschist_innen durch Rathenow. Anlass war der größte Neonazi- und Rassist_innen-Aufmarsch den die Region Berlin-Brandenburg ertragen muss. Heute nahmen an diesem Aufmarsch ca. 550 Menschen teil. An der kurzfristig geplanten Gegendemonstration nahmen dagegen 200 Menschen teil, weitere 120 waren auf der stationären, zivilgesellschaftlichen Kundgebung zugegen. Nach dem Start um 18.00 Uhr vereinten sich die beiden Gruppen auf dem August-Bebel-Platz. Von hier aus wurde dann die Neonazi-Kundgebung gemeinsam und lautstark mit Parolen eingedeckt. Nach ca. einer Stunde lief die antirassistische Demonstration wieder los in Richtung Bahnhof, um den Zugereisten eine sichere Abfahrt zu ermöglichen.
Wir sind zufrieden mit dem Ablauf des Abends, es ging uns in Rathenow darum, die lokalen Akteur_innen zu unterstützen und das ist auf ganzer Linie gelungen. Es gilt zu verhindern, dass sich in Rathenow sächsische Zustände einbürgern und auf diesem Weg war unsere Demonstration der erste Schritt.
