Mehrere hundert Menschen haben am Montagabend einen PEGIDA-ähnlichen Aufmarsch in der Potsdamer Innenstadt verhindert. Dabei kam es auch zu einzelnen Auseinandersetzungen. In der Charlottenstraße sollen Autonome Antifas einen Bus von PEGIDA-Anhängern entglast haben. Außerdem wurden Böller, Flaschen und Steine geworfen. In der Gutenbergstraße griffen wiederum vermummte PEGIDA-Sympathisant_innen linke Gegendemonstrant_innen an. Dabei kam es zu einem kurzzeitigen Scharmützel bei dem u.a. ein Bengalo und ein Fahrrad geworfen wurden. Die Polizei beendete die Auseinandersetzung.
Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Lage entschloss sich der Anmelder der PEGIDA-ähnlichen Versammlung, Christian Müller, seine Veranstaltung als stationäre Kundgebung zu belassen. In einem Redebeitrag betonte er kein Nazi zu sein, sondern, wie üblich bei solchen Aufzügen, nur als „besorgter Bürger“ zu handeln. Auf seinem privaten Profil in einem sozialen Internetnetzwerk sieht das freilich anders aus. Dort gibt er an, das ihm diverse NPD Sektionen, die Partei DIE.RECHTE sowie die „Identitäre Bewegung“ gefallen.
Müllers stationäre Kundgebung fand in einem dunklen Bereich des Bassinplatzes statt. Dort kamen ungefähr 140 Personen zusammen, davon allerdings gut 20 aus Potsdam selber. Der Großteil der Versammlungsteilnehmer_innen war aus Berlin zugereist und hatte dort zuvor unter dem Label BÄRGIDA eine Versammlung abgehalten. Der Berliner Gesinnungsgenoss_innen stellten auch den Lautsprecherwagen für die Potsdamer Veranstaltung. Dieser war aber nach einer Techniksabotage durch einen Gegendemonstranten, während des ersten Redebeitrages, nicht mehr als Ausdruckselement nutzbar. Den Hetzern blieb so nur ein mitgeführtes Megafon, um ihre szenetypischen Hassreden zu halten.
Nach Beendigung ihrer Versammlung entwickelte sich die Kundgebung der PEGIDA-Sympathisant_innen dann endgültig zum Desaster. Da alle Zufahrts- und Fluchtwege vom und zum Bassinplatz von Gegendemonstrant_innen blockiert waren, war ein freier Abzug nicht möglich. Dies gelang erst durch den Einsatz der Bereitschaftspolizei, die eine Gasse durch die Blockierer vorantrieb und die PEGIDA-Sympathisant_innen durch die Reihen ihrer Gegner_innen boxte. Dabei kam es zu einzelnen Rangeleien mit Gegendemonstrant_innen, die ihrerseits Schneebälle und Böller in Richtung der PEGIDA-Anhänger_innen warfen. Aus dem angekündigten „Abendspaziergang“ wurde somit letztendlich ein Spießrutenlauf.
Fotos: hier
Monat: Januar 2016
Die Demonstration von POGIDA/BÄRGIDA am 11. Januar 2016 in Potsdam wurde verhindert. Etwa 1.500 bis 2.500 Menschen stellten sich dem rassistischen Aufmarsch entgegen.
Nach einem HipHop-Konzert und Breakdance auf dem Bassinplatz gab es im Anschluss lautstarken Protest, Blockaden und entschlossene Gegenwehr gegen den dreisten Versuch von Pogida in Potsdam zu demonstrieren. Den etwa 100 Rassist_innen und “besorgten Bürger_innen” blieb nichts anderes übrig, als sich auf dem finsteren Bassinplatz die Beine in den Bauch zu stehen. Währenddessen sorgten hunderte Demonstrant_innen im Umfeld des Platzes dafür, dass die zwei angekündigten BÄRGIDA-Busse samt Insass_innen aus Berlin nur mit heftiger Verzögerung und Glasbruch ankamen.
Antifaschistische Blockaden rund um den Bassinplatz stellten sicher, dass es zu keiner Demonstration seitens der Rassist_innen kommen konnte. Um etwa 22:15 Uhr wurden diese dann durch die Polizei unter massiven Protesten zum Hauptbahnhof geleitet.
Der Abend war geprägt von wütender und direkter Gegenwehr gegen Rassist_innen, “besorgte Bürger_innen”, Neonazis und andere Menschenfeinde. Aber auch massive Polizeigewalt, der unkontrollierte Einsatz von Pfefferspray und
Prügelorgien gegen linke Demonstrant_innen war Teil dieses Abends. Ohne Einsatzkonzept und offenbar mental überfordert sorgten die eingesetzten Beamt_innen für zusätzlichen Frust bei den Blockierenden, kein Wunder, dass sich dieser regelmäßig durch gezielte Wut entlud.
Alyssa Schmidt, die Sprecherin des ak_antifa sagt zum heutigen Abend: “Wir haben den Rassist_innen von Pogida heute genau die Blamage bereitet, die wir gestern angekündigt haben. Offensiver Antifaschismus ist und bleibt ein
bewährtes Konzept in Potsdam.”
Babelsberger Fußballfans rufen in einem Aufruf zur Teilnahme an der antifaschistischen Demonstration in Brandenburg/Havel und zu stärkerem politischen Engagement auf. Dazu gibt es in den nächsten Tagen und Wochen reichliche Möglichkeiten.
Aufruf zur Teilnahme an der Antifa-Demo in Brandenburg/Havel
Fußball und Politik – passt das zusammen? Klar, denn politische Debatten gibt es ja auch im Fußball. Angefangen bei der Ausländerregelung mit der Begrenzung ausländischer Fußballer im Fußballbetrieb, über den Nationalhype zu den Weltmeisterschaften bis hin zu Debatten über die Kommerzialisierung des Fußballs gibt es politische Diskurse, die auch von Fans der Klubs mitgetragen werden, die sonst aber antirassistisches Engagement als zu politische Einmischung in den Fußball sehen. Babelsberg ist da anders, auch wenn der Verein wegen seiner aktiven und politischen Fans nicht von Diskursen wie „Fußball ist unpolitisch“ befreit ist.
Das Fußballstadion ist ein Spiegel der Gesellschaft, demzufolge gibt es hier gesamtgesellschaftliche Anschauungen, Meinungen und Weltbilder. Während eine deutsche Fußballmehrheit sich die Politik aus dem Stadion wünscht, ihren nationalistischen, sexistischen oder rassistischen Verhalten aber hemmungslos hingeben, nutzen oftmals jedoch organisierte Nazis und deren Sympathisanten die anonyme Masse, um im männerdominierten Fankontext ihre politischen Vorstellungen und Stimmungen zu verbreiten. Für antidiskriminierende Anschauungen, wie Antisemitismus, Rassismus und Sexismus kommen ihnen der Fußball und das Stadion wie gerufen.
Natürlich hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten im Fußball- und Fankontext vieles zum Guten gewandelt. Vorbei sind die Zeiten, als Hooligans per se Nazis waren, Fußballfans nur konsumierende und unpolitische Mitläufer und Fankurven Orte von rechter Hegemonie. Stattdessen gibt es immer mehr Fankurven und organisierte Fanszenen, die sich in politischen und sozialen Projekten engagieren. Klar, es gibt rechte Fangruppen – und noch immer viel zu viel. Aber viel häufiger haben jedoch die Gruppen von sich Reden gemacht, die sich klar gegen Faschismus und Rassismus positionieren. Hierzu zählt nicht nur Babelsberg 03, sondern mit dem BSC Süd 05 gibt es auch in Brandenburg/Havel eine Fanszene die mit antifaschistischen Statements auf sich aufmerksam gemacht hat.
Auch wir in Babelsberg haben seit zwei Jahrzehnten die Erfahrungen mit rechter Gewalt im Fußball- und Fankontext gemacht. Als linke Fanbewegung eines unbedeutenden Vereins in den Niederungen der brandenburgischen Fußballiga, die sich in den 1990er Jahren aus einigen alternativen Personen herauskristallisierte, entwickelte sich schließlich eine linke Kurve eines Vereins mit vielen jungen Gesichtern. Diese linke Kurve bzw. deren Fans wurden immer wieder Feindbild von anderen Fangruppen. Auf der anderen Seite gab es innerhalb von Babelsberg bundesweit und international viel Anerkennung für die politische Ausrichtung und die politische Arbeit.
Wir in Babelsberg befinden uns in einer respektablen Situation. Das Stadion ist ein öffentlicher Raum, in dem menschenfeindliche Einstellungen keine Chance haben. Im Gegenteil: Das Stadion und die Kurve ist ein Schutzraum für Menschen, die sonst Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt sind. Die Fans und der Verein engagieren sich gegen Homophobie, Rassismus und Sexismus. Wurden vor zwei Jahrzehnten Babelsberger Fußballfans innerhalb der linken Szene noch belächelt, ist die Kurve nun Teil der alternativen und antifaschistischen Bewegung in Potsdam. Bis in die 1990er Jahre waren die Linke und der Sport noch zwei Dinge, die nicht so recht zueinander passen wollten. In Babelsberg bzw. in Potsdam hat sich das Blatt schon lange gewandelt.
Mit politischen Statements, nicht nur im Stadion, sondern darüber hinaus, wurden der Verein und die Stadt maßgeblich geprägt. Die Kurve ist so, weil die linke Szene ein wesentlicher Bestandteil der Stadt war und auch noch immer ist. Doch sollen wir uns darauf ausruhen, dass wir in Babelsberg und in Potsdam eine komfortable Situation geschaffen haben? Sollten wir nicht Solidarität über den Stadionzaun und über die Stadt hinaus zeigen? Sind wir es nicht, die klar gegen das „Unpolitische“ Stellung beziehen? Sind wir es nicht, die sich gegen Kommerzialisierung und Konsumverhalten positionieren? Warum also abseits des Fußballs damit aufhören?
Antifaschistische Solidarität zu zeigen heißt eben auch, den Arsch hoch zu bekommen. Gesellschaftliches Engagement heißt eben auch, mal ein paar Stunden seiner Freizeit abzuknipsen oder sein Viertel und seine Stadt für ein paar Stunden zu verlassen. Hinter dem Tellerrand gibt es auch eine Welt, die gefördert und unterstützt gehört. Unsere Solidarität muss sich auf verschiedene Projekte und auch auf die ländlichen Regionen übertragen. Darum wird der Anfang am 20. Februar 2016 in Brandenburg/Havel zur antifaschistischen Demonstration gemacht! Für eine alternative und antifaschistische Jugendkultur – in Brandenburg/Havel, in Potsdam und überall!
Antifaschistische Demonstration in Brandenburg/Havel »fighting for 20 years« am 20. Februar 2016 um 11 Uhr (Hauptbahnhof Brandenburg/Havel)
Zugtreffpunkt in Potsdam für den RE1 10:30 Uhr
Antifas und Ultras aus der Nordkurve Babelsberg
Termine:
Montag, 11.01.2016, 20 Uhr, Bassinplatz Potsdam: Nazis stören und aus der Stadt vertreiben!
Freitag, 15.01.2016, 18 Uhr, Lustgarten Potsdam: Alternatives Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
Mittwoch, 27.01.2016, 18 Uhr, Platz der Einheit Potsdam: Antifaschistische Gedenkkundgebung in Erinnerung an die Opfer der Shoa und die Befreiung von Auschwitz
Samstag, 20.02.2016, 11 Uhr, Brandenburg/Havel: Antifaschistische Demonstration »fighting for 20 years«
Anbei ein etwas älterer, aber durchaus aktueller Text der Ultragruppe „Filmstadtinferno´99“ aus Babelsberg:
Unpolitisch macht Hirntot! – Warum Fußball und Politik untrennbar sind
Uiuiui, was schreibt der denn da! Fußball und Politik kann man nicht trennen? Dabei bezeichnen sich die meisten Fans und Ultras doch als unpolitisch. Jaja, das ich nicht lache! Als erstes empfehle ich, die Rubrik „Ultra“ auf dieser Seite zu lesen. Da steht nämlich schon einiges über dieses Thema drin. Wer allerdings nicht glaubt, das gegen Versitzplatzung, Kommerz und Sicherheitsschikanen vorzugehen auch automatisch heißt, politisch zu sein, dem empfehle ich diesen Artikel zu überspringen. Und wer auch noch was dagegen hat, dass wir, das FI99, gegen Rassismus, Kommerz und so manch anderen Schwachsinn sind, der sollte lieber die Internetseite wechseln.
Der Mensch ist in seinem ganzen Handeln politisch. Er vertritt eine Meinung, er macht sich Gedanken um bestimmte gesellschaftliche und politische Themen und er versucht sein Wesen nach außen hin so gut wie möglich darzustellen. Hierbei kommt es darauf an, dass seine Interessen anderen gegenüber vertreten werden. Dies passiert sowohl in der Schule, wenn man sich beispielsweise vom Lehrkörper ungerecht behandelt fühlt, als auch in der Ausbildung, weil der Polier einen wieder mal herumkommandiert oder auf der Arbeit, weil man selbst eine andere Auffassung vom Arbeiten hat als der Chef. Dort wird überall probiert, seine eigenen Interessen darzulegen und/oder durchzusetzen.
So ist es im gesamten Leben, ob beruflich oder privat. Der Mensch kann denken und sinnbewusst danach handeln, er hat also gewisse (mehr oder wenige) politische Auffassungen in seinem Leben. Beim Fußball ist es natürlich genauso. Wir lassen beim Betreten des Stadions ja nicht unser Gehirn draußen. Zwar gibt es beim Fußball einen gemeinsamen Nenner, das Team erfolgreich spielen zu sehen und nebenbei Freunde zu treffen und Spaß zu haben. Doch im Fußball, als Bestandteil und Spiegelbild der Gesellschaft, prallen aufgrund der vielen Menschen auch viele Meinungen aufeinander. Und wieder wird versucht, die Interessen einer/m anderen gegenüber klar zu machen. Seien es nun die Gästefans, das eigene Team der/die Nachbar/in oder den Ordnungskräften.
Jeder von uns hat sich schon mal über die Bierpreise in einem Stadion aufgeregt. Vielleicht war auch der Eintritt viel zu unangemessen, den du mal zahlen musstest. Die Ordnungskräfte haben jemand willkürlich aus dem Block gezogen, oder dich so behandelt, dass du dich in deinen persönlichen Rechten eingeschränkt sahst (BSP.: Kontrolle am Eingang, Videoüberwachung während des Spiels). Das Team spielt seit Wochen beschissen Fußball, obwohl die Spieler eine Menge Kohle verdienen. Dein/e Nachbar/in hat einen ausländischen Spieler vollgepöbelt, was dir tierisch auf den Keks ging. Alles Situationen, welche vielleicht nicht zu deiner eigenen politischen Einstellung oder zu deinen Interessen passten. Der/die eine will kiffen, der/die andere keine Rassisten mehr in der Kurve sehen, die anderen wollen Pyro zünden und wiederum andere wollen kostenlos Alk ausgeschenkt bekommen. Jede/r hat so seine Vorstellung beim Fußball. Unpolitisch gibt es also nicht!
Dies trifft für den allgemeinen Stadionbesucher, wie für Fangruppen genauso zu. In der Gruppe finden sich Personen zusammen, die alle auf ein gemeinsames Ziel hin arbeiten, bzw. dieselben Interessen haben. Im FI99 ist es halt an erster Stelle die bestmögliche Unterstützung der Mannschaft. Nebenbei werden unter anderem auf humanistische Grundeinstellungen wie Antirassismus oder Gewaltfreiheit wert gelegt, letztendlich müssen sie den meisten Mitglieder/innen relativ sympathisch sein oder dürfen diesen angesprochenen Werten nicht allzu weit entfernt sein (Mehr dazu gibt es in der Vorstellung der Gruppe zu lesen.). Gibt es nun Personen im Stadion oder in der Gruppe, die anderweitig auffallen, oder die sich nonkonform mit den Werten der Gruppe verhalten, dann kann es zu Auseinandersetzungen kommen (z.B. verbal, körperlich, Ausschluss).
Der Fußball ist nun mal, wie der gesamte Lebensprozess, kein Bereich der unpolitisch ist. Politische Grundeinstellungen und Entscheidungen sind natürlich und wichtig, und natürlich wichtig, gerade in Zeiten, wo rassistische und faschistische Tendenzen vor keinem Fußballplatz halt machen und die Fußballfans in ihren Persönlichkeitsrechten mehr und mehr eingeschränkt werden.
Wir werden auch weiterhin z.B. gegen totalen Sicherheitswahn, Versitzplatzung, Kommerz und Rassismus kämpfen.
Warum? Weil wir es für nötig halten!
https://www.ultras-babelsberg.de
facebook.com/nordkurvebabelsberg
Am kommenden Dienstag, den 12.01.2016, will das „Bürgerbündnis Havelland“ in Rathenow mit Unterstützung der regionalen NPD erneut einen rassistischen Aufmarsch durchführen. Dazu werden in der brandenburgischen Kleinstadt wieder zwischen 500 und 600 Rassist*innen und Neonazis erwartet.
Allerdings soll dieser mittlerweile größte PEGIDA-ähnliche Aufmarsch im Land Brandenburg nicht unbeantwortet bleiben. Unter dem Motto „Antirassistische Strukturen stärken – dem deutschen Mob entgegentreten“ wird es am kommenden Dienstag ab 17.45 Uhr auch eine antirassistische Demonstration durch Rathenow geben. (Aufruf: https://inforiot.de/rtnw/)
Für die nötigen Backgrounds zum „Bürgerbündnis Havelland“, dass mittlerweile zum “Bürgerbündnis Deutschland” mutiert, wurde jetzt auch ein Recherche-Output erstellt, das die Verbindung dieser besorgten Bürger*innen zur Brandenburger Neonaziszene aufzeigt.
Die PDF-Doku zeigt aber auch auf, dass das „Bürgerbündnis“ mit seinem massiven Außenwirkung nicht aus dem nichts entstanden ist, sondern seine ideengebenden Vorläufer in den lokalen „Nein zum Heim“-Seiten der NPD sowie einer Rathenower Bürgerinitiative, die einem Teil des CDU Ortsverbandes nahesteht, hat.
Recherche-Output (3.3 MB)
Am Montag, 11. Januar 2016, möchten Neonazis, deutsche Deutsche, “besorgte” Bürger_innen und Rassist_innen um 20 Uhr auf dem Potsdamer Bassinplatz und anschließend auf einer Runde durch die Innenstadt demonstrieren. Als Ableger von PEGIDA werden sie versuchen ihre menschenverachtenden Ansichten zu verbreiten. Auch in den Kreisen von BÄRGIDA (Berliner PEGIDA-Ableger) wird zu dem Termin mobilisiert.
BÄRGIDA wird bereits vorher um 18:30 Uhr in Berlin versuchen, zu demonstrieren — dabei aber hoffentlich auf eisigen Gegenwind stoßen. Dieser wird in Potsdam weder weniger kalt noch weniger stark sein! Montag, 11. Januar 2016: PEGIDA in Potsdam? — Zieht euch verdammt nochmal warm an!
*Wir rufen alle Antifaschist_innen auf, sich ab spätestens 19 Uhr in der Potsdamer Innenstadt um den Bassinplatz herum aufzuhalten.*
Zielpunkt für die PEGIDA/BÄRGIDA-Demo ist offenbar der Alte Markt am neuen Stadtschloss. Sie möchten auf einer, bisher unbekannten, Route durch die Innenstadt dorhin gelangen.
Mögliche angemeldete Anlaufpunkte sind:
Lustgarten/Schlossstraße | 20 Uhr | Kundgebung “Refugees Welcome” vom Bündnis “Potsdam bekennt Farbe”
Bassinplatz | 19 Uhr | Breakdance-OpenAir “Block(t)-Party”
Karte Innenstadt (ohne Hauptbahnhof)
Karte Innenstadt mit Hauptbahnhof
Karte des NoBÄRGIDA-Bündnis Berlin für Potsdam
Seid mobil, organisiert euch und passt auf euch auf!
Aktuelle Informationen unter:
Twitter: @TickerPotsdam
Über den Ticker werden wir kurzfristig Informationen an Personen mit Smartphones weitergeben können.
Der Hashtag wird #NoPegidaPdm sein. Bei relevanten Nachrichten aus/für Berlin zusätzlich #nobärgida
Hardfacts auch unter inforiot.de
Ermittlungsausschuss:
0157 503 229 92
Der EA kümmert sich bei progressiven Demonstrationen und Aktionen um Betroffene von Repression. Mit Hilfe von Rechtsanwält_innen wird versucht, zu gewährleisten, dass Menschen nicht in den Mühlen der Repression verschwinden. Wenn ihr festgenommen werdet oder Festnahmen beobachtet, meldet euch beim Ermittlungsauschuss! Achtung: dies ist KEIN Infotelefon!
Tipps & Tricks:
Informationen zum Verhalten auf Demonstrationen
Tipps im Umgang mit Repressionsorganen
Zum Umgang mit traumatisierenden Folgen von (Polizei)Gewalt
Gebt Acht aufeinander! Wichtig zur Bewältigung von emotionalem Stress ist ein unterstützendes Umfeld.
Wetter:
Verschiedene Wetterberichte kündigen (Schnee)Regen und Temperaturen zwischen 1° und 3° Celsius an. Denkt also an entsprechende Kleidung und Ausrüstung für den Abend.
Aufruf:
Bereits vor etwas mehr als einem Jahr gab es in Potsdam den Versuch eine PEGIDA ähnliche Protestbewegung, oder zumindest Demonstration, zu etablieren. Es gab offenbar aber keine kritische Masse, die in den Augen des damaligen Initiators, diese auch hätte tragen können. Durch die massive rassistische Mobilisierung der letzten Wochen und Monate motiviert, versuchen nun wieder Rassist_innen, “besorgte” Bürger_innen und Neonazis ihre menschenverachtenden Inhalte zu propagieren. Konkrete Ziele und Forderungen sind durch die Veranstalter_innen bisher nicht mitgeteilt worden. Ihr Vorhaben wird sich jedoch nahtlos in die bisher bekannten Kundgebungen, “Abendspaziergänge” und Demonstrationen einreihen: Hetze gegen Geflüchtete, Rassistische Anfeindungen, das Schimpfen auf “die da oben”, das Anprangern der Lügenpresse, undsoweiterundsofort.
Da auch BÄRGIDA ihr kommen angeküdigt hat, werden außerdem neonazistische Hooligans aus dem Umfeld von “HoGeSa” (“Hooligans gegen Salafisten”) bzw. dem inzwischen aufgelößten B.D.H. (“Bündnis Deutscher Hools”), die regelmäßig die rassistischen Aufmärsche in Berlin besuchen, in Potsdam erwartet. Und auch Potsdamer Neonazis waren im vergangenen Jahr regelmäßig auf PEGIDA-ähnlichen Veranstaltungen und rassistischen “Abendspeziergängen” zugegen — möglich, dass sie die Chance nutzen, in der “eigenen” Stadt auf die Straße zu gehen.
Die wöchentlichen Kundgebungen von PEGIDA und den jeweiligen Ablegern und Derivaten bieten Rassist_innen einen Ort der Radikalisierung und Vernetzung sowie menschenfeindlichen Splittergruppen und Parteien eine Bühne, um ihren Rassismus verbreiten zu können. Das Gefahrenpotential, das von diesen Veranstaltungen ausgeht, ist offensichtlich. Neben regelmäßigen direkten Angriffen auf Geflüchtete, People of Color, Antifaschist_innen und Personen, die nicht in das Weltbild der neonazistischen Angreifer_innen passen, schaffen diese Veranstaltungen im lokalen und bundesweiten Rahmen ein gesellschaftliches Klima, in dem rassistische Stammtischparolen und direkte Angriffe nicht angemessen eingeordnet, kritisiert und in Konsequenz verhindert werden. Für potenzielle Angriffsziele von Neonazis sind in Brandenburg bereits einzelne Gemeinden und Kleinstädte defacto Gefahrengebiete. Das Land folgt in bundesweiten Statistiken rassistischer und neonazistischer Angriffe auf Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Diese bittere Realität werden wir aber nicht ohne Widerspruch und direkten Widerstand hinnehmen.
Im Kampf gegen Rassist_innen und Neonazis hilft der Antifaschistische Selbstschutz.
Am 11. Januar PEGIDA und ihre Anhänger_innen blockieren, ärgern, nerven, bloßstellen, den Spaß verderben, durch die Stadt jagen!
Potsdam — In den nächsten Tagen werden in Berlin-Brandenburg wieder rassistisch motivierte, sogenannte Demonstrationen von sogenannten besorgten
Bürger_innen stattfinden. Von Bärgida über die BRAMM und die sogenannte Bürgerbewegung bis zu POgida, die Ähnlichkeit der Namen mag sich unterscheiden, genauso wie die Orte der Aufmäumärsche,
ideologisch stehen sie sich ganz nah.
Dieser rassistischen Wutkultur wollen wir unseren Widerstand entgegensetzen.
In Potsdam wird es darum gehen, einer rechten Organisierung schon von Anfang an entschlossen entgegenzutreten. Damit sich hier kein offen auftretender rassistischer
Mob etablieren kann, ist es unser Ziel den POgida- Aufmarsch aus dem Bärgida-Umfeld der ideologisch an die Pegida anschließt zu einem Fiasko werden zu lassen.
Dazu sagt Alyssa Schmidt, die Sprecherin des ak_antifa: In Potsdam endete derletzte Öffentliche Auftritt der NPD mit Blessuren für die Neonazis, eine
AfD-Veranstaltung konnten wir in Gänze verhindern: Wir sind bestens aufgestellt um nun auch der POgida zu zeigen, dass rassistische Mobilisierung nicht zu haben ist
ohne unseren breit aufgestellten, offensiven Widerstand.
An zwei Tunnelunterführungen in Rathenow wurden gegen 05.00 Uhr morgens vier Banner mit flüchtlingsfeindlich motivierten Parolen festgestellt. Der Tatort befindet sich in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft. Die Propagandamittel waren an Geländern über den Tunneleinfahrten angebracht. Sie dürften dort schon einige Stunden gehangen haben, da auf deren Oberfläche bereits Reifbildung erkennbar war. Die Banner enthielten die groß dargestellte Parole „Merkel muss weg“ sowie jeweils zwei Aufkleber mit der Aufschrift „Asylbetrüger? Nein Danke!“, die u.a. von der NPD vertrieben werden. Die für die Sticker verantwortliche Person bzw. Organisation war jedoch von den unbekannten Täter_innen entfernt worden. Hinweise auf Tatverdächtige liegen bislang noch nicht vor. Allerdings ähneln der Bannerstoff, dessen Fixierung am Geländer sowie die verwendete weiße Farbe an eine Mobilisierungsaktion des rechtsoffenen „Bürgerbündnisses Havelland“. Im Oktober 2015 hatte der presserechtlich verantwortliche dieser vereinsähnlichen Organisation an seinem Privathaus ein stilistisch ähnliches Banner, allerdings mit anderem textlichen Inhalt, angebracht. Die heute verwendete Parole „Merkel muss weg“ gehört zu dem zum Standardrepertoire des „Bürgerbündnisses Havelland“. Die Bundeskanzlerin wird von den so genannten „besorgten“ Bürger_innen wegen der Aufnahme von Flüchtlingen angefeindet.
Fotos: hier
INFORIOT Erneut marschierten Neonazis und Rassist_innen durch Oranienburg. Bei dem neunten sog. “Abendspaziergang” nahmen am gestrigen Freitag etwa 250–300 Demonstrant_innen teil. Entgegen der Behauptung von “Nein zum Heim in Oranienburg” stieg die Zahl der Demonstrierenden nicht exorbitant an sondern blieb nahezu konstant, obwohl der Termin auf einen Freitag verschoben wurde. Ein Dutzend Antifaschist_innen versuchten auf die Route zu gelangen, wurden jedoch durch die Polizei daran gehindert.
NPD dominiert die Organisation
Bei der gestrigen Demonstration zeigte sich wieder ein Mal deutlich, dass die sog. “Abendspaziergänge” durch die örtliche NPD gesteuert und ausgerichtet werden. Bereits zum Beginn der Demonstration verteilte der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski Banner und Schilder an die Teilnehmenden. Auch das NPD-Banner “Asylbetrug macht uns arm” war wieder auf der Demonstration vertreten. Auf der Auftaktkundgebung kündigte der Anmelder Carlo-Eik Christopeit an, dass neben Tee auch “freie Lektüre” angeboten wird. Bei diesen “freie Lektüre” handelte es sich um die Zeitung “Deutsche Stimme”, die durch den NPD-Bundesvorstand herausgegeben wird. Robert Wolinski verteilte die “Deutsche Stimme” auf der Auftaktkundgebung und drum herum. Das mutmaßliche JN-Mitglied Martin Ulbrecht sprach wieder auf der Demonstration.
Die Ordnertätigkeiten wurden ebenfalls weitestgehend von NPD- und NPD-nahnen Aktivisten übernommen, darunter Robert Wegner und Maik Neuber. Neuber hat bereits in Velten die “Abendspaziergänge” am 6. November 2015 und am 7. Januar 2016 angemeldet. Bei der letzten Demonstration in Velten nahmen etwa 300 Rassist_innen und Neonazis teil. Außerdem ist Neuber Oberfeuerwehrmann bei der “Freiwillige Feuerwehr Marwitz 1909 e.V.”. Seine Parteizugehörigkeit bzw. Gesinnung soll der Feuerwehr in Marwitz schon länger bekannt sein.
Mit Verschwörungstheorien gegen Geflüchtete
Die Reden zeugten erneut von flüchtlingsfeindlicher Hetze, antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus und kruder Verschwörungstheorien. Der erste Redner, der sich unter den Namen “Sven” vorgestellt hat, sprach von einer “laufenden Umvolkung” und einer “gelenkten Invasion” von sog. Flüchtlingsströmen, der einen angeblichen “Bevölkerungsaustausch” vorantreiben würde. Angeblich werden Moscheen auch in den ländlichen Gebieten entstehen und die “moslemische Kultur” (Fehler im Original) soll die Deutsche verdrängen. Eine derartige Rhetorik gleicht der Losung des sog. “Volkstodes”, die viele neonazistische Gruppen propagieren. Nach Ansicht des Redners soll eine “schleichende Auflösung der deutschen Ethnie drohen”, auch so soll die “ganze Flüchtlingsgeschichte auf einer Lüge aufgebaut sein”. In einem Atemzug erklärte er Geflüchtete zu Tätern, “die bei uns die Chance wittern ihre kriminellen Machenschaften besser und erfolgreicher zu betreiben”.
Im weiteren Verlauf seiner Rede driftete er ab in krude Verschwörungstheorien. So soll die “Massenemigration eine der Auswirkungen der Schaffung der sogenannten Neuen Weltordnung (NWO)” sein, so “Sven”. Die NWO wird in verschiedenen Verschwörungstheorien beschrieben als ein geheimes Bestreben der Eliten, bzw. der USA, um eine autoritäre, supranationale Weltregierung zu schaffen. Im rassistischen Duktus konstruierte der Redner “Sven”, dass die NWO mit den angeblichen Zustrom von Geflüchteten die Souveränität der Staaten negieren, Nationalstaaten auflösen und die Regierungen abschaffen würden und eine Auflösung “der Völker als homogene Ethnien” forcieren. Die “homogenen Ethnien” sollen den angeblichen Plänen der NWO im Weg stehen, die “deutschen Nationalvölker” sollen sich daher gegen die Bestrebungen wehren. Zum Schluss rief er zu einem “zivilen Ungehorsam” und einem “Generalstreik nach Artikel 20 Absatz 4”, die gleichen Forderungen, die auf den rechten Montagsaufmärschen in Berlin, bei Bärgida, geäußert werden.
Verzweifelt um “friedliches” Bild bemüht
Zu Beginn der Demonstration wies Robert Wolinski die Teilnehmenden an in Aufstellung zu gehen, wobei er explizit Frauen vorschickte, um ein eher “harmloseres” Bild der Demonstrationsspitze zu zeichnen. Nicht nur er war bemüht um ein friedlicheres Bild der Demonstration. Auch der Anmelder Carlo-Eik Christopeit wies die Demonstrant_innen an sich ruhig zu verhalten und sich nicht provozieren zu lassen, nachdem es bei der letzten Demonstration mehrere Übergriffe von sog. “AbendspaziergängerInnen” auf Gegendemonstrant_innen gab. Dennoch pöbelte ein Teil der Demonstration in Höhe der Fischerstraße gegen die Gegenkundgebung der Linksjugend [’solid] Oberhavel, die sich auf dem Parkplatz vor Rossmann versammelt hatten.
Nächste Demonstration mit prominentem Islamhasser
Zu Beginn der Demonstration verkündete der Anmelder Carlo-Eik Christopeit den Termin der nächste Demonstration an. Am 26. Februar soll der zehnte “Abendspaziergang” vor dem Schloss in Oranienburg stattfinden. Als Redner kündigte er den Islamhasser Michael Mannheimer an. Hinter dem Pseudonym “Michael Mannheimer” steht der rechte Blogger Karl-Michael Merkle, der als Autor und Referent für den rechtspopulistischen Blog “Politically Incorrect” (PI) tätig ist und als Redner bei diversen PEGIDA-Ablegern im süddeutschen Raum geladen war. Merkle soll die virtuelle Prangerseite “Nürnberg 2.0” betreiben. “Nürnberg 2.0” versteht sich laut Eigenangabe als “Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands” und der “grundgesetzfeindlichen Entdemokratisierung, der Entrechtung des Bürgers und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des Volkes”. Auf der Seite werden Namen von Journalist_innen, Politiker_innen und Künstler_innen veröffentlicht, die durch ein “Tribunal” bestraft werden sollen. Unter seinem Pseudonym hat Merkle dort und auf seinen Blog zu “bewaffneten Widerstand” gegen die angebliche “Islamisierung Deutschlands” aufgerufen.
Zudem ergriff Christian Müller aus Saarmund das Mikrophon am Ende der Veranstaltung und warb für den Aufmarsch am 11. Januar in Potsdam. Er stellte sich als Anmelder der Demonstration in Potsdam vor und gab an, dass der Berliner PEGIDA-Ableger, Bärgida, sich ebenfalls den Aufmarsch, der gegen 20 Uhr auf dem Bassinplatz beginnen soll, anschließen würde. Das Bündnis “Potsdam bekennt Farbe” meldete eine Gegenveransaltung am Alten Markt an. Weitere Proteste sollen folgen.
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Im Jahr 2015 nahmen neonazistische und rassistische Aktivitäten in Brandenburg an der Havel zu. Es gab insgesamt fünf Demonstrationen, zwei Kundgebungen und sechsmal wurde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Anzeige gebracht. Des Weiteren nahmen bei vier Informationsveranstaltungen zu geplanten Geflüchtetenunterkünften Neonazis teil. Sie verhielten sich jedoch immer auffällig ruhig. Während eines Gedenkspazierganges am 21. Februar für den ermordeten Sven Beuter, provozierten fünf Neonazis, unter ihnen der verurteilte Totschläger Beuters, die Teilnehmenden. Des Weiteren gab es drei zur Anzeige gebrachte und nachweislich rassistisch motivierte Übergriffe auf Geflüchtete. Es gab noch mindestens zwei weitere Übergriffe, bei denen Menschen mit Migrationshintergrund Opfer waren, ob es sich hierbei um rassistisch motivierte Angriffe handelt ist noch nicht abschließend geklärt. Hinzu kommen drei Verhandlungen gegen Neonazis am Amtsgericht der Havelstadt.
Insgesamt wurden im Laufe des Jahres drei rassistische Facebookseiten gegründet: »Nein zum Heim in Kirchmöser«, »Nein zum Heim in Brandenburg« und »Brandenburg sagt NEIN zur aktuellen Flüchtlingspolitik«.
Im vergangenen Jahr rückte auch wieder der »Hof Märkische Heide«, er befindet sich im Besitz des »Bundes für Gotterkenntnis«, in den Fokus, denn dieser warb öffentlich für ein Seminarwochenende im März. Hierbei wurden krude Verschwörungstheorien und Geschichtsrevisionismus verbreitet. Nach eigener Aussage finden dort jeweils im Frühjahr und im Herbst Seminarwochenenden statt.
Im Folgenden werden einige Akteure und ihre Aktionen in der Havelstadt näher beleuchtet.
BraMM und Freiheitliche Liga
Die Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung (BraMM) sind eine Gruppierung, die sich die Ziele der PEGIDA-Bewegung zu eigen machte und sie auf das Land Brandenburg zu übertragen versucht. Bevor sie ihren ersten selbstorganisierten »Spaziergang« durchführten, nahmen sie mit einem Hochtransparent mit der Aufschrift »Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung« an den Montagsdemonstrationen in Dresden im Jahr 2014 teil.
Zu Beginn des Jahres 2015 begann das Organisationsteam der BraMM mit der Mobilisierung für einen »Spaziergang« am 26. Januar in der Havelstadt. Sie versammelten sich an der Ecke Steinstraße/Hauptstraße. Nach einer Kundgebung vor circa 150 Personen setzten sie sich in Bewegung. Die Route führt einmal durch die Steinstraße und endete auf dem Trauerberg mit einer kleinen Abschlusskundgebung. An den drei darauffolgenden Montagen organisierte die BraMM weitere »Spaziergänge«. Die Teilnehmer_innenzahlen nahmen dabei kontinuierlich ab, sodass bei der vierten Veranstaltung nur noch circa 70 Personen teilnahmen. Im Anschluss veranstalteten die Organisator_innen in anderen Städten weitere »Spaziergänge« mit unterschiedlichem Erfolg. Am 01. Juni wurde ein weiterer »Spaziergang« in der Havelstadt, diesmal nicht im Zentrum sondern im Stadtteil Görden, angemeldet. Dem Aufruf folgen nur circa 20 Personen. Am sich anschließenden »Spaziergang« nahm nur noch die Hälfte dieser teil. Seither ist die BraMM in der Havelstadt nicht mehr aktiv.
Der Organisationskreis setzt sich primär aus Mitgliedern und Sympahtisant_innen der Partei »Die Republikaner« zusammen. Der Landesvorsitzende Heiko Müller trat nach dem Bekanntwerden seiner parteipolitischen Aktivitäten aus der Partei aus und widmete sich nun ausschließlich der BraMM. Die Spaziergänge zogen neben rassistischen Bürger_innen zahlreiche Neonazis aus Brandenburg an der Havel und den umliegenden Landkreisen an. Sie stellten zwischen 25 % bis 50 % der Teilnehmer_innen. Es nahmen Personen aus folgenden neonazistischen Gruppierungen teil: NPD, III. Weg und Ein Licht für Deutschland. Lediglich die letztgenannte Gruppierung viel durch ein eigenes Transparent und Schilder auf, die andern beiden hielten sich mit ihren Parteiemblemen zurück. Diese Taktik ist bei zahlreichen asylfeindlichen Demonstrationen im Land Brandenburg zu beobachten: Neonazistische Gruppierungen stellen oftmals Technik, Ordner_innen und Redner_innen, die sich häufig als Anwohner_innen inszenieren, und dominieren so verdeckt die Kundgebungen und Demonstrationen.
Obwohl die BraMM mittlerweile offizieller PEGIDA-Ableger im Land Brandenburg ist, wurde sie von der PEGIDA-freundlichen Alternative für Deutschland bei einer Kundgebung am 23. September in Potsdam nicht herzlich empfangen. So wurde auf der BraMM-Facebookpräsenz geschrieben, dass die BraMM-Mitglieder vom Veranstalter nur geduldet wurden, bis sie das BraMM-Banner entrollten (Der Post wurde mittlerweile gelöscht, die Bilder sind jedoch noch online, eine Bildschirmkopie vom Post existiert). Das AfD Landtagsmitglied Steffen Königer versuchte das Banner zu verdeckten und fordert die BraMM-Mitglieder auf es wieder einzurollen und bekräftigte dies, in dem er über die Lautsprecheranlage verkünden ließ das man sich »gegen eine Vereinnahmung der Demonstration durch beide Seite (gemeint sind »Linke, Grüne und die üblichen Antifanten«)« verwehre. Damit ordnete Königer die BraMM als rechts von der AfD stehend ein. Ein Schulterschluss zwischen BraMM und AfD scheint somit vorerst nicht realistisch.
Neben der Gründung der BraMM, gründete der gleiche Personenkreis noch die Freiheitliche Liga. Am 19. Juni 2015 postete diese auf ihrer Facebookpräsenz ein Bild mit dem Text: »Die Eintragung im Vereinsregister ist nun endlich geschafft und die Freiheitliche Liga kann ihre Arbeit aufnehmen!«. Neben dem Personenkreis ist auch der politische Inhalt der gleiche, denn auf der Website der Freiheitlichen Liga wird sich auf die »Grundgedanken der BraMM-PEGIDA« bezogen. Vorsitzender ist Heiko Müller, stellvertretender Vorsitzender Patrick Holler, weitere Beisitzer sind Detlef Stamm, Peter Kleemann und Andreas Jahnke. Alle fünf Männer fanden sich vor der Gründung der Freiheitlichen Liga auf zahlreichen Bildern der Facebookpräsenz der Partei »Die Republikaner Brandenburg«. Ob sie nun alle Mitglieder waren, kann nicht sicher geklärt werden. Peter Kleemann wird auf der Internetseite der Partei immer noch als Beisitzer des Landesvorstandes genannt.
Beide Labels verfügen jeweils über eine Internetseite und eine Facebookpräsenz, wobei die primäre Aktivität bei der Facebookseite liegt. Während auf der Seite der Freiheitlichen Liga hauptsächlich Bilder von Informationsveranstaltungen und Stammtischen zu finden sind, finden sich auf der BraMM-Seite wahllos Onlinezeitungsartikel die negativ über Geflüchtete berichten. Hinzu kommen die Aufrufe zu ihren Demonstrationen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Partei »Die Republikaner« die Zeichen der Zeit erkannt hat, nämlich das die Partei in der Bedeutungslosigkeit versinkt und sogenannte Bürgerbewegungen auf dem Vormarsch sind. Aus diesem Grund heraus gründeten sie, beziehungsweise Personen aus dem Parteiumfeld, die BraMM und die Freiheitliche Liga um weiterhin politisch wirken zu können. Während das BraMM-Label primär für Demonstrationen und Kundgebungen benutzt wird, wird das der Freiheitlichen Liga für die Bewerbung von Informations- und Bildungsveranstaltungen verwendet. Beide Labels schließen sich jedoch nicht aus, sodass bei den Demonstrationen auch das Banner der Freiheitlichen Liga auftaucht und umgedreht. Zwar schaffen sie es immer wieder mehrere hundert Leute zu ihren Demonstrationen zu bewegen, ein wirkliches politisches Ziel, beispielsweise ein Hinarbeiten auf Mandate in politischen Parlamenten ist bisher nicht zu erkennen.
Der III. Weg
Am 18. April führte der III. Weg unter anderem in der Havelstadt eine Kundgebung durch. An diesem Tag verkündeten Parteimitglieder die Gründung des Verbandes »Potsdam/Mittelmark«. In den darauffolgenden Monaten tauchten wiederholt Aufkleber und Plakate der Partei im Stadtgebiet auf. Zusätzlich werden in unregelmäßigen Abständen Flyer in Briefkästen gesteckt. Sowohl Flyer als auch Plakate konzentrieren sich hierbei im Bereich der Innenstadt. Einige Neonazis aus der Havelstadt nehmen regelmäßig an Kundgebungen des III. Weges im ganzen Land Brandenburg Teil und tragen dabei T‑Shirts der Kleinstpartei. Auch reisten einige Neonazis aus der Havelstadt am 01. Mai zur Demonstration nach Saalfeld, bei der es zu Auseinandersetzungen zwischen den Neonazis und der Polizei, als auch zu Übergriffen auf Antifaschist_innen, kam. Mindestens drei Neonazis aus Brandenburg an der Havel nahmen am Sommerfest der Partei in der Uckermark teil, es macht somit den Anschein, dass versucht wird die lokalen Neonazis für die Partei zu werben und zu integrieren. Dies bleibt auch vom Brandenburger Verfassungsschutz nicht unbemerkt, denn dieser machte bei einem Mitglied der Partei, das in Brandenburg an der Havel wohnt, einen sogenannten Anquatschversuch, der, laut der Internetpräsenz des III. Weges, erfolglos blieb.
Insgesamt ist die Partei in der Havelstadt nur mäßig aktiv. Die Aktivist_innen vor Ort beschränken sich auf die Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen. Eigene Veranstaltungen werden nicht organisiert. Es scheint an einer lokalen Führungsfigur zu fehlen. Der Einfluss innerhalb der lokalen Szene scheint auch nur gering zu sein, denn die Aktivist_innen nehmen an allen neonazistischen Veranstaltungen in der Havelstadt teil, egal ob BraMM, NPD oder der III. Weg diese organisiert. Auch übernehmen die Neonazis aus der Havelstadt vorerst keine wichtigen Aufgaben (Ordner_in, Redner_in). Die Flyerverteilaktion werden entweder aus Werder/Havel oder aus dem Raum Bad Belzig gesteuert, wo es jeweils sehr aktive Mitglieder der Partei gibt, welche regelmäßig durch ihre Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen, sowie Flyer verteilen auffallen. Der III. Weg scheint aufgrund seiner starken Orientierung am Nationalsozialismus, der hohen Aggressivität bei Kundgebungen und Demonstrationen und des engen Kameradschaftsgeist, der durch eigene T‑Shirts, Jacken, etc. manifestiert wird, für die lokale Szene am interessantesten zu sein.
Die NPD
Die NPD verliert auch in Brandenburg an der Havel nach und nach an Einfluss. Ein aktiver Stadtverband existiert nicht und alle Aktionen innerhalb der Stadt werden primär vom Kreisverband Havel-Nuthe koordiniert. Dieser organisierte gemeinsam mit dem Stadtverband Bad Belzig am 29. Oktober eine Kundgebung auf dem Neustädtischen Markt. Insgesamt haben an dieser 29 Menschen teilgenommen. Aus der Havelstadt kamen ungefähr zehn Personen. Unter diesen waren auch Neonazis, die wiederholt beim Verteilen von Flyern des III. Weges beobachtet wurden. Seit der Kundgebung im Oktober finden sich vermehrt Aufkleber in der Innenstadt.
Auch bei der NPD fällt auf, dass sie keine feste Struktur in der Havelstadt besitzen, stattdessen werden die Aktionen von außerhalb gesteuert. Des Weiteren nahmen zahlreiche NPD-Aktivist_innen bei den Demonstrationen der BraMM in der Havelstadt teil, jedoch ohne die Verwendung von Parteiwerbung. Sie ist auf politischer Ebene in Brandenburg an der Havel von sehr geringer Bedeutung.
AfD
In der Havelstadt existiert ein Parteibüro der AfD, welche mit drei Personen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist. Nachdem Skandal um den ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden ist dieser zurückgetreten und seither ist es extrem ruhig um die AfD geworden. Von den BraMM-Spaziergängen nahmen sie Abstand und wollten diese nach eigenen Aussagen erst einmal beobachten. Aufgrund der Tatsache, dass sie bei keinem der Spaziergänge teilnahmen, ist davon auszugehen, dass sie sich nicht mit den Zielen der BraMM identifizieren oder sie die hohe Neonazipräsenz, die deutlich medial thematisiert wurde, abschreckte. Als ein weiterer Grund kann das AfD-Landtagsmitglied Steffen Königer angeführt werden, dessen Parteibüro sich in der Havelstadt befindet. Der gemäßigte Königer verlor vor kurzem bei dem Landesparteitag die Wahl zum Stellvertreter der Landespartei.
Die lokale AfD gilt es zwar weiterhin im Fokus zu behalten, momentan konzentriert sich diese jedoch primär auf ihr politisches Wirken in der SVV, wo sich kaum Platz für die typischen Parolen der AfD finden, sondern die Abgeordneten mit der realen Politik konfrontiert werden.
»Nein zum Heim in…«
Am 27. August, einen Tag bevor die Geflüchtetennotunterkunft im Stadtteil Kirchmöser bezogen werden sollte, ist die Facebookpräsenz »Nein zum Heim in Kirchmöser« gegründet worden. Diese kann mittlerweile 219 Klicks auf sich vereinen. Dass die Seite nicht von Personen aus Brandenburg an der Havel oder Kirchmöser betrieben wird, lässt unter anderem das Titelbild vermuten. Es zeigt das Ortseingangsschild des Brandenburger Stadtteils. Bei der Eingabe des Wortes »Kirchmöser« bei Google, findet sich auf Seite 3 ein identisches Bild, es gehört zu einem Artikel des »SPD-Unterbezirks Brandenburg an der Havel« vom 26.06.2007. Schon im Jahr 2014 war zu beobachten, dass überall dort »Nein zum Heim in …«-Seiten auftauchten, wo es neue Geflüchtetenunterkünfte geben sollte. Häufig hatten und haben diese ein sich stark ähnelndes Aussehen, sodass die Vermutung nahe liegt, dass sie gezielt von einer Personengruppe gegründet wurden. Dafür spricht aus das Posten von zahlreichen asylkritischen Artikeln, die keinen Bezug zum eigentlichen Ort der Seite haben. Diese ist auch auf den Facebookseiten zu Brandenburg und Kirchmöser zu beobachten.
Am 01. Oktober wird die Seite »Nein zum Heim in Brandenburg« gegründet. Sie wurde bisher von 220 Personen geliked. Inhaltlich ist sie nahezu identisch mit der Seite »Nein zum Heim in Kirchmöser«.
Bei »Brandenburg sagt NEIN zur aktuellen Flüchtlingspolitik« handelt es sich ebenfalls um eine Facebookseite mit Bezug zur Havelstadt. Dies kann aufgrund des Titelbildes, welches das Stadtwappen zeigt, vermutet werden. Sie wurde bisher von 282 Personen geliked und am 30. September gegründet. Auf dieser werden, ähnlich den beiden anderen Seiten, zahlreiche asylkritische Beiträge von diversen Internetseiten und Medienportalen geteilt.
Bis auf einige seltene Kommentare, scheinen die drei Seiten lediglich der Verlinkung von asylkritischen Texten zu dienen. Aufrufe zu Demonstrationen und Kundgebungen werden ab und zu, jedoch nicht regelmäßig, geteilt. Ob hinter den Seiten jeweils die gleichen Personen stehen, bleibt zweifelhaft. Die nahezu zeitgleichen Posts auf den Seiten von »Nein zum Heim in Kirchmöser« und »Nein zum Heim in Brandenburg« sprechen jedoch dafür, dass sich hinter diesen die gleiche Person oder Personengruppe verbirgt.
Alle drei Seiten haben nur einen sehr geringen Einfluss in Brandenburg an der Havel, dies liegt zum einen an den Postings, welche sich auf die ganze Bundesrepublik beziehen und anderen an fehlenden eigenen Analysen und Stellungnahmen sowie Aktivitäten auf der Straße.
Fazit und Ausblick
Alle größeren Aktivitäten werden in der Havelstadt von Gruppierungen außerhalb der Stadt organisiert. Zwar nehmen regelmäßig lokale Neonazis und Rassist_innen an diesen teil, eine aktive Mitarbeit ist jedoch nicht zu beobachten. Bei der Betrachtung der die Stadt umgebenden Landkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland, fällt auf, dass gerade da NPD (Havelland/Potsdam-Mittelmark) und der III. Weg (Potsdam-Mittelmark) besonders stark sind. Dort verteilen sie regelmäßig Flyer und die NPD sitzt in den lokalen Parlamenten.
Insgesamt kann die neonazistische Szene in der Havelstadt auf zehn bis fünfzehn Personen geschätzt werden. Sie wird durch vornehmlich junge Männer dominiert die sich um den verurteilten Totschläger Sascha L. gruppieren, denn wo er auftaucht, finden sich die Jungneonazis häufig auch. Gleichzeitig hat L. immer noch Kontakt zu anderen Neonazis, welche seit den 1990er Jahren aktiv sind oder mit ihm im Knast saßen. L. sorgt immer wieder für Provokationen, so marschierte er schon im Jahr 2012 bei einer NPD-Demonstration unter Zeigen des Victory-Zeichens mit. Während des ersten BraMM-Spaziergangs wurden seine Personalien aufgenommen, weil er den Kühnengruß zeigt, mittlerweile wurde er dafür auch verurteilt. Des Weiteren provozierte er mit weiteren Neonazis bei einem Gedenksparziergang in Erinnerung des von ihm ermordeten Sven Beuter.
Eine Bedrohung durch Neonazis und Rassist_innen ist in der Havelstadt gegeben, dafür sprechen die zahlreichen Kundgebungen und Spaziergänge, der Brandanschlag auf eine geplant, noch nicht bewohnte Notunterkunft für Geflüchtete sowie die Übergriffe und der Alltagsrassismus gegenüber diesen. Aus diesen Gründen heraus ist es wichtig, weiter kontinuierliche antifaschistische Arbeit zu leisten.
Neonazistische Aktivitäten in Brandenburg an der Havel im Jahr 2015
Demonstrationen, Kundgebungen, Übergriffe, Gerichtsverhandlungen
(Die Quellenangabe beziehen sich nicht ausschließlich auf Artikel, sondern auf Fotos, welche zahlreiche Journalist_innen online frei zur Verfügung stellen.)
25. Januar
In der Nacht vom 24. zum 25. Trampeln Unbekannte drei Hakenkreuze, zweimal den Schriftzug »Hitler« und einmal »Adolf« in den Schnee. Der Tatort findet sich unweit des Übergangswohnheims für Geflüchtete Menschen in der Flämingstraße.
(Meetingpoint Brandenburg, 25. Januar 2015)
26. Januar
150 Personen, darunter zahlreiche organisierte Neonazis aus der Havelstadt und der Umgebung, nehmen an einem sogenannten Spaziergang der »Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung« (BraMM) teil. Etliche Neonazis stammen aus der Havelstadt, einer von ihnen war als Ordner tätig. Der Totschläger des von Sven Beuter, der bekennende Neonazi Sascha L. wurde kurzzeitig verhaftet, da er einen verbotenen Gruß gezeigt hat.
(Presseservice Rathenow, 26. Januar 2015; MAZ, 27. Januar 2015; AG Antifa, 29. Januar 2015; MAZ 31. Januar 2015)
02. Februar
Circa 100 Personen nehmen an einem Spaziergang der BraMM teil. Unter den Teilnehmer_innen befinden sich circa 40 Neonazis. Etliche von diesen stammen aus Brandenburg an der Havel.
(Presseservice Rathenow, 02. Februar 2015; AG Antifa, 03. Februar 2015; MAZ 04. Februar 2015)
05. Februar
Bei einer Informationsveranstaltung der SPD zum Thema Geflüchtete in der Havelstadt nimmt mindestens ein Neonazi teil.
(Antifa Jugend Brandenburg)
09. Februar
Circa 80 Personen folgen dem BraMM-Aufruf zu einem dritten Spaziergang. Der Anteil der Neonazis wächst auf 50 Personen, unter ihnen zahlreiche Menschen aus Brandenburg an der Havel.
(Presseservice Rathenow, 09. Februar 2015; AG Antifa, 22. Februar 2015; MAZ 10. Februar 2015)
16. Februar
70 Personen nehmen an einem Spaziergang der BraMM teil. 50 bis 60 Teilnehmende sind dem neonazistischen Spektrum zuzurechnen, darunter zahlreiche Personen aus der Havelstadt.
(Presseservice Rathenow, 16. Februar 2015¸ AG Antifa, 17. Februar 2015)
20. Februar
Während eines antifaschistischen Gedenkspaziergangs zu Erinnerung an den ermordeten Sven Beuter provozieren fünf Neonazis, darunter der Totschläger von Beuter Sascha L., die Teilnehmenden.
(Presseservice Rathenow, 20. Februar 2015; AG Antifa, 22. Februar 2015)
21. Februar
Bei einer Kundgebung der neonazistischen Partei der »III. Weg« in Eisenhüttenstadt, nehmen zwei in Brandenburg an der Havel wohnhafte Neonazis und der Totschläger Sascha L. teil.
(Presseservice Rathenow, 21. Februar 2015; MAZ, 23. Februar 2015)
09. März
Am Abend wird ein Kenianer in der Straßenbahn beleidigt und, nachdem er an der Haltestelle in der Nähe der Gördenbrücke ausgestiegen ist, ins Gesicht geschlagen.
(MAZ, 10. März 2015)
14. März
Bei einer NPD-Kundgebung in Nauen nimmt ein in Brandenburg an der Havel wohnender Kader der Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland (FKN) gemeinsam mit seiner Freundin teil.
(Presseservice Rathenow, 14. März 2015)
14.–15. März
Am Samstag und Sonntag führt der »Hof Märkische Heide«, er befindet sich im Besitz des »Bundes für Gotterkenntnis«, ein Seminarwochenende durch.
(AG Antifa, 15. März 2015; MAZ, 19. März 2015)
25. März
Eine Parteimitglied des neonazistischen »III. Wegs« wurde vom Verfassungsschutz Brandenburg angesprochen und sollte für eine zukünftige Zusammenarbeit geworben werden.
(Antifa Jugend Brandenburg)
28. März
Ein in der Havelstadt wohnhafter Neonazi und Kader von FKN nimmt an einer Demonstration in Wittstock/Dosse teil. Begleitet wird er dabei von seiner neonazistischen Freundin.
(Presseservice Rathenow, 28. März 2015)
28. März
Ein Neonazi aus Frankfurt/Oder wird zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Während eines Fußballspiels der WM 2014 skandierte er im Audimax der Fachhochschule wiederholt neonazistische Parolen. Ein Zuschauer versuchte dies zu unterbinden. Nachdem Spiel wurde er von dem Neonazi brutal zusammengeschlagen.
(MAZ, 29. März 2015)
14. April
Ein betrunkener 43 Jahre alter Neonazi ruf am Hauptbahnhof wiederholt »Sieg Heil«. Des Weiteren zerschlug er zwei Bierflaschen auf dem Boden. Der Mann ist wegen ähnlicher Delikte schon vorbestraft. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
(MAZ, 15. April 2015)
18. April
Bei Kundgebungen des neonazistischen »III. Wegs« in Werder/Havel und Brandenburg an der Havel nehmen unteranderem fünf Neonazis aus Brandenburg an der Havel teil. Unter den Teilnehmenden ist auch der Totschläger Sascha L. Sie erhalten auf der Kundgebung Flyer, welche sie am 19. April im Bereich der Bahnhofsvorstadt und der Neustadt verteilen.
(Presseservice Rathenow, 18. April 2015; AG Antifa, 20. April 2015)
19. April
Zwei bekannte Neonazis verteilen Flyer des neonazistischen »III. Wegs« in der Bahnhofsvorstadt und in der Innenstadt.
(Antifa Jugend Brandenburg)
25. April
Bei einem rassistischen Aufmarsch in Frankfurt/Oder nimmt unter anderem der Totschläger Sascha L. teil.
(Presseservice Rathenow, 25. April 2015)
01. Mai
Bei der 1. Mai-Demonstration des neonazistischen »III. Wegs« in Saalfeld nehmen der Totschläger Sascha L. und mindestens zwei weitere Neonazis aus Brandenburg an der Havel teil.
(Antifa)
11. Mai
Der in Brandenburg an der Havel wohnhafte Kader der Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland wird wegen Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt. Diese ist auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt. Am 12. Oktober 2013 stachelte er in Viereck circa 100 Neonazis auf, eine Polizeikette zu durchbrechen und die Beamt_innen mit Flaschen und Steinen zu attackieren. Bei dem Versuch, wurden mehre Polizist_innen verletzt. Der Beschuldigte hat Rechtsmittel eingelegt, das Verfahren ist folglich noch nicht abgeschlossen.
(Gegenrede.info, 12. Mai 2015; MAZ, 12. Mai 2015; MOZ, 19. Mai 2015)
15. Mai
Ein in Brandenburg an der Havel wohnhafter Kader der Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland nimmt gemeinsam mit seiner Freundin an einer rassistischen Demonstration in Nauen teil. Er fungiert sowohl als Ordner und Redner.
(Presseservice Rathenow, 15. Mai 2015)
01. Juni
Die BraMM ruft zu einem weiteren Spaziergang auf. An diesem nehmen nur noch 20 Personen teil, unter ihnen mindestens vier Neonazis aus der Havelstadt und der Totschläger Sascha L.
(Presseservice Rathenow, 01. Juni 2015; AG Antifa, 02. Juni 2015)
05. Juni
Eine junge Frau wird aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von einem Mann bedroht. Er beleidigt sie und versucht sie zu schlagen. Dies kann sie abwehren.
(Opferperspektive)
06. Juni
Mindestens drei Neonazis aus der Havelstadt, darunter ein Kader der Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland und seine Freundin, nehmen an der Demonstration »Tag der deutschen Zukunft« in Neuruppin teil. Der Kader ist unter anderem als Redner tätig.
(Presseservice Rathenow, 06. Juni 2015)
26. Juni
Ein in Brandenburg an der Havel wohnhafter Kader der Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland nimmt an einer neonazistischen Kundgebung in Wittstock/Dosse teil. Er ist hier als »Anti-Antifa«-Fotograf und Redner tätig.
(Presseservice Rathenow, 26. Juni 2015)
30. Juni
Der Totschläger Sascha L. wird wegen des Zeigens des »Kühnengrußes« zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 300 € verurteilt.
(Presseservice Rathenow, 30. Juni 2015; MAZ, 02. Juli 2015)
01. Juli
Während einer antifaschistischen Gedenkkundgebung in Neuruppin provozieren circa 20 Neonazis. Unter diesen befindet sich ein in der Havelstadt wohnender Kader der Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland und seine Freundin. Er ist hier als »Anti-Antifa«-Fotograf tätig.
(Presseservice Rathenow, 01. Juli 2015)
06. Juli
Vor dem Amtsgericht in der Havelstadt wird gegen den ehemaligen NPD-Abgeordneten und jetziges Parteimitglied des neonazistischen »III. Weges« wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verhandelt. Der Angeklagte wird zu einer Geldstrafe von 900 € verurteilt.
(Presseservice Rathenow, 06. Juli 2015; MAZ 15. Juli 2015)
10. Juli
Ein in der Havelstadt wohnender Kader der Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland und seine Freundin nehmen an einer Kundgebung der NPD und Freien Kräfte in Nauen teil. Der Kader ist als Redner, die Freundin als Fahnenhalterin aktiv.
(Presseservice Rathenow, 10. Juli 2015)
24. Juli
Nachdem ein Mann einen 29-jährigen Tunesier rassistisch und sexuell diskriminierend beleidigt, schlägt er auf ihn ein.
(Polizei)
01. August
Bei Kundgebungen des neonazistischen »III. Weges« in Damsdorf und Zossen nehmen mindestens drei Neonazis aus der Havelstadt und der Totschläger Sascha L. teil.
(Presseservice Rathenow, 01. August 2015)
06. August
Als Polizist_innen in einem Streifenwagen die Haltestelle »Fouqèstraße« passieren, hob ein wartender Mann den Arm zum »Kühnengruß«. Die Beamt_innen nahmen die Personalien des 26-Jährigen Brandenburgers auf und erstatten Anzeige. Die Kripo ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
(Polizei, 26. August 2015)
09. August
Mindestens drei Neonazis aus Brandenburg an der Havel nehmen an dem Sommerfest des neonazistischen »III. Weges« in der Uckermark teil.
(Antifa Jugend Brandenburg)
14. August
Im Veilchenweg skandierte eine Gruppe von Personen strafrechtlich relevante neonazistische Parolen. Polizeibeamte nahmen die Personalien auf und erstatteten Anzeigen.
(Polizei, 14. August 2015)
24. August
Bei einer Versammlung zu einer geplanten Notunterkunft für Geflüchtete im Stadtteil Kirchmöser, nimmt mindestens ein Neonazi teil.
(Antifa Jugend Brandenburg)
27. August
Im Laufe des Tages wird die Facebookseite »Nein zum Heim in Kirchmöser« gegründet.
(Antifa Jugend Brandenburg)
29. August
In der Nacht vom 28. zum 29. August pöbeln zwei Männer vor der Notunterkunft in Kirchmöser. Die herbeigerufene Polizei kann die Täter nicht ergreifen.
(Antifa Jugend Brandenburg)
29. August
Ein in der Havelstadt wohnender Kader der Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland und seine Freundin nehmen an Kundgebungen der NPD in Wusterhausen/Dosse, Wittstock/Dosse und Rheinsberg teil. Der Kader ist als »Anti-Antifa«-Fotograf und Redner, die Freundin als Bannerhalterin aktiv.
(Presseservice Rathenow, 29. August 2015)
12. September
Bei einer Kundgebung der NPD in Bad Belzig nimmt mindestens ein Neonazi aus der Havelstadt teil.
(Presseservice Rathenow, 12. September 2015)
16. September
Bei einer Bürger_innenversammlung im Stadtteil Hohenstücken nimmt mindestens ein Neonazi aus der Havelstadt teil. Thematisch ging es bei der Veranstaltung um die Errichtung einer Notunterkunft für Geflüchtete.
(Antifa Jugend Brandenburg)
28. September
Die Freiheitliche Liga führt einen Info-Stammtisch in der Havelstadt durch.
(Antifa Jugend Brandenburg)
30. September
Im Laufe des Tages wird die Facebookseite »Brandenburg sagt NEIN zur aktuellen Flüchtlingspolitik« gegründet.
(Antifa Jugend Brandenburg)
01. Oktober
Im Laufe des Tages wird die Facebookseite »Nein zum Heim in Brandenburg« gegründet.
(Antifa Jugend Brandenburg)
12. Oktober
Bei einer Veranstaltung zur Errichtung einer Notunterkunft auf dem Gelände der Regattastrecke nimmt mindestens ein Neonazi teil
(Antifa Jugend Brandenburg)
31. Oktober
Die NPD führt mit 29 Personen eine Kundgebung auf dem Parkplatz am Neustädtischen Markt durch. Unter diesen waren mindestens sieben Personen aus der Havelstadt.
(Presseservice Rathenow, 31. Oktober 2015)
01. November
Der Totschläger Sascha L. nimmt an einer asylfeindlichen Demonstration in Frankfurt/Oder teil. Er trägt das Banner der neonazistischen Organisation »Ein Licht für Deutschland«.
(Pressedienst Frankfurt/Oder, 01. November 2015)
13. November
Ein Journalist des Stadtkanals Brandenburg wird Aufgrund seiner Berichterstattung über eine asylkritische Kundgebung in Rathenow eingeschüchtert.
(Antifa Jugend Brandenburg)
21. November
An einer Neonazidemonstration in Remagen, Rheinland-Pfalz, nimmt ein in der Havelstadt wohnender Kader der Freien Kräfte Neuruppin und Osthavelland mit seiner Freundin teil.
(Antifa Jugend Brandenburg)
23. November
Der AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer nimmt an einem »Zukunftsdialog« zum Themenbereich der Geflüchtetenunterstützung teil.
(Antifa Jugend Brandenburg)
27. November
Auf eine geplante Notunterkunft wird in der Nacht vom 26. auf den 27. November ein Brandanschlag verübt.
(MAZ, 27. November 2015)
