Jahr: 2016

Der Dien­stagabend in Rathenow stand ein­mal mehr im Fokus ver­schieden­er poli­tis­ch­er Ver­samm­lun­gen. Das rechte „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ führte wieder seinen kon­tinuier­lichen Aufzug auf dem Märkischen Platz durch, das zivilge­sellschaftliche Aktions­bünd­nis dazu eine Protest- und Diskus­sionsver­anstal­tung auf dem August-Bebel-Platz.
Geringe Teilnehmer_innenzahlen

Unter dem Mot­to: „Es reicht: Grade machen gegen Nazis & Ras­sis­ten“ haben am späten Sam­sta­gnach­mit­tag bis zu 150 Men­schen in Neu­rup­pin „gegen ras­sis­tis­che Het­ze & rechte Gewalt“ demon­stri­ert. Zu der Ver­samm­lung aufgerufen hat­te die „Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive Neu­rup­pin“. Neben vie­len jugendlichen Antifas beteiligten sich aber auch das zivilge­sellschaftliche Bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“, die Partei DIE.LINKE und Flüchtlinge aus der örtlichen Unterkun­ft an der Demonstration.
Der Aufzug begann gegen 16.30 Uhr mit ein­er Auf­tak­tkundge­bung auf dem Schulplatz und fol­gte dann der angemelde­ten Demon­stra­tionsroute in der Karl-Marx-Straße. Vor ein­er dort ansäs­si­gen Immo­bilien­ver­mit­tlungs­fir­ma fol­gte eine erste Zwis­chenkundge­bung. In einem Rede­beitrag wurde dabei das Engage­ment eines dort inte­gri­erten Mak­lers gegen Flüchtlinge kri­tisiert. Gemäß dem Red­ner, soll der Immo­bilien­ver­mit­tler unter der Beze­ich­nung „Bürg­er­bünd­nis“ Ver­samm­lun­gen mit bis zu 600 Sympathisant_innen im havel­ländis­chen Rathenow organ­isieren und auf diesen mas­siv gegen Asyl­suchende und die Presse hetzen.
Anschließend set­zte sich die Demon­stra­tion wieder in Bewe­gung und zog weit­er zum Fontane­denkmal in der Karl-Marx-Straße Ecke Franz-Kün­stler-Straße. Dort gab es einen Rede­beitrag ein­er Ini­tia­tive aus Bran­den­burg an der Hav­el, die für eine in ihrem Wirkung­sort stat­tfind­ende „Gay Pride“ im April 2016 warb.
Im Umkreis des Fontane­denkmals als auch in der Junck­er­straße fie­len zu dem mehrere A4 Zettel auf, die Unbekan­nte offen­bar im Vor­feld der Demon­stra­tion dort ange­bracht hat­ten. Auf den Zetteln wird die „Nach­barschaft“ über den Neu­rup­pin­er Stadtverord­neten Dave Trick informiert. Der NPD Mann wird darin als „führende Per­son“ des lokalen Neon­az­im­i­lieus dargestellt, der Neon­azi­aufmärsche organ­isiert und durch gewalt­tätige Über­griffe auffällt.
Nach der Zwis­chenkundge­bung set­zte sich die Demon­stra­tion über die Junck­er­straße bis ins Neubau­vier­tel am Rup­pin­er Einkauf­szen­trum fort. Hier fand dann die Abschlusskundge­bung, bei der u.a. Flüchtling aus der örtlichen Unterkun­ft einen Rede­beitrag hielt, statt.
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Am Sam­sta­gnach­mit­tag ver­anstal­tete die neon­azis­tis­che Klein­partei „Der dritte Weg“ mehrere Ver­samm­lun­gen im bran­den­bur­gis­chen Land­kreis Uck­er­mark. Ein­er kleineren Aktion in der Stadt Anger­münde fol­gte eine größere Kundge­bung in Tem­plin. Zu let­zt genan­nter wurde unter dem Mot­to „Asylflut stop­pen“ auch im Inter­net aufgerufen.
Der dritte Weg kon­so­li­diert sich
Die Ver­samm­lung in Tem­plin wurde auf dem Mark­t­platz vor dem his­torischen Rathaus abge­hal­ten. Dem Aufruf im Inter­net fol­gten zwis­chen 40 und 50 Per­so­n­en aus dem gesamten Land Bran­den­burg und Berlin. Die meis­ten Teilnehmer_innen waren bekan­nte Neon­azis. Sie kön­nen den drei bran­den­bur­gis­chen Parteistützpunk­ten in Pots­dam, Pots­dam-Mit­tel­mark und Uck­er­mark sowie dem in Berlin existieren­den zuge­ord­net wer­den. Darüber hin­aus waren auch Per­so­n­en aus Bran­den­burgs Land­kreisen Tel­tow-Fläming  und Oder-Spree angereist, in denen noch keine offiziellen Struk­turen des „drit­ten Weges“ existieren.
Haupt­the­ma: Het­ze gegen Flüchtlinge
Ähn­lich wie viele PEGI­DA-ähn­liche Ini­tia­tiv­en, die AfD und die NPD ver­sucht sich auch der dritte Weg mit Ressen­ti­ments gegen Asyl­suchende, mitunter aber auch durch defti­gen Ras­sis­mus in der gesellschaftlichen Debat­te  zur Auf­nahme bzw. zur Ablehnung von Flüchtlin­gen zu pro­fil­ieren. Auch am Sam­sta­gnach­mit­tag in Tem­plin wurde dies, beispiel­sweise durch Plakate und Ban­ner mit Parolen wie „Krim­inelle Aus­län­der raus“ und „Asylflut stop­pen“, offen­sichtlich. Allerd­ings kann der dritte Weg mit solchen Slo­gans kaum noch provozieren. Selb­st die ver­meintlich gemäßigten Rechtspopulist_innen von der AfD schla­gen momen­tan mitunter härtere Töne an.
Der dritte Weg als Alter­na­tive zur NPD?
Den­noch ist die weit­ere Entwick­lung des drit­ten Weges beobacht­enswert. Hier sam­melt sich näm­lich das mil­i­tante Neon­az­im­i­lieu, also Per­so­n­en, die bere­its in der Ver­gan­gen­heit durch schwere Gewalt­straftat­en auffie­len. Der dritte Weg bietet diesen Leuten fern­er eine straff organ­isierte Aktion­splat­tform und vor allem die bun­desweite Ver­net­zung mit ähn­lich gesin­nten Kräften. Die Partei emp­fiehlt sich somit ein­mal mehr als radikalere Alter­na­tive zur in Bran­den­burg (milieuin­tern) dominieren­den, aber ver­bots­bedro­ht­en NPD. Diese hat­te übri­gens erst in der ver­gan­genen Woche eine Ver­samm­lung in Tem­plin abge­hal­ten. Unge­fähr 60 NPD Sympathisant_innen aus ganz Bran­den­burg sollen an dieser teilgenom­men haben. Allerd­ings protestierten auch 150 Men­schen dagegen.
Geringe Außen­wirkung
Auch bei der Kundge­bung des „drit­ten Weges“ gab es einzelne Protest­bekun­dun­gen. Sympathisant_innen der Partei „Die Grü­nen“ und Antifas bekan­nten sich mit einem Plakat und ein­er Fahne gegen Neon­azis und für „Hil­fe statt Hass“. Eine offizielle Gegenkundge­bung gab es jedoch nicht. Bürger_innen, die mit dem „drit­ten Weg“ spon­tan sym­pa­thisierten und sich deren Kundge­bung anschlossen aber auch nicht. Eine ähn­liche Erfahrung hat­te bere­its die NPD in der ver­gan­genen Woche gemacht. Fraglich ist allerd­ings, ob dies beim kom­menden ersten „Abendspazier­gang (für eine angemessene Asylpoli­tik)“ so bleibt, wenn eben nicht offen­sichtlich erkennbare Neon­azis gegen Flüchtlinge het­zen, son­dern ver­meintlich bürg­er­liche „Asylkriter_innen“.
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INFORIOT “Keep your fuckin’ pol­i­tics out of met­al!”, fordert das “Under the black sun”-Festival auf sein­er Home­page. Seit 1998 find­et die jährliche Met­al­par­ty im Land Bran­den­burg, in Hele­ne­nau in der Nähe von Bernau statt. Auch wenn “Under the black sun” als Anspielung auf das Nazisym­bol der Schwarzen Sonne ver­standen wer­den kann, will das Fes­ti­val nichts mit Poli­tik oder gar mit Neon­azis­mus zu tun haben.

Allerd­ings: Wenn das Fes­ti­val in diesem Jahr vom 30. Juni bis zum 2. Juli stat­tfind­et, soll eine mehr als zweifel­hafte Band auftreten. Angekündigt ist näm­lich ein Konz­ert der let­tis­chen Pagan-Met­al­gruppe Skyforger.
Die Gruppe betont eben­falls, mit Poli­tik nichts am Hut zu haben, ver­hält sich allerd­ings seit Jahren wider­sprüch­lich. Im Band­l­o­go war jahre­lang ein Hak­enkreuz eingear­beit­et. Die Band erk­lärt inzwis­chen, dieses Logo nicht mehr einzuset­zen, weil es immer wieder zu “Missver­ständ­nis­sen” deswe­gen gekom­men sei. Eigentlich sei das im Logo abge­bildete Sym­bol kein Hak­enkreuz, son­dern ein Don­nerkreuz, ein ange­blich altes let­tis­ches Zeichen. Und, das erwäh­nt die Band nicht — die “Don­nerkreu­zler” waren am Anfang des 20. Jahrhun­derts zeitweise die führende faschis­tis­che Partei in Let­t­land. Auf der offiziellen Inter­net­seite der Band wer­den Fanar­tikel mit den Hak­enkreu­zl­o­go weit­er zum Verkauf angeboten.

Die Band spielte in ihrer let­tis­chen Heimat auch Konz­erte zu Ehren der let­tis­chen Waf­fen-SS-Ver­bände. So trat sie 2012 im Rah­men des Pro­gramms des “Legionärstages” im Riga auf. Mehrere tausend Rechte gedacht­en an diesem Tag bei einem Gedenkmarsch der vorge­blichen Helden­tat­en der Waf­fen-SS, abends gab es ein ergänzen­des Konz­ert mit “Sky­forg­er” vor Hun­derten Fans.
Mehrfach trat­en Sky­forg­er mit der litauis­chen Neon­az­iband “Dik­tatu­ra” auf, welche schon die Bühne mit den deutschen Neon­azirock­stars der Lunikoff-Ver­schwörung die Bühne teilten.
Ver­mut­lich han­delt es sich bei den Musik­ern von Sky­forg­er nicht um Neon­azis und es ist nicht bekan­nt, dass sie ihre Konz­erte für agi­ta­torische Reden nutzen. Sie geben sich allerd­ings offen­bar gern für Waf­fen-SS-Pro­pa­gan­da her, scheuen die Nähe zu Neon­azis keineswegs, son­dern treten für ein solch­es Pub­likum und mit entsprechen­den Bands auf. Die Band verkauft — ent­ge­gen ander­slau­t­en­den Behaup­tun­gen — weit­er­hin Fanar­tikel mit Hak­enkreuzen. Man darf wohl meinen: Wenn das “Under the black sun”-Festival keine “Pol­i­tics” haben will, dann haben sie mit “Sky­forg­er” eine denkbar ungeeignete Band gebucht.
Der geplante Auftritt von Sky­forg­er ist jedoch beileibe nicht die erste frag­würdi­ge Band­buchung in der Geschichte des “Under the black sun”. 2004 durfte dort zum Beispiel die finnis­che Neon­az­iband “Satan­ic War­mas­ter” spie­len. Die schwu­len­has­senden und NS-Parolen “zur Pro­voka­tion” sin­gen­den “Impaled Nazarene” durften beim Fes­ti­val bere­its mehrmals auftreten. Und auch “Sky­forg­er” hat­ten schon ein­mal einen Auftritt, im Jahr 2006.
Mehr über “Sky­forg­er” ist in einem Artikel bei “Berlin Recht­saußen” zu erfahren.

An einem Auf­marsch der recht­en POGI­DA-Bewe­gung in Pots­dam haben sich am Mittwochabend unge­fähr 60 Per­so­n­en aus Berlin, Bran­den­burg und Sach­sen beteiligt. Es war die achte Ver­samm­lung dieser Art in der Bran­den­burg­er Lan­deshaupt­stadt. Die Achte, die nur durch ein enormes Polizeiaufge­bot aus mehreren Bun­deslän­dern und mit schw­erem tech­nis­chem Gerät, darunter zwei Wasser­w­er­fern, gegen den Willen der meis­ten Potsdamer_innen durchge­set­zt wurde. Ins­ge­samt beteiligten sich unge­fähr 650–700 Men­schen an den Protesten gegen den POGIDA Marsch. Unge­fähr 300 Gegendemonstrant_innen hat­ten sich am Lust­garten ver­sam­melt, 200 fol­gten ein­er Demon­stra­tion aus Babels­berg und 150–200 noch ein­mal spon­tan auf der Lan­gen Brücke. POGIDA hat­te sich indes am Nordein­gang des Pots­damer Haupt­bahn­hofes ver­sam­melt. Ihren Punkt für die Auf­tak­tkundge­bung mussten die Organ­isatoren dieser Ver­anstal­tung aber wieder um 50–100m ver­legen, da Unbekan­nte an zwei Fahrrädern im Ein­gangs­bere­ich des Bahn­hofes Kisten befes­tigt hat­ten, in denen ohren­betäuben­der Lärm erzeugt wurde. Nochmals wurde offen­sichtlich das POGIDA in Pots­dam offen­bar uner­wün­scht ist. Trotz mehrerer vor­ma­liger Ankündi­gun­gen sah Ver­samm­lungsleit­er Chris­t­ian Müller, u.a. auch während der Auf­tak­tkundge­bung, anscheinend keinen Grund seine Ver­anstal­tungsrei­he abzubrechen. Er hätte sich mit ähn­lich gesin­nten Ini­tia­tiv­en aus anderen Städten berat­en. Diese hät­ten ihn zur Fort­set­zung sein­er Aktiv­itäten in Pots­dam ger­at­en, zumin­d­est so lange bis ein für ihn entsprechen­der Ersatz gefun­den ist. Nach der kurzen Auf­tak­tkundge­bung, bei der auch ein Herr aus Dres­den zu Wort kam, zog POGIDA dann zum Film­mu­se­um. Dort sprach Müller erneut, eben­so wie Sebas­tiano Graziani. Als Front­ban­ner von POGIDA diente dies­mal übri­gens ein Stoff-Stück auf dem mit großen Buch­staben: „Wir sind keine Nazis“ zu lesen war. Dies mag inhaltlich für einige „besorgten Bürger_innen“ auf der Ver­samm­lung zu tre­f­fen, aber eben nicht für einen größeren Teil der Mitläufer_innen. Tat­säch­lich ist näm­lich zu beobacht­en das einige Kad­er der „Freien Kräften Neu­rup­pin / Osthavel­land“ sowie der lange Zeit inak­tiv­en neon­azis­tis­chen „Alter­na­tive Jugend Pots­dam“ immer öfter anlässlich der POGIDA Märsche in Erschei­n­ung treten. Ihnen ist auch das Ban­ner: „Asyl­hütte in Pots­dam? Kannste knick­en“ mit dem markan­ten Slo­gan: „Wohn­raum zuerst für Deutsche“ zuzuordnen.
Fotos: hier