Jahr: 2016

Im Jahr 2015 nah­men neon­azis­tis­che und ras­sis­tis­che Aktiv­itäten in Bran­den­burg an der Hav­el zu. Es gab ins­ge­samt fünf Demon­stra­tio­nen, zwei Kundge­bun­gen und sechs­mal wurde das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zur Anzeige gebracht. Des Weit­eren nah­men bei vier Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen zu geplanten Geflüchtete­nun­terkün­ften Neon­azis teil. Sie ver­hiel­ten sich jedoch immer auf­fäl­lig ruhig. Während eines Gedenkspazier­ganges am 21. Feb­ru­ar für den ermorde­ten Sven Beuter, provozierten fünf Neon­azis, unter ihnen der verurteilte Totschläger Beuters, die Teil­nehmenden. Des Weit­eren gab es drei zur Anzeige gebrachte und nach­weis­lich ras­sis­tisch motivierte Über­griffe auf Geflüchtete. Es gab noch min­destens zwei weit­ere Über­griffe, bei denen Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund Opfer waren, ob es sich hier­bei um ras­sis­tisch motivierte Angriffe han­delt ist noch nicht abschließend gek­lärt. Hinzu kom­men drei Ver­hand­lun­gen gegen Neon­azis am Amts­gericht der Havelstadt.
Ins­ge­samt wur­den im Laufe des Jahres drei ras­sis­tis­che Face­book­seit­en gegrün­det: »Nein zum Heim in Kirch­mös­er«, »Nein zum Heim in Bran­den­burg« und »Bran­den­burg sagt NEIN zur aktuellen Flüchtlingspolitik«.
Im ver­gan­genen Jahr rück­te auch wieder der »Hof Märkische Hei­de«, er befind­et sich im Besitz des »Bun­des für Got­terken­nt­nis«, in den Fokus, denn dieser warb öffentlich für ein Sem­i­nar­woch­enende im März. Hier­bei wur­den krude Ver­schwörungs­the­o­rien und Geschicht­sre­vi­sion­is­mus ver­bre­it­et. Nach eigen­er Aus­sage find­en dort jew­eils im Früh­jahr und im Herb­st Sem­i­nar­woch­enen­den statt.
Im Fol­gen­den wer­den einige Akteure und ihre Aktio­nen in der Havel­stadt näher beleuchtet.
BraMM und Frei­heitliche Liga
Die Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung (BraMM) sind eine Grup­pierung, die sich die Ziele der PEGI­DA-Bewe­gung zu eigen machte und sie auf das Land Bran­den­burg zu über­tra­gen ver­sucht. Bevor sie ihren ersten selb­stor­gan­isierten »Spazier­gang« durch­führten, nah­men sie mit einem Hochtrans­par­ent mit der Auf­schrift »Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung« an den Mon­tags­demon­stra­tio­nen in Dres­den im Jahr 2014 teil.
Zu Beginn des Jahres 2015 begann das Organ­i­sa­tion­steam der BraMM mit der Mobil­isierung für einen »Spazier­gang« am 26. Jan­u­ar in der Havel­stadt. Sie ver­sam­melten sich an der Ecke Steinstraße/Hauptstraße. Nach ein­er Kundge­bung vor cir­ca 150 Per­so­n­en set­zten sie sich in Bewe­gung. Die Route führt ein­mal durch die Ste­in­straße und endete auf dem Trauer­berg mit ein­er kleinen Abschlusskundge­bung. An den drei darauf­fol­gen­den Mon­ta­gen organ­isierte die BraMM weit­ere »Spaziergänge«. Die Teilnehmer_innenzahlen nah­men dabei kon­tinuier­lich ab, sodass bei der vierten Ver­anstal­tung nur noch cir­ca 70 Per­so­n­en teil­nah­men. Im Anschluss ver­anstal­teten die Organisator_innen in anderen Städten weit­ere »Spaziergänge« mit unter­schiedlichem Erfolg. Am 01. Juni wurde ein weit­er­er »Spazier­gang« in der Havel­stadt, dies­mal nicht im Zen­trum son­dern im Stadt­teil Gör­den, angemeldet. Dem Aufruf fol­gen nur cir­ca 20 Per­so­n­en. Am sich anschließen­den »Spazier­gang« nahm nur noch die Hälfte dieser teil. Sei­ther ist die BraMM in der Havel­stadt nicht mehr aktiv.
Der Organ­i­sa­tion­skreis set­zt sich primär aus Mit­gliedern und Sympahtisant_innen der Partei »Die Repub­likan­er« zusam­men. Der Lan­desvor­sitzende Heiko Müller trat nach dem Bekan­ntwer­den sein­er parteipoli­tis­chen Aktiv­itäten aus der Partei aus und wid­mete sich nun auss­chließlich der BraMM. Die Spaziergänge zogen neben ras­sis­tis­chen Bürger_innen zahlre­iche Neon­azis aus Bran­den­burg an der Hav­el und den umliegen­den Land­kreisen an. Sie stell­ten zwis­chen 25 % bis 50 % der Teilnehmer_innen. Es nah­men Per­so­n­en aus fol­gen­den neon­azis­tis­chen Grup­pierun­gen teil: NPD, III. Weg und Ein Licht für Deutsch­land. Lediglich die let­zt­ge­nan­nte Grup­pierung viel durch ein eigenes Trans­par­ent und Schilder auf, die andern bei­den hiel­ten sich mit ihren Parteiem­ble­men zurück. Diese Tak­tik ist bei zahlre­ichen asylfeindlichen Demon­stra­tio­nen im Land Bran­den­burg zu beobacht­en: Neon­azis­tis­che Grup­pierun­gen stellen oft­mals Tech­nik, Ordner_innen und Redner_innen, die sich häu­fig als Anwohner_innen insze­nieren, und dominieren so verdeckt die Kundge­bun­gen und Demonstrationen.
Obwohl die BraMM mit­tler­weile offizieller PEGI­DA-Ableger im Land Bran­den­burg ist, wurde sie von der PEGI­DA-fre­undlichen Alter­na­tive für Deutsch­land bei ein­er Kundge­bung am 23. Sep­tem­ber in Pots­dam nicht her­zlich emp­fan­gen. So wurde auf der BraMM-Face­bookpräsenz geschrieben, dass die BraMM-Mit­glieder vom Ver­anstal­ter nur geduldet wur­den, bis sie das BraMM-Ban­ner entroll­ten (Der Post wurde mit­tler­weile gelöscht, die Bilder sind jedoch noch online, eine Bild­schirmkopie vom Post existiert). Das AfD Land­tagsmit­glied Stef­fen Königer ver­suchte das Ban­ner zu verdeck­ten und fordert die BraMM-Mit­glieder auf es wieder einzurollen und bekräftigte dies, in dem er über die Laut­sprecher­an­lage verkün­den ließ das man sich »gegen eine Vere­in­nah­mung der Demon­stra­tion durch bei­de Seite (gemeint sind »Linke, Grüne und die üblichen Antifan­ten«)« ver­wehre. Damit ord­nete Königer die BraMM als rechts von der AfD ste­hend ein. Ein Schul­ter­schluss zwis­chen BraMM und AfD scheint somit vor­erst nicht realistisch.
Neben der Grün­dung der BraMM, grün­dete der gle­iche Per­so­n­enkreis noch die Frei­heitliche Liga. Am 19. Juni 2015 postete diese auf ihrer Face­bookpräsenz ein Bild mit dem Text: »Die Ein­tra­gung im Vere­in­sreg­is­ter ist nun endlich geschafft und die Frei­heitliche Liga kann ihre Arbeit aufnehmen!«. Neben dem Per­so­n­enkreis ist auch der poli­tis­che Inhalt der gle­iche, denn auf der Web­site der Frei­heitlichen Liga wird sich auf die »Grundgedanken der BraMM-PEGI­DA« bezo­gen. Vor­sitzen­der ist Heiko Müller, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der Patrick Holler, weit­ere Beisitzer sind Detlef Stamm, Peter Klee­mann und Andreas Jahnke. Alle fünf Män­ner fan­den sich vor der Grün­dung der Frei­heitlichen Liga auf zahlre­ichen Bildern der Face­bookpräsenz der Partei »Die Repub­likan­er Bran­den­burg«. Ob sie nun alle Mit­glieder waren, kann nicht sich­er gek­lärt wer­den. Peter Klee­mann wird auf der Inter­net­seite der Partei immer noch als Beisitzer des Lan­desvor­standes genannt.
Bei­de Labels ver­fü­gen jew­eils über eine Inter­net­seite und eine Face­bookpräsenz, wobei die primäre Aktiv­ität bei der Face­book­seite liegt. Während auf der Seite der Frei­heitlichen Liga haupt­säch­lich Bilder von Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen und Stammtis­chen zu find­en sind, find­en sich auf der BraMM-Seite wahl­los Onlinezeitungsar­tikel die neg­a­tiv über Geflüchtete bericht­en. Hinzu kom­men die Aufrufe zu ihren Demonstrationen.
Zusam­men­fassend lässt sich sagen, dass die Partei »Die Repub­likan­er« die Zeichen der Zeit erkan­nt hat, näm­lich das die Partei in der Bedeu­tungslosigkeit versinkt und soge­nan­nte Bürg­er­be­we­gun­gen auf dem Vor­marsch sind. Aus diesem Grund her­aus grün­de­ten sie, beziehungsweise Per­so­n­en aus dem Parteium­feld, die BraMM und die Frei­heitliche Liga um weit­er­hin poli­tisch wirken zu kön­nen. Während das BraMM-Label primär für Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen benutzt wird, wird das der Frei­heitlichen Liga für die Bewer­bung von Infor­ma­tions- und Bil­dungsver­anstal­tun­gen ver­wen­det. Bei­de Labels schließen sich jedoch nicht aus, sodass bei den Demon­stra­tio­nen auch das Ban­ner der Frei­heitlichen Liga auf­taucht und umge­dreht. Zwar schaf­fen sie es immer wieder mehrere hun­dert Leute zu ihren Demon­stra­tio­nen zu bewe­gen, ein wirk­lich­es poli­tis­ches Ziel, beispiel­sweise ein Hinar­beit­en auf Man­date in poli­tis­chen Par­la­menten ist bish­er nicht zu erkennen.
Der III. Weg
Am 18. April führte der III. Weg unter anderem in der Havel­stadt eine Kundge­bung durch. An diesem Tag verkün­de­ten Parteim­it­glieder die Grün­dung des Ver­ban­des »Potsdam/Mittelmark«. In den darauf­fol­gen­den Monat­en taucht­en wieder­holt Aufk­le­ber und Plakate der Partei im Stadt­ge­bi­et auf. Zusät­zlich wer­den in unregelmäßi­gen Abstän­den Fly­er in Briefkästen gesteckt. Sowohl Fly­er als auch Plakate konzen­tri­eren sich hier­bei im Bere­ich der Innen­stadt. Einige Neon­azis aus der Havel­stadt nehmen regelmäßig an Kundge­bun­gen des III. Weges im ganzen Land Bran­den­burg Teil und tra­gen dabei T‑Shirts der Kle­in­st­partei. Auch reis­ten einige Neon­azis aus der Havel­stadt am 01. Mai zur Demon­stra­tion nach Saalfeld, bei der es zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen den Neon­azis und der Polizei, als auch zu Über­grif­f­en auf Antifaschist_innen, kam. Min­destens drei Neon­azis aus Bran­den­burg an der Hav­el nah­men am Som­mer­fest der Partei in der Uck­er­mark teil, es macht somit den Anschein, dass ver­sucht wird die lokalen Neon­azis für die Partei zu wer­ben und zu inte­gri­eren. Dies bleibt auch vom Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz nicht unbe­merkt, denn dieser machte bei einem Mit­glied der Partei, das in Bran­den­burg an der Hav­el wohnt, einen soge­nan­nten Anquatschver­such, der, laut der Inter­net­präsenz des III. Weges, erfol­g­los blieb.
Ins­ge­samt ist die Partei in der Havel­stadt nur mäßig aktiv. Die Aktivist_innen vor Ort beschränken sich auf die Teil­nahme an Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen. Eigene Ver­anstal­tun­gen wer­den nicht organ­isiert. Es scheint an ein­er lokalen Führungs­fig­ur zu fehlen. Der Ein­fluss inner­halb der lokalen Szene scheint auch nur ger­ing zu sein, denn die Aktivist_innen nehmen an allen neon­azis­tis­chen Ver­anstal­tun­gen in der Havel­stadt teil, egal ob BraMM, NPD oder der III. Weg diese organ­isiert. Auch übernehmen die Neon­azis aus der Havel­stadt vor­erst keine wichti­gen Auf­gaben (Ordner_in, Redner_in). Die Fly­erverteilak­tion wer­den entwed­er aus Werder/Havel oder aus dem Raum Bad Belzig ges­teuert, wo es jew­eils sehr aktive Mit­glieder der Partei gibt, welche regelmäßig durch ihre Teil­nahme an Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen, sowie Fly­er verteilen auf­fall­en. Der III. Weg scheint auf­grund sein­er starken Ori­en­tierung am Nation­al­sozial­is­mus, der hohen Aggres­siv­ität bei Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen und des engen Kam­er­ad­schafts­geist, der durch eigene T‑Shirts, Jack­en, etc. man­i­festiert wird, für die lokale Szene am inter­es­san­testen zu sein.
Die NPD
Die NPD ver­liert auch in Bran­den­burg an der Hav­el nach und nach an Ein­fluss. Ein aktiv­er Stadtver­band existiert nicht und alle Aktio­nen inner­halb der Stadt wer­den primär vom Kreisver­band Hav­el-Nuthe koor­diniert. Dieser organ­isierte gemein­sam mit dem Stadtver­band Bad Belzig am 29. Okto­ber eine Kundge­bung auf dem Neustädtis­chen Markt. Ins­ge­samt haben an dieser 29 Men­schen teilgenom­men. Aus der Havel­stadt kamen unge­fähr zehn Per­so­n­en. Unter diesen waren auch Neon­azis, die wieder­holt beim Verteilen von Fly­ern des III. Weges beobachtet wur­den. Seit der Kundge­bung im Okto­ber find­en sich ver­mehrt Aufk­le­ber in der Innenstadt.
Auch bei der NPD fällt auf, dass sie keine feste Struk­tur in der Havel­stadt besitzen, stattdessen wer­den die Aktio­nen von außer­halb ges­teuert. Des Weit­eren nah­men zahlre­iche NPD-Aktivist_in­nen bei den Demon­stra­tio­nen der BraMM in der Havel­stadt teil, jedoch ohne die Ver­wen­dung von Partei­wer­bung. Sie ist auf poli­tis­ch­er Ebene in Bran­den­burg an der Hav­el von sehr geringer Bedeutung.
AfD
In der Havel­stadt existiert ein Parteibüro der AfD, welche mit drei Per­so­n­en in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung vertreten ist. Nach­dem Skan­dal um den ehe­ma­li­gen Kreisver­bandsvor­sitzen­den ist dieser zurück­ge­treten und sei­ther ist es extrem ruhig um die AfD gewor­den. Von den BraMM-Spaziergän­gen nah­men sie Abstand und woll­ten diese nach eige­nen Aus­sagen erst ein­mal beobacht­en. Auf­grund der Tat­sache, dass sie bei keinem der Spaziergänge teil­nah­men, ist davon auszuge­hen, dass sie sich nicht mit den Zie­len der BraMM iden­ti­fizieren oder sie die hohe Neon­azipräsenz, die deut­lich medi­al the­ma­tisiert wurde, abschreck­te. Als ein weit­er­er Grund kann das AfD-Land­tagsmit­glied Stef­fen Königer ange­führt wer­den, dessen Parteibüro sich in der Havel­stadt befind­et. Der gemäßigte Königer ver­lor vor kurzem bei dem Lan­desparteitag die Wahl zum Stel­lvertreter der Landespartei.
Die lokale AfD gilt es zwar weit­er­hin im Fokus zu behal­ten, momen­tan konzen­tri­ert sich diese jedoch primär auf ihr poli­tis­ches Wirken in der SVV, wo sich kaum Platz für die typ­is­chen Parolen der AfD find­en, son­dern die Abge­ord­neten mit der realen Poli­tik kon­fron­tiert werden.
»Nein zum Heim in…«
Am 27. August, einen Tag bevor die Geflüchteten­no­tun­terkun­ft im Stadt­teil Kirch­mös­er bezo­gen wer­den sollte, ist die Face­bookpräsenz »Nein zum Heim in Kirch­mös­er« gegrün­det wor­den. Diese kann mit­tler­weile 219 Klicks auf sich vere­inen. Dass die Seite nicht von Per­so­n­en aus Bran­den­burg an der Hav­el oder Kirch­mös­er betrieben wird, lässt unter anderem das Titel­bild ver­muten. Es zeigt das Ort­sein­gangss­child des Bran­den­burg­er Stadt­teils. Bei der Eingabe des Wortes »Kirch­mös­er« bei Google, find­et sich auf Seite 3 ein iden­tis­ches Bild, es gehört zu einem Artikel des »SPD-Unter­bezirks Bran­den­burg an der Hav­el« vom 26.06.2007. Schon im Jahr 2014 war zu beobacht­en, dass über­all dort »Nein zum Heim in …«-Seit­en auf­taucht­en, wo es neue Geflüchtete­nun­terkün­fte geben sollte. Häu­fig hat­ten und haben diese ein sich stark ähnel­ndes Ausse­hen, sodass die Ver­mu­tung nahe liegt, dass sie gezielt von ein­er Per­so­n­en­gruppe gegrün­det wur­den. Dafür spricht aus das Posten von zahlre­ichen asylkri­tis­chen Artikeln, die keinen Bezug zum eigentlichen Ort der Seite haben. Diese ist auch auf den Face­book­seit­en zu Bran­den­burg und Kirch­mös­er zu beobachten.
Am 01. Okto­ber wird die Seite »Nein zum Heim in Bran­den­burg« gegrün­det. Sie wurde bish­er von 220 Per­so­n­en geliked. Inhaltlich ist sie nahezu iden­tisch mit der Seite »Nein zum Heim in Kirchmöser«.
Bei »Bran­den­burg sagt NEIN zur aktuellen Flüchtlingspoli­tik« han­delt es sich eben­falls um eine Face­book­seite mit Bezug zur Havel­stadt. Dies kann auf­grund des Titel­bildes, welch­es das Stadt­wap­pen zeigt, ver­mutet wer­den. Sie wurde bish­er von 282 Per­so­n­en geliked und am 30. Sep­tem­ber gegrün­det. Auf dieser wer­den, ähn­lich den bei­den anderen Seit­en, zahlre­iche asylkri­tis­che Beiträge von diversen Inter­net­seit­en und Medi­en­por­tal­en geteilt.
Bis auf einige sel­tene Kom­mentare, scheinen die drei Seit­en lediglich der Ver­linkung von asylkri­tis­chen Tex­ten zu dienen. Aufrufe zu Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen wer­den ab und zu, jedoch nicht regelmäßig, geteilt. Ob hin­ter den Seit­en jew­eils die gle­ichen Per­so­n­en ste­hen, bleibt zweifel­haft. Die nahezu zeit­gle­ichen Posts auf den Seit­en von »Nein zum Heim in Kirch­mös­er« und »Nein zum Heim in Bran­den­burg« sprechen jedoch dafür, dass sich hin­ter diesen die gle­iche Per­son oder Per­so­n­en­gruppe verbirgt.
Alle drei Seit­en haben nur einen sehr gerin­gen Ein­fluss in Bran­den­burg an der Hav­el, dies liegt zum einen an den Post­ings, welche sich auf die ganze Bun­desre­pub­lik beziehen und anderen an fehlen­den eige­nen Analy­sen und Stel­lung­nah­men sowie Aktiv­itäten auf der Straße.
Faz­it und Ausblick
Alle größeren Aktiv­itäten wer­den in der Havel­stadt von Grup­pierun­gen außer­halb der Stadt organ­isiert. Zwar nehmen regelmäßig lokale Neon­azis und Rassist_innen an diesen teil, eine aktive Mitar­beit ist jedoch nicht zu beobacht­en. Bei der Betra­ch­tung der die Stadt umgeben­den Land­kreise Pots­dam-Mit­tel­mark und Havel­land, fällt auf, dass ger­ade da NPD (Havel­land/Pots­dam-Mit­tel­mark) und der III. Weg (Pots­dam-Mit­tel­mark) beson­ders stark sind. Dort verteilen sie regelmäßig Fly­er und die NPD sitzt in den lokalen Parlamenten.
Ins­ge­samt kann die neon­azis­tis­che Szene in der Havel­stadt auf zehn bis fün­fzehn Per­so­n­en geschätzt wer­den. Sie wird durch vornehm­lich junge Män­ner dominiert die sich um den verurteil­ten Totschläger Sascha L. grup­pieren, denn wo er auf­taucht, find­en sich die Jung­neon­azis häu­fig auch. Gle­ichzeit­ig hat L. immer noch Kon­takt zu anderen Neon­azis, welche seit den 1990er Jahren aktiv sind oder mit ihm im Knast saßen. L. sorgt immer wieder für Pro­voka­tio­nen, so marschierte er schon im Jahr 2012 bei ein­er NPD-Demon­stra­tion unter Zeigen des Vic­to­ry-Zeichens mit. Während des ersten BraMM-Spazier­gangs wur­den seine Per­son­alien aufgenom­men, weil er den Küh­nen­gruß zeigt, mit­tler­weile wurde er dafür auch verurteilt. Des Weit­eren provozierte er mit weit­eren Neon­azis bei einem Gedenksparzier­gang in Erin­nerung des von ihm ermorde­ten Sven Beuter.
Eine Bedro­hung durch Neon­azis und Rassist_innen ist in der Havel­stadt gegeben, dafür sprechen die zahlre­ichen Kundge­bun­gen und Spaziergänge, der Bran­dan­schlag auf eine geplant, noch nicht bewohnte Notun­terkun­ft für Geflüchtete sowie die Über­griffe und der All­t­agsras­sis­mus gegenüber diesen. Aus diesen Grün­den her­aus ist es wichtig, weit­er kon­tinuier­liche antifaschis­tis­che Arbeit zu leisten.
Neon­azis­tis­che Aktiv­itäten in Bran­den­burg an der Hav­el im Jahr 2015
Demon­stra­tio­nen, Kundge­bun­gen, Über­griffe, Gerichtsverhandlungen
(Die Quel­lenangabe beziehen sich nicht auss­chließlich auf Artikel, son­dern auf Fotos, welche zahlre­iche Journalist_innen online frei zur Ver­fü­gung stellen.)
25. Jan­u­ar
In der Nacht vom 24. zum 25. Tram­peln Unbekan­nte drei Hak­enkreuze, zweimal den Schriftzug »Hitler« und ein­mal »Adolf« in den Schnee. Der Tatort find­et sich unweit des Über­gangswohn­heims für Geflüchtete Men­schen in der Flämingstraße.
(Meet­ing­point Bran­den­burg, 25. Jan­u­ar 2015)
26. Jan­u­ar
150 Per­so­n­en, darunter zahlre­iche organ­isierte Neon­azis aus der Havel­stadt und der Umge­bung, nehmen an einem soge­nan­nten Spazier­gang der »Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung« (BraMM) teil. Etliche Neon­azis stam­men aus der Havel­stadt, ein­er von ihnen war als Ord­ner tätig. Der Totschläger des von Sven Beuter, der beken­nende Neon­azi Sascha L. wurde kurzzeit­ig ver­haftet, da er einen ver­bote­nen Gruß gezeigt hat.
(Press­eser­vice Rathenow, 26. Jan­u­ar 2015; MAZ, 27. Jan­u­ar 2015; AG Antifa, 29. Jan­u­ar 2015; MAZ 31. Jan­u­ar 2015)
02. Feb­ru­ar
Cir­ca 100 Per­so­n­en nehmen an einem Spazier­gang der BraMM teil. Unter den Teilnehmer_innen befind­en sich cir­ca 40 Neon­azis. Etliche von diesen stam­men aus Bran­den­burg an der Havel.
(Press­eser­vice Rathenow, 02. Feb­ru­ar 2015; AG Antifa, 03. Feb­ru­ar 2015; MAZ 04. Feb­ru­ar 2015)
05. Feb­ru­ar
Bei ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung der SPD zum The­ma Geflüchtete in der Havel­stadt nimmt min­destens ein Neon­azi teil.
(Antifa Jugend Brandenburg)
09. Feb­ru­ar
Cir­ca 80 Per­so­n­en fol­gen dem BraMM-Aufruf zu einem drit­ten Spazier­gang. Der Anteil der Neon­azis wächst auf 50 Per­so­n­en, unter ihnen zahlre­iche Men­schen aus Bran­den­burg an der Havel.
(Press­eser­vice Rathenow, 09. Feb­ru­ar 2015; AG Antifa, 22. Feb­ru­ar 2015; MAZ 10. Feb­ru­ar 2015)
16. Feb­ru­ar
70 Per­so­n­en nehmen an einem Spazier­gang der BraMM teil. 50 bis 60 Teil­nehmende sind dem neon­azis­tis­chen Spek­trum zuzurech­nen, darunter zahlre­iche Per­so­n­en aus der Havelstadt.
(Press­eser­vice Rathenow, 16. Feb­ru­ar 2015¸ AG Antifa, 17. Feb­ru­ar 2015)
20. Feb­ru­ar
Während eines antifaschis­tis­chen Gedenkspazier­gangs zu Erin­nerung an den ermorde­ten Sven Beuter provozieren fünf Neon­azis, darunter der Totschläger von Beuter Sascha L., die Teilnehmenden.
(Press­eser­vice Rathenow, 20. Feb­ru­ar 2015; AG Antifa, 22. Feb­ru­ar 2015)
21. Feb­ru­ar
Bei ein­er Kundge­bung der neon­azis­tis­chen Partei der »III. Weg« in Eisen­hüt­ten­stadt, nehmen zwei in Bran­den­burg an der Hav­el wohn­hafte Neon­azis und der Totschläger Sascha L. teil.
(Press­eser­vice Rathenow, 21. Feb­ru­ar 2015; MAZ, 23. Feb­ru­ar 2015)
09. März
Am Abend wird ein Keni­an­er in der Straßen­bahn belei­digt und, nach­dem er an der Hal­testelle in der Nähe der Gör­den­brücke aus­gestiegen ist, ins Gesicht geschlagen.
(MAZ, 10. März 2015)
14. März
Bei ein­er NPD-Kundge­bung in Nauen nimmt ein in Bran­den­burg an der Hav­el wohnen­der Kad­er der Freien Kräfte Neu­rup­pin und Osthavel­land (FKN) gemein­sam mit sein­er Fre­undin teil.
(Press­eser­vice Rathenow, 14. März 2015)
14.–15. März
Am Sam­stag und Son­ntag führt der »Hof Märkische Hei­de«, er befind­et sich im Besitz des »Bun­des für Got­terken­nt­nis«, ein Sem­i­nar­woch­enende durch.
(AG Antifa, 15. März 2015; MAZ, 19. März 2015)
25. März
Eine Parteim­it­glied des neon­azis­tis­chen »III. Wegs« wurde vom Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg ange­sprochen und sollte für eine zukün­ftige Zusam­me­nar­beit gewor­ben werden.
(Antifa Jugend Brandenburg)
28. März
Ein in der Havel­stadt wohn­hafter Neon­azi und Kad­er von FKN nimmt an ein­er Demon­stra­tion in Wittstock/Dosse teil. Begleit­et wird er dabei von sein­er neon­azis­tis­chen Freundin.
(Press­eser­vice Rathenow, 28. März 2015)
28. März
Ein Neon­azi aus Frankfurt/Oder wird zu drei Jahren Gefäng­nis verurteilt. Während eines Fußball­spiels der WM 2014 skandierte er im Audi­max der Fach­hochschule wieder­holt neon­azis­tis­che Parolen. Ein Zuschauer ver­suchte dies zu unterbinden. Nach­dem Spiel wurde er von dem Neon­azi bru­tal zusammengeschlagen.
(MAZ, 29. März 2015)
14. April
Ein betrunk­en­er 43 Jahre alter Neon­azi ruf am Haupt­bahn­hof wieder­holt »Sieg Heil«. Des Weit­eren zer­schlug er zwei Bier­flaschen auf dem Boden. Der Mann ist wegen ähn­lich­er Delik­te schon vorbe­straft. Die Polizei ermit­telt wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen.
(MAZ, 15. April 2015)
18. April
Bei Kundge­bun­gen des neon­azis­tis­chen »III. Wegs« in Werder/Havel und Bran­den­burg an der Hav­el nehmen unteran­derem fünf Neon­azis aus Bran­den­burg an der Hav­el teil. Unter den Teil­nehmenden ist auch der Totschläger Sascha L. Sie erhal­ten auf der Kundge­bung Fly­er, welche sie am 19. April im Bere­ich der Bahn­hofsvorstadt und der Neustadt verteilen.
(Press­eser­vice Rathenow, 18. April 2015; AG Antifa, 20. April 2015)
19. April
Zwei bekan­nte Neon­azis verteilen Fly­er des neon­azis­tis­chen »III. Wegs« in der Bahn­hofsvorstadt und in der Innenstadt.
(Antifa Jugend Brandenburg)
25. April
Bei einem ras­sis­tis­chen Auf­marsch in Frankfurt/Oder nimmt unter anderem der Totschläger Sascha L. teil.
(Press­eser­vice Rathenow, 25. April 2015)
01. Mai
Bei der 1. Mai-Demon­stra­tion des neon­azis­tis­chen »III. Wegs« in Saalfeld nehmen der Totschläger Sascha L. und min­destens zwei weit­ere Neon­azis aus Bran­den­burg an der Hav­el teil.
(Antifa)
11. Mai
Der in Bran­den­burg an der Hav­el wohn­hafte Kad­er der Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland wird wegen Land­friedens­bruch zu ein­er Haft­strafe von vier Monat­en verurteilt. Diese ist auf zwei Jahre Bewährung aus­ge­set­zt. Am 12. Okto­ber 2013 stachelte er in Viereck cir­ca 100 Neon­azis auf, eine Polizeikette zu durch­brechen und die Beamt_innen mit Flaschen und Steinen zu attack­ieren. Bei dem Ver­such, wur­den mehre Polizist_innen ver­let­zt. Der Beschuldigte hat Rechtsmit­tel ein­gelegt, das Ver­fahren ist fol­glich noch nicht abgeschlossen.
(Gegenrede.info, 12. Mai 2015; MAZ, 12. Mai 2015; MOZ, 19. Mai 2015)
15. Mai
Ein in Bran­den­burg an der Hav­el wohn­hafter Kad­er der Freien Kräfte Neu­rup­pin und Osthavel­land nimmt gemein­sam mit sein­er Fre­undin an ein­er ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion in Nauen teil. Er fungiert sowohl als Ord­ner und Redner.
(Press­eser­vice Rathenow, 15. Mai 2015)
01. Juni
Die BraMM ruft zu einem weit­eren Spazier­gang auf. An diesem nehmen nur noch 20 Per­so­n­en teil, unter ihnen min­destens vier Neon­azis aus der Havel­stadt und der Totschläger Sascha L.
(Press­eser­vice Rathenow, 01. Juni 2015; AG Antifa, 02. Juni 2015)
05. Juni
Eine junge Frau wird auf­grund ihrer sex­uellen Ori­en­tierung von einem Mann bedro­ht. Er belei­digt sie und ver­sucht sie zu schla­gen. Dies kann sie abwehren.
(Opfer­per­spek­tive)
06. Juni
Min­destens drei Neon­azis aus der Havel­stadt, darunter ein Kad­er der Freien Kräfte Neu­rup­pin und Osthavel­land und seine Fre­undin, nehmen an der Demon­stra­tion »Tag der deutschen Zukun­ft« in Neu­rup­pin teil. Der Kad­er ist unter anderem als Red­ner tätig.
(Press­eser­vice Rathenow, 06. Juni 2015)
26. Juni
Ein in Bran­den­burg an der Hav­el wohn­hafter Kad­er der Freien Kräfte Neu­rup­pin und Osthavel­land nimmt an ein­er neon­azis­tis­chen Kundge­bung in Wittstock/Dosse teil. Er ist hier als »Anti-Antifa«-Fotograf und Red­ner tätig.
(Press­eser­vice Rathenow, 26. Juni 2015)
30. Juni
Der Totschläger Sascha L. wird wegen des Zeigens des »Küh­nen­grußes« zu ein­er Frei­heitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und zu ein­er Geld­strafe von 300 € verurteilt.
(Press­eser­vice Rathenow, 30. Juni 2015; MAZ, 02. Juli 2015)
01. Juli
Während ein­er antifaschis­tis­chen Gedenkkundge­bung in Neu­rup­pin provozieren cir­ca 20 Neon­azis. Unter diesen befind­et sich ein in der Havel­stadt wohnen­der Kad­er der Freien Kräfte Neu­rup­pin und Osthavel­land und seine Fre­undin. Er ist hier als »Anti-Antifa«-Fotograf tätig.
(Press­eser­vice Rathenow, 01. Juli 2015)
06. Juli
Vor dem Amts­gericht in der Havel­stadt wird gegen den ehe­ma­li­gen NPD-Abge­ord­neten und jet­ziges Parteim­it­glied des neon­azis­tis­chen »III. Weges« wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ver­han­delt. Der Angeklagte wird zu ein­er Geld­strafe von 900 € verurteilt.
(Press­eser­vice Rathenow, 06. Juli 2015; MAZ 15. Juli 2015)
10. Juli
Ein in der Havel­stadt wohnen­der Kad­er der Freien Kräfte Neu­rup­pin und Osthavel­land und seine Fre­undin nehmen an ein­er Kundge­bung der NPD und Freien Kräfte in Nauen teil. Der Kad­er ist als Red­ner, die Fre­undin als Fah­nen­hal­terin aktiv.
(Press­eser­vice Rathenow, 10. Juli 2015)
24. Juli
Nach­dem ein Mann einen 29-jähri­gen Tune­si­er ras­sis­tisch und sex­uell diskri­m­inierend belei­digt, schlägt er auf ihn ein.
(Polizei)
01. August
Bei Kundge­bun­gen des neon­azis­tis­chen »III. Weges« in Dams­dorf und Zossen nehmen min­destens drei Neon­azis aus der Havel­stadt und der Totschläger Sascha L. teil.
(Press­eser­vice Rathenow, 01. August 2015)
06. August
Als Polizist_innen in einem Streifen­wa­gen die Hal­testelle »Fouqès­traße« passieren, hob ein wartender Mann den Arm zum »Küh­nen­gruß«. Die Beamt_innen nah­men die Per­son­alien des 26-Jähri­gen Bran­den­burg­ers auf und erstat­ten Anzeige. Die Kripo ermit­telt wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen.
(Polizei, 26. August 2015)
09. August
Min­destens drei Neon­azis aus Bran­den­burg an der Hav­el nehmen an dem Som­mer­fest des neon­azis­tis­chen »III. Weges« in der Uck­er­mark teil.
(Antifa Jugend Brandenburg)
14. August
Im Veilchen­weg skandierte eine Gruppe von Per­so­n­en strafrechtlich rel­e­vante neon­azis­tis­che Parolen. Polizeibeamte nah­men die Per­son­alien auf und erstat­teten Anzeigen.
(Polizei, 14. August 2015)
24. August
Bei ein­er Ver­samm­lung zu ein­er geplanten Notun­terkun­ft für Geflüchtete im Stadt­teil Kirch­mös­er, nimmt min­destens ein Neon­azi teil.
(Antifa Jugend Brandenburg)
27. August
Im Laufe des Tages wird die Face­book­seite »Nein zum Heim in Kirch­mös­er« gegründet.
(Antifa Jugend Brandenburg)
29. August
In der Nacht vom 28. zum 29. August pöbeln zwei Män­ner vor der Notun­terkun­ft in Kirch­mös­er. Die her­beigerufene Polizei kann die Täter nicht ergreifen.
(Antifa Jugend Brandenburg)
29. August
Ein in der Havel­stadt wohnen­der Kad­er der Freien Kräfte Neu­rup­pin und Osthavel­land und seine Fre­undin nehmen an Kundge­bun­gen der NPD in Wusterhausen/Dosse, Wittstock/Dosse und Rheins­berg teil. Der Kad­er ist als »Anti-Antifa«-Fotograf und Red­ner, die Fre­undin als Ban­ner­hal­terin aktiv.
(Press­eser­vice Rathenow, 29. August 2015)
12. Sep­tem­ber
Bei ein­er Kundge­bung der NPD in Bad Belzig nimmt min­destens ein Neon­azi aus der Havel­stadt teil.
(Press­eser­vice Rathenow, 12. Sep­tem­ber 2015)
16. Sep­tem­ber
Bei ein­er Bürger_innenversammlung im Stadt­teil Hohen­stück­en nimmt min­destens ein Neon­azi aus der Havel­stadt teil. The­ma­tisch ging es bei der Ver­anstal­tung um die Errich­tung ein­er Notun­terkun­ft für Geflüchtete.
(Antifa Jugend Brandenburg)
28. Sep­tem­ber
Die Frei­heitliche Liga führt einen Info-Stammtisch in der Havel­stadt durch.
(Antifa Jugend Brandenburg)
30. Sep­tem­ber
Im Laufe des Tages wird die Face­book­seite »Bran­den­burg sagt NEIN zur aktuellen Flüchtlingspoli­tik« gegründet.
(Antifa Jugend Brandenburg)
01. Okto­ber
Im Laufe des Tages wird die Face­book­seite »Nein zum Heim in Bran­den­burg« gegründet.
(Antifa Jugend Brandenburg)
12. Okto­ber
Bei ein­er Ver­anstal­tung zur Errich­tung ein­er Notun­terkun­ft auf dem Gelände der Regat­tas­trecke nimmt min­destens ein Neon­azi teil
(Antifa Jugend Brandenburg)
31. Okto­ber
Die NPD führt mit 29 Per­so­n­en eine Kundge­bung auf dem Park­platz am Neustädtis­chen Markt durch. Unter diesen waren min­destens sieben Per­so­n­en aus der Havelstadt.
(Press­eser­vice Rathenow, 31. Okto­ber 2015)
01. Novem­ber
Der Totschläger Sascha L. nimmt an ein­er asylfeindlichen Demon­stra­tion in Frankfurt/Oder teil. Er trägt das Ban­ner der neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tion »Ein Licht für Deutschland«.
(Presse­di­enst Frankfurt/Oder, 01. Novem­ber 2015)
13. Novem­ber
Ein Jour­nal­ist des Stadtkanals Bran­den­burg wird Auf­grund sein­er Berichter­stat­tung über eine asylkri­tis­che Kundge­bung in Rathenow eingeschüchtert.
(Antifa Jugend Brandenburg)
21. Novem­ber
An ein­er Neon­azidemon­stra­tion in Rema­gen, Rhein­land-Pfalz, nimmt ein in der Havel­stadt wohnen­der Kad­er der Freien Kräfte Neu­rup­pin und Osthavel­land mit sein­er Fre­undin teil.
(Antifa Jugend Brandenburg)
23. Novem­ber
Der AfD-Land­tagsab­ge­ord­nete Stef­fen Königer nimmt an einem »Zukun­fts­di­a­log« zum The­men­bere­ich der Geflüchtete­nun­ter­stützung teil.
(Antifa Jugend Brandenburg)
27. Novem­ber
Auf eine geplante Notun­terkun­ft wird in der Nacht vom 26. auf den 27. Novem­ber ein Bran­dan­schlag verübt.
(MAZ, 27. Novem­ber 2015)

In Rathenow ste­ht am kom­menden Dien­stag die näch­ste Ver­samm­lung des recht­sof­fe­nen „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ an. Es wird mit­tler­weile die sech­ste Großver­anstal­tung dieser Vere­ini­gung in der havel­ländis­chen Kreist­stadt sein. Um die 500 Per­so­n­en wer­den dazu erwartet – für den größten kon­tinuier­lich aktiv­en PEGI­DA-ähn­lichen Aufzug im Land Bran­den­burg. Das sich diese Ver­samm­lung von sel­ber „totläuft“ scheint momen­tan noch Illu­sion, zumal aktuelle Ereignisse immer wieder ras­sis­tisch gefärbte Debat­ten befeuern. Das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ hat mit­tler­weile gel­ernt wie es seine Mitläufer_innen ansprechen muss. Näm­lich durch tägliche Schauergeschicht­en über ver­meintliche krim­inelle Flüchtlinge und Täter_innen mit aus­ländis­ch­er Abstam­mung . Das dabei nur äußerst wenig zwis­chen der schutz­suchen­den Mehrheit der in der Bun­desre­pub­lik ank­om­menden Men­schen und einzel­nen Aus­nah­men dif­feren­ziert wird, scheint beab­sichtigt. Für viele Sympathisant_innen des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ sind Asyl­suchende ohne­hin nur „faule Wirtschafts­flüchtlinge“ oder „Geld fressendes Pack“. Entsprechend arg­wöh­nisch wer­den neu ank­om­mende Men­schen von eini­gen nicht sehr gast­fre­undl­lichen Havel­län­dern beäugt.
Unterkun­ft in Sem­lin ausgespäht

Gestern machte beispiel­sweise eine „besorgte Bürg­erin“ beim „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ Mel­dung, dass in ein­er Ferien­wohn­lage im Rathenow­er Ort­steil Sem­lin Flüchtlinge unterge­bracht wer­den sollen. Sofort war dieser Hin­weis ein Topthe­ma in einem sozialen Net­zw­erk. Das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ zeigte sich brüskiert. Der Land­kreis Havel­land hat­te sich offen­bar „erdreis­tet“ Men­schen ohne Rück­sprache mit dem „Volk“ unterzubrin­gen. Ein „Hans S.“, der auf seinem Social­me­dia-Pro­fil mit NPD Slo­gans wirbt, fühlte sich dabei beson­ders „über­gan­gen“. „Solch Frech­heit darf man sich eigentlich nicht gefall­en lassen und eine Eil­ver­samm­lung, wie ger­ade in Ein­siedel) anmelden. Diese Fachkräfte soll­ten von Anfang an merken, dass sie nicht willkom­men sind“, so S. in einem Kom­men­tar. Als „inter­essiert­er Men­sch“, der weniger Tage zuvor bere­its eine andere Flüchtling­sun­terkun­ft in Rathenow fotografiert und davon ein Bild mit der Auf­schrift: „Rathenow sagt: nein zum Heim“ auf der Seite des „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ veröf­fentlicht hat­te, fühlte er sich offen­bar erneut berufen eine Unterkun­ft für Asyl­suchende aus der „Nähe“ zu betra­cht­en. Wenig später waren mehrere Fotos der Unter­bringung inkl. dem Slo­gan „Nein zum Heim“ sowie einem kleinen Aufk­lärungs­bericht auf der Seite des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ zu find­en. In dem Bericht heißt es u.a. „Auch wenn dort ger­ade noch nicht viel passiert, sollte man, mein­er Mei­n­ung nach, trotz­dem nicht untätig bleiben! Man darf diese geheimen Machen­schaften der etablierten Poli­tik­er und Asyl­prof­i­teure nicht unbeant­wortet lassen! Macht euch auf und leis­tet gegen jene Ver­brechen auf jed­er Ebene passenden & kreatives Wider­stand! Nein zum Heim! – Wed­er in Rathenow, noch in Sem­lin oder ander­swo!“. Eine unver­vohlende Dro­hung, die durch entsprechende Kom­mentare unter weit­eren Artikeln zum The­ma noch ver­stärkt wird. „Direkt davor Ver­samm­lung es reicht echt“, war beispiel­sweise noch ein eher „harm­los­er“ Kom­men­tar. Eine andere Per­son würde, laut eigen­em bekun­den, die Flüchtlinge lieber in einem Sem­lin­er Gewäss­er unter­brin­gen, „der See“ sei „schließlich groß genug“. Das es sich bei den in Sem­lin unterge­bracht­en Men­schen um allein­reisende Jugendliche han­delt scheint dabei nie­man­den zu stören­den, auch nicht das viele Flüchtlingskinder bere­its im Mit­telmeer ertrunk­en sind.
Zunehmende Radikalisierung
Mit der immer wieder beton­ten „Fried­fer­tigkeit“ und „Gewalt­losigkeit“ seit­ens des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ hat dies nur noch wenig zu tun. Im Gegen­teil eine schle­ichende Radikalisierung wird immer deut­lich­er erkennbar, vor allem in der ver­balen Artiku­la­tion im Inter­net als auch auf den Ver­anstal­tun­gen. Ins­beson­dere let­ztere wirken durch die von der Ver­samm­lungsleitung sehr inten­siv gepflegten Feind­bilder von mal zu mal aggres­siv­er. Eine Eskala­tion der Ereignisse in naher Zukun­ft scheint dabei bewusst beab­sichtigt. Dies­bezüglich eben­falls beden­klich scheint auch das seit Dezem­ber 2015 aktive „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ zu sein, ein Net­zw­erk das maßge­blich auf Ini­tia­tive des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ gebildet wurde und in dem auch Organ­i­sa­tio­nen mit ein­be­zo­gen sind, die mit dem mil­i­tan­ten Neon­az­im­i­lieu oder ver­bote­nen Vere­ini­gun­gen ver­woben sind.