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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Emil Wendland — Gedenkveranstaltung zum 30. Todestag

Gedenken ist die rein­ste Form des Erinnerns”
(Cho­lia, H. & Jänicke, C. (2021). Unent­behrlich: Sol­i­dar­ität mit Betrof­fe­nen rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt (1. Aufl.). edi­tion assemblage.)

Anlässlich des 30. Todestages von Emil Wend­land, wollen wir alle recht her­zlich zu den Gedenkver­anstal­tun­gen ein­laden. Vor genau 10 Jahren, im Jahr 2012 fand die erste öffentliche Gedenkver­anstal­tung am Tatort, den Neu­rup­pin­er Rosen­garten, statt. An diesem wurde der damals woh­nungslose Lehrer Emil Wend­land von Neon­azis ange­grif­f­en und mit mehreren Messer­stichen in seinem Oberkör­p­er ver­let­zt. Er unter­lag seinen schw­eren Ver­let­zun­gen und starb. Dieser musste ster­ben, weil er auf­grund von Woh­nungslosigkeit und ein­er Alko­holkrankheit nicht in das rechte Welt­bild sein­er Mörder passte. Dabei ist dieser ein­er von 23 Opfern (extrem) rechter Gewalt in Bran­den­burg, welche seit den 1990er Jahren durch Neon­azis ums Leben gekom­men sind, weit­en wir dies auf die Gesamte Bun­desre­pub­lik aus sprechen wir von min­destens 214 Todesopfer. 

Mit dem Titel “Leichter Anstieg rechter Gewalt in Bran­den­burg. Mehr Angriffe auf politsche Gegner:innen” veröf­fentlichte die Oper­per­spek­tive vor eini­gen Monat­en ihr Hin­ter­grund­pa­pi­er. Dort verze­ich­neten Sie 150 rechte Gewalt­tat­en in Bran­den­burg, also 13 mehr als 2020. Mit der Tötung von vier Per­so­n­en durch einen Ange­höri­gen in Sen­zig, verze­ich­nete Bran­den­burg die höch­ste Opfer­zahl in der Geschicht­es des Lan­des. Diese Zahlen verdeut­lichen, dass der in den let­zten Jahren zu verze­ich­nende stetige Rück­gang rechter Gewalt­tat­en, sich nicht fort­set­zen kon­nte. Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://www.opferperspektive.de/wp-content/uploads/2022/03/hintergrundpapier2021_gelayoutet_anne_nm.pdf

Antifaschis­tis­ches Engage­ment in Form von Gedenk- und Erin­nerungsar­beit bleibt also wichtig, richtig und notwendig. Dieses Jahr ist nun auch ein beson­deres, denn neben der Jährung wurde nun auch die Umbe­nen­nung ein­er Straße erkämpft, so wird es im Rah­men der Gedenkver­anstal­tung zwar vor­erst zu ein­er sym­bol­is­chen Straßenum­be­nen­nung in “Emil-Wand­land-Platz 1” kom­men, jedoch wird dies auch bald Real­ität wer­den, da mit Hil­fe der Partei “DIE LINKE” am 07. März 2022 ein Stadtverord­net­tenbeschluss hergestellt wer­den kon­nte. So heißt es in diesem: “Die Stadtverord­neten­ver­sam­lung beschließt, den Bahn­hofvor­platz des alten Haupt­bahn­hofes in Neu­rup­pin (derzeit unter der Adresse Bahn­hof­s­traße 10a geführt); in “Emil-Wend­land-Platz” umzube­nen­nen.” Somit ist es dieses Jahr gelun­gen, eine Forderung welche vor 10 Jahren aufgestellt wurde Real­ität wer­den zu lassen. Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://www.neuruppin.de/fileadmin/dateien/Verwaltung_und_Politik/Amtsblatt/2021–2022/Amtsblatt_22_02.pdf

Somit wür­den wir uns als „Gedenk­ini­tia­tive Emil Wend­land“ sehr freuen, wenn Ihr euch an den Gedenkver­anstal­tun­gen beteiligt und wir gemein­sam ein würdi­ges Gedenken real­isieren können.

Wann: Fre­itag, der 01. Juli 2022
Start: 15:00 Uhr am Bhf Neu­rup­pin West 

Ablauf:

15:00 Uhr – Demon­stra­tion vom Bhf Neu­rup­pin West – zum Rosen­garten – hin zum Sozialen Zen­trum JWP „Mit­ten­Drin“

16:30 Uhr – Straßenum­be­nen­nung und Ein­wei­hungs­fest der neuen Gedenk­tafel, Stände, Essen­sange­bote, Spielange­bot für Kinder 

18:00 Uhr – Podi­ums­ge­spräch zum The­ma 90er Jahre in Neu­rup­pin, Akzep­tierende Jugen­dar­beit, rechte Gewalt und die Anerken­nungs­de­bat­te bis hin zu aktuellen Herausforderungen

20:30 Uhr – Open-Air-Konz­ert mit LMF (“Le Monde est en Flammes”) 

Wir freuen uns auf große Beteili­gung, Teil­nahme und ein aktives Gedenken in Erin­nerung an Emil Wend­land, aber auch alle anderen Opfer rechter Gewalt. Nie­mand ist Vergessen! 

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Brandenburg darf nicht Schlusslicht sein!

Bran­den­burg darf nicht Schlus­slicht sein - Vor­griffsregelung jet­zt!

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg begrüßt, dass Innen­min­is­ter Michael Stüb­gen im Innenauss­chuss ver­gan­gene Woche eine Vor­griff­s­regelung zu dem auf Bun­desebene geplanten Chan­cen-Aufen­thalt­srecht zuge­sagt hat. Allerd­ings darf mit der Umset­zung nicht bis zum Beschluss des Bun­deskabi­netts gewartet wer­den. Die aufen­thalt­srechtlichen Verbesserun­gen kom­men gewiss – das Innen­min­is­teri­um sollte Bran­den­burg­er Aus­län­der­be­hör­den deshalb umge­hend anweisen, Geflüchtete, die seit langem in Bran­den­burg leben, arbeit­en und hier angekom­men sind, nicht noch vor Inkraft­treten des Geset­zes abzuschieben.

Obwohl der Geset­zen­twurf zu den neuen Bleiberecht­sreglun­gen schon vor­liegt, wer­den auch in Bran­den­burg weit­er­hin abschiebevor­bere­i­t­ende Maß­nah­men ein­geleit­et. Viele Geflüchtete leben in ständi­ger Angst vor ihrer Abschiebung. Dabei kön­nte das Innen­min­is­teri­um ihnen diese zer­mür­bende Unsicher­heit mit ein­er Weisung an die Aus­län­der­be­hör­den unkom­pliziert nehmen. In Rhein­land-Pfalz, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Schleswig-Hol­stein, Bre­men, Thürin­gen und Nieder­sach­sen gibt es bere­its solche Regelun­gen.

Bran­den­burg braucht die Vor­griff­s­regelung zum Chan­cen-Aufen­thalt­srecht jetzt, und nicht erst in mehreren Wochen bis Monat­en. Es wäre katas­trophal, wenn auf den let­zten Metern noch unumkehrbare Tat­sachen geschaf­fen wür­den, und Men­schen, die unter die angekündigten aufen­thalt­srechtlichen Verbesserun­gen fall­en, kurz vorher abgeschoben wer­den”, so Hen­rike Koch vom Flüchtlingsrat Brandenburg. 

Men­schen wie Mohamed Adam Abona Mohamed, der seit sieben Jahren in Deutsch­land lebt, kön­nten unter die angekündigte Bleiberecht­sregelung fall­en: http://jogspace.net/2022/06/03/wir-brauchen-arbeitserlaubnisse-und-gleiche-rechte/

Hin­ter­grund:

Innen­min­is­terin Nan­cy Faeser hat let­zte Woche einen Geset­zen­twurf zum Chan­cen-Aufen­thalt­srecht vorgelegt und damit ein Versprechen aus dem Koali­tionsver­trag eingelöst. Die Voraufen­thalt­szeit­en in den soge­nan­nten Bleiberecht­sregelun­gen (§§25a und 25b Aufen­thalts­ge­setz) sollen verkürzt und die Alters­gren­ze für Jugendliche von 21 auf 27 Jahre erhöht wer­den, sodass ins­ge­samt mehr Geduldete von diesen Regelun­gen prof­i­tieren kön­nen. Im Rah­men des Chan­cen-Aufen­thalts ist außer­dem geplant, Geflüchteten, die seit fünf Jahren in Deutsch­land leben, einen ein­jähri­gen Aufen­thalt auf Probe zu gewähren, während­dessen sie andere Voraus­set­zun­gen für einen Aufen­thalt­sti­tel wie Leben­sun­ter­haltssicherung und Iden­tität­sklärung nach­holen kön­nen. Solange diese Regelun­gen bun­desrechtlich nicht umge­set­zt sind, leben viele Men­schen in ständi­ger Angst vor ein­er Abschiebung. Die genan­nten Bun­deslän­der ver­hin­dern das schon jet­zt. Das CDU-geführte Schleswig-Hol­stein teilte seinen Aus­län­der­be­hör­den beispiel­sweise mit, dass keine Ein­wände beste­hen, wenn schon jet­zt Aufen­thalt­ser­laub­nisse an die entsprechende Per­so­n­en­gruppe erteilt wür­den. Ähn­lich regelt es auch die Ampel-Regierung von Rhein­land Pfalz. In Nieder­sach­sen soll Per­so­n­en, die mit hoher Wahrschein­lichkeit in den Anwen­dungs­bere­ich der kün­fti­gen bun­des­ge­set­zlichen Regelun­gen fall­en wer­den, bere­its jet­zt eine so genan­nte Ermessens­dul­dung erteilt wer­den. So sind sie vor Abschiebun­gen geschützt.

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Antifaschismus

18-jähriger Cybernazi aus Potsdam plante offenbar Anschlag

Ermittler:innen des Staatss­chutzes des Lan­deskrim­i­nalamtes Bran­den­burg rück­ten am 3. Juni, ver­gan­genen Fre­itag, mit einem Haft­be­fehl bei einem jun­gen Neon­azi in Pots­dam an. Auch Spezialein­satzkräfte der Polizei waren im Ein­satz, weil bei dem Jugendlichen Waf­fen ver­mutet wor­den waren. Der 18-Jährige soll recht­ster­ror­is­tis­che Anschläge vor­bere­it­et haben. Seit Monat­en ermit­telte die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Bran­den­burg gegen den Mann „wegen des Ver­dachts der Vor­bere­itung ein­er schw­eren staats­ge­fährden­den Gewalt­tat in Verbindung mit Ver­stoß gegen das Sprengge­setz sowie des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen“.

Ermittler:innen ver­muteten, dass sich der Verdächtige sowohl Anleitun­gen zum Bau von Waf­fen, Muni­tion und Sprengkör­pern als auch Chemikalien zum Bau von Sprengsätzen ver­schafft hat­te. Er soll bere­its mehrere soge­nan­nte unkon­ven­tionelle Spreng- und Brand­vor­rich­tun­gen gebaut und mit diesen erste Sprengver­suche durchge­führt haben.

Die Ermittler:innen durch­sucht­en Wohn‑, Geschäfts- und Neben­räu­men. Dort wurde ihr Ver­dacht bestätigt. Sie fan­den „Daten­träger sowie Anleitun­gen zum Bau von Sprengvor­rich­tun­gen“, wie die Gen­er­al­staat­san­waltschaft und Polizei in ein­er gemein­samen Pressemit­teilung erk­lärten. Das Amts­gericht Bran­den­burg an der Hav­el verkün­dete den Haftbefehl.

Ter­ror­gram: „Toten­waf­fen“
Der Festgenommene soll aus der Szene des Akzel­er­a­tionis­mus kom­men. Nach ein­er recht­sex­tremen Auf­fas­sung von Akzel­er­a­tionis­mus sind west­liche lib­erale Demokra­tien irrepara­bel kor­rupt und dem Unter­gang gewei­ht. Daher sei es notwendig, den Zusam­men­bruch aktiv zu beschle­u­ni­gen, um auf der Asche der alten Ord­nung einen weißen „Eth­nos­taat“ nach den Vorstel­lun­gen der White Suprema­cy (Weiße Vorherrschaft) gestal­ten zu kön­nen. Um dieses Ziel zu erre­ichen, ist jedes Mit­tel recht. Auch jegliche Form ide­ol­o­gisiert­er Gewalt wird befür­wortet, um die Gesellschaft weit­er zu spal­ten. Über lose dig­i­tale Net­zw­erke ver­suchen Aktivist:innen online Mit­glieder zu Offline-Atten­tat­en zu bewe­gen. Sie befür­worten vor allem Auf­se­hen erre­gende Gewalt­tat­en gegen Min­der­heit­en, die zu Nachah­mungstat­en inspiri­eren und eine Ket­ten­reak­tion her­vor­rufen sollen, an deren Ende ein soge­nan­nter „Rassenkrieg“ steht.

Auch der jet­zt Festgenommene soll Teil eines solchen Net­zw­erks gewe­sen sein: Der 18-Jährige war nach Tagesspiel-Infor­ma­tio­nen in einem Chat namens „Toten­waf­fen“ aktiv. Jene Gruppe kommt aus dem Umfeld der „Atom­waf­fen Divi­sion“ – ein inter­na­tion­al agieren­des Neon­azi-Net­zw­erk mit sehr jun­gen Mit­gliedern. Ide­ol­o­gisch bezieht sich dieses akzel­er­a­tionis­tis­che Net­zw­erk auf das Buch „Siege“ des US-Neon­azis James Man­son und den recht­sex­tremen Roman „The Turn­er Diaries“, der den durch Ter­ro­ran­schläge her­beige­führten Unter­gang der bürg­er­lich-lib­eralen Gesellschaft zum Inhalt hat.

Die „Toten­waf­fen Divi­sion“ ver­suchte seit ger­aumer Zeit neue Mit­glieder zu rekru­tieren. Der Jour­nal­ist und Szene-Beobachter Sören Musyal erwäh­nte bere­its Ende 2021 die „Toten­waf­fen“ und beschrieb deren Rekru­tierungsar­beit: „Im Frage­bo­gen, der per Mail beant­wortet wer­den soll, wird u.a. danach gefragt, welchen eth­nis­chen Hin­ter­grund man hat, ob man Waf­fen besitzt, beim Mil­itär war, Hitlers ‘Mein Kampf‘ gele­sen hat und wie man sich die Welt nach der Rev­o­lu­tion vorstellt.“ Zudem soll­ten Bewer­ber ein Foto mitschick­en, auf dem sie einen Zettel mit dem eige­nen Namen hochhal­ten. Min­destens eine weiße Hand soll dabei ein­wand­frei erkennbar sein, um sicherzustellen, dass sich hier nur weiße Men­schen bewerben.

Ein Pro­pa­gan­davideo zeigt eine Per­son auf einem ehe­ma­li­gen Kaser­nen­gelände in Potsdam
In dem inzwis­chen gelöscht­en Telegram-Kanal der „Toten­waf­fen“ wur­den Pro­pa­gan­da-Memes, Bilder und Videos ver­bre­it­et. Ein Rekru­tierungs-Video zeigt neben NS-Glo­ri­fizierung und anti­semi­tis­chen Mor­daufrufen auch Sprengstof­f­ex­plo­sio­nen. Laut dem Doku­men­ta­tions-Vere­in democ. wurde min­destens eine dieser Spren­gun­gen auf dem ehe­ma­li­gen Kaser­nen­gelände Kramp­nitz in Pots­dam durchge­führt. Auch eine Per­son ist in diesem Video auf der dem Grund­stück der ehe­ma­li­gen Kaserne zu sehen. Die ehe­ma­lige Heeres-Reitschule wurde in den 1930er-Jahren erbaut. Vor Ort waren am Sam­stag noch mut­maßlich Spuren der Spren­gung sicht­bar, berichtet democ. gegenüber Belltower.News.

Gegrün­det wurde der „Totenwaffen“-Telegram-Kanal Ende 2020 und hat­te zu Hochzeit­en über 100 Mit­glieder. Laut einem Bericht von Ash­ley Matthe­is über die „Atom­waf­fen Divi­sion“ und ihr Ver­hal­ten auf Telegram von April 2022 gab es nur eine Per­son, die Inhalte in „Toten­waf­fen“ postete. Ob es sich bei der pos­ten­den Per­son um den nun inhaftierten han­delt, ist bish­er unbekan­nt. Hauptziel dieses Kanals war die Rekru­tierung neuer Mitglieder.

Who is behind the Rise of Transgenderism?”
Das Rekru­tierungs­ma­te­r­i­al gibt einen Ein­blick in die Ide­olo­gie und Organ­i­sa­tion der Ter­ror­gruppe. Ein Sharepic, das auf einen inzwis­chen gelöscht­en Telegram-Kanal und einen eben­falls nicht mehr vorhan­de­nen Dis­cord-Serv­er-Serv­er ver­weist, legt den „Siege­s­plan“ der „Toten­waf­fen“ dar.

Es emp­fiehlt dem ange­hen­den Recht­ster­ror­is­ten, über „unsere Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel“, also das Inter­net, andere „Weiße Rev­o­lu­tionäre“ zu find­en und sich so zu ver­net­zen. Der näch­ste Schritt stellt die Organ­i­sa­tion in der recht­sex­tremen Ter­rorzelle dar. Die zukün­fti­gen Ter­ror­is­ten soll­ten die entsprechende Lit­er­atur und Kun­st studieren und ver­bre­it­en – expliz­it erwäh­nt wer­den die Klas­sik­er der Neon­azi-Lek­türe wie „Mein Kampf“ oder James Masons‘ „Siege“. Außer­dem sei es eine zwin­gende Notwendigkeit, Waf­fen zu erwer­ben: „Jed­er Weiße muss bewaffnet und bere­it sein!“ Der let­zte Schritt ist die Ver­nich­tung der „Feind:innen unser­er Rasse“: Juden, Nichtweiße, „Rassenverräter:innen“, Lib­erale, Linke, Marxist:innen. Es wird expliz­it dazu aufgerufen, diesen Men­schen das größt­mögliche Leid zuzufügen.

Auch ein weit­eres Bild ruft expliz­it zum Mord an Schwarzen, Juden, Homo­sex­uellen oder Kommunist:innen auf, ein drittes zeigt zwei bewaffnete Fig­uren und trägt die Auf­schrift „Wo auch immer wir gehen – es wird keine Gnade geben“. Ein anderes Bild bezieht sich expliz­it auf akzel­er­a­tionis­tis­che Umsturz­pläne. „Wenn es keinen Ort mehr gibt, zu dem man fliehen, und keinen Ort mehr gibt, an dem man sich ver­steck­en kann, hilf‘ dem Sys­tem zu kol­la­bieren“, ste­ht dort, außer­dem ein Hak­enkreuz, das Toten­waf­fen-Logo und die Auf­forderung, sich der lokalen Nazi-Bande anzuschließen.

Gekränk­te Männlichkeit
Faschis­tis­che Männlichkeits­bilder haben in den Telegramkanälen der Szene Hochjunk­tur, da der Akzel­er­a­tionis­mus nicht nur eine Ide­olo­gie der Weißen, son­dern auch der männlichen Vorherrschaft ist, und vor allem gekränk­te junge Män­ner anspricht. Es zeigt einen blonden jun­gen Mann, daneben der Schriftzug „Nation­al­sozial­is­mus ist Diszi­plin.“ Dies bezieht sich auf das Ide­al­bild des diszi­plin­ierten, kör­per­lich und emo­tion­al abge­härteten Sol­dat­en, stets bere­it, für seine Rasse in den Ver­nich­tungskrieg zu ziehen. Inte­graler Bestandteil faschis­tis­ch­er Männlichkeits­bilder ist das gewalt­tätige Abspal­ten alles weib­lich und queer konnotierten. 

Der akzel­er­a­tionis­tis­che Krieger muss für ihn weibis­che Lächer­lichkeit­en wie Gefüh­le oder Skru­pel, anderen Gewalt zufü­gen, über­wun­den haben. Wie der Kul­tur­wis­senschaftler Klaus Theweleit in Män­ner­fan­tasien, analysiert, fühlt sich der sol­datis­che Kämpfer von Frauen oder queeren Men­schen konkret in sein­er eige­nen Iden­tität bedro­ht, da sie ihn auf jene poten­zielle Zer­brech­lichkeit und „Weich­heit“ hin­weisen, die ihm zuwider ist. Es ist deswe­gen nicht ver­wun­der­lich, dass „Toten­waf­fen“ expliz­it zum Mord an Homo­sex­uellen aufrufen, deren Begehren als Resul­tat ein­er degener­ierten Mod­erne begrif­f­en wird, der eine ver­meintlich ursprüngliche, rohe Männlichkeit gegenübergestellt wird. Deutsche Männlichkeit gegen jüdis­che, queere nicht-Männlichkeit: Im Recht­sex­trem­is­mus fall­en Anti­semitismus und Queer­feindlichkeit regelmäßig ineinan­der. Ein Stick­er der Gruppe, der auch in Berlin verklebt wurde, macht dies deutlich. 

Anti­semitismus und Trans­feindlichkeit auf einem Stick­er in Berlin
Der Slo­gan fragt: „Who is behind the Rise of Trans­gen­derism”, also, wer die treibende Kraft hin­ter Trans­geschlechtlichkeit sei. Außer­dem die Schriftzüge „Join Toten­waf­fen“ und „Save your future kids“, in der Mitte ein Hak­enkreuz und eine Schwarze Sonne und Dat­en zur Kon­tak­tauf­nahme. Wer hin­ter der Trans­geschlechtlichkeit stecke, wird eben­falls im Stick­er angedeutet: in der oberen recht­en Ecke ist eine Liste mit Namen jüdis­ch­er LGTBQ-Aktivist:innen.

Dies ist ein Bezug auf die recht­sex­treme Ver­schwörungside­olo­gie des „Großen Aus­tausch“, die sich von der AfD über die soge­nan­nte „Iden­titäre Bewe­gung“ bis hin zu Recht­ster­ror­is­ten unge­broch­en­er Beliebtheit erfreut und Moti­va­tion hin­ter den recht­ster­ror­is­tis­chen Anschlä­gen von Christchurch, Halle, Hanau oder Buf­fa­lo war. Diese Ide­olo­gie, die auf zahlre­ichen Ver­satzstück­en anti­semi­tis­ch­er, antifem­i­nis­tis­ch­er, antikom­mu­nis­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Ver­schwörungsnar­ra­tive basiert, besagt, dass eine ange­bliche Elite, die im Hin­ter­grund agiert, daran arbeit­et, die weiße Mehrheits­bevölkerung des glob­alen West­ens mit nichtweißen, und nicht-christlichen Men­schen, haupt­säch­lich aus dem glob­alen Süden zu erset­zen. Während diese ange­blichen „Eliten” zum Beispiel beim Erfind­er des „Großen Aus­tauschs“, dem franzö­sis­chen neurecht­en The­o­retik­er Renaud Camus, unbe­nan­nt bleiben, ver­ste­hen Recht­sex­treme die Chiffre genau: Juden und Jüdin­nen sind ver­ant­wortlich. Nicht nur für den ange­blichen Bevölkerungsaus­tausch, son­dern sie sind auch die treibende Kraft hin­ter Fem­i­nis­mus und „LGBTQ-Lob­by“, die den „Großen Aus­tausch“ ange­blich kul­turell vorantreiben. Die Verknüp­fung von Jüdis­ch­sein und Queer­ness ist nicht neu – bere­its im Fin de Siè­cle, vor allem aber nach der deutschen Nieder­lage im ersten Weltkrieg wur­den jüdis­che Män­ner als homo­sex­uell, „weibisch“ und kör­per­lich schwach dargestellt, jüdis­che Frauen hinge­gen als intellek­tuelle Flinten­weiber – bei­des Gegen­pole zu den ide­alen arischen Geschlechter­bildern gestählter Män­ner und gebär­williger Frauen. Ger­ade in den let­zten Jahren hat durch kon­se­quent trans­feindliche Pro­pa­gan­da, die von Recht­saußen bis in den kon­ser­v­a­tiv­en Main­stream reicht, das Nar­ra­tiv ein­er „Translob­by“, die gezielt Kinder und Jugendliche indok­trinieren würde, großflächige Ver­bre­itung gefun­den. In ein­er Aus­sage wie „Who is behind the Rise of Trans­gen­derism?” wird der struk­turelle Anti­semitismus, der hin­ter dem Ger­aune ein­er finanzs­tarken Organ­i­sa­tion steckt, die unschuldige Kinder in die Degen­er­a­tion ver­führen würde, kon­se­quent zu Ende gedacht.

Wie konkret die Anschlagspläne des nun festgenomme­nen mut­maßlichen Ter­ror­is­ten waren, bleibt bish­er unklar. Doch da er sich bere­its bei ersten Sprengver­suchen filmte, kön­nen wir wohl davon aus­ge­hen, dass der näch­ste Schritt, näm­lich Men­schen zu ver­let­zen, möglicher­weise sog­ar zu töten, gar nicht mehr so weit ent­fer­nt war.

Seit eini­gen Jahren war­nen Expert:innen vor der vir­u­len­ten Gefahr des Online-Recht­ster­ror­is­mus: In ver­schiede­nen Online-Net­zw­erken hat sich eine recht­ster­ror­is­tis­che Sub­kul­tur entwick­elt, die pop­kul­turelle Ele­mente adap­tiert und sich eigen­er Codes, Bilder und Sprache bedi­ent. Vor allem Jugendliche find­en über diese Net­zw­erke den direk­ten Weg in den gewalt­bere­it­en Teil der Szene, ohne zuvor per­sön­liche Kon­tak­te zu Recht­sex­tremen zu haben. Dieses Phänomen ist rel­a­tiv neu. Wir haben es hier mit gewalt­bere­it­en Neon­azis zu tun, die jedoch nicht einge­bet­tet in klas­sis­che recht­sex­treme Struk­turen sind. Häu­fig wer­den sie als Einzeltäter beze­ich­net, das verken­nt jedoch das inter­na­tionale Net­zw­erk dieser dig­i­ta­laffinen Gruppe. Und so scheint auch der nun festgenommene Pots­damer gut ver­net­zt in die ter­ror­is­tis­chen Struk­turen der „Atom­waf­fen Division“. 

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(Anti)militarismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Prozess gegen Garnisonkirchengegner eingestellt

Fast fünf Jahre nach dem Baus­tart der Förder­ru­ine Gar­nisonkirche wird uns nun der Prozess gemacht. Irgend­wann nach der 5. Ver­schiebung des Prozess­es habe ich aufge­hört zu zählen, wie oft das Gericht mir einen Brief nach Hause schick­te, um mal wieder anzukündi­gen, dass der Prozess ver­schoben wer­den müsse. In den schw­er­sten Lock­down-Zeit­en waren ein bis zwei Aus­fälle ver­ständlich, jedoch entwick­elte sich das Absagen des Prozess­es zum Sys­tem und die Gründe wur­den immer lächer­lich­er. Der beste Grund für eine Ver­schiebung war – wörtlich zitiert – „Dien­stliche Gründe“ – ohne Angabe weit­er­er Erk­lärun­gen. Würde ich – als Betrof­fen­er – ein­fach mal aus „dien­stlichen Grün­den“ die Teil­nahme an einem Gericht­sprozess abblasen, ohne weit­ere Belege einzure­ichen, dro­ht­en mir sofort Bußgelder. Für das Per­son­al des Amts­gerichts dro­hen dage­gen keine Kon­se­quen­zen. Stattdessen wurde mit jedem neuen Brief die ellen­lange Zeug*innen-Liste mit 16 Per­so­n­en ange­heftet und an den zwei ange­set­zten Prozessta­gen fest­ge­hal­ten. Es ist schon etwas ver­wirrend: Auf der einen Seite mit großen Tam­tam und Zeug*innen-Liste dick auf­tra­gen und so tun, als ob es hier um einen wichti­gen Prozess gehen würde und auf der anderen Seite dieses ständi­ge Absagen und Ver­schieben. Ich muss zugeben, es nervt, fast fünf Jahre so hinge­hal­ten zu wer­den, während die Kosten für den Anwalt nicht geringer wer­den. Auch wenn es unter dem Strich einen gewis­sen Unter­hal­tungs­fak­tor bringt. Das ist so ähn­lich wie bei den Durch­sagen der Deutschen Bahn. Ver­spä­tun­gen sind äußerst nervig, aber es ist auch ein biss­chen witzig, wenn mal wieder die alte liebe „Gleis­störung“ in der Ausre­den-Lot­terie gewon­nen hat.

Große Ankündi­gun­gen mit viel Tam­tam, etliche Male des Ver­schiebens, Raushauen von Steuergeldern ohne Sinn – das ken­nen wir auch bei dem gescheit­erten Gar­nisonkirchen­pro­jekt, um das es hier eigentlich gehen sollte. Wir erin­nern uns: 2005 wurde der Grund­stein für den Baus­tart gelegt. Danach passierte erst mal nichts. Auf­fäl­lig war, dass mit jed­er Bekan­nt­gabe ein­er großen öffentlichen Förderung ein Baus­tart verkündigt wurde, der dann nicht kam und wieder um Jahre ver­schoben wurde. Erst mit der Mil­lio­nen-Förderung der Bun­desregierung kon­nte der Baus­tart im Jahr 2017 vol­l­zo­gen wer­den. Im Nach­hinein bew­ertet der Bun­desrech­nung­shof die Förderung durch den Bun­de­shaushalt als nicht zuläs­sig: Ein Pro­jekt darf gemäß Bun­de­shaushalt­sor­d­nung nicht gefördert wer­den, wenn die Gesamt­fi­nanzierung nicht nachgewiesen wer­den kann. Eine Gesamt­fi­nanzierung war in weit­er Ferne und nie greif­bar. Seit der Grund­stein­le­gung ist es der Gar­nisonkirchen­s­tiftung nie gelun­gen, sub­stanziell Spenden einzunehmen. Statt ehrlich zum Scheit­ern der Spenden­samm­lung zu ste­hen und das Pro­jekt einzu­stampfen, griff die Stiftung zu einem Trick und labelte den 1. Bauab­schnitt, den heute sicht­baren Turm­s­tumpf, zu einem ver­meintlich für sich ste­hen­des Gesamt­pro­jekt um. Nach Außen hat die Gar­nisonkirchen­s­tiftung weit­er­hin kom­mu­niziert, dass sie das Pro­jekt erst umge­set­zt sehen, wenn die gesamte Kirche ste­ht. Ein Turm­s­tumpf war für die Stiftung somit nie eine Option, nur Mit­tel zum Zweck, den Nach­weis ein­er Gesamt­fi­nanzierung zu simulieren. Im Übri­gen ging noch nicht mal diese Rech­nung auf, so dass der Bund auch schon für den 1. Bauab­schnitt, den Turm­s­tumpf, viele Mil­lio­nen nach­schießen musste. Man hat bewusst in Kauf genom­men, dass der öffentliche Finanzge­ber – ent­ge­gen sein­er eige­nen Reg­u­lar­ien – bis zum Ende kom­plett alles bezahlt, damit keine Bau­ru­ine entsteht.
Das alles kön­nen wir Betrug nennen.

Und dabei ist das nicht alles: Die Gar­nisonkirchen­s­tiftung und die Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau ste­hen auch noch im Ver­dacht, in einem Mio.-schweren Kor­rup­tions­fall ver­wick­elt zu sein. Die finanzielle Förderung von mehr als 2 Mio. Euro durch das Land Bran­den­burg im Jahr 2010/11 ist unter zwielichti­gen Umstän­den zus­tande gekom­men ist: Gabriele Förder-Hoff, die dama­lige Refer­at­slei­t­erin und Beauf­tragte des Haushalts im Min­is­teri­um für Wis­senschaft Forschung und Kul­tur des Lan­des Bran­den­burg war mut­maßlich damals mitver­ant­wortlich für die Freiga­be dieser För­der­mit­tel an die Gar­nisonkirche. Jedoch war Frau Förder-Hoff zu dieser Zeit gle­ichzeit­ig im Vor­stand der Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau der Pots­damer Gar­nisonkirche und dort zuständig für die Finanzen! Die dama­lige Förderung war höchst umstrit­ten, da die Lan­desmit­tel nor­maler­weise für Gedenkstät­ten bere­it­ste­hen soll­ten. Frau Förder-Hoff und ihre Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau haben sich­er über diesen Coup gefreut. Wenn das nicht Kor­rup­tion ist!

Für mich war die Ankündi­gung des dama­li­gen Staatsmin­is­ters der Bun­desregierung für Kul­tur und Medi­en, Bernd Neu­mann, wohl gemerkt kurz vor Auf­gabe seines Amtes, dem Gar­nisonkirchen­pro­jekt 12,4 Mio. Euro zu ver­schaf­fen, der entschei­dende Impuls, in den aktiv­en Wider­stand gegen die Gar­nisonkirchenkopie zu gehen. Zugegeben, es gibt wichtigere Dinge, als reiche Leute davon abzuhal­ten, mit Steuergeldern ihre sinnlosen Pup­pen­häuser zu bauen. Das dama­lige Mio.-Versprechen war jedoch ein großer Durch­bruch für das Pro­jekt. Wir in Pots­dam mussten nun wirk­lich befürcht­en, dass hier ein städte­baulich dom­i­nan­ter Sym­bol­bau auf Mio.-Kosten der Öffentlichkeit entste­ht. Ins­ge­samt kalkulierte man mit über 100 Mio. Euro für den Gesamt­bau. Jahre­lang ver­sprach die Stiftung, dass ihr Pri­vatvergnü­gen zu 100% durch Spenden finanziert wird. Das war ein­deutig eine bewusste Täuschung, um poli­tisch die entschei­dende Zus­tim­mung zu bekom­men, auf die immer wieder ver­wiesen wird, um sich Kri­tik vom Hals zu hal­ten. Denn bere­its Ende 2004 hätte den Beteiligten klar sein müssen, dass die Spenden­fi­nanzierung eine Illu­sion ist. Nach inten­siv­en Beratun­gen lehnte es der dama­lige Vor­standssprech­er der Com­merzbank, Klaus Peter Müller, gegenüber Wolf­gang Huber, Matthias Platzeck und Jörg Schön­bohm ab, als Stifter­bank zu fungieren, da „die Aus­sicht­en auf ein hohes Spende­naufkom­men derzeit neg­a­tiv zu beurteilen sind. Auch die immer noch beachtliche Bere­itschaft der deutschen Bevölkerung, Spende­naufrufe zu fol­gen, zeigt deut­lich, dass soziale Pro­jek­te und Katas­tro­phen-Hil­fe absolute Pri­or­ität genießen.“ Diese real­is­tis­che Ein­schätzung bewahrheite sich in den fol­gende Jahren, ohne dass die Ini­tia­toren daraus die nöti­gen Kon­se­quen­zen zogen.

Die betrügerischen Tricks bei der Simulierung ein­er Gesamt­fi­nanzierung, um an öffentliche Gelder zu kom­men, und die bewusste Spenden­lüge, um poli­tis­che Zus­tim­mung zu erlan­gen, sind nur zwei Beispiele davon, dass die evan­ge­lis­che Kirchen­s­tiftung und ihre Pro­tag­o­nis­ten wie, Wolf­gang Huber, Wieland Eschen­burg, Mar­tin Vogel, Peter Leine­mann, Cor­nelia Radeke-Engst christliche Werte offen­sichtlich mis­sacht­en. Das ein­fache Gebot „Du sollst nicht lügen“ ste­ht im klaren Kon­trast zu dem, was wir bish­er bei dem Baupro­jekt erleben durften.
Für mich gipfelte die Mis­sach­tung von christlichen Werten in der Insze­nierung eines Gottes­di­en­stes am 11.09.2016, als ZDF-Gottes­di­enst, um eine Werbeshow für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche zu ver­anstal­ten. Das war für mich das Zeichen, dass die Gar­nisonkirchen­s­tiftung samt ihrer Pfar­rerin Cor­nelia Radeke-Engst keine Scheu haben, christliche Rit­uale zu miss­brauchen, um ein städte­baulich­es Pro­jekt im Gewand des 18. Jahrhun­derts zu promoten.
Dass dieser Miss­brauch beson­ders mir auf­stößt, liegt in mein­er christlichen Erziehung begrün­det. Ich bin in ein­er christlichen Fam­i­lie mit gläu­bi­gen Eltern aufgewach­sen. Christliche Werte stell­ten meinen Kom­pass dar. Was ich früher gel­ernt und heutzu­tage auch immer noch verin­ner­licht habe, sind Ehrlichkeit, Näch­sten­liebe, Gerechtigkeit und Genügsamkeit – all diese Werte ste­hen im krassen Gegen­satz zu dem Treiben des Gar­nisonkirchen­pro­jek­tes. Die Bibel ist voll mit Geschicht­en, in denen der Hochmut – wie sie die Gar­nisonkirchen­s­tiftung an den Tag legt — gegeißelt wird – ange­fan­gen vom Turm­bau zu Babel bis zum Phar­isäer, der auf arme Leute her­ab­schaut und sich an sein­er ver­meintlichen Reli­giosität ergötzt.

Ich war jedoch nicht der einzige, der über diese Skru­pel­losigkeit der Gar­nisonkirchen­s­tiftung, christliche Fun­da­mente zu instru­men­tal­isieren, geschockt war. Für den Architek­ten Philipp Oswalt war der ZDF-Gottes­di­enst der Anlass, aus der Evan­ge­lis­chen Kirche mit­tels eines öffentlichen Briefes an die EKD auszutreten. Er schrieb „Beim Gottes­di­enst ging es – abge­se­hen von rit­u­al­isierten Redewen­dun­gen – ohne­hin nicht um Frieden und Ver­söh­nung, son­dern darum, vor dem Fernseh­pub­likum für den Wieder­auf­bau zu wer­ben. Und dabei knüpfte man an die Tra­di­tion der Gar­nison­skirche als Staats- und Mil­itärkirche an. Neben den zwei Geistlichen sprachen in dem 45 minüti­gen Gottes­di­enst zwei Poli­tik­er und ein Bun­deswehrof­fizier in Ziv­il.“ Weit­er schreibt er: „Die Idee von Frieden und Ver­söh­nung wird nicht nur instru­men­tal­isiert, sie wird auch kon­terkari­ert. Denn man nimmt mit dem Vorhaben bewusst in Kauf, in Stadt und Kirche Unfrieden zu stiften.“

Dass sie für die Bewer­bung eines städte­baulichen Pro­jek­tes nicht nur ihre eige­nen Gottes­di­en­ste miss­brauchen, son­dern auch Begriffe wie Ver­söh­nung gezielt zur Immu­nisierung gegen Kri­tik nutzen, zeigt ihre Unver­froren­heit, nicht nur christliche, son­dern auch demokratis­che Werte zu hin­tertreiben. Denn während ein großer Teil der Pots­damer Bevölkerung in unzäh­li­gen Bürg­er­haushaltsab­stim­mungen und schließlich im erfol­gre­ichen Bürg­er­begehren gegen die Gar­nisonkirche ihren Wider­stand gegen dieses Pro­jekt immer wieder zum Aus­druck brachte, blockt die Gar­nisonkirchen­s­tiftung jegliche Kri­tik an dem Nach­bau der orig­i­nalen Fas­sade und Sil­hou­ette ab, mit dem Hin­weis, dass sie Ver­söh­nung und damit gute Arbeit betreiben und die Kri­tik der Gegner*innen damit ins Leere laufen würde. Diese Arro­ganz und anti-basis­demokratis­che Igno­ranz spürte ich beson­ders als Haup­tko­or­di­na­tor und Ver­trauensper­son für das Bürg­er­begehren zur Auflö­sung der Gar­nisonkirche im Jahr 2014 am eige­nen Leib. An der Stiftung und der Evan­ge­lis­chen Kirche perlte das Bürg­er­begehren ab, dabei haben 14.285 Potsdamer*innen gültig unter­schrieben – weit mehr als die CDU oder die Grü­nen Stim­men bei Pots­damer Kom­mu­nal­wahlen bekom­men. Ihre propagierte Ver­söh­nung gilt offen­sichtlich nicht den Men­schen. Demokratie ist für die Gar­nisonkirchen­s­tiftung nur insoweit wichtig, solange die Insti­tu­tio­nen Steuergelder für ihre Luxu­skirche organ­isieren. Ich möchte ein weit­eres Beispiel von vie­len auf­führen, das zeigt, wie sehr die Demokratiev­er­ach­tung seit­ens der Gar­nisonkirchen­s­tiftung aus­geprägt ist. Am 23.06.2018, am 50. Jahrestag der Spren­gung der GK-Ruine ver­anstal­tete die Gar­nisonkirchen­s­tiftung eine Ver­anstal­tung in der Nagelkreuzkapelle. Hier­für meldete sie auf öffentlichen Grund u.a. im Bere­ich der Wern­er-See­len­binder-Straße eine Ver­anstal­tung an und sper­rte diesen Bere­ich mit Flat­ter­band ab – obwohl die Ver­anstal­tung gän­zlich im Gebäude der Nagelkreuzkapelle stat­tfand – somit war die Ver­anstal­tungsan­mel­dung für den Bere­ich draußen ein Trick, um mit­tels ein­er Art Ban­n­meile die Gegner*innen des Wieder­auf­baus weiträu­mig auf Dis­tanz zu hal­ten. Dabei wollte lediglich eine Hand­voll Per­so­n­en von der Bürg­erini­tia­tive vor dem Ein­gang der Ver­anstal­tung – jedoch auf öffentlichem Grund – Fly­er an die Veranstaltungsteilnehmer*innen verteilen. Als sich die BI-Mit­glieder nicht von diesen Ein­schüchterungsver­suchen beein­druck­en ließen, rief Peter Leine­mann, Geschäfts­führer der Stiftung, sog­ar die Polizei, die mit rund 20 Beamt*innen, anrück­te. Die Polizei wies jedoch Peter Leine­mann zurecht, dass er hier miss­bräuch­lich Haus­recht für einen öffentlichen Grund anwen­dete und kein Recht hat, andere Per­so­n­en von öffentlichem Grund wegzuschick­en. Man kön­nte meinen, dass die Gar­nisonkirchen­s­tiftung an ihrem selb­ster­nan­nten Ver­söh­nung­sort demokratis­che Prinzip­i­en respek­tieren und sich mit der Kri­tik auseinan­der­set­zen sollte statt diese zu verbannen.

Diese Wider­sprüche und Ver­logen­heit kön­nten ja noch ver­schmerzbar sein, wenn die Evan­ge­lis­che Kirche ein kleines Pro­jekt betreiben würde und damit irrel­e­vant für die Stad­ten­twick­lung in Pots­dam wäre. Aber lei­der ist das nicht der Fall. Das Gar­nisonkirchen­pro­jekt ist ein städte­baulich höchst fol­gen­re­ich­es Pro­jekt. Es ste­ht viel auf dem Spiel: Die weit­ere Ver­schwen­dung von öffentlichem Geld, die Ver­nich­tung von bish­er gün­sti­gen Räu­men für Kun­st und Kul­tur im Rechen­zen­trum, der von Mitteschön geforderte Abriss eines Teils des Studieren­den­wohn­heims zur Errich­tung eines his­torischen Stadt­platzes neben der Gar­nisonkirche und das Risiko der Gar­nisonkirchenkopie, zu einem Sym­bol­ort für die neue Rechte und zu ein­er geschicht­spoli­tis­chen Pro­pa­gan­dashow der Bun­deswehr zu werden.

Und es ist auch keine gute demokratis­che Prax­is, basis­demokratis­che Voten wie das Bürg­er­begehren zu überge­hen, wenn es sich um den Bau des höch­sten Gebäudes Pots­dams han­delt. Nicht jede*r in Pots­dam ist – wie Mitteschön und die Gar­nisonkirchen­s­tiftung– in ästhetis­ch­er Hin­sicht im 18. Jahrhun­dert steck­en geblieben.

Der Umgang mit dem Ort der ehe­ma­li­gen Gar­nisonkirche ist mit­nicht­en ein pri­vates Baupro­jekt. Dass es hier um ein Städte­baupro­jekt han­delt, ist auch der evan­ge­lis­chen Kirche klar: Das zeigt sich u.a. bei der Nagelkreuzkapelle. Diese besitzt noch nicht ein­mal eine Per­son­al­ge­meinde. Das heißt, sie hat keinen eige­nen Gemeinde-Stadt­teil zuge­ord­net wie es nor­maler­weise für Gemein­den der Fall ist. Es gibt schließlich keinen Bedarf an weit­eren Räum­lichkeit­en – ganz zu schweigen von ein­er 100 Mio. Euro-Kirche – bei den Gemein­den und Kirchen­mit­gliedern in Potsdam.

Umso wichtiger ist es für uns als Öffentlichkeit, unser Recht auf Mitbes­tim­mung bei dem fol­gen­re­ichen Städte­baupro­jekt einzu­fordern. Wenn die Gar­nisonkirchen­s­tiftung der Mei­n­ung ist, die Form von Gottes­di­en­sten zu miss­brauchen, um sich Protest vom Halse zu hal­ten, ist das in erster Lin­ie ihr Prob­lem. Mir geht es auss­chließlich um die Mitbes­tim­mung an diesem Ort und nicht um die per­sön­liche Ausübung des Glaubens.
Ich werde daher weit­er­hin von meinem Ver­samm­lungsrecht Gebrauch machen, um gegen diese gottes­läster­liche Bude – wie der The­ologe und ZEIT-Jour­nal­ist Christoph Dieck­mann die Gar­nisonkirche nen­nt – auf die Straße zu gehen.

Denn auch noch jet­zt gibt es viele Möglichkeit­en für die Evan­ge­lis­che Kirche reinen Tisch zu machen und das Pro­jekt so zu trans­formieren, dass es tat­säch­lich ein Ort wird, an dem Geschichte angemessen erin­nert wer­den kann, ohne Inter­essenkon­flik­te mit der Bun­deswehr (die u.a. die geplante Dauer­ausstel­lung finanzieren soll…) und preußis­che Militarismus-Romantik.

Dafür ist es drin­gend notwendig, dass sich die Evan­ge­lis­che Kirche endlich ver­ant­wortlich zeigt und aus dem Pro­jekt geord­net aussteigt:
• Sofor­tiger Stopp aller Pla­nungs- und Bau­maß­nah­men an Turm und Kirchenschiff!
• Sofor­tige Ein­stel­lung jed­wed­er öffentlich­er Finanzierung!
• Kein Abriss des Rechenzentrums!
• Protest entkriminalisieren!
• Kon­ver­sion und Teil­rück­bau der Bausub­stanz zu einem öffentlichen Ort und Mah­n­mal der kri­tis­chen Auseinan­der­set­zung mit der Geschichte und des Wiederaufbauvorhabens!
• Echte Mitbes­tim­mung durch die Pots­damer Stadt­ge­sellschaft beim Umgang mit dem Ort statt von ein­er kirch­lichen Stiftung, Mitteschön und Bun­deswehr dik­tierte Geschichtsklitterung!
• Auflö­sung der Stiftung Gar­nisonkirche! Per­son­elle und rechtliche Kon­se­quen­zen für die Ver­ant­wortlichen der SGP!

In diesem Sinne kön­nen Sie, Frau Rich­terin, den Anfang machen, und diesen unwürdi­gen Prozess ein Ende bere­it­en und die Ankla­gen fall­en lassen.
Vie­len Dank!

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Gibt Brandenburg eine Chance?

Der Flüchtlingsrat begrüßt, dass in der morgi­gen Sitzung des Innenauss­chuss­es das The­ma Bleiberecht disku­tiert wird. Denn aufen­thalt­srechtliche Verbesserun­gen sind drin­gend notwendig: Viele Geflüchtete, die zum Teil schon seit Jahren in Bran­den­burg sind, leben in ständi­ger Angst vor der Abschiebung. So auch eine allein­erziehende Mut­ter mit ihrem 15-jähri­gen Sohn Ali (Name geän­dert), die vor fast vier Jahren aus der Türkei nach Bran­den­burg geflo­hen sind. Ali besucht seit über drei Jahren erfol­gre­ich die Schule, ist außer­schulisch im Sportvere­in inte­gri­ert, seine Mut­ter ver­di­ent den Leben­sun­ter­halt selb­st­ständig. Ali fühlt sich wohl, aber es bleibt die zer­mür­bende Unsicher­heit vor ein­er möglichen Abschiebung. Dabei hat die Regierungskoali­tion im Bund mit dem „Chan­cen-Aufen­thalt­srecht“ konkrete bun­desrechtliche Verbesserun­gen angekündigt, die Men­schen wie Ali und seine Mut­ter zu einem dauer­haften Aufen­thalt ver­helfen kön­nten und der jahre­lang andauern­den Ungewis­sheit ein Ende bere­it­en wür­den. Doch die Umset­zung lässt auf sich warten.

Die Innen­min­is­te­rien der Bun­deslän­der kön­nen mit ein­er soge­nan­nten Vor­griff­s­regelung jedoch schon jet­zt dafür sor­gen, dass jene, die von den baldigen Neuregelun­gen prof­i­tieren wür­den, nicht mehr abgeschoben wer­den. In Rhein­land-Pfalz, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Schleswig-Hol­stein, Bre­men, Thürin­gen und Nieder­sach­sen gibt es bere­its solche Regelun­gen. „Wir freuen uns, dass sich nun auch in Bran­den­burg etwas bewegt“, so Hen­rike Koch vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg mit Blick auf die Innenausschuss-Sitzung.

Mit ein­er Vor­griff­s­regelung zum Chan­cen-Aufen­thalt kön­nte die Lan­desregierung schon jet­zt Geflüchteten, die seit langem in Bran­den­burg leben, arbeit­en und hier angekom­men sind, die dauernde Angst vor ein­er Abschiebung nehmen. Wir soll­ten ihnen endlich die Chance auf eine Zukun­ft gewähren. Andere CDU-geführte Län­der machen vor, dass es geht!”

Hin­ter­grund:

Im Koali­tionsver­trag sieht die Bun­desregierung vor, die Voraufen­thalt­szeit­en in den soge­nan­nten Bleiberecht­sregelun­gen (§§25a und 25b Aufen­thalts­ge­setz) zu verkürzen sowie die Alters­gren­ze für Jugendliche von 21 auf 27 Jahre zu erhöhen, sodass ins­ge­samt mehr Geduldete von diesen Regelun­gen prof­i­tieren kön­nen. Im Rah­men des Chan­cen-Aufen­thalts ist außer­dem geplant, Geflüchteten, die seit fünf Jahren in Deutsch­land leben, einen ein­jähri­gen Aufen­thalt auf Probe zu gewähren, während­dessen sie andere Voraus­set­zun­gen für einen Aufen­thalt­sti­tel wie Leben­sun­ter­haltssicherung und Iden­tität­sklärung nach­holen kön­nen. Solange diese Regelun­gen bun­desrechtlich nicht umge­set­zt sind, leben viele Men­schen wie auch Ali und seine Mut­ter in ständi­ger Angst vor ein­er Abschiebung. Die genan­nten Bun­deslän­der ver­hin­dern das schon jet­zt. Das CDU-geführte Schleswig-Hol­stein teilte seinen Aus­län­der­be­hör­den beispiel­sweise mit, dass keine Ein­wände beste­hen, wenn schon jet­zt Aufen­thalt­ser­laub­nisse an die entsprechende Per­so­n­en­gruppe erteilt wür­den. Ähn­lich regelt es auch die Ampel-Regierung von Rhein­land Pfalz. In Nieder­sach­sen soll Per­so­n­en, die mit hoher Wahrschein­lichkeit in den Anwen­dungs­bere­ich der kün­fti­gen bun­des­ge­set­zlichen Regelun­gen fall­en wer­den, bere­its jet­zt eine so genan­nte Ermessens­dul­dung erteilt wer­den. So sind sie vor Abschiebun­gen geschützt.

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(Anti)militarismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken Law & Order

Förderruine Garnisonkirche stoppen!

(Vorvorabend-)Demo “Gar­nisonkirche stop­pen”: Dien­stag, 7. Juni
17 Uhr Start Am Grü­nen Git­ter 1, Frieden­skirche / Sitz des Ev. Kirchenkreis­es Potsdam
18 Uhr Abschlusskundge­bung bei Gar­nisonkirchen­baustelle / Rechenzentrum

Prozess­be­gleitung “Sol­i­darisch mit den angeklagten Gar­nisonkirchengeg­n­ern”: 9. Juni und 14. Juni in der Hege­lallee 8, im Amts­gericht Pots­dam. 9 Uhr ist Prozess­be­ginn, am besten kommt ihr schon um 8:30 Uhr, damit wir alle gemein­sam reinkommen.

Am 29.10.2017 protestierten zahlre­iche Garnisonkirchen-Gegner*innen gegen die Baus­tarts­feier der Gar­nisonkirchenkopie. Drei von ihnen wer­den – fast fünf Jahre später – wegen ver­meintlich­er „Störung der Reli­gion­sausübung“ angeklagt. Der Protest bei dem Baus­tart eines der umstrit­ten­sten Bau­vorhaben in Deutsch­land ist nichts Über­raschen­des. Über­raschend kann es jedoch sein, wie die Führung der Evan­ge­lis­chen Kirche damit umge­ht. Maßge­blich angestoßen durch den Strafantrag des Kom­mu­nika­tionsvor­stands der Stiftung Gar­nisonkirche (SGP), Wieland Eschen­burg, wird der Protest krim­i­nal­isiert. Die Führung der Evan­ge­lis­chen Kirche schaut dabei ver­ant­wor­tungs­los zu. Dabei sind es diesel­ben Kirchen­leute wie Ange­li­ka Zädow, Super­in­ten­dentin des Kirchenkreis­es Pots­dam, die verzweifelt den Begriff der„Versöhnung“ bemühen, wenn es darum geht, für den Bau der Gar­nisonkirchenkopie zu werben.

Die Ver­ant­wor­tungslosigkeit der Leitung der Evan­ge­lis­chen Kirche hat Tra­di­tion. Die Führung der Evan­ge­lis­chen Kirche, sowohl in Pots­dam, auf Lan­desebene als auch auf Bun­de­sebene hat entschei­dend dazu beige­tra­gen, dass wir uns mit ein­er Förder­ru­ine mit­ten in der Stadt herum­schla­gen müssen.

Die Kirchen­leute haben das Bürg­er­begehren zur Auflö­sung der Gar­nisonkirchen­s­tiftung und die Vielzahl der Bürg­er­haushaltsab­stim­mungen gegen eine öffentliche Finanzierung ignori­ert. Eben­so stießen die vie­len War­nun­gen über die des­o­late Finanzsi­t­u­a­tion des Pro­jek­tes bei den Ver­ant­wortlichen auf taube Ohren.

Dass es zu dem jet­zi­gen Demokratie- und Finanzde­saster über­haupt gekom­men ist, hat die Evan­ge­lis­che Kirche maßge­blich mit zu ver­ant­worten. Sie war es, die sich dem Ansin­nen des recht­sradikalen Sol­dat­en Max Klaar annahm, und Anfang der 2000er in das Baupro­jekt mit orig­i­naler Mil­itärkirchenop­tik ein­stieg. Die Evan­ge­lis­che Kirche hat mit ihrem heuch­lerischen Ver­söh­nungskonzept und mit ihrer jahre­lan­gen Lüge der 100%igen pri­vat­en Spenden­fi­nanzierung dem reak­tionären Wieder­auf­baupro­jekt erst poli­tisch zur Durch­set­zung verholfen.

Spätestens mit dem ver­nich­t­en­den Gutacht­en über die Finanzsi­t­u­a­tion der Gar­nisonkirchen­s­tiftung durch den Bun­desrech­nung­shof im Feb­ru­ar sollte zu erwarten sein, dass die Führung der Evan­ge­lis­chen Kirche nun alles daran set­zt, für die bere­its ent­stande­nen gesellschaftlichen und finanziellen Schä­den Ver­ant­wor­tung zu übernehmen.

Auch jet­zt ist es noch möglich, reinen Tisch zu machen und das Pro­jekt so zu trans­formieren, dass es tat­säch­lich ein Ort wird, an dem Geschichte angemessen erin­nert wer­den kann, ohne Inter­essenkon­flik­te mit der Bun­deswehr (die u.a. die geplante Dauer­ausstel­lung finanzieren soll…) und preußis­che Militarismus-Romantik.

Dafür ist es drin­gend notwendig, dass sich die Evan­ge­lis­che Kirche endlich ver­ant­wortlich zeigt und aus dem Pro­jekt geord­net aussteigt:
— Sofor­tiger Stopp aller Pla­nungs- und Bau­maß­nah­men an Turm und Kirchenschiff!
— Sofor­tige Ein­stel­lung jed­wed­er öffentlich­er Finanzierung!
— Kein Abriss des Rechenzentrums!
— Protest entkriminalisieren!
— Kon­ver­sion und Teil­rück­bau der Bausub­stanz zu einem öffentlichen Ort und Mah­n­mal der kri­tis­chen Auseinan­der­set­zung mit der Geschichte und des Wiederaufbauvorhabens!
— Echte Mitbes­tim­mung durch die Pots­damer Stadt­ge­sellschaft beim Umgang mit dem Ort statt von ein­er kirch­lichen Stiftung, Mitteschön und Bun­deswehr dik­tierte Geschichtsklitterung!
— Auflö­sung der Stiftung Gar­nisonkirche! Per­son­elle und rechtliche Kon­se­quen­zen für die Ver­ant­wortlichen der SGP

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jüdisches Leben & Antisemitismus

Büroräume in Potsdam – erneut Schmierereien

Büroräume in Potsdam
erneut Schmierereien an allen Außenwänden

Nach­dem der Gemein­degeschäfts­führer der Geset­zestreuen Jüdis­chen Lan­des­ge­meinde Bran­den­burg, Shi­mon Nebrat, in seinem Inter­view für die Märkische All­ge­meine Zeitung am 30. Mai 2022 den Ober­bürg­er­meis­ter der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam, Mike Schu­bert, für seine Unfähigkeit und Unver­ant­wortlichkeit bei der Auf­nahme ukrainis­ch­er Flüchtlinge kri­tisiert hat, beschmierten
Unbekan­nte in der Nacht zum 02. Juni 2022 die Außen­wände des Gemein­de­büros in der Yor­ck­straße in Pots­dam.

Erst am 08. Mai 2022 haben Unbekan­nte das Schild der Jüdis­chen Volk­shochschule Pots­dam mit Farbe beschmiert.

Alle Büros der Bran­den­bur­gis­chen SPD bleiben dage­gen, soweit bekan­nt, unversehrt.


Der Vor­stand

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