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Antifaschismus

Vermummung und Verdummung

Pin­now (ipr) Gegen zehn Recht­sex­trem­is­ten, die am Abend des 4. Okto­bers an ein­er Demon­stra­tion in Anger­münde teilgenom­men hat­ten, wur­den Ermit­tlungsver­fahren wegen mehrerer Ver­stöße gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz ein­geleit­et. Das bestätigte der Press­esprech­er der Polizei des Schutzbere­ich­es Uck­er­mark, Ingo Heese, auf Nach­frage von gegenrede.info.

Den zehn Män­nern wird vorge­wor­fen, dass sie ihre Demon­stra­tion nicht angemeldet und, dass sie sich während ihres Marsches durch das Zen­trum von Anger­münde ver­mummt hätten.

Öffentlich bekan­nt gewor­den war die Demon­stra­tion, die bis zum Rathaus gle­ich neben der Polizei­wache führte, weil sich die zehn Kam­er­aden auf ihrer Web­site mit ihrem als „Spon­tande­mo“ beze­ich­neten Auf­marsch über mehrere Tage hin­weg in Wort und Bild brüsteten.

Irgend­wann schien den naiv­en jun­gen Män­nern aufge­gan­gen zu sein, dass es nicht sin­nvoll ist, die eige­nen Kon­ter­feis ins Netz zu stellen. Die Fotos von der Aktion ver­schwan­den. Allerd­ings zu spät, wie sich jet­zt herausstellt.

Anlass der Demon­stra­tion war der Über­fall von ver­meintlich Linken auf die bei Nazis beliebte Kneipe “Zum Henker” in Berlin–Niederschöneweide am Tag zuvor. Dabei erlitt der 28-Jähriger Recht­sex­trem­ist Enri­co S. lebens­ge­fährliche Kopfver­let­zun­gen. Deshalb marschierten die Män­ner von der Aktion­s­gruppe der „Freien Nation­al­is­ten Uck­er­mark“ (FNUM) – so ihre Selb­st­beze­ich­nung – bei ihrer ersten öffentlichen zur Schau Stel­lung hin­ter dem Trans­par­ent „Linken Ter­ror Stoppen“.

Mit­tler­weile ist die Aktion­s­gruppe noch auf zwei weit­eren Demon­stra­tio­nen aufge­treten. In Berlin übten sie am 10. Okto­ber „Sol­i­dar­ität mit Enri­co“ gegen den „Linken Ter­ror“, obwohl die Polizei mit­tler­weile bekan­nt gegeben hat­te, dass die Tat keinen poli­tis­chen Hin­ter­grund hat­te. Und am 17. Okto­ber ver­flüchtigte sich ihr „Recht auf Zukun­ft“ in Leipzig und brachte ihnen weit­ere Ermit­tlungsver­fahren ein.

Man darf ges­pan­nt sein, ob sich die FNUM­ler nach der Absage von Halbe auf den Weg nach Wun­siedel machen, um dem kür­zlich ver­stor­be­nen NPD-Vize Jür­gen Rieger zu gedenken. Sich­er wer­den sie dabei wieder mit dem unpassenden Trans­par­ent „Linken Ter­ror Stop­pen“ auf­marschieren, das eine Hin­ter­lassen­schaft der „Hate­core War­riors Uck­er­mark“ ist und ursprünglich bei der Eröff­nung des Uck­er­märkischen Kreistages im Herb­st 2008 gezeigt wer­den sollte.

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Antifaschismus

Wunsiedel statt Halbe am 14. November

Der Beruf­s­nazi Chris­t­ian Worch hat bekan­nt­gegeben, dass er den Auf­marsch in Halbe am 14.11. (angemeldet von Lars Jacobs um 11 Uhr vom Bahn­hofsvor­platz zum Fried­hof) zugun­sten eines Auf­marschs in Wun­siedel (Bay­ern) ver­legen wird. Auf der offiziellen Halbe-Mobi-Seite vom Fre­un­deskreis-Halbe ste­ht dazu noch nichts.
In Wun­siedel will die NPD am 14.11. um 14 Uhr eine Gedenkver­anstal­tung für den ver­stor­be­nen NPD-Vize Jür­gen Rieger abhal­ten, obgle­ich er dort nicht bestat­tet wird. Offen­sichtlich will man mal wieder nach Wun­siedel, unter welchen Vorze­ichen auch immer. Auch die Bran­den­burg­er NPD-Kreisver­bände mobil­isieren nach Wun­siedel und nicht mehr nach Halbe. Unklar ist, ob der Auf­marsch in Wun­siedel stat­tfind­en kann oder ver­boten wird.

 

Die Antifa-Anmel­dung für eine Kundge­bung in der Nähe des Fried­hofs in Halbe bleibt beste­hen! Auch das angemeldete Fest für Tol­er­anz wird stat­tfan­den – viele Vere­ine, Ver­bände, Parteien usw. aus der Region wer­den auf der Lin­den­straße mit Stän­den ste­hen. Wenn die Nazis in Halbe doch noch laufen wollen, wer­den sie es also schw­er haben. Das Lieblings-Szenario der Polizei – die Nazis auf den Bahn­hofsvor­platz eine Kundge­bung machen zu lassen – wird vom Fre­un­deskreis Halbe nicht hin­genom­men. Bish­er hat er noch nicht abgemeldet, aber auch noch keine Rechtsmit­tel gegen die Aufla­gen eingelegt.

 

Egal wo die Nazis am 14.11. auf­marschieren wollen – Die Antifa ist schon lange vor ihnen da!


Let­zte Infover­anstal­tung für Halbe oder Wun­siedel
12.11. um 20 Uhr im Pro­jek­traum Neukölln (Her­rmannstr. 48 2.HH 1.OG)

 

Indy­media-Bericht zur aktuellen Lage in Halbe/Wunsiedel

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Arbeit & Soziales Geschichte & Gedenken

Gegen Mauern gestern und heute!

Rund 40 Men­schen haben am Sam­stag mit einem Flash­mob am Grieb­nitzsee gegen die Mauer vor 20 Jahren und gegen die Mauern von heute protestiert.

Als der Mauer­streifen eine ver­botene Zone war, haben sich dort Tausende Kan­inchen angesiedelt.

Heute begin­nt dies wieder.

Wenn sich Men­schen einsper­ren, kom­men die Kan­inchen“ hieß deshalb das Mot­to der Aktion. Aus Papp­kar­tons bilde­ten die Teil­nehmerIn­nen eine sym­bol­is­che Mauer an der ersten Absper­rung eines Pri­vateigen­tümers am Grieb­nitzsee, ver­sa­hen diese mit Kan­inchen und Sprüchen.

Mit­gemacht bei der Aktion haben auch 20 Jugendliche aus Frankre­ich und Deutsch­land, die im Pro­jek­thaus Pots­dam an ein­er Deutsch- Franzö­sis­chen Begeg­nung zum 20. Jahrestag des Mauer­falls teilgenom­men. Die junge Leute disku­tierten ver­schiedene Per­spek­tiv­en des Jubiläums, beschäftigten sich mit Mauerkun­st und sprachen mit Zeitzeugen.

 

Einig waren sie sich am Sam­stag nach­mit­tag: Es gibt keine guten und schlecht­en Mauern! Mauern tren­nen Men­schen und gren­zen aus. Mauern damals und heute gehören abgeschafft!

 

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Bildung & Kultur

Flächenbrand – Auch Uni Potsdam besetzt

Über­füllte Sem­i­nare, völ­lig unzure­ichende Finanzierung der Stu­di­en­plätze, unzu­mut­bare Leis­tungsan­forderun­gen – diese Stu­di­enbe­din­gun­gen wollen auch wir in Pots­dam nicht länger hin­nehmen! In den frühen Nach­mit­tagsstun­den wurde deshalb im Anschluss an die stu­den­tis­che Vol­lver­samm­lung das Audi­max der Uni Pots­dam auf unbes­timmte Zeit besetzt.

 

Am Tag der Beset­zung haben SPD und Linke über ihren Koali­tionsver­trag für die kom­mende Leg­is­laturpe­ri­ode in Bran­den­burg berat­en. Beina­he alle bil­dungspoli­tis­chen Bezüge bzw. deren Fehlen im Koali­tionsver­trag lassen befürcht­en, dass diverse Wahlver­sprechen bei­der Parteien unein­gelöst bleiben wer­den: So etwa die Ein­stel­lung zusät­zlichen Lehrper­son­als oder die Abschaf­fung der „Ver­wal­tungs-Pauschale“ von 51€. Darum hat die Vol­lver­samm­lung der Uni Pots­dam eine Res­o­lu­tion ver­ab­schiedet, die von Uni­ver­sität und Lan­despoli­tik die Erfül­lung der Forderun­gen aus dem Bil­dungsstreik 2009 einfordert:

 

– Mehr Selb­st­bes­tim­mung für Studierende

– Verbesserung der Lern- und Lehrbe­din­gun­gen für Studierende und Dozierende

– Die Demokratisierung des Bildungssystems

– Kosten­freie und gle­iche Bil­dungschan­cen für alle ohne Selek­tion und Konkurrenzdruck

– Die öffentliche Aus­fi­nanzierung aller Bildungseinrichtungen

 

Die Dringlichkeit dieser Anliegen ist keines­falls auf Pots­dam beschränkt! Somit erk­lären wir uns sol­i­darisch mit den Beset­zerIn­nen von Hochschulen in Öster­re­ich, Deutsch­land und über­all son­st. Uns geht es darum, diesen Forderun­gen in Form kreativ­er Aktio­nen und Diskus­sio­nen laut­stark Aus­druck zu ver­lei­hen. Momen­tan befind­et sich das Audi­max in der Hand von über 100 Studieren­den – wir wer­den wach­sen und bleiben, um unsere Belange durchzusetzen!

 

Wir haben bere­its einiges an Infra­struk­tur geschaf­fen, während der näch­sten Tagen wird es hier Info­points, VoKüs, Film­beiträge, Musik, Poet­ry-Slams und Inter­net­zu­gang geben. Die Ple­na ste­hen allen Men­schen offen, ihr seid ein­ge­laden, euch aktiv daran zu beteili­gen! Gemein­sam wollen wir in inhaltlichen Diskus­sio­nen und Work­shops entschei­den, wie und unter welchen Bedin­gun­gen wir in Zukun­ft studieren wollen. Deshalb der Aufruf:

 

Kommt vor­bei, zum Rein­schnup­pern oder um euer Nacht­lager hier aufzuschla­gen!
Informiert euch, disku­tiert miteinan­der – unter­stützt die Besetzung!

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Antifaschismus

Kein rechter Hintergrund?

Am 26.10.2009 fand ein Bran­dan­schlag auf den Jugend­club in dem Städtchen Döbern
statt. Zu dieser Zeit hiel­ten sich 10 Kinder in dem Gebäude auf, die dort an einem
Jugend­camp während der Herb­st­fe­rien teil­nehmen woll­ten. Nach dem Bran­dan­schlag
musste das Camp abge­brochen wer­den. Dadurch wurde der Anschlag in Döbern zu einem
Gespräch­s­the­ma und fand auch Ein­gang in die Region­alzeitung Lausitzer Rund­schau.
„Es war über­all Rauch“, sagt die Döbern­er Mut­ter, die ihr Kind aus der Ein­rich­tung
abholen musste. Zuvor wurde die Aktion run­terge­spielt. Es hätte nur eine Gar­dine
ver­bran­nt, hieß es in der ersten Pressemel­dung. Auch die  örtliche Polizei
ver­schick­te am 28.10.0 eine Pressemel­dung aus der in der Lausitzer Rund­schau zitiert
wurde. Dort hieß es, nie­mand wisse, wer für den Bran­dan­schlag ver­ant­wortlich ist,
aber ein rechter Hin­ter­grund  werde ausgeschlossen.

Die Erk­lärung löst nun mehr Fra­gen als Antworten aus:

Warum wird ger­ade ein rechter Grund aus­geschlossen, wenn die Polizei noch völ­lig im
Dun­klen tappt? Warum wird ger­ade ein rechter und nicht ein poli­tis­ch­er Hin­ter­grund
über­haupt ausgeschlossen?

Da hat man als Döbern­er doch den Ein­druck, diese Erk­lärung hat wenig mit konkreten
Erken­nt­nis­sen aber viel mit ein­er Beruhi­gungstak­tik zu tun.

Schließlich ist bekan­nt, dass der Jugend­club von alter­na­tiv­en Jugendlichen besucht
wird und dass es in der Ver­gan­gen­heit schon öfter Ärg­er mit Neon­azis gab. Das ist
zumin­d­est nichtrecht­en Men­schen aus Döbern gut bekannt.

Ich habe eine kleine Chronik von recht­en Vor­fällen in Döbern in den let­zten Monat­en
zusam­mengestellt, um zu bele­gen, dass es in dem Ort eine rechte Szene gibt und dass
ger­ade dieser Jugend­club ihnen ein Dorn im Auge ist. Deshalb stelle ich mir die
Frage, wie die Polizei dazu kommt, ger­ade einen recht­en Hin­ter­grund des Anschlags
auszuschließen?

Ich hat­te am 29.Oktober genau deshalb einen Leser­brief an die Lausitzer Rund­schau
abgeschickt, in dem ich die Polizeiein­schätzung kri­tisiert habe und eben­falls die
Chronik der recht­en Vor­fälle beigelegt hat­te. Der Leser­brief wurde von der Lausitzer
Rund­schau unter­schla­gen. Über was nicht berichtet wird, gibt es wohl nicht, ist
wohl die Mei­n­ung der Redak­tion der Lausitzer Rund­schau.  Dabei ist der Anschlag am
26.10.09 noch glimpflich aus­ge­gan­gen. Wollen wir warten, bis es die Ersten Toten
oder Schw­erver­let­zten gibt?

Hans Müller, Ein besorgter Döberner

Hier die Chronik rechter Vorkomm­nisse in Chronik. Die Dat­en basieren  auf  eigene
Infor­ma­tio­nen und Gespräche mit Nichtrecht­en aus Döbern 

Der Jugend­club in Döbern wurde für eine Feier am 22 Feb­ru­ar 2008 angemietet.
Eine Gruppe von ca. 8 jun­gen Leuten wollte gegen 8 Uhr in den Jugend­club reinge­hen.
Sie wur­den von 3 – 6 Recht­en am Ein­tritt gehin­dert, wo es dann zum Stre­it kam und
ein­er der Män­ner zu Boden gestoßen wurde. Die Gruppe ging von dem Jugend­club darauf
zum Pen­ny­markt einige 100 Meter ent­fer­nt. ca. 1 Stunde später tauchte vom Jugend­club ca. 30 – 40 Neon­azis auf und ver­prügel­ten
die Gruppe.

In der Nacht vom 23. auf den 24. Feb­ru­ar 2008–  spielte eine Musik­band, ca. 5
Leute, die in dem örtlichen Jugend­club bei einem Konz­ert aufge­treten waren, nach dem
Konz­ert in die Diskothek Lin­den­hof Döbern. Vor der Diskothek grif­f­en ca. 30 Neon­azis
diese Jugendlichen an und het­zten sie durch die Stadt.

In der Nacht von Sam­stag, dem 28.03.2008, zu- Son­ntag kam es in Döbern zu einem
Über­griff durch Neon­azis auf zwei junge Män­ner. Sie schlu­gen mit
Teleskop­schlagstöcke auf die Män­ner ein.

Am Oster­son­ntag den 12. April 2009 hing an der Tür vom Jugend­club ein tot­er
Hase und die Wand war mit Blut beschmiert.

Am 01.05.2009 grif­f­en mehrere Rechte eine Gruppe von jun­gen Leuten auf den
Bus­platz an und ver­let­zten ein Mäd­chen am Kopf.

Am Abend des 26. Sep­tem­ber 2009 wurde ein- Jugendlich­er auf dem Okto­ber­fest der
Frei­willi­gen Feuer­wehr in Döbern gewe­sen von mehreren Recht­en angepö­belt , umringt
und mit der Stirn ins Gesicht geschla­gen. Danach lassen die Recht­en von ihm ab.

Am Woch­enende vom 25. zum 26. Sep­tem­ber 2009 vor der Bun­destagswahl taucht­en
mehrere rechte  Schmier­ereien in der Nähe vom Bus­platz und dem Deutschen Haus auf.
Unter anderem war dort zu lesen: „Nationale Sozial­is­ten Cot­tbus wir sind wieder da“
sowie mehrere Keltenkreuze.

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Antifaschismus

Fällt Halbe aus?

INFORIOT Eigentlich sollte am 14. Novem­ber — einen Tag vor dem so genan­nten “Volk­strauertag” — das erste Mal seit zweiein­halb Jahren in Halbe eine größere Neon­aziver­anstal­tung stat­tfind­en. Nun scheint es jedoch fraglich, ob der Aus­marsch zus­tande kommt. Zwar ist seit Juli bekan­nt, dass die nord­deutschen Neon­azis Lars Jacobs und Chris­t­ian Worch für den 14. Novem­ber ein “Heldenge­denken” angemeldet haben. Vor eini­gen Tagen scheit­erte zudem ein Ver­botsver­such. Doch die Szene trom­melt seit dem 2. Novem­ber für ein anderes Event: Die NPD wirbt für einen “Gedenkmarsch” zu Ehren ihres Ende Okto­ber ver­stor­be­nen Vor­stand­mit­glieds Jür­gen Rieger. Und zwar aus­gerech­net im bay­erischen Wun­siedel (wo aber nicht Rieger, son­dern Hitler­stel­lvertreter Rudolf Heß begraben ist).

Chris­t­ian Worch, der als eigentlich­er Haup­tor­gan­isator der Nazi-Ver­anstal­tung in Halbe gilt, mobil­isiert mit­tler­weile nach Wun­siedel. Auf einem Nazi-Web­por­tal schreibt er knapp: “Die Ver­anstal­tung in Halbe wird ver­legt.” Auf der Web­seite des neon­azis­tis­chen Halbe-Gedenkens hinge­gen ist bis dato nichts von ein­er Absage oder einem neuen Ter­min zu lesen.

Antifa­grup­pen, die zu Protesten in Halbe aufriefen, bleiben vor­erst bei ihrer Anmel­dung zu ein­er Gegenkundge­bung, rech­nen aber mit ein­er Absage der Neon­azis (siehe auch hier). Das eben­falls angekündigte “Fest für Tol­er­anz” wird wohl in jedem Fall stat­tfind­en. Wenn er denn doch zus­tande kommt, hätte der Neon­azi­auf­marsch wohl in jedem Fall keine bun­desweite Ausstrahlung, denn neben Wun­siedel ist auch noch eine recht­sex­treme Demon­stra­tion in Arn­stadt (Thürin­gen) angekündigt.

 

Hin­ter­grund des “Heldenge­denkens”, dass seit Anfang der 1990er Jahren immer wieder von Neon­azis in Halbe abge­hal­ten wird, ist die Kesselschlacht in dieser Region kurz vor Kriegsende 1945, bei der rund 60.000 Men­schen star­ben. Obwohl in mil­itärisch aus­sicht­slos­er Lage, hat­ten die Deutschen nicht kapit­uliert. Auf dem Hal­ber Fried­hof, dem größten Sol­daten­fried­hof Deutsch­lands, sind über 20.000 Tote begraben. In großer Mehrheit han­delt es sich  um deutsche Sol­dat­en, die von den Neon­azis als Helden betrauert werden.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Aufhebung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg sofort möglich.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg begrüßt die Ankündi­gung der neuen Lan­desregierung, die Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge abzuschaf­fen. “Das ist eine gute Nachricht für tausende Flüchtlinge, die bish­er an der Ausübung ihres Men­schen­rechts auf Bewe­gungs­frei­heit gehin­dert und krim­i­nal­isiert wur­den,“ so Geschäfts­führerin Antje Sim­nack. „Auch wenn es sich um ein  Bun­des­ge­setz han­delt, die Lan­desregierung kann viel tun, wenn der poli­tis­che Wille da ist.“
Zu diesem Schluss kommt auch der Berlin­er Fachan­walt  Rolf Stah­mann, der im Auf­trag des Flüchtlingsrates eine Rechtsgutacht­en über den Hand­lungsspiel­raum der Lan­desregierung erstellt hat, das seit heute vor­liegt. Mit ein­er Rechtsverord­nung kann die Lan­desregierung die Beschränkung auf Land­kreise aufheben, mit ein­er weit­eren Rechtsverord­nung die Res­i­den­zpflicht zwis­chen Berlin und Bran­den­burg.
Der Berlin­er Sen­at müsste eben­falls eine solche Rechtsverord­nung erlassen. “Wir hät­ten mit Bran­den­burg schon längst gerne vere­in­bart, dass die Res­i­den­zpflicht für Asyl­be­wer­ber zwis­chen den Län­dern aufge­hoben wird,” meinte Udo Wolf, Frak­tionsvor­sitzen­der der Berlin­er Linken unlängst im Inter­view. Mit dem Regierungswech­sel in Pots­dam ste­he dem jet­zt nichts mehr im Weg.
Die Vor­gaben durch das Bun­des­ge­setz sind bei gedulde­ten Aus­län­dern enger als bei Men­schen im Asylver­fahren. Aber auch hier, so zeigt das Gutacht­en auf, kann die Lan­desregierung durch Ver­wal­tungsvorschriften, Erlasse und Dien­stan­weisun­gen die Bewe­gungs­frei­heit im Bun­des­land sich­er­stellen und viele Betrof­fene ganz von der Auflage befreien. Schnell umset­zbar wäre auch eine Vere­in­barung mit dem Berlin­er Sen­at über den strafffreien Tran­sit durch Berlin, um zu ver­hin­dern, dass Men­schen weit­er­hin wegen des Umsteigens auf Berlin­er Bahn­höfen zu Geld- und Haft­strafen verurteilt wer­den.
Der Flüchtlingsrat fordert die Lan­desregierun­gen von Bran­den­burg und Berlin auf, den geset­zlichen Rah­men voll und kreativ auszuschöpfen und darüber hin­aus für die all­ge­meine  Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht im Bun­desrat ini­tia­tiv zu wer­den. 
Das Gutacht­en liegt den zuständi­gen Abge­ord­neten und Min­is­te­rien vor und ist für die Presse in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates abrufbar.

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Antifaschismus Law & Order

Rechte schlagen Punk zusammen

Vor dem Lokal ging die Auseinan­der­set­zung weit­er. Dabei wurde der Neon­azi immer wieder hand­grei­flich. Um eine weit­ere Eskala­tion zu ver­mei­den, ver­ließ der Punk das Gelände. Nach weni­gen Metern wurde er von min­destens fünf, teils ver­mummten Recht­en ange­grif­f­en und schw­er ver­let­zt. Der Punker musste mit eingeschla­gen­er Nase, gebroch­en­em Fuß und Hämatomen sta­tionär behan­delt wer­den. Zwei Beglei­t­erIn­nen wur­den bei dem Angriff leicht verletzt.

Die Opfer­per­spek­tive ist beun­ruhigt über die eskalierende Gewalt in Prem­nitz. In den let­zten zwölf Monat­en haben wir vier Angriffe von Recht­en auf Punks mit teil­weise schw­eren Ver­let­zun­gen doku­men­tiert. Erst am 31. Juli 2009 war ein junger Erwach­sen­er durch Tritte gegen den Kopf von Recht­en ver­let­zt wor­den. Trotz des offenkundig recht­en Tat­mo­tivs wur­den die Angriffe durch die Polizei nicht als poli­tis­che Straftat­en gezählt.

Die örtliche Naziszene macht im Inter­net kein Hehl daraus, dass sie Punks und Linksalter­na­tive als poli­tis­che Feinde betra­chtet. Auf der Web­site red­watch – die Seite zieren blutige Patro­nen – sind Fotos und Namen mehrerer der im let­zten Jahr Ange­grif­f­e­nen veröf­fentlicht. Ins­ge­samt sind auf der Seite über 60 Namen zu find­en, darunter auch Stadtverord­nete aus Prem­nitz und Rathenow. Laut Antifa soll der mut­maßliche Betreiber der Anti-Antifa-Seite, Alexan­der K., beim Angriff auf den Punk am 25. Okto­ber 2009 beteiligt gewe­sen sein. Das Opfer kon­nte ihm beim Angriff seine Ver­mum­mung vom Kopf reißen.

Infor­ma­tio­nen Tobias Pieper
Tele­fon 0171 1935669

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Antifaschismus

Nazis in Potsdam-Nord

In Pots­dam geht momen­tan aus Neon­azisicht so einiges. Fast schon regelmäßig kön­nen Pro­pa­gan­daak­tio­nen durchge­führt und sich damit im Anschluss auf ihren Inter­net­seit­en gebrüstet wer­den. Diese soge­nan­nten Aktions­berichte scheinen seit einiger Zeit ziem­lich im Trend zu liegen. Denn wir find­en sie nicht nur auf der Home­page der “Freie Kräfte Pots­dam” oder der “Alter­na­tive Jugend Pots­dam” son­dern bun­desweit bei zahlre­ichen Neon­azikam­er­ad­schaften. So gibt es auch einige über­re­gionale Inter­net­pro­jek­te auf denen Berichte der unter­schiedlich­sten Neon­azi­grup­pierun­gen gesam­melt wer­den. Eine der in unser­er Region rel­a­tiv bekan­nten ist die soge­nan­nte “Jugend Offen­sive”, welche mit dem Leit­spruch “werde aktiv” beson­ders im Jahr 2007 viel Pro­pa­gan­da, in Form von Aufk­le­bern in Pots­dams Land­schaft, hin­ter­ließ. Auf dieser Plat­tform, auf der auch die Pots­damer Neon­azis hin und wieder (zulet­zt am 14. und 22.09.2009) ihre Berichte veröffentlich(t)en, gibt es auch die Möglichkeit sich gegen­seit­ig zu loben und zu kri­tisieren. Diese Kom­men­tar­funk­tion wird sehr gern genutzt, um auf der einen Seite Aktio­nen zu disku­tieren und in den sel­tensten Fällen auch zu hin­ter­fra­gen, auf der anderen Seite aber haupt­säch­lich um sich gegen­seit­ig zu bestäti­gen und Anerken­nung zu bekom­men. Am aktivsten und somit ‚ange­sagtesten‘ gilt also diejenige Gruppe, welche die meis­ten Aktions­berichte veröffentlicht.

In Pots­dam ist das momen­tan ganz klar die “Alter­na­tive Jugend Pots­dam”. In diesem Jahr kom­men sie auf derzeit 13 ‚Aktions­berichte‘. Im Juli fuhren sie zum Beispiel nach Auschwitz, wo sie mit einem Trans­par­ent (vor der Gedenkstätte posierend) Frei­heit für den mehrfach verurteil­ten Holo­caust-Leugn­er Horst Mahler forderten (Infori­ot berichtete). Beson­ders jedoch im August häuften sich die Aktiv­itäten, welche von ein­er großflächi­gen Pro­pa­gan­daak­tion (03.08.2009) über ein Tre­f­fen mit Neon­azikam­er­ad­schaften aus dem Raum Brandenburg/Berlin für eine bessere Zusam­me­nar­beit (15.08.2009), ein­er Fahrrad­tour durch Pots­dam (16.08.2009) sowie ein­er Gedenkak­tion für Rudolf Hess in Berlin (17.08.2009) bis hin zu einem soge­nan­nten “nationalen Fußball­turnier” (29.08.2009) reichten.

Grund genug diese Grup­pierung ein Mal näher zu betra­cht­en.
Die “Alter­na­tive Jugend Pots­dam” (zumin­d­est als Beze­ich­nung für die Pots­damer Nazistruk­tur) gibt es schon seit dem 21.10.2006. An diesem Datum fand in Berlin-Tegel eine Neon­azidemon­stra­tion statt, an der sich auch eine ca. 30 köp­fige Gruppe aus Pots­dam beteiligte. Sie tru­gen ein Trans­par­ent vor sich her welch­es Sol­i­dar­ität mit Michael Reg­n­er forderte, dem Sänger der Neon­az­iband “Landser”, der zum dama­li­gen Zeit­punkt in der JVA Berlin-Tegel saß. Unterze­ich­net war das Trans­par­ent mit der Auf­schrift “Alter­na­tive Jugend Pots­dam”. Dieser doch recht große Block wurde unter anderen von den bei­den stadt­bekan­nten Pots­damer Neon­azis Ben­jamin Oe. und Tim B. ange­führt. Let­zter­er trug außer­dem noch eine schwarze Fahne mit der Auf­schrift “Pots­dam”. Hier war noch nicht abse­hbar wohin es mit der “Alter­na­tive Jugend Pots­dam” gehen sollte, da sie sich zu diesem Zeit­punkt noch nicht klar in die Gegend Pots­dam-Nord definierten.
Nach diesem Ereig­nis war gute zwei Jahre lang nichts mehr von diesem Label zu sehen oder zu hören.

Die Nazi­ak­tiv­itäten nah­men in dieser Zeit jedoch nicht ab. Da es in Pots­dam-Nord — speziell in
Fahrland — seit spätestens 2003 zu unzäh­li­gen Nazis­chmier­ereien kam und es vor Ort ein­fach keine Gegenbewegung(en) gab, war es kaum ver­wun­der­lich, dass es auch in den fol­gen­den Jahren immer wieder zu den ver­schieden­sten Pro­pa­gan­daak­tio­nen aber auch Gewalt­tat­en von Seit­en der ort­san­säs­si­gen Neon­azis kam. Einen Rück­zugsraum fan­den die Neon­azis damals (und auch heute) im örtlichen Jugend­club (“Tre­ff­punkt Fahrland e.V.”).
Ersten Gegen­wind gab es dann um den Jahreswech­sel 2005/2006, als die “Engagierte Jugend – Pots­damer Umland” an die Öffentlichkeit ging. Mit ein­er Fly­er­ak­tion, einem offen­em Brief, einem Pres­sein­ter­view und ein­er Ver­anstal­tung zum The­ma rechte Gewalt, welche im örtlichen Jugend­club stat­tfand, wurde das The­ma vom Jugend­clubge­spräch zum Stadt­ge­spräch. Die PNN titelte damals “Der rechte Blick”, woraufhin jedoch außer dem kurzzeit­i­gen medi­alen Auf­schrei nicht wirk­lich viel passierte. Im Jahr 2007 kam es zu mehreren Bedro­hun­gen und tätlichen Angrif­f­en gegen einen linken Jugendlichen aus dem Dorf. Hier­auf ent­fachte erneut eine hitzige Diskus­sion in der Presse, da es offen­sichtlich ziem­lich unter­schiedliche Ein­schätzun­gen zum Grad der Organ­isierung der Pots­damer Neon­aziszene gab. Am 24.07.2007 erk­lärten Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs sowie Renate Michael (Polizei Pots­dam) vor Journalist_innen, dass derzeit keine organ­isierte rechte Szene in Pots­dam existiere. Auch der Ver­fas­sungss­chutz äußerte, dass es ger­ade wed­er “rechtsextreme(n) Parteistruk­turen” noch “rechte(n) Kam­er­ad­schaften” in der Lan­deshaupt­stadt gäbe. Dem wider­sprachen wir damals mit ein­er Pressemit­teilung deut­lich. Daraufhin rel­a­tivierte der Ver­fas­sungss­chutz seine Aus­sagen („Anze­ichen von Struk­turierung“).
Dann kam es auch im Jugend­hil­feauss­chuss (PNN vom 27.09.07 und 29.09.07) Pots­dam am 27.09.2007 zu klaren Worten und Forderun­gen gegenüber Thomas Liebe, dem Leit­er des “Tre­ff­punkt Fahrland e.V.”, welche jedoch ohne Kon­se­quen­zen verhallten.

Einen weit­eren Höhep­unkt bildete das Jahr 2008, in dem die Kurz­form “AGPN”, welche für “Aktion­s­gruppe Pots­dam Nord” ste­ht, auf zahlre­ichen Plakat­en und in Form von ver­schiede­nen Sprüh­sch­ablo­nen auf­tauchte. Am 18.06.2008 war es ein neon­azis­tis­ches Plakat auf dem erst­mals im Raum Fahrland/Marquardt die Beze­ich­nung “AGPN” in den Umlauf kam. Es fol­gte eine rel­a­tiv spek­takuläre Pro­pa­gan­daak­tion am 13.08.2008 in Kramp­nitz bei Fahrland. Hier wurde ein altes Kaser­nenge­bäude großflächig mit der Parole “Frei Sozial Nation­al” besprüht. Am kom­menden Tage wurde der Spruch ent­fer­nt, den­noch ent­stand zwei Tage darauf dieselbe Schmier­erei erneut. Wieder wurde es über­malt und die Neon­azis der “AGPN” antworteten zwei Tage darauf, am 18.08.2008 mit ein­er Sch­ablo­nen- und Plakatak­tion welche ihren Schw­er­punkt dies­mal in Mar­quardt hat­te. Seit dem blieben zumin­d­est die Kramp­nitzkaser­nen sauber. Im Sep­tem­ber und Okto­ber aber fol­gten weit­ere 5 rel­a­tiv weit reichende Pro­pa­gan­daak­tio­nen bei denen zwar vornehm­lich der Bahn­hof Mar­quardt im Mit­telpunkt stand jedoch auch andere Gegen­den betrof­fen waren.

Am 03.08.2009 wurde die Kramp­nitzkaserne zum drit­ten Mal mit der gle­ichen Losung besprüht. Dies­mal war zudem auch noch eine Inter­ne­tadresse auf die Fas­sade des leer ste­hen­den Plat­ten­baus gesprüht wor­den. Die Inter­ne­tadresse der “Alter­na­tive Jugend Pots­dam”. Denn im Früh­jahr 2009 trat diese ‚neue‘ Grup­pierung, welche momen­tan aus unge­fähr 10 Leuten beste­ht, gle­ich mehrfach auf. Ein Mal am 17.01.2009 auf einem Nazi­auf­marsch in Magde­burg und etwas später mit ihrer ersten eige­nen Internetpräsenz.

In einem Auszug aus der Kat­e­gorie “Über uns” von ihrer Home­page heißt es:

“[…] Wir sind eine wach­sende Gruppe nation­al denk­ender Jugendlich­er aus dem Raum Pots­dam-Nord. Die Alter­na­tive-Jugend-Pots­dam ist eine Partei unge­bun­dene Aktion­s­gruppe, die in den ver­schieden­sten Bere­ichen des Nationalen Wider­standes aktiv ist. […]”

Diese Bezug­nahme auf den Raum Pots­dam-Nord und die Offen­sichtlichkeit der gle­ichen Aktions­for­men, Orte und Inhalte, lässt einen leicht­en Schluss daraufhin zu, dass es sich bei der “Alternative(n) Jugend Pots­dam” um die Nach­folgestruk­tur der “Aktion­s­gruppe Pots­dam Nord” han­delt. Diese ist seit dem fleißig dabei zu Trauer­märschen (14.02.2009 Dres­den, 18.04.2009 Rathenow), Konz­erten (11.07.2009 in Gera) und Demon­stra­tio­nen (zulet­zt am 10.10.2009 in Berlin und am 17.10.2009 in Leipzig) zu fahren, Aufk­le­ber und Plakate zu verkleben und gemein­sam mit den “Freie(n) Kräfte(n) Pots­dam” auch in der Pots­damer Innen­stadt sowie zahlre­ichen weit­eren Bezirken ihre Pro­pa­gan­da zu verbreiten.

Denn auch eine zunehmende Ver­net­zung über Pots­dams Stadt­gren­zen hin­aus scheint zu glück­en. Auf immer mehr Inter­net­seit­en ver­schieden­er Bran­den­burg­er und Berlin­er Nazi­grup­pierun­gen, wie zum Beispiel den “Nationale Sozial­is­ten Pre­mm­nitz”, “Freie Kräfte Neu­rup­pin” oder den “Freie Kräfte Osthavel­land”, lassen sich ‘Links’ zu den Pots­damer Nazi-Webpro­jek­ten find­en. Wobei let­ztere genau wie die “Alter­na­tive Jugend Pots­dam” einen Bericht von einem gemein­samen Ver­net­zungstr­e­f­fen, welch­es am 15.08.2009 stattge­fun­den haben soll, auf ihrer Home­page zu ste­hen haben. Im Faz­it aus einem Bericht über dieses Tre­f­fen heißt es:

“[…] Der Grund­stein für eine gute Zusam­me­nar­beit wurde gelegt, Kon­tak­te geknüpft und die        Res­o­nanz für diesen Tag war pos­i­tiv. Wir wer­den darauf auf­bauen und weit­er­hin Tre­f­fen ver­anstal­ten und die Gruppe stärken, aus­bauen und gemein­schaftlich zu ein­er Ein­heit for­men.
Ein Danke an alle Beteiligten und meine Wegge­fährten, die wie ich, an eine Volks­ge­mein­schaft glauben!”

Unser Faz­it hinge­gen lautet: Nix da! Wed­er mit der soge­nan­nten Volks­ge­mein­schaft noch all dem anderen Nazikram.
Auch beziehungsweise ger­ade weil die Pots­damer Neon­aziszene, zumin­d­est was ihre Aktiv­itäten ange­ht, so stark scheint wie schon lange nicht mehr, heißt das für uns: Antifa heißt Angriff!

Schafft linke Struk­turen – Nazis offen­siv entgegentreten!

Bildquellen: apabiz e.V. und Infothek-Dessau

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Antifaschismus

Blutlachen wurden real

Im havel­ländis­chen Prem­nitz kam es in den let­zten Wochen immer wieder zu Gewal­tat­tack­en gegen Punks und Per­so­n­en, die das örtliche (Neo)nazimilieu als Feinde ihres “Deutsch­lands” aus­gemacht hat­ten. Seit ger­aumer Zeit existiert unter dem beze­ich­nen­den Titel “Red­watch” (engl.: “den Roten auflauern”) dies­bezüglich auch eine Art “Fah­n­dungsliste” im Inter­net auf der 66 Per­so­n­en mit Namen und Porträt­fo­to als so genan­nten “Antifaschis­ten” veröf­fentlicht und dadurch bedro­ht werden.

Nach dem Antifaschist_innen jedoch auf diese Seite aufmerk­sam macht­en, dis­tanzierten sich die “Mach­er von Red­watch” auf der Inter­net­präsenz der “Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz / Freie Kräfte West­havel­land” von der gewalt­täti­gen Aus­sage ihrer Per­so­n­e­nau­flis­tung: “Nach Mei­n­ung der Krim­inellen „AntiFa“ wird durch diese Seite ver­sucht „antifaschis­tis­che“ Jugendliche „aufzu­lauern“ und zu „bedro­hen“. Was mit ziem­lich­er Sicher­heit nicht der Fall sein wird…”

Am ver­gan­genen Woch­enende wur­den die auf der “Red­watch” — Seite angedeuteten Blut­lachen jedoch real. Nach ein­er Diskover­anstal­tung in Prem­nitz lauerten mehrere (Neo)nazis, die sich zum Teil im Gesichts­bere­ich ver­mummt hat­ten, einen Punk, der bei “Red­watch” als “Antifaschist” aufge­lis­tet ist, auf und schlu­gen ihn der­art zusam­men, dass er im Gesicht und im Fußbere­ich mehrere Frak­turen (Knochen­brüche) erlitt. Seine Begleit­er wur­den eben­falls attackiert.

Trotz der Heftigkeit des Über­falls gelang es den Opfern jedoch einem der Täter die Ver­mum­mung herun­terzureißen und dadurch Alexan­der Kneschke, einen der mut­maßlichen Betreiber der “Red­watch” Seite, zu iden­ti­fizieren. Als weit­er­er Mit­täter wurde ein 31 Jähriger Nazis­chläger aus Prem­nitz erkan­nt, der zur im April 2005 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” gehört(e).

Siehe auch:

https://inforiot.de/artikel/redwatch-wird-blutruenstiger

und:

https://inforiot.de/artikel/visier-%E2%80%9Eanti-antifa%E2%80%9C

 

 

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