In Frankfurt (Oder) griffen am 1.Mai mehrere Teilnehmer einer NPD-Kundgebung GegendemonstrantInnen an. Die Angreifer gingen mit Stöcken und Holzlatten auf die DemonstrantInnen los. Es gab mehrere Verletzte. Eine Person musste zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus. Ein mutmaßlicher Angreifer war Augenzeugen zufolge bereits an einer Attacke auf GegendemonstrantInnen im vergangenen Jahr bei einer NPD-Kundgebung in Eisenhüttenstadt beteiligt. Die Polizei, welche die Abreise der Neonazis begleiten sollte, stellte dafür nicht ausreichenden Beamten ab. Offensichtlich wurde das Gewaltpotenzial unterschätzt: »Spätesten nach dem ersten versuchten Angriff, hätte die Polizei die Gewaltbereitschaft der Neonazis entsprechend einschätzen müssen und diese niemals ohne Polizeibegleitung abziehen lassen dürfen.« sagt Janek Lassau für das Bündnis »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)«. Zuvor hatten 250 Menschen den Versammlungsort der NPD in der Frankfurter Innenstadt blockiert. Bereits hier zeigte sich die Gewaltbereitschaft von Kundgebungsteilnehmern, welche versuchten unter Einsatz von Stöcken den Weg für Ihren Redner Udo Voigt, ehemaliger NPD-Parteivorsitzender, frei zu machen. »Mit dem brutalen Angriff hat die NPD einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt, dass sich hinter vermeintlicher Bürgernähe zu verstecken sucht.« sagt Janek Lassau für das Bündnis »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)« Drei Beispiele: Für die Kommunalwahlen hat die NPD unter anderem Thomas Haberland für die Stadt Joachimsthal nominiert. Haberland setzte 1992 mit einem Mittäter die jüdische Häftlingsbaracke in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Sachsenhausen in Brand. Für die Brandstiftung wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. In Bad Belzig tritt Pascal Stolle für die NPD an. Er war 1997 an einem brutalen Überfall auf Musiker einer Punkband in Pritzwalk beteiligt. Für den Angriff mit einem Baseballschläger erhielt Stolle eine fünfjährige Haftstrafe. Im Havelland ist Michel Müller aufgestellt. Er wurde wegen Beihilfe zu versuchtem Mord zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt weil er zum Jahreswechsel 1999/2000 an einer Hetzjagd auf pakistanische Flüchtlinge in Rathenow beteiligt war. »Die NPD steht für harten Neonazismus. Und zu ihren Methoden gehört es offenbar, auch mit Gewalt gegen ihre Gegner vorzugehen«, sagt Ulrike Imhof, Mitarbeiterin der Opferperspektive. »Wir sehen die Gefahr, dass es bis zu den Landtagswahlen zu weiteren rechten Angriffen bei Wahlkampfveranstaltungen kommen kann.« Die NPD hat angekündigt, im Jahr 2014 insgesamt 100 Kundgebungen in Brandenburg zu veranstalten.
Autor: redax
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NPD-Tour floppt in Oberhavel
INFORIOT An dem heutigen Freitag, den 2. Mai, hat die NPD Oberhavel mit Hilfe von Funktionären aus Neuruppin und Bernau mehrere Kundgebungen in Hohen Neuendorf, Hennigsdorf, Oranienburg und Zehdenick (OHV) abgehalten. Das Bündnis “Oberhavel Nazifrei” hatten in allen vier Städten gegen die Kundgebungen erfolgreich protestiert.
Gegen 9:30 begannen die Neonazis den Auftakt der Tour am Bahnhof Hohen Neuendorf. Unter den zwölf KudngebungsteilnehmerInnen waren die KandidatInnen des Oberhaveler Kreis- und Stadtverodenetenversammlungen Rober Wolinski (Velten), Lore Lierse (Mühlenbecker Land) sowie Uwe Goßlau (Hennigsdorf). Außerdem mit dabei waren Dave Trick, Philip Badczong und Robert Wegner, die bundesweit als Ordner auf Neonazi-Veranstaltungen auftreten. Die Landtaskandidatin und Landesgeschäftsführerin Aileen Rokohl war ebenso vor Ort und hielt eine Rede, wie auch Detlef Appel, der außer zu den Kommunalwahl auf einen hinteren Listenplatz zur Europawahl kandidiert. Ihnen stellten sich in Hohen Neuendorf über 60 Gegendemonstrant_innen entgegen. Trotz schlechten Wetters umstellten sie die Kundgebung und übertönten sie.
Kurz nach 11 Uhr startete die zweite Kundgebung mit einer Provokation: Die NPD Mitglieder wollten ihre Kundgebung vor dem KZ-Denkmal abhalten. Die Gegendemonstrant_innen forderten die Polizei auf, die NPD vom Denkmal zu führen. Die Neonazis fuhren lediglich ihren Lauti zur Seite und blieben einige Meter vor den Denkmal stehen. 50 Gegendemonstrant_innen, unter ihnen auch der stellvertretende Ministerpräsident Helmuth Markow, pfiffen die NPD aus. Ihre Reden waren nicht zu verstehen. Drei Anhänger der neonazistischen Partei hielten eine kleinere Kundgebung in der Berliner Straße/ Schulstraße parallel ab.
Verspätet traf die NPD um 13 Uhr in Oranienburg an. Hier wurde sie schon von knapp 40 Gegendemonstrane_innen erwartet. Unter ihnen war auch der Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD). Bei ihrer letzten Station in Zehdenick wurden die Neonazis von weiteren 30 Protestierer_innen empfangen. Die NPD-Kundgebungen, die in den Städten Ziesar, Wusterwitz und Lehnin in Potsdam-Mittelmark stattfinden sollten, wurden am frühen Morgen abgesagt.
Bilder: Hohen Neuendorf (1), Hennigsdorf (1 2), Oranienburg (1 2 3), Zehdenick (1 2)
INFORIOT Vor dem Hintergrund der abgesagten NPD-Demonstration in Berlin-Neukölln versuchten Neonazis am 1. Mai an verschiedenen Orten in Brandenburg zu demonstrieren.
Falkensee: 200 gegen 15 Neonazis
Den Auftakt der NPD-Kundgebungstour bildete Falkensee. Etwa 15 NPD-Anhänger*Innen versammelten sich dort in der Nähe der geplanten Flüchtlingsunterkunft. Doch etwa 200 Gegendemonstrant_innen zeigten lautstark, was sie von den Neonazis hielten. Laut einer Twittermeldung bei #falkenseenazifrei brach die NPD ihre Kundgebung nach nicht einmal zwei Stunden ab.
Frankfurt/Oder: 250 gegen 60 Neonazis
Einem Protestaufruf des Bündnisses “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” folgten mehr als 250 Antifaschist*innen und blockierten den Versammlungsort der NPD bereits ab 11 Uhr im Frankfurter Stadtzentrum. Als die Neonazis schließlich eintrafen wies die Polizei den inzwischen etwa 30 angereisten Neonazis einen kaum sichtbaren Bereich in der Karl-Marx-Straße zu. Dort hetzte NPD-Landesvize Ronny Zasowk in einer Rede gegen angebliche “Asylbetrüger” und die Gegendemonstrierenden.
Nach etwa einer Stunde trafen weitere 30 Neonazis aus Berlin und Brandenburg ein. Unter ihnen auch Udo Voigt, Spitzenkandidat der neonazistischen Partei für die Europawahl und ebenfalls Redner in Frankfurt.
Frankfurt: Polizei überfordert, Neonazi-Attacken auf Protestierende
Die Polizei wirkte während der ganzen Zeit sichtlich überfordert. Schon beim Ankommen der zweiten NPD-Gruppe kam es beinahe zu Zusammenstößen. Danach versuchten immer wieder Neonazis Gegendemonstrant_innen anzugreifen. Kurz vor der Abreise wurden Neonazigegner*Innen gezielt angegriffen, ohne das die Polizei eingriff. Mehrere Personen wurden verletzt. Mindestens eine Person musste zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Vor Ort wurden von der Polizei die Personalien der AngreiferInnen nicht aufgenommen oder die Folgekundgebung in Eisenhüttenstadt untersagt.
Eisenhüttenstadt: 120 gegen 45 Neonazis
Mit 30 Minuten Verspätung trafen sodann 45 Neonazis in direkter Nähe zur “Zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge” (ZAST) und dem Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt ein. Dort erst wurde ein Neonazi, Alexander Kevin Pieper, wegen der Angriffe in Frankfurt/Oder in Gewahrsam genommen. Bereits 2013 war Pieper an Attacken auf Antifaschist*Innen bei einer NPD-Kundgebung in Eisenhüttenstadt beteiligt. Die NPD hielt inzwischen ihre Kundgebung nur wenige Meter von der ZAST ab. Die Brandenburger NPDler Klaus Beier und Aileen Rokohl hetzten unter dem Beifall einiger Anwohner*Innen gegen Flüchtlinge.
Eisenhüttenstadt: Polizei wollte Flüchtlingen die Teilnahme am Anti-NPD-Protest verbieten
Gegenproteste in Hör- und Sichtweite waren in Eisenhüttenstadt im Voraus untersagt worden. Außerdem wurde anfangs den Bewohner*Innen der ZAST die Teilnahme an der antirassistischen Kundgebung durch die Polizei verboten. Mit 120 Gegendemonstrant*Innen, darunter auch Besucher*Innen des jährlichen Mai-Festes, gab es jedoch einen spürbaren Protest. Nach knapp zwei Stunden wurde die NPD-Kundgebung beendet. 100 Antirassist*Innen zogen darauf unter: “Hüttenstadt — Nazifrei!”-Rufen zum Zentrum der Stadt.
Neben NPD’ler*Innen aus dem Oderland, der Lausitz, Märkisch-Oderland und Berlin beteiligten sich bei allen drei NPD-Kundgebungen auch AnhängerInnen der Partei “Die Rechte” um Klaus Mann. Aufgrund der Gegenproteste kündigte Klaus Beier eine Spontandemonstration für den Abend in Guben an.
Freitag erneut NPD-Kundgebungen
Am Freitag will die NPD in Oberhavel und Potsdam-Mittelmark weitere sechs Kundgebungen abhalten: in Hennigsdorf, Oranienburg, Hohen Neuendorf und Zehdenick sowie Ziesar, Wusterwitz und Lehnin. Auch dort wird es Proteste geben.
Fotos vom Tag: Pressedienst Frankfurt (Oder)
INFORIOT Für den 2. Mai hat die NPD in vier Städten in Oberhavel und drei in Potsdam-Mittelmark Kundgebungen angemeldet. Die Kundgebungen stehen im Zeichen der Kommunal‑, Landtags- und Europawahlen 2014. Die Tour in Oberhavel geht durch Hennigsdorf, Oranienburg, Hohen Neuendorf und Zehdenick. Als RednerInnen für den Tag sind verschiedene Partei-Funktionäre vorgesehen. Neben LandtagskandidatInnen werde der EU-Spitzenkandidat und ehemalige Bundeschef Udo Voigt erwartet, ebenso der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke sowie Maria Fank, Landechefin des NPD-eigenen “Ring Nationaler Frauen” in Berlin. Eine weitere Tour soll durch die Städte Ziesar, Wusterwitz und Lehnin (Potsdam-Mittelmark) gehen.
Zeitplan für Oberhavel:
- 9.30 Uhr bis 11.00 Uhr in Hohen Neuendorf Bahnhofsvorplatz und gegenüber von Kaufland am sowjetischen Ehrenmal
- 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr in Hennigsdorf, Postplatz und Berliner Straße/ Schulstraße
- 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr Oranienburg, Bernauer Straße/Sachsenhausener Straße und Schloßplatz
- 14.30–16.00 Uhr Zehdenick Berliner Straße/ Marktplatz Höhe Hausnummer 35–38
Trotz der Kurzfrsitigkeit werden an allen vier Orten in Oberhavel Proteste stattfinden. Das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ (welches vom „Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg“, der „Nordbahngemeinden mit Courage“ und die „AG Brot und Salz des Kulturkreises Hohen Neuendorf“, Parteien und Jugendverbänden unterstützt wird) hat Gegenkundgebungen an den jeweiligen Stationen ist Hör- und Sichtweite angekündigt.
Im Wahlkampfjahr 2014 will die NPD in Brandenburg insgesamt 100 Kundgebungen abhalten. Schon am 1. Mai, einen Tag vorher also, sollen in Falkensee, Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt Kundgebungen stattfinden.
Einige Beispiele, was Arbeitsverbote für uns bedeuten: Frau Nohid,41,aus dem Iran, hat seit zwei Tagen nichts gegessen, weil sie ihr Geld sparen will, um ihre Tochter und ihren Sohn, die alleine in der Türkei sind, nach Deutschland zu bringen. “Ich bin bereit schwere Arbeit zu machen, damit ich Geld verdienen kann. Aber ich habe keine Arbeitserlaubnis und darf nicht arbeiten.” Justine, 25 Jahre alt, aus Kenia: “Ich bin müde vom zu Hause sitzen und nichts tun und davon, Tag und Nacht im Heim zu verbringen. Ich bin jung und habe viel Energie. Ich will diese Energie für die Gesellschaft, in der ich lebe, nutzen.” Nach neun Monaten Arbeitsverbot haben Asylsuchende die Möglichkeit eine sogenannte nachrangige Arbeitserlaubnis zu beantragen. Das bedeutet: Die Agentur für Arbeit entscheidet auf Basis eines konkreten Stellenangebots, ob die Asylsuchenden die Arbeitsstelle bekommen. Meistens lehnt sie ab, weil es andere Arbeitslose gibt, die schon eine Arbeitserlaubnis haben. Rahel, zum Beispiel, sucht seit fast zwei Jahren erfolglos so nach einer Arbeit: “Ich finde mit tausend Schwierigkeiten eine Arbeit und bringe das Stellenangebot zum Ausländeramt, mein Antrag wird abgelehnt und später erfahre ich, dass das Jobcenter das Angebot einer anderen Person gegeben hat. Das heißt, ich habe einen Job für jemand anderes gefunden.” Ihre Erfahrung ist kein Einzelfall, deshalb bedeutet die nachrangige Arbeitserlaubnis vor allem in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit ein faktisches Arbeitsverbot. Darunter leidet auch Musgan, eine junge Frau aus Afghanistan. “Das bedeutet für mich kein Teil der Gesellschaft zu sein. Das macht mich depressiv. In meinem Land sind meine Familie und ich diskriminiert und bedroht worden, weil meine Schwester und ich gearbeitet haben, deshalb bin ich geflohen aber hier, als Asylbewerberin erlebe ich wieder Diskriminierung.” Arbeitsverbote sind ein Teil der Asylgesetzgebung, die Asylsuchende von der Gesellschaft isoliert. Ein anderer Teil dieses Systems sind die “Sammelunterkünfte”. Deshalb fordern wir eine grundlegende Änderung dieses Systems und die Abschaffung aller diskriminierender Gesetze.
Am 1.Mai will die NPD vor der ZAST in Eisenhüttenstadt eine Kundgebung von 16:00 – 20:00 Uhr abhalten. Diese Provokation darf nicht unwidersprochen hingenommen werden! Wir haben eine Gegenkundgebung direkt vor der ZAST angemeldet und wollen weder den Nazis, noch anderen Rassist*Innen an diesem Tag die Straße überlassen.
Nach der gescheiterten NPD-Demonstration vergangenen Samstag in Berlin-Mitte und der Absage der geplanten Demonstration am 1.Mai in Berlin-Neukölln sucht die NPD nun in Brandenburg weiter Anschluss an rassistische Ressentiments. Die geplante NPD-Kundgebung in Hör- und Sichtweite der Zentralen Erstaufnahmestelle stellt eine erneute Provokation gegen Geflüchtete in Eisenhüttenstadt dar. Im August vergangenen Jahres probierten Neonazis bereits vor der ZAST zu demonstrieren, griffen bei ihrer Ankunft Gegendemonstrant*Innen an, ihre Kundgebung wurde untersagt.1 Die Stimmungsmache gegen Geflüchtete in Eisenhüttenstadt nimmt mitterweile neue Dimensionen an: Ein Lokal hing jüngst ein Eintrittsverbotsschild für Asylbewerber*Innen aus.2 Im März gründeten Rassist*innen auf Facebook eine selbsternannte “Bürgerwehr”, riefen unverhohlen zu Gewalt auf, zogen sogar den Gebrauch von Schusswaffen in Erwägung. Selbst die Bürgermeisterin spricht von einer “fremdenfeindlichen Stimmung” in der Stadt.3 Klar ist, dass die rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete ein Spiegel des gesellschaftlichen Normalzustandes ist, der von Ausgrenzung, Einschüchterung und Abschiebung geprägt ist.
Deshalb rufen wir alle Menschen in Eisenhüttenstadt dazu auf, sich besonders am 1.Mai gegen die NPD zu stellen und für eine solidarische und offene Gesellschaft einzustehen! Die angemeldete Gegenkundgebung soll von 15:30 bis 20:30 Uhr direkt vor der ZAST stattfinden. Zugtreffpunkt für aus Richtung Berlin Anreisende ist um 12:00 Uhr am Ostbahnhof.
Wir rufen außerdem dazu auf, sich den Protesten gegen weitere NPD-Kundgebungen in Frankfurt(Oder) und Falkensee am selben Tag anzuschließen!4
1https://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten
2http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1188050/?
3http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1273288/?
4https://inforiot.de/artikel/npd-offensive-zum-1-mai-brandenburg
Inhaltlich dreht sich die Dokumentation um rechte Musik als Einstiegsmittel für Jugendliche in die neonazistische Szene: Mit Musik junge Menschen zu ködern und zu radikalisieren diese „Masche“ zieht. Über Rechtsrock gelangen viele Jugendliche zum ersten Mal in Kontakt mit rechten Ideologien, er ist populär und hat sich zu einem lukrativen Markt entwickelt. Mit selbst produzierten CDs, Merchandise-?Artikeln und zahlreichen Konzerten wird Geld für die Expansion der „Bewegung“ generiert.
Auf eben solchen Konzerten hat Thomas Kuban sechs Jahre lang mit versteckter Kamera gefilmt und dabei einzigartiges, hochbrisantes Material gesammelt: Der Sänger grölt Gewaltparolen, die Neonazis toben und die Arme heben sich zum Hitlergruß. Unter hohem eigenen Risiko hat Kuban etwa vierzig Rechtsrock-?Konzerte inner-? und außerhalb Deutschlands dokumentiert und ermöglicht Einblicke in eine Jugendszene, in die sich sonst kaum Außenstehende hinein wagen.
Am Mittwoch, den 4. Juni, findet ein einführender Vortrag zum Thema „Rechtsrock“ des antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) statt, dem am Donnerstag, den 5. Juni die abendliche Aufführung folgt.
4.?06.?2014 – 19Uhr – AM03
05.?06.?2014 – 20Uhr – Audimax
Beide Räume befinden sich im Auditorium Maximum – Logenstr. 2
Das Projekt wird gefördert von: Doris-?Wuppermann-?Stiftung
INFORIOT Die NPD will am kommenden 1. Mai mehrere Kundgebungen im Land Brandenburg abhalten. Konkret will sie mindestens vor die Flüchtlings-Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt ziehen, und in Frankfurt/Oder sowie Falkensee präsent sein. Ein in Berlin geplanter Aufmarsch hingegen wurde abgesagt.
Berlin: Nach Scheitern in Kreuzberg Abschied vom 1. Mai
Am vergangenen Wochenende blockierten über 5000 Menschen einen NPD-Aufmarsch, der von Berlin-Mitte nach Kreuzberg gehen sollte. Ursprünglich hatten die Neonazis geplant, auch am 1. Mai durch Berlin zu marschieren. Doch der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke zog die Anmeldung am Montaag zurück. Die Absage lässt eine Frage im Raum: Wohin werden die Berlin-Brandenburger Neonazis am 1. Mai ausweichen?
Der wahrscheinlichste Fall dürfte eine Kundgebungstour in Brandenburg sein. In einer Pressemitteilung kündigte der Landesverband 100 Kundgebungen an, die sie insgesamt im Superwahljahr in Brandenburg abhalten wollen. Wie seit kurzem bekannt geworden ist, plant der Brandenburger Landesverband am 1. Mai Kundgebungen in mindestens drei Städten abzuhalten: in Falkensee, Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt. Die Kundgebungen unter dem Motto „Das eigene Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ stehen im Zeichen der Landtags- und Europawahl. Neben Landtagskandidaten wird der NPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Udo Voigt, erwartet. Berliner Unterstützung ist nicht auszuschließen, schließlich ist der Wahlkampfchef für Brandenburg der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke.
NPD will vor die ZAST
Starten will die NPD in Falkensee. Ab 12:30 ist eine Zwischenstation im Stadtzentrum an der Einmündung zur Slubicer Straße in Frankfurt (Oder) geplant. Zwischen 15 und 16 Uhr will die NPD in Eisenhüttenstadt im Bereich des Inselbades eine Kundgebung abhalten. Letzte Station ist von 16 bis 20 Uhr in der Poststraße/Ecke Am Waldrand, in der Nähe der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZAST) Eisenhüttenstadt, angedacht.
Als die NPD im Rahmen des Bundeswahlkampfes letztes Jahr ebenfalls vor der ZAST eine Kundgebung abhalten wollte, machten ihre Mitglieder mit einem gewalttätigen Angriff Schlagzeilen. Die Bus-Besetzung sprang aus den Wagen und griff eine Gruppe von Gegendemonstrant_innen mit Fahnenstöckern und Pfefferspray an.
Die neonazistische NPD hat für den 1. Mai 2014 um 12:30 Uhr in Frankfurt (Oder) zu einer Kundgebung an der Grenzbrücke aufgerufen. Ihre rassistische Mobilisierung steht im Zusammenhang mit den für den 25. Mai anberaumten Kommunal- und Europawahlen, für welche die Partei in der Region kandidiert.
Das antifaschistische zivilgesellschaftliche Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”, das sich in der Vergangenheit bereits zwei Mal den Neonazis erfolgreich in den Weg gestellt hat, ruft dazu auf, sich um 11:00 Uhr auf dem Brückenfest einzufinden, um gemeinsam gegen die NPD zu protestieren. Gerade an einem solch symbolträchtigem Tag, der für die internationale Solidarität der Arbeiter_innen steht, darf der NPD nicht die Straße überlassen werden!
Zudem haben die Neonazis am selben Tag zwei Kundgebungen in Eisenhüttenstadt angemeldet; dort wollen sie öffentlich zwischen 15:00 und 16:00 Uhr am Inselbad und zwischen 16:00 und 20:00 Uhr im Bereich Poststraße/Ecke Am Waldrand, in unmittelbarer Nähe zur zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, unter dem Titel „Das eigene Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“ ihre Feindschaft gegenüber Migrant_innen und Geflüchteten propagieren. Gerade die Präsenz von Neonazis an jenem Ort, an dem traumatisierte Geflüchtete untergebracht sind, stellt eine nicht hinnehmbare Provokation dar. In Eisenhüttenstadt sind daher ebenfalls Gegenproteste angedacht, mit denen sich das Bündnis solidarisch zeigt.
Frankfurt (Oder), den 28.04.2014
Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“
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Vom Partygast zum Staatsfeind
Aufgezählt werden dort lediglich Konzert- und Partybesuche, die allesamt an einem einzigen Wochenende stattfanden.
Mit diesen Erkenntnissen legitimiert der Brandenburger Verfassungsschutz offenbar eine Überwachung unseres Interviewpartners.
Wir haben uns mit ihm über seine Anfrageergebnisse und den Verfassungsschutz als Institution ausgetauscht.
Du hast dich bei mir gemeldet, weil du gern interviewt werden würdest. Möchtest du kurz skizzieren, was dein Anliegen ist?
Ich wollte die Geschichte öffentlich machen, die Leute informieren. Vielleicht auch mehr Leute dazu ermutigen, Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz einzureichen. Außerdem möchte ich Leuten, die Ergebnisse in ihren Anfragen finden, zeigen, dass sie nicht allein sind.
Ich finde, es ist bei solchen Sachen, wie beispielsweise auch bei „Anquatsch-Versuchen“, immer am besten, an die Öffentlichkeit zu gehen. Und weil ihr bereits mit jemandem ein Interview über die Thematik geführt habt, dachte ich, ich wende mich an euch.
In deinem Anfrageergebnis sind lediglich Partybesuche in vermeintlichen „Szeneobjekten“ zu finden. Wird man durch einen solchen Partybesuch tatsächlich zu jemandem, der bestrebt ist, sich der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zu widersetzen?
Der Verfassungsschutz würde das vielleicht so rechtfertigen, natürlich ist es Quatsch. Aber der sogenannte Verfassungsschutz handelt nicht wirklich nach der Verfassung – der Name allein ist ein bisschen wie das „Ministerium für Frieden“ in Orwells 1984.
Ehrlich gesagt, bin ich skeptisch, ob manche VSler überhaupt das Grundgesetz gelesen haben…
Der Brandenburger Verfassungsschutz ist stark an eine ultra-rechte Partei gebunden – die brandenburgische CDU. CDU-Mitglieder bekamen hochrangige (und gut bezahlte) Posten beim Verfassungsschutz ohne fachliche oder sonstige Kompetenzen zu besitzen. Deswegen erhält die brandenburgische CDU oft exklusive Insider-Infos vom VS.
Der Beobachtung von selbstverwalteten Veranstaltungsorten ist politisch (rechts) motiviert, dabei geht es nicht um die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ – egal wie sie versuchen, es durch unwissenschaftliche Propaganda, wie die „Extremismustheorie“, zu rechtfertigen.
Wie geht es dir mental, nachdem du es nun schwarz-auf-weiß hast, dass du vom Geheimdienst beobachtet wirst?
Kämpferisch, wie immer 😉 Ich bin überhaupt nicht erschüttert und ich finde, dass Paranoia sinnlos ist. Als ich die Antwort bekam, war ich anfangs auf der einen Seite amüsiert, auf der anderen Seite habe ich mich etwas verarscht gefühlt und dachte: „Die verarschen mich doch – 6 Monate warten und sie schreiben mir nur drei Veranstaltungen von einem einzigen Wochenende“.
Hast du schon Ideen, wie du mit dieser Erkenntnis in Zukunft umgehen wirst/möchtest? Wirst du gegen die unhaltbaren Vorwürfe vorgehen?
Ja. Ich habe bei der Datenschutzbeauftragten angefragt, ob sie die Auskunftsergebnisse überprüfen kann, nur von einem Wochenende mit zwei Konzerten und einer Party (absolut nichts Politisches) zu schreiben, ist ziemlich skurril. Ich werde auch beim Verwaltungsgericht klagen.
Was sagst du dazu, dass Veranstaltungen an Orten, die auch mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, bespitzelt werden?
Es klingt auf den ersten Blick widersprüchlich, dass ein Teil des Staates an Orten spioniert, die vom anderen Teil des Staates finanziell unterstützt werden. Man muss sich aber vorstellen, dass Geheimdienste wie ein Staat innerhalb des Staates oder als „Schattenstaat“ funktionieren.
Ich habe kein Vertrauen in die Sozialdemokraten oder in die Linkspartei, wobei ich auch nicht glaube, dass die Rot-Rote Landesregierung detailliert weiß, was der Brandenburger Verfassungsschutz so treibt. Der Brandenburger Verfassungsschutz ist außer Kontrolle.
Auf dem Blog einer Potsdamer Seite zu Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz wurde das Anfrageergebnis einer Person veröffentlicht, der zum Vorwurf gemacht wird, eine öffentliche Informationsveranstaltung über „Neonazis in Potsdam“ im Jugendclub „Spartacus“ besucht zu haben. Sollte zu einem demokratischen Politikverständnis nicht auch das Aufzeigen von neonazistischen Strukturen gehören?
Natürlich gehört es dazu. Aber der VS interessiert sich nicht für Demokratie – im Gegenteil, Geheimdienste sind eine Gefahr für demokratische Tendenzen und in der Historie des Verfassungsschutzes sind viele Fälle zu finden, in denen er Neonazis in Schutz nimmt.
Staatliche Repression gegen Neonazis kommt, wenn überhaupt, von der Polizei, nicht vom VS.
Erkennst du daran etwas Systematisches? Insbesondere seit dem Öffentlichwerden des Behördenversagens rund um den NSU wird ja häufig behauptet, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind und sehe seine Feinde primär in der politischen Linken.
Der Geschichte mit dem NSU als Behördenversagen oder Panne zu beschreiben, ist großzügig und ein bisschen naiv. Ohne die finanzielle und logistische Unterstützung des Verfassungsschutzes hätte es den NSU und seine unterstützende Infrastruktur nie gegeben. Die einzig Panne seitens des VS ist, dass sie dabei erwischt wurden und es an die Öffentlichkeit gekommen ist. Aber da sie viele Akten rechtzeitig in den Reißwolf geschafft haben, müssen sie keinerlei Konsequenzen tragen.
Der Verfassungsschutz ist nicht auf dem rechten Auge blind – sein Portmonee wird von rechts gefüllt. Der Brandenburger VS als rechts-politisch motiviertes Organ sieht natürlich in der Linken, in allem, was links von der CDU ist, einen Feind.
Das Interview führte René Strammber.
