Oft tauchen gerade in Zusammenhang mit den Diskussionen um die NSU-Mordserie Zweifel und Fragen über die Arbeit von Geheimdiensten und Polizei in öffentlichen Debatten auf. Dass Fehler passieren, wird als menschlich angesehen. Jedoch steht dahinter vielmehr ein wachsender und äußerst gefährlicher Prozess, der auch vor Cottbus keinen Halt macht.
MEGA, TOMEG und Staatsschutz
Die Brandenburger Polizei ist in mehrere Polizeisondereinheiten unterteilt. Einige davon haben sich ausschließlich der Verfolgung von politisch aktiven Menschen verschrieben. Zum einen gibt es die MEGA, die sogenannten Mobilen Einsatztrupps gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit.
Dies ist eine vom LKA Brandenburg entwickelte Sondereinheit der Polizei, die sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, Menschen im rechten Milieu zu beobachten und diese an einer „Karriere“ in der Szene zu hindern. So weit so gut. Jedoch verschwimmt dieser Fokus auf die Neonazi-Szene immer mehr und auch andere politische Aktive geraten zusehends in den Mittelpunkt der Betrachtungen, der Spionage und der Fahndungen. Kaum eine linke-politische Veranstaltung findet ohne die Begleitung von Polizist_innen in „Zivil“ statt, welche zur Durchleuchtung von Zusammenhängen mit anschließender „Berichterstattung“ eingesetzt werden.
Als weitere Stufe dieser Sondereinheiten ist die TOMEG – Täterorientierte Maßnahmen gegen extremistische Gewalt – zu nennen. „Diese Sonderkommission befasst sich mit auffällig gewordenen Mitgliedern der rechten Szene.“1. Bereits im Namen wird aber deutlich, dass eine Fokussierung auf die Neonazi-Szene nicht mehr gewollt ist und ebenso andere politische Strömungen mit Kontrollen und Repressionen seitens dieser Sondereinheit zu rechnen haben. Des Weiteren ist hier die gezielte Überwachung Einzelner zentraler Aufgabenschwerpunkt, da von „täterorientierten Maßnahmen“ gesprochen wird.
Der Staatsschutz als weiteres drittes Schnüffelorgan setzt sich – ähnlich wie die TOMEG – der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität zum Ziel und kann auch als polizeiliche Hand des Verfassungsschutzes verstanden werden. Das gemeinschaftliche Ziel der einzelnen Sonderkommissionen ist – mittlerweile – die Kriminalisierung linkspolitischen und gesellschaftskritischen Engagements und kann als steter Angriff und Überwachung auf emanzipatorische Strukturen verstanden werden. Die Handlungsfähigkeiten jener sollen mittels Repression, Einschüchterung und Isolation der Aktiven eingeschränkt und Kritiker_innen mundtot gemacht werden. So werden jährlich im „Verfassungsschutzbericht – Brandenburg“ einzelne Personen und ganze Strukturen als „extremistisch“ eingestuft und dann als das Ergebnis der Überwachung präsentiert und mit Repressionen überhäuft.
Die Extremismustheorie als fundamentale Ideologie polizeilicher Strukturen
Gemeinsam ist all diesen Sonderkommissionen weiterhin, dass sie alle auf Grundlage der sogenannten Extremismustheorie handeln. Es wird kein Unterschied zwischen der menschenverachtenden Ideologie von Neonazis und anderen gesellschaftsverändernden politischen Ansätzen gemacht. Der Extremismusbegriff hat sich zur gängigen Formel für alles entwickelt, was nicht einer aufrechten (nicht-extremistischen) »Mitte der Gesellschaft« zugerechnet werden soll, die als prinzipiell verfassungstreu und »demokratisch« angesehen wird. Die Stoßrichtung, die sich hinter einer angeblich objektiven Sicht auf die »Gefahren des demokratischen Rechtsstaates« verbirgt, zielt vor allem auf die Isolierung gesellschaftskritischer antikapitalistischer und antifaschistischer Positionen. Feind_innen der Demokratie stehen vorrangig am linken und nicht am rechten Rand, so lautet die zentrale Maxime
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Diese schrittweise Etablierung des Extremismusbegriffs hat verheerende Folgen unter anderem auch auf die Entwicklung der Strafverfolgungen. So werden Ermittlungen gegen Nazis zurück geschraubt und linke Aktivst_innen rücken vermehrt in den Fokus der Exekutivorgane. Die grundlegend unterschiedlichen Aktionsformen und Handlungsaktivitäten dieser beiden Felder begünstigen diese Entwicklung zusehends. So agieren Neonazis eher anonym. Die einzig öffentlich Bekannten sind führende NPD-Mitglieder. Dies wird auch beim jüngsten Fall der Kickbox-Szene in Cottbus deutlich. Sportler des Kickbox Team Cottbus (KB TC) sind jahrelang als militante Neonazis unterwegs und dennoch öffentlich kaum bekannt. In der linken Szene ist dies anders. Zum einen da häufiger öffentliche Veranstaltungen, wie beispielsweise Demonstrationen, Kundgebungen, Partys oder auch Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. Dies führt dazu, dass der Anonymitätsgrad sinkt. Dies ist einerseits auch gewollt, um neue Menschen für linke, emanzipatorische Politik zu begeistern, jedoch erleichtert dies anderseits natürlich auch staatliche Schnüffelmaßnahmen. So kommt es dazu, dass Personen, die sich häufiger an gesellschaftskritischen Veranstaltungen beteiligen, in der Öffentlichkeit hinlänglich bekannt sind.
Dieser Prozess der Kriminalisierung emanzipatorischen Engagements ist politisch gewollt und eine seit mehreren Jahren zusehends etablierende Strategie. Klar: alles soll genau so bleiben wie es ist, mit all der Ungerechtigkeit und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft. Es wird versucht einzelne Personen herauszugreifen, wegzusperren und so als aktionshemmendes Symbol in Richtung vieler Menschen zu geben. Und es soll auch die Bündnisfähigkeit kritischer Initiativen schwächen – denn mit angeblich kriminellen oder extremistischen Organisationen lässt sich in der öffentlichen Debatte wenig erreichen.
Polizei und Neonazis Hand in Hand
Auch in Cottbus gibt es vermehrt Betroffene dieser gefährlichen Entwicklung. So wurden Personen aus dem linken Spektrum namenhaft für ganze Gruppen gemacht. Es hieß in Ermittlerkreisen nun nicht mehr Gruppe XY, vielmehr wurde nur noch der Name einer Person kennzeichnend für die gesamte Gruppe verwendet – analog zu Facebookartikeln von Neonazis, die ebenso diese namentliche Benennung zur Kennzeichnung von Strukturen nutzen. Die Personen wurden von staatlichen Organen versucht einzuschüchtern, indem sie persönlich angesprochen worden sind oder willkürliche Strafanzeigen bekommen haben, die jeglicher Beweisgrundlage entbehren. Hier findet eine Vorverurteilung getreu nach dem Motto: „Ach der wird schon dabei gewesen sein“ statt. Vorgeschobene und haarsträubende Gründe werden als Vorwand genommen, um Hausdurchsuchungen durchzuführen und somit Strukturen durchleuchten zu können. Seitens der Ermittlungen wird sich ein gedankliches Phantasieszenario konstruiert und dieses als Fundament für die Bewertung und Darstellung von Straftaten genutzt.
Dieses jeglichen rechtsstaatlichen Prinzipien trotzende Vorgehen führt schließlich zu eindeutig politisch motivierten Ermittlungsverfahren, mit denen die tatsächliche Beweislage in den Hintergrund gestellt wird und das Ziel der Sonderkommissionen – nämlich die Kriminalisierung, Einschüchterung und Überwachung linker Strukturen – verwirklicht wird. Schwammige Hinweise von Neonazis wurden durch Mithilfe der Bullen konkretisiert und so argumentierten diese in ihren Aussagen analog dem Motto der Bullen „der wird schon dabei gewesen sein“ ein erneutes Phantasiekonstrukt. So konnte eine neue Kommunikationsstruktur zwischen Polizei und Neonazis entwickelt werden, um ihrem gemeinsamen Ziel – der Schwächung emanzipatorischer Strukturen – näher zu kommen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Dieses gemeinschaftliche Handeln von staatlichen Organen und Neonazis muss offen gelegt und skandalisiert werden, um diese Entwicklung zurückzudrängen und nicht salonfähig werden zu lassen. Wir werden keine_n allein lassen. Betroffen sind einzelne – gemeint sind alle!
Also zeigt eure Solidarität und unterstützt die Menschen während ihren Verfahren. Kritische Beobachter_innen in Gerichtssälen können dazu führen willkürliche Maßnahmen einzudämmen.
Lasst die betroffenen Leute nicht allein vor Gerichten, Polizei und Neonazis. Genauere Informationen und auch die nun anstehenden Prozesstermine erfahrt ihr immer montags ab 20 Uhr bei der Vokü in der Zelle79 oder am 25. November beim Solibrunch der Roten Hilfe im quasiMONO. Also kommt vorbei, informiert euch und seid solidarisch.
Rote Hilfe OG Cottbus
