Autor: redax

Pots­dam- Am 9. Mai 2012 wur­den am Landgericht Pots­dam die ein­schlägig bekan­nten Recht­en Ralf S. und Ron­ny S. freige­sprochen. Die Staat­san­waltschaft nahm die Beru­fung zurück, obwohl die Bei­weißauf­nahme zu ein­er Verurteilung hätte führen kön­nen. Am 1. Mai 2008 beschimpften Rechte in Pots­dam-Pirschhei­de Jugendliche als »Scheiß Zeck­en« und riefen »Die schnap­pen wir uns!«. Daraufhin wur­den die Jugendlichen von ca. 15 Per­so­n­en ange­grif­f­en. Min­destens drei der Betrof­fe­nen wur­den verletzt.

Erst zwei Jahre nach dem Angriff wurde das Ver­fahren gegen nur drei der ca. 15 Angreifer eröffnet. Gründe dafür waren die unzure­ichen­den Ermit­tlungsar­beit­en der Polizei vor Ort, wie auch bei den Nah­bere­ichs­fan­dun­gen. Beispiel­sweise wur­den vor Ort von der Polizei nicht alle Namen der Geschädigten aufgenom­men. Das Ver­fahren wurde erschw­ert durch nicht ver­w­ert­bare Vernehmung­spro­tokolle sowie Licht­bild­vor­la­gen, welche zum Teil erst einein­halb Jahre nach dem Angriff aufgenom­men wur­den. Im ersten Ver­fahren wur­den Ralf S. und Ron­ny S. zu Bewährungs- und Geld­strafen verurteilt, der dritte Angeklagte wurde freige­sprochen. Gegen das Urteil legte die Staat­san­waltschaft und die Vertei­di­gung Beru­fung ein. Diese Beru­fung wurde kurz vor den Plä­doy­ers zurück gezo­gen. Auf­grund der Rück­nahme der Beru­fung durch die Staat­san­waltschaft kon­nten neue Erken­nt­nisse aus dem Ver­fahren nicht mehr ver­wen­det und der Beru­fung der Vertei­di­gung musste stattgegeben wer­den. Aus Sicht des Richters hat dies alles einen schalen Beigeschmack. Der began­gene Angriff sei eine gemein­schaftliche Tat gewe­sen, unab­hängig ob die Angeklagten selb­st zugeschla­gen oder getreten hätten.

Für die Betrof­fe­nen ist dies ein Skan­dal. »Warum die Anklage mehr als einein­halb Jahre beim Amts­gericht liegen blieb und keine zeit­na­he Hauptver­hand­lung eröffnet wurde, ist bis heute unklar« sagt Tobias Pieper von dem Vere­in Opfer­per­spek­tive. »Dass nun am Landgericht der Staat­san­walt, der während des Prozess­es mit offen­sichtlichem Desin­ter­esse und Zurück­hal­tung glänzte, nach der Beweisauf­nahme die Beru­fung zurück nimmt, ist unglaublich. Schlecht arbei­t­ende Ermit­t­lerIn­nen und Gerichte, die die Ankla­gen über Jahre ignori­eren. Dazu das nicht nachzu­vol­lziehende Han­deln der Staat­san­waltschaft – dies führt dazu, dass eine Gruppe Neon­azis in Pots­dam gril­lende Jugendliche angreifen und zusam­men­schla­gen kön­nen ohne von der Jus­tiz dafür belangt zu wer­den. So etwas sollte in Bran­den­burg nicht mehr passieren!«

Die Neon­azi-Grup­pierung “Freie Kräfte Königs Wuster­hausen” rief für den 8. Mai zu ein­er geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Ver­anstal­tung beim Fontane Cen­ter auf. Zum 67. Jahrestag der Befreiung Europas vom deutschen Faschis­mus ver­sucht­en die Neon­azis sich wie gewohnt als Opfer der alli­ierten Siegermächte zu inszenieren.

Schon um 17:30 Uhr fan­den sich zahlre­iche Men­schen auf dem Platz bei der Einkauf­s­pas­sage ein, die dem Aufruf des örtlichen „Bünd­nis gegen Rechts“ fol­gten, um gegen die Kundge­bung der Neon­azis Stel­lung zu beziehen. Auf der anderen Seite wurde erst mit ein­er Stunde Ver­spä­tung begonnen, weil noch auf die angereis­ten Neon­azis aus Berlin gewartet wer­den musste.

Pro­voka­tion gegen Teil­nehmende der Gegenkundgebung

Die in der Ver­gan­gen­heit so oft ent­täuscht­en Berlin­er Neon­azis wichen dies­mal auf das ver­meintlich ruhige Berlin­er Umland in Erwartung auf ein Erfol­gser­leb­nis aus. Gle­ich nach ihrer Ankun­ft mis­cht­en sich einige Neon­azis aus dem Umfeld der Grup­pierung „Nationaler Wider­stand Berlin“, darunter Julian Bey­er, Mar­co Oemus und David Eich­n­er unter die Gegenkundge­bung und ver­sucht­en Teil­nehmende zu fotografieren. Die Polizeikräfte vor Ort zeigten wenig Inter­esse, sich mit dem Prob­lem auseinan­derzuset­zen und reagierten erst, nach­dem der Ver­samm­lungsleit­er sie mehrmals darauf aufmerk­sam machte.

50 Neon­azis nah­men teil

Inzwis­chen wuchs die Gruppe der Gegendemonstrant_Innen auf mehr als 100 Leute an. Gegen 19:00 Uhr begann der Königs Wuster­hausen­er Neon­azi Mike Turau mit dem ersten Rede­beitrag. Ins­ge­samt waren etwa 50 Rechte zusam­mengekom­men. Jedoch musste dieser seinen Vor­trag mehrmals unter­brechen, da er von sow­jetis­ch­er Marschmusik der Gegenkundge­bung übertönt wurde.

Desweit­eren ver­suchte der Berlin­er NPD-Chef und mut­maßliche Führungs­fig­ur des „Nationalen Wider­stand Berlin“, Sebas­t­ian Schmidtke, seine Fre­undin Maria Frank sowie ein aus Schwe­den angereis­ter Neon­azi die Passant_Innen der Einkauf­s­pas­sage zu erre­ichen. Jedoch gin­gen auch ihre Beiträge im laut­starken Protest der Gegendemonstrant_Innen unter. Inhaltlich stützen sich die Neon­azis auf die bekan­nten Mythen und bedauerten den Unter­gang des Drit­ten Reiches.

Auf­fäl­lig war außer­dem die Beteili­gung regionaler NPD-Funk­tionäre an der Kundge­bung der „Freien Kräfte Königs Wuster­hausen“. Neben dem NPD-Stadtverord­neten Michael Thal­heim aus Königs Wuster­hausen, erschienen Flo­ri­an Stein aus Schöne­iche, Frank Knuf­fke und Den­nis Här­tel (bei­de NPD-Dah­me­land), Marc Michal­sky aus Märkisch Buch­holz sowie Bär­bel Redl­ham­mer-Raback, Bere­ich­slei­t­erin der NPD Tel­tow Fläming.

Fack­el­marsch untersagt

Nach­dem die Kundge­bung der Neon­azis been­det war, ver­sucht­en diese noch einen Fack­el­marsch durchzuführen, was jedoch von der Polizei unter­sagt wurde. Im Anschluss wur­den noch einige Antifaschist_Innen von Neon­azis ver­fol­gt und bedro­ht. Ver­let­zt wurde jedoch niemand.

Ver­mehrt zieht es Neon­azis aus dem Spek­trum des „Nationalen Wider­stand Berlin“ zu Ver­anstal­tun­gen nach Bran­den­burg, zulet­zt bei ver­hin­derten Demon­stra­tio­nen am 24. März in Frank­furt (Oder) und am 01. Mai in Wittstock/Dosse. Im Hin­blick auf die im näch­sten Jahr anste­hen­den Wahlen, ist dur­chaus mit ein­er Unter­stützung der lokalen NPD Struk­turen durch die gewalt­bere­it­en Neon­azis aus Berlin zu rechnen.

Anlässlich des Tages der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus führte das Antifaschis­tis­che Net­zw­erk [AFN] gestern drei Kranznieder­legun­gen in den Städten Rathenow, Prem­nitz und Bran­den­burg an der Hav­el durch.

Gedenkz­er­e­monien des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erkes [AFN]

In Rathenow ver­sam­melten sich 15 Antifaschist_innen, um an die im Kampf um Befreiung gefal­l­enen Sol­dat­en der Roten Armee zu erin­nern. Den Toten zur Ehre wurde am sow­jetis­chen Ehren­fried­hof in der Fer­di­nand-Las­salle-Straße ein Kranz niedergelegt.
In Prem­nitz erfol­gte die Kranznieder­legung am Denkmal der Opfer des Faschis­mus in der Ernst-Thäl­mann-Straße. An der Erin­nerungsz­er­e­monie nah­men hier unge­fähr 20 Men­schen teil.
In Bran­den­burg an der Hav­el erin­nerten 20 Antifaschist_innen am sow­jetis­chen Ehren­mal in der Ste­in­straße Ecke Wol­len­we­ber­straße an die im Kampf um die Stadt gefal­l­enen Rotarmist_innen. In einem Rede­beitrag wurde ihr Ver­di­enst für die Befreiung der Region gewürdigt und den Opfern des NS-Regimes gedacht. Anschließend wurde am Denkmal ein Kranz niedergelegt.

Bürg­er­lich­es Gedenken

Im Vor­feld hat­ten auch Parteien und Insti­tu­tio­nen an den Tag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus erin­nert.
In Rathenow nah­men unge­fähr 30 Men­schen an ein­er Gedenkz­er­e­monie der Stadt teil. Dabei wur­den eben­falls am sow­jetis­chen Ehren­fried­hof Kränze niedergelegt. In einem Rede­beitrag erin­nerte Rathenows Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger (CDU) an die erhe­blichen Kriegsz­er­störun­gen im Stadt­ge­bi­et, infolge des von den Nationalsozialist_innen aus­gelösten Krieges, und bekräftigte die Kon­ti­nu­ität des Gedenkens. „Die Erin­nerung an die schreck­lichen Geschehnisse der Hitlerdik­tatur muss wachge­hal­ten wer­den“, so Seeger. „Wir“ wie „auch die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen“ wer­den ermah­nt, so der Bürg­er­meis­ter weit­er, „dass es einen men­schen­ver­ach­t­en­den Rassen­wahn nie wieder geben darf.“
In Prem­nitz nah­men unge­fähr 15 Men­schen an ein­er Ver­anstal­tung der Partei Die.LINKE teil. Auch hier gab es einen Rede­beitrag der an den Tag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus erin­nerte. Am Denkmal der Opfer des Faschis­mus wurde zudem ein Kranz niedergelegt. Andere Parteien, Stadt und Bürg­er­meis­ter blieben der Ver­anstal­tung, trotz Ein­ladung, fern. Für diese ist der 8. Mai (region­al gese­hen) „kein Tag der Befreiung“, da er ange­blich „mit der Errich­tung eines neuen total­itären Regimes (gemeint ist die DDR) ver­bun­den war.“(1.)
In Bran­den­burg an der Hav­el wurde an die Befreiung der Stadt und des berüchtigten Zuchthaus­es offiziell bere­its am 29. April würde­voll gedacht. Am sow­jetis­chen Ehren­mal in der Ste­in­straße legten Vertreter_innen der Stadt und der Parteien, des Bun­deswehrver­ban­des, der jüdis­chen Gemeinde sowie der rus­sis­chen Botschaft Kränze nieder.

His­torisch­er Hintergrund

Am 8. Mai 1945 kapit­ulierte die nation­al­sozial­is­tis­che Kriegs­führung vor den Alli­ierten. Damit endete der von den Nationalsozialist_innen am 1. Sep­tem­ber 1939 aus­gelöste Zweite Weltkrieg und de fac­to deren errichtetes Gewalt- und Ter­ror­regime.
Durch die Kriegshand­lun­gen kamen unge­fähr 55 Mil­lio­nen Men­schen ums Leben. Der Großteil der Getöteten stammte aus der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion.
Ein nicht uner­he­blich­er Teil der 55 Mil­lio­nen Toten wurde während des Krieges vom NS Sys­tem sys­tem­a­tisch hin­ter der Front ermordet. In den Ver­nich­tungslagern des Regimes star­ben dabei mehrere Mil­lio­nen Jüd_innen, Sin­ti und Roma, Homo­sex­uelle und Poli­tisch Verfolgte.

Presse­fo­tos:

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157629639646378/

Quellen:

(1.) Roy Wal­len­ta (Bürg­er­meis­ter), Chris­tine Milde (Vor­sitzende der Stadtverord­neten­ver­samm­lung), Hans Joachim Maaß (Vor­sitzen­der der SPD Frak­tion), Klaus Wolf­gang Warnke (Vor­sitzen­der der Unab­hängi­gen Wäh­lerge­mein­schaft DMP), Johannes Wolf (Vor­sitzen­der der CDU Frak­tion): „Verzicht auf Kranznieder­legung ist angemessen“ (Leser­brief), Märkische All­ge­meine Zeitung, 24. Mai 2011

Für den 12. Mai 2012 plant die Bran­den­burg­er NPD eine Demon­stra­tion in Cot­tbus. Diese rei­ht sich in eine Folge von Aufmärschen im gesamten Land Bran­den­burg ein. Der Aufzug wird getarnt als Anti-EU-Kam­pagne seit­ens der NPD bewor­ben, um ihr völkisch nation­al­is­tis­ches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Sie versucht,scheinbar ein­fache Antworten auf die Krisen­er­schei­n­un­gen der EU zu präsen­tieren. Diese “Antworten” beg­nü­gen sich mit dumpfen Phrasen, denn sie ver­schleiern die wirk­lichen Ursachen der Krise und deren Verursacher.

Wir wer­den nicht zulassen, dass Neon­azis ihre Lügen in Cot­tbus ver­bre­it­en und wer­den mit bun­ten Protes­tak­tio­nen und friedlichen Massen­block­aden ein deut­lich­es Zeichen gegen Faschis­mus und Nation­al­is­mus in unser­er Stadt setzen.

Die Ver­schleierungstak­tik der NPD enttarnen

Pop­ulis­tisch wird die Schuld an der europäis­chen Bankenkrise einzel­nen Staat­en zugeschoben. So wer­den beispiel­sweise Griechen oder Por­tugiesen pauschal dafür ver­ant­wortlich gemacht und vorge­führt. Die Men­schen in diesen Staat­en wer­den als faul und ver­schwen­derisch gebrand­markt. Sub­jek­tives Ver­sagen Einzel­ner wird als Ursache der Krise gesehen.Verschwiegen wird, dass ger­ade die BRD als Vor­re­it­ern für Lohn­dump­ing und Lib­er­al­isierung der Arbeitswelt in der EU zur Exportwelt­meis­terin auf­stieg und so zur Verur­sacherin von Arbeit­splatzver­nich­tung, sink­en­dem Brut­toin­land­spro­dukt und ausufer­n­der Staatsver­schul­dung in den EU-Part­ner­län­dern wurde. Durch Bankkred­ite finanzierte Import­geschäfte sollen nun die Men­schen in der EU mit ihren Steuergeldern und grassieren­dem Sozial­ab­bau bezahlen. Ins­beson­dere die für Deutsch­land so wichti­gen Rüs­tung­sex­porte, haupt­säch­lich nach Griechen­land, wur­den gern ermöglicht und bewilligt.

Die DAX-Konz­erne erwirtschafteten trotz der Krise im Zeitraum 2011-12 Reko­rdgewinne und Auss­chüt­tun­gen für ihre Aktionäre. Den Nieder­gang des Sozial­staates erleben die Men­schen aber in allen EU-Län­dern. Die Gewinne der Einen sind die Ver­luste der Anderen. Wir brauchen daher mehr Sol­i­dar­ität für die sozialen Rechte aller Men­schen, gegen die Aus­plün­derung durch Banken und banken­hörige Regierungen.

Die NPD dage­gen ver­sucht mit pro­pa­gan­dis­tis­chen Mit­teln, Äng­ste in der Gesellschaft zu schüren und sich als bürg­er­liche Protest­partei zu etablieren. Dies geschieht ger­ade im Hin­blick auf bevorste­hende Bun­des- und Land­tagswahlen. So ver­sucht die NPD sich mit pop­ulis­tis­chen The­men öffentlich Gehör zu verschaffen.

Jedoch ist sie keine harm­lose Bürg­er­partei, son­dern pflegt sehr enge Kon­tak­te in die gewalt­tätige Kam­er­ad­schaftsszene. Es existieren per­son­elle Über­schnei­dun­gen zwis­chen mil­i­tan­ten Schlägern und biederen Partei­funk­tionären. Der verurteilte Rädels­führer der tödlichen Het­z­jagd in Guben gegen den Algerier Omar Ben Noui kan­di­dierte bei den let­zten Kom­mu­nal­wahlen 2008 sog­ar für die NPD. Auch das Aus­maß der inter­nen Ver­strick­un­gen der Partei in den ‘Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund’ (NSU) ist noch nicht abschließend geklärt.

Wir dür­fen solchen gewalt­täti­gen und men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gien in unser­er Stadt keinen Raum lassen.

Neon­azis aktiv in den Weg stellen

Am 15. Feb­ru­ar dieses Jahres haben sich bere­its viele engagierte Cottbuser_innen gegen Neon­azis zur Wehr geset­zt. Eine große Demon­stra­tion mit 2000 Men­schen führte quer durch die Cot­tbuser Innen­stadt und zeigte, dass Faschis­ten in unser­er Stadt nicht geduldet wer­den. Mit mehreren Sitzblock­aden wurde der rechte Auf­marsch von vie­len engagierten Men­schen aktiv behin­dert. Viele Stun­den musste sich das kleine braune Häufchen die Beine in den Bauch ste­hen und bekam deut­lich zu spüren, dass seine Weltan­schau­ung keinen Anschluss in Cot­tbus findet.

In Dres­den wur­den 2010 und 2011 Europas größte Neon­azi­aufmärsche kom­plett ver­hin­dert, so dass die Neon­azis in diesem Jahr gän­zlich auf eine Demon­stra­tion verzichtet haben. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass Proteste in Form von Sitzblock­aden ein erfol­gre­ich­es Mit­tel sind, um Neon­azi­aufmärsche aus den Städten zu verbannen.

Gemein­sam ein Zeichen set­zen — Nazi­auf­marsch verhindern

Auch in Cot­tbus wollen wir den Faschis­ten keinen Platz lassen und dabei friedlich, aber entschlossen sein. So wird es auch am 12. Mai 2012 wieder bre­ite Proteste im Cot­tbuser Stadt­ge­bi­et geben. Mit großen, spek­trenüber­greifend­en Protesten wer­den wir für ein gren­zen­los­es Leben, jen­seits faschis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da ein­treten und zeigen, dass wir weltof­fen und bunt sind. Im Anschluss wollen wir uns wieder friedlich wider­set­zen. Nur gemein­sam kann dieses Ziel erre­icht wer­den, also lasst uns zusam­men für ein naz­ifreies Cot­tbus auf die Straße gehen — und setzen.

 

FÜR EIN GRENZENLOSES LEBEN OHNE NAZIS — 12. MAI NAZIFREI

 

Weit­ere Infos: www.cottbus-nazifrei.info

Erkn­er- Unbekan­nte haben in der Nacht zu Sam­stag, dem 5. Mai auf unge­fähr 20 Meter Länge NS-Parolen an die Wand des Bahn­hofs in Erkn­er geschmiert. Auf den davor gele­ge­nen Park­platz eines Dis­coun­ters wurde außer­dem ein Hak­enkreuz mit einem Durchmess­er von etwa zwei Meter gesprüht. Die Schmier­ereien wur­den inzwis­chen ent­fer­nt bzw. über­malt. An der sel­ben Stelle wur­den bere­its mehrfach zuvor Nazi-Parolen gesprüht, die zum Teil immer noch sicht­bar sind.
Die Verur­sach­er sind sehr wahrschein­lich in den Rei­hen der soge­nan­nten „Autonomen Nation­al­is­ten“ zu suchen, konkret den „Nationalen Sozial­is­ten Oder-Spree“. Ihnen fühlen sich einige Jugendliche aus der Region, die einst dem Umfeld der NPD-Schöne­iche zuzurech­nen waren, zugehörig.

INFORIOT Am 1. Mai wurde in Neu­rup­pin das Haus­pro­jekt Mit­ten­drin von ein­er etwa 40 bis 50 Per­so­n­en starken Gruppe Neon­azis attack­iert. Diese hat­ten zuvor an der — block­ierten und ver­hin­derten — Demon­stra­tion von etwa 200 Recht­en in Witt­stock teilgenommen.

Polizei über­ran­nt

Offen­bar hat­ten etwa 40 bis 50 von ins­ge­samt rund 70 mit dem Zug aus Witt­stock angereis­ten Neon­azis am Neu­rup­pin­er Bahn­hof Rheins­berg­er Tor die sie erwartene Polizei nach eini­gen Minuten über­ran­nt, um von dort zum einige hun­dert Meter ent­fer­n­ten Mit­ten­drin zu ziehen. Auf einem Park­platz am Mit­ten­drin rüsteten sich die Neon­azis mit Steinen und Flaschen aus und grif­f­en das Haus an.

Mit­ten­drin: Erfol­glos­er Notruf bei Polizei

Die Per­so­n­en im Mit­ten­drin alarmierten per Tele­fon die Polizei. Diese war den durchge­broch­enen Neon­azis vom Bahn­hof aus, warum auch immer, nicht gefolgt.

Aus dem Haus her­aus wur­den die angreifend­en Neon­azis mit­tels Flaschen­wür­fen auf Dis­tanz gehal­ten. Das Mit­ten­drin ver­sichert, dass diese Würfe zur Vertei­di­gung dien­ten und die Neon­azis zuerst ange­grif­f­en hat­ten. Während den Straßen­schlacht-arti­gen Szenen wur­den mehrere Autos beschädigt.

Fotos bele­gen: NPDler und etliche auswär­tige Neon­azis vor Ort

Es kur­sieren zwei Fotos von der fraglichen Neon­azi­gruppe. Eines wurde von einem Fotografen der MAZ aufgenom­men und dort veröf­fentlicht und zeigt die Neon­azis auf dem Weg vom Neu­rup­pin­er Bahn­hof zum Mit­ten­drin. Ein weit­eres stammt von einem Pas­san­ten und wurde direkt am Mit­ten­drin aufgenommen.

Zu sehen ist unter anderem der Flaschen­wurf eines Recht­en in Rich­tung Mit­ten­drin. Anhand der Bilder lässt sich deut­lich nachvol­lziehen, dass sich die Angreifer­gruppe aus den Neon­azis rekru­tierte, welche sich zuvor am Bahn­hof Rheins­berg­er Tor gesam­melt hat­te und davor in Witt­stock demon­stri­eren wollte.

Auf dem MAZ-Foto, also auf dem Weg zum Mit­ten­drin, ist unter anderem der NPD-Stadtverord­nete Reimar Leib­n­er aus Oranien­burg zu sehen. Eben­falls vor Ort war Mar­vin Koch, Aktivist und Demoan­melder der “Freien Kräfte Neu­rup­pin”. Auf­fäl­lig ist, dass etliche Neon­azis beteiligt waren, die nicht aus der unmit­tel­baren Region stammen.

Antifas haben als mut­maßliche Angriffs­beteiligte beim Mit­ten­drin unter anderem Julian J. (Sach­sen-Anhalt), Miguel B. (NRW), Ron­ny D., Jan T. und Karl S. (Nieder­sach­sen) identifiziert.

Durch eine Zusam­men­stel­lung von Fotos der block­ierten Demo lässt sich nachvol­lziehen, dass die Per­so­n­en auf den bei­den Bildern aus Neu­rup­pin alle­samt zuvor in Witt­stock waren. Der MAZ zufolge war auch der Neu­rup­pin­er NPD-Stadtchef Dave Trick zumin­d­est am Bahn­hof, vor Ort. Er habe zunächst ver­sucht, eine Spon­tandemon­stra­tion anzumelden.

Polizei und Neon­azis einig: Mit­ten­drin griff Neon­azis an

Zurzeit ist unklar, gegen wie viele und welche Per­so­n­en die Polizei mit welchen Vor­wür­fen ermit­telt. Nach ein­er Polizeimel­dung vom 1. Mai gehen Vor­würfe des Land­friedens­bruch­es auss­chließlich gegen die Leute aus dem Mit­ten­drin. “Nach gegen­wär­tigem Ermit­tlungs­stand” wäre aus dem Haus her­aus ein Angriff auf die von sich aus friedlichen Neon­azis erfol­gt, die selb­st lediglich Parolen gerufen hät­ten. Gegen die Recht­en würde nur wegen Sachbeschädi­gung ermit­telt, da am Bahn­hof Rheins­berg­er Tor ein Zaun beschädigt wor­den sei.

Nach ihrem ver­späteten Ein­tr­e­f­fen am Mit­ten­drin, als die Attacke schon vor­bei war, hat­te die Polizei zeitweise das Haus umstellt und Per­son­alien von Umste­hen­den aufgenommen.

Auch die Neon­azi-Grup­pierung “Freie Kräfte Neu­rup­pin” hat mit­tler­weile eine Stel­lung­nahme abgegeben. “Nach all den Schika­nen der let­zten Monate” habe man die Polizei am Neu­rup­pin­er Bahn­hof über­ran­nt, um sich “das Recht auf die Straße selb­st­ständig einzuräumen”.

Am Mit­ten­drin seien die “nationalen Sozial­is­ten” sodann ange­grif­f­en wor­den. Der Rest liest sich wie eine Selb­stof­fen­barung: Die Neon­azis wer­fen den Leuten im Mit­ten­drin ein­er­seits deren Flaschen- und Stein­würfe vor, höh­nen aber gle­ichzeit­ig darüber, dass diese zuvor die Polizei verge­blich um Schutz gebeten hat­ten: “Wo ist denn euer hochge­priesen­er Selbstschutz?”

Straßenpflaster am Mit­ten­drin schon Tage vor der Attacke aufgerissen

Es ist übri­gens nicht aus­geschlossen, dass der Angriff schon im Voraus geplant war. Schon am 29. April hat­te das Mit­ten­drin mit­geteilt, dass Unbekan­nte das Pflaster vor dem Haus aufgeris­sen hat­ten. Etwa 25 Steine lagen zeitweise offen vor dem Objekt herum.

Am 22. April fand die erste Runde der Bürg­er­meis­ter­wahl in Schöne­iche statt. Da kein­er der Kan­di­dat­en eine Mehrheit errin­gen kon­nte, kommt es am 13. Mai zur Stich­wahl, bei der zwis­chen den bei­den best­platzierten Kan­di­dat­en entsch­ieden wird. Antreten wer­den der Amtsin­hab­er Hein­rich Jüt­tner und der Kan­di­dat des Bürg­er­bünd­niss­es, Oliv­er Scholz (CDU). Dieser war mit 38,76 % der Stim­men deut­lich der Gewin­ner des Wahlabends. Danach fol­gten Hein­rich Jüt­tner (partei­los) mit 22,31 %, knapp danach Erich Loren­zen (Die Linke) mit 20,79 %, Karin Müller (SPD) mit 8,96 %, Thomas Fis­ch­er (Grüne) mit 6,96 % und weit abgeschla­gen Antje Kot­tusch (NPD) mit 1,6 % der abgegebe­nen Stim­men.
Kot­tusch, die offiziell als parteilose Kan­di­datin antrat, lag mit 99 erhal­te­nen Stim­men noch unter den Ergeb­nis­sen die die NPD son­st in der Region erhält. Zulet­zt hat­te die Partei bei der Land­tagswahl 2009 191 Stim­men, also 3,4 % in Schöne­iche errun­gen. Im Land­kreis Oder-Spree hat­te die Partei eigentlich immer die besseren, wenn nicht die besten, Ergeb­nisse im Land Bran­den­burg zu verze­ich­nen. Vielle­icht hätte sie doch gut daran getan, auf ihren Wahlplakat­en und Fly­ern auch den Namen ihrer Partei zu ver­merken um ihre Stammwäh­ler nicht zu ver­wirren. Die Tak­tik, als parteilose Kan­di­datin anzutreten um mit ihrer NPD-Mit­glied­schaft nicht allzu viele Aver­sio­nen her­vorzu­rufen, darf get­rost als gescheit­ert betra­chtet wer­den. Aktio­nen wie die „Bürg­er­wehr“ gegen ange­blich „ausufer­nde Krim­i­nal­ität“ kon­nten bei den Schöne­ich­ern offen­sichtlich nicht punk­ten. Auch wer Frau Kot­tusch am 28.3. erlebte, als sie mit Frank Maar und anderen ver­suchte sich auf ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung zum The­ma „Sicher­heit in Schöne­iche“ zu pro­fil­ieren, kon­nte sich vom niedri­gen geisti­gen Hor­i­zont dieser Frau überzeu­gen. Kein Wun­der also, das die Schöne­ich­er NPD bis jet­zt noch nicht ihr eigenes Resumee zur ver­gan­genen Wahl veröf­fentlicht hat.

Weit­ere Artikel über Frau Kot­tusch bei Radio Oder­land und Aktions­bünd­nis Brandenburg

Pressemit­teilung vom 03.05.2012

Heute verurteilte das Ros­tock­er Landgericht die NPD Mit­glieder Michael Grewe und Den­nis Franke zu Haft­strafen. Gemein­sam mit anderen Neon­azis hat­ten sie am 30. Juni 2007 in einem Zug bei Ros­tock alter­na­tive Jugendliche ange­grif­f­en und zum Teil erhe­blich verletzt. 

Die bei­den Angeklagten waren bere­its am 16. März 2010 wegen Land­friedens­bruchs und Kör­per­ver­let­zung zu Bewährungsstrafen verurteilt wor­den. Da sie damals, genau­so wie die zuständi­ge Staat­san­waltschaft Revi­sion ein­gelegt hat­ten, kam es heute erneut zur Ver­hand­lung. NPD Land­tags­frak­tion­s­mi­tar­beit­er Grewe mußte sich heute wiederum wegen Land­friedens­bruchs in einem beson­ders schw­eren Fall in Tatein­heit mit gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ver­ant­worten. Statt ein­er ursprünglichen Haft­strafe von einem Jahr und fünf Monat­en wurde er nun zu ein­er Strafe von einem Jahr und zehn Monat­en verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung aus­ge­set­zt wird. Außer­dem muss er eine Geld­strafe von 2.500 € zahlen und die Kosten des Ver­fahrens tragen.

Franke wurde heute lediglich wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt. Da eine weit­ere Verurteilung mit ein­be­zo­gen wurde, erhöhte sich auch seine Strafe deut­lich. Statt einem Jahr dro­ht ihm nun eine zwei­jährige Haft­strafe, wenn er im Bewährungszeitraum von vier Jahren erneut straf­fäl­lig wird. Auch er ihm wur­den eine Geld­strafe (1200 €) und die Kosten des Ver­fahrens auferlegt.

In sein­er Urteils­be­grün­dung machte der vor­sitzende Richter deut­lich, dass die bei­den Neon­azis nur auf­grund des Zeitraums von annäh­ernd fünf Jahren zwis­chen Tat und recht­skräftiger Verurteilung weit­er auf freiem Fuss bleiben. Anderen­falls wäre nur eine Haft­strafe ohne Bewährung in Frage gekommen.

Dass seit dem Angriff auf dem Pöl­chow­er Bahn­hof im Som­mer 2007 soviel Zeit ver­strichen ist, ist nicht zulet­zt der Ros­tock­er Staat­san­waltschaft anzu­las­ten. Sie ermit­telte zunächst gegen die Betrof­fe­nen des dama­li­gen Angriffs und ließ den schon damals bei der NPD Frak­tion angestell­ten Grewe noch im April 2008 per Fah­n­dungs­fo­to als “unbekan­nten Ran­dalier­er” suchen. 

siehe auch: Déjà-vu im Gerichtsgebäude