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Antifaschismus

Mal wieder — Blockade

INFORIOT Der geplante Nazi­auf­marsch der “Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land” am 1. Mai in Witt­stock hat nicht stattge­fun­den. Eine Sitzblock­ade von etwa 150 linken Jugendlichen  sorgte dafür, dass die rund 200 Neon­azis vom Bahn­hof aus lediglich rund 100 Meter laufen konnten.

Dann war — vor­erst — Schluss. Die Neon­azis lösten sichtlich frus­tri­ert ihre Ver­samm­lung auf.

Attacke aufs Mittendrin

Ein Teil der Recht­en verblieb zunächst in Witt­stock, ein ander­er Teil fuhr mit dem Zug nach Neu­rup­pin. Am dor­ti­gen Bahn­hof Rheins­berg­er Tor durch­brachen etwa 50 Neon­azis die Ket­ten der Polizei, bewaffneten sich mit Steinen und Flaschen und zogen zum Haus­pro­jekt “Mit­ten­drin”. Das Haus wurde angegriffen.

Durch das entschlossene Auftreten der Men­schen, die sich im “Mit­ten­drin” befan­den, kon­nte die Attacke abgewehrt wer­den. Mehrere in der Nähe gepark­te Autos wur­den dabei beschädigt. Erst nach län­ger­er Zeit erschien die Polizei. Dies teilt das Mit­ten­drin in ein­er Stel­lung­nahme mit und ruft zu Spenden zugun­sten der betrof­fe­nen Auto­hal­terIn­nen auf.

Nach ersten Pressemel­dun­gen wur­den zwölf Anzeigen aufgenom­men, darunter eine gegen einen Polizis­ten wegen des Ver­dachts der Kör­per­ver­let­zung im Amt.

In Witt­stock selb­st sollen wenige der dort verbliebe­nen Neon­azis einen kurzen Spon­tanauf­marsch durchge­führt haben.

Witt­stock: Stadt­fest und Gedenken an Todes­opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt

Neben der erfol­gre­ichen Sitzblock­ade fan­den in Witt­stock weit­ere Protes­tak­tio­nen statt. Bei einem Stadt­fest mit mehreren hun­dert Teil­nehmerIn­nen sprach unter anderem CDU-Bürg­er­meis­ter Jörg Gehrmann und es fand ein öku­menis­ch­er Gottes­di­enst statt.

Am Mah­n­mal für die Opfer des Faschis­mus wiederum erin­nerte unter anderem der Vere­in Opfer­per­spek­tive an Kajrat Batesov. Der Rus­s­land­deutsche war vor genau zehn Jahren aus ras­sis­tis­chen Motiv­en in Witt­stock ermordet worden. 

Block­ade­poli­tik weit­er erfolgreich

Die erfol­gre­iche antifaschis­tis­che Block­ade in Witt­stock war nicht die erste in diesem Jahr. Erst vor zwei Wochen war in Neu­rup­pin ein rechter Auf­marsch auf die gle­iche Art ver­hin­dert wor­den. Im März war der geplante Ablauf ein­er Nazidemon­stra­tion in Frankfurt/Oder eben­falls verun­möglicht worden.

Auch die Aufmärsche in Cot­tbus und Bran­den­burg (Stadt) wur­den durch Block­aden erhe­blich behindert.

Gegen einen neuer­lichen recht­en Auf­marsch am 12. Mai in Cot­tbus wer­den derzeit eben­falls Block­aden organ­isiert.

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Antifaschismus

Nazis greifen das MittenDrin am 1.Mai mit Steinen an

Das JWP-Mit­ten­Drin unter­stützte am 01.Mai 2012 die Proteste gegen einen Auf­marsch von etwa 170 Neon­azis in Witt­stock. Da der Auf­marsch voll­ständig ver­hin­dert wer­den kon­nte, war der Tag ein voller Erfolg für alle Antifaschistin­nen und Antifaschisten.

Als die Block­aden gegen den Nazi­auf­marsch bestanden, wurde deut­lich, dass die Nazis extrem aggres­siv auftreten. Während der Demo zeich­nete sich ab, dass etwa 80 Nazis eine Spon­tandemon­stra­tion in Neu­rup­pin planten. Nach unser­er Ein­schätzung ergab sich daraus ein erhe­blich­es Gefahren­po­ten­tial für das Mit­ten­Drin und seine Bewohner_Innen. Wir informierten die örtliche Polizei und bat­en um Objek­tschutz. Der Beamte sicherte dies tele­fonisch zu.

Als die Nazis dann tat­säch­lich am Bahn­hof Rheins­berg­er Tor ausstiegen, wur­den sie von ein­er Hun­dertschaft der Polizei in Emp­fang genom­men. Nach kurz­er Zeit unter­nah­men die Faschist_Innen einen Aus­bruchver­such, der auch glück­te. Die Polizei kon­nte dies nicht ver­hin­dern und ver­fol­gte die Nazis auch nicht. Auch am Mit­ten­Drin war, trotz wieder­holten Anrufen bei der Neu­rup­pin­er Polizeis­telle, immer noch kein Polizeis­chutz vorhanden.

Nur durch Anrufe von Anwohner_Innen erfuhren wir, dass die Nazis über den Wall auf dem Weg Rich­tung Mit­ten­Drin waren, wo sie sich mit Flaschen und Steinen bewaffneten. Durch das entschlossene Auftreten der Anwe­senden im Mit­ten­Drin kon­nten die Faschist_Innen, die offen­sichtlich eine leeres Haus erwartet hat­ten, ver­trieben wer­den. Durch den Angriff der Nazis wur­den mehrere Autos vor dem Mit­ten­Drin beschädigt, das Gebäude selb­st blieb weit­ge­hend unbeschädigt. Glück­er­weise wur­den wed­er Per­so­n­en ver­let­zt, noch Scheiben getroffen.

Wir rufen dazu auf, sich sol­i­darisch mit den Ange­grif­f­e­nen des Mit­ten­Drins und den Besitzer_Innen der beschädigten Fahrzeuge zu ver­hal­ten. Wir hof­fen, dass durch Spenden die ent­stande­nen Schä­den erset­zt wer­den können.

Das Spendenkon­teo dafür lautet:
JWP-Mit­ten­Drin e.V.
Kon­to: 1730010195
BLZ: 16050202
Bank: Sparkasse-OPR
Ver­wen­dungszweck: Naziangriff

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Antifaschismus

NPD überrascht von antifaschistischem Protest in Fürstenwalde

 

Auf Ini­tia­tive der linksju­gend [’sol­id] Oder-Spree und der Plat­tform gegen Rechts Fürsten­walde protestierten am ver­gan­genen Sam­stag 50 Men­schen, darunter viele Jugendliche, gegen einen Info­s­tand der NPD in der Juri-Gagarin Straße in Fürstenwalde-Nord. 

 

Die Anhänger*Innen der NPD schienen sichtlich über­rascht über die 50 Antifaschist*Innen, die bere­its vor dem Ein­tr­e­f­fen der Neon­azis Trans­par­ente auf der gegenüber­liegen­den Straßen­seite anbracht­en und sich mit Trillerpfeifen aus­gerüstet hatten. 

 

Zwei Stun­den lang ver­suchte die NPD ihr Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al unter die Anwohner*Innen zu brin­gen, was ihr nur mäßig gelang. Mit Sprechchören, lauter Musik und dem Verteilen von Zeitun­gen der „Kein Bock auf Nazis!“ Kam­pange kon­nte den Neon­azis, die mit einem Ban­ner für eine Abschot­tungspoli­tik in der EU war­ben, der Raum für ihre men­schen­ver­ach­t­ende Pro­pa­gan­da genom­men wer­den. Schon bevor Passant*Innen den NPD-Stand passierten, kon­nten sie auf die Neon­azis aufmerk­sam gemacht wer­den und bekun­de­ten daraufhin ihre Sol­i­dar­ität mit den Protestieren­den. Einige wenige sucht­en jedoch gezielt den Info­s­tand der Neon­azis auf, darunter auch Kinder aus den angren­zen­den Wohnge­bi­eten. Die Wäh­ler­schaft in Fürsten­walde – Nord stellt für die Neon­azis eine wichtige Basis dar, so erre­icht­en sie hier teil­weise mehr als sechs Prozent bei den ver­gan­genen Land­tagswahlen im Jahre 2009. 

 

Keine Über­raschung stellte die Anwe­sen­heit der bekan­nten NPD Anhänger*Innen aus Fürsten­walde und Storkow dar. Neben Manuela Kokott aus Fürsten­walde erschien 

auch Klaus Beier mit sein­er Frau Nadine Müller aus Storkow, die den Info­s­tand jedoch nach ein­er Stunde wieder vorzeit­ig ver­ließen. Dazu gesell­ten sich Frank Odoy und Mar­cel Teske aus Fürsten­walde. Der NPD’ler und der selb­ster­nan­nte „Anti-Antifa Aktivist“ ver­sucht­en am 26. Jan­u­ar bei ein­er Holo­caust-Gedenkdemon­stra­tion in Fürsten­walde Demon­stri­erende abzufotografieren.

 

Den Protestieren­den wurde zwei mal der Hit­ler­gruß aus vor­beifahren­den Autos gezeigt, gegen eine Per­son wurde Anzeige erstattet.

 

Kon­nte die NPD in den ver­gan­genen Jahren oft unbe­hel­ligt ihre Infos­tände in Fürsten­walde durch­führen, wird sie nun mit bre­it­em, antifaschis­tis­chem Wider­stand kon­forn­tiert und auch in Zukun­ft damit rech­nen müssen!

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Antifaschismus Law & Order

Blockaden ohne Folgen?

So titelt zumin­d­est die MAZ am 24.04. in ihrer Onlin­eaus­gabe. Gemeint ist damit, dass die über­wiegende Mehrheit der Ver­fahren gegen Antifaschist_Innen eingestellt wur­den. Das ist gut und das war ja auch der einzig gang­bare Weg! Wären die Ver­fahren mit enormem Aufwand durchge­set­zt wor­den – nie­mand hätte den Zick­Za­ck-Kurs in Neu­rup­pin ver­standen. Ein­mal wird eine Block­ade geduldet (09.07.2011), ein anderes Mal bru­tal geräumt (24.09.2011) und dann gibt es wieder eine stre­ichelzahme Polizei an den Block­aden vom 14.04.2012.

Der Kurs, der sich in Bran­den­burg in den let­zten Monat­en abze­ich­net ist, dass die Ver­ant­wortlichen bere­it sind, das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit auch Antifaschist_Innen einzuräu­men, wenn diese sich mit friedlichen Sitzblock­aden gegen Nazi­auf­marsche wehren. Dies führt dann auch zu der abstrusen Sit­u­a­tion, dass sobald die Polizeiführung an ein­er Block­ade ein­trifft, eine Anmel­dung der Block­ade möglich (siehe Neu­rup­pin) und diese für einen begren­zten Zeitraum geduldet wird.

Bei aller berechtigter Kri­tik an diesem Ver­fahren, ermöglicht sie zumin­d­est die Per­spek­tive, dass Nazi­aufmärsche in Bran­den­burg in Zukun­ft deut­lich verkürzt wer­den kön­nen. Klar ist aber auch, dass die Polizei hier eine deut­liche Lin­ie zieht: sobald eine Block­ade als “Ver­hin­derungs­block­ade” (so der Sprachge­brauch) deklar­i­ert wird, wird sie nicht geduldet, sprich geräumt wer­den. Mit diesem Kniff ver­sucht die Polizei einen Inter­esse­naus­gle­ich zu schaf­fen und fährt einen spür­bar deeskala­tiv­en Kurs. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Strate­gie in Zukun­ft bewähren wird.

Wer doch noch mit Ver­fahren und Anzeigen kon­fron­tiert wird, meldet sich bitte bei uns – ins­beson­dere jene Antifaschist_Innen, die nach dem Nazi­auf­marsch in Neu­rup­pin fest­ge­hal­ten und deren Per­son­alien fest­gestellt wurden.

Gemein­sam aktiv gegen Nazis – kämpferisch, entschlossen, solidarisch!

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(Anti-)Rassismus

Verein Opferperspektive erinnert an Kajrat Batesov

Im Rah­men der Proteste gegen den Auf­marsch der Neon­azi­gruppe Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland, am 1.Mai 2012 in Witt­stock, gedenkt der Vere­in Opfer­per­spek­tive Kajrat Batesov.

Vor zehn Jahren, am 4. Mai 2002, wurde der Rus­s­land­deutsche Kajrat Batesov nach einem Diskobe­such zusam­men mit einem Fre­und von mehreren Män­nern ange­grif­f­en. Die Angreifer woll­ten nach eige­nen Angaben so »ihr Revi­er« gegen »Fremde« und „Russen“ vertei­di­gen. Ein­er der Täter schleud­erte einen schw­eren Feld­stein auf den am Boden liegen­den Kajrat. Am 23. Mai 2002 starb der 24-Jährige auf­grund der schw­eren Verletzungen.

Nach wie vor ist der Kampf gegen recht­es Gedankengut und rechte Schläger auf den Straßen nicht gewon­nen. Weit­er­hin beste­ht die Gefahr wegen der Haut­farbe, wegen des Ausse­hens, der kul­turellen Zuord­nung oder poli­tis­chen Ein­stel­lung ange­grif­f­en zu wer­den. Seit 1990 star­ben 27 Men­schen durch die Gewalt von Neon­azis in Bran­den­burg, zulet­zt 2008 Bernd Köh­ler in Templin.

Die Gedenkrede für Kajrat Batesov wird am Ehren­mal für die Opfer des Faschis­mus im Friedrich-Ebert-Park gehalten.

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Antifaschismus

Protest gegen NPD-Stand

Mehrere Parteien, Vere­ine und Ini­ti­ta­tiv­en aus Fürsten­walde, darunter die “Plat­tform gegen Rechts Fürsten­walde”, rufen dazu auf, ein klares Zeichen gegen neon­azis­tis­che Gewalt und men­schen­ver­ch­t­en­des Gedankengut zu set­zen und den Neon­azis mit laut­starkem Protest zu begegnen.

Schon seit eini­gen Monat­en machen Neon­azis in Fürsten­walde auf sich aufmerk­sam. Am 26. Jan­u­ar, als über 350 Men­schen an ein­er Holo­caust-Gedenkdemon­stra­tion teil­nah­men, belei­digten Neon­azis Demon­stri­erende und ver­sucht­en, diese abzu­fo­tografieren. Beteiligt war unter anderem der NPD-Kad­er Frank Odoy, zudem wurde am Rande der Demon­stra­tion der Hit­ler­gruß gezeigt. Desweit­eren verübten am 23. März zwei Neon­azis einen Bran­dan­schlag auf das Büro der Linkspartei in Fürstenwalde.

Nun ver­sucht die NPD öffentlichen Raum in Fürsten­walde für sich einzunehmen. Dem gilt es sich entschlossen zu wieder­set­zen! Deshalb rufen wir alle Bürger*innen von Fürsten­walde dazu auf, sich am Sam­stag den Gegen­protesten anzuschließen.

Eine Kundge­bung ist am 28. April ab 17:30 Uhr in unmit­tel­bar­er Nähe des NPD-Info­s­tandes bei der Juri-Gagarin-Straße geplant.

Kommt zahlre­ich! Seid laut und kreativ!

Linksju­gend Sol­id Oder Spree

 

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Die Amadeu-Antonio-Straße wird kommen. Nur wann?

Vor einem Jahr starteten wir die Ini­tia­tive für die Amadeu-Anto­nio-Straße in Eber­swalde, um die Mah­nung an den ehe­ma­li­gen angolanis­chen Ver­tragsar­beit­er, der Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt wurde, im All­t­ag zu ver­ankern. Als Zeichen für den weit­er nöti­gen Ein­satz zur Über­win­dung von Ras­sis­mus emp­fahlen wir, einen Teil der Eber­swalder Straße zum 50. Geburt­stag von Amadeu Anto­nio am 12.08.2012 umzubenennen.

Wie zur Bestä­ti­gung der Dringlichkeit des Anliegens tötete im Juli ein Recht­ster­ror­ist in Nor­we­gen 77 Men­schen, Ende 2011 schreck­te die Mord­serie der Thüringer Naz­izelle und das Ver­sagen der Sicher­heits­be­hör­den viele Men­schen auf.

In Eber­swalde weit­ete sich der­weil die Debat­te für und gegen die Straßenum­be­nen­nung aus. Die Geg­n­er waren aus unter­schiedlich­sten Grün­den entwed­er strikt dage­gen oder unter­bre­it­eten immer neue Vorschläge, wie und wo das ehrende Gedenken an Amadeu Anto­nio noch würdi­ger, noch erfol­gre­ich­er, noch gebün­del­ter, noch bess­er und weniger anstößig platziert wer­den könnte.

Bürg­er­meis­ter Bogin­s­ki suchte ab Ende Feb­ru­ar nach einem für alle Seit­en annehm­baren Kom­pro­miss und ab Ende März eine deut­liche Mehrheit für die Straßenum­be­nen­nung. Diese Suche wurde vor der Sitzung des Fachauss­chuss­es am 17.04. been­det – offen­bar nach zunehmend ablehnen­den Äußerun­gen und der Formierung ein­er Bürg­erini­tia­tive gegen die Amadeu-Antonio-Straße.

Der Beschluss, der der Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 26.04. vorgelegt wer­den soll, bein­hal­tet zwar die Erar­beitung eines Anti­ras­sis­muskonzepts und einen feier­lichen Akt zum 50. Geburt­stag, jedoch nicht mehr die Straßenum­be­nen­nung. Diese sei „vom Tisch“. Palan­ca e.V. und die Kam­pagne „Light me Amadeu“ beri­eten am 23.04.12 die sich abze­ich­nende Lage und erk­lären dazu: Wir begrüßen und unter­stützen kom­mu­nale Aktiv­itäten zur Ver­min­derung von Ras­sis­mus und zum Gedenken an Amadeu Antonio.

Wir bekräfti­gen unsere ursprüngliche Ini­tia­tive, weil wir sie vom Ort und vom Zeit­punkt her für richtig hal­ten. Darum wün­schen wir uns und Eber­swalde weit­er­hin die Amadeu-Anto­nio- Straße. Wir sind gewiss, dass die Umbe­nen­nung eines Tages kom­men wird. Anders als die Bürg­erini­tia­tive gegen die Umbe­nen­nung in ihren Unter­schriften­lis­ten bis
heute behauptet, wollen wir nicht die drei Kilo­me­ter lange Eber­swalder Straße im Stadt­teil Finow umbe­nen­nen, son­dern ein Drit­tel davon: den Bere­ich zwis­chen Heegermüh­ler Straße und Kopernikus­ring, weil dort die mörderische Het­z­jagd auf Amadeu Anto­nio geschah und die Heime der Ver­tragsar­beit­er standen.

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Antifaschismus

Auf nach Cottbus! Gemeinsam den Naziaufmarsch am 12. Mai 2012 verhindern!

Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ ruft die Frank­furter Bürger_innen auf, sich den Protesten von „Cot­tbus Naz­ifrei“ anzuschließen. Das Bünd­nis wird mit einem Bus gemein­sam aus Frank­furt (Oder) anreisen. Anmel­dun­gen für den Bus sind unter keinorfuernazisffo@riseup.net möglich. Mit friedlichen Massen­block­aden wer­den wir den Nazi­auf­marsch am 12. Mai ver­hin­dern. Das Bünd­nis “Cot­tbus Naz­ifrei” hat uns am 24. März, als wir gemein­sam den Nazi­auf­marsch in Frank­furt (Oder) erfol­gre­ich block­ierten, tatkräftig unter­stützt. Nun heißt es für uns, sich sol­i­darisch zu zeigen und gemein­sam einen ähn­lichen Erfolg in Cot­tbus zu errin­gen. Am 28. April um 18:00 Uhr find­et in der Garage (Berlin­er Straße 24, 15230 Frank­furt (Oder)) eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung zu den geplanten Protesten in Cot­tbus statt. Nazi­aufmärsche block­ieren — überall!

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Antifaschismus

Abfuhr für (Neo)nazis in Nauen

Unter dem Mot­to „Für ein buntes Nauen“ haben am ver­gan­genen Fre­itag mehrere hun­dert Men­schen ein­er Aktion der NPD ins Abseits gestellt. Dabei wurde durch ein von Vertreter_innen des Mika­do e.V. und des Human­is­tis­chen Frei­denker­denker­bund Havel­land organ­isiertes „Tol­er­anzfest“ eine alljährlich zum 20. April stat­tfind­ende Kundge­bung von (Neo)nazis aus der Innen­stadt verbannt.

Tol­er­anzfest gegen (Neo)nazis

Um der NPD in Nauen erst gar nicht die Möglichkeit zur Ent­fal­tung ihrer revi­sion­is­tisch, völkisch, ras­sis­tisch und anti­semi­tisch geprägten Pro­gram­matik zu geben wurde das „Fest der Tol­er­anz“ bere­its ab 11 Uhr anber­aumt und wichtige Plätze des öffentlichen Lebens in die Ver­anstal­tung mitein­be­zo­gen. Wichtig war den Organ­isatoren auch die poli­tis­che Aus­sage der Ver­samm­lung, dem­nach das über­wiegend als „Fam­i­lien­fest“ konzip­ierte „Fest der Tol­er­anz“ expliz­it auch als „poli­tis­che Kundge­bung“ angemeldet wurde. Eine   „demokratis­che, freie und tol­er­ante Stadt Nauen, für Fröh­lichkeit und kul­turelle Vielfalt, gegen Recht­sex­trem­is­mus, Ras­sis­mus und Aus­län­der­feindlichkeit“ sei dabei das Ziel der Organisator_innen gewe­sen. Zudem sollte der NPD nicht die alleinige Deu­tung über die Geschichte über­lassen wer­den. Das „Fest der Tol­er­anz“ begann darum bere­its am Vor­mit­tag mit ein­er Geschichtswerk­statt und einem Zeitzeu­genge­spräch, welch­es von unge­fähr 50 Men­schen fre­quen­tiert wurde. Am Nach­mit­tag set­zte sich das „Tol­er­anzfest“ dann im Bere­ich Mark­tecke – Garten­straße – Lin­den­platz, also genau der Bere­ich in dem die NPD son­st auf­marschiert, mit Büh­nen­pro­gramm und einem „inter­na­tionalen Sup­pen­fest“ fort. Anschließend gaben noch bis fast 21 Uhr mehrere Musik­grup­pen ihr Kön­nen zum Besten. Ins­ge­samt, so ein aufmerk­samer Beobachter der Ver­anstal­tung, haben bis zu 800 Men­schen, über den gesamten Tag verteilt, das „Fest der Tol­er­anz“ fre­quen­tiert – ein Erfolg für Nauen. Zu nen­nenswerten Stör­fällen durch (Neo)nazis kam es übri­gens auch nicht. Allerd­ings war es schon ein biss­chen merk­würdig mit anzuse­hen, dass ein „Fest der Tol­er­anz“ von einem zwielichti­gen Sicher­heits­di­enst „bewacht“ wird

(Neo)nazis im Abseits

Während das „Tol­er­anzfest“ ver­gan­genen Fre­itag ganz im Mit­telpunkt des Nauen­er Stadt­geschehens stand, musste sich die NPD und ihre Sympathisant_innen hinge­gen mit weniger Aufmerk­samkeit zufrieden geben als ver­mut­lich erwartet. Deren Ver­samm­lung wurde näm­lich  außer­halb der Innen­stadt, in der Nähe des Fried­hofs, am Denkmal für die Gefal­l­enen des ersten Weltkrieges platziert. Dort hiel­ten die unge­fähr 40 anwe­senden (Neo)nazis aus den Stadt- und Land­kreisen Bran­den­burg an der Hav­el, Havel­land und Ost­prig­nitz-Rup­pin dann, in der Zeit von 19.00 bis 20.30 Uhr, und unter Schirmherrschaft der NPD Funk­tionäre Maik Schnei­der, Nauen­er Stadtverord­neter und havel­ländis­ch­er Kreistagsab­ge­ord­neter, Dieter Brose, Lan­despress­esprech­er und havel­ländis­ch­er Kreistagsab­ge­ord­neter, Franz Pop­pen­dieck, Bran­den­burg­er Orts­bere­ich­sleit­er, sowie Dave Trick, Neu­rup­pin­er Orts­bere­ich­sleit­er, ihre Kundge­bung ab. Diese bestand allerd­ings bloß aus dem Zeigen von Fah­nen und Ban­nern sowie dem Abspie­len ein­er nur schw­er zu ver­ste­hen­den Ton­ban­dansage. Das Ver­wen­den von Fack­eln wurde hinge­gen u.a. mit dem Hin­weis auf den „zufäl­lig“ auf den gle­ichen Tag fal­l­en­den Geburt­stag des NS Ver­brech­ers Adolf Hitler polizeilich unter­sagt. Der­art „in die Ecke gedrängt“, zwis­chen Bäu­men und Sträuch­ern,  ohne mys­tis­che Unter­malung im Fack­elschein, war an eine nach außen getra­gene Pro­pa­gan­dawirkung der Ver­anstal­tung natür­lich nicht mehr zu denken. Zu dem  sorgte eine spon­tan angemeldete antifaschis­tis­che Ver­samm­lung von unge­fähr 20 über­wiegend jugendlichen Teilnehmer_innen dafür, dass den (Neo)nazis auch auf dem ihnen zugewiese­nen Auswe­ichgelände keine Mei­n­ung­shoheit oblag. Laut­stark und mit mehreren Trans­par­enten wurde der NPD und ihren Sympathisant_innen dargelegt, dass auch in Nauen kein Platz für sie sei.

NPD Agi­ta­tion: Bombe­nan­griff und Demokratiefrage

Anlass der NPD Ver­anstal­tung in Nauen soll übri­gens das Gedenken an die „Opfer der Bom­bardierung vom 20.04.1945“ gewe­sen sein. In einem vor­ab eigens für die Ver­samm­lung ver­bre­it­eten gemein­samen Flug­blatt des NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe und der „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ ist tat­säch­lich allerd­ings recht wenig über den Bombe­nan­griff, dessen Ziel damals der Nauen­er Bahn­hof, als wichtiger Verkehrsknoten­punkt in der Schlacht um Berlin, in der End­phase des von den Nationalsozialist_innen aus­gelösten zweit­en Weltkrieges war, zu lesen. Stattdessen wird sich in der als „Bürg­er­in­for­ma­tion“ über­schriebe­nen Flugschrift haupt­säch­lich über das „Tol­er­anzfest“ echauffiert und gegen die Demokratie gewettert.

NPD Gedenken auch in Rathenow

Auch in Rathenow ver­suchte die NPD in der ver­gan­gene Woche ein­mal mehr einen Bombe­nan­griff während zweit­en Weltkrieges poli­tisch zu instru­men­tal­isieren. Seit 2007 leg­en hier lokale Partei­funk­tionäre oder Sympathisant_innen dies­bezüglich Kränze nieder. In Beken­ner­schreiben im Inter­net wer­den diese Aktio­nen dann als imposante Ver­anstal­tun­gen verkauft, deren Pro­pa­gan­dawirkung sich dann auch erst dadurch voll ent­fal­tet. Während die eigentliche Ver­samm­lung, an der sich u.a. die NPD Funktionär_innen, Sab­ri­na Bur­chardt, Rathenow­er Orts­bere­ich­slei­t­erin, Ben­jamin Kuhirt, Rathenow­er Stadtvor­stand, und Dieter Brose beteiligten, ins­ge­samt, inkl. Kranznieder­legung und Schweigeminute, kaum mehr als fünf Minute andauerte und so nur wenige Worte darüber zu ver­lieren wären, nutzt der „Press­esprech­er“ die Angele­gen­heit später um sein wirres Geschichts­bild zu präsen­tieren und gegen Feind­bilder zu sticheln.

Presse­fo­tos:

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157629862134369/

 

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(Anti-)Rassismus

Proteste gegen Grenzregime am Großflughafen

Für die nahende Eröff­nung des Großflughafens Willy-Brandt (BER) in Schöne­feld wirbt Berlin mit einem Willy Brandt, der “die Welt begrüßt”. Das ist in der Sicht des Bünd­niss­es gegen Lager Berlin/Brandenburg nun schon als Image-Lüge zu beze­ich­nen: Denn dass Reise­frei­heit und Mobil­ität am BER-Flughafen nicht für Asyl­suchende gel­ten sollen, war mit geplant. Für sie ist ein Flughafen-Asyl­ge­fäng­nis vorge­se­hen. “Asyl­be­wer­berIn­nen aus ‘sicheren Herkun­ft­slän­dern‘ sollen an der Ein­reise gehin­dert und eines ordentlichen Asylver­fahrens beraubt wer­den. Stattdessen hält man nur ein stark beschle­u­nigtes sog. ‘Flughafen­ver­fahren‘, eine übereilte Befra­gung, für sie bere­it,” erläutert Annette Schall vom Bünd­nis gegen Lager. Hier­bei wird trau­ma­tisierten Flüchtlin­gen Inhaftierung und Druck­ausübung zuge­mutet. Es dro­ht ihnen die Ablehnung ihrer Ein­reise und die mögliche Abschiebung. Bei Ablehnung ihres Antrags haben sie nur eine stark verkürzte Frist für Klageweg und Rechts­bei­s­tand. Indem Flüchtlinge aus Kriegs- oder Hunger­re­gio­nen in der Internierungs-Anstalt in Schöne­feld mit 30 Haft­plätzen fest­ge­hal­ten wer­den, erfahren sie unmit­tel­bar, dass sie in der Metro­pole uner­wün­scht sind.

Deutsch­land macht dicht, für Flüchtlinge sind Gren­zkon­trolle und Check­point in Berlin/Brandenburg vorgesehen.

Annette Schall für das Bünd­nis gegen Lager kom­men­tiert: “Die Abwehr von Flüchtlin­gen an den Gren­zen der EU würde mit diesem neuen Asylk­nast weit­er per­fek­tion­iert”. Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um wün­schte ihn aber entsch­ieden und ent­ge­gen allen Stim­men bezüglich der men­schen­rechtsver­let­zen­den Fol­gen der deutschen “Flughafen­ver­fahren”. Auch die Berlin­er Regierung und die Flughafen­bau-Gesellschaft ignori­eren bis­lang den stark aus­geweit­eten Protest gegen das Flughafen­ver­fahren und gegen das neue Asyl­ge­wahrsams-Vorhaben am BER-Flughafen. Hält Berlin am Bau fest, würde die Metro­pole wissentlich ein weit­er­er Stützpunkt im europäis­chen Gren­züberwachungssys­tem mit allen men­schen­rechtlich angeprangerten Bedin­gun­gen. Übri­gens hat selb­st der Sohn von Willy Brandt, Dr. Peter Brandt,die Protest-Stel­lung­nahme zum Flughafen-Asylk­nast mitunterzeichnet.

Wir wollen der Poli­tik und der Berlin­er Regierung ihren touris­tis­chen Gute-Laune-Illu­sion­is­mus ver­salzen — mit öffentlichen Protesten und Aufk­lärung über das Gesicht der Fes­tung Europa”, kündigt das Bünd­nis gegen Lager deshalb an.

Auch ohne das Flughafe­na­sylver­fahren sind Flüchtlinge in der Region mit behördlichem Ras­sis­mus kon­fron­tiert, müssen in Sam­melun­terkün­ften leben und haben keine Chance auf gesellschaftliche Teil­habe. Die Aus­gren­zung und Entrech­tung von Flüchtlin­gen gehen täglich im Inland weit­er, und zugle­ich riegelt die Poli­tik die Gren­zen gegen Ein­wan­derung immer per­fek­ter ab ‑mit struk­turellen Maß­nah­men, wie dem Asyl­ge­fäng­nis am BER, und mit der europäis­chen Überwachung der Außen­gren­zen mit Fron­tex, und der Errich­tung neuer Lager in Gren­znähe. Zu noch schär­fer­en Überwachungs­maß­nah­men an der griechisch-türkischen Gren­ze, und sog­ar ein­er Ausweitung der deutschen Res­i­den­zpflicht auf EU-Ebene wur­den auf der Innen­min­is­terkon­ferenz im März neue Vorstöße gemacht.

Die ver­schärften Maß­nah­men zur Flüchtlings­bekämp­fung dür­fen nicht unwider­sprochen bleiben.” Das Bünd­nis gegen Lager B/B. und weit­ere anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en fordern mit der Demon­stra­tion den sofor­ti­gen Stopp beim Bau des Asylk­nasts in Berlin-Schöne­feld und die Abschaf­fung von Flughafen­ver­fahren. Des weit­eren fordern sie, dass das europäis­che Gren­zkon­troll­sys­tem abgerüstet wird, und im Inland alle Lagerun­terkün­fte geschlossen und die Res­i­den­zpflicht aufge­hoben wer­den. Für Bewe­gungs­frei­heit für alle.

Demon­stra­tion am 28. April, 14 Uhr, Pots­damer Platz Berlin

Mehr Infor­ma­tion zum Flughafen­ver­fahren: http://keinasylknastbbi.blogsport.de

Mehr Infor­ma­tion zum Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg: http://bglbb.blogsport.de

 

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