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Antifaschismus

Nazis in Neuruppin mit Messern unterwegs

In den frühen Mor­gen­stun­den kam es zu Über­grif­f­en  dreier Neon­azis auf Mit­glieder des JWP-Mit­ten­Drin. Die Täter führten dabei auch ein Mess­er mit sich.

Die Darstel­lung der Polizei lehnen wir entsch­ieden ab! Hier von einem “Stre­it unter jun­gen Leuten” zu sprechen, stellt mal wieder die Tat­sachen auf den Kopf. Anstatt die Tat klar als recht­en Über­griff zu benen­nen, spricht die Polizei lediglich von ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen linken und recht­en Jugendlichen. Es würde uns nicht wun­dern, wenn auch diese Mel­dung Einzug in den näch­sten Ver­fas­sungss­chutzbericht findet.

Deshalb direkt an dieser Stelle unsere Gegendarstellung:

Gegen Mit­tnacht waren vom Bus­bahn­hof her deut­lich Nazi­parolen zu hören, ins­beson­dere “Nationaler Sozial­is­mus. Jet­zt! Jet­zt! Jet­zt!” und “Frei, Sozial und Nation­al”, aber auch min­destens ein­mal “Sieg Heil”.

Daraufhin wurde durch uns ein vor­beifahren­des Polizeiau­to ange­hal­ten und darauf hingewiesen, was wir gehört hat­ten und die Nazis offen­sichtlich bewaffnet sind.

Die bei­den Beamten stell­ten die Nazis zur Rede, woraufhin diese aggres­siv die MittenDrinler_Innen belei­digten und ver­sucht­en, sie anzu­greifen. Die zwei Polizis­ten waren nicht in der Lage, die Nazis davon abzuhal­ten immer wieder direkt an unsere Mit­glieder her­anzutreten um diese zu schub­sen. Der Ton der Polizis­ten gegenüber den Nazis war ruhig, fre­undlich und deeskalierend, während das Auftreten der Polizei uns gegenüber als aggres­siv zu beze­ich­nen ist. In unseren Augen fühlten sich die Nazis dadurch ermutigt, uns weit­er anzugreifen.

Neben den unzäh­li­gen Belei­di­gun­gen der Nazis ver­set­zten diese einem Mit­glied einen Kopf­s­toß und ver­bran­nten ein­er anderen Per­son mit­tels eines Feuerzeugs die Nase – und das, obwohl die Beamten direkt daneben standen. Wir kon­nten uns nicht vom Ort des Geschehens ent­fer­nen, weil die Nazis sich uns immer wieder in den Weg stell­ten. Die Aus­sage wir “wären dem Platzver­weis nicht nachgekom­men” ist unter diesem Aspekt zynisch! Wie denn, wenn die Polizei nicht in der Lage ist, die Sicher­heit unser­er Vere­ins­mit­glieder zu gewährleisten?

Erst als ein Nazi sein Mess­er zog, schritt ein Beamter ener­gisch ein und kon­nte so kurzzeit­ig die Sit­u­a­tion beruhi­gen. Während des gesamten Geschehens, welch­es sich fast eine halbe Stunde hin­zog, kam keine weit­ere Polizei zum Tatort. Statt die aggres­siv­en Nazis davon abzuhal­ten, uns immer wieder anzu­greifen, zu belei­di­gen und zu schub­sen, wurde sog­ar eine Per­son vom Mit­ten­Drin von einem Beamten durch­sucht, wodurch die Nazis noch mehr Spiel­raum hat­ten, um weit­er zu provozieren.

Nach­dem wir uns ent­fer­nen kon­nten, kon­nten die Nazis trotz Anwe­sen­heit der Polizei weit­er neon­azis­tis­che Parolen brüllen und sog­ar vor den Beamten den Hit­ler­gruß zeigen. Erst gegen 3:50Uhr kamen zwei Krim­i­nal­beamte, um eine Per­son von uns für eine Zeu­gen­vernehmung mit zunehmen – diese endete erst gegen 5:10Uhr.

Angesichts dieser ganzen Tat­sachen hal­ten wir die Darstel­lung und das Ver­hal­ten der Polizei für skan­dolös! Das Ein­schre­it­en gegen rechte Parolen und die aktive Zivil­courage unser­er Mit­glieder wird ver­dreht und umgedeutet zu einem “Stre­it unter Jugendlichen”. Welch­es Ver­hal­ten fordert die Polizei denn von uns? Sollen wir Nazis­traftat­en anzeigen oder nicht? Wenn wir am Ende jedes Mal wieder mit Verdäch­ti­gun­gen und Anschuldigun­gen kon­fron­tiert wer­den und so eine Täter-Opfer-Beziehung ver­dreht wird, wer­den sich betrof­fene Per­so­n­en nicht ermuntert fühlen, rechte Straftat­en anzuzeigen.

Artikel der MAZ: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ziel/437416/DE/?referrer=/cms/beitrag/12309333/1353550/Neuruppin-Rechter-Gewalttaeter-zieht-vor-Polizisten-ein-Messer.html

Artikel auf Indy­media: https://linksunten.indymedia.org/de/node/58108

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Antifaschismus

Grauzone im Waschhaus

Zwei der auftre­tenden Bands sind “Kärb­holz” und “9mm”. Bei­de sind der soge­nan­nten Grau­zone zuzurechnen.

Die “Grau­zone” ist ein neuer­er Begriff, der die recht­en Ten­den­zen, nicht nur, inner­halb der Skin­head­szene beschreiben soll. Kri­tisiert wird vor allem die Recht­sof­fen­heit der Skin­head­szene — ins­beson­dere der Musik­szene. Die Beurteilung, ob ein Konz­ert oder eine Band recht­sof­fen oder gar neon­azis­tisch ist oder nicht, kann durch Ausle­gung der Fak­ten und entsprechen­der Argu­mente unter­schiedlich sein. Klare Richtlin­ien zur Beurteilung fehlen. Bei recht­sof­fe­nen oder “Grauzonen”-Bands fehlen oft klare Abgren­zun­gen zu offen neon­azis­tis­chen Struk­turen, Bands und/oder Konz­ertver­anstal­ter. So ger­at­en recht(soffene) Inhalte in gefährlich sub­tile Art und Weise an eine bre­ite Öffentlichkeit und gewin­nen an Aktzep­tanz. Die Bands selb­st beschreiben sich oft selb­st als “unpoli­tisch”. Auf den Konz­erten sind jedoch nicht sel­ten neon­azis­tis­che Sym­bole, Gesten und Klei­dungs­marken zu sehen und find­en so ihren Weg in den All­t­ag. Das Pub­likum set­zt sich zusam­men aus “unpoli­tis­chen” Fans der Musik, Skin­heads und “Hooligans”.(1.)

Die Band “Kärb­holz” hofiert in eini­gen ihrer Texte völkische und patri­o­tis­che Ideen. Im Lied “Hier!” beschreiben sie ihre Gefüh­le für ihre Herkun­ft. “hab meine wurzeln hier, sie sagen mir / wer ich bin / dies ist meine heimat / ja hier gehör ich hin” Im Lied “Sag es laut” bedauert die Band, dass das Volk “von denen da oben” kleinge­hal­ten wird. Ein ein­sames Volk auf ein­samen Pfaden. / Je käl­ter die Nächte, desto eis­er die Tage. / Schlim­mer wird es wer­den von ganz allein. / Willst du etwas ändern, dann ste­he dafür ein! Auf ihren Konz­erten sind des öfteren Men­schen mit der recht­en Mode­marke “Thor Steinar” zu sehen. Band T‑Shirts der Grau­zo­nen­bands “Krawall­brüder” und der umstrit­te­nen Band “Frei.Wild” wer­den gerne von den, haupt­säch­lich männlichen, Konz­ertbe­such­ern getra­gen. Der pos­i­tive Bezug auf die Nation ist unter den Fans und Besuch­ern der Konz­erte all­gegewär­tig. (2.) Die Ablehnung demokratisch ver­fasster Gesellschaften und der Wun­sch nach ein­er “starken Nation” sind ein zen­trale Ker­nele­mente men­schen­ver­anch­t­en­der, neon­azis­tis­ch­er Ide­olo­gien. Natür­lich bekun­dete die Band wieder­holt ihr “gegen rechts” sein. Eine prak­tis­che Umset­zung in Tex­ten, Kon­tak­tab­bruch zu anderen, mehr als, recht­sof­fe­nen Bands oder Kon­trolle des Pub­likums fehlt seit jeher.

Auch “9mm” ist kein unbeschriebenes Blatt. So ging die Band beispiel­sweise mit der bere­its oben genan­nten Band “Frei.Wild” auf Tour. “Frei.Wild” geri­et vor eini­gen Jahren, nicht nur, durch einen geplanten Auftritt bei ein­er Ver­anstal­tung ein­er recht­spop­ulis­tis­chen Partei in die Schlagzeilen, der auch der Sänger ange­hört. Seit­dem hat sich die Band in dieser Hin­sicht keines­falls geän­dert. Im Gegen­teil: nation­al­is­tisch- völkische Inhalte sind, trotz der geg­n­teili­gen Beteuerun­gen der Band selb­st, schon längst fes­ter Bestandteil der Texte.

Bei­de Bands find­en, beze­ich­nen­der­weise, wieder­holt Erwäh­nung in Reporta­gen und Bericht­en über die rechte Szene. (3). Es ist kein Geheim­nis, dass jene Musik der, son­st eher mar­gin­al­isierten, Neon­aziszene einen Zugang zu bre­it­en Kreisen der Jugend­kul­tur ermöglicht. Vor allem Jugendliche, die sich in der poli­tis­chen Wil­lens­bil­dung befind­en, wer­den durch die Musik, und damit deren Inhale, ange­prochen und nehmen diese in sich auf. Ver­anstal­tun­gorte, die “Grau­zo­nen” — Bands eine Bühne bieten, unter­stützen das Ein­schle­ichen und Etablieren von Neon­azis in die Mitte der Gesellschaft. Musik ist und bleibt ein zen­traler Türöffn­er der recht­en Szene.

1. ein Aus­führlich­er Text zum The­ma “Grau­zone” ist unter http://oithegreyzone.wordpress.com/2008/11/07/was-ist-denn-eigentlich-die-gauzone/ zu finden

2. mehr Infos über die Band Frei.Wild unter http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/89/freiwild.php und http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/markenrecht-oder-meinungsfreiheit-freiwild-gegen-frei-schnauze-9175 und http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2141%3Ain-den-fussstapfen-der-qboehsen-onkelzq&catid=193%3Arechtemusik&Itemid=1&showall=1

3. http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2011/11/12/hier-und-heute.xml, http://aib.nadir.org/index.php/component/content/article/5‑zusammenfassung/ausgabe-59

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Antifaschismus

Die “Spreelichter” auf dem Seziertisch

 

INFORIOT Die “Unsterblichen”-Aktionen des Süd­bran­den­burg­er Neon­azi-Net­zes um die Web­seite “Spreelichter” hat in den ver­gan­genen Monat­en für einiges medi­ale Inter­esse gesorgt. Bei geheim vor- und im Inter­net nach­bere­it­eten Nacht­demos ver­bre­it­en die Neon­azis ihre The­sen vom “Volk­stod”, den “die Demokrat­en” gezielt organ­isieren würden.

Das Bran­den­burg­er “Mobile Beratung­steam” (MBT) hat nun einen 24-seit­i­gen Artikel vorgelegt, der die Spreelichter-Aktio­nen umfassend darstellt und analysiert. Der Beitrag ist online auf der Home­page des MBT Cot­tbus ver­füg­bar. Eine Print­ver­sion soll bald im Rah­men des Buch­es “Ein­blicke IV” des MBT-Trägers “Demos” erscheinen.

Bere­its im Herb­st des ver­gan­genen Jahres war im “Antifaschis­tis­chen Infoblatt” ein zusam­men­fassender Beitrag zu den “Unsterblichen” erschienen. Der Vorteil der MBT-Veröf­fentlichung ist sein Umfang. Autor Daniel Krüger hat aus­re­ichen Platz, um zum Beispiel die Quellen der Spreelichter-Texte angemessen würdi­gen zu können.

Anschaulich wird deut­lich gemacht: Bei den “Spreelichtern” dominiert das Cut&Paste. Zu aktuellen Kom­mentaren wer­den Texte und Mate­r­i­al aus Region­alzeitun­gen (ohne Quel­lenangabe) genutzt und zu ein­er völkischen Inter­pre­ta­tion zurecht­ge­bo­gen. Die his­torischen Beiträge speisen sich indes zu nicht gerin­gen Teilen aus einem schlicht­en, aus der Naz­izeit stam­menden Sekundär­band über den Nazi­ide­olo­gen Alfred Rosen­berg.

Lei­der bleibt ein Aspekt im MBT-Text weit­ge­hend unbeachtet: Die Frage, warum Neon­azis das Mit­tel der unangemelde­ten Nacht­de­mo wählen. Wozu betreiben die Neon­azis diesen immensen Aufwand und nehmen ein Repres­sion­srisiko in Kauf (es gab im Jan­u­ar umfan­gre­iche Razz­ien)? Und das, obwohl die Aktio­nen sich nicht von selb­st ver­ständlich machen, son­dern medi­al ver­mit­telt wer­den müssen?

Wagen wir eine These: Die antifaschis­tis­che Protest­poli­tik der let­zten Jahre dürfte dafür zu einem sehr wesentlichen Teil ver­ant­wortlich sein. Immer mehr Nazidemon­stra­tio­nen wer­den durch Block­adeak­tio­nen stark behin­dert oder sog­ar ganz ver­hin­dert. Es ist also kein Wun­der, son­dern ein Erfolg von antifaschis­tis­chen Aktio­nen, wenn die Neon­azis sich nun heim­lich verabre­den müssen, wenn sie auf die Straße gehen wollen. Mit diesen neuen, defen­siv aus­gerichteten aber ver­gle­ich­sweise solide gestal­teten For­men, wie sie die “Spreelichter” repräsen­tieren, umzuge­hen, ist eine neue Her­aus­forderung, der sich die antifaschis­tis­che Bewe­gung stellen muss.

 

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Antifaschismus

Nazis erzeugen Drohkulisse

Kurz vor dem bevorste­hen­den Nazi­auf­marsch am 14.04.2012 in Neu­rup­pin, erzeu­gen die Nazis eine Drohkulisse in der Stadt. So wur­den im Stadt­ge­bi­et Vis­itenkarten der soge­nan­nten “Freie Kräfte Ost” verteilt — ein Zusam­men­schluss von regionalen Nazi­grup­pen, haupt­säch­lich aus Neu­rup­pin, Witt­stock und dem Havel­land. Als Logo ver­wen­det die Karte zwei stil­isierte Pis­tolen auf einem Blut­fleck. Unter anderem wur­den die Karten im Büro der Partei DIE LINKE einge­wor­fen. Wir werten dies als einen Ein­schüchterungsver­such seit­ens der Nazis, den es zurück­zuweisen gilt.

Desweit­eren ist seit knapp 14 Tagen das Lan­drat­samt mit der Parole “BRD = Volk­stod” beschmiert. Die Ver­wal­tung war bish­er schein­bar nicht in der Lage, diese Aus­sage als neon­azis­tisch zu klas­si­fizieren und entsprechend zu ent­fer­nen. Die “Volk­stod-Kam­pagne” wurde von den “Spreelichtern” aus der Süd­bran­den­burg­er Naziszene entwick­elt und find­et derzeit bun­desweit Beach­tung. Der zen­trale Spruch der “Spreelichter” lautet “Die Demokrat­en brin­gen uns den Volk­stod” und greift damit völkische und nation­al­is­tis­che Posi­tio­nen auf.

Wir rufen dazu auf, den Nazi­auf­marsch auf 14.04.2012 nicht unwider­sprochen hinzunehmen. Nur wenn die Nazis auf einen gesellschaftlich bre­it­en und vor allem kon­stan­ten Wider­stand tre­f­fen, beste­ht die Möglichkeit ihre Ide­olo­gie zu ent­lar­ven und sie poli­tisch zu isolieren. Die Nazis “ohne Beach­tung ein­fach durch­laufen zu lassen” wie manche Bürger_innen es sich wün­schen, ver­schlim­mert das Prob­lem, weil die Nazis dies als Zus­tim­mung interpretieren.

Wenn ihr mithelfen wollt, dass der Nazi­auf­marsch erneut scheit­ert, kommt am Sam­stag um 10:30 Uhr zum Tre­ff­punkt Neu­rup­pin / Bahn­hof West.

Von dort aus wer­den wir gemein­sam agieren und ver­hin­dern, dass die Nazis durch unsere Städte laufen. Kein Rück­zugsräume für Nazis!

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Arbeit & Soziales Gender & Sexualität Klima & Umwelt

Einladung zum Tag der Offenen Tür

Wir leben seit April let­zen Jahres hier und sind zur Zeit weniger als zehn Per­so­n­en in zwei Wohn­grup­pen auf 2 Hek­tar Land, einem alten Schul­ge­bäude und jede Menge ander­er Baustellen. Der näch­ste Bahn­hof ist Falkenberg/ Mark eine Stunde von Berlin-Licht­en­berg.
Wir suchen neue Leute! Unterstützer_innen, Besucher_innen, welche die hier mit uns leben möcht­en oder hier Pro­jek­te machen wollen oder sich sel­ber was ausdenken… 

Unsere aktuellen Ziele beste­hen darin Haus und Gelände zu ren­ovieren, unseren Gemüsegarten zu erweit­ern, unab­hängige Energiequellen einzuricht­en und verschiedene_n soziokulturelle_n und links-poli­tis­che_n Aus­tausch oder auch Pro­jek­te zu entwick­eln. Der momen­tane Prozess ist an vie­len Stellen offen und bietet viel Raum zur Mit­gestal­tung und Entwicklung. 

An jedem drit­ten Sam­stag im Monat gibt’s einen Tag  der offe­nen Tür –die näch­sten Ter­mine sind der 21.April,19. März, 16. Juni, 21. Juli … Von 12 – 16 Uhr kön­nt Ihr mit uns auf dem Gelände oder am Haus werkeln .Später gibt’s bei Kaf­fee, Kuchen, Tee und Plätzchen Raum für Fra­gen, Diskussionen,Ideen.
Der Abend ist offen für gemein­sames Herumhän­gen bei guter Musik oder Film.

Bitte gebt uns Bescheid , wenn Ihr vor­bei kom­men möchtet und ob Ihr über Nacht bleiben wollt. Der Ort ist bar­ri­ere­frei! Erre­ichen kön­nt Ihr uns unter 033458 – 459946(nur AB,wir rufen zurück) oder quecke@rocketmail.com
Wir freuen uns auf Euch, die Quecken

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Open House Invitation

You are invit­ed to come find out more about Quecke, a left ‑winged eco­log­i­cal, queer fem­i­nist liv­ing project next to Eber­swalde. We are look­ing to involve more peo­ple as reg­u­lar vis­i­tors and helpers here as well as those who want to move in with us for the long term. Cur­rent­ly less than ten peo­ple  live in two groups on two hectares of land, close to forests and lakes, one hour from Berlin.   We seek active peo­ple from diverse back­grounds who share our vision of liv­ing in sol­i­dar­i­ty with mutu­al sup­port, shared action, cre­ativ­i­ty. Our cur­rent goals include ren­o­vat­ing the build­ings and grounds, expand­ing our organ­ic gar­dens, estab­lish­ing inde­pen­dent sources of ener­gy and imple­ment­ing reg­u­lar cul­tur­al, polit­i­cal and social/educational activ­i­ties around a vari­ety of issues.  The project is in con­tin­u­al devel­op­ment, and its direc­tion will depend on our moti­va­tion, skills, ideas and dreams and those of new mem­bers who join us — there is space here for your contribution.

So we want to get to know you! Every third Sat­ur­day of the month we will host an open house — the next dates are the 21st of April,the 19th of May, the 16th of June and so on. From 12–4  there will be some phys­i­cal work on the build­ing or grounds and from 4–6 cof­fee,  cake and chat,  for peo­ple who are inter­est­ed in get­ting involved. In the evening there will be a group activ­i­ty (dis­cus­sion, games, movie, music…) and those who need to can sleep over.  Please let us know in advance if you are com­ing, and whether you plan to stay the night.  The space is wheel­chair acces­si­ble. We have dogs. You can con­tact us at 033458 ‑459946 (answer­ing machine, we call back!) or quecke@rocketmail.com

Your Quecke

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Invitación Casa Abierta:

Somos un proyec­to ecológi­co, fem­i­nista-queer, izquierdista vivien­do en el cam­po cer­ca de Eber­swalde. Quer­e­mos invi­tar­les a cono­cer­nos. Des­de abril del año pasa­do esta­mos vivien­do aquí y en este momen­to somos alrede­dor de 10 per­sonas. Ten­emos 2 hectar­eas, un edi­fi­cio esco­lar viejo y mucho por hac­er en con­struc­ción. La estación del tren mas prox­i­ma es Falkenberg/ Mark a una hora de Berlin- Lichtenberg. 

Bus­camos gente que quiere par­tic­i­par como vis­i­tante, para vivir, para ayu­dar o para hac­er proyectos…

Nues­tras metas actuales son: ren­o­var la casa y el ter­reno, ampli­ar la huer­ta organ­i­ca, insta­lar energía alter­na­ti­va e inde­pen­di­ente, y estable­cer un inter­cam­bio socio­cul­tur­al. Esta­mos en un momen­to de pro­ce­so muy abier­to que deja bas­tante espa­cio para con­struír y par­tic­i­par en el desarol­lo del
proyec­to.

Cada ter­cer fin de sem­ana del mes invi­ta­mos para venir y cono­cer el lugar. Comen­zamos el saba­do 21 del abril.  Con­tactenos: 033458 ‑459946 (AB) o quecke@rocketmail.com

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Antifaschismus

12. Mai in Cottbus: Naziaufmarsch blockieren, sabotieren, verhindern!

Cot­tbus — Die NPD-Lausitz unter Ron­ny Zasowk und „Freien Kräften“ haben für Sam­stag den 12. Mai 2012 eine Demon­stra­tion angemeldet. Unter dem Mot­to „Wir arbeit­en – Brüs­sel kassiert! Raus aus dem Euro!“ wollen Neon­azis durch die Cot­tbuser Innen­stadt marschieren. Dies gilt es kollek­tiv und entschlossen zu verhindern!

Erst kür­zlich, am 15.02.2012, dem Jahrestag der Zer­störung kriegswichtiger Infra­struk­tur in Cot­tbus, ver­sucht­en regionale Neon­azis erneut ihre geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Ide­olo­gie auf die Straße zu tra­gen. Mit mäßi­gen Erfolg: nicht mehr als 180 Neon­azis kamen zum Auf­marsch, dessen Ver­lauf von 7 Block­aden mas­siv gestört wurde. Wobei mehr als 1500 Men­schen an Gegen­protesten teil­nah­men und 500 an den Sitzblock­aden des Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“. Der Auf­marsch der Neon­azis kon­nte nur durch wieder­holte Polizei­willkür gegen Blockierer_Innen und eine Ersatzroute mit stark­er Ver­spä­tung durchge­set­zt wer­den. Lediglich 50 Neon­azis erre­icht­en Stun­den später ihren Abschlussort. […]

Inner­halb der let­zten Jahren leis­tete auch die Cot­tbuser Zivilge­sellschaft zunehmend Wider­stand gegen das Treiben der Neon­azis. So ver­puffte erst kür­zlich, am 3. März, eine Kundge­bung der NPD-Lausitz am zen­tralen Stadthal­len­vor­platz, durch einen zahlen­mäßig über­lege­nen Flash­mob von „Cot­tbus Naz­ifrei!“. Mit zahlre­ichen Klein­ver­anstal­tun­gen wie Kundge­bun­gen, ver­sucht die NPD jet­zt erneut in der öffentlichen Wahrnehmung zu punk­ten. In der kap­i­tal­is­tis­chen Sys­temkrise wird ver­sucht mit einem eurokri­tis­chen Mot­to an die Äng­ste der Men­schen anzuküpfen und mit verkürzter, rechter „Kap­i­tal­is­muskri­tik“ auf Stim­men­fang zu gehen.

Wir wer­den dies nicht hin­nehmen! Die Vor­bere­itun­gen gegen den Nazi­auf­marsch im Mai laufen bere­its an. Mitte März fand in Cot­tbus ein Konz­ert mit bekan­nten Punk-Bands statt. Regionale Antifaschist_Innen nah­men dies zum Anlass um auf der Bühne die Gäste gegen den kom­menden Nazi­auf­marsch am 12. Mai aufmerk­sam zu machen. Mit ein­er Fahne der Antifaschis­tis­chen Aktion und einem Trans­par­ent mit der Auf­schrift „12. Mai CB – Nazi­auf­marsch ver­hin­dern“ wur­den die Gäste über­rascht. Das Pub­likum aus mehr als 300 Feiern­den begrüßte die Aktion und bedank­te sich mit andauern­den, laus­tarken Parolen wie „Aler­ta Antifascista“.

Es ist davon auszuge­hen, dass es am 12. Mai auch durch das Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“ Block­aden geben wird. Zur über­re­gionalen Mobil­isierung wird in den kom­menden Wochen eine Info­tour geplant. Wenn ihr euch eine Infover­anstal­tung in eur­er Stadt wün­scht, kon­tak­tiert uns unter: antifa-cot­tbus [at] riseup.net

Der Mai ist unser – Som­mer, Sonne, Antifa!

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Law & Order

Verzerrte Darstellung

Der Ver­fas­sungss­chutz stellt alarmierende Entwick­lun­gen in der Naziszene Bran­den­burgs fest. Gewarnt wird aber erneut vor den „link­sex­trem­istis­chen Gewalt­tätern“, die „Jagd auf Nazis machen“. 

Ein Kom­men­tar von Ulla Scharfenberg 

Der Ver­fas­sungss­chutzbericht attestierte der Bran­den­burg­er Neon­aziszene erschreck­ende Entwick­lun­gen in 2011. Die NPD werde zunehmend „naz­i­fiziert“, das recht­sex­treme Per­so­n­en­poten­zial sowie Neon­azi-Aktiv­itäten hät­ten sich „erhe­blich aus­gedehnt“, zudem hät­ten die Recht­sex­trem­is­ten den „Kampf­s­port für die Rekru­tierung und den Zusam­men­halt der Grup­pen“ ent­deckt. Alarmiert von diesen besorgnis­er­re­gen­den Ergeb­nis­sen schlussfol­gert Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchefin, Win­friede Schreiber, logisch, dass die „Anstren­gun­gen der Zivilge­sellschaft“ erhöht wer­den müssen.

Bran­den­burg in Zahlen: 1.150 Neon­azis und 570 Linksextreme

Die Behörde selb­st glänzt jedoch vor allem in ihrer Anstren­gung Nazigeg­ner­in­nen und ‑geg­n­er zu krim­i­nal­isieren und eine ange­bliche Gefahr „von links“ her­aufzubeschwören. In der Rubrik „Antifa“ lis­tet der Ver­fas­sungss­chutz ganze vier antifaschis­tis­che Vor­fälle auf, darunter „Störver­suche“ eines „genehmigten NPD-Auf­marsches“ am 15. Feb­ru­ar, bei dem „eine Sitzblock­ade“ „durch die Polizei geräumt wer­den“ musste. Am 7. Mai beobachteten Ermit­tler eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Dem Wahnsinn ein Ende set­zen – Naziter­ror stop­pen“ in Pren­zlau, deren Anlass die „Nazige­walt“ in der Uck­er­mark war. Warum der Ver­fas­sungss­chutz Nazige­walt in Anführungsze­ichen set­zt ist unklar. Die Gefährlichkeit der rund 100 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer kann nicht bezweifelt wer­den: „Tat­säch­lich führten Demon­stran­ten Gegen­stände bei sich, die gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz ver­stießen.“ Welche Gegen­stände das waren, ob Schuss­waf­fen oder Haar­spray-Dosen, erfahren wir lei­der nicht.

Zum Glück küm­mern sich die so genan­nten „Schlap­phüte“ inten­siv um die „link­sex­trem­istis­chen Gewalt­täter“, die „immer wieder aufs Neue“ bewiesen, „dass sie bewusst große Sach­schä­den, die Gefährdung von Men­schen­leben und schwere Ver­let­zun­gen von Men­schen in Kauf nehmen“. So führten die Lan­deskrim­i­nalämter Sach­sen und Bran­den­burg im Früh­jahr 2011 Razz­ien bei „Autonomen“ im Land­kreis Elbe-Elster durch, „die in Sach­sen und Bran­den­burg Jagd auf Recht­sex­trem­is­ten machten.“ 

Ten­den­z­iös und unzulässig

Mit Über­raschung mussten wir fest­stellen, dass die unsach­liche und verz­er­rte Darstel­lung des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes weit­er anhält“, erk­lärt das Jugend­Wohn­Pro­jekt (JWP) „Mit­ten­Drin“ aus Neu­rup­pin in ein­er öffentlichen Gegen­darstel­lung zum Ver­fas­sungss­chutzbericht. Der Vere­in, der im Bericht von 2010 als Beispiel für „link­sex­trem­istis­che Aktiv­itäten in Jugendzen­tren“ geführt wurde, wehrte sich im let­zten Jahr erfol­gre­ich gegen die halt­losen Vor­würfe. Das Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht warf dem Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz vor, „ten­den­z­iös und unzuläs­sig unge­nau“ gear­beit­et zu haben, was zur Folge hat­te, dass sämtliche Ein­träge über den „Mit­ten­Drin“ e.V. im Bericht geschwärzt wer­den mussten.

Zeigte sich die Behörde im ver­gan­genen Jahr noch ein­sichtig, als sie her­vorhob, die Arbeit des Vere­ins dur­chaus hoch zu schätzen und es niemals in ihre Absicht gewe­sen sei, diese zu gefährden, taucht „Mit­ten­Drin“ im aktuellen Bericht erneut auf. Auf Seite 149 heißt es: „Drei mut­maßliche Ange­hörige der ‚recht­en Szene‘ wur­den am 23.08.2011 in Neu­rup­pin (OPR) von etwa 20 Per­so­n­en aus dem Jugend­wohn­pro­jekt ‚Mit­ten­drin‘ ver­fol­gt und mit Steinen bewor­fen.” Diese Aus­sage sei genau­so reißerisch wie sach­lich falsch, erk­lärt „Mit­ten­Drin“ und stellt ihre Sicht der Geschehnisse auf sein­er Inter­net­seite dar: „Wir möcht­en beto­nen, dass kein­er der Nazis ange­fasst oder gar ver­let­zt wor­den ist, wie etwa der Ver­fas­sungss­chutzbericht sug­geriert.“ Die Vere­ins­mit­glieder fordern eine Richtig­stel­lung und weisen darauf hin, dass „die Behaup­tung, mit ‚Steinen bewor­fen‘ wor­den zu sein, (…) lediglich der Aus­sage der Nazis (entspringt), die dann von der Polizei über­nom­men wurde“. Eine Reak­tion des Ver­fas­sungss­chutzes blieb bis­lang aus.

Ach­ja, “die Ausländer”

Die link­sex­treme Gefahr in Bran­den­burg geht allerd­ings nicht nur von der Nazigeg­n­er­schaft aus. Weit­ere Sys­temge­fährdende The­men der Link­sex­trem­is­ten zählt der Ver­fas­sungss­chutz detail­liert auf, unter anderem: Anti­ras­sis­mus, Anti­re­pres­sion, Anti­mil­i­taris­mus, Glob­al­isierungskri­tik, Anti-AKW, sowie die Kri­tik der Extremismustheorie.

Und seien die Extrem­is­ten von rechts und links noch nicht bedrohlich genug, wid­met sich der Ver­fas­sungss­chutzbericht auch den alt­bekan­nten Islamis­ten und dem so genan­nten „Aus­län­derex­trem­is­mus“. Die 13 Seit­en des Berichts lassen sich aber zum Glück in nur drei Sätzen zusam­men­fassen. Erstens: „Wie bere­its in den ver­gan­genen Jahren lässt sich auch für das Jahr 2011 fest­stellen, dass im Land Bran­den­burg der islamistis­che Extrem­is­mus nicht zur Ent­fal­tung kam.“ Zweit­ens: „In Bran­den­burg gibt es keine Moscheen mit radikalen Predi­gern.“ Und Drit­tens: „Islamistis­ch­er Extrem­is­mus wie auch Aus­län­derex­trem­is­mus stag­nieren in Bran­den­burg auf niedrigem Aktivitätsniveau.”

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Die Binde trägt Justitia, wann sie will

Wie kon­nte es passieren, dass die Justi­tia mit der Augen­binde, Ende des 15. Jahrhun­derts einst als Verspot­tung der Blind­heit der Jus­tiz ent­standen, später zum Sym­bol ihrer Unparteilichkeit wurde? Die Binde trägt Justi­tia, wann sie will. In deutsch­er Tra­di­tion legt sie die Binde beson­ders gerne an, wenn es um Fehlver­hal­ten von Staats­be­di­en­steten geht.

So etwa aktuell beim Amts­gericht Pots­dam. Das verurteilte zwei Mit­glieder des Flüchtlingsrates Bran­den­burg wegen übler Nachrede zu Geld­strafen. Sie hat­ten den Neg­a­tivpreis „Denkzettel für struk­turellen und sys­temim­ma­nen­ten Ras­sis­mus“ an das Recht­samt der Stadt Bran­den­burg ver­liehen, aber auch die beson­dere Fehlleis­tung ein­er Mitar­bei­t­erin dieses Recht­samts mit Namen­snen­nung ken­ntlich gemacht.

Diese hat­te, offen­bar den struk­turellen Ras­sis­mus der Behörde inter­nal­isierend, einem afrikanis­chen Flüchtling in einem Rechtsgutacht­en unter­stellt, seine Gehör­losigkeit nur vorzutäuschen — obwohl ihr fachärztliche Bescheini­gun­gen vor­la­gen, die seine Gehör­losigkeit belegten.

Das Amts­gericht Pots­dam urteilte jedoch, die per­son­al­isierte Kri­tik des Flüchtlingsrates an der Mitar­bei­t­erin sei unberechtigt. Der Flüchtlingsrat habe den Wahrheits­be­weis für die Behaup­tung nicht führen kön­nen, die Mitar­bei­t­erin des Recht­samtes habe „absichtlich und bewusst vor­liegende Fak­ten ignori­ert, um Gründe für eine Ablehnung der Aufen­thalt­ser­laub­nis vor­brin­gen zu kön­nen“. Die Beamtin hat­te sich nach ihren Angaben darauf ver­lassen, dass sie sich auf Ein­schätzun­gen ander­er Kol­le­gen der Aus­län­der­be­hörde und der Bun­de­spolizei­di­rek­tion stützen kön­nte. Die Gesam­tak­te habe ihr ohne­hin nicht zur Ver­fü­gung gestanden.

So etwas genügt in Deutsch­land alle­mal: Teilzuständigkeit, blindes Ver­trauen auf andere, Akte nicht da – die gute alte organ­isierte Ver­ant­wor­tungslosigkeit, üblich­es Ver­wal­tung­shan­deln, dessen Auswirkun­gen im Ern­st­fall als Naturkatas­tro­phe darstellt wer­den. Und wenn eine Mitar­bei­t­erin des Recht­samtes auf die Idee kommt, ein Afrikan­er täusche Gehör­losigkeit nur vor – wie kommt man da bloß auf struk­turellen Rassismus?

Genau so funk­tion­iert struk­tureller Ras­sis­mus, sagt der Flüchtlingsrat Bran­den­burg: „Wenn Flüchtlin­gen in Behör­den mit einem grundle­gen­den Mis­strauen begeg­net und vor­ab unter­stellt wird, sie wür­den lügen. Wenn auf Basis dieser Vor­ein­genom­men­heit ver­meintliche Indizien für ver­mutete Falschbe­haup­tun­gen gesam­melt und – sobald sie Bestandteil der Akte sind – unhin­ter­fragt als Fak­ten kol­portiert wer­den, während andere Infor­ma­tio­nen und Belege, die die Angaben der Flüchtlinge bestäti­gen, ignori­ert wer­den. Wenn schließlich auf solchen Grund­la­gen Entschei­dun­gen getrof­fen wer­den, die für Flüchtlinge von exis­ten­zieller Bedeu­tung sind – wie hier die Ver­weigerung des Aufen­thalt­srecht­es und damit die Möglichkeit, ein nor­males Leben zu führen.“

Das Urteil des Amts­gerichts lautete auch, der Ras­sis­musvor­wurf sei „ehrab­schnei­dend“. Und der Behör­den­mi­tar­bei­t­erin liegt viel an ihrer Ehre und der des Staates. Laut Pots­damer neuester Nachricht­en vom 27.3.2012 mah­nte sie sog­ar an, der vom Flüchtlingsrat vergebene Denkzettel­preis müsse generell strafrechtlich über­prüft wer­den. Er sei ein Angriff auf die frei­heitlich demokratis­che Grun­dord­nung und Ver­wal­tungsmi­tar­beit­er kön­nten auf diese Weise bee­in­flusst werden.

Da kön­nte ja jemand auf die Idee kom­men, dass behördliche Monopol an intern­er Bee­in­flus­sung und Lenkung von Behör­den­han­deln öffentlich in Frage zu stellen. Genau das aber will der Flüchtlingsrat weit­er tun. Rechtsmit­tel gegen das Urteil sind bere­its eingelegt.

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Antifaschismus

Schluss mit lustig

(antifanrp.blogsport.eu) Am 14.04. wollen die Freie Kräfte Neu­rup­pin (FKN) zum sech­sten Mal durch Neu­rup­pin marschieren. Dabei ste­ht nicht die Wichtigkeit eines The­mas im Vorder­grund, son­dern allem Anschein nach pur­er Aktionismus.

Nach­dem sie im let­zten Jahr zweimal unter dem gle­ichen Mot­to („Vom Schuld­kult zur Mitschuld“) marschieren woll­ten, jedoch nur ein­mal Erfolg damit hat­ten, gehen sie in diesem Jahr „gegen staatliche Inkom­pe­tenz und für nationale Rück­zugsräume“ auf die Straße.

Bish­er fordern sie als Ort nur eine pri­vate Garten­laube, aber ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie darf wed­er pri­vater noch öffentlich­er Raum zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Als Grund schieben sie die zweima­lige Auflö­sung von Geburt­stagspar­tys durch die Polizei vor. Sie zeigen damit ihre inhalt­sleere und ihren bloßen Willen durch Neu­rup­pin zu laufen.

Darauf haben wir keinen Bock. Lasst uns gemein­sam den Nazi­auf­marsch zu einem Desaster machen und beteiligt euch an den geplanten Protesten. Keine Rück­zugsräume für Nazis- wed­er in Neu­rup­pin noch anderswo.

Für Berliner­In­nen: Informiert euch am 11.04. in der Bun­ten Kuh um 20 Uhr über die aktuelle Lage, sowie den geplanten Gege­nak­tiv­itäten. Zugtr­e­ff­punkt am 14.04.: 9 Uhr Gesund­brun­nen. S‑Bahngleis Rich­tung Hen­nigs­dorf
Tre­ff­punkt: 10:30 Uhr Neu­rup­pin, Bahn­hof West

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Arbeit & Soziales

Mietenstopp jetzt!”

(mietenstopp.tk) Woh­nungssuche in Pots­dam ist schreck­lich. Wer ger­ade eine Woh­nung sucht, und nicht zu den wirk­lich Gutver­di­enen­den gehört, kann sich gle­ich mal nach einem zweit­en Job umguck­en. Sowohl die städtis­che Pro Potsdam/Gewoba als auch die pri­vat­en Ver­mi­eter erhöhen seit Jahren die Mieten und ein Ende dieser Entwick­lung ist nicht abse­hbar. Gle­ichzeit­ig stag­nieren oder sinken die Reallöhne.

Wer das Glück hat, in ein­er einiger­maßen bezahlbaren Woh­nung zu leben, muss täglich damit rech­nen, dass entwed­er der Verkauf des Haus­es und/oder Sanierungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men dro­hen, worauf in der Regel wieder Miet­steigerun­gen fol­gen. Wer sich dem wider­set­zt, muss damit rech­nen, dass der Ver­mi­eter alle legalen und ille­galen Hebel in Bewe­gung set­zt, um das „Ver­w­er­tung­shin­der­nis“ Alt-Mieter_in aus der Woh­nung zu bekommen.

Es gibt zu wenig Woh­nun­gen in Pots­dam und men­sch muss froh sein wenn man eine hat. Aus Angst die Woh­nung zu ver­lieren trauen sich viele Men­schen nicht, sich gegen Mieter­höhun­gen, schim­mel­nde Woh­nun­gen und den Ter­ror der Ver­mi­eter zu wehren.

Immer mehr Men­schen ver­lassen deshalb aus ökonomis­chen Grün­den die Stadt und ziehen dor­thin, wo es – noch – bil­liger ist. Doch die Flucht vor den hohen Mieten hat oft nur kurzzeit­ig Erfolg. Über­all im Großraum Berlin steigen die Mieten. Und weil kaum noch sozialer Woh­nungs­bau stat­tfind­et, man­gelt es in allen Bal­lungs­ge­bi­eten an bezahlbaren Wohnraum.

Deshalb ruft das Bünd­nis „Mieten­stopp jet­zt!“ zu ein­er Großdemon­stra­tion unter dem Mot­to „Mieten­stopp jet­zt!“ am 2. Juni, 13.00 Uhr in Pots­dam auf.

Zwei Demon­stra­tionszüge aus Babelsberg/Zentrum Ost und Pots­dam-West kom­mend, wer­den sich in der Innen­stadt vere­ini­gen und ein deut­lich­es Zeichen gegen hohe Mieten und Woh­nungsnot setzen.

 

Aufruf zur Demo

Die Nach­frage nach Woh­nun­gen in Pots­dam steigt seit zwölf Jahren. Davon prof­i­tieren die großen Immo­bilien­fir­men, ob pri­vat oder städtisch. Für uns gilt: immer mehr vom eige­nen Einkom­men für die Woh­nung abdrück­en, in kleinere Woh­nun­gen ziehen, am Ende sog­ar Pots­dam ver­lassen – in der Hoff­nung, woan­ders noch was bezahlbares zu finden.

Und während sich unser Denken mehr und mehr um die Frage dreht „Wie lange kann ich mir meine Woh­nung noch leis­ten?“, bauen sich Stadt und Preußen­f­reaks Schlöss­er und gestal­ten die Stadt mit öffentlichen Geldern zu einem barock – mil­i­taris­tis­chen Freiluft­mu­se­um um.

Die Gewoba – berühmt-berüchtigte Mietmafia

Die Gemein­nützige Woh­nungs­bauge­sellschaft (Gewo­ba) tritt seit einiger Zeit lieber als „Pro Pots­dam“ auf. Ver­mut­lich um sich die Leute vom Leibe zu hal­ten, die glauben, „gemein­nützig“ hätte was mit niedri­gen Mieten zu tun. Das städtis­che Immo­bilienun­ternehmen ist die größte Ver­mi­eterin in Pots­dam. Wer nun denkt, super, da hat die Stadt ja ein feines Instru­ment in der Hand, um sozial reg­ulierend in den Woh­nungs­markt einzu­greifen, hat zwar einen nachvol­lziehbaren Gedanken und eine auf der Hand liegende Idee – die aber nichts mit der Pots­damer Real­ität zu tun haben. Stattdessen gehört die Gewo­ba zu den großen Miet­treibern der Stadt, bedacht aus den Woh­nun­gen möglichst hohe Prof­ite zu ziehen. Das Leit­bild dahin­ter heißt „Unternehmen Stadt“: In den 80ern Jahren, im Osten 10 Jahre später, gab es einen Par­a­dig­men­wech­sel: die Kom­munen soll­ten nun nicht mehr der all­ge­meinen Daseins­für­sorge dienen, son­dern sich zueinan­der in Stan­dort – Konkur­renz set­zen und wirtschaftlich kalkulieren. Der „Gewin­ner“ kann dann „sein­er“ Bevölkerung auch mal ein schönes Schwimm­bad bauen, oder ein paar Almosen verteilen.

Verdeckte Obdachlosigkeit und Sofahopping

Die verdeck­te, nicht sicht­bare Woh­nungslosigkeit, ger­ade von jun­gen Men­schen, hat in den let­zten Jahren enorm zugenom­men. Da bleibt men­sch gezwun­gener­maßen bei den Eltern wohnen oder kriecht für einige Zeit bei Freund_innen unter – Sofa­hop­ping wird das mit­tler­weile genan­nt. Beson­ders schlechte Chan­cen, sich eine eigene Woh­nung und damit ein eigenes Leben aufzubauen, haben arbeit­slose Men­schen unter 25 Jahren, denn das Job­cen­ter bezahlt diesen nur in Aus­nah­me­fällen die Kosten der Unterkun­ft. So wer­den sie über die Bedarf­s­ge­mein­schaft auf Gedeih und Verderb an die Eltern gefesselt.

Aber auch viele arbei­t­ende Jugendliche kön­nen keine Kau­tion, hohe War­m­mi­eten oder Genossen­schaft­san­teile zahlen, da sie nur über ein geringes (Ausbildungs-)Gehalt ver­fü­gen. Und statt ein Wirtschafts- und Gesellschaftssys­tem zu kri­tisieren, dass diesen Jugendlichen wenig Chan­cen gibt, wird ihnen oft genug selb­st die Schuld gegeben.

Studieren in Potsdam Wohnen in Berlin

Wer an ein­er der Pots­damer Hochschulen studiert und auch in der Stadt wohnen will, hat ein Prob­lem. Es gibt nicht genug Studieren­den­wohn­heime. Und die, die es gibt, wer­den abgeris­sen, wie ger­ade in Golm geschehen. Die Wohn­heime am Neuen Palais sollen zumin­d­est verklein­ert wer­den – an deren Exis­tenz stört sich die Stiftung „Preußis­che Schlöss­er und Gärten“. Eine eigene Woh­nung zu find­en, ist bei Pots­damer Preisen oft illu­sorisch und selb­st WG-Zim­mer sind knapp. Bleibt die Woh­nungssuche in Berlin oder im Umland, wo die Mieten noch bil­liger sind. Zwei Drit­tel der Pots­damer Studieren­den wohnen, meist unfrei­willig, außerhalb.

Staudenhof

Der Stau­den­hof ist in den 70er Jahren als Architek­turensem­ble am Platz der Ein­heit errichtet wor­den. Er bietet was in dieser Stadt fehlt: kleine und preiswerte Woh­nun­gen in gün­stiger Lage. 2009 wurde beschlossen den Stau­den­hof abzureißen, ste­ht dieser doch dem „Wieder­auf­bau der his­torischen Innen­stadt“ im Weg. „Mitteschön“ und Co. schreien „weg damit“, dass der Pöbel im unhis­torischen Ensem­ble neben dem Schloss wohnt, wo hat es das beim alten Fritzen gegeben? Der Wider­stand der Bewohner_innen des Stau­den­hofes hat mit­tler­weile dazu geführt, dass der Abriss­beschluss „über­dacht“ wer­den soll. Wir sagen: Der Stau­den­hof bleibt!

Horrortrip Sanierung

In jed­er typ­is­chen Pots­damer Mieter_in-Biogra­phie kommt dieses Ereig­nis min­destens ein­mal vor: die Sanierung. Danach hat man zwar dichte Fen­ster, eine neue Heizung und abgeschlif­f­ene Die­len – muss aber angestrengt über­legen wie men­sch die deut­lich gestiegene Miete zusam­men bekommt. Oder wegziehen, in eine noch unsanierte Woh­nung, in der als­bald der gle­iche Zirkus los­ge­ht. Wer dann auf die Idee kommt, sich gegen die Sanierung zu wehren, um ein über­mäßiges Steigen der Miete zu ver­hin­dern, kann sich leicht in einem Hor­ror­film wiederfind­en. Zu ein­er gewis­sen Berühmtheit hat es hier der Babels­berg­er Immo­bilienun­ternehmer Wolfhardt Kirsch (ehe­mals SPD, jet­zt Abge­ord­neter des Bürg­er­bünd­niss­es) gebracht. Dessen Mieter_innen bericht­en immer wieder von Dro­hun­gen und Ein­schüchterung. Das Wohnen in ein­er Sanierungs­baustelle kann zum Hor­ror­trip ger­at­en. Klos oder ganze Wände wer­den her­aus­geris­sen, Schlöss­er aus­ge­tauscht und mitunter häufen sich Woh­nungs­brände. Alle legalen und ille­galen Mit­tel sind manchem_r Vermieter_in Recht um ren­i­tente Mieter_innen los zu wer­den. Kirsch und Drech­sler ste­hen hier nur stel­lvertre­tend, sie stellen nur die Spitze des Eis­berges dar.

Nichts spricht dage­gen, Woh­nun­gen zu sanieren. Schöne Woh­nun­gen, warm und bequem, ste­hen allen Men­schen zu. Doch die Sanierun­gen die hier stat­tfind­en, dienen in erster Lin­ie der Prof­it­max­imierung und find­en ohne jede Beteili­gung der betrof­fe­nen Bewohner_innen statt.

Wir bleiben alle!

Die Pots­damer Haus­be­set­zer­be­we­gung hat immer wieder die poli­tis­che Frage nach erschwinglichem Wohn­raum auf den Tisch gebracht. Denn wo Woh­nun­gen und Häuser beset­zt wer­den kön­nen, kann nie­mand unbezahlbare Mieten ver­lan­gen. Auch wenn 2011 das let­zte beset­zte Haus in Pots­dam legal­isiert wurde, bleibt die Erfahrung, dass uns nur gemein­same, sol­i­darische Kämpfe weit­er­brin­gen. Immer wieder mussten und müssen Pro­jek­te, die der Pots­damer Preußenseligkeit oder dem kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungszwang im Wege ste­hen, um ihre Exis­tenz kämpfen. Aktuell muss die „Wagen­haus­burg“ auf Her­mannswerder ver­schwinden, um dort Stadtvillen für das „gehobene Wohnen“ zu errichten.

Vier Haus­pro­jek­ten, die von der Gewo­ba ihre Häuser gepachtet haben, in die die Gewo­ba nie auch nur einen Cent gesteckt hat, soll die Pacht drastisch erhöht wer­den. Das Wohn- und Kul­tur­pro­jekt „Archiv“ schleppt sich immer noch von Jahresver­trag zu Jahresver­trag, während es von der Ver­wal­tung mit Aufla­gen drangsaliert wird, die jahrzehn­te­lange Investi­tio­nen erfordern. Und immer noch fehlt eine verbindliche Zusage der Stadt, dass das Kul­tur­pro­jekt La Datscha zwis­chen Babels­berg und Zen­trum Ost nicht ange­tastet wird.

Die Sit­u­a­tion ist also ernst. Aber: wenn wir nie kämpfen gel­ernt hät­ten, dann wären wir heute schon lange nicht mehr hier!

Es reicht!

Diese Beispiele ließen sich noch end­los fort­führen. Wenn man nicht selb­st betrof­fen ist, dann ken­nt man zumin­d­est aus dem eige­nen Bekan­ntenkreis genug Beispiele. Doch bei all­dem han­delt es sich nicht um eine schick­sal­hafte Entwick­lung, die wir hinzunehmen und zu erdulden haben.

Seit die Bewohner_innen des Stau­den­hofs den Kampf um den Erhalt ihres Wohn­raums aufgenom­men haben und ver­stärkt durch die Haus­be­set­zung in der Stift­straße am 26. Dezem­ber 2011 entste­ht in Pots­dam eine Bewe­gung, die sich gegen das oben beschriebene Elend wehrt. Gewo­ba-Mieter_in­nen und von Kirsch aus ihren Woh­nun­gen gemobbte Men­schen, Staudenhofbewohner_innen und ehe­ma­lige Hausbesetzer_innen, alte und junge, in Pots­dam geborene und Zuge­zo­gene find­en sich zusam­men, um für ein men­schen­würdi­ges Pots­dam zu kämpfen, in dem Woh­nun­gen der Befriedi­gung eines men­schlichen Grundbedürfniss­es und nicht der Prof­it­max­imierung dienen. Mit Bürger_inneninitiativen, Demon­stra­tio­nen, Haus­be­set­zun­gen, öffentlichen Diskus­sio­nen und vielem mehr fordern wir die Möglichkeit ein, in dieser Stadt wohnen und leben zu können.

Und weil es diese Prob­leme nicht nur in Pots­dam, son­dern auch – in unter­schiedlichen For­men – in Ham­burg, Berlin und Dres­den gibt, entste­ht unter dem Mot­to „Recht auf Stadt“ eine Bewe­gung, die sich gegen die ökonomis­che Ver­w­er­tungslogik und die daraus resul­tierende Woh­nungsnot wendet.

Unsere Aus­gangsla­gen sind zwar unter­schiedliche, das Grund­prob­lem ist für alle gle­ich.
Es ist notwendig, dass wir uns als Betrof­fene in den Häusern und Wohnge­bi­eten zusam­men­schließen und dort wehren.

Weil wir alle vor den gle­ichen Prob­le­men ste­hen, wollen wir unsere Wut über Woh­nungsnot, hohe Mieten und Ver­mi­etert­er­ror, unsere Forderun­gen nach einem lebenswerten Pots­dam, gemein­sam mit ein­er großen, laut­en, bun­ten Demon­stra­tion auf die Straße tragen.

Inforiot