Potsdam — Was hält der Brandenburger von seiner Polizei? Dieser Frage geht eine repräsentative Telefonumfrage nach. In den nächsten drei Monaten sollen 3000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger die Polizeiarbeit bewerten. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte gestern, es gehe um die Erwartungen der Brandenburger und um die Bürgernähe der Polizeiarbeit. Die Befragten
sollen am Telefon ihr subjektives Sicherheitsgefühl, den Kontakt zwischen Polizei und Bürger sowie das Kriminalitäts- und Unfallgeschehen einschätzen. Mit der 40 000 Euro teuren Umfrage wurde das sächsische Institut für
Marktforschung beauftragt.
Autor: redax
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Rassistischer Angriff vor Gericht
Mittwoch, 3. Dezember 2003, 9:00 Uhr
Amtsgericht Potsdam, Hegelallee, Saal 204
Prozess gegen Stefan S.
Stefan S. wird vorgeworfen, am Abend des 13. September 2002 einen Asylbewerber in Potsdam überfallen und verletzt zu haben. Der 44-jährige Kameruner Robert E. berichtet, dass er nach einem Besuch bei einer Bekannten im Schlaatz den Bus zurück zum Heim nehmen wollte, als eine Gruppe von vier jungen Männern auf ihn zu kam und aggressiv nach Zigaretten
und “Dollars” verlangte. Dann boxte ihm einer der Angreifer gegen die Brust, der andere schlug ihn mit einem Gummiknüppel. Robert E. rannte weg, verfolgt
von Stefan S., dem Mann mit dem Gummiknüppel, doch es gelang ihm, den Verfolger abzuschütteln. Das Opfer musste sich in ärztliche Behandlung begeben und ist seitdem psychisch stark verunsichert.
Neonaziaufmarsch in Cottbus am 13.12. verhindern!
Am 13. Dezember diesen Jahres will die neonazistische Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) gemeinsam mit dem bundesweit bekannten Hamburger Neonazikader Christian Worch sowie dem regional organisierten Märkischen Heimatschutz (MHS) zwei inhaltlich
miteinander verbundene Demonstrationen im sächsischen Hoyerswerda und im südbrandenburgischen Cottbus durchführen.
Unter dem Motto „Sachsen bleibt deutsch” beziehungsweise „Kein deutsches Geld für Polen, Tschechen und Co.!” wollen die
volksdeutschen Kameraden gegen die bevorstehende EU-Osterweiterung
durch die grenznahen Städte Cottbus und Hoyerswerda marschieren. Die
Anmeldungen übernahmen Lars Käppler von der BDVG und der bereits
erwähnte Christian Worch. Die völkische BDVG, deren Vorsitzender Lars
Käppler ist, ist ein Spaltungsprodukt der NPD-Jugendorganisation
Junge Nationaldemokraten. Sie ist in Baden-Württemberg und vor allem
in Ostsachsen/Südbrandenburg aktiv. Hier ist sie Teil einer
überregionalen Vernetzung Freier Kameradschaften. Im Herbst diesen
Jahres führte die BDVG zwei nicht sehr erfolgreiche Kundgebungen zum
selben Thema im sächsischen Bautzen durch. Auch in Cottbus konnten
Neonazis bisher noch nicht erfolgreich aufmarschieren und so soll es
unserer Ansicht nach auch bleiben.
Der letzte Versuch eines
Aufmarsches in Cottbus von Georg Palettas Interessensgemeinschaft
Wiedervereinigung Gesamtdeutschland (IWG) kann mit beeindruckenden 10
Teilnehmern und massiven Störversuchen getrost als gescheitert
betrachtet werden.
Doch weder für Cottbus noch für das bundesweit durch ein Pogrom
Anfang der 90er bekannt gewordene Hoyerswerda sollte dies als
Beruhigung gelten. Neben der in letzter Zeit immer aktiver und
selbstbewußter auftretenden Neonaziszene im südlichen Brandenburg
bietet gerade Cottbus eine nicht zu unterschätzende Masse an
unorganisiertem Straßenmob, vor allem aus der rechten Hooliganszene.
Die bisher nach Hoyerswerda und Cottbus mobilisierenden
Organisationen stellen nicht nur ein regionales Potential dar. Auch
über die Grenzen Brandenburgs und Sachsens wird nach Cottbus zum 13.
Dezember von den Neonazis mobil gemacht. Gerade die prominent
besetzte Rednerliste ist ein Indikator dafür. Unter Anderem soll der
wegen Leugnens des Holocausts verurteilte, ehemalige
NPD-Bundesvorsitzende, Günter Deckert reden. Des weiteren auch der
Schweizer Bernhard Schaub, der u.a. mit Deckert und Horst Mahler im
„Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts
Verfolgten” sitzt. Auch der Eberswalder Kader des Nationalen
Widerstandes Berlin/Brandenburg (NWBB) Gordon Reinholz darf in
Cottbus sprechen. Er war einmal einfaches NPD- Mitglied und
hochrangiges Mitglied der Jungen Nationaldemokraten (JN). Doch dort
ist er gefeuert worden. Nun ist er Vorsitzender des mittlerweile 50
Mitglieder umfassenden Märkischen Heimatschutz (MHS) sowie in der
Redaktion der neonazistischen Mitteldeutschen Jugendzeitung (MJZ)
aktiv. Ferner hat er auch gute Kontakte zum Berliner Neonazikader
Oliver Schweigert und dem derzeitigen Thüringer NPD-Vorsitzenden
Frank Schwerdt.
Dieser Mischpoke aus organisierten Neonazis, antislawischen Rassisten
sowie antisemitischen Revisionisten muss unser ganzer Widerstand
gelten. Nicht weil wir die EU-Osterweiterung gegenüber den Neonazis
verteidigen wollen, sondern weil es die Neonazis in Cottbus wieder
einmal versuchen, ihre rassistische, in dem Fall konkret auf die
ost€päischen Beitrittsländern sowie die MigrantInnen an der
Ostgrenze gerichtete Ideologie und ihr antisemitisches Ressentiment
auf die Straße zu tragen. Dies gilt es jederzeit zu verhindern; egal
ob in Berlin, Cottbus oder Hoyerswerda!
Am 13. Dezember gilt es nun also in Cottbus sich dem deutschen Wahn
entgegenzustellen: was uns hier präsentiert werden soll, ist nun mal
nichts anderes. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der meisten
ost€päischen Staaten gegenüber den EU-Staaten sollte eigentlich
bekannt sein. Dass diese mit einer politischen einher geht,
ebenfalls. Gerade aber die wirtschaftliche Abhängigkeit der
ost€päischen Beitrittsländer gegenüber Deutschland wird von den
Neonazis in ihrem Aufruf in das völlige Gegenteil verkehrt. Ihre
absolut wahnhafte Forderung „Kein Geld für Polen, Tschechen und Co.!”
kann eben nur noch mit komplettem Realitätsverlust erklärt werden.
Einerseits weil die Realität der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der
BRD und den ost€päischen Staaten komplett anders aussieht und
andererseits weil die deutsch-völkische Rückeroberung der
Vertriebenen z.B. von Schlesien oder dem Sudetenland schon lange mit
teilweiser Finanzierung der Bundesrepublik läuft. Doch das kann ja
wohl kaum Stein des Anstoßes für den aufmarschierenden Deutschmob
sein.
Doch der halluziniert fleißig weiter. So vermuten die Neonazis in
ihrem Aufruf, dass die EU-Osterweiterung eine Steigerung der
Einwanderung nach Deutschland mit sich bringen würde und wollen
natürlich nach Kräften dagegen halten. Sachsen soll eben Deutsch
bleiben und Schlesien wieder werden?
Die derzeitige Erweiterungsrunde ist keineswegs gegen den Willen der
führenden EU-Staaten durchgesetzt worden, sogar hauptsächlich auf
Betreiben Deutschlands. Dass z.B. im Rahmen der Verhandlungen mit den
neuen EU-Beitrittsländern gerade beschlossen wurde, die freie
Zuwanderung von Arbeitskräften streng zu steuern — nach den
Bedürfnissen der Arbeitsmärkte in West€pa — wird wohl den
Kameraden um Worch & Co noch einer erklären müssen. Die Angst der
eigenen chauvinistischen Bevölkerung ist dem/der demokratischen
€päischen PolitikerIn jeglicher Couleur schon immer Antrieb genug
gewesen, denn er/sie will ja schließlich von den WählerInnen wieder
gewählt werden. Dies gilt für die Mitglieder der nationalen
Parlamente genauso wie für das Europäische Parlament. Eine steigende
illegale Migration in die EU wird eben schon seit Jahren von der
EU-Kommission durch eine massive Zusammenarbeit mit den jeweiligen
Grenzbehörden in den Beitrittsstaaten recht erfolgreich verhindert.
Und wer nicht der EU-Norm im Abschotten gegenüber MigrantInnen
entspricht, darf halt auch nicht mitspielen in der ach so
pazifistischen Europäischen Union: die €päische Wertegemeinschaft
ist ein im Aufbau befindliches, wirtschaftliches und zunehmend auch
militärisches Hegemonialprojekt in Konkurrenz zu den USA. Wo noch
nicht militärisch gekämpft werden darf werden über die WTO
bürokratische Schlachten um Zölle geführt; ideologisch verkauft Old
Europe seinen Antiamerikanismus stolz als moralische Überlegenheit.
Völlig klar ist jetzt schon: das Migrationsregime innerhalb der EU
ist für jeden einzelnen Menschen (egal ob Ost- oder West€pa) ein
Einschnitt in die individuellen und sozialen Freiheiten. Diese
Entwicklung ist nicht zwangsläufig der EU zuzuschreiben — nein sie
würden auch in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt werden
— aber langsamer, teurer und aufwendiger — und deshalb wird weiterhin
in allen beteiligten Ländern an der EU festgehalten.
Dem Eindruck den die Neonazis erwecken wollen, dass gerade
Deutschland leidtragender dieser Entwicklung ist, kann nicht
entgegengetreten werden mit der Forderung nach einem Austritt aus der
EU, sondern mit beharrlicher Aufklärung und Kritik.
Hauptprofiteur in
der Europäischen Union waren bisher immer die großen west€päischen
Staaten und allen voran Deutschland. Diese Entwicklung ist durch die
rot-grüne Bundesregierung sogar noch forciert worden. Doch die
Neonazis versuchen sich in konformer Revolte. Sie wollen sich mit
ihren staatsaffirmativen
Forderungen als noch bessere Sachwalter der
Belange des deutschen Volkes darstellen als die derzeitigen
Regierenden oder die dazugehörende demokratische Opposition. Die
Neonazis wollen die Deutschen befreien: von JüdInnen, MigrantInnen,
Homosexuellen und allen von ihnen als nicht-deutsch halluzinierten
Menschen.
Diese „Befreiung” ist nicht unsere! Wir wollen „… eine Assoziation,
worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie
Entwicklung aller ist.”(1) Dafür gehen wir am 13. Dezember in Cottbus
auf die Straße und werden sie den Neonazis streitig machen.
» Für Freies Fluten!
Deutschland halts Maul!
(1) Aus dem Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx und
Friedrich Engels
Autonome Antifa Nordost Berlin [AANO]
im November 2003
Zugabfahrtzeiten von Berlin aus:
Berlin Ostbahnhof ::: Abfahrt 12:00
Cottbus Hauptbahnhof ::: Ankunft 13:24
(LR) Erna Etis und Christoph Schroth sind am Samstag mit den diesjährigen
Ehrenmedaillen der Stadt Cottbus ausgezeichnet worden. Oberbürgermeisterin
Karin Rätzel nahm die Verleihung im Schloss Branitz vor. Die Geehrten trugen
sich anschließend in das Goldene Buch der Stadt ein.
«Erna Etis war mit ihrem Einsatz für die verfolgten Cottbuser Juden eine der
stillen Heldinnen des Widerstandes gegen die Nationalsozialisten, über die
viele Jahre nicht gesprochen wurde» , sagte Karin Rätzel in ihrer Würdigung.
«Ihr Wirken zeigt, dass der Einzelne auch in jener Zeit nicht machtlos war,
wie das häufig behauptet wird.»
Die junge Frau unterstützte seit 1938 jüdische Familien in der Mühlenstraße,
trank mit ihnen Kaffee und half mit diesen Kontakten, sie aus der von den
Nazis verfügten Isolation zu holen. Erna Etis beschaffte Lebensmittel, ging
mit der Familie Morgenstein und anderen Verfolgten trotz Verbots spazieren,
begleitete sie in Parks und andere öffentliche Orte, obwohl sie deshalb
persönlich zunehmend durch die NSDAP unter Druck gesetzt wurde. Nach der
Deportation der meisten bis dahin noch in Cottbus lebenden Juden in
Konzentrationslager und Ghettos packte sie Lebensmittelpäckchen, die über
die Morgensteins den Deportierten zugingen.
Es gelang Erna Etis, unterstützt durch Verwandte und Freunde, die
Morgensteins vor der Verschleppung zu warnen und ihnen einen Unterschlupf in
Drewitz zu beschaffen. Dort versteckte sie der Bürgermeister, ein früherer
Kunde und Bekannter der Familie bis zum Kriegsende. Die Rentnerin hat noch
immer Kontakt mit den Söhnen der Familie, die in den USA und Kanada wohnen.
1961 lernte sie Bernhard Etis kennen, ihren späteren Mann. Er ist der letzte
Überlebende der alten jüdischen Gemeinde der Stadt. Die Lebensgeschichte von
Erna Etis wurde in dem Film «Die Frau des letzten Juden» festgehalten.
«Es wird immer nötig sein, bedrängten Menschen zu helfen und nicht
wegzusehen, das sagt mir mein Herz» , sagte Erna Etis nach der Verleihung
der Ehrenmedaille. «Dabei ist es egal, welche Hautfarbe ein in Not geratener
hat und woher er kommt. Mir macht es große Angst, dass sich durch die
schlechtere soziale Lage wieder Gruppen wie in meiner Jugend bilden» , sagte
sie. «Alle Eltern müssen ihren Kinder klarmachen, was Verfolgung und Krieg
bedeuten, damit nicht noch einmal so viele Menschen sterben müssen oder ihre
Heimat verlieren.»
Die zweite diesjährige Ehrenmedaille ging an den langjährigen Intendanten
des Staatstheaters, Christoph Schroth. «Er hat der Bühne Leben und Inhalt
gegeben, sie für die Bürger attraktiv gemacht» , schätzte die
Oberbürgermeisterin ein. «In der Zonenrand ermutigung und vielen Stücke
wurden wir mit Träumen und Utopien konfrontiert. Wir erlebten
zeitgenössisches Theater, das sich als Seismograph für gesellschaftliche
Entwicklungen und Erschütterungen verstand. Die Zuschauer konnten spüren,
dass sie vom Theater nicht allein gelassen wurden. Provinziell war die Bühne
unter Christoph Schroth nie.»
Der langjährige Intendant verwies in seiner Dankrede für die Ehrung auf die
Cottbuser Bühnentradition und den Kunstsinn der Bürger. «Cottbus und die
Region befinden sich in einem guten kulturellen Zustand, das muss so
bleiben» , sagte Christoph Schroth. «Wenn das Theater spielt, lebt die
Stadt.»
Vorbilder ernst nehmen
Cottbus kann in diesen Tagen mit voller Berechtigung stolz sein auf einige
herausragende Bürger, die in den Mauern dieser Stadt leben.
Da sind die beiden, die am Wochenende mit den Ehrenmedaillen ausgezeichnet
wurden: Erna Etis, lebendes Beispiel für Respekt einflößenden Mut hier in
Cottbus in der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte. Christoph
Schroth, ein Theatermann von ganzem Herzen, der warnend Gesicht zeigte, wenn
sich in Cottbus Kräfte der Intoleranz regten — zum Beispiel gegen Ausländer.
In der vergangenen Woche wurde Alfred Ullmann geehrt — auch er ein Vorbild
für Menschlichkeit und Einsatz für die Schwächeren.
Die Stadt kann stolz sein. Aber am 13. Dezember muss sie aktuell beweisen,
ob die Tradition der Zivilcourage und Toleranz noch lebendig ist. Wenn
Deutschlands Ultra-Rechte hierher kommen, um durch Cottbus zu marschieren,
muss die Stadt ein Zeichen gegen Rechts setzen, das weithin klar zu erkennen
ist. Wenn die Cottbuser Demokraten am 13. Dezember so schwächeln wie bei der
Beteiligung an der zurückliegenden Kommunalwahl, dann ist die Schande kaum
noch zu überbieten. Cottbus hat Gelegenheit, sich der Tugenden seiner
Geehrten würdig zu erweisen.
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Gedenkstein beschmiert
Gedenkstein beschmiert
(BM) Potsdam — Unbekannte haben gestern Morgen einen Gedenkstein des Bundes der Vertriebenen in Potsdam geschändet. Wie ein Polizeisprecher sagte,
beschmierten die Täter das erst vor zwei Wochen eingeweihte Denkmal in der nördlichen Innenstadt von Potsdam in schwarzer Farbe mit dem Spruch: “Deutsche Täter sind keine Opfer”. Zudem beschädigten sie die Blumenbeete
rings um den Gedenkstein. Die Tat geschah den Angaben zufolge am frühen Sonntag. Es gibt bisher keine Hinweise auf die Täter.
Potsdam: Sachbeschädigung
(MAZ) Am frühen Sonntagmorgen haben unbekannte Täter den Gedenkstein des Bundes
der Vertriebenen e. V., der kürzlich Am Alten Markt in Potsdam eingeweiht
wurde, mit Farbe beschmiert. In Höhe der Gedenktafel wurden die Worte
“Deutsche Täter sind keine Opfer” mit schwarzer Farbe aufgeschrieben.
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Mitarbeiterprotest beim RBB
(Indymedia) Am Abend des 27.11.2003 haben sich im rbb-Fernsehzentrum in der Masurenallee rund 250 freie Mitarbeiter getroffen — alle Programme und Bereiche waren vertreten. Intendantin übte vorher Druck aus. Wegen der Fusion der Sender werden Entlassungen befürchtet. Nächste Woche sind öffentliche Proteste geplant.
Die Freien-Vollversammlung am rbb verlangte Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen. Um deutlich zu machen, das der Widerstand der Freien gegen eine Verschlechterung ihrer Bedingungen eine breite Basis hat, wählte die Freien-VV als offizielle Vertreter eine Verhandlungsdelegation.
In einem Flugblatt heißt es: “Die Intendantin beruhigt Öffentlichkeit, Gremien und Gewerkschaften, vorerst werde es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Es gibt sie längst! Täglich erfahren derzeit sogenannte freie Mitarbeiter, daß sie nicht mehr gebraucht werden.”
Zuvor hatte die Intendantin Dagmar Reim in einem Brief unverhohlene Drohungen an Abendschau-Moderator Jan Lerch gerichtet.
Für Anfang kommender Woche ist eine Pressekonferenz geplant, voraussichtlich im Berliner Abgeordnetenhaus, um die Öffentlichkeit über die Vorgänge am Sender zu informieren.
Gleichzeitig soll auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz — direkt gegenüber dem rbb — ein “Freien-Frühstück” stattfinden, bei dem sich auch kurzfristig im Dienst erkrankte MitarbeiterInnen stärken können.
Mehrere KollegInnen äußerten in der Versammlung die Einschätzung, dass der Geschäftsleitung die Bedeutung der freien MitarbeiterInnen für den Betrieb des Rundfunks Berlin Brandenburg durch Aktionen deutlich gemacht werden muss.
Weitere Infos zu den Auseinandersetzungen sind auf den Protest-Websites bjsfreunde.virtualave.net/OnlineProtest und rbbprotest.zapto.org zu finden.
Am Freitag beobachtete gegen 03:45 Uhr ein Bürger vom Taxistand in der Slubicer Straße aus, dass eine männliche Person Scheiben am Dönerstand in der Karl-Marx-Str./Ecke Rosa-Luxemburg-Straße einschlägt.
Anschließend verschwand der Unbekannte, so später ein anderer Zeuge, zwischen einem Imbiss und einer Bank auf einem Hinterhof. Die Beamten konnten keinen Verdächtigen mehr feststellen. Am Tatort sahen sie, dass der
Täter mit Teilen einer Spielplatzumzäunung zwei Scheiben eingeschlagen hatte. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Der Überfall auf eine Schülerparty am Ströbitzer Badesee im Juni dieses
Jahres ist aufgeklärt. Wie die Polizei mitteilt erhärtete sich der Verdacht
gegen neun Tatverdächtige aus Cottbus, die sich jetzt dafür vor Gericht
verantworten müssen.
Die Tatvorwürfe beinhalten unter anderem Raub, Körperverletzung, Diebstahl
und gefährliche Körperverletzung.
Mindestens 15 Jugendliche einer Gruppe, die in den Nachtstunden zum 7. Juni
am Ströbitzer Badesee eine Geburtstagsfeier abhielten, störten kurz nach
Mitternacht auf der gegenüberliegenden Seite des Sees die Party anderer
Jugendlicher. Wie Polizeisprecher Sven Hoffmann erklärt, schlugen und traten
die Täter auf ihre Opfer ein und beraubten sie persönlicher Gegenstände. Das
Motiv blieb bislang ungeklärt. Nach dem Überfall flüchteten die Täter -
zurück blieben sechs Verletzte.
Eine Ermittlergruppe spürte neun Tatbeteiligte auf. Sie sind zwischen 18 und
24 Jahren alt und der Polizei bereits wegen ähnlicher Delikte bekannt. Ein
Beschuldigter ging noch im Juni in Untersuchungshaft. Ferner wurden bei
einer richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung Gegenstände gefunden,
die gegen das Waffengesetz verstoßen.
(WSWS, Peter Schwarz)
Manchmal lässt sich nur schwer feststellen, wo die politische Dummheit aufhört und wo die politische Provokation beginnt. Der Übergang ist auf jeden Fall fließend.
Auf der antifaschistischen Informationsseite Inforiot wurde am 31. Oktober ein Artikel veröffentlicht, der eine krude Mischung aus beidem darstellt. Der Artikel trägt die Überschrift: “World Socialist Web Site jagt AntirassistInnen!” und ist mit “Brandenburger Antira” unterzeichnet. Er beschimpft die World Socialist Web Site auf übelste Weise, weil sie sich gegen die Bemühungen des Verfassungsschutzes zur Wehr setzt, die WSWS in eine linksextremistische, gewalttätige Ecke zu stellen.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte der WSWS die geistige Urheberschaft für einen Anschlag auf die Ausländerbehörde in Frankfurt/Oder vom 16. September unterstellt und dies damit begründet, dass am Tatort ein zwei Jahre alter WSWS-Artikel aufgefunden worden sei, der sich kritisch mit der staatlichen Ausländerpolitik auseinandersetzt. Obwohl dieser Artikel auf nachweislichen Fakten beruht und in keiner Weise zu Gewalt aufruft, behauptete der Verfassungsschutz: “Mit solchen Texten ist die Straße zur Straftat gepflastert.” Gegen diese Verleumdung hat sich die WSWS zur Wehr gesetzt und sich dabei auch rechtliche Schritte vorbehalten. (siehe: Brandenburger Verfassungsschutz verleumdet World Socialist Web Site)
Der “Antira”-Artikel bezeichnet nun den Anschlag auf die Ausländerbehörde als “Aktion unbekannter AntirassistInnen” und erklärt, die WSWS solle “stolz” darauf sein, “dass sie und ihre theoretischen Werke für das praktische Handeln anderer verantwortlich gemacht werden”, anstatt sich davon zu distanzieren.
Im weiteren beschuldigt der Artikel die WSWS, sie diffamiere “radikale und militante Linke” und habe “eine praktische Hilfeleistung für die Polizei” erbracht, indem sie eigene Recherchen über den Tathergang anstellte. Er endet mit einem Schwall unflätiger Beschimpfungen, deren Wiedergabe wir dem Leser hier ersparen wollen. Der Verfasser will damit zum Ausdruck bringen, dass er die WSWS weder für sozialistisch, noch für revolutionär oder antirassistisch hält, sondern als “eine relevante Gefahr für die linke Szene” betrachtet.
Linke Politik und Gewalt
Als erstes fällt auf, dass der “Antira”-Autor bei allem wortradikalen Geschimpfe gegen den “rassistischen Repressionsapparat” mit dem Verfassungsschutz in einer Frage übereinstimmt: dass nämlich linke Politik und die Anwendung von Gewalt ein und dasselbe seien.
Er hält es für selbstverständlich, dass das nächtliche Einschlagen von Fensterscheiben ein Akt des militanten Antirassismus sei, und bemüht sich gar nicht erst zu erklären, wie eine solche Tat dazu beitragen soll, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen. Dabei bleibt völlig unergründlich, wie das Demolieren von Behördenräumen Ausländern oder Flüchtlingen helfen, die ausländerfeindliche Politik der Regierung eindämmen oder die Bevölkerung dagegen mobilisieren soll.
Derartige Aktionen haben nichts mit linker oder sozialistischer Politik gemein. Sozialistische Politik ist demokratisch — und zwar im ursprünglichen Sinne des Wortes, das “Volksherrschaft” bedeutet. Sie ist bemüht, das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zu entwickeln und ihr Selbstbewusstsein zu stärken. Sie strebt danach, die große Mehrheit der Bevölkerung in die Lage zu versetzen, politisch aktiv zu werden und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Aus der Tat in Frankfurt/Oder spricht dagegen nur Verachtung für die Meinung der breiten Bevölkerung, die solchen Vandalenakten kaum etwas abzugewinnen vermag. Es handelt sich bestenfalls um einen Racheakt politisch konfuser Jugendlicher, schlimmstenfalls um eine reine Provokation.
Wenn der “Antira”-Autor die Täter von Frankfurt/Oder als “RevolutionärInnen” bezeichnet, ist das schlichtweg absurd. Revolutionen sind große Volksbewegungen. Ihr Kennzeichen ist das selbständige Eingreifen der Massen ins politische Geschehen, das sonst das Privileg einer kleinen Elite bleibt. Die Identifikation revolutionärer Politik mit heimlichen Sabotageakten, Scharmützeln mit der Staatsmacht und individuellen Gewalttaten gehört dagegen ins geistige Arsenal von Polizei und Geheimdiensten, die hinter jeder oppositionellen Bewegung ein gewaltsames Komplott wittern.
Lediglich anarchistische Kreise haben individuelle Gewaltakte gelegentlich als Mittel revolutionärer Politik bezeichnet. Durch eine spektakuläre “Propaganda der Tat” wollten sie die Massen politisch aufrütteln. Bewirkt haben sie stets das Gegenteil. Ihre Terrorakte üben eine lähmende Wirkung auf die Massen aus, während sie den Herrschenden die nötigen Vorwände für verstärkte Repressionsmaßnahmen liefern.
Marxisten haben derartige Methoden stets abgelehnt. “Im Gegensatz zu den Anarchisten und im direkten Kampf gegen sie”, schrieb Leo Trotzki schon 1911, “lehnt die Sozialdemokratie alle Methoden und Mittel ab, die zum Ziel haben, künstlich die Entwicklung der Gesellschaft voranzutreiben und chemische Präparate an die Stelle der ungenügenden revolutionären Stärke des Proletariats zu setzen.”
Sozialismus und Demokratie
Die Verachtung für die Arbeiterklasse paart sich im “Antira”-Artikel mit der Geringschätzung demokratischer Rechte. Der “Antira”-Autor reagiert mit unverhohlener Feindschaft auf die Verteidigung demokratischer Rechte durch die Redaktion der WSWS. Dass sie das Recht auf Meinungsfreiheit ernst nimmt und sich gegen die Verleumdung durch den Verfassungsschutz zur Wehr setzt, wertet er als “Versagen bezüglich einer radikalen Staats- und Rechtskritik”.
Eine mit “lil x‑quadrat” gezeichnete Zuschrift an Inforiot, die ähnliche Standpunkte wie der “Antira”-Artikel vertritt, bestreitet sogar, dass es überhaupt demokratische Rechte gibt. “Und letztlich ist im Kapitalismus jedes revolutionäre Handeln strafbar, auch wenn das die Pargaraphen im Einzelfall nicht hergeben”, heißt es darin.
In beiden Fällen verdecken radikale Phrasen über “revolutionäres Handeln” und “militantes Agieren” einen abgrundtiefen Pessimismus. Beide Autoren sind fest davon überzeugt, dass der Staat über eine unbeschränkte Machtvollkommenheit verfügt und über demokratische Rechte beliebig verfügen kann.
Demokratische Rechte sind aber kein staatliches Geschenk, das von der Obrigkeit nach Belieben zurückgenommen werden kann. Sie sind — in letzter Analyse — das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe der Arbeiterbewegung. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts und anderer demokratischer Rechte im Wilhelminischen Kaiserreich waren die Folge der politischen Arbeit der Sozialdemokratie. Die in der Weimarer Verfassung verankerten demokratischen Rechte waren ein Zugeständnis an die Revolution von 1918. Und die im Grundgesetz garantierten Rechte entstanden als Reaktion auf den Zusammenbruch des Nazi-Regimes und die weitverbreiteten antikapitalistischen Stimmungen in der Arbeiterklasse.
Diese Rechte geraten zwar heute zunehmend unter Beschuss und werden von den etablierten Parteien, einschließlich der SPD und der Grünen, kaum noch verteidigt. Aber es ist undenkbar, dass sie beseitigt und durch diktatorische Formen der Herrschaft abgelöst werden, ohne dass dies auf massiven Widerstand in breiten Teilen der Bevölkerung stößt. Darauf stützt sich eine sozialistische Politik. Es ist unmöglich, für sozialistische Perspektiven einzutreten, ohne die bestehenden sozia
len und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu verteidigen.
Staatliche Provokationen
Die Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse, die Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Rechten und die Überzeugung von der Allmacht des Staates machen die autonome Szene, für die der “Antira”-Artikel spricht, zum idealen Tummelplatz für staatliche Provokationen.
Wer jemals beobachtet hat, wie der sogenannte Schwarze Block am Rande von Großdemonstrationen auftaucht, gezielt Scheiben zerschmettert, Autos demoliert und Brandsätze wirft, um dann wieder abzutauchen, während die Polizei auf friedliche Demonstrationsteilnehmer einprügelt, weiß wovon wir reden. Dabei wurde immer wieder beobachtet, wie vermummte Teilnehmer des Schwarzen Blocks engen Kontakt zur Polizei unterhielten.
Wohl am besten dokumentiert wurde dies anlässlich des G8-Gipfels in Genua im Juli 2001. Damals hatten mehrere Reporter gesehen und teilweise gefilmt, wie sich Schläger des Schwarzen Blocks mit der Polizei absprachen, dann unbehelligt randalierten und so den Vorwand für Angriffe auf friedliche Demonstranten lieferten. Staatsanwälte fanden später heraus, dass die Sicherheitskräfte in großem Stile Polizeiprovokateure und bekannte Rechtsextremisten eingesetzt hatten, die als Anarchisten getarnt Hunderte Schaufenster zertrümmerten und Autos in Brand steckten.
Die Grenze zwischen politischer Dummheit und Provokation lässt sich in solchen Fällen, wie schon gesagt, nur schwer feststellen. Aber selbst dort, wo es eine solche Grenze gibt, liegen autonomes Revoluzzertum und staatstragendes Handeln weit näher zusammen, als man sich das gemeinhin vorstellt. Das beweist die Biografie des bekanntesten Steinewerfers der Bundesrepublik, Joschka Fischer.
Zwischen Fischers revolutionären Kampfjahren — in denen er sich nicht mit dem Einwerfen von Fensterscheiben begnügte, sondern auch auf Polizisten zielte — und seiner Vereidigung zum hessischen Umweltminister lagen gerade zehn Jahre. Inzwischen vertritt er als ranghöchster Diplomat und Vizekanzler den Staat im In- und Ausland. Fischers Werdegang wird in der Regel als gelungene Wandlung vom Saulus zum Paulus interpretiert. Doch von seiner Mitgliedschaft in der Gruppe “Revolutionärer Kampf” zum Aufstieg in höchste Regierungsämter zieht sich auch ein durchgehender roter Faden — seine Feindschaft und Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse
Der Anschlag in Frankfurt/Oder
Die Redaktion der WSWS hat als direkt Betroffene größtes Interesse an der Aufklärung der Hintergründe des Anschlags auf die Ausländerbehörde in Frankfurt/Oder. Das einzige bemerkenswerte Ergebnis dieses Anschlags war bisher der Angriff des Brandenburger Verfassungsschutzes auf die WSWS.
Während die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch nach zweieinhalb Monaten zu keinem Ergebnis geführt haben, ließ der Verfassungsschutz keine Zeit verstreichen, um die WSWS der geistigen Urheberschaft zu bezichtigen. Die Fragen, wer den zwei Jahre alten WSWS-Artikel am Tatort deponiert hat, ob Verfassungsschutz und Polizei mehr wissen, als sie zugeben, und ob staatliche Stellen ihre Hand dabei im Spiel hatten, mussten daher gestellt werden und stellen sich auch weiterhin.
Die Unterstellung des “Antira”-Artikels, die WSWS jage und denunziere AntirassistInnen, indem sie eigene Nachforschungen über die Hintergründe anstelle, ist grotesk. Mit derselben Begründung könnte man sämtlichen Journalisten, Bürgerrechtsorganisationen und Anwälten, die die Hintergründe der Ereignisse von Genua vom Juli 2001 untersucht haben, vorwerfen, sie “jagten” Globalisierungsgegner. Tatsächlich haben sie das Ausmaß der staatlichen Provokationen derart gründlich aufgedeckt, dass sich schließlich auch die Staatsanwaltschaft zum Handeln gezwungen sah.
Die Redaktion der WSWS weiß nicht, wer für den Anschlag in Frankfurt/Oder verantwortlich ist, und kann nicht ausschließen, dass es sich um das Werk politisch fehlgeleiteter Jugendlicher handelt, die sich einbilden, auf diese Weise gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu kämpfen. Aber sollte dies der Fall sein, dann trägt nicht die WSWS, sondern der “Antira”-Autor die Verantwortung dafür, wenn sie in Schwierigkeiten mit Polizei und Justiz geraten. Sein Artikel ist in höchstem Grade verantwortungslos. Er verteidigt und rechtfertigt Aktionen, die politisch dumm und sinnlos sind und politisch naive Jugendliche in eine Falle locken, in der sie mit Leichtigkeit kriminalisiert werden können.
Kategorien
Foucault, Antifa, Sexualität
In den nächsten zwei Wochen veranstaltet der Landesverband Brandenburg der JungdemokratInnen / Jungen Linken drei Wochenendseminare. Es sind noch Plätze frei!
Der Teilnahmebeitrag liegt bei 15 Euro pro Person für das ganze Wochenende incl. Übernachtung und Verpflegung. Anmeldung: Per Mail an
Normierung & Disziplinierung, Subversion & Widerstand
Zur politischen Philosophie Michel Foucaults
05. — 07. Dezember
Jugendherberge Münchehofe (50 Kilometer östlich von Berlin)
Schon mal gefragt, wie es kommt, dass die Klotüren z.B. in Schulen oft 30cm über dem Boden enden?
Eine Reihe von Institutionen, sei es die Schule, das Militär oder die Psychiatrie haben sich der Disziplinierung und Normierung des Individuums angenommen. Wir werden eine Wochenende über Macht und ihre Techniken, aber auch über Widerstand und politische Strategien der Subversion diskutieren. Keine Angst, auch wenn das Thema vielleicht abstrakt erscheint, so braucht ihr kein Philosophiestudium um vorbeizukommen und mitzudiskutieren.
Antifa heisst…
Antifaschistische Gegenstrategien
12. bis 14. Dezember
>
Jugendherberge Lübben (50 Kilometer nordwestlich von Cottbus)
Antifa heißt… Angriff? Marke tragen? Bier trinken? In diesem Seminar werden wir uns mit den verschiedenen Ansätzen antifaschistischer Politik beschäftigen und darüber diskutieren, welche sinnvollen Strategien es gibt, gegen die nogo- areas für Nicht-Deutsche, Behinderte, Schwule und Linke in Berlin, Brandenburg und anderswo anzugehen.
Auf der Tagesordnung stehen in diesem Seminar auch die Militanzfrage, verschiedene Faschismustheorien und der Zusammenhang von Faschismus, Rassismus und Nationalismus. Aber es bleibt dabei: gegen rechte Hegemonie hilft immer noch am besten linke Politik!
Lets talk about Sex.
12. — 14. Dezember
Jugendherberge Lübben (50 Kilometer nordwestlich von Cottbus)
Lustvoll onanieren, begeistert Pornos gucken, schwul/lesbisch Freuden erleben, neugierig sein oder einfach ausprobieren:
All das und vieles mehr kommt in der Schule nicht zur Sprache. Für uns hat Sex allerdings wenig mit Familie, Kirche und Kinderkriegen zu tun, aber umso mehr mit Lust und Spaß. Warum die Schule dennoch zur konservativen Sexualmoral erzieht, was das alles mit Herrschaft zu tun hat und vieles mehr wollen wir mit euch diskutieren.
