Potsdam — Mitarbeiter der Stadtbeleuchtung Potsdam haben begonnen, die Glocken des Glockenspiels am Standort der ehemaligen Garnisonkirche zu reinigen. Unbekannte hatten Ende Oktober 23 der 40 Glocken mit Hartschaum
ausgespritzt. Der Schaden beläuft sich auf 4000 Euro. Das zwölf Meter hohe Glockenspiel erinnert an die im Zweiten Weltkrieg schwer beschädigte und später gesprengte Potsdamer Garnisonkirche.
Frankfurt (Oder) (MOZ) Das Hochbauamt der Stadt Frankfurt (Oder) will bis Ende der Woche die Schmierereien an der Konzerthalle beseitigen lassen. Das hat der Pressesprecher der Stadt, Heinz-Dieter Walter, am Montag mitgeteilt.
Die Frankfurter Feuerwehr war am vergangenen Freitag ausgerückt, um die bundeswehrfeindlichen Sprüche zu entfernen. Da die Feuerwehrmänner keine Mittel für die Säuberung hatten, zogen sie unverrichteter Dinge wieder von
dannen. Laut Heinz-Dieter Walter hat das Hochbauamt nun Firmen angeschrieben, die sich auf die Entfernung von Schmierereien spezialisiert haben. “Wir rechnen mit Kosten im vierstelligen Bereich”, so der Stadtsprecher.
Studierendenvertretung der Uni Potsdam löst Arbeitsgemeinschaft
Antifaschismus auf, sperrt Räume von Initiativen und entlässt Psychologen,
welcher Opfer rechtsextremer Gewalt betreut hatte
Der seit 23. September amtierende sechste Allgemeine Studierendenausschuss
(AStA) der Universität Potsdam hat mit Wirkung zum 01. Januar 2004 die
Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt an der Uni Potsdam
eingestellt. Die Beratungsstelle wurde von einem erfahrenen
Diplom-Psychologen ausgefüllt, welcher zu einem Bruchteil des üblichen
Gehaltes einer Fachkraft auf diesem Gebiet Opfer rechter Gewalt beraten
hatte. „Die Stelle befand sich noch im Aufbau und konnte erste Erfolge
verzeichnen“, so Tamás Blénessy, Sprecher der Arbeitgemeinschaft
Antifaschismus (ag_antifa). Die ag_antifa hatte die Stelle im letzten AStA
beantragt und bewilligt bekommen. Dem AStA entstand ein Aufwand von zirka
120 Euro im Monat, für die ein engagierter Psychologe, welcher schon beim
Verein „Opferperspektive e.V.“ tätig war, mehr als acht Stunden im Monat
Opfer rechter Gewalt beraten hatte.
Die Beratungsstelle und die Arbeitsgemeinschaft veranstalteten bereits
Informationsabende zum Verhalten nach rechtsextremen Übergriffen mit
Rechtsanwälten und anderen Vereinen. Zum kommenden Semester sollte es nach
Planungen der ag_antifa eine breite Kampagne zum Thema geben, welche die
Beratungsstelle bekannter machen sollte. Des Weiteren war die Kooperation
mit anderen universitären und hochschulexternen Vereinen bzw. Initiativen
geplant, um präventiv an Brennpunkten rechter Gewalt tätig zu werden.
Doch auch dies wurde erfolgreich vom sechsten AStA, welcher überwiegend von
der Grün-Alternativen-Liste und der Juso-Hochschulgruppe gestellt wird,
verhindert. Schon kurz nach der Amtsübergabe entzog der AStA der
Arbeitsgemeinschaft Antirassismus ihre Räumlichkeiten im Park Babelsberg.
Selbst eine Information der betroffenen Initiative über diese Entscheidung
wurde nicht als notwendig erachtet – es wurde einfach ein neues Schloss in
die Tür des Raumes eingebaut. Kurze Zeit später erklärte der
AStA-Vorsitzende Martin Bär, dass die Räume einer Fachschaft zur Verfügung
gestellt werden sollen. Die jahrelange Arbeit der AG Antirassismus wurde
schlichtweg ignoriert. Die AG nutzte seit 1998 den vorher leer stehenden
Raum; dem AStA entstanden keinerlei Kosten durch die Raumnutzung.
Damit nicht genug: Als die ag_antifa, welche sich immer noch als Teil der
Studierendenvertretung verstand, die Vorfälle um den Raum im Park Babelsberg
auf mehreren Sitzungen des AStA thematisierte, hieß es vom AStA nur lapidar:
„Es gibt keine AG Antifa im AStA“. Dies bedeutete die faktische Auflösung
der Arbeitsgemeinschaft, inzwischen ist diese als Arbeitsgemeinschaft an der
Universität neu gegründet worden.
Noch im letzten Jahr engagierte sich der AStA ständig gegen neonazistische
Umtriebe. Im Herbst/Winter des letzten Jahres waren die AG Antirassismus,
die ag_antifa und der AStA gemeinsam gegen die drei Neonazi-Aufmärsche in
Potsdam aktiv. In großen Bündnissen mit antifaschistischen
Jugendinitiativen, der Landeshauptstadt Potsdam und sogar mit dem
Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg arbeiteten die
StudierendenvertreterInnen zusammen, um dem ewig gestrigen Mob Einhalt zu
gebieten. Damals herrschte im von der offenenlinkenliste [oll] dominierten
AStA noch die Auffassung, dass ein solches Engagement in Potsdam
selbstverständlich zu sein hat – der aktuelle AStA sieht dies offensichtlich
anders. Potsdam hat innerhalb Brandenburgs eine Spitzenstellung inne, was
die Zahl Opfer rechter Gewalt angeht. Diese Opfer, unter denen sich auch
Studierende befinden, werden nun bewusst im Stich gelassen.
Da sich der AStA wohl offenbar von niemandem überzeugen lässt, fordern wir
die StudierendenvertreterInnen hiermit öffentlich auf, die
Arbeitsmöglichkeiten der Gruppen umgehend wiederherzustellen und die
Kündigung die Opferberatungsstelle zurückzunehmen.
»> arbeitsgemeinschaft antifaschismus
»> an der universität potsdam
»> lindenstraße 47 > d‑14467 potsdam
»> telefon 017 83 2222 38
Gehrke: Schutz für betroffene Frauen muss gewährleistet bleiben / BÜNDNIS 90 /Die
Grünen kritisieren Kürzungen bei Frauenprojekten
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November sagt Marianne Gehrke,
Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen Brandenburg:
“Jede dritte Frau war in ihrem Leben schon einmal Opfer männlicher Gewalt. Gewalt
gegen Frauen ist auch in Deutschland alltäglich und findet überwiegend im sozialen
und familiären Umfeld statt. Doch nicht nur häusliche Gewalt, auch Diskriminierung,
sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Gewalt in Sprache und Medien gehören dazu.
Die politischen Initiativen von Frauen haben es geschafft, das Thema öffentlich zu
thematisieren und immer wieder klarzustellen, dass Misshandlungen von Frauen und
keine Kavaliersdelikte oder gar Privatsache sind, sondern Straftaten, gegen die
vorgegangen werden muss. Vor diesem Hintergrund erachten wir die jüngsten Kürzungen
des Landes bei den Frauenzentren als höchst problematisch. Frauenzentren- und häuser
erfüllen wichtige Aufgaben als Anlaufstelle für Frauen in Not, bei der Bildung und
Beratung.
Entscheidend für die Bekämpfung von Gewalt ist aber eine Veränderung der
Geschlechterverhältnisse hin zu einer wirklichen Gleichberechtigung von Männern und
Frauen in allen Bereichen! Erst dann kann eine Gesellschaft realisiert werden in der
Männer und Frauen ohne Gewalt miteinander leben.
Auch nach Jahren der öffentlicher Auseinandersetzung und vielen Fortschritten, zu
denen das am 1.Januar 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz des Bundes gehört,
sind immer wieder neue Initiativen notwendig, um die Situation der betroffenen
Frauen zu verbessern. BÜNDNIS 90 / Die Grünen werden sich weiterhin für die
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und für eine geschlechtsbezogene
Perspektive in allen politischen Maßnahmen und Programmen einsetzen.”
(MAZ, Frank Schauka) POTSDAM Der genetische Fingerabdruck soll für die Verbrecherjagd in
Brandenburg stärker genutzt werden. Nach Vorstellungen von Justizministerin
Barbara Richstein (CDU) soll es künftig auch ohne Anordnung eines Richters
erlaubt sein, DNA-Proben zu untersuchen und in der Zentraldatei des
Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden zu speichern, sofern ein Beschuldigter
die Untersuchung erlaubt.
Während der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK),
Wolfgang Bauch, von einer “kleinen Sensation, die die Arbeit erleichtert”,
sprach, warnte Brandenburgs stellvertretende Datenschutzbeauftragte Lena
Schraut vor einem “Rechtsbruch durch das Justizministerium”.
Das umstrittene Vorhaben, das den Rechtsvorstellungen von Richsteins
Amtsvorgänger Kurt Schelter (CDU) entgegensteht, wird nach Informationen der
MAZ im Justizministerium bereits vorbereitet. Ein entsprechender Runderlass
vom Dezember 2000, der die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung betont
und juristisch untermauert, “muss geändert werden”, forderte Richstein
kürzlich bei einer Fachtagung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in
Beelitz.
Dass die Aufweichung der Erlassbestimmungen den Kriminalisten nützt, ist
offenkundig. Schon jetzt führt der genetische Fingerabdruck Fahnder ähnlich
oft auf die Fährte der Verbrecher wie der konventionelle Fingerabdruck. Im
vergangenen Jahr konnten bundesweit 66 Sexualdelikte mit Hilfe der
DNA-Analyse aufgeklärt werden. Darüber hinaus wächst der Fahndungserfolg,
zumindest theoretisch, mit jedem Datensatz, den die Landeskriminalämter in
die BKA-Datenbank übermitteln.
Für den Aufbau der 1998 geschaffenen Datei hat Brandenburg bisher einen
geringen Beitrag geleistet. Von den etwa 311 000 Daten, die bis Ende Oktober
in Wiesbaden gespeichert waren, kamen knapp 7100 aus Brandenburg.
Demgegenüber hatten Bayern und Baden-Württemberg mehr als 61 000 und 55 000
DNA-Datensätze beigesteuert.
Bedingt wird diese Spitzenposition allerdings vor allem dadurch, dass in
diesen Ländern DNA-Daten auf Freiwilligkeitsbasis ohne richterliche
Anordnung erfasst werden. Nach Informationen der MAZ fehlt eine richterliche
Anordnung bei etwa der Hälfte der in Wiesbaden gespeicherten 311 000 Proben.
Für die Verwaltung der Zentraldatei könnten dadurch enorme Probleme
auftauchen. “Man könnte die Bürger auf die Widerspruchsmöglichkeit
hinweisen”, meinte Datenschützerin Schraut. Denn eine grundlegende
Voraussetzung für die DNA-Datenerfassung beim BKA liegt offenbar bei 50
Prozent aller Datensätze nicht vor: nämlich die richterliche
Wahrscheinlichkeitsprognose, dass die untersuchte Person zum
Wiederholungstäter für eine schwere Straftat, vor allem einer
Sexualstraftat, werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat seit 1999 in mehreren Entscheidungen die
Unablässigkeit einer detaillierten Einzelfallprognose durch einen Richter
betont. Auch der brandenburgische Runderlass vom Dezember 2000 ließ bisher
keinen Zweifel an der Notwendigkeit der Richterprognose. Ex-Justizminister
Kurt Schelter hob in einer Erklärung seines Hauses zur DNA-Datei beim BKA
vom 16. Mai 2001 sogar hervor: “Diese Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts bestätigt die im Land Brandenburg von Anfang an
vertretene Rechtsauffassung.”
Was den Meinungsschwenk im Justizressort in Potsdam nun ausgelöst hat, ist
unklar. Eine Begündung wollte Ministeriumssprecher Andreas Dielitz unter
Hinweis auf die laufende interne Beratungen nicht abgeben.
Bis vor kurzem hatte Justizministerin Richstein in Gesprächen mit
Kriminalisten dem Vernehmen nach sogar stets darauf hingewiesen, dass die
Bundesgesetzgebung die Untersuchung und Speicherung von DNA ohne
vorhergehende richterliche Anordnung verbiete. Folgerichtig hatte die
Ministerin in Bundesratsinitiativen eine bundeseinheitliche
Gesetzesnovellierung unterstützt.
(BM) Frankfurt (Oder) — Mit Schmierereien an der Konzerthalle in Frankfurt (Oder) haben unbekannte Täter Bundeswehrangehörige verunglimpft. Außerdem seien
gestern acht Plakate nahe des Gebäudes entdeckt worden, die vor einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik warnen, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz ermttelt. In der Konzerthalle wurde gestern das Kommando
über den Verteidigungsbezirk 85 an Oberst Günter Seiche übergeben. Vorgänger Peter Graf trat in den Ruhestand.
Konzerhalle in Frankfurt (Oder) beschmiert
Parolen verunglimpfen Bundeswehr
(MOZ) Frankfurt (Oder): Mit Schmierereien an der Konzerthalle FF(O) haben unbekannte Täter Angehörige der
Bundeswehr verunglimpft. Die Parolen entstanden in der Nacht zum Freitag. In der
Nähe der Konzerthalle wurden zudem acht Plakate entdeckt, auf denen vor einer
Militarisierung der deutschen Aussenpolitik gewarnt wird.
Die Aktion ist ein weiteres Indiz dafür, dass es in FF(O) eine, wenn wahrscheinlich
auch kleine, aber gut informierte Szene gibt, die mit militanten Mitteln gegen die
Politik in der BRD protestiert. Die Schmierereien an der Konzerthalle entstanden
wenige Stunden, bevor in dem Haus bei einer Festveranstaltung das Kommando über den
Verteidigungsbezirk 85 an Oberst Günter Seiche übergeben und sein Vorgänger Oberst
Peter Graf in den Ruhestand verabschiedet wurde. Alle Gäste des Festaktes wurden mit
den Schmierereien konfrontiert, das es nicht gelungen war, diese rechtzeitig zu
beseitigen.
Für Aufsehen hatte in diesem Jahr kurz vor Ostern in
FF(O) bereits ein Anschlag militanter Bundeswehrgegner erregt. Drei Männer, die bis
heute nicht identifiziert werden konnten, hatten am 10. April einen Eimer mit
Fäkalien vor dem Büro von Rathaussprecher Heinz-Dieter Walter ausgekippt. Walter
hatte zuvor im Namen der Stadt eine Präsentation der Bundesmarine in FF(O)
verteidigt und versichert, dass die Frankfurter zur Bundeswehr stünden.
Eine weitere Aktion hatte sich im September diese Jahres gegen die Frankfurter
Ausländerbehörde gerichtet. Dabei beliessen es die Täter nicht beim Beschmieren des
Gebäudes mit Parolen. Insgesamt zwölf Scheiben in dem Gebäude wurden eingeworfen,
Schlösser verschmiert und Buttersäure verkippt. Anwohner hatten die Aktion
beobachtet und die Polizei informiert. Doch auch damals konnten die Täter unerkannt
entkommen.
(LR, Jan Gloßmann) Der Aufbruch vollzieht sich derzeit noch leise, doch die Beteiligten hoffen,
dass er zum rechten Zeitpunkt recht laut ist: Widerstand formiert sich gegen
den geplanten Aufmarsch von Neonazis am 13. Dezember in Cottbus.
Der Zug des braunen Ungeistes wird sich voraussichtlich weder verbieten noch
sonst wie verhindern lassen. Eine Demokratie muss damit umgehen können. Das
heißt auch, dass gewalttätige Konfrontationen auf Cottbuser Straßen und
Plätzen nicht Sinn der Sache sind.
Wohl aber Auseinandersetzung. Denn Cottbus gilt noch immer als rechtsextreme
Hochburg, auch wenn die Szene sich zuletzt zurückgezogen zu haben schien. Es
ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass dem Nazi-Zug hinter vielen Cottbuser
Gardinen klammheimlich Beifall gespendet wird.
Bei den Unruhen unter Jugendlichen verschiedenster politischer Richtungen an
der Stadthalle registrierte die Polizei außerdem auffällig viele
Nicht-Cottbuser. Bislang kann nur spekuliert werden, ob das Geschehen im
Stadtzentrum auch ein Vorgeplänkel für den 13. Dezember war.
Um so wichtiger sind jetzt die Ideen für eine friedliche Gegenwehr. Eine
davon: Eine halbe Stunde nach der geplanten Nazi-Demo soll sich ein Zug der
Toleranten auf den gleichen Weg machen. Eine Leipziger Idee aufgreifend,
«bewaffnet» mit Besen. Der braune Müll soll gleich wieder aus der Stadt
gekehrt werden.
Speziell die Stadtverordneten wissen, dass sie es nicht bei solchen
symbolischen Aktionen belassen dürfen. Sie sind gefragt, wenn es um die den
Alltag betreffenden Entscheidungen geht. Stadtentwicklung,
Wirtschaftsförderung, Jugendarbeit sind die Schwerpunkte.
Ende des Monats verleiht die Stadt ihre Ehrenmedaille an den ehemaligen
Theater-Intendanten Christoph Schroth, dessen Arbeit am Schillerplatz vom
Geist der Toleranz durchzogen war, und an Erna Etis, die in der Nazizeit in
Cottbus eine jüdische Familie rettete. Zwei Wochen vor dem 13. Dezember sind
diese Namen auch eine klare Botschaft.
Wenn heute der OSL-Kreistag zu seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl zusammentritt, werden auch zwei Vertreter der DVU Platz nehmen. Diese Partei gewann 5,6 Prozent der Stimmen und lag damit mit deutlichem Abstand hinter
CDU, SPD und PDS, jedoch vor den Bauern, der FDP und den Grünen.
Dass die DVU vornehmlich in den Ballungsräumen, wo sich für gewöhnlich die Probleme konzentrieren, Stimmen eingefangen hat, trifft im Landkreis nicht generell zu. Die meisten Prozente gab es in Lauchhammer (9,23). Es folgen
Senftenberg (5,77) und Großräschen (5,30). Anders im Norden. Nur 2,43 Prozent der Vetschauer und 1,70 Prozent der Lübbenauer kreuzten die entsprechenden Kandidaten an. Dafür gab es in ländlichen Gebieten mehr
Stimmen: Großkmehlen 3,26 Prozent, Bronkow 3,08 Prozent und Lukaitztal 3,36 Prozent.
Im benachbarten Elbe-Elster-Kreis war die DVU in allen sechs Wahlkreisen mit je einem Kandidaten angetreten. Sie vereinte 3,68 Prozent der Stimmen auf
sich und erreichte ebenfalls zwei Sitze im Kreistag. Der Einzug gelang nur im Altkreis Bad Liebenwerda.
Im Amt Plessa wurden mit 8,25 Prozent die meisten Wähler gezählt. Es folgte mit 6,28 Prozent das angrenzende Amt Schradenland. Auch in der Stadt Mühlberg (5,92) und in Elsterwerda wurde ein hohes Wählerpotenzial gefunden.
In Finsterwalde holte die DVU die meisten Stimmen in Plattenbausiedlungen (etwa 7 Prozent), im Amt Kleine Elster in Sallgast in einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung (8,40 Prozent) und in Herzberg im Ortsteil Osteroda
(9,25 Prozent).
Die Anwohner der Rudolf-Breitscheid-Straße in Höhe der Neuen Apotheke kamen in der Nacht zu Donnerstag nicht zur Ruhe. Zwei Männer und eine Frau machten Lärm, und einer von ihnen rief rechtsradikale Parolen. Kurz darauf
splitterte sogar Glas. Ein Bürger hatte beobachtet, wie eine Glasscheibe der Hofeingangstür durch eine der männlichen Personen zerschlagen wurde.
Die Anwohner meldeten diese Ereignisse der Polizei. Die Randalierer hatten sich inzwischen in Richtung Grabowstraße fortbewegt. Hier stellte die Polizei die Randalierer — eine 21-jährige Frau sowie einen 21-jährigen und
23-jährigen Mann.
Die Ermittlungen vor Ort ergaben, dass außerdem noch insgesamt elf Autos im Tatortbereich beschädigt wurden und die betreffenden Personen aufgrund der Tatumstände und ‑zusammenhänge unter Verdacht stehen, diese Fahrzeuge
beschädigt zu haben.
Zwei der Täter befanden sich Donnerstagmittag noch im Polizeigewahrsam. Die Kripo ermittelt.
Eine Demonstration unter dem Motto «Nazizm« Nie, dziekuje! (Nazis» Nein
danke!)» findet am 13. Dezember um 14 Uhr vor der Stadthalle statt.
Das «Bündnis gegen Rassismus und Antisemitismus» protestiert gegen die am
gleichen Tag geplante Doppeldemonstration gegen die Osterweiterung der
Europäischen Union in Hoyerswerda und Cottbus, zu der Rechtsextreme aus dem
gesamten Bundesgebiet erwartet werden. Wie das Bündnis mitteilt, soll die
Demo vor der Stadthalle Stellung gegen antipolnische Ressentiments,
Rassismus und Antisemitismus beziehen.
