Neuruppin Nach dem Tod eines Russlanddeutschen in Folge eines fremdenfeindlich motivierten Übergriffs in Wittstock ist dei Sonderkommission auf 25 Personen aufgestockt worden. Außerdem sei die Belohnung für Hinweise auf die mutmaßlichen Komplizem auf 5000 Euro erhöht worden, sagte der leitenden Oberstaatsanwalt, Gerd Schnittcher, gestern. Das Opfer war am Donnerstag seinen schweren Verletzungen erlegen, die es bei dem Angriff am 4.Mai erlitten hatte.
Autor: redax
Angriff auf Asylbewerber
Prozessauftakt: Beschuldigte verstricken sich in schwere Widersprüche
KÖNIGS WUSTERHAUSEN Der erste
Prozesstag für Ronny B., Marc H., und Maik G.
endete gestern am Königs-Wusterhausener
Amtsgericht ohne Urteil. Den drei Beschuldigten
wird vorgeworfen, am 16. Februar einen
libanesischen Asylbewerber auf einem Feldweg
zwischen Waßmannsdorf und Schönefeld brutal
zusammengetreten zu haben. Die drei jungen Männer verstrickten sich
gestern in starke Widersprüche. Der Prozess wird Dienstag fortgesetzt.
Einig sind sich die drei Beschuldigten zumindest in einem: Sie sind am
Abend zuvor trinkend durch Berlin gezogen und waren nach
durchzechter Nacht auf dem Weg zwischen Schönefeld und
Waßmannsdorf unterwegs. Dort trafen sie gegen zehn Uhr den
joggenden Asylbewerber. Laut Anklage sollen sie den Morgensportler
gefragt haben, ob er Ausländer sei. Als er dies bejahte, schlug der 19
Jahre alte Wildauer Ronny B. mit einem Brett auf das Opfer ein, heißt es
in der Anklage. Gemeinsam mit den anderen soll er dann auf den am
Boden Liegenden eingetreten haben. Der Libanese erlitt ein
Schädelhirntrauma und schwere Prellungen.
Der Waßmannsdorfer Marc H. bemühte sich jedoch auffallend, Ronny B.
zu entlasten. B. , der zurzeit in einer Jugendvollzugsanstalt einsitzt, sei
an dem brutalen Übergriff gar nicht beteiligt gewesen, behauptete er.
Zudem habe das Opfer das Trio mit Beleidigungen und “zwei bis drei”
gezielten Steinwürfen provoziert. Er selbst habe den 30-jährigen
Libanesen schließlich geschubst, “um Schaden von den anderen
abzuwenden”.
H. blieb bei seiner Aussage, obwohl Richterin und Staatsanwalt
mehrmals Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit äußerten. Der als Zeuge
geladene Vater von Marc H., sagte, sein Sohn sei vor dem Prozess von
Bekannten bedrängt worden. Sein Sohn habe große Angst, so sein
Eindruck. Der von der Anklage schwer beschuldigte Ronny B. räumte
gestern nach widersprüchlichen Aussagen ein, den Asylbewerber
getreten zu haben. Zugleich beschuldigte er den Mitangeklagten Maik G.
schwer. Der 21-jährige Alt-Stahnsdorfer soll einen Zimmermannshammer
gezückt haben, um dem Opfer “den Schädel einzuschlagen”. G.
verwahrte sich gegen diesen Vorwurf. Der arbeitslose Bauhelfer gestand
jedoch ein, dass auch er zugetreten hat. Er sei kein Nazi sagte er,
Ausländerfeindlichkeit sei jedoch sehr wohl eines der Motive gewesen.
Der erste Prozesstag war von vielen Sympathisanten der Angeklagten
begleitet. Viele Besucher trugen Kleidungsstücke aus der
neonazistischen Szene.
Der in Wittstock Anfang Mai angegriffenen Aussiedler ist heute im Krankenhaus an den folgen des brutalen Überfalls gestorben. Ein Hauptverdächtiger sitzt derzeit in U‑Haft. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun statt Anklage auf gemeinschaftlichen Totschlag den Vorwurf des dringenden Verdachtes auf gemeinschaftlichen Mord. Der Aussiedler wurde gemeinsam mit einem Freund vor einer Diskothek von Nazis angegriffen.
Unsere Trauer ist mit den Hinterbliebenen.
24-Jähriger stirbt nach Überfall Rechtsextremer
WITTSTOCK (Berliner Morgenpost) Ein 24-jähriger Russlanddeutscher, der am 4. Mai bei einem vermutlich fremdenfeindlichen Übergriff in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) lebensgefährlich verletzt wurde, erlag gestern seinen Verletzungen. Wie die Staatsanwaltschaft in Neuruppin mitteilte, steht ein 20-Jähriger, der unmittelbar nach der Tat festgenommen wurde, nunmehr unter dem Verdacht des gemeinschaftlichen Mordes. Nach seinen beiden Mittätern wird noch immer gefahndet. Die drei Männer sollen am 4. Mai zwei Russlanddeutsche unvermittelt von hinten angegriffen, getreten und geschlagen haben. Einer der Angreifer warf schließlich einen Feldstein auf den 24-Jährigen.
Aussiedler erliegt nach Überfall Verletzungen
WITTSTOCK (Berliner Zeitung) Das Opfer eines Übergriffs in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) ist am Donnerstag seinen schweren Verletzungen erlegen. Der Tote soll am Freitag obduziert werden, teilte die Staatsanwaltschaft Neuruppin mit. Der junge Aussiedler war am 4. Mai bei Auseinandersetzungen nach einer Diskoveranstaltung lebensgefährlich verletzt worden. Auch ein Landsmann von ihm wurde dabei angegriffen. Einer der Beschuldigten sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde der gegen ihn wegen gemeinschaftlich versuchten Totschlags erlassene Haftbefehl jetzt auf den dringenden Verdacht des gemeinschaftlichen Mordes erweitert. Als Tatmotiv wird Fremdenfeindlichkeit vermutet. Für Hinweise zur Aufklärung der Tat lobte die Staatsanwaltschaft 2 000 Euro aus. Informationen nimmt das Erste Kriminalkommissariat des Polizeipräsidiums Oranienburg unter 03301/8500 entgegen.
Etwa 50 AntimilitaristInnen aus Strausberg und Umgebung folgten am
Donnerstag einem Aufruf der JungdemokratInnen/Junge Linke und störten
ein Benefizkonzert der Bundeswehr-Big Band für die Marienkirche in
Wriezen. Den DemonstrantInnen gelang es ca. eine halbe Stunde die
Zufahrtsstrasse zur Kaserne zu blockieren. Auch ein Bus mit einer
Delegation aus Albanien, die zu dem Konzert geladen war, verspätete sich
aufgrund der Proteste.
Die AntimilitaristInnen protestierten gegen den Versuch der Bundeswehr
mit Benefiz- und kulturellen Veranstaltungen für mehr Akzeptanz des
Militärs in der Bevölkerung zu werben. Rona Torenz, Sprecherin von JD/JL
sagte: “Durch öffentliche Gelöbnisse, Konzerte und vielfältige Angebote
für Schüler gelingt es der Bundeswehr zunehmend in der öffentlichen
Wahrnehmung ihr eigentliches Geschäft in den Hintergrund zustellen.
Armeen sind nun einmal keine Blaskapellen sonder dienen dem Töten von
Menschen.”
Nachdem das Konzert begonnen hatte stürmten 3 Personen vor die Bühne,
hielten ein Transparent in die Höhe und riefen Parolen wie “Bundeswehr
abschaffen” und “Tucholsky hat Recht”. Einen Moment lang hielt die Band
mit spielen inne, dann wurden die Störer aus dem Saal geschleift. Zuvor
wurden Faltblätter an die Zuhörer verteilt, die Programmheften
nachempfunden waren und einen Text gegen akzeptanzschaffende Massnahmen
der Bundeswehr enthielten.
Pressemitteilung der JungdemokratInnen/Junge Linke
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Wehrsport und Heimatschutz
Seit Monaten gibt es in der brandenburgischen Kleinstadt Fürstenberg Ärger im
dortigen Heimatverein. Dessen Mitglied Uwe Jürgens war nicht nur mehrfach mit seiner
extrem rechten Weltsicht unangenehm aufgefallen. Dem Arzt für Allgemeinmedizin
scheint auch an der weitgehenden Übernahme des Vereins gelegen. Uwe Jürgens ist
schon in den Achtzigern politisch aktiv gewesen: Als Leiter einer neonazistischen
Wehrsportgruppe.
Für Empörung über den Fürstenberger Heimatverein hinaus sorgte Ende vergangenen
Jahres eine von Uwe Jürgens verbreitete Broschüre »Vergangenheit — einmal anders
gesehen«, die den rechtsextremen Geschichtsrevisionismus des Verfassers deutlich
macht: »Einem Schüler ist dringend abzuraten, seinem Lehrer die hier abgehandelten
Gedanken mitzuteilen: Als “Rechtsextremer” wäre seine Abschlussprüfung gefährdet.
(…) Der Nebel alliierter Umerziehung lichtet sich, die von damaligen Feindstaaten
eingesetzten Leute samt ihren Nachfolgern werden irgendwann abgewählt sein; und dann
wird auch für unsere Jugend der Weg frei, zu erkennen, wer ehemals der Feind und wer
der Urheber aller späteren Leiden und Verbrechen gewesen ist.« (1)
Auch in den Heimatkalender des Vereins redigierte Jürgens, der Satz und Druck des
Kalenders übernommen hatte, seine Sicht der Geschichte hinein. Da der
Rechtsextremist schon drei Jahre zuvor wegen »umstrittener Äußerungen« aufgefallen
war, kündigte der Vereinsvorstand im Dezember 2001 den Ausschluss Jürgens an. Doch
auf das Ende von Jürgens” heimatlichen Aktivitäten warten die Vereinsmitglieder
bisher vergeblich.
Uwe Jürgens: Kein Unbekannter
Uwe Jürgens war Anfang der Neunziger Jahre aus dem niedersächsischen Bergen bei
Celle nach Fürstenberg gezogen. Der Umzug beendete vorläufig die Aktivitäten der
noch heute als Verein eingetragenen Nothilfetechnischen Übungs- und
Bereitschaftsstaffel (NÜB). Hinter dem nichtssagenden Namen verbirgt sich eine
Wehrsportgruppe, als deren Leiter Jürgens fungierte. Die 1978 gegründete NÜB
entwickelte sich »bis 1984 zu einer der größten Wehrsportgruppen der Bundesrepublik
mit 40 Mitgliedern und einem weiteren Umfeld von über 200 Personen aus der
neonazistischen Szene. (…) Zu seinem Fuhrpark gehörten 20–25 mit Funkgeräten
ausgerüstete Fahrzeuge (…) Auf einem Grundstück in Suroide bei Bergen, welches
Jürgens gehörte, fanden in den Jahren 1979 — 1987 regelmäßig die Wehrsportübungen
der Nazis statt.« (2)
Während dieser Zeit hatte Jürgens Kontakte zu Mitgliedern der heute verbotenen
Wiking Jugend (WJ) und der ebenfalls verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten
(ANS). Letztere waren vor allem in Hamburg aktiv, unter ihnen der noch heute
bekannte Christian Worch. Seine damalige Vereinsführung beschrieb Jürgens so: »Bei
uns im Verein, da gibt es natürlich keine Demokratie. Bei Wahlen und alles das, was
nach dem Gesetz in einem Verein sein muß, das wird nur pro forma gemacht. Die letzte
Entscheidung, die habe ich.« (3)
Heimatverein geentert
Der offensichtlich überforderte Vorstand des Fürstenberger Heimatvereins hat
inzwischen seinen Hut genommen. Anfang März erklärte der Vereins-Vorsitzende
Korsinski sich außer Stande, einen Ausschluss gegen Jürgens wegen
vereinsschädigenden Verhaltens zu erwirken. Zudem nahmen »einige jüngere Leute aus
dem Raum Mecklenburg-Strelitz« an der Versammlung teil. Sie »baten auch um Aufnahme,
hatten damit Stimmrecht«, berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung vom 5. März.
Die neuen Mitglieder seien eindeutig in den Kreis um Uwe Jürgens einzuordnen, so der
ehemalige Vorsitzende zur MAZ.
Auf der jüngsten Vereinssitzung am 20. April wurde nun ein neuer Vorstand unter dem
Journalisten Herrn Ernst bestellt, Frau Jürgens ist zur Kassenwartin gewählt worden.
Die Jürgens-Kritiker scheinen sich gänzlich aus dem Verein verabschiedet zu haben.
Dieser Artikel stammt aus der Zeitschrift “Monitor”, die vom Antifaschistischen Pressearchiv Berlin herausgegeben wird. Autor: Ulli Jentsch.
1) Jürgens, Uwe: »Vergangenheit — einmal anders gesehen«.
Fürstenberg o.J., S.3.
2) Celler Antifa Nachrichten, Nr. 1/99, S.4.
3) stern vom 12. November 1981, S. 288.
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Schill-Partei in Brandenburg
Nicht nur, dass wir armen Brandenburger vom rechtskonservativen General und Innenpolitiker Jörg Schöhnbohm (CDU) heimgesucht wurden. Jetzt will auch noch die Schillpartei einen drauf setzen und den roten Adler parlamentarisch hoch steigen lassen. Hilfe! Selbst gestecktes Ziel der Brandenburger Law-and-Order-Fans: den Einzug in alle Kreistage bei den Kommunalwahlen 2003 und ab 2004 natürlich einen Landtagsfraktion — Der Wähler solls richten. Wenn die Kollegen von der Partei Rechtsstaatliche Offensive (Wie die Schillpartei ja zumindest auf dem Papier heißt) den Mund da mal nicht zu voll genommen hat. Dennoch bekommt sie zurzeit Zulauf. Jüngst haben sich einige Anhänger versammelt, um einen Potsdamer Stadtverband zu gründen. Mit dabei war auch Falk Janke. Er wurde kürzlich vom Hamburger Obermacker der Partei, Ronald Schill, als Brandenburg-Koordinator eingesetzt. Viel Plan hatten die Jungs (ausschließlich Männer waren anwesend) zwar nicht, aber die Überzeugung bessere Politik als alle anderen machen zu können schon. Da halfen auch keine Pöbeleien anwesender linker Scherzbolde. Inhaltlich wird auch in Brandenburg auf ein massenwirksames Thema gesetzt: Die Wirtschaft und ihre kleinen Betriebe. Welch Überraschung.
Außer in Potsdam gibt es zurzeit in Oranienburg, Forst, Bernau und Luckenwalde Bestrebungen, Stadtverbände zu gründen. Mit mehr oder weniger Erfolg. In Forst gab es gar ernstzunehmende Proteste bei der Gründungsveranstaltung.
Kreisverbände sollen bisher rund um Berlin in den Landkreisen Oberhavel, Märkisch-Oderland, Potsdam-Mittelmark und Barnim entstehen. Gelingt es wenigstens drei von ihnen dies tatsächlich, ist eine erste Bedingung geschaffen, im Wahlkampf anzutretten. Dann muss die PRO aber noch an ihren Mitgliederzahlen arbeiten. Statt der 160 müsste deren Zahl auf 500 wachsen, damit Brandenburger tatsächliche diese Vollidioten wählen können. Lassen wir es nicht so weit kommen. Die Schill-Partei so lange auslachen, bis da niemand mehr mitmachen will.
Bush-Besuch: BGS kontrolliert an Oder stärker
Keine Rundflüge von Regionalflugplätzen möglich
FRANKFURT (ODER). In Brandenburg sind wegen des Berlin-Besuches von US-Präsident Bush verstärkte Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) habe den Bundesgrenzschutz (BGS) an der Oder schriftlich zu besonderer Wachsamkeit aufgefordert, sagte BGS-Sprecher Matthias Krippstädt am Mittwoch in Frankfurt (Oder). “Reisende aus dem arabischen Raum, aus Afghanistan oder Pakistan werden speziell untersucht, wenn sie bereits eine Straftat wie Landfriedensbruch begangen haben oder als Mitglied einer extremistischen Gruppierung aufgefallen sind.” Dies werde meist bei der Passabfrage festgestellt, sagte BGS-Mann Krippstädt. Einreisende aus solchen Ländern seien aber an der Odergrenze eher selten — jedenfalls als offiziell Einreisende. Doch auch die Zahl der illegal über die Oder gelangten Afghanen sei in den vergangenen Wochen deutlich zurückgegangen, sagte Krippstädt. Dies habe vermutlich mit dem Ende des Bürgerkrieges dort zu tun. Unmittelbar vor und während der US-Militärschläge gegen die Taliban-Herrschaft in Afghanistan hatten Grenzschützer und Polizei nahezu jede Woche Gruppen illegal eingereister Afghanen in Brandenburg aufgegriffen.
Bundesanwaltschaft ermittelt
Auch die Regionalflugplätze im Land standen im Vorfeld des Bush-Besuches unter besonderer Beobachtung. “Die örtliche Polizei hat Flugplatzbetreiber und Flugschulen noch einmal aufgesucht und zur Aufmerksamkeit gemahnt”, heißt es aus dem Potsdamer Verkehrsministerium. Rundflüge über Berlin, die etwa vom Flugplatz Eberswalde aus 45 Minuten dauern, sind für die Zeit der Bush-Visite untersagt.
In Potsdam hat die Polizei ein besonderes Auge auf amerikanische Schnellrestaurants, insbesondere auf McDonald’s‑Filialen, geworfen. Bereits am 29. April war in Groß Ziethen direkt hinter der südlichen Berliner Stadtgrenze ein Brandsatz in ein Autohaus geworfen worden. Dort wurden Autos der amerikanischen Marke Chrysler verkauft. Die Täter, die sich als “militante Gruppe” bezeichneten, hinterließen ein Bekennerschreiben, das sich gegen den US-Präsidenten wendet. Die Ermittlungen hat der Generalbundesanwalt übernommen.
berliner morgenpost:
Volksverhetzung: Stadtverordneter verurteilt
jar Brandenburg/H. — Der frühere SPD-Fraktionschef im Stadtparlament Brandenburgs und heutige Stadtverordnete der Freien Wähler, Dieter Höpfner, ist wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten auf Bewährung sowie 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der 58-jährige Höpfner hatte bei einer Gartenparty im Juni 2001 im Beisein fast der gesamten Stadtspitze mit Bezug auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Vergasung von Homosexuellen in der NS-Zeit gelobt. Wowereit, der über den Vorfall informiert worden war, hatte daraufhin Anzeige erstattet.
Nach Auskunft von Amtsgerichtsdirektor Andreas Rose habe der Staatsanwalt wegen voller Schuldfähigkeit fünf Monate Haft auf Bewährung beantragt. «Richter Heinrich Leiwesmeyer billigte aber bei seiner Urteilsbegründung eine verminderte Schuld des Verurteilten wegen des hohen Alkoholspiegels während der Gartenparty zu. Die 2000 Euro sind an die Aktion Sühnezeichen zu zahlen», sagte Rose. Höpfner hat das Urteil noch nicht anerkannt.
berliner zeitung:
Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt
Er hatte die Vergasung Schwuler gut geheißen
BRANDENBURG/HAVEL. Das Amtsgericht Brandenburg/Havel hat den Stadtverordneten Dieter Höpfner wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Der Richter sah es nach Angaben des Gerichts als erwiesen an, dass der Lokalpolitiker mit Bezug auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Vergasung von Homosexuellen in der NS-Zeit gut geheißen hatte. Die Äußerung des früheren SPD-Fraktionschefs der Stadtverordnetenversammlung fiel bei einer Gartenparty in Brandenburg/Havel am 24. Juni vorigen Jahres. Ein Partygast — und später auch Wowereit — hatten den zu den “Freien Wählern” übergetretenen Höpfner daraufhin angezeigt.
Der Richter ging in seinem Urteil vom Dienstag von einer verminderten Schuldfähigkeit Höpfners aus — da dieser angetrunken war. Die Geldstrafe in Höhe von 2 000 Euro soll der Lokalpolitiker an die “Aktion Sühnezeichen” überweisen, die sich Opfern des Nationalsozialismus widmet. Der Staatsanwalt hatte für den 58-Jährigen eine fünfmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Höpfner lässt seit dem Vorfall sein Mandat ruhen.
berliner morgenpost:
Eberswalde: Vietnamese mit Krücke attackiert
vok Biesenthal — Mehrere Angreifer haben am Dienstagabend in Biesenthal (Barnim) einen 19-jährigen Vietnamesen geschlagen, teilte die Polizei gestern in Eberswalde mit. Der Vietnamese kam mit Verletzungen am Hals in ein Krankenhaus.
Der 19-Jährige, der in einem Übergangsheim wohnt, hatte am Dienstagabend gemeinsam mit drei Landsleuten Pfandflaschen auf dem Gelände des Biesenthaler Bikertreffens gesammelt. Auf dem Heimweg folgte ihnen ein Auto. Während die anderen davonliefen, blieb der 19-Jährige stehen. Ein Insasse des Wagens schlug mehrfach mit einer Krücke auf den Vietnamesen ein. Wenig später sei ein zweites Auto hinzugekommen. Dessen Insassen hätten ihn mit einem Messer bedroht und gegen den Hals geschlagen, berichtete der Angegriffene. Außerdem hätten sie versucht, ihm mit Gewalt Alkohol einzuflößen und ihn schließlich mit Bier überschüttet.
berliner zeitung:
Vier Vietnamesen beim Flaschensammeln überfallen
Ein Opfer wurde mit einem Messer bedroht und verletzt
BIESENTHAL. Vier vietnamesische Asylbewerber sind am Dienstag gegen 21 Uhr in Biesenthal (Barnim) von mehreren Männern überfallen worden. Wie die Eberswalder Polizei mitteilte, konnten drei der Opfer den Angreifern entkommen. Der vierte, ein 19-Jähriger, wurde misshandelt und mit Bier übergossen. “Seine Verletzungen mussten im Krankenhaus behandelt werden”, sagte Polizeisprecher Toralf Reinhardt. “Ob es eine fremdenfeindlich motivierte Tat war, ist nicht auszuschließen”, sagte er. Die Kriminalisten hätten dies noch nicht ermitteln können, sagte er. Der verletzte Vietnamese könne so wenig Deutsch, dass er nicht verstanden habe, mit welchen Worten ihn die Täter beschimpft haben. Deshalb seien die Opfer am Mittwoch im Beisein eines Dolmetschers erneut befragt worden.
Mit Bier übergossen
Die Asylbewerber hatten am Dienstagabend auf dem Gelände, auf dem am Wochenende das alljährliche große Biesenthaler Biker-Treffen stattgefunden hatte, herumliegende Pfandflaschen gesammelt. Als sie mit ihren Tüten zum Wohnheim im Dorf zurückkehren wollten, fuhr ein rotes Auto vor. “Die zwei männlichen Insassen ließen sich den Inhalt der Tüten zeigen”, sagte Reinhardt. Anschließend ließen sie die vier weitergehen. Weil sie aber von dem Auto verfolgt wurden, ergriffen die Vietnamesen die Flucht. Der 19-jährige Van Lan N. konnte seinen Landsleuten nicht folgen. Als die Täter ihn eingeholt hatten, prügelten sie ihn mit einer Krücke so lange, bis er auf die Knie fiel. “Dann kamen zwei weitere Täter in einem weißen Auto dazu”, sagte Reinhardt. Sie bedrohten das Opfer mit einem Messer und traten ihn mehrfach gegen den Hals. “Anschließend versuchten sie zuerst, ihm Bier einzuflößen”, sagte er. Anschließend übergossen sie ihn mit Bier. Erst dann gelang dem 19-Jährigen die Flucht.
Im Wohnheim informierte Van Lan N. den Wachmann, der sofort die Polizei alarmierte. Währenddessen wurden die Halsverletzungen des Opfers im Krankenhaus Bernau behandelt. Bei der sofort eingeleiteten Fahndung konnte die Polizei die Täter nicht finden.
“Eine genaue Täterbeschreibung konnten die Opfer leider nicht liefern”, sagte Reinhardt. Sie konnten nur sagen, dass es vier Täter waren, alle älter als 30 Jahre. Unklar sei, ob der Überfall auf eine Raubstraftat hinauslaufen sollte, ob die Täter ihre Macht demonstrieren wollten oder ob sie sich bewusst die Vietnamesen als Opfer gesucht hatten.
Eine Volksinitiative “zur Überwindung des Sachleistungsprinzips in
Brandenburg” wird zurzeit gegründet. Die Gruppe arbeitet an einer Änderungsvorlage für die brandenburgische Verfassung.
Der Paragraf 18 soll, wie weiter unten nachzulesen, abgeändert werden, um das Sachleistungsprinzip für Asylsuchende im Land abzuschaffen.
Anfang Juni beginnt dann eine Unterschriftensammlung — wenn innerhalb eines Jahres 20 000 zusammenkommen, muss der Text im Landtag besprochen werden.
Es gab in letzter Zeit einige Bemühungen auf Stadt- bzw.
Landkreis-Ebene das Gutscheinsystem abzuschaffen. Bisher hatten aber
dementsprechende Beschlüsse der Kommunen und Landkreise aber keine Wirkung,
da das Land nicht daran gebunden ist.
Die Volksinitiative will versuchen, die alltägliche
Situation der Flüchtlinge in Brandenburg zu verbessern und
gleichzeitig öffentlich gegen den staatlichen Rassismus in diesem Land
zu arbeiten.
Gruppen, die die Volksinitiative unterstützen bzw. sich beteilgen wollen, werden noch gesucht:
Kontakt-Email: sachleistung@yahoogroups.de
Textvorlage für die Unterschriftensammlung
In die Brandenburgische Landesverfassung (BbgVerrf) soll folgender
Artikel 18 a eingefügt werden:
Diskriminierungsverbot
(1) Das Land Brandenburg fördert und schützt die gleichberechtigte
Teilnahme von Ausländern und Asylbewerbern am öffentlichen Leben.
(2) Alle Asylbewerber und Ausländer haben einen individuellen
Rechtsanspruch auf die Unterbringung in Wohnungen statt in
Gemeinschaftsunterkünften und auf die Gewährung von Sozialleistungen
als Bargeld statt in Form von Sachleistungen , Chipkarten oder
Wertgutscheinen. Zur Durchsetzung des Rechtsanspruches ist der
Verwaltungsrechtweg eröffnet.
Begründung:
Das Sachleistungsprinzip und die Unterbringung in
Gemeinschaftsunterkünften sind integrationsfeindlich, diskriminierend
und verursachen hohe Kosten für die einzelnen Kommunen.
Asylsuchende bekommen nur etwa 80% des Soziahilfesatzes. Sie müssen
also unter dem Existenzminimum leben. Über diese reduzierten
Leistungen dürfen sie nicht frei verfügen. Denn davon wird ein großer
Teil in Wertgutscheinen ausgezahlt. Die Wertgutscheine sind nur in
bestimmten Geschäften einlösbar und gelten nur für bestimmte Waren.
Sie können nicht angespart werden. Bei Einkäufen mit Gutscheinen wird
nur maximal 10% Wechselgeld ausgegeben. Das Bezahlen mit Gutscheinen,
die zusätzliche Bearbeitungszeit, die dadurch für die/den Kassierer/in
entsteht, die Kontrolle der Waren durch die/den Kassiere/in — all dies
stellt eine offensichtliche gesonderte Behandlung dar. Zum Teil müssen
Flüchtlinge sogar an gesonderten Kassen bezahlen. Die Vorstellung,
Flüchtlinge könnten nicht mit Geld umgehen und müssten deshalb mit
Gutscheinen einkaufen gehen, wird so tagtäglich nach außen vermittelt.
Die Gefahr, dass Vorurteile genährt werden, ist hoch.
Die 40 Euro Bargeld pro Monat reichen nicht aus, um die anfallenden
Kosten zu decken. Telefon-/Porto- und Anwaltskosten, Fahrtkosten,
Zigaretten, Alkohol, Kleinigkeiten zwischendurch, Einkäufe bei
Spezialgeschäften (wie z.B. Bäcker) können von etwa 1,36 Euro pro Tag
kaum beglichen werden. Auf jeden Fall bleibt kein Geld, um an
gesellschaftlichen Veranstaltungen teilzunehmen und sich somit zu
integrieren: Deutschkurse, Kino, Theater, Vereinsmitgliedschaften,
Disco, Weiterbildungsveranstaltungen, Museen. Das Wertgutscheinsystem
führt also zur Ausgrenzung von Asylsuchenden und verhindert ihre
Integration.
Ähnlich wirkt die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Sie
liegen in der Regel weit abgelegen mit unzureichenden
Verkehrsanbindungen. Es gibt keine Infrastruktur für Integration. Das
Leben auf engem Raum ist angesichts von Traumatisierungen,
alltäglichen Problemen und der Vielfalt von Kulturen (gerade auch für
Kinder) eine unzumutbare psychische Belastung. Die gesetzlich
vorgeschriebenen 6,30 m² Wohnfläche sind für die durchschnittliche
Dauer der Asylverfahren und das damit oft/faktisch verbundene
Arbeitsverbot menschenunwürdig. Auf diese Weise wird das Klischee von
“faulen, herumlungernden” Asylsuchenden bedient. Ein Bild, wofür die
Asylsuchenden nichts zu können, welches aber negative Vorurteile
fördert und einer Integration im Weg steht.
Als Beleg, dass diese Diskriminierung einkalkuliert und gewollt ist,
dienen die finanziellen Aspekte. Der Stadt Potsdam zahlt jährlich etwa
12 156 Euro an die Hersteller der Gutscheine. Die Verwaltungskosten
für das Sozialamt sind dabei nicht enthalten. Im Landkreis
Teltow-Fläming kostet diese Variante der Sozialleistungen sogar XXX
Euro. Die Unterbringung in Wohnungen ist ebenfalls billiger als die in
Heimen.
Wenn das Land Brandenburg diese Mechanismen bewusst einsetzt, um
Menschen abzuschrecken, dann verhindert es auch bewusst Integration
und fördert Diskriminierung. Ein Leben in Würde ist unter den
Einschränkungen für Asylsuchende nicht möglich. Das Signal nach außen
ist fatal und spielt all denen in die Hände, die offensiv rassistisch
auftreten. Alle Programme für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit
laufen so unweigerlich ins Leere.
Die Stadt Potsdam, sowie die Landkreise Potsdam-Mittelmark,
Brandenburg, Dahme-Spreewald und Uckermark haben die Wirkung der
Wertgutscheine bereits erkannt und entsprechende Willenserklärungen zu
deren Abschaffung beschlossen. Wir fordern die Landesregierung auf,
diesen Beschlüssen zu folgen und mit der Umsetzung unseres Anliegens
einen großen Schritt in Richtung Integration und Menschenwürde zu tun.
