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Antifaschismus Arbeit & Soziales

10 Jahre ‑Boumannsräumung — Der Kampf geht weiter!

Am 01. Juni 2010 fan­den sich ca. 100 Men­schen vor dem ehe­ma­li­gen „Boumanns“ zu einem spon­ta­nen Konz­ert und Essen zum Selb­stkosten­preis zusam­men. Das „Boumanns“ in der Kur­fürsten­straße 5 wurde vor 10 Jahren, nach einem Zim­mer­brand im Seit­en­flügel, von Stadt und Polizei geräumt. Dies geschah trotz
gegen­seit­iger Absprache zwis­chen den Bewohner_innen und dem Besitzer des Hauses. 

Das „Boumanns“ hat­te sich nach zahlre­ichen Räu­mungen etlich­er beset­zter Häuser in der Innen­stadt, Ende der Neun­ziger Jahre, zu einem Kul­turzen­trum entwick­elt und wurde im Jahr 2000 bru­tal geräumt. In Folge dessen, kam es in der bran­den­bur­gis­chen Haupt­stadt, über einen lan­gen Zeitraum, immer wieder zu aus­nah­mezu­s­tand­sähn­lichen Szenar­ien. Damals ging die Polizei rück­sicht­s­los und marzialisch gegen Demonstrant_innen vor. Diese wur­den teil­weise mit vier Tagen Vor­beugege­wahrsam bestraft.

Die Kundgebungsteilnehmer_innen führten unter anderem ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift „10 Jahre Boumannsräu­mung. Die Polizei – Dein Fre­und und Schlächter“ mit sich. Dass dieser Satz, damals wie heute passend ist, stell­ten die anwe­senden Beamt_innen umge­hend unter Beweis. Nach­dem das Konz­ert so gut wie been­det war, schritt die Polizei ein und wurde hand­grei­flich. Die Beamt_innen ver­sucht­en der Band hab­haft zu wer­den sowie die restlichen Teilnehmer_innen mit Schlä­gen und Schub­sen zu vertreiben. 

Eine Frau, die heute in der Kur­fürsten­straße 5 wohnt, war von dem Konz­ert pos­i­tiv über­rascht und tanzte spon­tan mit. Ihre Kinder klatscht­en von den Fen­stern aus Beifall. Diese Reak­tion schlug jedoch in verängstigte “Mama, Mama!”-Rufe um, als die Polizei zur Tat schritt. 

Trotz des brachialen Endes der Ver­anstal­tung waren viele Umher­ste­hende zufrieden mit der Aktion. So wurde ein­hel­lig fest­gestellt, dass auf kreative Art und Weise, die Kri­tik an der kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungslogik und das Opfern ein­er lebendi­gen Stadt gegenüber dem Preussendog­ma rüberge­bracht wurde. Andere äußerten sich aber auch über die skan­dalöse Miet­preis­poli­tik der Stadt. Wie z.B. im Falle des als „Schand­fleck“ tit­ulierten Babels­berg­er Kar­rees, um dessen Sanierung inzwis­chen eine öffentliche Debat­te ent­bran­nt ist. „Wenn das so weit­er geht, dann passieren hier noch ganz andere Dinge!“, teilte eine Debat­tierende ihren Zuhörer_innen mit.

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Antifaschismus

Kein Vergeben, Kein Vergessen – Naziaufmarsch in Eberswalde verhindern

Am ver­gan­genen Mon­tag jährte sich der Todestag von Falko Lüd­ke zum 10. Mal. Falko, ein link­er Punk, starb am 31. Mai 2000 nach dem ihn der Nazi Mike Bärther bru­tal vor ein fahren­des Auto stieß. In Eber­swalde ist Falko der zweite Men­sch, der von Nazis ermordet wurde. Im Novem­ber 1990 starb Amadeu Anto­nio Kiowa nach einem Angriff von mehreren Nazis. Das erste Opfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung. 

Aus­gerech­net dort, wo Nazis zwei Todes­opfer zu ver­ant­worten haben, und in unmit­tel­bare Nähe zum Todestag von Falko, will die Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB) am 5. Juni einen Auf­marsch gegen „Linke Gewalt“ in Eber­swalde durchführen. 

 

Wir lassen diese wider­wär­tige Fälschung der Ereignisse nicht zu! 

 

Die recht­en Morde in Eber­swalde rei­hen sich ein in eine lange Liste von Mor­den und Gewalt­tat­en, die seit der Wiedervere­ini­gung von Nazis in Deutsch­land verübt wur­den. 149 Tote durch rechte Gewalt sind seit­dem bekannt. 


Eber­swalde ist kein Ort für rechte Propaganda! 

 

In Bernau haben am ver­gan­genen Sam­stag ca. 90 Nazis ver­sucht, durch Bernau zu marschieren und ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gien in die Öffentlichkeit zu tra­gen. 500 Men­schen stell­ten sich ihnen in Form ein­er friedlichen, bun­ten, gut gelaun­ten Block­ade ent­ge­gen. Mit Erfolg! Die Polizei sah keinen Grund zur Räu­mung und die „Kamerad_innen“ haben nach nur zwei Stun­den ihre Nieder­lage einge­se­hen und sind wieder abgereist. Robert Geb­hardt, der Anführer der Kam­er­ad­schaft, kom­men­tierte den Tag aus sein­er Sicht tre­f­fend im Inter­net mit: “Alles Scheiße!“

Diesen Erfolg wollen wir auch in Eber­swalde wieder­holen. Der Aus­gangspunkt bietet dabei der Bahn­hof der Stadt. Der Weg in die Innen­stadt ist durch das Eber­swalder Stadt­fest „FinE“ block­iert sowie durch das „Fette Reifen Ren­nen“ – ein Fahrra­dren­nen, bei dem auch „nor­male“ Räder teil­nehmen kön­nen. Der einzige Weg, der den Nazis bleibt, ist der Rich­tung Wes­t­end. Schon jet­zt ein Erfolg! 

Unser Ziel ist es, wie in Bernau, die Nazis keinen einzi­gen Schritt weit kom­men zu lassen. Unser Ziel ist, dass ihre absur­den Proteste „Gegen Linke Gewalt“ einzig von den Spatzen auf den Bahn­hofs­däch­ern gehört wer­den. Unser Ziel ist eine bunte, laute, friedliche Block­ade des Naziaufmarsches!

Das Bünd­nis „Bran­den­burg Naz­ifrei“ hat am Bus­park­platz am Bahn­hof eine Kundge­bung angemeldet. Außer­dem wird es in Koop­er­a­tion mit der Hochschule für nach­haltige Entwick­lung Eber­swalde (HNEE) am Bahn­hofsvor­platz ein Willkom­mens­stand mit Bühne und vielfältigem Kul­tur­pro­gramm geben. Mit diesem will die Hochschule ihre Gäste zum Tag der Offe­nen Tür begrüßen und zeigen, dass Ras­sis­mus in Eber­swalde keinen Platz hat, wie auch nir­gend­wo son­st. Wie wer­den uns am Bahn­hofsvor­platz sam­meln und von dort aus unsere Men­schen­block­ade starten. 

 

Ob in Bernau, Eber­swalde, Bad Freien­walde, Straus­berg oder Man­schnow — Nazis block­ieren ist unser Recht — überall!

 

5. Juni – 10.00 Uhr — Bahn­hof Eberswalde

 

Zeigen wir den Nazis, dass wir keinen Platz haben für ihre men­schen­ver­ach­t­ende und geschichtsver­drehende Propaganda!


 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Versuchter Brandanschlag in Zossen

Die Polizei ermit­telt derzeit wegen ver­suchter Brand­s­tiftung. Die Täter_innen woll­ten anscheinend mit­tels Feuer­w­erk­skör­pern das Auto in Brand steck­en.
Ein recht­sradikaler Hin­ter­grund scheint hier wahrschein­lich — zum einen weil es sich um das Auto eines gegen Nazis engagierten Men­schen han­delte, zum anderen vor dem Hin­ter­grund des Bran­dan­schlags vom 22. Jan­u­ar dieses Jahres, bei dem ein Mit­glied der recht­sradikalen Szene aus Zossen das Haus der Demokratie der genan­nten Bürg­erini­tia­tive völ­lig nieder­bran­nte. Da am 12. und 13 Juni, also in weniger als zwei Wochen, in Zossen ein antifaschis­tis­ches Aktionswoch­enende des Bünd­niss­es Link­er Fläming Unit­ed stat­tfind­et, liegt der Ver­dacht nahe, dass hier Recht­sradikale ver­suchen, couragierte Einwohner_innen zu verun­sich­ern und mas­siv zu bedro­hen, damit diese von ihren Aktiv­itäten Abstand nehmen. Es ist also mehr als deut­lich, dass diese Bürg­erini­tia­tive, die seit ger­aumer Zeit immer wieder Ziel recht­sradikaler Bedro­hun­gen und Aktiv­itäten war, drin­gend Unter­stützung braucht — und zwar nicht nur von Promi­nenz wie Iris Berben und Dieter Hildebrandt(so geschehen let­zte Woche Mittwoch in der Akademie der Kün­ste, Berlin), son­dern ganz prak­tisch von allen Antifaschist_innen.

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Antifaschismus

10 Jahre Falko Lüdke

Am 31. Mai jährt sich der Todestag von Falko Lüd­ke zum 10. mal. Er ist nach Amadeu Anto­nio das zweite Opfer von rechter Gewalt in Eber­swalde. Bis heute ist die Tötung von Falko Lüd­ke aber nicht annäh­ernd so bekan­nt, wie die Ermor­dung von Amadeu Anto­nio. Selb­st weite Teile der engagierten Zivilge­sellschaft Eber­swaldes, ken­nt sich mit den Umstän­den von Falko Lüd­kes Tod nicht aus. Nun will aber die Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB) am 5. Juni einen Auf­marsch gegen „Linke Gewalt“ in Eber­swalde durch­führen. Aus­gerech­net dort, wo Recht­sex­treme zwei Todes­opfer zu ver­ant­worten haben. Neben der Auseinan­der­set­zung mit der Ermor­dung von Amadeu Anto­nio gibt es deshalb auch eine Auseinan­der­set­zung mit dem Tod von Falko Lüd­ke. Sie soll zeigen, dass Falko Lüd­ke ein­er poli­tisch motivierten Tat zum Opfer fiel und dass sein Tod auf­grund sein­er Zuge­hörigkeit zur Punk-Szene bis heute ver­harm­lost wird. Am Mon­tag fand deshalb eine Trauerkundge­bung an der Bushal­testelle Spechthausen­er Straße statt, um der Ermor­dung Falkos zu gedenken.

Die Tat

Falko Lüd­ke starb am 31.05.2000, nach­dem er von Mike B., einem ihm bekan­nten Mit­glied der recht­sex­tremen Szene Eber­swaldes, an der Bushal­testelle Spechthausen­er Straße, vor ein Taxi gestoßen wurde.

Falko sprach B. während ein­er Fahrt mit dem O‑Bus auf seine etwa 8 Zen­time­ter große Hak­enkreuztä­towierung am Hin­terkopf an und ver­wick­elte B. in eine Diskus­sion über dessen recht­sex­treme Gesin­nung. Bei­de ver­ließen den O‑Bus an der Hal­testelle Spechthausen­er Straße. B. lud Falko dann auf ein Bier im Hin­ter­hof des bere­its abgeris­se­nen Haus­es Nr.5, direkt hin­ter der Hal­testelle, ein, um dort mit ihm weit­er zu disku­tieren. Als Falko ablehnte kam es zu einem Handge­menge, wobei Falko Lüd­ke mit den Rück­en zur Straße stand und B. mit den Rück­en zu den Häusern. Bei­de bewegten sich immer mehr in Rich­tung Straße bis B., Falko so heftig gegen die Brust schlug, dass dieser nach hin­ten auf die Straße stolperte und von einem Taxi erfasst wurde. Falko Lüd­ke starb noch am sel­ben Abend an seinen Ver­let­z­tun­gen Auf­grund dieses Tather­gangs wurde B. zu ein­er Gesamt­frei­heitsstrafe von vier Jahren und sechs Monat­en verurteilt.

Eine poli­tisch motivierte Straftat 

Falko Lüd­ke war ein link­er Punk. Er hat sich als solch­er nicht mit dem Vorhan­den­sein von Recht­sex­tremen in Eber­swalde abge­fun­den, und sich offen­siv gegen die Recht­en einge­set­zt. Punks gehören qua­si zu den natür­lichen Fein­den der Recht­sex­tremen, da diese nicht nur zu ihrer Geg­n­er­schaft zählen, son­dern auch nicht zum Bild eines ordentlichen Deutschen passen. Ein Die Tötung von Falko Lüd­ke hat­te deshalb einen poli­tis­chen Hin­ter­grund. Dies wurde sog­ar gerichtlich fest­gestellt, denn das Gericht hat­te sich nicht nur mit dem Tather­gang auseinan­der geset­zt, son­dern auch mit der Frage, ob Falko Lüd­ke den Täter unnötig provoziert hat­te. Das Gericht stellte fest, dass die „Agi­tierung“ des Täters keine Pro­voka­tion son­dern Zivil­courage war, denn es han­delte sich hier um „berechtigte Vor­be­halte“, schließlich trug B. seine Hak­enkreuztä­towierung offen und war der recht­sex­tremen Szene zuzuord­nen.
Die Tat­sache, dass Falko Lüd­ke nach einem Akt der Zivil­courage gegen Recht­sex­trem­is­mus zu Tode gekom­men ist spielt bis heute keine Rolle. Falko Lüd­ke ist den meis­ten Eber­swaldern bis heute sowieso kaum ein Begriff. Schließlich wurde die Tat von der Eber­swalder Öffentlichkeit ver­harm­lost und ent­poli­tisiert. Die Tötung von Falko Lüd­ke wurde als Rangelei zwis­chen zwei gewalt­bere­it­en Rand­grup­pen dargestellt, der poli­tis­che Gehalt wurde abgestritten.

Die Ver­harm­lo­sung und Ent­poli­tisierung erlaubt die Ver­drän­gung und ges­tat­tet das Ignori­eren von Recht­sex­tremen in Eber­swalde und der Region drumherum.

Ver­harm­lo­sung als Zeichen von latent recht­sex­tremen Ein­stel­lun­gen in der Bevölkerung

Ähn­lich wie bei Dieter Eich, der nur eine Woche vorher von Recht­sex­tremen in Berlin-Buch ermordet wurde, gehörte Falko Lüd­ke zu ein­er sozial-mar­gin­al­isierten Rand­gruppe. Dieter Eich galt als sog. „Alki“, er war ein „arbeit­slos­er Assi“ ohne Wert für die Mehrheits­ge­sellschaft. Der recht­sex­treme Hin­ter­grund und damit der poli­tis­che Gehalt sein­er Tötung wurde nach­haltig ver­drängt. Denn in weit­en Teilen der Bevölkerung sind Erwerb­slose wie Dieter Eich eben nur „arbeits­faule Sozialschmarotzer“.

Und Falko war eben „nur ein Punk“. Die Vor­be­halte der Recht­sex­tremen gegen Punks sind eben­falls bis in die Mitte der Gesellschaft ver­bre­it­et. Punks sind dem­nach dreck­ig, sie neigen ange­blich zum Alko­hol- und Dro­genkon­sum, sie sind arbeitss­cheu und undiszi­plin­iert. Kein vernün­ftiger Bürg­er würde mit bun­ten Haaren und zer­ris­se­nen Hosen rum­laufen und so ein „Hot­ten­tot­ten-Krach“ als Musik beze­ich­nen. Deshalb sind Punks nicht nur für die Nazis, son­dern für die meis­ten Bürg­erin­nen und Bürg­er „Zeck­en“, die die Gesellschaft aussaugen.

Die Recht­sex­tremen hinge­gen gel­ten für viele in der Mitte der Gesellschaft zwar eben­falls als gewalt­bere­ite Rand­gruppe „die vielle­icht keine Ahnung vom Krieg hat“ sie sind aber im Gegen­satz zu den linken Punks wenig­stens als „pünk­tlich, ordentlich und höflich“ ange­se­hen. Sie „wür­den der Oma einen Platz im Bus freimachen“, wie ordentliche Deutsche eben. Außer­dem hät­ten die Nazis „ja irgend­wie Recht“, wenn sie über Aus­län­der und sog. „Kinder­schän­der“ reden. Das sind nur einige der Sprüche die man sich in Diskus­sio­nen mit Bekan­nten und Ver­wandten anhören muss. Das die Tötun­gen von Dieter Eich und Falko Lüd­ke ent­poli­tisiert, ver­drängt und ver­harm­lost wer­den, so dass sie bis heute kaum als recht­sex­treme Gewalt­tat­en wahrgenom­men wer­den, ist ein Zeichen für latent recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen in weit­en Teilen der Bevölkerung.

Auch auf­grund dieser Schieflage im öffentlichen Mei­n­ungs­bild, wird die Bedeu­tung der Eber­swalder Punkszene, sowie das nicht hoch genug einzuschätzende ehre­namtliche Engage­ment, in und um den Jugend­kul­turvere­in Exil, welch­es durch Ange­hörige der Eber­swalder Punkszene geleis­tet wird, bis Heute unter den Tep­pich gekehrt. Vielle­icht hat die inten­sive Auseinan­der­set­zung mit den Tod von Falko Lüd­ke zur Folge, dass es eine ehrliche und wahrheits­gemäße Auseinan­der­set­zung mit den Tod von Falko Lüd­ke gibt und die Bedeu­tung der Tat für Eber­swalde richtig erfasst wird.

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(Anti-)Rassismus

Maximal ein Jahr im Heim Althüttendorf

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg übt Kri­tik an der Entschei­dung des Kreis­es, das Flüchtling­sheim Althüt­ten­dorf weit­ere fünf Jahre zu betreiben. Lage und baulich­er Zus­tand wider­sprechen ein­er men­schen­würdi­gen Unter­bringung. In einem Offe­nen Brief an den Lan­drat Bodo Ihrke und die Abge­ord­neten des Kreistags wird gefordert zu gewährleis­ten, dass die Bewohner/innen spätestens nach einem Jahr in Woh­nun­gen umziehen können.

Nach Bericht­en ehe­ma­liger Heimbewohner/innen kamen die Teilnehmer/innen der öffentlichen Flüchtlingsratssitzung am 26. Mai in Eber­swalde zur Überzeu­gung, dass sich die Unterkun­ft in einem “bekla­genswerten Zus­tand” befind­et und es zweifel­haft ist, ob der Betreiber “mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln eine hin­re­ichende Sanierung” vornehmen kann. Die Lage der Unterkun­ft wird von den Bewohner/innen als “sehr bedrück­end” erlebt, sie haben den Ein­druck, “von der Gesellschaft fer­nge­hal­ten” zu werden.

Des weit­eren wird das Auss­chrei­bungsver­fahren kri­tisiert, bei dem die Lage des Heims keine Rolle spielte. Die Entschei­dung für eine weit­ere Heimunter­bringung statt ein­er dezen­tralen Unter­bringung in Woh­nung wurde “auf der Grund­lage von Fehlein­schätzun­gen” getroffen.

Zum Aus­gle­ich der schlimm­sten Belas­tun­gen fordert der Flüchtlingsrat,

  • die Anlage in Althüt­ten­dorf auss­chließlich als Über­gangswohn­heim zu nutzen, das heißt zu gewährleis­ten, dass Bewohner/innen spätestens nach einem Jahr in Woh­nun­gen umziehen können.”
  • allen Bewohner/innen Leis­tun­gen in Bargeld auszuzahlen, um eine aus­re­ichende Mobil­ität zu ermöglichen.”

Für Rück­fra­gen ste­hen wir Ihnen gerne unter Tel. 0331 — 716 499 zur Verfügung.

 

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(Anti-)Rassismus

Antrag auf Dezentralisierung der Asylsuchenden erneut abgelehnt

Mit großer Ent­täuschung und Empörung hat der Vere­in Utopia zur Ken­nt­nis nehmen müssen, dass der erneut in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung gestellte Antrag auf die dezen­trale Unter­bringung der bish­er noch im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en leben­den Migrant_innen abgelehnt wurde. Begrün­det wurde dies vor allem mit der nicht vohan­de­nen rechtlichen Grund­lage ein­er Unter­bringung in Wohnungen. 

Dies entspricht jedoch nur teil­weise der Wahrheit. Laut dem bun­desweit gel­ten­dem Asylver­fahrens­ge­setz und dem Aufen­thalts­ge­setz ist die Unter­bringung von Men­schen mit dem Sta­tus „asyl­suchend“ in soge­nan­nten Gemein­schaft­sun­terkün­ften – dies meint das Asylbewerber_innenheim Seeficht­en – nach bere­its 3 Monat­en zu über­prüfen. Das Bun­des­ge­setz lässt hier bere­its Spiel­räume zu, was die darauf fol­gende Wohn­si­t­u­a­tion bet­rifft: “Hier­bei sind sowohl das öffentliche Inter­esse als auch die Belange des Aus­län­ders zu berück­sichti­gen.”.
Migrant_innen mit dem Sta­tus der Dul­dung müssen nach Bun­des­ge­setz nicht in Gemein­schaft­sun­terkün­ften unterge­bracht wer­den. Warum dies in Frank­furt trotz­dem geschieht, entzieht sich jedem Verständnis. 

Dass das Wohnen im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en nicht men­schen­würdig ist, scheint einem Großteil der Stadtverord­neten nicht klar zu sein. Es ist fraglich, ob sie sich die Zustände dort je wirk­lich vor Augen geführt haben. Denkbar wäre, dass die Stadtverord­neten einen genaueren Ein­blick in das Leben der Flüchtlinge dadurch gewin­nen wür­den, wenn sie für einen Zeitraum von min­destens drei Monat­en ihren Wohnort nach Seeficht­en verlegten.

Die Flüchtlinge leben dort abgeschieden von der Frank­furter Gesellschaft in einem tris­ten, aus drei Wohn­blöck­en beste­hen­den Gebäudekom­plex, der mit einem hohen Zaun umgeben ist. Die  unterge­bracht­en Men­schen sind der ständi­gen Kon­trolle durch den ansäs­si­gen Sicher­heits­di­enst aus­ge­set­zt. Die gemein­schaftlich zu benutzen­den san­itären Ein­rich­tun­gen und Küchen sind teil­weise in einem des­o­lat­en Zus­tand. Die Zim­mer sind 12 m² groß und laut Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz für zwei Per­so­n­en angedacht. Da das Heim derzeit nicht voll belegt ist, haben die Flüchtlinge diese Zim­mer meist für sich allein zur Ver­fü­gung – ein schwach­er Trost. 

Es scheint somit klar, woran die Dezen­tral­isierung der in Seeficht­en verbliebe­nen Flüchtlinge bish­er scheit­ert – an der Finanzierung. Dass hier ein Leben in Würde gegen Geld abge­wogen wird, ist  verurteilenswert und zeugt von einem struk­turellen Ras­sis­mus in Teilen der Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Der Gebäudekom­plex ist näm­lich im Besitz des Lan­des Bran­den­burg; dieses kofi­nanziert die Unter­bringung der Flüchtlinge in Seefichten.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Dezen­tral­isierung scheint auch der Diskus­sion um mögliche Alter­na­tiv­en ein Ende bere­it­et zu sein. Denkbar wäre beispiel­sweise die Erhal­tung des Heims für neu ank­om­mende Asyl­suchende und deren Unter­bringung dort für eine Zeit von max­i­mal drei Monat­en. Anschließend sollte diesen dann eine eigene Miet­woh­nung zur Ver­fü­gung gestellt werden. 

Utopia e.V. fordert daher die erneute Auseinan­der­set­zung mit der Dezen­tral­isierung der Migrant_innen. Eine Unter­bringung aller Bewohner_innen in Woh­nun­gen muss sofort erfol­gen. Die dor­tige Wohn­si­t­u­a­tion ist nicht länger trag­bar. Den Migrant_innen muss außer­dem die Möglichkeit gegeben wer­den, nach den oft trau­ma­tisieren­den Erfahrun­gen in ihren Heimatlän­dern Zugang zu einem Leben inmit­ten der Frank­furter Gesellschaft zu find­en. Solange dies nicht geschieht, bleibt das Gerede von einem „Fre­undlichen Frank­furt“ nur ein leeres Versprechen.

Kon­takt: utopia-ffo@riseup.net

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Antifaschismus

Bernau bleibt Nazifrei!

*90 Nazis geben nach 2 Stun­den Wartezeit auf
*Bran­den­burg Naz­ifrei mobil­isiert 500 Leute

Jubel bricht bei den Blockierer_innen aus, als die Nazis gegen 14:00 ihre Ver­samm­lung auflösen. Durch die Sitzblock­ade am Bahn­hofsvor­platz wurde der Nazi­auf­marsch in Bernau verhindert.

Rund 500 Men­schen sind heute dem Aufruf von “Bran­den­burg Naz­ifrei” gefol­gt und haben sich an Men­schen­block­aden gegen den geplanten Nazi­auf­marsch beteiligt. Darunter viele BernauerIn­nen, Unter­stützerIn­nen aus der Region, antifaschis­tis­che Grup­pen, zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en, sowie Parteien und Gew­erkschaften.
Die Kreuzung Bre­itschei­d­straße / Bahn­hofsvor­platz wurde mit ein­er Sitzblock­ade beset­zt, an der sich mehrere hun­dert Men­schen beteiligten. Mit antifaschis­tis­chem Durch­hal­tev­er­mö­gen und guter Laune, macht­en die Block­ieren­den die Straße für vier Stun­den dicht.

Die 90, zumeist von außer­halb angereis­ten, Nazis kon­nten in Bernau keinen Meter laufen. Ein­mal die Bahn­hof­streppe runter, 2 Stun­den lang Beine in den Bauch ste­hen, sich ärg­ern, dann wieder die Bahn­hof­streppe rauf — das war der Auf­takt der “KMOB” Demos.

Nach der erfol­gre­ichen Block­ade in Bernau, gehen unsere Aktio­nen näch­sten Sam­stag in Eber­swalde weit­er. Auch dort wer­den wir uns den Nazis ent­ge­gen stellen.

Bran­den­burg Naz­ifrei sagt Danke an alle, die heute in Bernau waren und sich daran beteiligt haben, die Nazis zu stop­pen. Ihr wart absolute Spitze!

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Rechtsextremistischer Aufmarsch in Bernau fand nicht statt

Bernau — Die für den gestri­gen Sam­stag von der Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB) in Bernau angemeldete Ver­samm­lung unter Mot­to „Jugend braucht Zukun­ft“ kon­nte vom Ver­anstal­ter nicht wie geplant durchge­führt wer­den und wurde am Sam­melpunkt Bus­bahn­hof Bernau nach etwa zwei Stun­den vorzeit­ig durch die Polizei beendet.

Hin­ter­grund der zeitlichen Verzögerun­gen waren laut Polizeibericht neben der späten Anreise der Teil­nehmer und den umfan­gre­ichen polizeilichen Vorkon­trollen, bei denen Schlagstöcke und ein Mess­er sichergestellt und drei Per­so­n­en in Polizeige­wahrsam genom­men wur­den, ins­beson­dere eine friedliche Block­ade an der Ein­mün­dung des Bahn­hofsvor­platzes durch mehrere hun­dert Menschen.

Nach­dem ein­er dreima­li­gen polizeilichen Auf­forderung zur Räu­mung der Kreuzung von den Gegen­demon­stran­ten nicht Folge geleis­tet wurde, hat der Leit­er des Polizeiein­satzes aus Grün­den der Ver­hält­nis­mäßigkeit davon Abstand genom­men, die Kreuzung mit­tels unmit­tel­baren Zwang zu räu­men. Die etwa 100 Teil­nehmer reis­ten unter stark­er Polizeibegleitung zu ihren Wohnorten ab.

Was aus den 50 Recht­sex­trem­is­ten gewor­den ist, die laut eines Sprech­ers des Bünd­niss­es “Bran­den­burg Naz­ifrei” vom Bernauer Bahn­hof Friedrich­sthal zu Fuß zum Bus­bahn­hof unter­wegs waren, ist bish­er unklar.

Erfol­gre­ich­er Protest

Rund 500 Men­schen waren dem Aufruf laut Angaben der Ini­ti­toren gefol­gt und hat­ten sich an Men­schen­block­aden gegen den geplanten Nazi­auf­marsch beteiligt. “Darunter viele BernauerIn­nen, Unter­stützerIn­nen aus der Region, antifaschis­tis­che Grup­pen, zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en, sowie Poli­tik­erIn­nen und Gew­erkschafter”, hieß es in ein­er Erk­lärung des Bündnisses.

Zuvor hat­ten bere­its rund 100 Men­schen an ein­er Kundge­bung an den Gedenksteinen für ermordete Juden teilgenom­men, wie die Ref­er­entin des Bürg­er­meis­ters und Organ­isatorin der Aktion, Eva Maria Rebs, auf Anfrage von ddp berichtete.

Abmarsch und Einschätzung

Nach Angaben des Berlin­er Medi­enkollek­tivs führ mehr als die Hälfte der abrück­enden Nazis nach nach Berlin-Schönewei­de. Dort wur­den sie am Bahn­hof von einem Großaufge­bot der Polizei in Emp­fang genom­men und von diesen am „Fest für Demokratie“ vor­bei zur Kneipe „zum Henker“ geleit­et. Weit­ere sechs der ehe­ma­li­gen Auf­marschteil­nehmer holten vier Kästen Bier um diese am Bahn­hof Born­holmer Straße zu leeren, dabei kamen sie wieder in eine Polizeiliche Maßnahme.

Der 25-jährige KMOB-Führer Robert Geb­hardt aus Bad Freien­walde brachte das Ergeb­nis dieser miss­lun­genen Nazi-Demon­stra­tion in seinem Jap­py-Pro­fil auf den Punkt: “alles scheiße wieder mal”. Geb­hards rechte Kam­er­aden sehen das Haupt­prob­lem in der Tat­sache, dass die Linken die Demon­stra­tionstr­e­ff­punk­te im voraus ken­nen. Für kom­menden Sam­stag in Eber­swalde sehen die KMOBler ein ähn­lich­es Debakel auf sich zukom­men. Der bish­er let­zte Kom­men­tar in Geb­hardts Tick­er lautet: “eine friedliche rev­o­lu­tion wird es nich geben.”

Und die Uckermark

Promi­nen­tester Besuch­er des bernauer Bus­bahn­hofs aus der Uck­er­mark war der recht­sex­trem­istis­che Kreistagsab­ge­ord­nete und ehe­ma­lige NPDler Andy Kucharzews­ki aus Schwedt. Daneben durfte natür­lich der FNUM-Laut­sprech­er Mar­i­an Fleske nicht fehlen. Dies­mal allerd­ings ohne Mega­fon. Dazu waren noch fünf weit­ere Aktivis­ten der Freien Nation­al­is­ten Uck­er­mark (FNUM) aus Anger­münde, Schwedt, Parstein und Pren­zlau gesichtet worden.

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Antifaschismus

Nicht weg- sondern hinsehen — Es gibt ein Problem

Pots­dam- Bere­its zu Beginn des Jahres veröf­fentlicht­en wir eine Mit­teilung
bezüglich der Ansicht­en des Pots­damer Polize­ichefs Ralf Marschall auf  den
Grad der Organ­isierung der Pots­damer Neonaziszene.(1) In dieser ging  es um
unsere Ein­schätzun­gen und Analy­sen zu dem The­ma mit dem wir den
Auf­fas­sun­gen der Pots­damer Polizei deut­lich wider­sprachen. Nun sehen wir
uns dazu ver­an­lasst dies erneut zu tun.

Grund hier­für sind die Aus­sagen vom Leit­er des Pots­damer Schutzbere­ich­es
der Polizei, Ralph Marschall, am Mittwoch Abend im Haup­tauss­chuss.
Ins­ge­samt gebe es “weniger poli­tisch motivierte Gewalt in
Pots­dam”. Die  Straftat­en in diesem Bere­ich hät­ten sich 2009 im
Ver­gle­ich zum Vor­jahr ver­ringert und die Befürch­tung, dass “sich
rechte Grup­pen mit der Neu­grün­dung eines NPD-Stadtver­ban­des neu
auf­stellen” sei bis­lang auch  nicht eingetrof­fen. (2)

Dies sehen wir anders. Denn unser­er Ansicht nach kann von “eine[r]
erneute[n] Beruhi­gung der Lage”, wie es weit­er in den PNN heißt,
nicht  die Rede sein. Eher ist nach unseren Ein­schätzun­gen eine Zunahme
der  Aktiv­itäten zu verze­ich­nen. Auch den Grund, warum “die recht­en
Bünd­nisse  ohne Struk­tur bis­lang nicht auf die Parteistruk­turen
der NPD  aufge­sprun­gen” sind, sehen wir nicht in der fehlgeschla­ge­nen
Neuauf­stel­lung der Pots­damer Neon­aziszene son­dern in eben deren
Selb­st­be­wusst­sein und Möglichkeit­en die sie in einem außer­parteilichen
Kon­text haben. Denn sowohl die “Freien Kräfte Pots­dam” (FKP)
als auch  die “Alter­na­tive Jugend Pots­dam” (AJP) waren und sind
auch von der NPD  unab­hängig aktiv.

Eben­falls inter­es­sant, was das Ver­hält­nis der “Freien
Nationalist_innen”  zur NPD ange­ht, war der diesjährige erste Mai.
Hier war zu beobacht­en,  dass die “AJP” zusam­men mit der
Pots­damer NPD Struk­tur auf dem  Neon­azi­auf­marsch in Berlin präsent war.
Die “FKP” hinge­gen, zumin­d­est in  Form ihrer bei­den
Pro­tag­o­nis­ten Carsten S. und Thomas P.,  demon­stri­erten in Hoy­er­swer­da
zusam­men mit den soge­nan­nten  “Spreelichtern”
(3) und weit­eren “Freien Kräften”. Dabei  trat­en die bei­den
Pots­damer, in der für die “Spreelichter” mit­tler­weile
typ­is­chen Kluft als “Sensen­män­ner” auf, die somit den
ver­meintlich  nahen­den “Volk­stod” sym­bol­isieren woll­ten. Auch
Daniel H., der  Schlagzeuger der Pots­damer Neon­az­iband
“Preussen­stolz”, beteiligte sich  an der Demo in Hoy­er­swer­da
und trug eine schwarze Pots­dam Fahne. Dadurch  wurde offen­sichtlich was
bere­its in der let­zten Zeit zu beobacht­en war.  Die Zusam­me­nar­beit zwis­chen
den “FKP” und den im südlichen Teil  Bran­den­burgs ansäs­si­gen
“Spreelichtern”. Ins­ge­samt waren am ersten Mai  2010 ungefähr

30 Pots­damer Neon­azis in Berlin und Hoy­er­swer­da unterwegs.

Die Bran­den­burg­weite Ver­net­zung der Pots­damer Neon­aziszene war zulet­zt  am
Beispiel ein­er Plakatak­tion zum acht­en Mai leicht zu erken­nen. Dabei
wur­den hun­derte blaue A2 Plakate mit der Auf­schrift “8. Mai wir
kapit­ulieren nie!”, den Angaben der Neon­azis zufolge bran­den­burg­weit,
plakatiert. Zumin­d­est für den Großraum Pots­dam, genauer in Fahrland,
Mar­quardt, Satzko­rn, Groß-Glienicke, Drewitz, Schlaatz, Wald­stadt,
Rehbrücke und dem Stern sowie der Stadt Bran­den­burg kön­nen wir dies
bestäti­gen.

Am acht­en Mai selb­st war ein großer Teil der Pots­damer Neon­aziszene sowohl der “AJP”, “FKP” und der NPD
in Bran­den­burg an der Hav­el um für “Frei­heit, Frieden und
Selb­st­bes­tim­mung” zu demon­stri­eren. Die von der  NPD angemeldete
Demon­stra­tion wurde von rund 200 Neon­azis besucht. Unter  den gut zwanzig
Teil­nehmenden aus Pots­dam befan­den sich unter anderen  Mar­cel Guse,
Ben­jamin Oe., Pad­dy B., Patrick D., Stef­fen M., Mirko K.,  Thomas P.,
Carsten S. und Olaf E. Let­zter­er ist zusam­men mit dem ehe­mals  in Pots­dam
wohn­haften Tobias M. auch bei den “Freie Kräfte Tel­tow
Fläming”(FKTF) aktiv. Den­noch sind bei­de immer wieder in Pots­dam
anzutr­e­f­fen und weit­er­hin in die örtlichen Neon­azistruk­turen  eingebunden.

Die oben benan­nten Plakate der “FKP”; zum acht­en Mai, welche
auch ent­lang  der Marschroute zu find­en waren, wur­den neben ihrer eige­nen
Inter­ne­tadresse zusät­zlich noch mit denen der “AJP”,
FKTF”, “Freie  Kräfte Königswuster­hausen” und
der “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” (KMOB)
unterze­ich­net. Bei let­zter­er han­delt es sich um eine  Neon­azi­grup­pierung
die aktuell durch eine Vielzahl angemelde­ter  Demon­stra­tio­nen auf­fällt.
Das Bünd­nis BRANDENBURG NAZIFREI mobil­isiert ger­ade gegen
die geplanten Aufmärsche der “KMOB”;. Der erste  aus ein­er
Rei­he von ins­ge­samt Sieben soll am 29.05.2010 in Bernau  stat­tfind­en und
die restlichen an den darauf­fol­gen­den Sam­sta­gen bis  ein­schließlich dem
10.07.2010. Auch wir kön­nen hier nicht deut­lich genug  für die
Gegen­proteste wer­ben und euch alle dazu aufrufen die örtlichen
Gege­nak­tiv­itäten zu unterstützen.(4)

Antifaschis­tis­ches Engage­ment ist und bleibt in Pots­dam und darüber
hin­aus uner­lässlich. Dies zeigten uns wieder ein Mal die jüng­sten
Pro­pa­gan­daak­tio­nen. Am 11.05.2010 ent­fer­n­ten Antifaschist_innen über
ein­hun­dert Sch­ablo­nen­sprühereien der “AJP”; in Pots­dams
Norden.(5)  Betrof­fen waren wieder die üblichen Gegen­den im Einzugs­ge­bi­et
der “AJP”;.  Fahrland, Neu-Fahrland Mar­quardt und
Groß-Glienicke.

Am darauf­fol­gen­den Woch­enende wurde dann das Bürg­er­büro des Pots­damer
Linke-Poli­tik­ers Hans-Jür­gen Schar­fen­berg mit Hak­enkreuzen und
Dop­pelsiegrunen beschmiert. Dieser meinte gegenüber den PNN dazu:
„Der  Vor­fall zeigt, dass man sich nicht in trügerisch­er Sicher­heit
wiegen und  die Ver­bre­itung recht­sex­trem­istis­ch­er Hal­tun­gen in Pots­dam
nicht  unter­schätzen darf“.(6)

Die jüng­sten Vor­fälle kön­nen nicht als Einzeltat­en abge­tan wer­den
son­dern bet­ten sich ein in eine Rei­he von Aktio­nen der Pots­damer
Neon­aziszene. Wir stellen uns gegen jeglich­es Herun­ter­spie­len und
Kleinre­den des Prob­lems, wie der Leit­er des Pots­damer Schutzbere­ich­es  der
Polizei es tut. Das min­deste was wir tun kön­nen ist, das Prob­lem  nicht zu
ignori­eren und uns laut und deut­lich dage­gen zu äußern. Wir  dür­fen
recht­en Struk­turen keinen Raum geben, sich zu etablieren!

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Antifaschismus

Gericht verhandelt Hausverbot für NPD-Chef Voigt

Bad Saarow- Das Hausver­bot für NPD-Chef Udo Voigt in einem Hotel in Bad Saarow beschäftigt nun auch die Jus­tiz. Eine Zivilka­m­mer des Landgerichts Frank­furt (Oder) ver­han­delt nach Angaben von Berlin Online am 25. Mai über die Klage des Vor­sitzen­den der Partei gegen das Hotel. Voigt habe den Wider­ruf des Hausver­bots beantragt, heißt es laut einem Gerichtssprech­er. Die Prozess­parteien selb­st seien zu der mündlichen Ver­hand­lung nicht geladen. Mit ein­er Entschei­dung sei am Dien­stag noch nicht zu rechnen.

Voigt hat­te für Dezem­ber 2009 einen Woch­enend-Aufen­thalt im Hotel «Esplanade» am Ufer des Schar­mützelsees gebucht. Noch vor Antritt der Reise erteilte ihm das Hotel per Post eine Absage. In dem Schreiben hieß es, die poli­tis­che Überzeu­gung von Voigt sei mit dem Ziel des Haus­es nicht zu vere­in­baren, allen Gästen «ein exzel­lentes Wohlfüh­ler­leb­nis» zu bieten.

Das Gericht habe zwis­chen dem Haus­recht des Hoteldirek­tors und ein­er eventuellen Ver­let­zung der Per­sön­lichkeit­srechte Voigts abzuwä­gen, erläuterte der Sprech­er laut BO. Nach Presse­bericht­en wer­den Hausver­bote gegen Recht­sex­trem­is­ten auch vom Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band Bran­den­burg unterstützt.

Koop­er­a­tionsvere­in­barung geschlossen

Bran­den­burg hat­te im Rah­men des Hand­lungskonzepts „Tol­er­antes Bran­den­burg – für eine starke und lebendi­ge Demokratie“ mit dem Deutschen Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band Bran­den­burg e.V. (DEHOGA Bran­den­burg) eine Koop­er­a­tionsvere­in­barung geschlossen. Der Koor­di­na­tor der Lan­desregierung für das Hand­lungskonzept „Tol­er­antes Bran­den­burg“, Bil­dungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, und DEHOGA-Präsi­dent Mario Kade unterze­ich­neten am 17. August 2009 in Pots­dam einen entsprechen­den Vertrag.

Bil­dungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp würdigte den DEHOGA Bran­den­burg als wichti­gen Part­ner des „Tol­er­an­ten Bran­den­burg“. „Ger­ade diejeni­gen, die in Hotels, Gast­stät­ten und Restau­rants oder in den Organ­i­sa­tio­nen der Touris­musin­dus­trie des Lan­des arbeit­en, sind für uns unverzicht­bare Part­ner, um Frem­den­feindlichkeit und anderen recht­sex­tremen Ten­den­zen erfol­gre­ich begeg­nen zu kön­nen.“ Weltof­fen­heit sei ein wichtiger Stan­dort­fak­tor für Bran­den­burg, so Jungkamp. „Es zeugt von einem hohen Maß an Zivil­courage, wenn Gast­wirte und Hote­liers deut­lich machen, dass recht­sex­trem­istis­che Umtriebe in ihren Häusern nicht geduldet werden.“

Mario Kade sagte: „Das Gast­gewerbe mit seinem Facetten­re­ich­tum ist der Garant für den tol­er­an­ten und weltof­fe­nen Umgang mit den Besuch­ern unseres Lan­des. Ger­ade die Hotel­lerie stellt sich vehe­ment gegen frem­den­feindliche Ten­den­zen. Recht­sradikale und recht­sradikales Gedankengut find­en keinen Platz in Bran­den­burgs Hotel­lerie und Gas­tronomie. Dies haben couragierte Unternehmer mit dem klaren Nein zu Buchun­gen recht­sradikaler Vere­ini­gun­gen klar zum Aus­druck gebracht. Ein weltof­fenes und tol­er­antes Bran­den­burg ist die Grund­lage für das Ver­trauen inter­na­tionaler Gäste, die als Ziel­gruppe für unsere Unternehmer immer wichtiger werden.”

Inforiot