Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder) protestierte gegen den AfD-Landesparteitag
Etwa 80 Menschen waren am heutigen Samstag dem Aufruf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses gefolgt und protestierten ab 10 Uhr gegen den Landesparteitag der Brandenburger AfD, der an diesem Wochenende in der Brandenburghalle stattfindet.
“Wofür steht die AfD?”, fragte Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses, in seiner Rede. “Die AfD steht für eine Gesellschaft der sozialen Kälte und der Ausgrenzung, sie befördert eine rassistische Politik gegen Geflüchtete, vertritt ein antiquiertes Geschlechterbild und Geschichtsrevisionismus. “Wir aber wollen in einer Gesellschaft leben, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung zusammenleben können. Wir setzen uns ein gegen ein kapitalistisches System, das soziale Ungleichheiten schafft.”
Auch wenn die Frankfurter Stadtfraktion gerade zerbrochen sei und sich der Verband nicht kommunalpolitisch profilieren könne, werde das wahrscheinlich keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben, so Lassau weiter. “Es sind die rechtspopulistischen Parolen, die ankommen.”
An der Kundgebung beteiligten sich auch der DGB Ostbrandenburg, die Gründe Jugend und ihr Landesverband, Die Partei, DIE LINKE, sowie das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Autor: Simon
In Frankfurt (Oder) ist die Kacke am Dampfen: Und zwar nicht erst am 08. April, dem Tag, an dem der Landesverband der sogenannten Alternative für Deutschland ihren Landesparteitag in der Oderstadt abhalten will. Nein, denn Braun statt Blau war auch das Motto der heutigen Nacht: Mit der passenden Farbe verpassten wir dem Werbeschild des Wahlkreisbüros der rechtspopulistischen Partei einen neuen Anstrich.
So ist nun gleich von vornherein klar, für welche Alternative sich hier ausgesprochen wird. Alles andere ist schließlich Augenwischerei. Auch das Frankfurter Rathaus erhielt in der letzten Nacht einen neuen Anstrich: Zwar zersetzte sich die AfD-Fraktion in der hiesigen Stadtverordnetenversammlung aufgrund akuter Unfähigkeit und offensichtlicher Inkompetenz innerhalb kürzester Zeit selbst. Der Kopf des AfD-Stadtverbandes, Wilko Möller, ist jedoch nach wie vor Teil der SVV und hält das blaue Fähnchen hoch. Darauf weist nun ein in wunderschönem hellbraun gehaltener Schriftzug unmissverständlich hin.
Ihre Alternative zu Deutschland
Unter den am Montag abgeschobenen Personen kam einer der 15 Afghanen aus Brandenburg. Das Bundesland beteiligt sich zum ersten Mal an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan – die nunmehr vierte seit Dezember 2016. Damit ist Brandenburg das erste Bundesland mit Regierungsbeteiligung der LINKEN, das nach Afghanistan abschiebt.
Im Vorfeld der Abschiebung aus München wurde der afghanische Mann in Brandenburg an der Havel von seiner Arbeit abgeholt. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung in das Kriegsgebiet aufs Schärfste und appelliert an die Landesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen und alle Schritte in die Wege zu leiten, dass die betroffene Person wieder zurückkehren kann.
Einzelfallprüfung ersetzt keinen Abschiebestopp
Die Abschiebung fand wenige Tage statt, nachdem im Landtag der Beschluss über die „Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan“ gefasst wurde. Darin sind eine sorgfältige Einzelfallprüfung und das Ausschöpfen von Ermessensspielräumen festgeschrieben. Den Landtagsabgeordneten war sehr wohl bewusst, dass Schutzsuchende aus Afghanistan in ein Kriegsgebiet abgeschoben würden. Mit der Ermessens- und Einzelfallprüfung entschied der Landtag sich gegen einen Landes-Abschiebestopp nach Afghanistan.
Die Abschiebung des afghanischen Mannes macht deutlich, dass der Landtagsbeschluss keinen Abschiebestopp ersetzen kann. Beamt_innen sind in jedem Fall – nicht nur bei Flüchtlingen aus Afghanistan – verpflichtet, im Einzelfall zu prüfen, ob Abschiebehindernisse vorliegen bzw. die Abschiebung einen Eingriff in Grundrechte darstellen würde. Folgt man dem aktuellen Bericht des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), gefährdet jede Abschiebung nach Afghanistan die körperliche Unversehrtheit von Menschen und stellt damiteinen Grundrechtseingriff dar. Der Landtagsbeschluss bietet angesichts dessen keinen wirksamen Schutz für von Abschiebung bedrohte Afghan_innen. Das Innenministerium solltestattdessen den Ausländerbehörden ein klares Signal geben, von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Eine Möglichkeit wäre, dem Bremer Beispiel zu folgen und die Ausländerbehörden anzuweisen, Afghan_innen Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen bestehender Unzumutbarkeit (und damit Unmöglichkeit) einer Rückkehr auszustellen. Zudem muss Brandenburgendlich Zugang zu Sprachkursen für Afghan_innen
gewähren, denn nur so kann der Weg zu einer langfristigen Bleibeperspektive geebnet werden.
Laut einer aktuellen Studie der Universität Konstanz hatten die in der Außenstelle des BAMF in BrandenburgentschiedenenAsylgesuche mit 10% bundesweit die niedrigste Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge in den Jahren 2010–2015 (im Vergleich Nordrhein-Westfalen:34%). Das bedeutet, dass in Brandenburg überdurchschnittlich viele Afghan_innen dauerhaft gefährdet sind, abgeschoben zu werden.
Brandenburg hält an harter Linie gegen Geflüchtete fest
Aufgrund der zahlreichen Berichte zur verheerenden Sicherheitslage lehnen Bundesländer wie Schleswig-Holstein Abschiebungennach Afghanistan grundsätzlich ab. In der Presse hatte sich der Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter zuvor wiederholt als Verfechter der rigiden Abschiebepolitik de Maizières geoutet und die humanitäre Politik seinesKollegenaus Schleswig-Holstein, derals ersterund bisher einzigereinen Abschiebestopp verhängt hatte, scharf kritisiert.
Mit der Entscheidung gegen einen Abschiebestopp und der erstmaligen Beteiligung an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan zeigt die Landesregierung, dass sie an der harten Linie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière festhält. Damit übergeht sie den Willen und das Engagement vieler Menschen in Brandenburg, die die aktuelle Landes- und Bundespolitik kritisieren und mit landesweiten Aktionen ihre Solidarität bekunden. Mit einer Petition,
die bereits fast 70.000 Unterstützer_innen gefunden hat, setzen sich beispielsweise Schüler_innen einer Cottbuser Schule für ihre von Abschiebung bedrohten afghanischen Mitschüler ein. Bei Kundgebungen in Neuruppin und Potsdam forderten in diesem Monat Demonstrant_innen, darunter viele Afghan_innen,Flüchtlingsschutz und Abschiebestopp.
Zusammen mit Initiativen und Ehrenamtlichen fordert deshalb der Flüchtlingsrat Brandenburg weiterhin: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Brandenburg muss das Lotteriespiel mit dem Leben afghanischer Flüchtlinge beenden und den hier lebenden Afghan_innen endlich Sicherheit und Schutz gewähren!
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zum Protest gegen den Landesparteitag der Brandenburgischen AfD am Samstag, den 8. April in der Oderstadt auf. Mit einer Kundgebung ab 10 Uhr an der Brandenburghalle (Stendaler Str. / Kieler Str.), dem Tagungsort der AfD, will das Bündnis ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus setzen.
„Die Hetze von AfD, Pegida und Co hat den Boden bereitet für die gestiegene Zahl an rechten Gewalttaten in Brandenburg. Allein in Frankfurt (Oder) hat sich deren Zahl 2016 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.“, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses. Das Bündnis lädt aller Bürger*innen ein, am 8. April gemeinsam für eine
antifaschistische, demokratische Kultur zu demonstrieren. „Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, die Menschen unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung, Religionszugehörigkeit oder unterschiedlichem sozialem Hintergrund in ihrer Mitte willkommen heißt. Für die AfD hingegen darf es keine Willkommenskultur geben, ihr und ihren menschenverachtenden Positionen wollen wir eine Absage erteilen.“, so Lassau weiter.
Bundes- und europaweiter Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität
Samstag, 18.03.2017 in Potsdam:
Demo: 15 Uhr ab Nauener Tor
Kundgebung: 16 Uhr Landtag/Steubenplatz
Am 18.03.2017 findet ein bundes- und europaweiter Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität statt. An diesem Tag jährt sich die Unterzeichnung des EU-Türkei Deals, der die „Regulierung der Flüchtlingsströme“ zum Ziel hat und so zur Brutalisierung des europäischen Grenzregimes beiträgt. Bundesweit setzen sich Initiativen an diesem Tag mit Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen für „das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben“ ein. Wir schließen uns dieser Forderung an. Für eine europaweite Solidarität mit Menschen auf der Flucht!
Bund, Länder und Kommunen haben eine neue Gangart eingelegt: Sinkende Anerkennungs- und steigende Abschiebezahlen bestimmen die aktuelle Politik. Auch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam kurbelt die Abschiebemaschinerie an und setzt auf die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Dagegen rufen wir zu Protest und Widerstand auf: Asylrecht und Flüchtlingsschutz jetzt und hier!
1. Bundesweite Verschärfung der Abschiebepraxis
Auf der Bund-Länder-Konferenz wurde die Einrichtung eines Zentrums zur Unterstützung von Rückführungen (ZUR) besprochen. Diese Logistikstelle für Sammelabschiebungen soll Behörden bündeln und Abschiebungen beschleunigen. Dieses klare Zeichen für eine repressive Abschiebepolitik reiht sich ein in die Politik, wirkliche Problemlösungen zu verweigern und stattdessen auf populistische Scharfmacherei, einfache Antworten und Sammelabschiebungen zu setzen.
Abschottung und Abschreckung stehen einem humanen und verantwortungsvollen Umgang mit Schutzsuchenden eklatant entgegen. Es bedarf keiner Struktur, die sich darum bemüht, Reisedokumente für Menschen zu organisieren, damit diese in Länder abgeschoben werden, die politisch als befriedet definiert wurden. Vielmehr werden Stellen benötigt, die ein faires und individuelles Asylverfahren sicherstellen. Die Asylgründe von jungen, alleinstehenden Menschen aus Afghanistan, die dort vor Tod, Folter und Haft geflohen sind, werden zunehmend falsch bewertet. Anstelle einer individuellen Entscheidung über die persönliche Gefährdungslage der Menschen, treten politisch motivierte, standardisierte Entscheidungen. Die Bundesregierung veröffentlichte erst kürzlich Reisewarnungen für Afghanistan und entsandte neue Bundeswehrsoldaten, die explizit die Sicherheitslage in Afghanistan stabilisieren sollen.
Das Asylrecht ist ein Individualrecht und darf nicht durch pauschale Bewertungen von Herkunftsländern ausgehebelt werden. Wir verlangen von Brandenburg, sich nicht zum verlängerten Arm einer verfehlten bundesweiten Asylpolitik zu machen. Wir fordern, dass die Landesregierung klar und öffentlich Stellung gegen Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan bezieht! Afghanistan ist kein sicheres Land!
2. Kehrtwende in Potsdam
Potsdam brüstet sich damit, eine weltoffene und tolerante Stadt zu sein. Das Potsdamer Toleranzedikt und das Integrationskonzept der Stadt sind viel benutzte Aushängeschilder der Landeshauptstadt. In breiten Bündnissen wird gegen Rassismus und für Teilhabe aufgerufen. Doch durch die Korridore der Potsdamer Verwaltung weht zunehmend ein anderer Wind. Das neue Integrationskonzept liegt auf Eis. Die aktuelle Entwicklung im flüchtlingspolitischen Handeln der Verwaltung läuft konträr zum breiten Engagement der Potsdamer Bevölkerung. Potsdam schließt sich einer bundesweiten, zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik wider jeder Humanität und Verantwortung für Schutzsuchende an.
„Konsequente Abschiebung“ – pauschal und traumatisierend:
Derzeit gibt es ca. 150 Dublin-Fälle in Potsdam. Potsdams Verwaltung will die betroffenen Menschen in den nächsten Monaten konsequent in die Ersteinreiseländer zurückschieben. Die Rückschiebungen sollen überwiegend nachts stattfinden.
Was heißt Rückschiebung?
Es geht darum, Menschen in das Land zurückzuschieben, in dem sie als erstes Europa betreten haben. Dies sind zunächst die Länder am Rand der EU (Polen, Italien, Griechenland, Bulgarien, etc.). Manche Menschen reisen weiter. Dafür gibt es vielfältige Gründe: überfüllte Lager, unwürdige Lebensumstände, undurchschaubare Asylverfahren, fehlende Rechtsberatung oder der Wunsch, zu Verwandten in andere Länder zu gelangen. Wird per Fingerabdruckdatenbank festgestellt, dass die asylsuchende Person bereits in einem anderen EU-Land war, soll sie in dieses rückgeschoben werden, um dort ihr Asylverfahren durchzuführen. Allerdings bestehen in vielen Ersteinreiseländern erhebliche systemische Mängel im Asylverfahren. Deutschland hat ein Selbsteintrittsrecht in das Asylverfahren und kann entscheiden, das Asylverfahren in Deutschland durchzuführen.
Potsdam möchte Menschen, die über bestimmte Länder eingereist sind, pauschal zurückschieben. Die Entscheidung, ob ein Mensch in ein anderes europäisches Land zurückgeführt wird, um dort sein Asylverfahren durchzuführen, muss jedoch laut Gesetzesintention immer eine Einzelfallprüfung sein.
Die Rückschiebung soll in der Regel mitten in der Nacht durchgeführt werden. So soll sichergestellt werden, dass die betroffenen Flüchtlinge anwesend sind und dass Proteste von Nachbar*innen erschwert werden. Diese Praxis bedeutet ein traumatisierendes Ereignis für den einzelnen Menschen, darunter viele Kinder: Mitten in der Nacht dringen der Wachschutz und die Ausländerbehörde in den einzigen Schutzraum ein, den die Menschen nach ihrer Flucht gefunden haben. Sie sind wieder durch eine äußere Gewalt gezwungen, alle ihre Habseligkeiten zusammenzupacken und werden zu einer weiteren Grenze deportiert. Auch Mitbewohner*innen, die vor Krieg und Zerstörung geflohen sind und im selben Zimmer oder in derselben Unterkunft wohnen, sind diesem nächtlichen Überfall zur Durchsetzung von Verwaltungsanweisungen ausgesetzt. Nachts sind nicht einmal Sozialarbeiter*innen anwesend, um die Situation zu begleiten, zu unterstützen oder aufzufangen. Immer wieder kommt es zu Gewaltanwendung durch Polizei und Ausländerbehörden in Brandenburg.
Wir fordern den Zugang zu einem fairen und individuellen Asylverfahren statt nächtliche und unangekündigte Abschiebungen! Potsdam muss Farbe bekennen und Verantwortung für hier lebende Geflüchtete übernehmen.
Unterbringung fernab von Menschlichkeit:
Zum 1. März eröffnet(e) unter Trägerschaft von „European Homecare“ weitab von jeglicher Nachbarschaft mitten im Industriegebiet Rehbrücke/Drewitz eine neue Unterkunft für Asylsuchende. Bemerkenswert schnell und ohne lästige Mitsprache des Sozialausschusses oder des Migrantenbeirates wurde „European Homecare“ der Zuschlag für eine neue Flüchtlingsunterkunft im Handelshof 20 zugesprochen. Der umstrittene Träger ist ein rein wirtschaftliches Unternehmen, das in der Unterbringung von Asylsuchenden ein lukratives Geschäftsfeld gefunden hat. Bekannt wurde European Homecare spätestens 2014 – als Bilder von misshandelten und gedemütigten Flüchtlingen in nordrhein-westfälischen Heimen in den Tagesnachrichten gezeigt wurden. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger äußerte sich beschämt und zeigte sich sicher, dass auch seine Kolleg*innen aus anderen Bundesländern mehr als kritische Fragen an „European Homecare“ stellen würden. Potsdam sieht sich dazu leider nicht berufen.
Für die Ab- und Rückschiebemaschinerie ist es praktisch, wenn Gemeinschaftsunterkünfte einen schnellen und unkomplizierten Zugriff auf die Menschen ermöglichen. Besonders reibungslos klappen nächtliche Behördeneinsätze, wenn eine Unterkunft soweit am Stadtrand liegt, dass es keine Nachbarschaft gibt, die eingreifen oder sich beschweren kann. So können Proteste einer aktiven Bürgerschaft – wie im letzten Jahr in Potsdam-West – vermieden werden.
Die Unterbringung von Asylsuchenden darf nicht dubiosen Sicherheitsunternehmen obliegen. Für eine menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden inmitten der Potsdamer und Brandenburger Gesellschaft! Für eine Unterbringung in Wohnungen!
Am Mittwochabend, den 22.02.2017, lud die brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung die konservative Journalistin Liane Badnarz und den Verfassungschützer Heiko Homburg ein, um über die Gefahren der neuen Rechten und im speziellem der „Identitären Bewegung“ (IB) eine Podiumsdiskussion zu führen.
Von diesem Thema fühlten sich auch mehrere Neonazis der IB Berlin-Brandenburg und von der Kameradschaft „Freies Potsdam“ angesprochen. Nach den beiden Einführungsvorträgen der Referent_innen, die aus einer extremismustheoretischen Sichtweise die IB beleuchteten, schlug die Stunde des Robert Timm. Als selbsternannter Pressesprecher der IB Berlin-Brandenburg ging er gerne auf das Diskussionsangebot des Verfassungsschützers ein und verbreitete auch persönlich die vorher angesprochenen menschenverachtenden Thesen der IB. Weder die Moderatorin der Landezentrale, noch die anwesenden Verfassungschützer_innen (auf dem Podium und im Publikum) stoppten die rassistische Hetze, sodass weitere Neonazis an das Publikum appellierten zu überlegen, „wer denn hier eigentlich die größte Bedrohung für das deutsche Volk ist – die IB, der Verfassungsschutz oder die Fremden?“. Die Referent_innen traten stattdessen in einen Dialog mit einer Gruppierung, die durch den Verfassungsschutz (VS) beobachtet wird, und halfen dabei die menschenverachtende Gesinnung der IB salonfähig zu machen. Der IB zur Seite sprang u.a. Dustin Schlemminger, der als Vertreter der Neonazigruppierung „Freies Potsdam“ anwesend war.
Nicht nur die Enthüllungen zum NSU-Komplex haben gezeigt, dass der VS ein abzulehnendes Instrument der BRD ist, welches auf dem rechten Auge blind ist. Die Unfähigkeit neonazistischen Denkmustern konsequent entgegenzutreten hat er am Mittwochabend wiederholt zur Schau gestellt. Wir erwarten vom VS nichts – stattdessen fordern wir seine Abschaffung. Antifaschistische Aufklärung kann nur von unabhängigen Stellen und Gruppierungen vorgenommen werden. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
In Zeiten der rassistischen Mobilisierung ist es besonders wichtig gezielt linke und linksalternative Aktivist_innen zu unterstützen und zu vernetzen, um sich gemeinsam gegen die stets stärker werdende Rechte zu engagieren. Doch manchmal fehlt das nötige Know-How, um die hiesigen Zustände effektiv aufzumischen. Mit der f_antifaschistischen “Skills for Intervention”-Tour kommt die f_antifa brandenburg (fabb) am 25. und 26.02. nach Neuruppin in das Soziale Zentrum und organisiert dort ein Wochenende mit Workshops zu den Themen:
— Sichere Kommunikation am Samstag von 16–19 Uhr (bitte bringt eure Laptops mit!)
— Bezugsgruppentraining am Sonntag von 11 — ca. 15/16 Uhr
Wo: Soziales Zentrum, Bahnhofstraße 10A in Neuruppin
Worum geht’s?
Antifa & Feminismus sollen zusammengeführt werden! Wir wollen nicht nur ein praktisches Bildungsangebot für Antifaschist*innen in Brandenburg bieten. Wir stellen und vermitteln einen Pool an Referent_innen für vielseitige Workshops, die nur von Frauen* und Trans* durchgeführt werden. Denn es ist in der antifaschistischen Szene leider keine Selbstverständlichkeit, dass Workshops nicht von Männern durchgeführt werden. Mit den Workshops wollen wir eine stärkere Sichtbarmachung dieser Menschen als Macher_innen gewährleisten.
Mehr Infos: fabb.antifa.cc
INFORIOT Mit einer neuen Kampagne will die NPD in Brandenburg die Freiwillige Feuerwehr ‘unterwandern’. Auf ihrer Facebook-Seite fordert die NPD ihre AnhängerInnen und SympathisantInnen auf, sich aktiv in den Freiwilligen Feuerwehren des Landes zu engagieren. Mit der Kampagne erhofft sich die Rechtsaußen-Partei eine Vertiefung regionaler Verankerung und Akzeptanz in diesem äußerst angesehenen Bereich des Ehrenamts.
Der Anstoß der Kampagne ging dabei offenbar von dem Kreisverband Oberhavel aus. Nach eigenen Berichten sollen erste Flyer im Landkreis verteilt worden sein. Weitere Verteilungen im gesamten Land sollen folgen. In einer Videobotschaft, wie auch anderen Fotos, wirbt der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski für den Eintritt in die Freiwillige Feuerwehr.
Nazi-Problem bei der Brandenburger Feuerwehr?
Dass die NPD in den Feuerwehren ein Betätigungs- und Rekrutierungsfeld sieht, ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit häuften sich Berichte über extrem rechte Tendenzen innerhalb der Feuerwehren in Brandenburg und Verbindungen zu organisierten Strukturen. Im September 2015 sorgte ein Vorfall an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt für einen größeren Skandal. Berufsfeuerwehrleute sollen auf einer Feier am Rande eines Grundlehrgangs „Sieg Heil“ gerufen und Musik mit neonazistischen Inhalten abgespielt haben.
In einem Fall fungierte der NPD-nahe Maik Neuber, ebenfalls im Herbst 2015, als Anmelder der Veltener „Abendspaziergänge“ und engagiert sich gleichzeitig bei der Freiwilligen Feuerwehr in Oberkrämer/Marwitz (Kreis Oberhavel). Nachdem die Potsdamer Neusten Nachrichten diese Verbindung aufgedeckt hatten, positionierte sich Oberhavels Kreisbrandmeister Frank Kliem auf der Seite der Nazi-Gegner_innen, nahm jedoch die Feuerwehren im Kreis in Schutz vor Pauschalverurteilungen. In der Freiwilligen Feuerwehr von Marwitz blieb eine entsprechende Reaktion aus. So sei die „Gesinnung“ Neubers in der Feuerwehr lange bekannt gewesen. Bis heute wird Neuber auf der Webseite der Freiwilligen Feuerwehr Oberkrämer/Marwitz als Oberfeuerwehrmann aufgelistet.
In einem anderen Fall deckten antifaschistische Recherchen Verbindungen der Freiwilligen Feuerwehr in Potsdam-Fahrland auf. Organisierte Neonazis fungierten als „Gruppenleiter“, was sie dazu berechtigt mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. So soll der Neonazi Paul Enderling als „Jugendwart“ sowie „Hauptfeuerwehrmann“ und Sascha Li. als „Löschmeister“ der Freiwilligen Feuerwehr Fahrland tätig gewesen sein.
Seit 2010 versucht die NPD die Bombardierung der Stadt Cottbus am 15.02.1945 für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda zu missbrauchen und dabei die Täter-Opfer-Rollen auszutauschen. Doch nachdem ihre Aufmärsche durch zivilen Ungehorsam unterbrochen, verkürzt und blockiert wurden, haben sie sich in den letzten beiden Jahren zu einer Kundgebung zurückgezogen. In diesem Jahr haben sie ihre Anmeldung sogar ganz abgesagt.
Für uns ist das jedoch nur ein Zwischenerfolg. Denn obwohl die NPD in Cottbus an Bedeutung verloren hat, gibt es andere rechte Bewegungen, die in den Straßen Angst und Terror verbreiten. Sei es durch Hetzreden auf Demonstrationen der AfD, mit martialischen Aufmärschen oder mit direkter
Gewalt.
Mit dem Wahlerfolg der AfD und den Protesten der „Besorgten Bürger“ gegen Flüchtlingsheime entsteht eine Stimmung gegen eine offene und plurale Gesellschaft. Opfer sind häufig Migrant*innen (oder wer dafür gehalten wird), aber auch alle anderen Personen die nicht in ihre völkisch-nationale Ideologie passen. Auch hier in Cottbus versuchen Nazi-Gruppen die Straßen zu dominieren. Sie fühlen sich durch neurechte
Propaganda dazu legitimiert.
Grade in dieser schweren Zeit ist es wichtig zusammenzuhalten und solidarisch miteinander umzugehen. Viele Cottbusser*innen tun dies bereits indem sie sich auf unterschiedliche Weise für ein friedliches und respektvolles Miteinander engagieren.
Am 15.02.17 um 16.30 Uhr treffen wir uns am Hauptgebäude der Universität zu einer lauten und vielfältigen Demonstration. Wir ziehen gemeinsam ins Zentrum der Stadt und vereinen uns dort mit der zweiten Demonstration vom “Cottbuser Aufbruch”.
Lasst uns für eine Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen gleichberechtigt und ohne Angst miteinander leben können. Denn wir wissen: Sowas kommt von sowas. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
INFORIOT Unter dem Motto „furor teutonicus“ wird zurzeit ein Neonazikonzert mit vier Bands in “Mitteldeutschland” beworben. Hinter dem Event, das am 25. März stattfinden soll, steht vermutlich eine Brandenburger Struktur. Einer der angekündigten Bands werden Kontakte zum NSU-Kerntrio nachgesagt. Die Bewerbung des Konzertes erfolgt auf internen Kanälen — auf einem entsprechenden Flyer prangt der Warnhinweis: “Keine Veröffentlichung!”
Band mit NSU-Kontakt
Für die Veranstaltung sind drei Rechtsrock-Bands “und eine weitere” angekündigt: “Blutzeugen” aus Sachsen, die den Hammerskins nahestehenden “D.S.T.” („Deutsch, Stolz, Treue“) aus Berlin und “White Resistance” (übersetzt: “weißer Widerstand”) aus dem Kreis Zwickau.
Nach Informationen des Infokollektivs G3 gehört “White Resistance” zum Spektrum der verbotenen „Blood & Honour Division Deutschland“, einem Netzwerk, welches das NSU-Trio unterstützt haben soll. Der Bands wird sogar nachgesagt, Kontakte zu den 1998 untergetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe besessen zu haben.
Als Hauptband dürfte beim geplanten Konzert hingegen die Band “Blutzeugen” die meisten Interessierten anlocken. Die Metalcoreband gilt seit ihrem 2014 erschienenen Album “Völkisch Orthodox” als eine der populärsten jüngeren Bands in der militanten Neonaziszene. Die Berliner “D.S.T.” hingegen sind Veteranen. 1995 erschien der erste Tonträger der Band um Sänger Peter B. Mehrere “D.S.T.”-CDs sind strafrechtlich relevant, sie enthalten volksverhetzende, den Nationalsozialismus glorifizierende und antisemitische Liedtexte.
Die Rechtsrock-Connection um die “Märkischen Skinheads 88”
Auf dem Flyer zur geplanten Veranstaltung prangt das Logo der brandenburgischen Neonazi-Gruppe „MS88“ („Märkische Skinheads 88“). Die “MS88” dürften also hinter der Organisation des Konzerts stehen. Als wichtige Figur in diesem Zusammenhang gilt der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski, der in der Vergangenheit für die “MS88” als Konzertanmelder fungierte. Nach eigenen Angaben verstehen sich die „MS88“ als „Label und Veranstaltungsdienst“, der neben einzelner Konzerte auch Touren mit deutschen und internationalen Bands ausrichtet, sowie entsprechendes Merchandising vertreibt. Neuerdings führt “MS88” auf Facebook auch Fanzine-artige Interviews mit Bands und Künstlern der Rechtsrock-Szene. Jüngst interviewten “MS88” beispielsweise den Potsdamer Uwe „Uwocaust“ Menzel, eine zentrale Figur der Rechtsrock-Szene in Brandenburg.
Zumindest, was den Vertrieb von neonazistischen Liedgut angeht, geriet Robert Wolinski bereits in der Vergangenheit ins Visier von Ermittlungsbehörden. Im Zuge der Ermittlungen wegen indizierter Tonträger gegen „D.S.T“ wurde ein CD-Depot in einer Garage von Robert Wolinski in Velten ausgehoben. Dort wurden versandfertige CDs von D.S.T. beschlagnahmt. Weitere Tonträger verkaufte er über das neonazistische „Thiazi“-Forum.
Veranstaltungsort wird geheimgehalten
Wo das aktuelle Konzert am 25. März genau stattfinden soll, ist bisher nicht bekannt. Erst nur eine ungefähre Ortsangabe zu nennen (“Mitteldeutschland”), ist eine gängige Vorgehensweise im konspirativ agierenden Neonazi-Musikbusiness. Wer im Vorverkauf eine Karte ersteht, wird unmittelbar vor dem Konzert an einen Schleusungspunkt gelotst und erst dort über den tatsächlichen Ausrichtungsort informiert. Auf diese Art und Weise kam auch das Schweizer Konzert vor allem Brandenburger Bands im vergangenen Oktober zustande, bei dem 5.000 Neonazis zu Gast waren. Zuletzt versuchte Wolinski im vergangenen Juni, ein Konzert auf dem Neonazigelände in Finowfurt auszurichten.
Internationale Kontakte
Szenekenner_innen gehen davon aus, dass Robert Wolinski internationale Rechtsrock-Szene-Kontakte pflegt, unter anderem zu den militanten Netzwerken „Blood & Honour“ und „Hammerskins“. Zusammen mit dem NPD-Funktionär Maik Schneider, der sich derzeit für den Brand der Nauener Turnhalle in Potsdam vor Gericht verantworten muss, nahm Wolinski im Februar 2014 an dem „Day of Honour“ in Budapest teil. Die Veranstaltung findet jährlich statt in Gedenken an die „Kesselschlacht“ von Budapest 1945, bei der SS-Soldaten gemeinsam mit faschistischen ungarischen Einheiten erfolglos versuchten, dem Kessel der Roten Armee zu entfliehen. Der Aufmarsch wurde in der Vergangenheit von „Blood & Honour“ organisiert.
Jüngst bewarben die “MS88” auch eine “Hammerskins”-Veranstaltung in Schweden. Internationale RechtsRock-Bands traten wiederum bei Veranstaltungen der “MS88” auf. Im Dezember des vergangenen Jahres veranstalteten sie eine „Little-Pussy-Tour“ für die schwedische Rechtsrock-Band „Pittbullfarm“ durch die Bundesrepublik. Auch Uwe Menzel begleitete die Tour mit seinen musikalischen Projekten.
