Wir sind trau­rig und zornig, weil vier Kinder und Jugendliche zwis­chen acht und 17 Jahren
abgeschoben wur­den, die wir ken­nen­ler­nen durften, mit denen wir zusam­men spiel­ten,
san­gen und her­zlich lacht­en, mit denen wir im April einen „echt coolen“ Aus­flug in den
Wild­park Schorfhei­de macht­en (s. Fotos unten). Von ihnen hörten wir immer wieder, wie froh
sie waren, dass sich Men­schen aus Wan­dlitz und Umge­bung für die Flüchtlinge inter­essieren,
aber auch wie trau­rig sie waren, dass sie nicht reg­ulär eine Schule besuchen kon­nten und
dadurch nicht so rasch deutsch lern­ten. Sie wur­den vertröstet mit der „kurzen Über­gangszeit,
bis Sie eine Woh­nung bekom­men und dann Ihre Kinder eingeschult wer­den“…
Nach einem hal­ben Jahr in Wan­dlitz mussten sie sich am 15.07.2013 um 5.00 Uhr im
Über­gangswohn­heim bere­it hal­ten. Die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Barn­im hat­te die
Eltern mit ein­er schriftlichen Belehrung, die sie zu unterze­ich­nen hat­ten, informiert, dass sie
dann abge­holt und zum Flughafen Berlin-Tegel gefahren wer­den. Weit­er hieß es:
„Für den Fall, dass Sie zum genan­nten Ter­min nicht in Wan­dlitz sind, kann angenom­men
wer­den, dass Sie sich der Aus­reise entziehen wollen.
Ich wurde heute darüber informiert, dass in diesem Fall die jew­eilige zuständi­ge
Aus­län­der­be­hörde die Haft zur Sicherung der Abschiebung beantra­gen wird.
Über die Mit­nahme von 31 kg Reisegepäck (23 kg Gepäck und 8 kg Handgepäck) wurde ich
gle­ich­falls belehrt.“ (fett gedruckt im Orig­i­nal)
Die mitlei­d­slose Amtssprache und die nur noch vage Hoff­nung auf Erfolg der anwaltlichen
Schreiben und Peti­tio­nen bewirk­te let­ztlich ein läh­mendes Gefühl von Bedro­hung durch eine
für die Betrof­fe­nen unfass­bare geset­zliche Macht.
Keine Rolle spiel­ten im konkreten „Fall“ bei dieser Auf­forderung solche Kleinigkeit­en wie die
Fluchtur­sachen, die mögliche Bedro­hung in Polen und in Rus­s­land, der 40. Geburt­stag des
Vaters am Tag vor der Abschiebung, diverse Vor­erkrankun­gen und eine drin­gend notwenige
Oper­a­tion der Mut­ter in der Woche davor, sie wurde erst am 12.07. aus dem Kranken­haus
ent­lassen.
So wun­dert es auch nicht, wenn die erneute Erkrankung der Mut­ter, die einen weit­eren
Aufen­thalt im Kranken­haus notwendig machte, wenn die verzweifelte Inter­ven­tion des Vaters
und das Weinen der Kinder bei der Abhol­ung in Wan­dlitz, auf der Fahrt nach Berlin, auf dem
Flughafen Tegel und beim Eincheck­en („Wir wollen nicht ohne unsere Mut­ter fliegen!“)
ignori­ert wur­den.
„Es hat alles seine Richtigkeit, wenn deutsche Geset­ze ange­wandt und umge­set­zt wer­den“,
wird die innere Recht­fer­ti­gung der vol­lziehen­den Bedi­en­steten sein. Aber wie immer gab es
auch hier einen Spiel­raum, ein Ermessen, das den Abbruch der Abschiebung wegen der
dro­hen­den Tren­nung der Fam­i­lie erfordert und gerecht­fer­tigt hätte. Um weit­eren seel­is­chen
Schaden von der Fam­i­lie abzuwen­den, sollte dieser Fehler durch Rück­kehr der Fam­i­lie rasch
geheilt wer­den. Geset­ze und Verord­nun­gen, die solche Maß­nah­men wie die durchge­führte
legit­imieren, kön­nen nicht weit­er hin­genom­men wer­den. Sie müssen geän­dert wer­den!
„Wo du herkommst, ist doch egal, du hast doch sowieso keine Wahl
Du fällst vom Him­mel, irgend­wann-irgend­wo, das nen­nen die dann Heimat oder so.“ singt Udo
Lin­den­berg in „Keine Natio­nen und keine Staat­en mehr“
Damit sie nicht als namen­lose Objek­te der Abschiebung ver­schwinden, und weil wir wollen,
dass sie hier in Deutsch­land eine Chance bekom­men, zeigen wir sie hier als Men­schen, als
Per­sön­lichkeit­en die uns fehlen. Wir fordern ihre sofor­tige Rück­kehr in den Barn­im!
Trau­rige und zornige Mit­glieder der Verbindungs­gruppe Bernau, der Barn­imer Kam­pagne
„Light me Amadeu“ und des Kreisju­gend­kon­vents Barn­im, die sich im Rah­men der
evan­ge­lis­chen Jugen­dar­beit um akzep­tierende Kon­tak­te bemühen.

Auf­grund der Vorkomm­nisse und Neg­a­tivberichte der let­zten Wochen errichteten am heuti­gen Dien­stag ca. 30 Refugees und Aktivist*Innen ein Informations‑, Kom­mu­nika­tions- und Sol­i­dar­ität­szelt vor dem Ein­gang der Zen­tralen Auf­nahmestelle für Asylbewerber*Innen (ZAST) in Eisen­hüt­ten­stadt. Poli­tisch motivierte Aufhe­bung der Gewal­tenteilung, Hunger­streik im Abschiebek­nast, Abschiebun­gen, unter­lassene aus­re­ichende rechtliche und medi­zinis­che Ver­sorgung sowie Suizid­ver­suche sind die Haupt­gründe dafür. Wir möcht­en durch unsere Aktion die unhalt­baren Zustände in Eisen­hüt­ten­stadt weit­er offen­le­gen und mit den Flüchtlin­gen in einen dauer­haften Kon­takt treten, um Iso­la­tion zu brechen und fehlende unter­stützende Infra­struk­tur auf- und auszubauen. Das Zelt, dass wir direkt vor dem Ein­gang der ZAST aufge­baut haben, dient als Informations‑, Kom­mu­nika­tions und Ver­net­zungszen­trum, als Zeichen für eine erste Infra­struk­tur. Wir wollen mit den Flüchtlin­gen in der ZAST und dem Abschiebek­nast in engeren Aus­tausch treten und die Flüchtlinge, die sich seit fünf Tagen im Hunger­streik befind­en, in ihren Forderun­gen weit­er unter­stützen. Wir fordern von der herrschen­den Poli­tik und ihren Behör­den, diese legit­i­men Proteste ein­schließlich der Kon­tak­tauf­nahme und die Unter­stützung für die Flüchtlinge zuzu­lassen. Von uns wird dabei keine Eskala­tion aus­ge­hen! Wir unter­stützen fol­gende Forderun­gen: — Aufhe­bung der Haft! — Aufhe­bung aller Abschiebebeschei­de! — fair­er Zugang zu einem Asylver­fahren! — freier Zugang zu extern­er, unab­hängiger medi­zinis­ch­er und psy­chotrau­ma­tis­ch­er Ver­sorgung! — freien und kosten­losen Rechtss­chutz ermöglichen! — Zugang zu unab­hängi­gen Dolmetscher*Innen! Wir wer­den uns nicht wie der Leit­er Herr Wen­dorf an Hunger­streiks gewöh­nen! Jed­er Hunger­streik ist ein Hunger­streik zu viel! Den men­schen­ver­ach­t­en­den Iso­la­tion­sprak­tiken muss ein entschlossenes und sol­i­darisches Zeichen ent­ge­genge­set­zt wer­den! Das Abschiebe- und Schweigekartell sowie das intrans­par­ente Ver­schwinden von ille­gal­isierten Men­schen muss been­det wer­den. Wir möcht­en alle Akteure der Eisen­hüt­ten­städter Abschiebe­maschiner­ie öffentlich unter Druck set­zen. Es kann nicht sein, dass Men­schen einges­per­rt wer­den, weil sie ihr Grun­drecht auf Asyl wahrnehmen. Wir fordern den Stop aller Abschiebun­gen und die Schließung des Abschiebek­nastes in Eisen­hüt­ten­stadt! Kommt nach Eisen­hüt­ten­stadt und unter­stützt den Kampf der preotestieren­den Flüchtlinge und ihrer Unterstützer*Innen. Heute find­et um 20:00 Uhr in Berlin auf dem refugee-camp am Oranien­platz eine Infover­anstal­tung statt. Für mor­gen ist eine gemein­same Busan­reise um 09:00 Uhr vom Oranien­platz nach Eisen­hüt­ten­stadt geplant. Der Zugtr­e­ff­punkt für die gemein­same Anreise ist um 10:00 Uhr am Ost­bahn­hof! Wir haben vor, vor­erst bis Fre­itag zu bleiben. Außer­dem ist für Fre­itag eine Demon­stra­tion ab 14.00 Uhr in Eisen­hüt­ten­stadt geplant. Let­zte Info: Gena­di Koko­ladze, der sich im trock­e­nen Hunger­streik befind­et, wurde soeben von der Bun­de­spolizei ins Kranken­haus gebracht! Sol­i­dar­ität muss prak­tisch wer­den! Asyl ist Menschenrecht!

Seit eini­gen Monat­en schon ste­hen die ZAST (Zen­trale Erstauf­nahmestelle) und die Abschiebeprak­tiken der Eisen­hüt­ten­städter Behör­den in der Kri­tik. Nun offen­barte eine ARD-Reportage weit­ere Meth­o­d­en des insti­tu­tionellen Ras­sis­mus in der Oder­stadt. Die Rich­terin Hei­de­marie Pet­zoldt verurteilt Geflüchtete nach ein­deutig ras­sis­tis­chen Argu­men­ta­tion­s­mustern. So beze­ich­nete sie angeklagte Asyl­suchende u.a. als “Asyl­touris­ten” und als ein “Heer der Ille­galen”.

Doch auch die anti­ras­si­tis­chen Proteste gegen die Zustände in Eisen­hüt­ten­stadt lassen nicht ab. Nach der Demon­stra­tion Anfang Juni, bei der auf­grund der unhalt­baren Zustände in der ZAST und des Suizids von Dja­maa Isu 250 Men­schen protestierten, sol­i­darisierten sich am Mon­tag Antira-Aktivist*Innen vor dem Amts­gericht mit dem von Abschiebung bedro­ht­en Usman Manir. Auch inner­halb des isolierten Are­als in der Post­straße regt sich weit­er Wider­stand. Drei in Abschiebe­haft befind­liche Asyl­suchende aus Georgien befan­den sich ver­gan­gene Woche für fünf Tage im Hungerstreik.

“Jus­tiz Gnadenlos”

Unter diesem Titel veröf­fentlichte am 02. Juli das ARD Polit­magazin “Report Mainz” einen sieben minüti­gen Beitrag über die ras­sis­tis­chen Urteile der am Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt täti­gen Rich­terin Hei­de­marie Pet­zoldt. Geflüchteten werde sys­tem­a­tisch und in aus­fal­l­en­der Art und Weise ihr Grun­drecht auf Asyl abge­sprochen. Teil­weise wer­den angeklagte Flüchtlinge inner­halb von zehn Minuten verurteilt. Weit­er unter­stellt sie Asyl­suchen­den, dass “deren Leben­sun­ter­halt in der Regel durch Straftat­en ver­di­ent wird.[…] meist Schwarzarbeit”. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg spricht von “ras­sis­tis­chen Ent­gleisun­gen” und fordert Aufk­lärung. Wed­er Sprech­er des Amts­gerichts, noch das Jus­tizmin­is­teri­um in Pots­dam woll­ten sich zu den Vor­fällen äußern. Mit­ter­weile beschäftigt sich jedoch die Staat­san­waltschaft Frankfurt(Oder) mit den umstrit­te­nen Urteilen und der Art der Rechtssprechung. Auch der Repub­likanis­che Anwältin­nen und Anwaltsvere­in und der Recht­san­walt Volk­er Gerloff kri­tisieren die Vorgänge am Amts­gericht und beze­ich­nen die ras­sis­tis­chen Urteils­be­grün­dun­gen “als eine Art richter­lichen nationalen Wider­stand”.

Ver­hand­lung vor dem Amts­gericht am Montag

Am ver­gan­genen Mon­tag ver­sam­melten sich um 8:30 Uhr zehn Unterstützer*Innen des von Abschiebung bedro­ht­en Usman Manir vor dem Amts­gericht in Eisen­hüt­ten­stadt. In ein­er nicht-öffentlichen Ver­hand­lung sollte entsch­ieden wer­den, ob die derzeit­ige Haft ver­längert und eine Abschiebung am 18. Juli durchge­führt wer­den kann. Zwar war bei dieser Ver­hand­lung Hei­de­marie Pet­zoldt nicht ver­ant­wortlich, doch tat sich die Jus­tiz in Eisen­hüt­ten­stadt durch einen ein­deuti­gen Rechts­bruch her­vor. So wurde der Recht­san­walt des Betrof­fe­nen nicht über die anste­hende Ver­hand­lung vom Amts­gericht informiert, erfuhr durch Zufall einen Tag vorher von der Verhandlung.

Usman Manir floh über Ungarn nach Deutsch­land. Er war dort Opfer eines höchst­wahrschein­lich von Neon­azis verübtem Über­griffs. Er erlitt dabei einen Schädel­ba­sis­bruch. Seit dem lei­det er unter teil­weisem Gehörver­lust, Panikat­tack­en und Schlaf­störun­gen. Mehr als 50 Tage lang befand sich der 27-jährige in Abschiebe­haft, ohne die Chance einen Asy­lantrag stellen zu kön­nen und ohne Zugang zu psy­chol­o­gis­ch­er Betreu­ung und aus­re­ichen­der medi­zinis­ch­er Ver­sorgung. Die geplante Abschiebung am 20. Juni am Flughafen Berlin-Tegel kon­nte durch die Unter­stützung von Antira-Aktivist*Innen und eines couragierten Flug­pas­sagiers ver­hin­dert wer­den. Danach wurde eine Online-Peti­tion ini­ti­iert, die mit­tler­weile von mehr als 1600 Men­schen unter­schrieben wurde. Nach Über­gabe der Peti­tion an das Bun­desin­nen­min­is­teri­um am ver­gan­genen Don­ner­stag wurde ihm die Über­stel­lung von Antragspa­pieren und die Möglichkeit ein­er psy­chol­o­gis­chen Betreu­ung zugesichert. Trotz der Zusagen strengten die Behör­den ein erneutes Ver­fahren gegen ihn an, ohne dass er vorher einen Asy­lantrag stellen kon­nte. Die Ver­hand­lung am Mon­tag ergab, dass die Haft bis zum 17. Juli ver­längert wurde. Ein neuer Abschiebeter­min wurde jedoch nicht fest­gelegt. Eins haben die Proteste bish­er trotz­dem erre­icht: ein unab­hängiger Arzt hat­te am Mon­tag die Möglichkeit Usman Manir im Abschiebek­nast zu untersuchen.

Die Aus­län­der­be­hörde in Eisen­hüt­ten­stadt geri­et Anfang Juni in die Kri­tik, weil sich der 20-jährige, aus dem Tschad geflüchtete, Dja­maa Isu das Leben nahm. Auch er hat keinen Zugang zu psy­chol­o­gis­ch­er Betreu­ung erhalten.

Besuch uner­wün­scht

Nach der Ver­hand­lung am Amts­gericht woll­ten die Aktivist*Innen auf das Gelände der ZAST, um sich mit Bewohner*Innen auszu­tauschen. Dies wurde jedoch durch den zuständi­gen Leit­er der Ein­rich­tung, Nor­bert Wen­dorf, behin­dert. Ohne konkrete Begrün­dung ver­wehrte er den zehn Per­so­n­en den Zugang zum Gelände, auf Nach­frage begrün­dete er seine Entschei­dung mit der Aus­sage: “Ich bin hier der Haush­err!”. Nach ein­er halb­stündi­gen Diskus­sion ließ er die Gruppe jedoch hinein.

Drei geor­gis­che Flüchtlinge befan­den sich ver­gan­gene Woche für fünf Tage im Hunger­streik. Ein Grund dafür war unter anderem die nicht-Zustel­lung von benötigten Beschei­den durch die Aus­län­der­be­hörde. Sie befind­en sich weit­er­hin in Abschiebehaft.

 

Update: Seit Mittwoch ste­ht eine län­gere und umfan­gre­ichere Ver­sion des “Report Mainz”- Bericht zur Verfügung

250 Men­schen demon­stri­erten heute in Eisen­hüt­ten­stadt gegen die unhalt­baren Zustände in der Zen­tralen Erstauf­nahmestelle (ZAST). Ein Grund für den Protest war der Suizid eines aus dem Tschad Geflüchteten, dem eine Abschiebung nach der Dublin-II Verord­nung dro­hte. Vor Beginn der eigentlichen Demon­stra­tion ver­schafften sich die Protestieren­den Zugang zu dem Gelände der ZAST, sol­i­darisierten sich mit den Bewohner_innen und inhaftierten Flüchtlin­gen. Einige ver­sucht­en sog­ar, die Zäune zum Abschiebege­fäng­nis zu über­winden. Nach den Geschehnis­sen zog eine laut­starke Demon­stra­tion durch das Zen­trum der Stadt und endete wieder an der ZAST. Bere­its am Sam­stag demon­stri­erten 150 Men­schen in Göttingen.

Gegen 16 Uhr liefen nahzu alle angereis­ten Men­schen auf das son­st streng bewachte Gelände und hiel­ten eine Schweigeminute für den am ver­gan­genen Dien­stag gestor­be­nen Dja­maa Isu im Innen­hof der ZAST. Es wur­den Kerzen entzün­det und Blu­men niedergelegt. Freund_innen und Bewohner_innen drück­ten ihren Unmut über die derzeit­i­gen Lebens­be­din­gun­gen in der ZAST aus und macht­en diese mitver­ant­wortlich für die Selb­st­tö­tung. Danach gin­gen Bewohner_innen und Angereiste zu dem Abschiebege­fäng­nis, welch­es sich in direk­ter Nähe zu dem Gelände der ZAST befind­et. Neben laut­starken Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen, ver­sucht­en Einige die Zäune zum Gelände des Abschiebege­fäng­niss­es zu über­winden, was für Jubel­szenen unter den gefan­genen Flüchtlin­gen sorgte.

Ange­führt von zahlre­ichen Bewohner_innen der ZAST zog danach eine Demon­stra­tion zum Eisen­hüt­ten­städter Rathaus. Laut­stark und somit unüber­hör­bar ver­lief die Demon­stra­tion durch die Innen­stadt und auf ander­er Strecke wieder zurück zur Zen­tralen Auf­nahmestelle. Passant_innen erhiel­ten Fly­er, die über den Suizid und die men­sche­nun­würdi­gen Zustände in der Ein­rich­tung informierten. Einige Jugendliche schloßen sich daraufhin der Demon­stra­tion an, andere Passant_innen äußerten sich aber auch abfäl­lig über den Protest. Min­destens ein­mal provozierten Neon­azis am Rand der Demon­stra­tion. Es wurde zudem ein­mal der Hit­ler­gruß gezeigt. Auf der Rück­reise Rich­tung Berlin provozierten Polizeibeamte mehrmals. Im Bahn­hof Alexan­der­platz wur­den Teilnehmer_innen ohne ersichtlichen Grund geschla­gen und in eine U‑Bahn Sta­tion getrieben.

Der Suizid von Dja­maa Isu erregte über­re­gionales Medi­en­in­ter­esse in der son­st eher beschaulichen Kle­in­stadt an der Oder. Auch die unhalt­baren Zustände in der ZAST wur­den wieder ver­stärkt the­ma­tisiert. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg forderte zudem eine Unter­suchung der Umstände, die zum Suizid führten. Der Leit­er von ZAST und Abschiebege­fäng­nis, Herr Wen­dorf, beze­ich­nete in einem RBB-Beitrag die Demon­stra­tion als „mak­aber“ und zeigte kein Ver­ständ­nis für den Protest. Doch nicht nur die Aus­län­der­be­hörde in Eisen­hüt­ten­stadt ste­ht nun unter Druck, auch das Innen­min­steri­um und die rot-rote Lan­desregierung kön­nen nicht weit­er taten­los zuse­hen, wenn die regres­sive Asylpoli­tik Bran­den­burgs Men­schen in den Tod treibt.

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Wir wis­sen wenig über ihn und sein Leben: Er kam aus dem Tschad, war über Ital­ien ein­gereist und seit dem 22. März 2013 in der Erstauf­nah­meein­rich­tung Bran­den­burgs. Von Karl­sruhe war er nach Eisen­hüt­ten­stadt geschickt wor­den und auf seinem Weg dor­thin in Dres­den Opfer eines Über­falls, ver­mut­lich von Recht­sradikalen, gewor­den. So hat­te er berichtet. 

Von der unab­hängi­gen Beratungsstelle vor Ort und von seinen Fre­un­den haben wir erfahren, dass er offen­sichtlich große psy­chis­che Prob­leme hat­te. Seine Fre­unde bericht­en, er sei kaum noch aus seinem Zim­mer gekom­men. Sie machen eine dro­hende Über­führung nach Ital­ien für seinen Tod ver­ant­wortlich. Er habe einen Brief bekom­men, dass er Deutsch­land wieder ver­lassen soll und habe angekündigt, sich selb­st zu töten, als die Abschiebung fest stand. 

DJAMAA ISUS TOD BESTÜRZT UNS UND WIRFT VIELE FRAGEN AUF: 

 

• Wie kon­nte es geschehen, dass wed­er dem Betreu­ungs- noch dem medi­zinis­chen Per­son­al auffiel, in welch­er Ver­fas­sung er ist? 

 

• Wie kon­nte es geschehen, dass ihm keine entsprechende ther­a­peutis­che Unter­stützung ange­boten wurde?

 

• Wenn er tat­säch­lich seine Selb­st­tö­tung angekündigt hat­te, warum kon­nten seine Fre­unde dies nie­man­dem in der Erstauf­nah­meein­rich­tung anver­trauen und sie so möglicher­weise verhindern? 

 

WIR FORDERN DESHALB EINE UNTERSUCHUNG DER UMSTÄNDE, DIE ZUM SUIZID VON DJAMAA ISU FÜHRTEN. EINE UNTERSUCHUNG, UNTER BETEILIGUNG EINER UNABHÄNGIGEN UND FACHKUNDIGEN ORGANISATION, DIE DIESEN FRAGEN NACHGEHT UND MÖGLICHE KONSEQUENZEN EINLEITET. 

WIR SORGEN UNS AUCH UM DJAMAA ISUS FAMILIE, UM SEINE FREUNDE UND SEIN UMFELD IN DER ERSTAUFNAHME IN EISENHÜTTENSTADT: 

 

• Ist es gewährleis­tet, dass die Ange­höri­gen im Heimat­land in würdi­ger Form informiert wer­den?

 

• Gewährleis­ten die Ver­ant­wortlichen die psy­chol­o­gis­che und/oder seel­sorg­erische Begleitung der anderen Asyl­suchen­den in der Erstauf­nahme, ins­beson­dere der Zim­mer­nach­barn und Fre­unde von Dia­maa Isu?

 

• Wer­den sie angemessen dabei unter­stützt, eine Trauer­feier zu gestalten? 

 

 

WIR FORDERN DIE VERANTWORTLICHEN DESHALB AUF, TRANSPARENT ZU MACHEN, WELCHE SCHRITTE SIE UNTERNEHMEN, UM ALLE ASYLSUCHENDEN IN DER ERSTAUFNAHME ZU INFORMIEREN UND IN IHRER TRAUER ZU BEGLEITEN.

DJAMAAS ISUS TOD MACHT UNS BETROFFEN UND ZORNIG: 

Gemein­sam mit dem Bran­den­burg­er Net­zw­erk KFB (Net­zw­erk für die Erfas­sung und Ver­sorgung beson­ders schutzbedürftiger Flüchtlinge) haben wir das Innen­min­is­teri­um mehrfach auf die man­gel­hafte medi­zinis­che und psy­chol­o­gis­che Ver­sorgung in Eisen­hüt­ten­stadt aufmerk­sam gemacht — ohne dass sich Wesentlich­es verän­dert hätte.

Seit langem fordern wir eine unab­hängige Stelle, die bei allen Asyl­suchen­den zu Beginn ihres Aufen­thalts fest­stellt, welch­er indi­vidu­elle Bedarf an psy­chother­a­peutis­ch­er und psy­chosozialer Ver­sorgung besteht. 

WIR FORDERN DIE LANDESREGIERUNG DESHALB ERNEUT AUF, UNTER EINBEZIEHUNG VON PSYCHIATRISCHEN UND PSYCHOLOGISCHEN FACHPERSONAL EINE GEEIGNETE STELLE ZUR ERSTDIAGNOSTIK EINZURICHTEN. 

 

Am Mittwoch, den 28. Mai, nahm sich ein 21-jähriger Geflüchteter in der Zen­tralen Auf­nahmestelle für Asyl­suchende (ZAST) in Eisen­hüt­ten­stadt das Leben. Die Berlin­er Ini­ta­tive fels berichtet, dass der aus dem Tschad Geflo­hene noch am ver­gange­gen Sam­stag an der Großdemon­stra­tion zum 20. Jahrestag der Abschaf­fung des Asyl­rechts in Berlin teil­nahm. Dem jun­gen Mann, der nach Angaben des Flüchtlingsrats in Dres­den Opfer eines ras­sis­tis­chen Über­griffs wurde, dro­hte im Rah­men der Dublin-II-Veord­nung zum 29. Mai die Abschiebung nach Ital­ien. Ein Sprech­er des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums teilte gegenüber dem RBB indes mit, zu den Hin­ter­grün­den der Tat keine Angaben machen zu kön­nen. Ein Abschieds­brief liege nicht vor.

Über die katas­trophalen Leben­sum­stände in der ZAST wurde immer wieder berichtet (1 / 2 / 3 / 4). Laut dem Flüchtlingsrat Bran­den­burg gab es dort trotz aller Proteste, die unter anderem auf die man­gel­hafte psy­chosoziale Betreu­ung der Men­schen vor Ort aufmerk­sam macht­en, keine wesentlichen Verbesserungen.

Bere­its seit let­zten Son­ntag wird für eine Demon­stra­tion gegen Abschiebung, Lager und Res­i­den­zpflicht in Eisen­hüt­ten­stadt mobil­isiert. Die Sprecherin von fels, Han­nah Schus­ter, ruft nun „zur Sol­i­dar­ität mit den Geflüchteten und zur Teil­nahme an der Demon­stra­tion in Eisen­hüt­ten­stadt am Mon­tag auf.“ Die Demon­stra­tion startet um 16 Uhr an der Zen­tralen Auf­nahmestelle in Eisen­hüt­ten­stadt und führt von dort aus ins Stadtzen­trum. Zugtr­e­ff­punkt für aus Rich­tung Berlin Anreisende ist um 13 Uhr am Ostbahnhof.

Die let­zte Demon­stra­tion gegen den Abschiebek­nast und die ZAST in Eisen­hüt­ten­stadt fand 2009 statt. Damals wur­den nicht nur die widri­gen Leben­sum­stände und die restrik­tive Asylpoli­tik the­ma­tisiert, son­dern auch auf den Fall von Alice K. aufmerk­sam gemacht. Sie wurde 2003 mehrere Stun­den lang im Abschiebege­fäng­nis durch Fes­selung gefoltert.

Eisen­hüt­ten­stadt — Aus Eisen­hüt­ten­stadt erre­ichte uns die trau­rige Nachricht, dass sich ein junger Mann aus dem Tschad, der seit zwei Monat­en in der ‘Zen­tralen Auf­nahmestelle für Asyl­be­wer­ber in Eisen­hüt­ten­stadt’ war, das Leben genom­men hat. Von der unab­hängi­gen Beratungsstelle vor Ort und seinen Fre­un­den haben wir erfahren, dass er offen­sichtlich große psy­chis­che Prob­leme hat­te und zu dem befürcht­en musste, nach Ital­ien über­führt zu wer­den. Seine Fre­unde bericht­en, er sei kaum noch aus seinem Zim­mer gekom­men, Berater von außer­halb sagen, er sei psy­chisch auf­fäl­lig gewe­sen. Das wirft die Frage auf warum wed­er das Betre­ungs- noch das Medi­zinis­che Per­son­al davon Ken­nt­nis hat­ten und eine entsprechende psy­chol­o­gis­che Ver­sorgung ein­geleit­et haben. Gemein­sam mit dem bran­den­burg­er Net­zw­erk KFB (Net­zw­erk für die Erfas­sung und Ver­sorgung beson­ders schutzbedürftiger Flüchtlinge) haben wir das Innen­min­is­teri­um mehrfach auf die man­gel­hafte medi­zinis­che und psy­chol­o­gis­che Ver­sorgung in Eisen­hüt­ten­stadt aufmerk­sam gemacht – ohne dass sich Wesentlich­es verän­dert hätte.

Außer­dem haben wir ger­ade erfahren, dass er auf seinem Weg durch Deutsch­land in Dres­den Opfer eines recht­sradikalen Über­griffs wurde. Die Opfer­ber­atungsstelle in Dres­den recher­chiert noch. Wir wer­den weit­er informieren.

In Eisen­hüt­ten­stadt befind­et sich die “Zen­trale Auf­nahmestelle für Asyl­be­wer­ber” in Bran­den­burg. Das bedeutet, dass jed­er Flüchtling, der in Bran­den­burg einen Asy­lantrag stellt, ins Lager in Eisen­hüt­ten­stadt geschickt wird, wo er oder sie während des Asylver­fahrens leben muss, bis er oder sie entwed­er in ein anderes Bran­den­burg­er Lager umverteilt oder aber abgeschoben wird. Teil des Lagers ist ein Abschiebege­fäng­nis, wo abgelehnte Asylbewerber_innen einges­per­rt wer­den, um sie direkt abzuschieben.

Unter der Träger­schaft ein­er Sicher­heits- und Wach­schutz­fir­ma namens B.O.S.S. ist die Sit­u­a­tion im Lager zunehmend schlecht: die Räum­lichkeit­en sind über­füllt, die Toi­let­ten- und Duschräume sind zu knapp und schmutzig. Den Flüchtlin­gen wer­den nötige Infor­ma­tio­nen voren­thal­ten. Secu­ri­ty-Mitar­beit­er sind über­all. Die Flüchtlinge sind isoliert im Lager, für viele von ihnen ist es — wegen der “Res­i­den­zpflicht” — nicht erlaubt, nach Frank­furt oder Berlin zu fahren, um etwa eine Anwältin oder eine Beratungsstelle aufzusuchen, ohne dafür eine spezielle Erlaub­nis zu beantra­gen. Die Flüchtlinge kön­nen nicht wählen, was sie essen möcht­en, da es jeden Tag das gle­iche, schlechte Essen in der Heimkan­tine gibt. Men­schen wer­den direkt aus ihren Zim­mern abgeschoben, vor den Augen der anderen, Abschiebun­gen kön­nen jed­erzeit stat­tfind­en. Das erzeugt eine Atmo­sphäre der Angst im ganzen Lager.

Kranke Flüchtlinge wer­den von ein­er der bei­den Kranken­schwest­ern, “Schwest­er Sabine”, angeschrien, warum sie kein Deutsch sprechen wür­den. Wer sich über diese ras­sis­tis­che Behand­lung beschw­ert, bekommt Besuch von Lagermitarbeiter_innen, die sagen, dass sie sich nicht beschw­eren sollen. Erst vor weni­gen Tagen ver­lor eine Frau ihr unge­borenes Baby, nach­dem sie bere­its über drei Monate schwanger gewor­den war, unter dem enor­men Psy­chostress ein­er unmit­tel­bar dro­hen­den Abschiebung von ihr und ihrer Familie.

Auf­grund all dieser Tat­sachen rufen wir zu ein­er Demon­stra­tion in Eisen­hüt­ten­stadt auf und fordern:

• Abschiebun­gen stop­pen! Den Abschiebek­nast abschaffen!
• Bessere Gesund­heitsver­sorgung und Sanitäranlagen!
• Zugang zu notwendi­gen unab­hängi­gen Infor­ma­tio­nen! / Keine Infos vorenthalten!
• Bewe­gungs­frei­heit — Res­i­den­zpflicht (ganz) abschaffen!
• Keine Polizeikon­trollen um das Lager herum!
• Besseres Essen — oder Geld, so dass die Flüchtlinge sich ihr Essen selb­st kaufen kön­nen!

Schreck­liche Neuigkeit­en: Am 28. Mai hat sich ein Geflüchteter im Lager das Leben genom­men, kurz vor sein­er geplanten Abschiebung nach Italien.

In Trauer und Solidarität.

Tre­ff­punkt, um gemein­sam von Berlin aus zur Demo in Eisen­hüt­ten­stadt zu fahren: Mon­tag, 03.06., 13:00 Uhr, Ost­bahn­hof, Gleis 2 (Der Zug fährt um 13:31 Uhr, aber wir brauchen etwas Zeit, um Tick­ets zu organ­isieren etc., also lasst uns rechtzeit­ig treffen)

 

 

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In Eisen­hüt­ten­stadt there is the “Zen­trale Auf­nahmestelle für Asyl­be­wer­ber”, the cen­tral refugee camp, in Bran­den­burg. That means that every refugee that is seek­ing asy­lum in Bran­den­burg is sent to the lager in Eisen­hüt­ten­stadt, where they have to live dur­ing their asy­lum process until they get trans­fered to anoth­er lager in Bran­den­burg or are deport­ed. Part of the lager is a depor­ta­tion prison where reject­ed asy­lum seek­ers are brought to deport them directly.

Gov­erned by a secu­ri­ty com­pa­ny named B.O.S.S., the sit­u­a­tion is increas­ing­ly bad: the rooms are crowd­ed, the toi­let and show­er rooms are insuf­fi­cient and lack­ing hygiene. Nec­es­sary and impor­tant infor­ma­tion with­hold from the refugees. There is secu­ri­ty staff present every­where. Refugees are iso­lat­ed in the camp. For the major­i­ty of them it’s not allowed to trav­el to Frank­furt or Berlin for a lawyer or coun­celling cen­ter with­out apply­ing for a spe­cial per­mis­sion, because of the “Res­i­den­zpflicht”. The refugees can­not select what they want to eat, because they served the same monot­o­ne, low qual­i­ty can­teen food every day. Peo­ple are deport­ed right from their rooms, in front of the eyes of the oth­ers. Depor­ta­tions can hap­pen at all times. This is cre­at­ing a depress­ing atmos­phere of fear in the entire camp.

Refugees who suf­fer from any kind of dis­eases are screamed at by the one of two nurs­es, called “Schwest­er Sabine”, when seek­ing med­ical advice. Doing this, she con­fronts the refugees with the ques­tion “why don’t You speak Ger­man”. Refugees who com­plain about this racist treat­ment are lat­er on vis­it­ed by oth­er lager staff and pres­sured not to com­plain fur­ther. Just a few days ago, a woman lost her unborn baby after hav­ing been preg­nant more than three months, under the enor­mous stress caused by the threat­en­ing depor­ta­tion of her and her family.

Because of all these facts, we call out for a demon­stra­tion in Eisen­hüt­ten­stadt and demand:

• Stop depor­ta­tion! Abol­ish the depor­ta­tion prison!
• Bet­ter health­care and sanitation!
• Access to inde­pen­dent infor­ma­tion! / Stop keep­ing infor­ma­tion away!
• Free­dom of move­ment — abol­ish Residenzpflicht!
• Stop police con­trols around the camp!
• Bet­ter food – or the mon­ey direct­ly so we can buy our own food!
  

Lat­est ter­ri­ble news: The 28th of may, a refugee has com­mit­ted sui­cide, short­ly before his planned depor­ta­tion to Italy.

In grief and solidarity.

Meet­ing point in Berlin to go by train to the demon­stra­tion in Eisen­hüt­ten­stadt: Mon­day, 3rd of June, 1 p.m., Ost­bahn­hof, plat­form 2 (the train leaves at 1:31, but we need a lit­tle time before to orga­nize tick­ets etc., so let’s meet on time)