Kategorie: (Anti-)Rassismus

Weit­ere Informationen:

Infor­ma­tio­nen vom Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Infori­ot (5.12.2011): “Rot-Rote Abschiebun­gen”

Berlin­er Zeitung (5.11.2011): “Gross­flughafen: Abschiebege­fäng­nis sorgt für Streit”

taz (14.10.2011): “Asylk­nast in Schöne­feld — Her­zlich Willkommen”

Flüchtlingsrat Bran­den­burg (14.10.2011): “Kein Asyl­ge­fäng­nis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld!”

Pro-Asyl/Flüchtlingsrat Wies­baden (April 2009): “Hastig, Unfair, Man­gel­haft” (pdf-Link, aus­führliche Studie)

Berlin-Brandenburg erhält einen neuen Abschiebeknast. Auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Schönefeld soll ein neues Gefängnis für diejenigen entstehen, deren einziges “Vergehen” es ist, aus widrigen Lebensbedingungen nach Deutschland geflohen zu sein. Damit wird die übliche Praxis weiter zementiert, über den Flughafen eingereiste Flüchtlinge mit Hochgeschwindigkeit wieder abschieben zu können. Die Asylsuchenden sollen nach dem Willen der Behörden gar nicht erst nach Deutschland einreisen, sondern auf dem exterritorialen Flughafengelände bleiben.

Rot-Rote Flüchtlingspoli­tik

Gebaut wird das Gefäng­nis von der Flughafen Berlin-Schöne­feld GmbH, deren Gesellschafter neben dem Bund auch die Län­der Bran­den­burg und Berlin sind. Betreiber des bis Juni 2012 fer­tig gestell­ten Kom­plex­es wird das Land Bran­den­burg sein. Mit der Anstel­lung der Sicher­heits­fir­ma B.O.S.S. wer­den außer­dem einige Bere­iche des Betriebs pri­vatisiert werden.

Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en rufen für den 8.12. unter dem Mot­to “Be Berlin — Be Schöne­feld — Be Abschiebek­nast!” zu ein­er Kundge­bung vor dem Roten Rathaus in Berlin auf. Am 10.12. wird es eine Demon­stra­tion zum Berlin­er Abschiebek­nast Grü­nau geben.

Die Behör­den haben es eilig

Im Rah­men des “Flughafen­ver­fahrens” sind nur zwei Tage vorge­se­hen, das Asylge­such eines Flüchtlings zu “prüfen” und über sein Schick­sal, und damit nicht sel­ten über Folter und Gewalt zu entschei­den. Die Flüchtlinge wer­den entwed­er eilig wieder abgeschoben oder dür­fen anschließend nach Deutsch­land ein­reisen, um zunächst einen offiziellen Asy­lantrag zu stellen. Es liegt auf der Hand, dass es in einem Zeitraum von zwei Tagen äußerst schwierig bis unmöglich sein dürfte, über die Asyl­gründe eines Flüchtlings aus­re­ichend informiert zu sein. Mehr zynisch als sozial ist die darauf fol­gende dre­itägige Ein­spruchs­frist gegen den Entscheid des zuständi­gen Amtes für Migra­tion und Flucht (BAMF) vor Gericht. 

Ver­höre statt Anhörungen

Nach ein­er vom Fördervere­in Pro Asyl her­aus­gegebe­nen detailierten Studie (pdf-Link) weist die konkrete Prax­is der Behör­den in den übereil­ten Flughafen­ver­fahren dementsprechend auch regelmäs­sig “ele­mentare Män­gel” auf. So heißt es darin über die konkrete Arbeit der Behör­den u.a.:

“(…) Ver­stöße gegen ele­mentare Ver­fahrens­grund­sätze, unzure­ichende Aufk­lärung von Sachver­hal­ten, unsen­si­ble Anhörun­gen, geringe Län­derken­nt­nis, unzure­ichende Pro­tokol­lierung, ober­fläch­liche Beschei­de, Ver­höre statt Anhörun­gen. Ein beson­deres Ärg­er­nis ist und bleibt der Umgang mit mut­maßlichen Opfern von Folter und sex­u­al­isiert­er Gewalt. Hier bleibt das Bun­de­samt weit­er­hin hin­ter den eige­nen Ansprüchen zurück.”

Spät­folge des “Asylkom­pro­miss”

Einge­führt wurde die geset­zliche Möglichkeit des “Flughafen­ver­fahrens” im Jahre 1993, im Bün­del mit ein­er Rei­he von weit­eren Geset­zen hin­sichtlich des Asyl­rechts. Dieses — euphemistisch “Asylkom­pro­miss” genan­nte — Geset­zes­paket bedeutete die fak­tis­che Abschaf­fung des Rechts auf Asyl in Deutsch­land. Wie das men­sche­nun­würdi­ge Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, das in eini­gen Bran­den­burg­er Land­kreisen in sein­er beson­ders stren­gen Ausle­gung prak­tiziert wird, dient auch das übereilte Flughafen­ver­fahren dazu, Flüchtlinge von vorn­here­in davon abzuschreck­en, in Deutsch­land ihr Men­schen­recht auf Asyl wahrzunehmen.

Hai­long C. soll mor­gen nach Chi­na abgeschoben wer­den. Jahre­lang hat­te die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Ober­hav­el behauptet, sein Name und alle per­sön­lichen Angaben seien erfun­den und ihm deshalb einen Aufen­thalt­sti­tel ver­weigert. Jet­zt will sie ihn mit Reise­doku­menten, die auf eben diesen ange­blich erfun­de­nen Namen aus­gestellt sind, abschieben.

Hai­long C. ist seit über 12 Jahren in Deutsch­land und seit über 12 Jahren muss er in der Sam­melun­terkun­ft in Stolpe-Süd / Ober­hav­el leben. Einen Aufen­thalt­sti­tel ver­weigerte die Aus­län­der­be­hörde bish­er mit der Begrün­dung, Hai­long C. hätte in Wahrheit einen anderen Namen und habe seine Iden­tität bei der Ein­reise erfunden

Immer wieder musste Hai­long C. zur chi­ne­sis­chen Botschaft gehen, um einen Pass zu beantra­gen, mit dem ihn die Aus­län­der­be­hörde abschieben wollte. Die chi­ne­sis­che Botschaft stellte ihm aber keinen Pass aus.
Jet­zt hat ihm die Aus­län­der­be­hörde im Rah­men ein­er so genan­nten Sam­me­lan­hörung ein Reise­doku­ment ausstellen lassen – auf den Namen, den die selbe Behörde seit 12 Jahren anzweifelt und auf den sie schon vor etlichen Jahren einen Aufen­thalt­sti­tel hätte ausstellen können.

Hai­long C. hat sich in den ver­gan­genen 12 Jahren – so weit es ihm in sein­er entrechteten Sit­u­a­tion möglich war – in Deutsch­land ein­gelebt. Er ist in ein­er christlichen Gemeinde in Berlin aktiv und hat sich einen Fre­un­deskreis aufge­baut. In Chi­na hat er keine Kon­tak­te mehr und bei der Ein­reise dro­ht ihm die Inhaftierung.

Hai­long C. soll am Mittwoch, den 26. Okto­ber 2011, um 19:30 Uhr mit dem Flug AB5810/HU490 von Air­Ber­lin in Koop­er­a­tion mit Hainan Air­lines vom Flughafen Berlin-Tegel aus nach Chi­na gebracht wer­den.
Am Mon­tag hat eine Fax-Aktion gegen die Abschiebung von Hai­long C begonnen. Die beteiligte Fluglin­ie Air Berlin wird darin aufge­fordert, sich nicht an der Abschiebung zu beteili­gen.
Auch die Piloten­vere­ini­gung Cock­pit wurde per Fax auf die dro­hende Abschiebung aufmerk­sam gemacht. Cock­pit emp­fiehlt ihren Mit­gliedern, keine Per­so­n­en gegen deren Willen zu befördern und weist darauf hin, dass Piloten dazu nicht verpflichtet sind!

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg protestiert scharf gegen das Vorge­hen der Kreisver­wal­tung Ober­hav­el und fordert die Abschiebung sofort auszuset­zen und das aufen­thalt­srechtliche Ver­fahren von Hai­long C. wieder aufzunehmen!

Bitte schickt Faxe an die Piloten­vere­ini­gung Cock­pit und an Air Berlin!

Sehr geehrter Herr Lan­drat Schröter,

der ver.di Ortsvere­in Ober­hav­el im Bezirk Pots­dam-Nord­west­bran­den­burg hat am 20. Okto­ber beschlossen, Ihnen diesen offe­nen Brief zu schreiben.

Die Gew­erkschaftsmit­glieder im Land­kreis Ober­hav­el fordern Sie hier­mit unmissver­ständlich auf, unverzüglich allen Asyl­be­wer­bern im Land­kreis die vom Gesetz vorge­se­henen Leis­tun­gen kom­plett in Bargeld auszuzahlen, die derzeit noch in Wertgutscheinen aus­gere­icht wer­den und nicht länger die Poli­tik der diskri­m­inieren­den Gutscheine fortzuset­zen. Weit­er­hin fordern wir Sie auf, wo nötig, auch durch die Kreisver­wal­tung den Asyl­be­wer­bern Hil­festel­lung zu leis­ten, um die Anträge aus­sicht­sre­ich zu formulieren.

Wir Gew­erkschafter nehmen seit mehreren Monat­en wahr, dass Asyl­be­wer­ber immer wieder auch vor der Kreisver­wal­tung gegen Ihre Gutschein­poli­tik protestieren und unter­stützen diese Proteste aus­drück­lich. Der Kreistag hat Sie am 22. Juni 2011 aufge­fordert, vom diskri­m­inieren­den Prinzip der Gutschein­poli­tik abzuge­hen und die Leis­tun­gen bar auszahlen zu lassen.

Statt zu akzep­tieren, dass die Abge­ord­neten eine gute und wichtige Entschei­dung getrof­fen haben und diesen Beschluss umzuset­zen, bean­standen Sie den Beschluss, weil Sie den Kreistag in dieser Sache für Unzuständig erk­lärten und hebeln den Willen der Abge­ord­neten aus. In ein­er poli­tisch brisan­ten Sache den Willen des Kreistages mit solchen Begrün­dun­gen aushe­beln zu wollen sind, verehrter Herr Lan­drat, bil­lige Taschen­spiel­er­tricks, die nichts mit dem Legal­ität­sprinzip der Ver­wal­tung zu tun haben.

Spätestens mit ein­er raschen Umset­zung des Beschlusses hät­ten Sie wirk­liche Führungskom­pe­tenz gezeigt und gle­ich­sam ein wichtiges poli­tis­ches Sig­nal an die betrof­fe­nen Men­schen aus­ge­sendet. Die Umstel­lung von diskri­m­inieren­den Gutscheinen auf Bargeld stellt keine Zusatz­be­las­tung für den Haushalt des Kreis­es dar. Es geht hier schlicht darum, wie viel Men­schlichkeit brin­gen wir Men­schen ent­ge­gen, die hier auf die Beschei­dung ihres Antrages – teil­weise jahre­lang — warten.

Selb­st das Sozialmin­is­teri­um des Lan­des Bran­den­burg hat Ihnen mit­geteilt, dass ein­er Bargel­dauszahlung rechtlich nichts im Wege ste­ht, wenn der Land­kreis seinen Ermessen­spiel­raum auss­chöpfen will.

Auch die Bitte des Parteivor­sitzen­den der SPD, Her­rn Gabriel, an Sie, stieß auf Ablehnung. So wie in Ober­hav­el mit Asyl­be­wer­bern umge­gan­gen wird, darf man nicht mit Men­schen umge­hen, Herr Schröter. Ihr Ver­hal­ten ist dazu geeignet, dass sich Asyl­be­wer­ber auch bei uns diskri­m­iniert und aus­ge­gren­zt fühlen. Sie als höch­ster Repräsen­tant des Land­kreis­es Ober­hav­el haben die Pflicht gegen solche Aus­gren­zung und Diskri­m­inierung Ihre Stimme zu erheben.

Wir fra­gen Sie ganz direkt: Kön­nen Sie sich über­haupt vorstellen, was es bedeutet, mit Wertgutscheinen in zugewiese­nen Geschäften einzukaufen? Nicht alle Pro­duk­te kaufen dür­fen, die Sie benöti­gen und an der Kasse, nach dem Sie bere­its von anderen Kun­den beäugt wur­den, auch noch Ver­lust zu machen, weil sie Dif­feren­zen nicht voll­ständig als Wech­sel­geld erstat­tet bekom­men und dass Gutscheine, die sie im zugewiese­nen Zeitraum nicht aus­gegeben haben auch noch verfallen?

Reden Sie mit den Men­schen, reden Sie mit den Asyl­be­wer­bern und machen sie sich ein reales Bild von deren Lage, statt Entschei­dun­gen fern jed­er Lebenswirk­lichkeit zu treffen.

Lei­der haben Sie bis­lang lieber die regelmäßi­gen Proteste in Kauf genom­men und ließen mitunter sog­ar hochgerüstete Polizei vor dem Amtssitz auf­marschieren, als ob von den Protestier­ern eine Gefahr für Leib oder Sachen aus­ge­hen würde. Schä­men Sie sich wenig­stens im Nach­hinein dafür? Warum ist es noch immer nicht möglich, im Sinne von mehr Men­schlichkeit in Ober­hav­el umzus­teuern und unkom­pliziert Bargeld auszuzahlen, obwohl es einen weit­eren Beschluss des Kreistages hierzu vom 28. Sep­tem­ber gibt? Wenn Vize­landrat Hamelow sich dann auch noch zu dem The­ma äußert kommt beim inter­essierten Bürg­er der Ver­dacht auf, in Ober­hav­el ist die Führung des Land­kreis­es nicht nur igno­rant und welt­fremd son­dern ver­höh­nt die Men­schen auch noch oben­drein. Wie ist son­st zu erk­lären, dass Herr Hamelow (CDU) sich auf das Bun­des­bankge­setz beruft und sagt, dieAus­gabe von auf einen Monat befris­tet gülti­gen Gutscheinen ist im Sinne der Sta­bil­ität des Euro.

Wenn das kein Hohn ist, ist es Dummheit.

Ist es Zufall oder poli­tis­che Kon­ti­nu­ität, wenn der langjährige ehe­ma­lige Vize­landrat Ney (CDU) die Öffentlichkeit wis­sen lässt, dass er auch für Fam­i­lien­zusam­men­führung sei, aber bitte am Bosporus? Und eben dieser ehe­ma­lige zwei­thöch­ste Beamte des Land­kreis­es fährt Ver­schwörungs­the­o­rien auf, dass „Mul­ti­kul­ti“ die bürg­er­liche Gesellschaft stürzen will und jed­er abgelehnte Asy­lantrag wieder einen reinen Wirtschafts­flüchtling entlarvte.

Neben der Auszahlung von Bargeld statt Gutscheinen erwarten die Gew­erkschafter in Ober­hav­el von Ihnen, Herr Schröter, dass Sie die Asylpoli­tik – und auch die Abschiebe­poli­tik in Ober­hav­el über­den- ken und im Sinne von mehr Men­schlichkeit neu ord­nen. Sie haben viele Hand­lungsspiel­räume, die sie eröff­nen kön­nen, wenn Sie es wollen. Der notwendi­ge Ermessen­spiel­raum für eine Bargeldentschei­dung ist Ihnen spätestens seit der Nov­el­lierung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes 1997 gegeben.

Mit fre­undlichen Grüßen,

Anke Stahl (Vor­sitzende des Ortsvere­ins Ober­hav­el)
Mar­co Pavlik (Bezirks­geschäfts­führer Potsdam-Nordwestbrandenburg)