Kategorie: (Anti-)Rassismus

Die Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt zahlt 1000 € an die Keni­aner­in Alice Kamau, die von Bedi­en­steten der Anstalt im Jahr 2003 ins­ge­samt 42 Stun­den gefes­selt wurde. Die Anwältin der Geschädigten bestätigte den Ein­gang der Zahlung. In einem Ver­wal­tungs­gerichtsver­fahren, mit dem die Rechtswidrigkeit der Maß­nahme fest­gestellt wer­den sollte, ver­trat das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg am 01.10.2010 die Auf­fas­sung, dass es keine Rechts­grund­lage für die Fes­selun­gen gab.

Die Maß­nahme wurde zudem als unver­hält­nis­mäßig eingeschätzt. Die Aus­län­der­be­hörde hat­te den Anspruch der Klägerin auf Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit der Fes­selun­gen daraufhin frei­willig anerkan­nt. Auf Grund der frei­willi­gen Anerken­nung, wurde kein Urteil gesprochen.

Mit der Anerken­nung der Rechtswidrigkeit wäre eine Schadenser­satzk­lage von Alice Kamau aus­sicht­sre­ich gewe­sen. Gegen Zahlung der Gericht­skosten sowie 1000 € “Schmerzens­geld” verzichtete Frau Kamau jedoch auf die Durch­set­zunger ihrer Ansprüche. Bekan­nte von Alice Kamau, die eine Unter­stützungs­gruppe gegrün­det und auch nach der Abschiebung Kon­takt mit der Keni­aner­in gehal­ten hat­ten, erk­lärten, dass Frau Kamau den zer­mür­ben­den Rechtsstre­it endlich abschließen wolle.

Ein Mit­glied der Unter­stützungs­gruppe zur Zahlung: “Das lange Ver­fahren von Frau Kamau zeigt deut­lich, wie schwierig es ist auch nur den ele­men­tarsten Grun­drecht­en von Abschiebe­häftlin­gen Gel­tung zu ver­schaf­fen.” Nur die wenig­sten Abgeschobe­nen hät­ten die Möglichkeit sich wenig­stens im Nach­hinein gegen eine erniedri­gende und rechtswidrige Behand­lung zu wehren. Auch wenn die Rechtsvertreterin von Frau Kamau mit der Abschiebe­haf­tanstalt “um jeden Cent” habe feilschen müssen, so sehe man in der nun erfol­gten Zahlung ein gewiss­es Schuldeingeständ­nis, so der Vertreter der Unterstützungsgruppe.

Kon­takt: eisenhuettenstadt@mailfish.de

ENGLISH VERSION BELOW

Hal­lo Freund_innen und Mitstreiter_innen,

In Hen­nigs­dorf, Ober­hav­el, haben wir Flüchtlinge beschlossen das Gutschein­sys­tem zu boykottieren.

Trotz jahre­langer Bemühun­gen, trotz der regelmäßi­gen Unter­wan­derung der Gutschein­regelung durch den Anti­raeinkauf, trotz Demon­stra­tio­nen, trotz gemein­samer Arbeit in kom­mu­nalen Bünd­nis­sen, trotz ein­deutiger Sig­nale der Lan­desregierung für Bargel­dauszahlung und trotz Artikel 1 GG gehört Ober­hav­el zu den let­zten Land­kreisen in Bran­den­burg, die Flüchtlin­gen immer noch Bargeld ver­weigern. Vor allem für die Frauen und Kinder, die sich tat­säch­lich dauer­haft im Heim aufhal­ten, ist die Sit­u­a­tion untrag­bar. Neben den Schweinereien, die alle betr­e­f­fen, wie die Unmöglichkeit Büch­er, DVDs, Bus­fahrkarten oder Anwält_innen zu bezahlen, kom­men hier noch kinder­spez­i­fis­che Prob­leme hinzu. Jeden Tag müssen wir als Eltern unseren Kindern beib­rin­gen, dass sie weniger wert sind als die anderen Kinder, dass Schu­laus­flüge oder aufre­gende Spiel­sachen nicht mit Gutscheinen bezahlt wer­den kön­nen. Auch spezielle Baby­nahrung und andere wichtige Uten­silien gibt es nun mal nicht bei Aldi oder Penny.

Und jet­zt reicht es. Begin­nend mit der Gutschein­aus­gabe am 1. Juni wer­den viele Flüchtlinge im Flüchtling­sheim Hen­nigs­dorf in den Streik treten und keine Leis­tun­gen in Form der erniedri­gen­den und stig­ma­tisieren­den Gutscheine mehr annehmen. Ein „Test­lauf“ im Mai lässt auf eine große Streik­bere­itschaft hof­fen. Damit dies allerd­ings nicht bloß ein noch größer­er Verzicht für die Flüchtlinge im Heim wird, brauchen wir Unterstützung:

1. Kommt zum Streikauf­takt am Mittwoch, 1. Juni, um 9 Uhr vor dem Flüchtling­sheim Hen­nigs­dorf (Rup­pin­er Chaussee, beim Kreisverkehr)! An diesem Ter­min find­et die Aus­gabe der Gutscheine für Juni statt und das Gefühl nicht alleine zu sein ist enorm wichtig für uns. (evtl. fol­gt kom­mende Woche der Aufruf zu ein­er angemelde­ten Kundge­bung. Diese würde aber auch Polizeipräsenz bedeuten. Derzeit fra­gen wir nur einige befre­un­dete Grup­pen, damit einige sol­i­darische Leute vor Ort sind. (also bitte nicht als Aufruf verbreiten)

2. Während des Streikes brauchen wir jede Menge materielle (z.B. Essen) logis­tis­che (z.B. Auto) und finanzielle (z.B. Geld) Unter­stützung, um die Ver­sorgung der Streik­enden aufrecht zu erhal­ten. Auch Ideen für weit­ere finanzielle und materielle Unter­stützungsmöglichkeit­en sind sehr hilfreich.

3. Damit der Streik Wirkung zeigt, müssen wir auf ihn aufmerk­sam machen und zeigen, dass wir nicht isoliert sind. Es wird einige Aktio­nen und Kundge­bun­gen in Oranien­burg (da sind die zuständi­ge Aus­län­der­be­hörde und das Sozialamt) und in Hen­nigs­dorf geben. Bei­de Orte sind von Berlin aus mit der S‑Bahn zu erreichen.

Unter­stützt uns, wo ihr könnt!

Weit­er Infor­ma­tio­nen dazu folgen.

Unit­ed against Racism and Iso­la­tion (u.r.i.)

Hen­nigs­dorf uri.blogsport.de uri-hennigsdorf@riseup.net

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ENGLISH

Dear friends and colleagues,

In Hen­nigs­dorf, Ober­hav­el, we refugee women have decid­ed we want to boy­cot the vouch­er system.

Despite of lon­glast­ing efforts, despite of the reg­u­lar­ly bypass­ing of the vouch­er sys­tem through the antiracist shop­ping, despite of demon­stra­tions, despite of col­lab­o­ra­tion in local alliances, despite of sig­nals of the gov­ern­ment of Bran­den­burg and despite of Arti­cle 1 of the Con­sti­tu­tion („The dig­ni­ty of a human being is invi­o­lable“): Ober­hav­el remains one of the last dis­tricts in Bran­den­burg that still refus­es to pay cash mon­ey to refugees. Espe­cial­ly for us women and chil­dren, who indeed stay in the Heim per­ma­nent­ly, the sit­u­a­tion is unbear­able. Besides griev­ances that affect every­one, like the impos­si­bil­i­ty to buy books, DVDs, bus tick­ets or a lawyer, even more child-spe­cif­ic chal­lenges add to the prob­lem. Every day, we as par­ents must show our chil­dren that they are less worth than oth­er chil­dren, that school trips and excit­ing toys can not be paid by vouch­ers. Also spe­cial baby food and oth­er impor­tant uten­sils can not just be bought at Aldi or Penny.

Now, this is enough. Start­ing with the vouch­er release on the 1st of June, many refugees in the Heim in Hen­nigs­dorf will go on strike and not accept ben­e­fits in form of the humil­i­at­ing and stig­ma­tis­ing vouch­ers. A test run in May makes us expect a high readi­ness to strike. So that this will not only mean an even big­ger renounce­ment for us, we need support:

1. Come to the strike begin­ning on Wednes­day, the 1st of June, at 9am, in front of the Flüchtling­sheim Hen­nigs­dorf (Rup­pin­er Chaussee 19)! On this day, there will be the release of the vouch­ers for June and the feel­ing of not being alone is very impor­tant for us. (Maybe there will be a call for a reg­is­tered ral­lye next week, but this would mean Police being there. At the moment, we only ask groups we know, so that there will be some peo­ple in sol­i­dar­i­ty with us. So please do not for­ward this invi­ta­tion yet.)

2. Dur­ing the strike, we will need a lot of supp­port, like mate­r­i­al (e.g. food), logis­ti­cal (e.g. car) or finan­cial (e.g. mon­ey) sup­port to main­tain pro­vi­sion­ing. Ideas for oth­er ways of finan­cial and mate­r­i­al sup­port are also very welcome.

3. So that the strike will have an impact, we must call atten­tion to it and show that we are not isolated.

There will be some actions and ral­lyes in Oranien­burg (because there is the offices of the respon­si­ble Aus­län­der­be­hörde and the Sozialamt) and in Hen­nigs­dorf. Both towns are reach­able from Berlin by S‑Bahn.

Sup­port us where you can! There will be more infor­ma­tion coming.

Unit­ed against Racism and Iso­la­tion (u.r.i.) Hennigsdorf

uri.blogsport.de

uri-hennigsdorf@riseup.net

19 Jahre Kinderrechte in Deutschland- leider immer noch nicht für alle!
Am 05. April 2011 um 14 Uhr findet eine Theaterperformance im Rahmen
der Kampagne SOS for Human Rights vor dem Brandenburger Tor statt. Es
ist eine Aktion gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingskindern.
Am 5. April vor 19 Jahren hat die Bundesrepublik die Kinderrechte
unterzeichnet. Leider werden sie bis heute nicht vollständig umgesetzt,
insbesondere Flüchtlingskindern werden ihre Rechte abgesprochen. Darum
findet am 5. April eine theatrale Aktion am Brandenburger Tor statt! Bei
dieser Theaterperformance, werdendie möglichen Gründe einer Flucht, die
lebensgefährlichen Fluchtwege aus den Krisengebieten nach Europa und das
Bleiberecht in Deutschland thematisiert.
Die Akteuresind Jugendliche und Erwachsene aus verschiedenen Ländern,
die keinen professionellen Schauspielhintergrund haben, die aber
gemeinsam den „vermeintlich Stimmlosen“ eine Stimme geben wollen. Sie
sind zusammen gekommen, um mit Musik und Theater Aufmerksamkeit zu
erwecken und Zuhörer zu finden.
Und zwar am 05.04.2011 um 14.00 Uhr – 15.30 Uhr am Brandenburger Tor.
Zu der Aktion rufen gemeinsam der FlüchtlingsratBerlin, GRIPS Werke
e.V., das GRIPS Theater, Jugendliche ohne Grenzenund Borderline Europe
auf. Deren Sprecher_innen sowie junge Flüchtlinge stehen für Interviews
zur Verfügung.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg unter­stützt dieses Anliegen und tritt für das Recht auf eine men­schen­würdi­ge Unter­bringung in Woh­nun­gen ein.

„Das Heim Hohen­leip­isch legt uns ein Leben in der Iso­la­tion auf. Wir sind in herun­tergekomme­nen Armee­barack­en unterge­bracht, mit­ten im Wald, umgeben von Wild­schweinen.“ Das dik­tierte eine Gruppe von zwanzig Bewohner/innen des Flüchtling­sheims den Besucher/innen von Flüchtlingsrat und Ini­tia­tiv­en, die sich im „Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg“ zusam­mengeschlossen haben. Gemein­sam wurde ein offen­er Brief ver­fasst, den sie auf ein­er Demon­stra­tion am 22. März dem Lan­drat Chris­t­ian Jaschin­s­ki übergeben wollen. Ihre Forderun­gen sind ein­deutig: „Wir sagen Nein zur Iso­la­tion. Die einzige Lösung ist: Das Heim muss sofort geschlossen wer­den.“ Der Land­kreis solle Woh­nun­gen für diejeni­gen bere­it­stellen, die das wollen. Neben der drück­enden Iso­la­tion in den Barack­en der ehe­ma­li­gen Muni­tion­sanstalt gibt es noch weit­ere Prob­leme, über die die Bewohner/innen kla­gen. So hät­ten sie keinen Zugang zu Deutschkursen, Fahrtkosten wür­den ihnen zu den Behör­den im 42 km ent­fer­n­ten Herzberg in der Regel nicht erstat­tet, einkaufen kön­nten sie nur preis­gün­stig in Elster­w­er­da, die Fahrt müssten sie eben­falls selb­st bezahlen. Und eine Arbeit­ser­laub­nis zu bekom­men, sei fast unmöglich. 

Die Ankündi­gung der Demon­stra­tion hat bei der Heim­leitung offen­bar eine nervöse Reak­tion her­vorgerufen. Der Heim­leit­er Herr Butschok will am 22. März eine Par­ty ver­anstal­ten, damit die Bewohner/innen nicht an der Demon­stra­tion teil­nehmen. „Die Lebenssi­t­u­a­tion der Flüchtlinge im Lager Hohen­leip­isch,“ so Kay Wen­del vom Flüchtlingsrat, „macht deut­lich, dass die Poli­tik gegenüber Flüchtlin­gen nach wie vor vom Gedanken der Abschreck­ung gekennze­ich­net ist. Es ist der Kom­plex aus Son­derge­set­zen, die gegen Flüchtlinge gerichtet sind, gegen den wir demon­stri­eren. Ein men­schen­würdi­ges Leben ist unter diesen Geset­zen nicht möglich. Sie gehören abgeschafft.“ Die Demon­stra­tion ste­ht im Zusam­men­hang mit dem bun­desweit­en Aktion­stag gegen das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, das für viele der Prob­leme ver­ant­wortlich ist.

Demon­stra­tion in Herzberg (Elster)
Dien­stag, 22. März, 14 Uhr
Auf­takt am Markt

Für Nach­fra­gen ste­hen wir Ihnen gerne unter Tel. 0170–9659042 (Kay Wen­del) zur Verfügung.