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(Anti-)Rassismus Bildung & Kultur

Ausstellung “Residenzpflicht — Invisible Borders” in Cottbus

Sie set­zt sich auf anschauliche Weise mit den unsicht­baren Gren­zen, die für Flüchtlinge gezo­gen wer­den und mit ihrer Lebenssi­t­u­a­tion im Kon­text der deutschen Asylge­set­zge­bung auseinan­der. Im Rah­men der Ausstel­lung wird zu zwei Abend­ver­anstal­tun­gen ein­ge­laden, die sich mit den The­men Flucht und Asyl (Filmabend — Do., 11.11.) und der europäis­chen Migra­tionspoli­tik beschäfti­gen (Vor­trag – Mo., 15.11., bei­de 20 Uhr im quasiMONO).

Dieser Tage wird in der poli­tis­chen Öffentlichkeit wieder ver­mehrt über das Ver­hält­nis der Deutschen zu den Zuwan­der­ern räsoniert. Da erk­lärt uns Thi­lo Sar­razin, warum Mus­lime genetisch bed­ingt ein­fach düm­mer sind als die Deutschen, Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Kristi­na Schröder ent­deckt ihr Herz für gemobbte deutsche Schüler auf Berlin­er Schul­höfen und warnt vor Deutschen­feindlichkeit und CSU-Chef Horst See­hofer fordert einen Zuwan­derungsstopp für türkisch- und ara­bis­chstäm­mige Men­schen, als ob es einen Anwer­ber­stopp 1973 nicht gegeben hätte.

Man fühlt sich zeitweise zurück­ver­set­zt in die über­wun­den geglaubte Zuwan­derungs­de­bat­te der 90er Jahre, die nicht sel­ten geprägt war von einem per­fi­den Ras­sis­mus und ein­er „Das Boot ist voll“-Rhetorik. Das poli­tis­che Kalkül hin­ter den getätigten Aus­sagen der genan­nten Pro­tag­o­nis­ten scheint offen­sichtlich, beson­ders vor dem Hin­ter­grund der jüngst veröf­fentlicht­en Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „DIE MITTE IN DER KRISE — Recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen in Deutsch­land 2010“. Darin wird ein beun­ruhi­gen­der Anstieg anti­demokratis­ch­er, chau­vin­is­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Ein­stel­lun­gen fest­gestellt und eine Aus­län­der­feindlichkeit bei 34,4 % der Befragten kon­sta­tiert. Solch­es Denken wird also nicht bekämpft, son­dern gezielt aufge­grif­f­en, um Wäh­ler­stim­men zu binden.

Schon im Diskurs vor dem Jahrtausendwech­sel stil­isierten sich die Deutschen gern als Opfer, um ihre Pogrom­stim­mung und Forderun­gen nach härteren Geset­zen zu recht­fer­ti­gen. Eine Gruppe, die in der Debat­te der 90er im Mit­telpunkt stand, war die der Flüchtlinge und Asyl­suchen­den. Und sie ist es, die heute, weit­ge­hend vergessen von der bre­it­en Öffentlichkeit, am mas­sivsten unter den damals beschlosse­nen Restrik­tio­nen lei­det. An Inte­gra­tion kön­nen diese Men­schen gar nicht denken, obwohl unter Flüchtlin­gen und Gedulde­ten nicht sel­ten hochqual­i­fizierte Men­schen zu find­en sind, die den beschw­er­lichen Weg nach Europa mit der Hoff­nung auf ein besseres Leben in Frei­heit und Würde ver­ban­den. Mit jahre­lang dauern­den Asylver­fahren und Ket­ten­dul­dun­gen wer­den sie in einem Zus­tand der Unsicher­heit und Per­spek­tivlosigkeit gehal­ten, der nur schw­er zu ertra­gen ist. So sind Asyl­suchende verpflichtet in Flüchtling­sheimen und lagern oft am Rande oder außer­halb von Sied­lungs­ge­bi­eten zu wohnen. Die soge­nan­nte Res­i­den­zpflicht ver­bi­etet es ihnen, ohne behördliche Erlaub­nis den ihnen zugewiese­nen Land­kreis bzw. das Bun­des­land zu ver­lassen. Gutschein­sys­teme statt Bargeldleis­tun­gen, aber auch Per­so­n­enkon­trollen von als „fremd“ wahrgenomme­nen Men­schen an Bahn­höfen und in Zügen führen zur Markierung von Flüchtlin­gen und tra­gen so zur gesellschaftlichen Iso­la­tion bei.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

MILDES URTEIL GEGEN VORBESTRAFTEN SCHLÄGER

Mit ein­er Bewährungsstrafe endete heute vor dem Amts­gericht Pots­dam der
Prozess gegen einen vorbe­straften Deutschen. Er hat­te im ver­gan­genen
Jahr in Pots­dam einen Keni­an­er ras­sis­tis­chen belei­digt und tätlich
ange­grif­f­en.

Dass Andre P. am 30. Mai 2009 den damals 23-jähri­gen Keni­an­er an ein­er
Straßen­bahn­hal­testelle zu Boden gestoßen und in eine »Rangelei
ver­wick­elte« habe, sah das Gericht als erwiesen an. Dass der Angeklagten
den Geschädigten gewürgt habe, sei jedoch »im Detail« nicht nach­weis­bar.
Nicht angeklagt waren die ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen, die während des
Angriffs gefall­en sein sollen.

In sein­er Ein­las­sung bestritt der Angreifer ein aus­län­der­feindlich­es
Motiv. Die Belei­di­gun­gen wollte er nicht auss­chließen. Er sei von ein­er
Par­ty kom­mend auf den Keni­an­er los­ge­gan­gen. Zuvor hat­te eine sein­er
Beglei­t­erin­nen ihm berichtet, dass sie »schon ein­mal von einem Schwarzen
ange­bag­gert wor­den sei«. Mit seinem Angriff wollte er »klarstellen«,
dass dies nicht gin­ge. Dass seine Beglei­t­erin den an der Bushal­testelle
ste­hen­den Mann noch nie gese­hen hat­te, war ihm dabei egal.

P. weist ins­ge­samt neun Verurteilun­gen wegen Dieb­stahl und
Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten auf. Eine Bewährungsstrafe ist noch offen. Die
zur Auflage gemacht­en Geldzahlun­gen gehen nur unregelmäßig ein. Das
Gericht hegte Bedenken gegen eine erneute Bewährungsstrafe. Zuvor darauf
hingewiesen, dass nur eine Ein­las­sung eine Haft­strafe ver­hin­dern könne,
gab P. am Ende des Ver­fahrens das im Laufe der Ver­hand­lung bere­its
bewiesene zu und verneinte das strittige.

Vor dem Hin­ter­grund dieser Ein­las­sung verurteilte das Gericht den
Angeklagten zu sechs Monat­en, die auf drei Jahre auf Bewährung
aus­ge­set­zt wur­den. Das Gericht entsch­ied sich sowohl gegen eine
Geld­strafe wie auch gegen Schmerzens­geldzahlung an den Geschädigten.
Sein ver­di­entes Geld brauche er schließlich, sich ein neues Leben
aufzubauen, begrün­dete das Gericht seine milde Entschei­dung im Hin­blick
auf die weit­ere Zukun­ft des Verurteilten.

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(Anti-)Rassismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

»Fragezeichen«-Prozess: Einstellung nach fünfeinhalb Jahren?

Auf­grund der lan­gen Ver­fahrens­dauer dro­ht, dass sich die Angeklagten Maik L., Udo L. und Sebas­t­ian K. für ihre Beteili­gung an dem bru­tal­en Über­fall nicht ver­ant­worten müssen.

Am 14. Mai 2005 sollte in dem Jugend­klub eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus mit anschließen­dem Konz­ert stat­tfind­en. Noch vor Ver­anstal­tungs­be­ginn drangen Rechte in den Klub ein. Die Angreifer schlu­gen und trat­en auf die Anwe­senden ein, ver­let­zten sie zum Teil schw­er und zer­störten Mobil­iar, eine Musikan­lage und Instrumente.

Zeu­ge­naus­sagen bele­gen, dass es sich bei dem Über­fall am 14. Mai 2005 um eine organ­isierte und ziel­gerichtete Tat han­delte. Auf einem Video ist zu sehen, wie sich 20–30 Per­so­n­en auf einem Park­platz sam­meln und im Lauf­schritt dem Jugend­klub näh­ern. Ein Zeuge berichtet von ein­er SMS, mit der er aufge­fordert wurde, ver­mummt zu einem Tre­ff­punkt zu kom­men, um Cot­tbus-Sach­sendorf »von der roten Pest zu befreien«.

Lange Ver­fahrens­dauer

Im Jan­u­ar 2007, einein­halb Jahre nach der Tat, erhob die Staat­san­waltschaft Anklage gegen zwölf Per­so­n­en. Ein Jahr später begann ein erster Prozess gegen zwei Angreifer vor dem Landgericht Cot­tbus. In einem abge­tren­nten Ver­fahren wur­den Heiko L. und Felix Otto W. 2008 in erster Instanz zu Haft­strafen verurteilt. Im Jan­u­ar 2009 schließlich wurde das Ver­fahren gegen Maik L., Udo L. und Sebas­t­ian K. eröffnet. Weil die Vor­sitzende Rich­terin erkrank­te, platzte der Prozess kurz vor der Urteilsverkündung.

Am 27. Sep­tem­ber 2010 begann der zweite Anlauf in diesem Prozess. Dabei über­raschte der Vor­sitzende Richter Eicke mit dem Vorschlag, die Ver­fahren gegen Maik L., Udo L. und Sebas­t­ian K. einzustellen. Die Staat­san­waltschaft kündigte an, ein­er Ein­stel­lung nur dann zuzus­tim­men, wenn sich die Angeklagten mit einem umfänglichen Geständ­nis ein­lassen würden.

Für die Geschädigten wäre eine Ein­stel­lung nicht nachvol­lziehbar. Wie der Über­fall selb­st ist die Dauer des Ver­fahrens für die jun­gen Män­ner, die zum Teil nicht mehr in Cot­tbus leben, sehr belas­tend. Das bru­tale und geplante Vorge­hen der Täter erschüt­terte nach dem Über­fall nicht nur die Geschädigten, son­dern viele Men­schen in Cot­tbus. Nun dro­ht das Ver­fahren im Sand zu ver­laufen. Dies wäre das falsche Sig­nal – an die Geschädigte, an die Täter, aber auch an alter­na­tive Jugendliche und Migran­tInnen, die noch heute rechte Angriffe fürchten.

Vor diesem Hin­ter­grund rufen Betrof­fene dazu auf, die Ver­hand­lung am 13. Okto­ber zu besuchen. Damit soll ein Sig­nal geset­zt wer­den, dass der Über­fall auf den Jugend­klub auch nach fün­fein­halb Jahren nicht vergessen ist.

Prozesster­min 13. Okto­ber 2010, 14:00 Uhr, Landgericht Cot­tbus

Infor­ma­tio­nen Gesa Köb­ber­ling
Tele­fon 0151 59100085

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

VOR 20 JAHREN STARB ANDRZEJ FRATCZAK

Am 7. Okto­ber 1990 starb Andrzej Fratczak. Vor ein­er Diskothek in Lübbe­nau trat­en drei junge Deutsche den Polen zu Tode. Andrzej Fratczak führt die Liste der min­destens 137 Men­schen an, die nach aktuellen Recherchen der Zeit und des Tagesspiegels seit 1990 durch poli­tisch rechts motivierte Gewalt­tat­en in Deutsch­land ihr Leben ver­loren. Die Bun­desregierung spricht lediglich von 47 Todesopfern.

Am 16. Sep­tem­ber veröf­fentlicht­en der Berlin­er Tage­spiegel und die Wochen­zeitung Die Zeit ihre aktuellen Recherchen zur tödlichen Dimen­sion rechter Gewalt in Deutsch­land. Die Veröf­fentlichung zeigt: Bran­den­burg ist das Bun­des­land mit den meis­ten Todes­opfern seit der Vereinigung.

Min­destens 27 Men­schen kamen in der Mark durch rechte Schläger ums Leben. Unter den 27 Todes­opfern aus Bran­den­burg befind­et sich z. B. Amadeu Anto­nio. Eine Horde rechter Jugendlich­er, die Jagd auf Schwarze machte, griff ihn am 25. Novem­ber 1990 in Eber­swalde an und schlug ihn ins Koma. Er starb elf Tage später. Oder Klaus-Dieter Harms, den am 2. August 2001 zwei Rechte in sein­er Woh­nung in Wit­ten­berge zu Tode prügel­ten, weil sie ihn als »min­der­w­er­tig« ansa­hen. Das vor­erst let­zte Todes­opfer rechter Gewalt in Bran­den­burg war der alko­holkranke Bernd Köh­ler. In Tem­plin wurde er in der Nacht auf den 22. Juli 2008 von zwei Recht­en totgeprügelt.

Von der Bun­desregierung offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkan­nt, sind lediglich neun Todes­opfer aus Bran­den­burg. Die große Mehrheit (18 Tote) wird dieser Sta­tus nicht zuerkan­nt. So etwa Math­ias S. Der 39-Jährige wurde am 23. Sep­tem­ber 1997 von einem Nazi-Skin in Cot­tbus erstochen, weil er sich gegen den 19-Jähri­gen geäußert hat­te. Aber auch Kajrat Batesov, der zusam­men mit einem Fre­und von mehreren jun­gen Män­nern getreten und ver­prügelt wurde. Anschließend wurde ihm ein 18 Kilo­gramm schw­er­er Stein auf die Brust gewor­fen. Am 23. Mai 2002 erlag er seinen Ver­let­zun­gen. Wenn ihm auch die offizielle Anerken­nung ver­sagt wird, erin­nern zumin­d­est Fre­und jährlich an Falko Lüdtke. Der 22-Jährige wurde am 31. Mai 2000 in Eber­swalde von einem Neon­azi vor ein Taxi gestoßen und überfahren.

Nicht nur für Ange­hörige und Fre­undIn­nen ist eine offizielle Anerken­nung als Opfer rechter Gewalt bei der Bewäl­ti­gung der Tat von großer Bedeu­tung. Sie ist auch ein deut­lich­es Zeichen gegenüber den TäterIn­nen und ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den Ideologie.

Umso unver­ständlich­er, dass der Tod von Emil Wendt­land seit 1999 nicht mehr aufge­führt wird, nach­dem er 1993 von der Bun­desregierung als rechte Gewalt gew­ertet wurde. Drei Nazi-Skins schlu­gen den 50-jähri­gen Obdachlosen am 1. Juli 1992 in Neu­rup­pin zusam­men und erstachen ihn. Sie hat­ten sich zum »Pen­ner klatschen« verabredet.

2001 wurde ein neues Erfas­sungssys­tem rechter Straf- und Gewalt­tat­en einge­führt. Es ist erhe­blich weit­er gefasst ist. Die Behör­den sprechen jet­zt von »poli­tisch rechts motiviert­er Krim­i­nal­ität« (PMK rechts). Dabei wer­den Delik­te erfasst, bei der »die Umstände der Tat oder die Ein­stel­lung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Per­son auf­grund ihrer poli­tis­chen Ein­stel­lung, Nation­al­ität, Volk­szuge­hörigkeit, Rasse, Haut­farbe, Reli­gion, Weltan­schau­ung, Herkun­ft, sex­uellen Ori­en­tierung, Behin­derung oder ihres äußeren Erschei­n­ungs­bildes beziehungsweise ihres gesellschaftlichen Sta­tus richtet«. Die mit der Reform der Erfas­sungskri­tierien ver­bun­de­nen Hoff­nun­gen, dass sich die Löch­er in der Sta­tis­tik schließen, haben sich nicht erfüllt. Nicht anders kön­nen die Ergeb­nisse der aktuellen Recherche von Tage­spiegel und Zeit gew­ertet werden.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Offener Brief an die Landesregierung von Brandenburg

Im Jahr 2009 hat das Bun­des­land Bran­den­burg 79 beson­ders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Irak und unlängst zwei weit­ere aus dem Iran zur Neuan­sied­lung aufgenom­men. Wir begrüßen diesen Schritt und hof­fen, dass dadurch auch eine Sen­si­bil­isierung für die Not­lage der anderen Flüchtlinge entste­ht, die in Bran­den­burg Asyl beantragt haben und in großer Unsicher­heit leben, weil ihnen der Flüchtlingssta­tus nicht zuerkan­nt wird, sie von Rückschiebun­gen im Dublin-II-Ver­fahren oder Wider­rufsver­fahren bedro­ht sind.

Bei der Auf­nahme der Flüchtlinge im so genan­ten Reset­tle­ment-Ver­fahren zeigte sich trotz zahlre­ich­er Unter­stützung, dass es  keine entwick­elte, belast­bare Auf­nahmestruk­tur in Bran­den­burg gibt. Es fehlen Ressourcen wie Dol­metsch­er, Beratungsstellen, ein Netz von ehre­namtlichen Begleiter/innen, die als Pat­en fungieren kön­nten, geeignete Sprachkurse oder Schulen, die erfahren, auf­nah­me­bere­it und per­son­ell aus­re­ichend aus­ges­tat­tet sind. Auch die beteiligten Insti­tu­tio­nen wie Job­cen­ter,   Gesund­heit­sein­rich­tun­gen und Krankenkassen, Woh­nungs­bauge­sellschaften, um nur einige zu nen­nen, sind nicht darauf vor­bere­it­et, Men­schen zu inte­gri­eren, die ohne Ken­nt­nisse des deutschen Sys­tems frisch ein­gereist sind. Das erschw­ert die Arbeit für alle Beteiligten – und es zeigt sich, dass die Auf­nahme von Flüchtlin­gen jen­seits des restrik­tiv­en deutschen Asylver­fahrens, sozusagen als unmit­tel­bar Gle­ich­berechtigte, langfristig zur interkul­turellen Öff­nung der Insti­tu­tio­nen beitra­gen kann, — ein­er Öff­nung, die für die Entwick­lung Bran­den­burgs all­ge­mein als drin­gend notwendig ange­se­hen wird. Dafür ist es allerd­ings notwendig, sowohl die Ank­om­menden, als auch die Insti­tu­tio­nen in diese Rich­tung zu fördern und materiell auszustatten.

 

Heute am Tag des Flüchtlings 2010 fordern wir die Lan­desregierung dazu auf,

  • weit­ere Flüchtlinge aufzunehmen,
  • auf die Bun­desregierung einzuwirken, den Nachzug von Fam­i­lien­ange­höri­gen zu ermöglichen,
  • darauf hinzuwirken, dass sich die Bun­desre­pub­lik zur regelmäßi­gen Auf­nahme beson­ders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Reset­tle­ment-Ver­fahren verpflichtet, so wie es andere EU-Län­der bere­its seit Jahren tun.
  • die Lebenssi­t­u­a­tion der anderen Flüchtlinge, die meist über gefährliche Ein­reisewege im Asylver­fahren gekom­men sind, zu verbessern und an die Bedin­gun­gen der ein­heimis­chen Bevölkerung anzupassen.

 

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(Anti-)Rassismus

Utopia e.V. erklärt sich solidarisch mit Ausländerbeauftragtem / Weiterhin Dezentralisierung der Asylsuchenden gefordert

Bezugnehmend auf den offe­nen Brief des Aus­län­der­beauf­tra­gen der Stadt Frank­furt (Oder), Michel Garand, vom 09.09.2010 erk­lärt sich der Vere­in Utopia sol­i­darisch sowohl mit den in dem Brief gestell­ten Forderun­gen als auch bezüglich der Ermah­nung Michel Garands durch die Dez­er­nen­ten­ber­atung am 31.08.2010.

Herr Garand kri­tisiert erneut den insti­tu­tionellen Ras­sis­mus, welch­er ein­er dezen­tralen Unter­bringung der im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en leben­den Asyl­suchen­den im Wege ste­ht. Dieser Kri­tik kön­nen wir nur beipflicht­en. Jegliche Bemühun­gen unser­er­seits, Druck auf die Stadtverord­neten­ver­samm­lung auszuüben, um eine Dezen­tral­isierung zumin­d­est wieder in Betra­cht zu ziehen, scheit­erten. Die Asyl­suchen­den fris­ten weit­er­hin ihr Dasein in dem tris­ten Heim, das abseits der Stadt gele­gen ist und ihnen ein men­schen­würdi­ges Wohnen verwehrt.

Dass die Weigerung der Stadtverord­neten, sich für die Belange der Asyl­suchen­den einzuset­zen, auf einem von ihnen und der Ver­wal­tung prak­tiziertem insti­tu­tionellen Ras­sis­mus beruht, ist offen­sichtlich. Die Ausle­gung der Asylge­set­zge­bung zugun­sten der Betrof­fe­nen ist in anderen Städten, etwa in Cot­tbus, bere­its gängige Prax­is. Doch in Frank­furt (Oder) scheint es kein Inter­esse an ein­er Über­prü­fung der momen­ta­nen Wohn­si­t­u­a­tion zu geben. Sehr richtig greift Michel Garand in seinem Brief den Ver­such des Stadtverord­neten­vor­sitzen­den, Herr Peter Fritsch, auf, welch­er mit seinem über­raschen­den Besuch im Heim Seeficht­en ver­sucht, den Kritiker_innen, zu welchen wir uns eben­so zählen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

In Gesprächen mit den Asyl­suchen­den wurde uns gegenüber immer wieder ihre mis­er­able Wohn­si­t­u­a­tion in Seeficht­en beklagt. Daher fordern wir die Ver­ant­wortlichen der Stadt Frank­furt (Oder) wieder­holt dazu auf, das The­ma Dezen­tral­isierung erneut zu disku­tieren und die Lage der Betrof­fe­nen so schnell wie möglich zu verbessern. Eben­so ist eine Ermah­nung Michel Garands, welch­er sich für die Inter­essen der aus­ländis­chen Mitbürger_innen ein­set­zt und für das Ver­hal­ten der Stadtver­ant­wortlichen die richti­gen Worte find­et, unhalt­bar. Solchen Äußerun­gen mit Diszi­plin­ierung zu begeg­nen, anstatt den Ursachen dieses Vor­wurfs zu begeg­nen, zeigt uns, dass den Ver­ant­wortlichen nicht an dem Wohl der nicht­deutschen Mitbürger_innen gele­gen ist. Das Mot­to “Fre­undlich­es Frank­furt” erweist sich wieder als leere Floskel.

utopia-ffo@riseup.net

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Keine Toleranz für RassistInnen! Gegen die geistige Brandstiftung des Thilo Sarrazin.

Nach­dem das Pots­damer Waschhaus auf­grund des öffentlichen Drucks die Lesung mit Thi­lo Sar­razin abge­sagt hat, ist sich der Niko­laisaal Pots­dam nicht zu schade, dem SPD-Mit­glied, das ger­ade eine Steil-Kar­riere als Neu-Rechter
hin­legt, ein Podi­um zu bieten. In Pots­dam will Thi­lo Sar­razin erst­mals durch Lesung seines Buch­es “Deutsch­land schafft sich ab” seine ras­sis­tis­chen The­sen verkün­den. Wir rufen dazu auf, sich der öffentlichen Darstel­lung der
men­schen­ver­ach­t­en­den und diskri­m­inieren­den Welt­bilder von Thi­lo Sar­razin ent­ge­gen zu stellen. Wir wer­den mit aller Kraft dage­gen demon­stri­eren.
Nir­gend­wo darf Platz sein für anti­semi­tis­che, islam­feindliche und ras­sis­tis­che Hetze!

Neun Gründe gegen die Het­ze Sarrazins:

1. Indem Sar­razin eine düstere Bedro­hung des West­ens durch den Islam aus­malt und eine Islamisierungs­ge­fahr Deutsch­lands kon­stru­iert, knüpft er naht­los an die Argu­men­ta­tion von FaschistIn­nen und Recht­sex­tremen an. Er schafft damit den Nährbo­den für eben diese ras­sis­tis­chen Einstellungen.

2. Die von Sar­razin behauptete Bedro­hung des Wohl­standes in Deutsch­land durch Ein­wan­derIn­nen ist zutief­st zynisch. Vielmehr ist es so, dass Migran­tInnen als bil­lige Arbeit­skräfte und Lohn­drück­erIn­nen miss­braucht wer­den. Die derzeit prak­tizierte Aus­län­derge­set­zge­bung soll sie diszi­plin­ieren indem ihnen rechtliche und poli­tis­che Grun­drechte ver­wehrt wer­den. Sie wer­den in unsichere Lebensver­hält­nisse gezwängt und krim­i­nal­isiert. Das Schüren von ras­sis­tis­chen Vorurteilen schafft die notwendi­ge Akzep­tanz für diese Praxis.

3. Sar­razin schürt Vorurteile über eine “man­gel­nde Inte­gra­tions­bere­itschaft” von Migran­tInnen und ver­schleiert so, dass die ökonomis­che, poli­tis­che und soziale Lebenssi­t­u­a­tion der Migran­tInnen das größte Hin­der­nis für ihre “Inte­gra­tion” ist. Sie leben dauernd mit dem Gefühl der Unsicher­heit und Vor­läu­figkeit. Dies kann selb­st der höch­ste Aufen­thaltssta­tus nicht ändern. Die Fol­gen sind Aufen­thalts­bes­tim­mungen, die das gesamte Fam­i­lien­leben
beherrschen; Schwierigkeit­en bei der Woh­nungs- und Arbeitssuche; Prob­leme bei der Schul- und Beruf­saus­bil­dung der Kinder; Arbeit­slosigkeit und fehlende fre­und­schaftliche und sozialen Kontakte.

4. Die Bil­dung von Migran­tInnen-Com­mu­ni­ties, welche Sar­razin ver­teufelt, stellt dage­gen eine notwendi­ge Über­lebensstrate­gie dar. Die Migran­tInnen reagieren damit auf ihre alltägliche Aus­gren­zung und Per­spek­tivlosigkeit in Deutschland.

5. Sar­razins These der Par­al­lelge­sellschaft impliziert, dass nur nation­al homo­gene Gesellschaften kon­flik­t­freie Gesellschaften wären. Das ist eine Fik­tion. Er unter­stellt, dass ihre kul­turelle und nationale Iden­tität unvere­in­bar mit hiesi­gen Wertevorstel­lun­gen wäre. Damit spricht er dieser Gesellschaft und der der Migran­tInnen ihre Het­ero­gen­ität ab und unter­gräbt Plu­ral­is­mus und Akzep­tanz für gesellschaftliche Minderheiten.

6. Durch Sar­razins Welt­bild zieht sich wie ein rot­er Faden die Kat­e­gorisierung und Bew­er­tung von Men­schen nach einem “Nutzen” für die Gesellschaft. Er unter­stellt in ras­sis­tis­ch­er Weise, dass bes­timmte Men­schen auf­grund ihrer eth­nis­chen Herkun­ft einen niedri­gen Intel­li­gen­zquo­tien­ten hät­ten, um sich dann gegen den Verbleib dieser Men­schen in unser­er Gesellschaft auszus­prechen. Damit schließt er an sozial­dar­win­is­tis­ches Denken an.

7. Indem Sar­razin die Arbeit­slosigkeit zur Schuld der Erwerb­slosen erk­lärt, ver­schleiert er die wirtschaftliche Sit­u­a­tion in Deutsch­land, die schlicht nicht aus­re­ichend Beschäf­ti­gung anzu­bi­eten hat.

8. Für die beschriebe­nen Zustände trägt Thi­lo Sar­razin als langjähriger Min­is­teri­umsmi­tar­beit­er und Min­is­ter poli­tis­che Mitschuld! Zynis­cher­weise wird er sich nun durch den massen­haften Verkauf seines Buch­es daran auch
noch per­sön­lich bereichern.

9. Mit der Debat­te um Hartz 4‑Leistungen, der ras­sis­tis­chen Het­ze gegen Ein­wan­derIn­nen und der Dämon­isierung des Islam lenkt Sar­razin gezielt von den tat­säch­lichen poli­tis­chen Skan­dalen ab. Die Pri­vatisierung der Bahn, die
Mil­liar­den Bürgschaften im Berlin­er Banken­skan­dal und die Mil­liar­denkred­ite in der Wirtschaft­skrise: als ehe­ma­liger Vor­stand der DBAG und als Finanzmin­is­ter ist Sar­razin selb­st mitver­ant­wortlich dafür, dass sich die Wohlhaben­den auf Kosten der Armen bere­ich­ern.

Wir fordern:

- Kein Podi­um für ras­sis­tis­che Het­ze — kein Podi­um für Het­ze gegen Erwerb­slose — kein Podi­um für Sar­razin!
- Volle rechtliche, poli­tis­che und soziale Gle­ich­stel­lung für Migran­tInnen!
- Abschaf­fung der Aus­län­derIn­nenge­set­zge­bung!
- Weg mit den Kürzun­gen in sozialen Bere­ichen!
- Für eine sol­i­darische Gesellschaft ohne Ras­sis­mus.

Am 09. Sep­tem­ber ab 18:30 Uhr in der Yor­ck­straße / Ecke Wil­helm-Staab-Straße
zeigen wir: Keine Tol­er­anz für RassistInnen!

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Nazi-Parolen am Schlaatz — Getroffende Hunde bellen am lautesten

Pots­dam — In der Nacht vom 31.8 zum 1.9.2010 sind im Wohnge­bi­et am Schlaatz mehr als 20 Krei­de­malereien mit ein­deutig rechtem und anti­semi­tis­chen Hin­ter­grund aufge­taucht. Die Parolen sind zwis­chen Mag­nus-Zeller Platz und Bisamkiez zu find­en und auch in unmit­tel­bar­er Nähe des Asylbewerber_innenheimes. Unter anderem sind Hak­enkreuze und durchgestrich­ene David­sterne ange­bracht, sowie die Schriftzüge „Good night left side“ und „Sum­mer of hate reloaded“. Mit­tler­weile wur­den diese jedoch gän­zlich entfernt.

Die Schmier­ereien sind als eine ein­deutige Reak­tion auf die vor kurzem angemeldete antifaschis­tis­che Demon­stra­tion „Wake Up!“ zu ver­ste­hen. Am 25.9. will die „Antifaschis­tis­che Linke Pots­dam“ damit ein klares Zeichen gegen die Neuord­nung und das Erstarken rechter Struk­turen setzen.

Der Aufruf set­zt sich vor allem mit der Entwick­lung seit dem von Neon­azis aus­gerufe­nen “Sum­mer of hate” vor 5 Jahren auseinan­der. Den trau­ri­gen Höhep­unkt nahm die Serie von Über­grif­f­en damals in der Nacht zum 3. Juli 2005 im soge­nan­nten „Tram-Über­fall“. Eine ca. 20-köp­fige Neon­azi­gruppe griff zwei Student_innen aus ein­er Straßen­bahn her­aus an und ver­let­zte diese lebens­ge­fährlich. Dies führte zur Verurteilung und Inhaftierung führen­der Pots­damer Neon­azis und somit zur zeitweisen Schwächung der lokalen Neonaziszene.

Die hier­durch ent­standene Lücke wussten jedoch die „Freie Kräfte Pots­dam“, eine noch im sel­ben Jahr gegrün­dete recht­sradikale Grup­pierung, zu füllen. Diese formten von da an die mehr oder weniger organ­isierte rechte Struk­tur in Pots­dam. Mit­tler­weile sind die neu ent­stande­nen Struk­turen im Inter­net präsent und treten bei Aktio­nen zum
Todestag von Rudolf Hess und Horst Wes­sel oder zum Jahrestag der Bom­bardierung Dres­dens in Erschei­n­ung. Mit ihren Aktio­nen im Wohnge­bi­et am Schlaatz und in der Nähe des Asylbewerber_innenheims ver­suchen sie unter anderem ein ras­sis­tis­ches Kli­ma zu schaf­fen und sind in unseren Augen somit auch (mit-) ver­ant­wortlich für
zahlre­iche Über­griffe und Pöbelein in diesem Zusammenhang.

Johannes Schweigmann, ein­er der Sprecher_innen der Antifaschis­tis­chen Linken Pots­dam zu den Schmier­ereien:
“Dass es ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Schmiereien im Wohnge­bi­et am Schlaatz sowie in anderen Gebi­eten Pots­dams gibt, ist beun­ruhi­gend aber natür­lich nicht neu. In diesem Fall zeigt es ein­mal mehr die Aktions­freude und schnelle Reak­tions­fähigkeit der Pots­damer Neon­aziszene. Das Prob­lem braucht drin­gend mehr Aufmerk­samkeit und offen­sive Gegenstrategien!”

Die “Antifaschis­tis­che Linke Pots­dam” lädt alle Potsdamer_innen, die sich gegen dieses Prob­lem zur Wehr set­zen wollen ein, am 25. Sep­tem­ber auf die Straße zu gehen. Beginn ist um 15 Uhr am Hauptbahnhof.

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Sit-In gegen Abschiebungen am 30.08.2010

Am 30.08.2010 wird in Pots­dam am Platz der Ein­heit wieder ein Sit-In gegen Abschiebun­gen stat­tfind­en. Damit wird sich den Protesten der Anti-Abschiebungs-Aktionswoche angeschlossen: “Wie schon im let­zten Jahr wer­den wir in der Woche vom 24. bis zum 30. August 2009 erneut block­ieren, stören, ver­hin­dern. Unser Protest richtet sich gegen das Sys­tem der Migra­tionskon­trolle, gegen die Selek­tion von Ein­wan­der­ern und gegen die Bru­tal­ität des  Abschieb­sys­tems. Wir behar­ren weit­er­hin auf dem Recht zu wan­dern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewe­gungs­frei­heit. Unsere Sol­i­dar­ität gilt den Ver­fol­gten, den Ille­gal­isierten, den Aus­ge­beuteten, den Abenteurern!”

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Asylbewerberheim Waßmannsdorf: Deckenteile auf Bewohner gestürzt

Am ver­gan­genen Sam­stag kam es im Asyl­be­wer­ber­heim Waß­manns­dorf zu einem Unfall. Im oberen Stock­w­erk brachen etwa 3 Quadrat­meter der Decke herunter. Ein Bewohn­er erlitt Ver­let­zun­gen an Kopf und Schul­ter, die anderen Flüchtlinge kamen mit dem Schreck­en davon. Von besorgten Bewohner/innen um Hil­fe gebeten, nahm der Flüchtlingsrat den Schaden am Woch­enende in Augenschein.

 

Das Abbrechen großer Putzteile weist auf mas­sive Gebäude­schä­den hin. Weit­ere Abbrüche, auch schw­er­erer Bauteile, sind zu erwarten. Genau das befürcht­en die Heimbewohner/innen, denen außer­dem die Feuchtigkeit und die Kälte der Räume im Win­ter zusetzt.

Der rotte Zus­tand des kaser­ne­nar­ti­gen Gebäudes aus den 1960er Jahren ist offen­sichtlich. Der Flur und die Zim­mer sind voller Wasser­fleck­en, die zeigen, dass der Regen durch die Decke dringt und die Wände herun­ter­läuft. In den Zim­mereck­en blüht schwarz­er Schim­mel, die Fen­ster sind undicht, die Wände feucht. Das Haus ist stark sanierungs­bedürftig, das obere Stock­w­erk baufällig.

Der Zus­tand des Gebäudes stellt eine grob fahrläs­sige Gefährdung der Heimbewohner/innen durch Schim­mel, Feuchtigkeit und her­ab­stürzende Bauteile dar. Der Betreiber ist durch ähn­liche Prob­leme z.B. in Althüt­ten­dorf, Land­kreis Barn­im, bekan­nt und hat sich als unfähig erwiesen, eine men­schen­würdi­ge Unter­bringung zu gewährleisten.

Die Män­gel sind nicht neu. In jüng­ster Zeit gab es ver­mehrt Beschw­er­den von Bewohner/innen und Besucher/innen über die Zustände in der Flüchtling­sun­terkun­ft, die in Kreis- und Lan­desregierung bekan­nt wur­den. Lei­der mussten erst Teile der Decke herun­ter­stürzen und Men­schen in Gefahr ger­at­en, bevor die dafür zuständi­gen Stellen nun zu han­deln beginnen.

Der Flüchtlingsrat fordert, den Ver­trag mit dem Betreiber K&S umge­hend zu kündi­gen und die Bewohner/innen in Woh­nun­gen unterzubringen.

Inforiot