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Rechtsextremistischer Aufmarsch in Bernau fand nicht statt

Bernau — Die für den gestri­gen Sam­stag von der Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB) in Bernau angemeldete Ver­samm­lung unter Mot­to „Jugend braucht Zukun­ft“ kon­nte vom Ver­anstal­ter nicht wie geplant durchge­führt wer­den und wurde am Sam­melpunkt Bus­bahn­hof Bernau nach etwa zwei Stun­den vorzeit­ig durch die Polizei beendet.

Hin­ter­grund der zeitlichen Verzögerun­gen waren laut Polizeibericht neben der späten Anreise der Teil­nehmer und den umfan­gre­ichen polizeilichen Vorkon­trollen, bei denen Schlagstöcke und ein Mess­er sichergestellt und drei Per­so­n­en in Polizeige­wahrsam genom­men wur­den, ins­beson­dere eine friedliche Block­ade an der Ein­mün­dung des Bahn­hofsvor­platzes durch mehrere hun­dert Menschen.

Nach­dem ein­er dreima­li­gen polizeilichen Auf­forderung zur Räu­mung der Kreuzung von den Gegen­demon­stran­ten nicht Folge geleis­tet wurde, hat der Leit­er des Polizeiein­satzes aus Grün­den der Ver­hält­nis­mäßigkeit davon Abstand genom­men, die Kreuzung mit­tels unmit­tel­baren Zwang zu räu­men. Die etwa 100 Teil­nehmer reis­ten unter stark­er Polizeibegleitung zu ihren Wohnorten ab.

Was aus den 50 Recht­sex­trem­is­ten gewor­den ist, die laut eines Sprech­ers des Bünd­niss­es “Bran­den­burg Naz­ifrei” vom Bernauer Bahn­hof Friedrich­sthal zu Fuß zum Bus­bahn­hof unter­wegs waren, ist bish­er unklar.

Erfol­gre­ich­er Protest

Rund 500 Men­schen waren dem Aufruf laut Angaben der Ini­ti­toren gefol­gt und hat­ten sich an Men­schen­block­aden gegen den geplanten Nazi­auf­marsch beteiligt. “Darunter viele BernauerIn­nen, Unter­stützerIn­nen aus der Region, antifaschis­tis­che Grup­pen, zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en, sowie Poli­tik­erIn­nen und Gew­erkschafter”, hieß es in ein­er Erk­lärung des Bündnisses.

Zuvor hat­ten bere­its rund 100 Men­schen an ein­er Kundge­bung an den Gedenksteinen für ermordete Juden teilgenom­men, wie die Ref­er­entin des Bürg­er­meis­ters und Organ­isatorin der Aktion, Eva Maria Rebs, auf Anfrage von ddp berichtete.

Abmarsch und Einschätzung

Nach Angaben des Berlin­er Medi­enkollek­tivs führ mehr als die Hälfte der abrück­enden Nazis nach nach Berlin-Schönewei­de. Dort wur­den sie am Bahn­hof von einem Großaufge­bot der Polizei in Emp­fang genom­men und von diesen am „Fest für Demokratie“ vor­bei zur Kneipe „zum Henker“ geleit­et. Weit­ere sechs der ehe­ma­li­gen Auf­marschteil­nehmer holten vier Kästen Bier um diese am Bahn­hof Born­holmer Straße zu leeren, dabei kamen sie wieder in eine Polizeiliche Maßnahme.

Der 25-jährige KMOB-Führer Robert Geb­hardt aus Bad Freien­walde brachte das Ergeb­nis dieser miss­lun­genen Nazi-Demon­stra­tion in seinem Jap­py-Pro­fil auf den Punkt: “alles scheiße wieder mal”. Geb­hards rechte Kam­er­aden sehen das Haupt­prob­lem in der Tat­sache, dass die Linken die Demon­stra­tionstr­e­ff­punk­te im voraus ken­nen. Für kom­menden Sam­stag in Eber­swalde sehen die KMOBler ein ähn­lich­es Debakel auf sich zukom­men. Der bish­er let­zte Kom­men­tar in Geb­hardts Tick­er lautet: “eine friedliche rev­o­lu­tion wird es nich geben.”

Und die Uckermark

Promi­nen­tester Besuch­er des bernauer Bus­bahn­hofs aus der Uck­er­mark war der recht­sex­trem­istis­che Kreistagsab­ge­ord­nete und ehe­ma­lige NPDler Andy Kucharzews­ki aus Schwedt. Daneben durfte natür­lich der FNUM-Laut­sprech­er Mar­i­an Fleske nicht fehlen. Dies­mal allerd­ings ohne Mega­fon. Dazu waren noch fünf weit­ere Aktivis­ten der Freien Nation­al­is­ten Uck­er­mark (FNUM) aus Anger­münde, Schwedt, Parstein und Pren­zlau gesichtet worden.

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Weitere fünf Jahre im Dschungelheim?

Der Kreis Barn­im hat am 17. Mai dem Betreiber des Asyl­be­wer­ber­heims Althüt­ten­dorf den Zuschlag für weit­ere fünf Jahre erteilt. Damit wur­den ver­fügt, dass Flüchtlinge im Land­kreis Barn­im weit­er­hin in ein­er Unterkun­ft unterge­bracht wer­den, die seit Jahren angesichts ihrer isolierten Lage und ihres des­o­lat­en Zus­tands in der Kri­tik steht.

Diese Entschei­dung wird der Flüchtlingsrat Bran­den­burg am Mittwoch, 26. Mai, auf ein­er öffentlichen Sitzung disku­tieren. Vor der Sitzung in Eber­swalde war eine gemein­same Bege­hung des Heims geplant, die der Betreiber, K & S aus Nieder­sach­sen, zunächst genehmigte, dann aber doch ver­weigerte. Der Flüchtlingsrat schließt daraus, dass selb­st der Betreiber die herun­tergekomme­nen Barack­en im Wald am Grimnitzsee für nicht präsentabel hält.

Zur Sitzung ein­ge­laden sind alle Ein­rich­tun­gen und Per­so­n­en, die sich seit Jahren mit den Lebens­be­din­gun­gen von Flüchtlin­gen im Kreis befassen, und Heimbewohner/innen aus Althüt­ten­dorf, die immer wieder die abgeschiedene Lage als Aus­gren­zung und Iso­la­tion kri­tisiert haben.

Auf der Sitzung wird es um fol­gende Fra­gen gehen:

- Auf welch­er Grund­lage hat die Kreisver­wal­tung die Entschei­dung getroffen?

- Wur­den Betrof­fene gehört und welche Fach­gremien wur­den beteiligt?

- Wie kön­nen bei zukün­fti­gen Entschei­dun­gen soziale Qual­ität­skri­te­rien stark gemacht werden?

- Welche Auswirkun­gen hat die Art der Unter­bringung auf die Teil­habe der Flüchtlinge am sozialen Leben und die Inte­gra­tions­bere­itschaft der Ein­heimis­chen?- Wie kön­nen Stig­ma­tisierun­gen zum Beispiel durch Gutscheineinkauf abge­baut werden?

Vertreter/innen der Presse sind her­zlich eingeladen.

Mittwoch, 26. Mai 2010
14:00 bis 17:00 Uhr
Stu­den­ten­club Eber­swalde
Schick­ler­str. 1

Für Rück­fra­gen ste­hen wir Ihnen gerne unter Tel. 0331–716499 zur Verfügung.

Flüchtlingsrat Bran­den­burg
Rudolf-Bre­itscheid-Str. 164
14482 Pots­dam
Tel/Fax: 0331 — 716 499
info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

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Nazidemo in Elsterwerda 15. Mai 2010

Kam­er­ad Felix von der JN Leipzig” muss es wis­sen. Seinem Rede­beitrag auf dem Denkmal­splatz in Elster­walde, den er so drama­tisch begann, lauschen nur knapp 70 Neon­azis und weit­ere Anwohner­In­nen. Erwartet hat­ten die Organ­isatoren der Demon­stra­tion, die NPD Lausitz, 200 TeilnehmerInnen.

Unter dem Mot­to “Arbeit statt Abwan­derung! Gegen Glob­al­isierung und Kap­i­tal­is­mus!” woll­ten der lokale NPD- und JN- Kreisver­band anknüpfen an die derzeit in der neon­azis­tis­chen Szene laufende “Volk­stod-Kam­pagne”. Für die in weit­en Teilen Ost­deutsch­lands ver­bre­it­ete Sit­u­a­tion, gekennze­ich­net von Abwan­derung, Arbeit­slosigkeit und Per­spek­tivlosigkeit, haben die Neon­azis die Schuldigen aus­gemacht: “Die Demokrat­en brin­gen uns den Volk­stod!” lautet die Kern­pa­role der so genan­nten Kampagne.

In Sach­sen beset­zen Neon­azis das The­ma erfol­gre­ich mit ein­er starken Wirkung in die Szene. Zulet­zt zogen am 1. Mai knapp 400 Neon­azis durch Hoy­er­swer­da mit der Parole “Volk­stod stop­pen”. Während­dessen zeigen ihre süd­bran­den­bur­gis­chen Kam­er­aden deut­lich weniger Inter­esse am The­ma. Nicht ein­mal mit der Hälfte der erwarteten Teil­nehmerIn­nen kon­nte der Ver­anstal­tungsleit­er und NPD Kreisver­bandsvor­sitzende Ron­ny Zasowk in Elster­w­er­da aufwarten. Unter den Angereis­ten rei­ht sich eine Vielzahl Neon­azis aus anderen Bun­deslän­dern ein. Neben den “Freien Aktivis­ten Bautzen” sind auch NPD-Kad­er aus Ost­sach­sen gekom­men, genau­so wie Neon­azis aus Dres­den und Leipzig. Selb­st aus Bay­ern hat der “Nationale Stammtisch a.d. Reg­nitz” VertreterIn­nen um den NPD-Kad­er Ralf Ollert gesandt.

Sie lauschen den Reden von Ron­ny Zasowk, Felix S. aus Leipzig und Pierre Dorn­brach, dem regionalen “Stützpunk­tleit­er” der JN Lausitz. Der ursprünglich als Red­ner angekündigte säch­sis­che Land­tagsab­ge­ord­nete der NPD, Jür­gen W. Gansel, war gar nicht erst erschienen.

Ein Aktions­bünd­nis gegen den Neon­azi­auf­marsch hat­te sich im Vor­feld dafür aus­ge­sprochen, die Neon­azis mit Igno­ranz zu strafen und ihnen die “kalte Schul­ter” zu zeigen. Mit mäßi­gen Erfolg. Gle­ich Dutzende Bürg­erIn­nen, die am Rand gewartet haben, begleit­en den Aufzug durch weit­ge­hend unsanierte Neben­straßen. Bei der ersten Kundge­bung eilt ein Neon­azi aus der Demon­stra­tion zu ein­er Frau am Rand. Er begrüßt sie mit Kuss auf die Wange und führt ein kurzes Gespräch mit ihr. Dann rei­ht er sich wieder in der Kundge­bung ein. Die Pas­san­tInnen, vielfach junge Frauen mit Kindern, machen weniger den Ein­druck, als wären sie “inter­essierte Anwohn­er”, wie die NPD sie sich gerne wün­scht. Vielmehr wirken sie wie Sym­pa­thisan­tInnen, die “ihre Män­ner” in der Demon­stra­tion “kämpfen” lassen, während sie die Zaungäste bilden.

Ein zeit­gle­ich auf dem Mark­t­platz stat­tfind­en­der Skater­con­test ein­er “Inno­v­a­tiv­en Jugend Elster­w­er­da” hat­te immer­hin ver­hin­dert, dass die Neon­azis durch die Innen­stadt von Elster­w­er­da, wie ursprünglich geplant, ziehen konnten

Quelle: www.recherche-ost.com
Bilder:  http://www.recherche-ost.com/content/view/122/3/

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Presseerklärung der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V.

Das Konzen­tra­tionslager für Mäd­chen und junge Frauen und spätere Ver­nich­tungslager Uck­er­mark war lange – trotz sein­er unmit­tel­baren Nähe zur Mahn­ und Gedenkstätte Ravens­brück – eines von vie­len der so genan­nten “vergesse­nen Lager” des Nation­al­sozial­is­mus. Nach 1945 wurde das ehe­ma­lige Lagergelände mil­itärisch genutzt, geblieben sind die Ruinen der ehe­ma­li­gen Panz­er­hallen, die das heutige Erschei­n­ungs­bild maßge­blich prä­gen. Auch seit der Über­nahme des Gelän­des durch den Bund (1992) waren von offizieller Seite kaum Bemühun­gen zur Ein­rich­tung eines Gedenko­rtes erkennbar. Erst als EU­Gelder für so genan­nte Kon­ver­sion­s­maß­nah­men (d.h. für den Rück­bau der mar­o­den Panz­er­hallen) in Aus­sicht gestellt wur­den, schien 2008 etwas in Bewe­gung zu kommen.

Doch der anfängliche Schwung war schnell wieder verebbt – obwohl die Zeit drängt, da die Frist für die Gelderver­gabe bis Jahre­sende 2010 aus­läuft. Damit die Kon­ver­sion als Voraus­set­zung zur Schaf­fung eines würdi­gen Gedenko­rtes auf dem ehe­ma­li­gen Lagergelände doch noch real­isiert wird, macht die Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark e.V zusam­men mit Überlebenden­ und anderen NS­-Opfer­ver­bän­den sowie poli­tis­chen Ini­tia­tiv­en und Einzelper­so­n­en aus dem In­ und Aus­land Druck.

Das Haupt­prob­lem scheint zu sein, dass die BIMA (Bun­de­sanstalt für Immo­bilien­auf­gaben), die das Gelände für den Bund ver­wal­tet, der Kon­ver­sion nur unter der Voraus­set­zung eines anschließen­den Besitzer_innenwechsels zus­timmt. Obwohl immer wieder ver­schiedene Lan­de­sein­rich­tun­gen für eine Träger­schaft im Gespräch waren, gibt es bis heute keine konkreten Ergeb­nisse beziehungsweise nur Vertrös­tun­gen, geplatzte Ter­mine oder vage Aus­sagen – und vor allem ein Hin­ und Her­schieben von Verantwortlichkeiten.

Die Ini­tia­tive Für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark e.V. arbeit­et bere­its seit über 10 Jahren zur Geschichte des Ortes, hat Kon­takt zu Über­leben­den gesucht, mith­il­fe von Spenden und ehre­namtlichem Engage­ment die Errich­tung eines Gedenksteins auf dem Gelände möglich gemacht und das The­ma ver­schiedentlich in die Öffentlichkeit getra­gen. Seit langem fordert sie, die poli­tis­chen Ver­ant­wortlichkeit­en endlich zu klären und konkrete Lösun­gen für einen würdi­gen Gedenko­rt zu ver­fol­gen. Zum 24. Feb­ru­ar 2010 rief die Ini­tia­tive zu ein­er Kundge­bung vor dem Pots­damer Land­tag auf, um die Entwick­lun­gen, die ein­er Kon­ver­sion, wie oben beschrieben, voraus­ge­hen müssen, zu beschle­u­ni­gen. Dies blieb nicht fol­gen­los: Noch im Dezem­ber 2009 hat­te die Min­is­terin für Wis­senschaft, Forschung und Kul­tur des Lan­des Bran­den­burg, Frau Dr. Mar­ti­na Münch in einem Schreiben an die Ini­tia­tive im Dezem­ber 2009 zwar eine baldige Lösung befür­wortet, die Ver­ant­wor­tung dafür aber an den Bund abgegeben. Bei der Kundge­bung am 24. Feb­ru­ar 2010 traf sie dann über­raschend die Zusage, sich nun doch für die notwendi­gen Schritte einzusetzen.

Bis zum jet­zi­gen Zeit­punkt ist das angekündigte Engage­ment seit­ens des Min­is­teri­ums allerd­ings aus­ge­blieben. Vielle­icht ist es auch nur der Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark ver­bor­gen geblieben?

Wir fordern drin­gend dazu auf, die Ini­tia­tive und die Lagerge­mein­schaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V. (LGRF) in Gespräche über mögliche Zukun­ftsszenar­ien mit einzubeziehen, ste­hen als Ansprechpartner_innen jed­erzeit zur Ver­fü­gung und weisen auf weit­ere öffentlichkeitswirk­same Aktio­nen hin. Bere­its am 24. Feb­ru­ar war in der Pressemit­teilung der Initiative1 zu lesen: „Es ist für mich wie ein Schlag ins Gesicht (…). Ich kann nur sagen, wir in der Uck­er­mark wur­den immer vergessen. Wie lange hat man gebraucht bis man es anerkan­nt hat, dass dort genau wie in Ravens­brück gefoltert und getötet wurde. Ich kam 1942 mit 15 Jahren zuerst nach Ravens­brück dann nach Uck­er­mark. Dort hat man mich an Leib und Seele ver­nichtet. Ich lebe noch heute mit 82 unter Angst und Panikat­tack­en. (…) Ich bin ganz trau­rig und ver­let­zt, dass man den Toten und den Über­leben­den keine Achtung gewährt.“ (Zitat ein­er Über­leben­den, als sie davon erfuhr, dass immer wieder die Infor­ma­tion­stafeln und son­sti­gen Kennze­ich­nun­gen der Uckermark­Initiative, die vor Ort auf das ehe­ma­lige Lager hin­weisen, das Ziel von Randalierer_innen sind.)

Sich bei diesem The­ma hin­ter For­mal­itäten zu ver­schanzen und nur ab und zu ein paar schöne Worte zu ver­lieren, das ist doch pein­lich. Die ständig aufge­wor­fene Frage nach der Zuständigkeit ist let­z­tendlich doch keine for­male, son­dern eine des poli­tis­chen Wil­lens!“ (Kathrin Schmitz von der Initiative)

Ein erster Schritt wäre die Umset­zung der Kon­ver­sion. Ob Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel in ihrer Rede auf der Gedenkver­anstal­tung zum 65. Jahrestag der Befreiung am 18. April 2010 in der Mahn­ und Gedenkstätte Ravens­brück etwas zum The­ma zu sagen hat, bleibt abzuwarten.

Seien Sie her­zlich zur Befreiungs­feier am 18. April 2010 um 14 Uhr auf dem Uck­er­mark­-Gelände eingeladen!

Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en Sie unter www.maedchen­kz­uckermark.de oder schreiben Sie uns eine E­Mail: info@maedchen­kz­uckermark.de.

Sie erre­ichen uns auch unter der Tele­fon­num­mer 015787276513

Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark e.V., Post­fach 360227, 10972 Berlin

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Die etwas andere Brausebadstory

Wie auf der Inter­net­seite der “Alter­na­tiv­en Jugend Pots­dam” zu lesen war, macht­en einige Pots­damer Neon­azis am 07.03.2010 einen Aus­flug ins “Bran­den­burg­er Brausebad”(Marienbad).

Mit einiger Ver­wun­derung kon­nte hier zunächst der Ein­druck entste­hen, dass die Inter­net­seite man­gels neuer “poli­tis­ch­er” Inhalte mit all­ge­meinen Freizeitak­tiv­itäten gefüllt wer­den müsse. Wir erin­nen uns an spek­takulär dumpf­sin­nige Artikel wie “Aus­flug in die Döber­itzer Hei­de am 18.07.2009”. Doch bei genauer­er Betra­ch­tung ent­pup­pte sich der ver­meintlich harm­lose Aus­flug­bericht übers “Spaßbad” als knall­harte Leug­nung des Holo­caust. Diese Verbindung wird hier jedoch erst auf den zweit­en Blick deut­lich. Denn ihre Beze­ich­nung “Brause­bad” ist nicht nur ein alter Begriff für heutige Spaßbäder oder Gemein­schafts­duschen, son­dern auch ein Syn­onym für die Gaskam­mern in den Ver­nich­tungslagern zur NS-Zeit. Die gefli­esten Räume besaßen in der Regel Duschkopf- und San­itärat­trap­pen um den Anschein eines Brause­bades zu erre­gen. Statt Wass­er kam jedoch Gas aus den Arma­turen und tötete die Insass_innen.

Hier­bei spielt ger­ade Bran­den­burg auch eine entschei­dende regionale Rolle. Denn ein Teil der heuti­gen Askle­piosklinik in Bran­den­burg fungierte 1940 unter der Beze­ich­nung “Lan­des-Pflegeanstalt Bran­den­burg” als Tötung­sein­rich­tung. In einem Zeitraum von 9 Monat­en wur­den hier nahezu 9.000 Men­schen ermordet. Zwis­chen August 1933 bis Feb­ru­ar 1934 war im sel­ben Gebäude bere­its ein früh­es Konzen­tra­tionslager unterge­bracht. Die getarn­ten­ten Gaskam­mern, sind hier eine beson­ders kalt­blütige und grausame Tötungsart: ein uner­warteter, Wider­stand auss­chließen­der, mehrere Men­schen gle­ichzeit­ig betr­e­f­fend­er Erstick­ungstod. Dieser gezielte Mord erfol­gte im Rah­men der von den Nazis so genan­nten “Euthanasie-Aktion T4”. Auf nation­al­sozial­is­tis­ch­er Rassen- und Gesund­heit­spoli­tik basierend wur­den Men­schen anhand ver­meintlich­er kör­per­lich­er oder geistiger Lei­den als nicht lebenswert kategorisiert.

Diese Morde waren ein Test­lauf für die fol­gende Massen­ver­nich­tung von mehreren Mil­lio­nen Menschen.

Der AJP-Artikel zeigt ein­mal mehr, dass die “Nationalen Sozialist_innen” aus Pots­dam nicht nur in der Anlehnung des Namens, der Ide­olo­gie des NS nahe ste­hen. In Anbe­tra­cht der son­sti­gen geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Aktio­nen und Aus­sagen wirkt der Anfangssatz des Artikels nicht mehr wie ein Badeaus­flug, son­dern mehr als zynisch:

Ent­ge­gen den Gerücht­en die es über Brause­bäder gibt, dass sie sich neg­a­tiv auf die Atmung auswirken und eventuell zum Tode führen könnten.”

Geschicht­sre­vi­sion­is­mus hat noch immer die stärk­ste Strahlkraft inner­halb der Naziszene und bietet Anknüp­fungspunk­te auch darüber hin­aus. So ver­sucht­en am 13. Feb­ru­ar in Dres­den alte und junge Nazis, auch aus Pots­dam, die Geschichte zu ver­drehen und Deutsch­land als Opfer alli­iert­er Kriegs­führung darzustellen. So fuhren die Pots­damer Neon­azis nicht nur nach Dres­den, son­dern ver­sucht­en auch in Pots­dam ihre geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Posi­tio­nen mit Aktio­nen zu verdeut­lichen. Dabei blenden die (Neo-)Nazis gerne aus, dass der Krieg von Nazideutsch­land anf­ing und der Luftan­griff auf Dres­den den Krieg dort hin zurück brachte, von wo er kam.

Dres­den ist dabei nicht die einzige Stadt, die bom­bardiert wurde, allerd­ings die Stadt mit der größten Anziehungskraft für (Neo-)Nazis aus ganz Europa, da hier die Mythen um eine “unschuldige Kun­st- und Kul­turstadt” aufrecht erhal­ten wer­den konnten.

Auch die früheren Aktio­nen der Pots­damer Neon­aziszene, wie die Besuche in den Konzen­tra­tionslagern Auschwitz und Sach­sen­hausen und die Aktio­nen rund um die Jahrestage der ver­meintlichen „Mär­tyr­er“ Rudolf Hess und Horst Wes­sel zeigen ein äußerst geschicht­sre­vi­sion­is­tis­ches Welt­bild. Eine Über­höhung der Zahlen deutsch­er Opfer, wie am Beispiel der Bom­bardierung der Stadt Pots­dam im April 1945 sind dabei zen­traler Bestandteil nation­al­sozial­is­tis­ch­er Ideologie.

Diesen alten und neuen Bestre­bun­gen der Neon­azis um gesellschaftliche Anerken­nung und der Ver­bre­itung ihrer ver­wirrten The­sen gilt es entsch­ieden ent­ge­gen­zutreten! Der seit eini­gen Monat­en aktive NPD-Stadtver­band führt zu ein­er weit­eren Fes­ti­gung der Nazistruk­turen in Pots­dam. Aber im Gegen­satz zur Ein­schätzung des Pots­damer Polize­ichef Ralf Marschall ist die Gefahr von rechts nicht neu. Seit Jahren sind die Neon­azis in Pots­dam und darüber hin­aus in ver­schieden Struk­turen aktiv und gefes­tigt. Repres­sion und Verurteilun­gen haben daran nichts ändern können.

Und als Reak­tion auf die eigene Unfähigkeit fan­tasiert die Polizei von ein­er erstark­enden linken Gewalt, die als Reak­tion auf die ange­blich erst jet­zt vorhan­dene rechte Szene fol­gen soll. Kön­nte ja sein, dass sich die früher schon kon­stru­ierte Gewalt­spi­rale wieder dreht.

Wir wer­den, wie auch in den let­zten Jahren, weit­er­hin den Nazis entgegentreten.

Antifaschis­mus ist nicht krim­inell son­dern notwendig!

[a] antifaschis­tis­che linke pots­dam | www.antifa-potsdam.de | www.myspace.de/politresen

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Versprochen ist Versprochen

Das The­ma ist ein Ver­sprechen der Stadt Frank­furt (Oder) gegenüber dem aus Kenia geflüchteten Joseph Math­enge. Dieses Ver­sprechen, die Unter­bringung in ein­er bar­ri­ere­freien Woh­nung, war eine Reak­tion auf ein Ver­hal­ten durch Frank­furter Behörden.

Am 23.03.2006 sprang Joseph Math­enge aus dem Fen­ster der Aus­län­der­be­hörde in Frank­furt (Oder). Nach­dem das Standesamt ver­suchte Joseph Math­enge und seine Fre­undin zu

tren­nen statt zu trauen und ihn darüber hin­aus der Polizei auszuliefern, bot sich für ihn nur dieser einzige Weg. Seit diesem Tag an ist er querschnittsgelähmt.

Es stellte sich her­aus, dass das Standesamt und die Aus­län­der­be­hörde nie vor hat­ten eine Heirat zwis­chen dem Liebe­spaar zuzu­lassen. Die Gründe dafür sind uner­gründlich und wer­den von Vertreter_innen des Utopia als ras­sis­tisch beze­ich­net. Im Zuge dieser Ereignisse machte die Stadt Frank­furt (Oder) mehrere Ver­sprechun­gen um das Leben von Joseph Math­enge zu verbessern.

Gestern gegen 15.00 Uhr fand die 12. Sitzung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung (StVV) im Rathaus statt. Das war Grund für die jun­gen Aktivist_innen des Utopia, der Jungdemokrat_innen Junge Linke und Flüchtlinge aus Seeficht­en, bei der Bürg­er­frages­tunde nachzuhak­en, wann die Ver­sprechen denn umge­set­zt wer­den sollen. Mar­tin Patzelt (CDU), der noch wenige Tage im Amt des Ober­bürg­er­meis­ters ver­weilt, meinte, dass sie sich seit drei Jahren um eine Woh­nung für Joseph Math­enge erkundi­gen. Jedoch Absagen der jew­eili­gen Woh­nungs­bauge­sellschaften, die Kosten und nötige Umbau­maß­nah­men seien bish­er der Grund für eine fehlende Umset­zung gewesen.

Zu weit­eren Fra­gen, wie es mit der dezen­tralen Unter­bringung der im Frank­furter Asybewerber_innenheim “Seeficht­en” leben­den Asyl­suchen­den voran­schre­it­et, meinte Patzelt, die För­der­mit­tel­bindung gegenüber dem Land binde die Stadt an zu hohe Kosten; daher­stell  eine dezen­trale Unter­bringung keine gewinnbrin­gende Rech­nung dar.

Gegenüber der Forderung, die Res­i­den­zpflicht für Frank­furter Flüchtlinge abzuschaf­fen, bezog sich Patzelt auf beste­hende Geset­ze des Bun­des und meinte, sie seien geset­zeskon­form, und wenn diese von anderen Land­kreisen aufge­hoben wer­den, dann liegt das in ihrer Ver­ant­wor­tung. Weit­er betonte Patzelt, einige Flüchtlinge seien bere­its dezen­tral unterge­bracht; jedoch sei jun­gen alle­in­ste­hen­den Män­nern das Wohnen in einem Flüchtling­sheim dur­chaus zumutbar.

Zu guter Let­zt stellte sich die SPD-Bürg­er­meis­terin Frau Kat­ja Wolle der let­zten Frage der Jugen­dini­tia­tive, inwieweit es eine Gewährleis­tung und Umset­zung der sozialen Betreu­ung der Flüchtlinge gibt. Frau Wolle meinte, es gebe das Sozialamt und den Inte­gra­tions­beauf­tragten, welche sich um die Betreu­ung küm­mern wür­den. Weit­er sei ein Konzept für die soziale Betreu­ung nicht exis­tent, denn wenn das vorherrschen würde, käme das ein­er bevorzugten Behand­lung gleich.

Dem­nach bleibt abzuwarten, was sich in den näch­sten Wochen und Monat­en ändern wird. Die Politiker_innen wollen zwar Mit­ge­fühl gegenüber Joseph Math­enge bescheinigt haben, ihnen auf Grund von Kosten und vorherrschen­den Geset­zes­la­gen aber die Hände gebun­den seien.

Nach der Bürg­er­frages­tunde wur­den auf dem Rathausvor­platz zwei Rede­beiträge ver­lesen; dann zog die Demon­stra­tion mit 47 Teilnehmer_innen durch die Innen­stadt und Endete auf dem Bahn­hofsvor­platz. Trotz der kleinen Zahl der Mit­laufend­en war es eine laute, entschlossene und fröh­liche Demo. Die Res­o­nanz der umste­hen­den Bürger_innen war zum Großteil als pos­i­tiv zu bewerten.

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Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus” verliehen

21. März 1960: 69 Men­schen ster­ben bei ein­er friedlichen Demon­stra­tion in Sharpville, Südafri­ka, durch die Maschi­nengewehrsal­ven der weißen Gewaltherrschaft. 1969 erk­lären die vere­in­ten Natio­nen diesen Tag zum Inter­na­tionalen Tag zur Über­win­dung von Ras­sis­mus. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg vergibt seit 1997 zu diesem Tage den DENKZETTEL für sys­tem­inter­nen und struk­turellen Ras­sis­mus in Bran­den­burg­er Behör­den und Ämtern. In diesem Jahr geht der DENKZETTEL für struk­turellen und sys­tem­inter­nen Ras­sis­mus zum Anti­ras­sis­mus-Tag 2010 an das Recht­samt der Stadt Bran­den­burg an der Havel.

 

In ein­er rechtlichen Stel­lung­nahme unter­stellt das Recht­samt der Stadt Bran­den­burg a. d. Hav­el dem gehör­losen Flüchtling Her­rn C. jahre­lange Vortäuschung dieser Gehör­losigkeit, obwohl diese fachärztlich bescheinigt ist. Als Begrün­dung für die Unter­stel­lung dieser Vortäuschung wird dann auch noch die jahre­lange sportliche Betä­ti­gung von Hern C. in dem Berlin­er Gehör­losen Sport-Club Comet e.V. ange­führt (s.a. Denkzettel). Mit dieser Stel­lung­nahme wer­den absichtlich und bewusst vor­liegende Fak­ten ignori­ert um Gründe für eine Ablehnung der Aufen­thalt­ser­laub­nis vor­brin­gen zu können.

 

Hin­ter­grund: Im Jahr 1999 flieht der gehör­lose Herr C. aus Sier­ra Leone nach Deutsch­land und lebt seit­dem in Bran­den­burg a.d. Hav­el. In Sier­ra Leone lebte er sehr abgeschieden von der restlichen Dorf­bevölkerung und kon­nte sich auss­chließlich mit seinen Eltern ver­ständi­gen. In Bran­den­burg fand er schnell Anschluss an Mit­glieder des Gehör­losen­vere­ins, mit deren Hil­fe er die deutsche Gebär­den­sprache erlernte und mit­tler­weile auch einige deutsche Wörter lesen und schreiben kann. Seit mehreren Jahren spielt er im Berlin­er Gehör­losen Sport-Club Comet e.V. Fußball. Auf eigene Ini­tia­tive hat er im Herb­st 2009 eine Arbeit gefun­den, die Arbeit­ser­laub­nis erhal­ten und ver­di­ent jet­zt selb­st­ständig seinen Leben­sun­ter­halt. Allerd­ings lebt er auch nach über 10 Jahren immer noch mit dem Sta­tus der Dul­dung. An den von der zuständi­gen Aus­län­der­be­hörde geforderten Mitwirkungspflicht­en, z.B. Teil­nahme bei Botschaftsvor­führun­gen, hat er bere­itwillig teilgenommen.

In einem gerichtlichen Klagev­er­fahren zur Erlan­gung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis unter­stellt das Recht­samt der Stadt Bran­den­burg a.d. Hav­el ihm nun im Jan­u­ar 2010, dass er sehr wohl hören könne: „Seine vielfälti­gen sportlichen Aktiv­itäten verdeut­lichen gle­ich­wohl, dass er dur­chaus in der Lage ist, sich zu ver­ständi­gen und auch das Gesagte auf jeden Fall bei ein­er bes­timmten Laut­stärke zu verstehen.“

 

Es ist völ­lig unver­ständlich, wie eine solche Unter­stel­lung nach 10 Jahren noch immer zus­tande kommt, zumal fachärztliche Atteste der Aus­län­der­be­hörde vor­liegen, welche Her­rn C. seine völ­lige Gehör­losigkeit bescheini­gen, abge­se­hen davon, dass die Argu­men­ta­tion des Recht­samts jeglich­er Logik entbehrt.

Außer­dem unter­stellt das Recht­samt Her­rn C., dass er seine Heimat­sprache in Schrift­form beherrscht, was daraus abgeleit­et wird, dass er in der Lage war deutsche Buch­staben zu erler­nen. Hin­ter­grund: Auf­grund sein­er Gehör­losigkeit war Herr C. gezwun­gen, die lateinis­chen Buch­staben zu erler­nen, um bei Behör­den seine Anliegen vor­tra­gen zu kön­nen. Inzwis­chen geht er auch ohne Begleitung zu Behör­den und schreibt dort in 2–3 Wörtern auf, was er möchte. Ganze Sätze kann Herr C. wed­er sin­ner­fassend lesen, noch schreiben.

Dem Flüchtlingsrat Bran­den­burg fehlt jeglich­es Ver­ständ­nis dafür, wie solche real­itäts­fer­nen und jeglich­er Logik ent­behren­den Rückschlüsse aus Akten getrof­fen und zur Beurteilung ein­er Sit­u­a­tion eines Men­schen herange­zo­gen werden.

Auf­grund dieser unmen­schlichen diskri­m­inieren­den und jegliche Tat­sachen ignori­erende Umgangsweise mit dem Flüchtling Her­rn C. wird der diesjährige Denkzettel für struk­turellen und sys­temim­ma­nen­ten Ras­sis­mus dem Recht­samt Bran­den­burg a.d. Hav­el, und hier der Sach­bear­bei­t­erin Frau Blask verliehen.

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Eine Fahrt nach Berlin soll eine Straftat sein?

Wichtiges Update (11. März): Der Prozesster­min fällt aus! Eine neue Ver­hand­lung ist noch nicht angesetzt.

 

Vor dem Amts­gericht Zossen find­et am Fre­itag, 12. März, 13 Uhr eine Ver­hand­lung wegen eines Ver­stoßes gegen die Res­i­den­zpflicht statt. Der 33-jährige Keni­an­er Ted­dy M. wurde im Som­mer 2007 am U‑Bahnhof Amrumer
Straße ohne »Urlaub­ss­chein« aufgegriffen.

Seit dem Jahr 2003 lebte Ted­dy M. im Flüchtlingslager Lud­wigs­felde. Für jeden Besuch bei sein­er Fre­undin und Mut­ter seines Kindes in Berlin musste er zunächst zur Aus­län­der­be­hörde nach Luck­en­walde fahren, um dort
einen »Urlaub­ss­chein« zu beantra­gen. Kosten­punkt: 4,60 Euro – viel Geld bei einem Taschen­geld von 40 Euro monatlich. Ob dem Antrag stattgegeben wurde, kam einem Glücksspiel gle­ich. War die zuständi­ge Sach­bear­bei­t­erin
nicht da, wurde der »Urlaub­ss­chein« meist ver­weigert, mit ein­schnei­den­den Kon­se­quen­zen. Woher sollte Ted­dy M. wis­sen, wo genau der Land­kreis endet? Jede Begeg­nung mit der Polizei war so von Angst begleit­et. Mehrmals wurde er kon­trol­liert, zwei Mal wurde er zu Geld­strafen von 200 bis 300 Euro verurteilt. Im Som­mer 2007 dann eine erneute Kon­trolle am U‑Bahnhof Amrumer Straße. Ein halbes Dutzend Polizis­ten umringt ihn und zwei weit­ere Keni­an­er. Sie wer­den durch­sucht, die Papiere wer­den ihnen abgenommen.

Dieser Ver­stoß kommt am 12. März zur Ver­hand­lung, es dro­ht eine Haft­strafe, und das obwohl Ted­dy M. mit­tler­weile eine Aufen­thalt­ser­laub­nis hat und in Berlin wohnt.

Ted­dy M. würde sich sehr über eine sol­i­darische Unter­stützung vor Gericht freuen.

Nähere Infos zur Res­i­den­zpflicht unter www.residenzpflicht.info.

Sol­i­dar­ität mit Ted­dy M.!

 

 

 

 

 

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Antifaschismus in Nord-West-Brandenburg

Begin­nen tut alles am 15. März mit dem ersten Ter­min der Anti­ratage von Oranienburg.

Im Bürg­erzen­trum Oranien­burg wird ab 19 Uhr die Autorin Noah Sow aus ihrem Buch “Deutsch­land Schwarz Weiß” lesen, in dem es um laten­ten und offe­nen-alltäglichen Ras­sis­mus geht. Beginn ist 19 Uhr.

 

Am 17. März wer­den wir als Antifa Oranien­burg eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung durch­führen, die sich mit dem The­ma Extrem­is­mus­the­o­rie und Neon­azistruk­turen auseinan­der­set­zt. Die Ver­anstal­tung find­et eben­falls im Bürg­erzen­trum Oranien­burg statt und wird pünk­tlich um 19.30 Uhr beginnen.

 

Am 18. März wird es eine Filmvor­führung geben, die sich mit dem The­ma von Migrant_Innen in Deutsch­land beschäftigt. Der Film “Black Deutsch­land” wird ab 19 Uhr im Gemein­de­haus Leber­straße laufen.

 

Am 19. März gibt es dann auch was für die Dor­fju­gend auf die Ohren. Die Bands “High­tek Music”, “Bers­ten”, “NiR”, “ImIch” und “The Stain­less – Blen­det Steel” wer­den ab 18 Uhr im Wei­den­garten auftreten.

Der Sam­stag ist dann der Höhep­unkt mit der Anti­ras­sis­mus­demon­stra­tion, die dieses Jahr von der Gedenkstätte Sach­sen­hausen zum Schloß ziehen wird. Auf der Route laufen wir am ersten KZ, mind. einem Naziladen und dem Lan­drat­samt vor­bei. Die Demo startet pünk­tlich um 15 Uhr an der Gedenkstätte.

Für Auswär­tige wird es einen Tre­ff­punkt um 14.30 am BHf Oranien­burg geben.

 

weit­ere Infos:  http://antiratage2010ohv.blogsport.de

Eine Woche später wollen sich die Neu­rup­pin­er “Freien” Kräfte wieder blamieren.
Im ver­gan­gen Jahr demon­stri­erten 200 Neon­azis am Antikriegstag und holten sich den Unmut der bun­desweit­en Szene ein. Dieses Jahr laufen sie wieder als Konkur­renz zu ein­er Ver­anstal­tung, denn am 27. find­et auch das tra­di­tionelle Geheule von Lübeck statt.

Die Neu­rup­pin­er Antifas rufen zur Block­ade der Demo auf –> 11 Uhr ‘Rheins­berg­er Tor.

Dies bezüglich wird es auch mehrere Infover­anstal­tun­gen geben:
18.03.2010 Bunte Kuh Berlin-Pankow, 19:00Uhr
18.03.2010 H48-Pro­jek­traum Berlin-Neukölln 19:00Uhr
21.03.2010 Black Fleck in Pots­dam, Polit­tre­sen der [A]ALP 19:00Uhr

26.03.2010 JWP-Mit­ten­Drin Neu­rup­pin, 20:00Uhr

 

weit­ere Infos:  http://ina.blogsport.de

 

Antifa Gruppe Oranien­burg [AGO] März 2010

 

Kon­takt:

Web: www.antifagruppeoranienburg.blogsport.de
myspace: www.myspace.com/antifa_gruppe_oranienburg
Mail:  ago_08@yahoo.de
PGP: find­et ihr auf der Web­seite oder gibt es per Anfrage
Post/Paket:[AGO]
c/o Schwarze Risse
Kas­tanien­allee 85
10435 Berlin

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Rechte Gewalt in Brandenburg weiter auf hohem Niveau

101 rechts motivierte Angriffe hat die Opfer­per­spek­tive in Koop­er­a­tion
mit lokalen Ini­tia­tiv­en für das Jahr 2009 in Bran­den­burg gezählt. Damit
bewegt sich das Aus­maß rechter Gewalt in Bran­den­burg etwa auf dem Niveau
des Vor­jahrs (2008:110 Fälle).

Die 2009 erfassten Straftat­en richteten sich nach Ken­nt­nis der
Beratungsstelle gegen min­destens 138 Per­so­n­en. Weit­ere 58 Men­schen waren
mit­tel­bar als Begleit­per­so­n­en von Angrif­f­en betrof­fen. Bei 49 Angrif­f­en
war Ras­sis­mus das Tat­mo­tiv, in 26 Fällen wur­den die Opfer als poli­tis­che
Geg­n­er eingestuft, bei 18 Gewalt­tat­en einem alter­na­tiv­en Milieu
zuge­ord­net. Bei 78 der 101 Straftat­en han­delte es sich um
Kör­per­ver­let­zun­gen. Hinzu kom­men Delik­te wie Brand­s­tiftun­gen, mas­sive
Bedro­hun­gen oder größere Sachbeschädigungen.

Die erfassten Gewalt­tat­en verteilen sich in Bran­den­burg unter­schiedlich.
In den größeren Städten haben Pots­dam und Cot­tbus mit zwölf bzw.
dreizehn Fällen die trau­ri­gen Spitzen­werte. Bei den Land­kreisen sind das
Havel­land mit zehn sowie Märkisch-Oder­land, Spree-Neiße und
Tel­tow-Fläming mit jew­eils acht Fällen hervorzuheben.

Der Bran­dan­schlag auf das »Haus der Demokratie« in Zossen Ende Jan­u­ar
2010 ist der vor­läu­fige Höhep­unkt eines ver­stärk­ten ziel­gerichteten
Vorge­hens der recht­en Szene gegen poli­tis­che Geg­n­er. Diese Entwick­lung
musste der Vere­in im ver­gan­genen Jahr auch an anderen Orten beobacht­en.
In Prem­nitz wur­den 2009 bei sechs Angrif­f­en Punks zum Teil schw­er
ver­let­zt. In der Kle­in­stadt im Havel­land brand­markt die örtliche
Neon­aziszene offen Punks und Linksalter­na­tive als poli­tis­che Feinde. Im
Inter­net sind Fotos und Namen mehrerer der im let­zten Jahr Ange­grif­f­e­nen
veröf­fentlicht.

Seit 2008 deutet sich in Bran­den­burg den­noch erfreulicher­weise ein
Rück­gang der Zahl rechts motiviert­er Gewalt­tat­en an. Zwis­chen 2003 und
2007 hat sich die Zahl der jährlich erfassten Gewalt­tat­en zwis­chen 117
(2003) und 157 (2007) auf einem immens hohen Niveau bewegt. Ob der nun
seit zwei Jahren zu beobach­t­ende Rück­gang auf eine grund­sät­zliche
Entspan­nung der Sit­u­a­tion schließen lässt, muss sich noch zeigen.

Die Opfer­per­spek­tive will Opfern rechter Gewalt so schnell wie möglich
Hil­fe zukom­men lassen. Allerd­ings erfährt der Vere­in nicht von allen
Fällen zeit­nah. Trotz zahlre­ich­er Koop­er­a­tionsange­bote weigert sich das
Lan­deskrim­i­nalamt (LKA), seine Infor­ma­tio­nen direkt an die
Opfer­per­spek­tive zu geben. In diesen Fällen ist die Beratung­sein­rich­tung
deshalb auf die Antworten der Lan­desregierung auf Anfra­gen der Frak­tion
der Linken angewiesen, in denen vom LKA gemeldete rechte Straftat­en
aufge­führt sind. *Die Folge: Im ver­gan­genen Jahr kon­nten die Opfer von
21 recht­en Gewalt­tat­en keine sin­nvolle Hil­fe mehr erhal­ten, weil die
Opfer­per­spek­tive erst Wochen später durch den Land­tag von den Tat­en
erfuhr.* Dieser von der Beratungsstelle schon in der Ver­gan­gen­heit
beklagte Zus­tand ist nicht trag­bar. Wer in Bran­den­burg Opfer ein­er
recht­en Straftat wird, muss zeit­nah ein pro­fes­sionelles Hil­f­sange­bot
erhal­ten können.

Inforiot