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Neonazis wollen antirassistische Demonstration stören

Seit Jahren observieren und provozieren Neon­azis die tra­di­tionelle Anti­ras­sis­mus­demon­stra­tion von Oranien­burg. Meist han­delte es sich dabei um NPD Kad­er (darunter der Kreisvor­sitzende der NPD Detlef Appel), die Demon­stran­ten filmten und fotografierten. Dies ist aber nicht nur in Oranien­burg so. In Wurzen bei Leipzig wur­den let­ztes Jahr Antifaschist_Innen, die am tra­di­tionellen Anti­ras­sis­muss­pazier­gang teil­nah­men von Neon­azis aus der Stadt gejagt und ver­prügelt. Polizeikräfte waren nicht aus­re­ichend anwe­send und kon­nten so keinen Schutz bieten. Auch dieses Jahr erwarten die Wurzen­er Organisator_Innen eine ähn­lich brisante Sit­u­a­tion. Die Demon­stra­tion dort find­et eben­falls am 22.März statt. Der Start­punkt ist um 14 Uhr am Bahn­hof Wurzen.

 

In Oranien­burg haben wir inzwis­chen eine ähn­lich bedrohliche Sit­u­a­tion. Seit inzwis­chen mehr als ein­er Woche mobil­isiert eine Gruppe unter dem Namen „Freie Kräfte Oranien­burg“ für eine Demon­stra­tion in Oranien­burg. Diese soll unter dem Mot­to „Kein Platz für linke Chaoten in Oranien­burg“, zwei Stun­den vor der Antifade­mo stat­tfind­en. Nach bish­eri­gen Infor­ma­tio­nen dür­fen die Neon­azis nicht durch die Stadt laufen, son­dern tre­f­fen sich am Bhf. Lehnitz (eine S‑Bahnstation vor Oranien­burg) um dann durch diesen Ort­steil Oranien­burgs zu marschieren. Dabei verzicht­en sie schein­bar auf die stärk­ste Struk­tur im Kreis, der NPD. In einem Forum schreibt ein User mit dem Namen „Marzah­n­erDe­mo“, dass „Parteifah­nen ver­boten“ seien.

 

Laut unseren Infor­ma­tio­nen han­delt es sich bei dem Anmelder um eine Einzelper­son aus Oranien­burg. Irri­tierend ist der Name des Ver­anstal­ters, so wie er im Naz­i­fo­rum angegeben wurde: „Freie Kräfte Oranien­burg“. Seit dem sich der „Sturm Oranien­burg“ im Som­mer 2007 aufgelöst hat, gab es offiziell keine „Freien Kräfte“ in Oranien­burg. Die derzeit­i­gen Struk­turen vor Ort sind die NPD, die JN und die HDJ. Wir gehen davon aus, dass es sich bei der organ­isieren­den Gruppe um gewalt­bere­ite Per­so­n­en aus dem JN- und HDJ-Umfeld han­deln dürfte, die wegen des bürg­er­na­hen Images der NPD auf deren Fah­nen verzicht­en will. Allerd­ings mobil­isieren auch die NPD-Spal­ter des Nationalen Bünd­nis Deutsch­lands e.V.: zu dieser Demon­stra­tion. Fakt ist, dass HDJ sowie JN gute Kon­tak­te zu Berlin­er und Nord­bran­den­burg­er Kam­er­aden pfle­gen, die wahrschein­lich auch zur Unter­stützung anreisen wer­den. Einige Mit­glieder des aufgelösten „Märkischen Heimatschutzes“ sind in die JN Oranien­burg einge­treten, darunter der Stützpunk­tleit­er der JN Markus Schmidt. Über­schnei­dun­gen gibt es auch mit der gewalt­täti­gen Naz­i­ju­gend Organ­i­sa­tion HDJ. Diese wiederum haben sehr gute Kon­tak­te zur ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft Tor.

 

Mit dem Demo­mot­to „Kein Platz für linke Chaoten in Oranien­burg“ zeigen die Organ­isatoren deut­lich, dass sie sich mit der Sit­u­a­tion vor Ort nicht ausken­nen. Viele Jugendliche in Oranien­burg und den umliegen­den Städten verteilen Fly­er für die Anti­rade­mo und wer­den auch an der Demon­stra­tion teil­nehmen. Auch die zivilge­sellschaftlichen Vertreter unter­stützen diese Demo und wer­den an ihr teil­nehmen. Es han­delt sich dabei also nicht um „linke Chaoten“, son­dern um kirch­liche Gemein­demit­glieder, Lehrer, Abge­ord­nete und Jugendliche. Unab­hängig von Alter, Reli­gion und sozialer Schicht.

Wahrschein­lich ist es genau diese Mis­chung, die den Nazis Angst macht und sie jet­zt aus ihren Löch­ern kom­men lässt.

 

Nach Infor­ma­tio­nen aus Sicher­heit­skreisen bezüglich des Aus­tra­gung­sortes wer­den die Nazis nur durch Indus­trie- und Gewer­bege­bi­et marschieren. Da stellt sich doch die rhetorische Frage, für wen die Stadt wirk­lich keinen Platz hat, wenn eine große anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion durch die Innen­stadt von Oranien­burg zieht, die Nazis draußen bleiben und mit sich alleine spie­len müssen.

 

Wer zur Demon­stra­tion anreist, sollte sich an Tre­ff­punk­ten (in Berlin) ori­en­tieren und wenn möglich nicht alleine fahren, da Neon­azis unter­wegs sein werden.

 

In einem Artikel des Oranien­burg­er Gen­er­alanzeigers vom 9.März 2009 wird die Ver­mu­tung geäußert, wir als Antifa Gruppe wären der Pro­voka­tion­spunkt, weshalb die Neon­azis demon­stri­eren. Es ist ver­ständlich, dass Neon­azis sich von anti­ras­sis­tis­chem Engage­ment provoziert fühlen. Fakt ist jedoch, dass wir diese Demon­stra­tion nicht alleine stem­men. Ohne Unter­stützung aus der Zivilge­sellschaft Oranien­burgs, allen voran dem Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt, wür­den die Aktion­stage und die anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion nicht stat­tfind­en. Die Demon­stra­tion der Faschis­ten ist ein Angriff auf alle Bürger_Innen Oranien­burgs, die sich seit Jahren im Kampf gegen Neon­azis engagieren. Wir wer­den eine mögliche Kundge­bung oder ander­sar­tige Ver­anstal­tung der Stadt gegen den Auf­marsch in Lehnitz unter­stützen (Infos auf www.antifagruppeoranienburg.blogsport.de), aber wir denken nicht daran uns diesen tra­di­tionell anti­ras­sis­tis­chen Tag der Oranienburger_Innen von den Nazis nehmen zu lassen und hal­ten an der Demon­stra­tion fest – jet­zt erst recht!

 

Nach weit­eren Infor­ma­tio­nen haben wir allerd­ings nicht nur ein Prob­lem was die Neon­azige­gen­demon­stra­tion ange­ht. Auch von Staatswe­gen her bekom­men wir Prob­leme. Laut des OGAs ist die Rath­hausspitze von uns nicht ange­tan, und meint wir wären Grund für Nazis und Krawall an diesem Son­ntag. Wir sehen uns allerd­ings als Teil der Zivilge­sellschaft Oranien­burgs und Ober­havels, weshalb wir weit­er­hin zu unser­er Demon­stra­tion aufrufen. Und wir wün­schen uns eine friedliche, kraftvolle Demon­stra­tion, mehr als Auseinan­der­set­zun­gen mit Polizei und Nazis. Nach einem ersten Kon­takt mit der örtlichen Polizei sieht es aus, als wenn die staatliche Insti­tu­tion, die mit dem Titel „staatlich­er Ras­sis­mus“ ange­sprochen wird diesen so nicht sieht. Konkret dro­ht die Exeku­tive als Auflage das Demo­mot­to zu ver­bi­eten. Diese sehen wir als undemokratisch an und als Krim­i­nal­isierung anti­ras­sis­tis­chen Protests in Oranien­burg. In den näch­sten Tagen wird es daher zu Gesprächen mit der Zivilge­sellschaft, der Stadt (dem Bürg­er­meis­ter), den Behör­den und uns kommen.

 

Wir rufen daher noch mal in aller Deut­lichkeit alle antirassistischen/antifaschistischen Men­schen, Ini­tia­tiv­en, Vere­ine und Ver­bände auf an der Demon­stra­tion gegen staatlichen und alltäglichen Ras­sis­mus teilzunehmen, sich nicht von Neon­azis zur Verkleinerung der Demo hin­reißen zu lassen, Sol­i­dar­ität mit allen von Ras­sis­mus betrof­fe­nen Men­schen zu zeigen und ein Zeichen zu set­zen gegen die Repres­sion von anti­ras­sis­tis­chen Bekun­dun­gen. Auch die Stadt, sowie ihre Vertreter kön­nen hier mit uns gemein­sam stre­it­en, gegen die Aus­gren­zung von Migran­tInnen und gegen Neonazis.

 

Miteinan­der statt Gegeneinan­der!
Für eine Welt ohne Ras­sis­mus und ohne Nazis!

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(Anti-)Rassismus

Landeskonferenz der Jungdemokrat_innen/ Junge Linke Brandenburg

Liebe JDJL-Mit­glieder, Freund_innen und Interessierte!

Bald find­et die diesjährige Lan­deskon­ferenz der Jungdemokrat_innen/Junge Linke
Bran­den­burg statt. Wir wollen das ver­gan­gene Jahr 2008 zusam­men auswerten und vor
allem über unsere Vorhaben für das aktuelle Jahr 2009 disku­tieren. Die
Lan­deskon­ferenz ist der Ort, am dem wir Arbeitss­chw­er­punk­te fes­tle­gen, Pro­jek­te
pla­nen und besprechen, was son­st zur poli­tis­chen Arbeit unseres Ver­ban­des gehört.

Deshalb wür­den wir uns freuen, wenn viele von Euch zur Lan­deskon­ferenz kom­men. Denn
das Woch­enende ist der Ort, an dem ihr Euch mit Euren eige­nen Vorstel­lun­gen in die
Ver­pand­sar­beit ein­brin­gen kön­nt: Ihr kön­nt eigene Ideen ein­brin­gen, mit­disku­tieren,
mit­pla­nen und mitentschei­den. Im Vor­feld kön­nt ihr uns auch Anträge für das
Arbeit­spro­gramm zukom­men lassen, damit diese am Woch­enende besprochen wer­den kön­nen
– das heißt ein­fach nur, dass ihr Eure Vorschläge zu den Arbeit­s­the­men- und
Pro­jek­ten, die Euch am Herzen liegen, uns am besten in schriftlich­er Form zuschickt.
So kön­nen wir sie in die Diskus­sion­s­pla­nung für die Lan­deskon­ferenz aufnehmen.
Sollte das aus irgen­deinem Grund nicht klap­pen, kön­nt ihr Eure Anträge aber auch
direkt vor Ort stellen.

Wir wollen aber auch nicht das ganze Woch­enende nur disku­tieren, am Fre­itag- und
Sam­stagabend wird es eine Infover­anstal­tung geben: „Risse in die Fes­tung!“ — über
die Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Bran­den­burg und was man dage­gen tun kann. Am
Fre­itag kriegen wir Besuch von der Gruppe Progress, die uns ihre Film­doku­men­ta­tion
über Ras­sis­mus und die Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Frank­furt (Oder)
vorstellt. Am Sam­stag bericht­en uns die Grup­pen BikeAid und Refugees for
Eman­ci­pa­tion von ihrer Arbeit. Refugees for Eman­ci­pa­tion organ­isieren
Inter­net­zugänge in Flüchtling­sheimen und BikeAid basteln Fahrräder für mehr
Bewe­gungs­frei­heit. Auf diesem Infoabend soll es auch darum gehen, wir man selb­st
gegen die ras­sis­tis­chen All­t­ag in Bran­den­burg aktiv wer­den kann.

Mehr Infos unter www.jungdemokraten-brandenburg.de

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(Anti-)Rassismus

Bürger_innenversammlung am Schlaatz

Am 16.02.2009 fand im Bürg­er­haus am Schlaatz in Pots­dam eine Bürg­erver­samm­lung zum
geplanten Umzug des Flücht­ing­sheimes in den Bezirk statt. Auf der Ver­samm­lung kam es
teil­weise zu hefti­gen Reaktionen. 

Das Heim an den Schlaatz zu ver­legen war die schlecht­este Entschei­dung, die es
geben kon­nte“, „Warum muss das uns vor die Tür geset­zt wer­den?“, „Hier sind schon
genug Aus­län­der, aber ich darf ja nichts gegen sie sagen, son­st bin ich ein
Ras­sist“, „Ich habe Angst um meine Kinder, vor Krim­i­nal­ität, Kör­per­ver­let­zun­gen,
Messer­stechereien, Toten“, „Der Schlaatz hat zu viele Aus­län­der, das Boot ist voll.“

Das waren nur einige der Reak­tio­nen auf die ein­lei­t­en­den Worte von
Diakonie-Geschäfts­führer Mar­cel Kankarow­itsch über die Vorstel­lung der Pläne für das
Asylbewerber_innenheim am Schlaatz. Das Kli­ma bei der Ver­samm­lung im Bürg­er­haus am
Schlaatz war anfangs alles andere als tol­er­ant, ein­er der Gäste beze­ich­nete es gar
als „Progrom­stim­mung“. Immer wieder Zwis­chen­rufe, teils Gelächter als die Diakonie
von ihren Plä­nen berichtet: 2 ½‑Zimmer Woh­nun­gen, ein Inter­net-Café, ein
Ver­samm­lungsraum. „Sog­ar mit Fahrstuhl?“ „Na klar!“ tönt es spöt­tisch aus den
hin­teren Rei­hen. Gelächter und Klatschen sind die Reaktionen. 

Die erste ern­stzunehmende Frage stellte Hala Kindel­berg­er vom Pots­damer
Aus­län­der­beirat. Wo ist eigentlich das Prob­lem, wenn 160 von 150.000 Einwohner_innen
dieser Stadt an den Schlaatz ziehen? Und welch­es Boot ist nochmal voll? Vielle­icht
ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass die Zahl der Men­schen, die als Flüchtlinge nach
Pots­dam kom­men und Asyl suchen, ver­schwindend ger­ing ist. Das liegt daran, dass
Europa seine Asylpoli­tik immer weit­er ver­schärft und immer weniger Flüchtlinge
über­haupt den Weg über die Gren­zen schaf­fen. Kaum wahrnehm­bar war das Heim am
Lerchen­steig bis jet­zt, 6 km von der Innen­stadt ent­fer­nt, weitest­ge­hend
abgeschnit­ten von sozialen Kon­tak­ten. Nun ist es offen­bar, in den Augen viel­er
Veranstaltungsteilnehmer_innen eine Bedrohung. 

Noch nicht mal eine halbe Stunde ist ver­gan­gen, da meldet sich Mar­cel Guse von der
DVU zu Wort.
Begleit­et von laut­starken Buh-Rufen liest er seinen Beitrag von einem Notizzettel
ab. Die Argu­mente sind nicht neu. Er fordert Aufk­lärung von der Pots­damer
Woh­nungs­baugenossen­schaft, ein Gesamtkonzept für den Schlaatz solle zuerst her. Mit
sein­er ras­sis­tis­chen Ein­stel­lung hielt er nicht hin­term Berg. Auch er griff am Ende
das Schön­bohm-Zitat „Das Boot ist voll“ auf. Der 29-jährige war nicht der einzige
Anwe­sende aus dem recht­en Lager. Auch stadt­bekan­nte Neon­azis wie Thomas Pecht saßen
im Pub­likum. Wom­öglich fühlte er sich beim näch­sten The­ma sog­ar ange­sprochen. Die
Nazi-Schmier­ereien seien ein weit­eres Prob­lem, das so ein Asyl­heim mit sich bringe,
so die näch­ste Wort­mel­dung. Die Rede war von Hak­enkreuzen, die am Woch­enende an das
Lehrlingswohn­heim gesprüht wor­den sind. Die Schlaatzer hät­ten bere­its genug
Prob­leme, man müsse nicht noch einen neuen Brand­herd schaf­fen. Wer den Herd zum
bren­nen bringt, darauf ging der Mann nicht ein. Dafür aber der näch­ste Red­ner: „Das
Asyl­be­wer­ber­heim ist nicht die Ursache der Prob­leme am Schlaatz. Vielle­icht soll­ten
die Anwe­senden mal in sich rein­hören und über­legen, ob sie nicht doch etwas gegen
Aus­län­der haben.“ Ihm gelang es auch, das Argu­ment der steigen­den Krim­i­nal­ität
endgültig zu entkräften: „Asyl­be­wer­ber wer­den sich hüten, einen Deutschen auch nur
schräg anzuguck­en, so eingeschüchtert sind die Menschen“. 

Die Stim­mung begann sich ein biss­chen zu wen­den. Mehrere Redner_innen macht­en
deut­lich, dass Hak­enkreuz-Schmier­ereien kein Argu­ment gegen das
Asylbewerber_innenheim sein kön­nen. Viel mehr soll­ten die Anwohner_innen sich zum
Han­deln gegen Ras­sis­mus gezwun­gen sehen. Immer öfter wur­den Forderun­gen laut, mit
den Bewohner_innen des Heimes in Kon­takt zu treten, um Vorurteile abzubauen. Wer
Bedenken hat, kön­nte jed­erzeit zum Lerchen­steig fahren und die Men­schen dort
ken­nen­ler­nen. Eine Forderung, die nicht nur für die Bewohner_innen des Schlaatz
gel­ten sollte. „In Drewitz hätte dieselbe Diskus­sion geführt wer­den kön­nen“, so ein
weit­er­er Red­ner, „das The­ma stellt für die Leute in schlechter Lage ein Ven­til dar.“
Doch in „schlechter Lage“ befind­en sich nicht nur die Bewohner_innen der Pots­damer
Plat­ten­bausied­lun­gen. Die Flüchtlinge haben meist einen weit­en Weg weg von Krieg
oder poli­tis­ch­er Repres­sion hin­ter sich. Doch wie der Abend gezeigt hat, sind sie
auch hier nicht von allen erwünscht.

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(Anti-)Rassismus

Rassistische Statements bei der Bürgerversammlung am Schlaatz

Pots­dam — Am gestri­gen 16. Feb­ru­ar fand im Bürg­er­haus am Schlaatz eine Bürger_innenversammlung statt. Diese the­ma­tisierte den Umzug des Asyl­suchen­den­heims vom Lerchen­steig in ein Wohn­haus am Schlaatz. In den völ­lig über­füll­ten Räu­men herrschte von Anfang an eine sehr aufge­heizte Stim­mung. Noch bevor die Umzugspläne des Wohn­heims von einem Mitar­beit­er der Diakonie vorgestellt wer­den kon­nte, hagelte es mas­sive Kri­tik seit­ens anwe­sender Bürger_innen. Diese war, wie ein nicht geringer Teil der Rede­beiträge an diesem Abend ras­sis­tisch aufge­laden. Flankiert durch ein Konzept des “offe­nen Mikro­fons” und ein­er jedem Anwe­senden zuge­s­tande­nen Redezeit von anderthalb Minuten wurde da aller­lei ras­sis­tis­ch­er Unsinn von sich gegeben. Der anwe­sende DVU-Vertreter Mar­cel Guse sprach sich vom Herz, was ihn schon lange bewegt. Das Boot sei voll und neben den Asyl­be­wer­bern wolle nunein­mal nie­mand leben, das sei ver­ständlich. Aber auch die anwe­senden Schlaatzer_innen kan­nten keine Zurück­hal­tung, auch wenn viele der State­ments mit einem “Ich habe ja nichts gegen Aus­län­der” began­nen, allerd­ings fol­gte darauf zumeist das all­seits bekan­nte “aber”.

So wurde von ein­er um ein­hun­dert Prozent gestiege­nen Ausländer_innenquote am Schlaatz gesprochen. 56 Nation­al­itäten die der Schlaatz bish­er beherberge seien schließlich genug. Ausser­dem habe man Angst vor Autodieb­stahl, sorge sich um die Kinder und habe all­ge­mein Sorge um die Ruhe vor Ort. Mehrfach bezo­gen sich die Anwe­senden auf den offe­nen Brief der Pots­damer Woh­nungs­baugenossen­schaft, die von einem zu erwartenden höheren Leer­stand sprach und ankündigte ihre Investi­tion­spläne in der Gegend über­denken zu wollen. Höhep­unkt der Argu­men­ta­tion war jedoch die immer wiederkehrende Argu­men­ta­tion mit ein­er Gefährdung des Wohn­haus­es durch Neon­azis. Von einem enste­hen­den “Brand­herd” wurde da gesprochen unter Bezug­nahme auf Hak­enkreuzsprühereien an dem ehe­ma­li­gen Lehrlingswohnheim.

Die Stim­mung wan­delte sich nach und nach. Dies wurde auch am Ende von der Sozial­beige­ord­neten Elona Müller fest­gestellt. Die am Ende deut­lich ruhigere Stim­mung ist jedoch kein argu­men­ta­tiv­er Sieg der besseren Argu­mente, son­dern darauf zurück­zuführen, dass nach und nach vor allem die Per­so­n­en die Bürger_innenversammlung ver­ließen, die zuvor durch mas­sive ras­sis­tis­che Pöbeleien auffielen.

Als ein­deuti­gen Tief­punkt des Abends lässt sich aber eine Gespräch­sauf­forderung der Mod­er­a­torin fes­thal­ten. Diese sprach einen anwe­senden Schwarzen an mit den Worten, ob dieser nicht etwas für die Asylberweber_innen sagen wolle, da er der einzige sei, den sie unter Umstän­den als einen eben­solchen inden­ti­fizieren würde.

Vor sieben Jahren gab es im Pots­damer Stadteil Born­st­edt genau die gle­iche Sit­u­a­tion, die State­ments damals waren die gle­ichen, wenn nicht gar noch einen Zack­en schär­fer. Damals fie­len es auf der ein­berufe­nen Bürger_innenversammlung Sätze wie: “Egal, ob Juden, Neger oder Obdachlose — die wollen wir hier nicht.” Das zeigt, dass Ras­sis­mus kein Prob­lem der Schlaatzer_innen ist, es ist kein Prob­lem das nur in Vierteln auftritt, in dem Geringverdiener_innen leben.

Dazu Alis­sa Müller vom ak_antifa_potsdam: “Dieser Abend war eine Lehrstunde für die ver­schieden­sten Spielarten in denen Ras­sis­mus zu Tage treten kann, dabei sollte nicht vergessen wer­den, dass Ras­sis­mus ein gesamt­ge­sellschaftlich­es Prob­lem ist und nur bekämpft wer­den, wenn es als eben­solch­es begrif­f­en wird.”

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Aufruf zur Antifademo in Oranienburg

Oranien­burg — Seit 1990 star­ben in der BRD knapp 140 Men­schen durch Neon­azis. Tausende Migran­tInnen, Obdachlose, Homo­sex­uelle, Linke, Men­schen mit Behin­derung, u.v.a. wur­den von ihnen belei­digt und mis­shan­delt. Aber dies ist nur die Spitze der Aus­gren­zung. Zehn­tausende Asyl­suchende ster­ben an der Gren­ze der EU, in Abschiebeknästen oder bei der Rückführung.

Anlässlich des inter­na­tionalen Tages gegen Ras­sis­mus der UN wer­den wir, die Antifa Gruppe Oranien­burg, zusam­men mit dem Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt in Oranien­burg am 22.03.2009 eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to: alltäglichen und staatlichen Ras­sis­mus aufdeck­en und bekämpfen, durchführen.

Es verge­ht kein Monat, in dem men­sch keine Bilder von Flüchtlings­booten aus Afri­ka vor der ital­ienis­chen oder spanis­chen Küste sieht. Diese Men­schen fliehen vor Hunger und aus Angst vor dem Krieg, der in ihrem Land herrscht oder vor ein­er Ver­fol­gung aus poli­tis­chen Grün­den in die Fes­tung Europa. Viele von ihnen erre­ichen ihr Ziel jedoch nie, da sie unter­wegs ertrinken oder in einem der LKWs aus dem Osten Europas oder Asiens, in denen sie, zusam­mengepfer­cht wie Tiere, erstick­en. Selb­st wenn einige wenige Flüchtlinge das „lux­u­riöse“ Europa erre­ichen, sind sie hier angekom­men alles andere als frei.

Im Jan­u­ar 2009 sagte der Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm, er wolle die so genan­nte Res­i­den­zpflicht nicht aufheben. Res­i­den­zpflicht bedeutet, dass ein/e Migran­tIn, der/die im Hen­nigs­dor­fer Flüchtling­sheim lebt, Ober­hav­el nicht ver­lassen darf — und sollte er/sie es doch wagen, dro­ht ihm/ihr die Abschiebung. Dabei ist es egal, ob seine/ihre Ver­wandten in einem anderen Kreis leben, der/die AnwaltIn seine/ihre Kan­zlei woan­ders hat, oder ÄrzteIn­nen und Beratungsstellen in anderen Städten sind. Er/Sie braucht eine Genehmi­gung. Diese kann ihm/ihr jedoch nahezu willkür­lich ver­weigert werden.

In Bran­den­burg gibt es immer noch das so genan­nte Chip­karten­sys­tem für Asyl­suchende. Das heißt, dass Flüchtlinge nicht die Möglichkeit haben, zu entschei­den, wo sie einkaufen – Denn ihre Chip­karten kön­nen nur in bes­timmten, meist teur­eren Läden einge­tauscht wer­den z.B. Extra oder Min­i­Mal. Das monatliche Taschen­geld reicht nicht ein­mal aus, um sich Fahrkarten zu kaufen, oder gar Anwälte/Anwältinnen und Ärzte/Ärztinnen zu bezahlen. Trotz­dem dür­fen Asyl­suchende nicht arbeit­en, um sich vielle­icht etwas dazuzuverdienen.

Diese, sowie die alltäglichen Ras­sis­men der Stammtis­ch­philosoph en/innen, sind für Neon­azis Legit­i­ma­tio­nen ihres alltäglichen Straßen­ter­rors. Laut ein­er Umfrage denken ein Drit­tel aller Brandenburger/ innen in ras­sis­tis­chen Mustern. Und das in einem Bun­des­land, in dem es ger­ade ein­mal 2,6% Aus­län­der­an­teil gibt.

Ger­ade in Zeit­en, in denen Herr Schön­bohm an ras­sis­tis­chen Staatsstruk­turen fes­thält, die EU- Auf­fanglager für Flüchtlinge in Nordafri­ka ein­richt­en will und die ras­sis­tis­chen Parteien NPD und DVU in Bran­den­burg Wahler­folge verze­ich­nen kön­nen, ist es wichtig ihnen den Kampf anzusagen. Auf der Straße. Kraftvoll und Laut!

22. März — 15 Uhr — Bhf Oranienburg

- staatlichen Ras­sis­mus aufdeck­en
— Nazis ent­tar­nen
— Antirassismus/Antifaschismus etablieren -

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(Anti-)Rassismus

Infoveranstaltung zur Situation von Flüchtlingen und zu Projekten gegen die Isolation von Flüchtlingen

In Bran­den­burg und über­all in Deutsch­land
wer­den Asyl­suchende dazu gezwun­gen,
abseits von Innen­städten unter schlecht­en
Bedin­gun­gen in Heimen zu leben. Dies ver­hin­dert
von vorn­here­in, dass die Flüchtlinge mit
der örtlichen Bevölkerung in Kon­takt kommt,
bevor sie nach dem Willen deutsch­er Behör­den
zumeist wieder abgeschoben wer­den.
Wie gegen diese Iso­la­tion prak­tisch vorge­gan­gen
wer­den kann, wollen wir in ein­er Abend­ver­anstal­tung
anhand von drei Pro­jek­ten
zeigen.
Zur Ein­leitung in die The­matik zeigt die Gruppe
Glob­al Progress aus Frankfurt/Oder am
Fre­itag Abend einen Film über die Lebens­be­din­gun­gen
von Flüchtlin­gen in Frankfurt/ Oder
und Umge­bung.
Am Sonnabend erzählt die Gruppe U.R.I.
(Unit­ed against racism and iso­la­tion) von
ihrer Arbeit. Im Rah­men des Pro­jek­tes Bike
Aid repari­erten sie gemein­sam mit Flüchtlin­gen
gespendete Fahrräder.. Mit ein­er großen
Demon­stra­tion gegen Res­i­den­zpflicht haben
sie die Fahrräder später an Heimbewohner_innen
in Hen­nings­dorf übergeben, um so der
Ein­schränkung der Bewe­gungs­frei­heit für
Flüchtlinge in Deutsch­land poli­tisch und ganz
prak­tisch etwas ent­ge­gen­zuset­zen.
Außer­dem wer­den Refugees Eman­ci­pa­tion
von ihrem Pro­jekt bericht­en. Sie bauen in
mehreren Bran­den­burg­er Flüchtling­sheimen
selb­st ver­wal­tete Inter­net-Cafés auf und bieten
zudem Com­put­er- und Inter­netkurse an.

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Pressemitteilung zum Asylsuchendenheim im Schlaatz

Die Ini­tia­tive für Begeg­nung sieht es als ersten Schritt in die richtige Rich­tung an, dass das Flüchtling­sheim am Lerchen­steig geschlossen wird und die Flüchtlinge stattdessen näher in der Stadt unterge­bracht wer­den. Die Unter­bringung am Lerchen­steig bedeutet für viele Bewohner_innen Iso­la­tion und die enorme Erschwerung von gesellschaftlich­er Teil­habe und damit von Möglichkeit­en der Selbstverwirklichung.

Das kann aber nicht darüber hin­wegtäuschen, dass die Flüchtlinge nach wie vor dazu gezwun­gen wer­den, in einem Heim zu leben und somit in ihrer Lebens­führung bevor­mundet und eingeschränkt wer­den. Marie Kirsch, Mit­glied der Ini­tia­tive für Begeg­nung, sagt dazu:
“Das Heim am Schlaatz kann nur eine Über­gangslö­sung sein. Mit­tel­fristig muss den Flüchtlin­gen die Möglichkeit gegeben wer­den, in Pri­vat­woh­nun­gen zu ziehen und ihnen damit die Entschei­dung, wo und wie sie leben möcht­en selb­st zu über­lassen. Gäbe es den ein­deuti­gen poli­tis­chen Willen dazu, wäre es auch möglich, den Flüchtlin­gen dieses Grun­drecht einzuräu­men, das anderen Men­schen auch zuteil wird.”

Die Zwang­sun­ter­bringung in Heimen ist aber nur ein Aspekt der staatlichen Ungle­ich­be­hand­lung und Entrech­tung von Flüchtlin­gen. Andere diskri­m­inierende staatliche Maß­nah­men sind weit­ge­hende Arbeitsver­bote,  die Auszahlung eines äußerst gerin­gen Taschen­geldes und die Verpfle­gung mit­tels Lebens­mit­tel-Gutscheinen, die noch in eini­gen Land­kreisen Prax­is ist. Der Geld­be­trag, der ihnen ins­ge­samt zuge­s­tanden wird, beträgt nur 70% des ohne­hin äußerst niedri­gen ALG II-Satzes.
Eine weit­ere staatliche Ein­schränkung ist die so genan­nte “Res­i­den­zpflicht”. Sie ver­bi­etet den Flüchtlin­gen, den ihnen zugewiese­nen Land­kreis zu verlassen.

Die Diskus­sio­nen, die derzeit über das neue Heim geführt wer­den, laufen unseres Eracht­ens vielerorts in die falsche Rich­tung. Anstatt den direk­ten Aus­tausch mit den Flüchtlin­gen zu suchen und die staatliche und städtis­che entrech­t­ende Flüchtlingspoli­tik anzu­greifen, die u.a. lei­der die räum­liche Konzen­tra­tion von Flüchtlin­gen in Heimen vor­sieht, wer­den Äng­ste geschürt, die jed­er Grund­lage ent­behren.
Für über­haupt nicht nachvol­lziehbar hal­ten wir die Herange­hensweise der Pots­damer Woh­nungs­baugenossen­schaft PBG. Die Besorg­nis über die Leben­squal­ität im Schlaatz gegen Flüchtlinge auszus­pie­len, zeugt von ein­er man­gel­nden Sen­si­bil­ität gegenüber ihrer Lebenssituation.

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Erinnerung an Farid Guendoul

Am 13. Feb­ru­ar 2009 jährt sich zum zehn­ten Mal der Todestag von Farid Guen­doul. Er verblutete in einem Trep­pen­haus in Guben, nach­dem er sich auf sein­er panis­chen Flucht vor ein­er Gruppe elf junger Deutsch­er schw­er ver­let­zt hatte.

Eine Zeitung, die als Beilage der Lausitzer Rund­schau und der 20cent in Cot­tbus und im Spree-Neiße-Kreis erscheint, erin­nert an diese Ereignisse und soll Mut machen, nicht weg zu schauen son­dern aktiv gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus Stel­lung zu beziehen.

Inhalt

Die Her­aus­gabe der Zeitung »Erin­nerung an Farid Guen­doul« wurde gemein­sam unter­stützt von dem Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, der Koor­dinierungsstelle »Tol­er­antes Bran­den­burg«, der Bran­den­bur­gis­chen Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung und der Stiftung Nord-Süd-Brücken.

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(Anti-)Rassismus

Integrationskonzept und das Potsdamer Toleranzedikt — Fremdwörter für den Vorstand der pbg?

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg verurteilt die öffentliche
aus­län­der­feindliche Stim­mungs­mache durch den Vor­stand der pbg
hin­sichtlich der Ein­rich­tung eines Flüchtling­sheimes im Schlaatz. Der
offene Brief der pbg lässt eine kon­struk­tive Dialog­bere­itschaft seit­ens
der pbg grund­sät­zlich ver­mis­sen. Die finanziellen Dro­hge­bär­den, die die
Woh­nungsgenossen­schaft für das Wohnge­bi­et antizip­iert, sym­bol­isieren ein
ungerecht­fer­tigtes Aufwiegeln sein­er Mit­glieder und nicht nur der­er
gegen die zukün­fti­gen Nach­barIn­nen. Es beste­ht kein kausaler
Zusam­men­hang zwis­chen dem sozial sen­si­blen Image des Stadt­teils Schlaatz
und dem Einzug der Flüchtlinge. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert
die pbg auf sich in dieser Angele­gen­heit zu korrigieren.

Hin­ter­grund: Mit dem Inte­gra­tionskonzept für die Lan­deshaupt­stadt
Pots­dam (2008) wur­den u.a. inte­gra­tions­fördernde Maß­nah­men zur
Unter­bringung von Flüchtlin­gen in Gemein­schafts-unterkün­ften entwick­elt.
Im Rah­men der öffentlichen Auss­chrei­bung entsprach nur das Diakonis­che
Werk Pots­dam mit sein­er Konzep­tion den Zielen.

Über zwei Jahre hat die pbg die Möglichkeit das ehe­ma­lige
Lehrlingswohn­heim zu kaufen und im eige­nen Inter­esse zu nutzen ver­passt,
umso vehe­menter ist der Protest gegen andere Konzepte. Ihr gegen­wär­tiger
Ein­satz für das Schlaatz erscheint uns daher unglaub­würdig. Flüchtlin­gen
wird mit dem Umzug endlich die Chance eröffnet sich wie gefordert in die
Gesellschaft zu inte­gri­eren. Im Gegen­satz zum sechs km ent­fer­n­ten Heim
Lerchen­steig kön­nen sie hier direkt an ihrem sozialem Umfeld
par­tizip­ieren sowie dieses bere­ich­ern. Für das Wohnge­bi­et Schlaatz muss
dies keine Abwan­derung bedeuten, ver­ste­hen es Inve­storen und soziale
Anbi­eter Inter­essierte und Mit­be­wohner­In­nen an einen Tisch zu holen und
gemein­sam ein Konzept des sozialen Miteinan­ders für den Schlaatz zu
entwick­eln sowie umzusetzen.

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(Anti-)Rassismus

Viele Spenden für verwüsteten Imbiss

Susanne Meier vom Rathenow­er Kinder- und Jugend­par­la­ment, Tobias Pieper von der Opfer­per­spek­tive und der Bürg­er­meis­ter der Havel­stadt Ronald Seeger über­gaben am 23. Jan­u­ar 1.353 Euro Spenden an die Rathenow­er Fam­i­lie P., deren Döner­im­biss im Novem­ber des ver­gan­genen Jahres zer­stört und mit Nazi-Parolen beschmiert wor­den war.

Wie auf einem Schlacht­feld hat­te es am Mor­gen des 18. Novem­ber 2008 in dem Döner­im­biss am Bruno-Baum-Ring aus­ge­se­hen. Jugendliche waren einge­brochen und hat­ten »Hitler live« und »HaSS« an die Wand geschmiert. Die Ein­brech­er hat­ten den Inhalt eines Feuer­lösch­ers im Raum verteilt und Rat­tengift unter die Lebens­mit­tel gemis­cht. Der Getränkeau­tomat war aufge­brochen, die Fri­teuse zer­stört, auf Fotos waren die Köpfe der Mitar­beit­er durchgestrichen. Sach­schaden: Über 3.000 Euro.

Die Täter wur­den gefasst und in eine Jugen­dein­rich­tung eingewiesen. Doch sie haben nicht das Geld, um für den angerichteten Schaden aufzukom­men. Und eine bezahlbare Ver­sicherung gibt es für freis­te­hende Imbiss­con­tain­er lei­der nicht. Mustafa P. sah deshalb keine andere Möglichkeit, als sich zu ver­schulden. Der Imbiss, von dessen Ein­nah­men die Fam­i­lie lebt, musste schließlich schnell wieder hergestellt werden.

Zusam­men mit der Stadtver­wal­tung bat die Opfer­per­spek­tive daraufhin die Rathenow­er Bürg­erIn­nen, mit Spenden zu helfen. Die Stadtverord­neten schlossen sich in ihrer Sitzung am 10. Dezem­ber 2008 dem Aufruf an. Einen Tag vor Wei­h­nacht­en sam­melten Mitar­beit­er der Opfer­per­spek­tive und Mit­glieder des Kinder- und Jugend­par­la­ments auf dem Mark­t­platz Spenden. Die Samm­lung wurde zu einem großem Erfolg: Die meis­ten Ange­sproch­enen hat­ten in den Zeitun­gen von der Ver­wüs­tung gele­sen und waren empört. Ob alt oder jung, es haben fast alle etwas gegeben. Auch Erwerb­slose, die am Monat­sende selb­st kaum noch Geld hat­ten, zeigten ihre Sol­i­dar­ität mit ein­er kleinen Spende. Angesichts dessen blieb den Mit­gliedern des NPD-Ortsver­bands nichts übrig als die Spende­nak­tion arg­wöh­nisch zu beobachten.

Mustafa P. und seine Frau freuen sich sehr über die Hil­fs­bere­itschaft. Zumin­d­est ein Teil des materiellen Schadens kon­nte wieder gut­gemacht werden.

Infor­ma­tio­nen Tobias Pieper
Tele­fon 0171 1935669

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