Antifaschistisches Pressearchiv Potsdam
immer Dienstags ab 18Uhr geöffnet
c/o Zulua Gorriak
Zeppelinstraße 25
14471 Potsdam
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Anlässlich der deutschen Einheitsfeierlichkeiten am 3.10. veranstaltet der NPD Landesverband Brandenburg den sogenannten “Preußentag”, unter dem Motto “Für eine echte Wiedervereinigung”. „Preußen ist größer als Berlin – Brandenburg“ meinte die NPD Brandenburg bereits 2010 und wollte sich damit von den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit abgrenzen.
Internetseite und Mobilisierung down
Seit vor wenigen Tagen diverse NPD-Internetseiten gehakt wurden, ist auch die Sonderseite für den Preußentag nicht mehr abrufbar. Trotz der Mobilisierung über Facebook, entstand Verwirrung bei den Kameraden, ob der Preußentag stattfinden wird.
Wie bereits im Vorjahr wird das Fest auf dem Grundstück von Klaus Mann in Finowfurt stattfinden. Klaus Mann ist Überbleibsel des nicht mehr aktiven DVU-Landesverbandes und dort Ansprechpartner für Nordbrandenburg. Er gilt als Schnittstelle zwischen NPD, DVU und Kameradschaftsszene. Durch seine Kontakte in die Rechtsrockszene konnten diverse Konzerte auf seinem Grundstück stattfinden. Um den 21. Juni findet jährlich das DVU Sommerfest statt, dass in diesem Jahr erstmal offiziell durch die NPD organisiert wurde. Erst vor zwei Wochen fand auf seinem Grundstück ein rechter Liederabend statt.
Neben einer Reihe von Redner_innen der NPD aus Brandenburg, werden auch wieder neonazistische Bands aus Brandenburg auftreten. Im Jahr 2010 waren diese, passend zum Anlass, u.a. die Bands “Preußenfront” aus Bernau und “Preussenstolz” aus Potsdam. Nebenher soll es diverse Informationsstände geben.
Antifa meint: “Preußen fürn Arsch”
Im Rahmen der Barnimer AktionsReihe wird es am Samstag einen Aktionstag gegen den NPD-Preußentag geben. Unter dem Motto “Preußen fürn Arsch” findet am Nachmittag bis in den Abend ein breites Programm im nahegelegenen Eberswalde — im Jugendclub Exil — statt. Unter anderem wird es einen Workshop geben der sich mit den sogenannten „Preußischen Tugenden“ beschäftigt. Am Abend gibt es ein musikalisches Programm. Auch am Sonntag findet im Jugendclub Exil in Eberswalde ein Konzert gegen den Preußentag statt.
Alle Infos zur Reihe unter: www.barniminfowochen.blogsport.de
INFORIOT Am 24. September wurde in Neuruppin eine friedliche Anti-Nazi-Sitzblockade von der Polizei aufgelöst (Inforiot berichtete). Die Polizei ging bei der Räumung über alle Maßen hart und stellenweise regelrecht brutal vor.
Zahlreiche Menschen wurden über die Straße geschleift. Völlig grundlos wendete die Polizei schmerzhafte Hand- und Kopf-Hebel gegen die sich nicht wehrenden BlockiererInnen an. Ein älterer Mann wurde niedergeworfen, so dass er mit dem Kopf auf die Straße fiel. Ein Fotograf wurde in eine Musikgruppe gestoßen, welche in diesem Moment in der Blockade ein Klassikkonzert spielte.
Nach der Räumung wurden die BlockiererInnen von der Polizei stundenlang in einer Seitenstraße festgehalten. Dort — außerhalb der Wahrnehmung von PressevertreterInnen — ist es laut verschiedenen Berichten von Betroffenen zu weiteren Übergriffen durch die Polizei gekommen. Von den Festgehaltenen wurden außerdem die Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und in anscheinend allen Fällen Anzeigen ausgestellt.
Wir dokumentieren an dieser Stelle Bilder, die das Ausmaß der Polizeigewalt — wenigstens ansatzweise — illustrieren. Alle Fotos können durch Anklicken vergrößert betrachtet werden.
Von verschiedenen Seiten wird das Vorgehen der Polizei inzwischen kritisiert. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verteidigt den Einsatz als “gerechtfertigt”. Es kursiert mittlerweile auch ein Spendenaufruf zugunsten der Protestierenden.
Das Protestbündnis “Netzwerk Neuruppin” berichtet, dass an diesem Tag in Neuruppin insgesamt über 350 Anzeigen aufgenommen worden seien.
Wir bedanken uns bei den FotografInnen, die uns ihr Material zur Verfügung stellen.
Nachdem die Polizei einen Naziaufmarsch am 24.09. in Neuruppin ermöglichte, kochen die Emotionen hoch. Die friedliche Sitzblockade gegen diesen Aufmarsch wurde mit einem massiven Aufgebot geräumt, Menschen wurden grundlos geschlagen und schikaniert – dann auch noch stundenlang eingekesselt, abfotografiert, beleidigt und ohne Toiletten und Verpflegung ruhig gestellt, während sich die Nazis widerlich gröhlend durch die Straßen wälzen konnten.
Es gab über 20 Ingewahrsamnahmen (wir danken dem EA Greifswald für die hervorragende Betreuung) – alle wegen absoluten Nichtigkeiten. Ein großer Teil dieser Personen verbrachte 3–4h im Gefangenenbus, weil sie ihren Personalausweis nicht dabei hatten – darauf folgten dann noch einmal 2–3h auf der Wache. Eine Frau gehobenen Alters bekam den Vorwurf gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTM) verstoßen zu haben, obwohl sie beteuerte, es handle sich um notwendige Medikamente.
Die Polizei hat nach eigenen Angaben über 350 Anzeigen an diesem Tag aufgenommen. Gegen diese Einschüchterung von legitimem, antifaschistischem Protest gilt es klar Flagge zu zeigen!
Die Rote Hilfe Neuruppin unterstützt nach ihren Möglichkeiten alle betroffenen Antifaschist_Innen. Dazu sind wir aber auf finanzielle Unterstützung angewiesen und rufen hiermit zu Spenden auf:
Konto für Spenden: Rote Hilfe Ortsgruppe Neuruppin
Konto: 4007238356
BLZ: 43060967
Bank: GLS-Bank
Betreff: 24.09.
Unser Protest ist nicht kriminell sondern notwendig!
Wer sich Faschist_Innen in den Weg stellt, zeigt Zivilcourage!
Unsere Solidarität gegen ihre Gewalt!
Weiter Informationen zur Demo selbst gibt es hier
INFORIOT Die Polizei hat am Samstag in Neuruppin eine Demonstration von etwa 180 Neonazis mit Gewalt durchgesetzt. Eine etwa 300 Personen starke Sitzblockade wurde durch die Polizei aufgelöst. Dabei kam es teilweise zu brutalen Szenen. Immerhin verzögerte sich der Ablauf des Neonaziaufmarschs um knappe zwei Stunden. Insgesamt waren rund 600 Personen an den Protesten beteiligt.
Antifaschistische Demonstration mündet in Blockade
Am Vormittag, lange vor der Anreise der auswärtigen Neonazis, war eine antifaschistische Demonstration durch Neuruppin gezogen. Vom Alten Gymnasium aus brach dieser Aufzug auf die Friedrich-Engels-Straße aus und startete dort — nur ein paar hundert Meter vom Startpunkt der Neonazis am Rheinsberger Tor entfernt — die Blockade.
Schnell wuchs die Menge an — es herrschte beste Stimmung.
Hartes Vorgehen der Polizei
Dann jedoch räumte die Polizei. Zahlreiche BeobachterInnen zeigten sich über das unangemessen rüde Vorgehen der Polizei empört. Immer wieder wurden Handhebel und ähnliche Polizeigriffe genutzt. Dennoch: Erst kurz vor 14 Uhr, also zwei Stunden nach dem geplantem Demobeginn trafen die Neonazis an der Stelle der dann schon aufgelösten Blockade ein.
Zu den Protesten und Blockaden hatten das “Netzwerk Neuruppin”, das “Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt” sowie zahlreiche weitere Initiativen und Einzelpersonen aufgerufen.
Gekesselte ex-BlockiererInnen stundenlang festgehalten
Die Polizei hielt derweil die ehemaligen BlockiererInnen am Rande fest — erst gegen 17:30 Uhr wurden die letzten Personen wieder freigesetzt. Dieser Kessel lag indes direkt an der Route der Neonazis.
Dementsprechend wurde dann den vorbeilaufenden Neonazis ein lautstarker Empfang bereitet. Ersten Informationen zufolge gab es acht Ingewahrsamnahmen gegen BlockiererInnen. Über die Zahl der Verletzten ist bis jetzt nichts bekannt. (Stand: Samstag, 17.45 Uhr)
Nazis vor allem aus der Region
Veranstalter der rechten Demo waren die “Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland”. Die Route führte vom Rheinsberger Tor durch die Innenstadt ins Neubaugebiet und von dort den gleichen Weg wieder zurück. Redebeiträge wurden von der Neuruppiner Neonazistin Beatrice Koch sowie von Tino Müller, NPD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, gehalten.
Es nahmen vor allem Neonazis aus der Region Berlin-Brandenburg teil. Der erst Ende August gegründete NPD-Stadtverband in Neuruppin trat mit einem Transparent auf. Tatsächlich ist von einer weitgehenden Personalunion zwischen dieser NPD-Struktur und den “Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland” auszugehen.
Präsent waren dabei Neonazis aus Neuruppin wie Dave Trick, Beatrice Koch und Dennis Franke. Der NPD-Kreischef aus Havel-Nuthe, Michel Müller, war ebenso vor Ort.
Später noch misslungene Spontandemo der Neonazis
Nach Abschluss ihrer Demonstration versuchten etwa 60 Neonazis, eine weitere, “spontane” Demonstration vom Neuruppiner Westbahnhof aus durchzuführen. Dies wurde ihnen von der Polizei verwehrt.
Nazis im Juli erfolgreich blockiert
Schon im Juli diesen Jahres hatten die “Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland” versucht, in der Stadt zu demonstrieren. Auch damals gab es eine Sitzblockade, die von der Polizei allerdings nicht aufgelöst wurde. Die etwa 200 Rechten mussten nach einem Bruchteil ihrer Wegstrecke wieder kehrt machen.
Der neuerliche Aufmarsch sollte den misslungenen ersten Versuch wieder gut machen. Er stand wie im Juli unter dem kryptischen Motto “Vom Schuldkult zur Mitschuld”.
Der Verlauf des Tages aus Sicht der Protestierenden kann anhand des Twittertickers vom Netzwerk Neuruppin nachvollzogen werden.
Rechte Demo in Frankfurt/Oder fiel aus
Eine weitere Neonazidemonstration am gleichen Tag in Frankfurt/Oder war von der Polizei verboten worden. Diese sollte an den Todestag des britischen Rechtsrock-Sängers Ian Stuart erinnern. Einige der Neonazis in Neuruppin trugen dann auch Ian-Stuart-Motive auf ihren T‑Shirts, die auf Polizeianweisung mit Klebeband abgedeckt werden mussten.
Nachträge 25. September:
Die Polizei schreibt in einer Pressemitteilung von “weit über 100” Identitätsfeststellungen wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Der Vorfall am Neuruppiner Westbahnhof wird nicht als Versuch einer Spontandemonstration, sondern als Notstop des Zugführers wegen randalierender Neonazis dargestellt.
Das Netzwerk Neuruppin berichtet von “angeblich” über 350 Anzeigen, die aufgenommen worden sein sollen.
In einem ersten Bericht des RBB zu den Ereignissen in Neuruppin war unrealistischerweise von lediglich 400 Protestierenden und 100 SitzblockiererInnen die Rede.
Aus der Presse und von Seiten der Polizei war zu vernehmen, dass die Nazidemo, die für den 24. September in Frankfurt angemeldet wurde, verboten worden ist. Das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” nahm dies beim letzen Bündnistreffen zur Kenntnis.
Das Bündnis wird trotzdem nicht auf geplante Gegenproteste verzichten. Die Nazidemo ist nur ein offener Ausdruck von rassistischem Gedankengut. In Frankfurt (Oder) besteht auch ohne solch eine Demonstration ein Problem mit Rassismus und Antisemitismus. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Asylbewerber_innen, immer wieder tauchen im Stadtbild Schriftzüge mit rechtem Inhalt auf, Aufkleber mit menschenverachtendem Inhalt zieren die Laternen der Stadt.
Aus diesem Grund wird es am 24. September in der Zeit von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr eine Kundgebung am Kleist Forum geben. Wir fordern alle demokratischen und antifaschistischen Bürger_innen auf, sich an diesem Tag gegen Rassismus und Antisemitismus zu positionieren und sich an der Kundgebung zu beteiligen.
Das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” hat zudem beschlossen, den Aufruf und die Proteste gegen den am selben Tag in Neuruppin stattfindenden Naziaufmarsch zu unterstützen.
Erst vor wenigen Wochen wollten aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Neonazis durch Neuruppin marschieren. Mehrere Hundert demokratisch gesinnte Menschen setzten sich ihnen in den Weg: Nationalistische Parolen finden in Neuruppin kein Gehör! Nach wenigen hundert Metern wurde einer der größten Aufmärsche von Neonazis in Brandenburg aufgehalten und musste umkehren.
Trotz der Schlappe wollen diese Neonazis am 24. September erneut versuchen, ihre menschenverachtende demokratiefeindliche Propaganda bei uns zu verbreiten. Auch so kann man Unbelehrbarkeit zeigen. Wieder soll das Demonstrationsrecht missbraucht werden, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verherrlichen. Die Erfahrung zeigt: Der gefährliche braune Spuk wird nicht von allein und schon gar nicht durch Wegschauen und Ignorieren verschwinden.
„Neuruppin bleibt bunt“ und das brandenburgweite „Netzwerk Neuruppin“ rufen gemeinsam dazu auf, diese und jede weitere neofaschistische Provokation zurückzuweisen – friedlich, vielfältig, unbeirrbar und entschlossen. Wir werden uns widersetzen.
Was heißt nun „Bring zwei!!“ ?
Ganz einfach: Sprechen Sie mit Ihrer Nachbarin, Ihren Kollegen, Ihren Sportfreundinnen. Informiere Deine Mitschülerinnen und Mitschüler, Deinen Freundeskreis und Deine Eltern. Kommt zu unserer bunten Demonstration gegen Rechts – und bringt diesmal noch zwei weitere Menschen mit!
Wir sind ein vielfältiges Bündnis aus lokalen Vereinen, landesweiten Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Kirchengemeinden und vielen weiteren engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Wenn Nazis ihr braunes Gift in unseren Städten versprühen wollen, dann stellen wir uns ihnen gemeinsam in den Weg.
Aktionsbündis Neuruppin bleibt bunt, Netzwerk Neuruppin
In der Nacht von Montag zu Dienstag kam es an der Taxihaltestelle in Strausberg/Vorstadt zu einem rassistischen Übergriff auf einen aus Pakistan stammender Taxifahrer. Ein 25-jähriger stark betrunkener Hennickendorfer wollte mit dem Taxi nach Hause gebracht werden, besaß kein Geld. Als der Taxifahrer sich weigerte den Mann zu fahren,
beleidigte dieser ihn mit antisemitischen und fremdenfeindlichen Ausdrücken und schlug ihm ins Gesicht. Wobei er ihm schwere Verletzungen zufügte. Eine Zeugin informierte die Polizei, die den Täter festnahm.
Wir, die Beratungsgruppe für Opfer rechter Gewalt (BORG), verurteilen diese Tat auf das Schärfste und begrüßen es, dass die Polizei in ihrer Pressemitteilung den rassistischen Hintergrund dieses Verbrechens klar benannt hat. Trotz der Unmissverständlichkeit wurden in einzelnen Medien die rassistischen Beleidigungen und der Migrationshintergrund des Taxifahrers verschwiegen. Auch die einschlägige Vorstrafe mit politisch motiviertem Hintergrund des Täters wurde nicht benannt.
Diese Manipulationen durch vorenthaltene Informationen entpolitisieren den Hintergrund dieser Tat und lassen sie als „normalen“ Angriff eines betrunkenen Mannes auf einen Taxifahrer erscheinen.
Verwundert hat uns die Aussage von Herrn Wendlandt, Pressesprecher im Schutzbereich Märkisch-Oderland, der seine eigenen Statistiken nichtzu kennen scheint. So behauptete er, der rassistische Übergriff sei ein Einzelfall, was sich durch eine simple Recherche widerlegen lässt.
Auf der Internetpräsenz der Opferperspektive Brandenburg sind allein für Strausberg im Jahr 2010 drei gewalttätige Übergriffe aus fremdenfeindlichen Motiven bekannt. Im Kreis MOL sind im selben Zeitraum mindestens sieben rechtsmotivierte Angriffe dokumentiert.
Obwohl in den letzten Jahren verstärkt über rechte Gewalt diskutiert wurde, scheuen sich immer noch viele Kommunen und Funktionsträger davor, diese klar zu benennen, aus Angst in ein schlechtes Licht gerückt zu werden. Wer rechte Gewalt und ihre Ursachen, wie z.B. Alltagsrassismus, bekämpfen will, muss die Fakten klar benennen. Denn nur ein offener Umgang damit ermöglicht eine gesellschaftliche Diskussion und die Solidarisierung mit den Betroffenen.
Wir wünschen dem Betroffenen eine zügige Genesung und viel Kraft.
Etliche Webseiten der Brandenburger NPD sind offenbar gehackt worden. Bei einigen ist zurzeit (Stand: 17:00 Uhr) nur ein Vermerk zu lesen: “Hier entsteht die Domain nazi-leaks.de”. Andere sind durch kommerzielle Platzhalter ersetzt.
Auch NPD-Seiten aus anderen Bundesländern — beispielsweise der Landesverband Berlin — sind betroffen.
Für das technische Knowhow bei der NPD mitverantwortlich ist übrigens “Internet-Experte” Sven Haverlandt — seines Zeichens Kreisvorsitzender im Dahmeland und Betreiber einer IT-Firma.
Weil’s so schön ist — hier ein paar Screenshots.
Landesverband Brandenburg:
NPD-Kreisverband Havel-Nuthe:
Im Zuge des zunehmenden Aktionismus des neonazistischen Milieus und fortlaufender Organisierungsversuche in Brandenburg an der Havel haben sich Menschen aus der Stadt gefunden um entschlossen dagegen vorzugehen.
In einem ersten Schritt sollen die Neonazis dabei aus ihrer sicheren Anonymität gerissen und gleichzeitig bei allen interessierten Brandenburger_innen ein Problembewusstsein geschaffen werden.
Seit Wochen wird Brandenburg an der Havel nämlich mit aggressiver Neonazipropaganda überschwemmt, müssen täglich dutzende Aufkleber oder Plakate entfernt werden. Dönerstände, Schulen und andere Gebäude werden durch neonazistische Farbanschläge angegriffen. Lokale Neonazigruppierungen vernetzen sich mit der überregional aktiven Szene und nehmen regelmäßig an Aufmärschen teil.
Federführend agiert in Brandenburg an der Havel die NPD bzw. deren für die Stadt zuständige Kreisverband Havel Nuthe. Dessen Führungskader aus den Landkreisen Havelland und Potsdam-Mittelmark sind zwar die eigentlichen Drahtzieher, doch hat sich inzwischen auch in Brandenburg selber ein eigenständig agierender Kreis gefunden. Dieser bezeichnet sich als „NPD Ortgruppe Brandenburg/Havel“ und wird augenscheinlich von einem Neonazi aus Premnitz/Potsdam geführt.
Tatsächlicher Ortsgruppenleiter bzw. „Schattenleiter“ ist aber der Geograph Moritz van der Meulen. Er studiert zurzeit an der Universität Potsdam den Masterstudiengang „Geoinformation und Visualisierung“.
Van der Meulen stammt ursprünglich aus Wuppertal und hat an der Ruhruniversität in Bochum seinen Bachelorabschluss gemacht. Seit 2009 wohnt er in Brandenburg an der Havel und seit 2010 ist er in der NPD. Hier betreut er die regelmäßig stattfindenden Stammtische, ist maßgeblich an der Ausarbeitung der Strategie des Kreisverbandes bzw. seiner Substrukturen beteiligt und führt regelmäßig mit weiteren NPD Mitgliedern und Sympathisant_innen Propagandaaktionen durch.
Weiterhin hat sich in Brandenburg an der Havel eine Ortstruktur der neonazistischen Vernetzung „Freie Kräfte Ost“ (FKO) gebildet. Diese Vereinigung ist im gesamten Westteil des Landes Brandenburg, so auch in Oranienburg, Wittstock/Dosse und Neuruppin, aktiv. In Brandenburg an der Havel ist die Gruppierung vor allem für Farbanschläge auf Dönerimbisse oder die Verbreitung von Propagandamitteln des „Freien Netzes“, des „Infoportales Potsdam“ oder ähnlicher Organisationen verantwortlich.
Der Brandenburger FKO-Sektion gehört u.a. Danielo Meyer an. Danielo Meyer ist in Brandenburg an der Havel spätestens seit 2009 bekannt. Damals hielt er in der Stadt, während eines Naziaufmarsches im Februar, einen Redebeitrag für die „Freien Kräfte aus Brandenburg“. 2010 war er an Propagandaaktionen der NPD beteiligt und seit 2011 bekennt er sich offen, so z.B. während des Aufmarsches in Neuruppin am 9. Juli, zu den „Freien Kräfte(n) Ost“.
Wir fordern durch das Outing interessierte Bürger_innen auf wachsam gegenüber neonazistischen Aktivitäten zu sein und diese nicht wortlos hinzunehmen.
Am 16. Februar 1996 ist mit Sven Beuter bereits ein Mensch durch die in offene Gewalt umgeschlagene aggressive Neonaziideologie in Brandenburg an der Havel ums Leben gekommen, dies soll sich nicht wiederholen.
Den Anfängen wehren, aktiv werden, sich einmischen!
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http://afn.blogsport.de/2011/08/27/wenn-der-volkstod-an-jeder-ecke-lauert/
http://afn.blogsport.de/2011/06/24/wieder-aktivitaeten-von-neonazis-in-brandenburg-an-der-havel/
Weitere Infos und Bilder gibt es hier: