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Antifaschismus Law & Order

Prozess gegen Stechert vertagt

Bad Freien­walde — Der für Don­ner­stag, den 19.03.2009 um 9.00 Uhr ange­set­zte Prozess gegen Mar­cel Stechert ist auf unbes­timmte Zeit vertagt.

Der ein­schlägig bekan­nte Neon­azi Stechert, der schon in der Ver­gan­gen­heit des Öfteren durch ras­sis­tis­che Gewalt­de­lik­te aufge­fall­en ist, legte zusam­men mit Nach­wuchs-Nazi Mike Schmidt, in der Nacht vom 12.06.2008 zum 13.06.2008 im Alter­na­tiv­en Jugendzen­trum ”Maquis” einen Brand, sodass dieses voll­ständig zer­stört wurde. Am 30.06.2008 ges­tand er die Tat auf der Bad Freien­walder Polizei­wache, am darauf fol­gen­den Tag wurde er einem Haftrichter vorge­führt und wieder entlassen.

Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freien­walde, sagt dazu: “Warum der Prozess vertagt wurde ist im Moment noch nicht bekan­nt. Sobald uns neue Infor­ma­tio­nen vor­liegen wer­den wir diese veröf­fentlichen und weit­er mobilisieren.”

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Antifaschismus

NPD gegen “Kapitalismus” ?

 

Im west­lichen Havel­land scheint die Welt für die (neo)nazistische NPD zumin­d­est in Bezug auf die Aktions­fähigkeit sowie der inneren Har­monie noch in Ord­nung zu sein. Wed­er das Damok­less­chw­ert der Insol­venz noch die partei­in­ter­nen Flügelkämpfe scheinen dem lokalen Appa­rat so son­der­lich zuzuset­zen. Sog­ar die  unberechen­baren und  oft­mals gegenüber der NPD aufmüp­fi­gen so genan­nten „Freien Kräfte“ sind hier noch freimütig bestrebt diszi­plin­iert ihren “Fron(t)dienst” für die Partei zu leisten.

In Rathenow verteil­ten so am Sam­stag, den 14. März 2009, beispiel­sweise fünf (Neo)nazis, die der im Jahr 2005 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Sturm 27“ bzw. ihrem Umfeld ange­hörten, flächen­deck­end das lokale NPD Organ „Havel­land Stimme“. Her­aus­ra­gend dabei  „Sturm 27“ – Führer Ben­jamin Kuhirt und sein Kam­er­ad Mar­i­an Schnei­der, der inzwis­chen seinen Fam­i­li­en­na­men sein­er Gesin­nung angepasst hat und nun­mehr Mar­i­an Braun heißt.

Entsprechen­der Inhalt find­et sich so auch in der “Havel­land Stimme” wieder, in denen im Hin­ter­grund der aktuellen „Finanzkrise“ (gemeint ist hier allerd­ings nicht die dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit der NPD) ein­mal mehr gegen die „all­seits propagierte Glob­al­isierung“ und den „Tur­bokap­i­tal­is­mus“ zu Felde gezo­gen wird und als Alter­na­tive zur Ohn­macht gegenüber dem multi­na­tionalen Lib­er­al­is­mus ein „nationales Wirtschaftsmod­ell“ propagiert wird.

Allerd­ings wird bei näherem Hin­blick auch erkennbar, dass die NPD, bei ein­er eventuellen Betrau­ung mit poli­tis­ch­er Ver­ant­wor­tung, lediglich ver­suchen wird den inter­na­tionalen Kap­i­tal­is­mus zu nation­al­isieren und nicht etwa grundle­gend zu verän­dern. Klassenkampf und die Enteig­nung des Pri­vateigen­tums an Pro­duk­tion­s­mit­teln hat die Partei näm­lich trotz der offen­sichtlichen Ver­wen­dung von marx­is­tis­chem Vok­ab­u­lar nicht im Sinn, da eine solche Lin­ie mit der von ihr ide­al­isierten Volks­ge­mein­schaft inkom­pat­i­bel ist.

In diesem Sinne pro­jiziert die NPD hier lediglich die ras­sis­tis­chen Grundgedanken des Parteipro­gramms in die Ökonomie, um eine in jeglich­er Hin­sicht „rassere­ine“ Volk­swirtschaft zu erhalten. 

Weit­ere Exem­plare der “Havel­land Stimme” wur­den bere­its am Son­ntag, dem 1. März 2009, in der Rathenow­er Nach­barstadt Prem­nitz durch Mit­glieder der so genan­nten „Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz“ verteilt, die eben­so der regionalen NPD hörig sind. Ihre Fügung gegenüber dem lokalen Parteiap­pa­rat bietet den noch recht jun­gen Kam­er­aden, den Anschluss ans bun­desweite Milieu sowie Schutz bei heiklen Kampagnen. 

Unlängst veröf­fentlichte so eine Sub­or­gan­i­sa­tion der “Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz” eine so genan­nte “Anti Antifa Seite”, die mit den hier­für gewählten Titel  “Red­watch” bewusst an das britis­che Vor­bild anknüpft um in der Region eine Drohkulisse gegen die Betrof­fe­nen zu erzeu­gen. Hier offen­bart sich die eigentliche Inten­sion des lokalen Milieus, jen­seits der vorge­gaukel­ten Politikfähigkeit. 

Doch nicht nur beim kam­er­ad­schaftlichen Fußvolk sind solche Ten­den­zen en vogue. Die par­la­men­tarische Dep­u­ta­tion der NPD im havel­ländis­chen Kreistag, allen voran der aktuelle Vor­sitzende des NPD Stadtver­band Rathenow, Dieter Brose, ver­sucht eben­falls Druck auf die lokalen Antag­o­nis­ten des regionalen (Neo)nazimilieus auszuüben und durch als “Anfra­gen” getarnte Ver­bal­ag­gres­sio­nen ins­beson­dere Mit­glieder des anti(rechts)extremistischen Aktions­bünd­niss­es “Rathenow zeigt Flagge” einzuschüchtern. 

Von konkreten Konzepten gegen die all­ge­gen­wär­tige Finanzkrise ist jedoch vom “staatlich geprüften Betrieb­swirt” und “Wirtschafts­ber­ater” Dieter Brose hier weit und bre­it nichts zu spüren. Im Gegen­teil, den per­ma­nen­ten Aggres­sio­nen gegen den poli­tis­chen Geg­n­er schlossen sich bish­er nur Attack­en gegen  die im Land­kreis Havel­land unterge­bracht­en  Flüchtlinge aus dem Trikont an. Ihnen wird jed­er Cent an Unter­stützung stre­it­ig gemacht und ihre Anwe­sen­heit zwis­chen den Zeilen als par­a­sitär dif­famiert. Auch dies ist ein Beispiel dafür, wie die NPD “Antikap­i­tal­is­mus” tat­säch­lich interpretiert. 

Ver­brecherisch­er tritt nur noch der press­rechtlich Ver­ant­wortliche der “Havel­land Stimme”, Michel Müller, in Erschei­n­ung. Der Vor­sitzende des NPD Kreisver­band Hav­el — Nuthe ist so u.a. wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord vorbe­straft, weil er und weit­ere (Neo)nazis in Rathenow pak­istanis­che Flüchtlinge gejagt und im Anschluss halb Tod geprügelt hatten.

 

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Antifaschismus

FC Einheit 06” verabschiedet sich vom Spielbetrieb

Pren­zlau — Die recht­sex­tremen Freizeit­fußballer vom “FC Ein­heit 06 Pren­zlau” haben sich am Fre­itag Abend let­zter Woche vom Spiel­be­trieb in den bei­den Pren­zlauer Freizeitli­gen ver­ab­schiedet. Damit erspart sich der Klub die öffentliche Dis­tanzierung von recht­sex­tremen Posi­tio­nen, die der Bürg­er­meis­ter Pren­zlaus, Hans-Peter Moser, in der let­zten Woche noch ein­mal aus­drück­lich ver­langt hatte.

In einem Gespräch zwis­chen Stadt­sportring und den Staffelleit­ern von Stadtli­ga und Stadtk­lasse war am Fre­itag Mor­gen vere­in­bart wor­den, die Spiele der Rück­runde unter das Mot­to “Gegen Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus” zu stellen.

Nach Infor­ma­tio­nen des Sprech­ers des Stadt­sportringes, Ste­fan Hahlweg, hat­ten bere­its zuvor einige Spiel­er, die sich durch die Klubführung poli­tisch funk­tion­al­isiert fühlten, den “FC Ein­heit 06” ver­lassen. Die etwa zehn verbliebe­nen Spiel­er woll­ten ver­mut­lich unter diesem poli­tis­chen Mot­to, das auch durch Trans­par­ente am Spielfel­drand doku­men­tiert wer­den soll, nicht mehr an der am 4. April begin­nen­den Rück­runde teil­nehmen. Klar ist, der Klub hat sich am Fre­itag Abend per SMS abgemeldet und die Mannschafts­fo­tos bei­der “FC Ein­heit 06” Teams sind bere­its von der Web­site der Stadtli­gen verschwunden.

Pren­zlaus Freizeit­fußballer waren in den Fokus der Öffentlichkeit ger­at­en als sich der “FC Ein­heit 06” im Inter­net mit recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaften wie “Heimatschutz Ger­ma­nia” und “Nationale Aktivis­ten Uck­er­mark” zu einem “Bünd­nis Uck­er­mark” zusam­mengeschlossen hat­te und auf sein­er Web­site Grußadressen von recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaften und NPD veröf­fentlicht wor­den waren.

Das kreis­runde Klubl­o­go zeigte einen hal­ben Reich­sadler mit Eichenkranz in den Fän­gen, der in den Jahren 1935 bis 1945 Ver­wen­dung als deutsches Staatswap­pen fand. Das ursprünglich dazuge­hörige Hak­enkreuz muss man sich hier allerd­ings denken.

Auf den Trikots wurde für die Fir­ma eines über­re­gion­al bekan­nten Rech­tex­trem­is­ten, dem Eber­swalder Gor­don Rein­holz, der auch das Logo ent­wor­fen haben soll, und ein­er Pren­zlauer Schankstube gewor­ben, die für ihr recht­es Klien­tel bekan­nt ist.

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Antifaschismus

Mutmaßliche Rechtsextremisten wegen Anschlägen festgenommen

Perleberg/Wittstock — Zwei mut­maßliche Recht­sex­trem­is­ten aus Witt­stock und Per­leberg sind laut einem Bericht der Märkischen All­ge­meinen vor­läu­fig festgenom­men wor­den. Die 22 und 20 Jahre alten Män­ner haben ges­tanden, in der Nacht zum 5. Juni 2008 einen Anschlag auf die Gedenkstätte für Opfer des Todes­marsches im Below­er Wald verübt zu haben.

In jen­er Nacht war ver­sucht wor­den, mit einem Vorschlagham­mer eine Scheibe der Gedenkstätte einzuschla­gen. Allerd­ings hat­te das Sicher­heits­glas dem Angriff standge­hal­ten. Die Täter waren geflüchtet. Es gab wed­er Schmier­ereien noch andere Hin­weise, die auf Täter aus der recht­sradikalen Szene hin­deuteten. Den­noch war für lei­t­ende Mitar­beit­er der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten schnell klar, dass die Tat einen recht­sex­tremen Hin­ter­grund habe. “Denn man greift nicht so ohne Weit­eres eine Gedenkstätte für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus an”, sagte Muse­um­slei­t­erin Car­men Lange. Sie sei “sehr froh, dass es gelun­gen ist, die mut­maßlichen Täter zu ermit­teln”. Der Ermit­tlungser­folg sei ein wichtiges Sig­nal dafür, dass Über­griffe auf die Gedenkstätte nicht ohne Kon­se­quen­zen bleiben. Der 20-Jährige werde außer­dem beschuldigt, in der Nacht zum 20. August 2008 den Jüdis­chen Fried­hof in Per­leberg geschän­det zu haben. Dort waren Grab­steine umge­wor­fen und Blu­men aus­geris­sen worden.

Die Beschuldigten, von denen sich dem Bericht zufolge ein­er als “nation­al” eingestellt beze­ich­net, haben die Tat­en ges­tanden. Zur Moti­va­tion äußerten sie sich nicht. Bei­de sind bere­its strafrechtlich erhe­blich in Erschei­n­ung getreten und ste­hen unter Bewährung. Dem Bericht zufolge wurde gegen sie Haft­be­fehl wegen des drin­gen­den Tatver­dachts der gemein­schaftlichen gemein­schädlichen Sachbeschädi­gung sowie Störung der Toten­ruhe beantragt.

Muse­um­slei­t­erin Lange hofft laut MA, dass der Bran­dan­schlag von Sep­tem­ber 2002 eben­falls noch aufgek­lärt wird. Damals hat­te es noch kein Sicher­heits­glas gegeben. Der oder die Täter hat­ten zunächst eine Fen­ster­scheibe mit einem Stein einge­wor­fen. Anschließend hat­ten sie das Gebäude mit Molo­tow­cock­tails in Brand gesetzt.

Muse­um und Mah­n­mal bei Witt­stock erin­nern an die Opfer der Räu­mung des KZ Sach­sen­hausen in Oranien­burg im April 1945. Damals hat­te die SS etwa 33.000 Häftlinge auf ver­schiedene Märsche Rich­tung Nor­den gezwun­gen, bei denen viele Men­schen ums Leben kamen. Im Below­er Wald wur­den in den let­zten Kriegsta­gen 16.000 Häftlinge zusam­menge­zo­gen und waren schut­z­los der Wit­terung aus­ge­set­zt. Die SS-Trup­pen quartierten sich dage­gen in umliegen­den Bauern­höfen ein.

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Antifaschismus

Erste Risse im Block der Verteidiger

Neu­rup­pin — Ein zer­fasert­er fün­fter Ver­hand­lungsstag im Prozess gegen zwei Angeklagte, die einen Arbeit­slosen aus Tem­plin bru­tal ermordet haben sollen, brachte gestern zahlre­iche Beweisanträge der Vertei­di­gung, die Ein­schätzung der Jugendgericht­shil­fe, Sven P. nach Jugen­drecht zu behan­deln, nicht erschienene Zeu­gen und die deut­lich for­mulierte Erken­nt­nis des Vor­sitzen­den Richters, dass es sich bei den im Zim­mer von Sven P. gefun­de­nen Plakat­en, Fly­ern, Klei­dungsstück­en und Musik-CDs um die typ­is­che Ausstat­tung eines rechts Denk­enden handle.

Damit reagierte der Richter auf Teile des umfan­gre­ichen Beweisantrages, den der Anwalt der Ehe­frau des Ermorde­ten am vorheri­gen Prozesstages gestellt hat­te, und der bele­gen sollte, dass es sich bei Sven P. um einen Recht­sex­trem­is­ten han­delt, der seine Tat aus niedri­gen Beweg­grün­den began­gen hat. In diesem Fall, weil das Opfer, der am Rande der Gesellschaft ste­hende Bernd K., es wagte, ent­ge­gen vorheriger Absprachen zu han­deln und auch Forderun­gen ignori­erte, sich wieder verabre­dungs­gemäß zu verhalten.

Bild­be­tra­ch­tun­gen

Dank der deut­lichen Fotobeschrei­bun­gen des Vor­sitzen­den Richters beka­men auch die Zuschauer mit, welche Nazi-Devo­tion­alien sich im Zim­mer von Sven P. befan­den: Rudolf Hess Plakat an der Zim­mertür, Rudolf Hess Foto im Regal, Karten mit der “schwarzen Sonne”, “White Pow­er” und eine “Blood & Hon­our” Fahne an der Wand mit der Auf­schrift “Skrew­driv­er – Hail the new dawn”. Dazu fan­den sich CDs der Recht­srock-Bands “Nord­front” und “Sturmwehr”. Der Klei­der­schrank bot unter anderem Klein­dung der Marken “Lons­dale” und “Cons­daple”. Bei sein­er ersten Vernehmung am Mor­gen nach der Tat trug Sven P. ein Rudolf Hess Sweatshirt.

Der Richter zeigte sich auch bere­it, am näch­sten Ver­hand­lungstag zwei Briefe vorzule­sen, die Sven P. von Sebas­t­ian F. aus dem Gefäng­nis erhal­ten hat­te. Sebas­t­ian F. gilt in der recht­en Szene Tem­plins als etwas Beson­deres. Er war im Jahre 2002 an der Ermor­dung eines Jugendlichen in Pot­zlow beteiligt. Dabei hat­ten die drei Täter ihr Opfer stun­den­lang gedemütigt und gequält und schließlich die Leiche in ein­er Jauchegrube versenkt. Seit Mai let­zten Jahres befind­et sich Sebas­t­ian F. erneut wegen poli­tisch motiviert­er Gewalt­tat­en in Haft.

Schon die Anrede in bei­den Briefen “Heil dir” und der Schluss der Schreiben “Ruhm und Ehre der Waf­fen-SS” sowie “Heil Euch alle da” und “Sei stolz und weiß” weisen laut Neben­kläger­an­walt darauf hin, das die bei­den Män­ner eine faschis­tis­che Ide­olo­gie verbindet. Zusät­zlich auf Bit­ten der Staat­san­waltschaft betra­chteten die Prozess­beteiligten ein Foto von Chris­t­ian W., das bei ihm zwei Tätowierun­gen zeigt: ein fettes Hak­enkreuz über dem recht­en Knie und eine große “White Pow­er” Faust auf dem Bauch.

Strate­gie der Verteidigung

Bei der Vertei­di­gung deutete sich an, dass man in Zukun­ft getren­nte Wege gehen kön­nte. Die bei­den Vertei­di­ger von Chris­t­ian W. arbeit­en durch die Ladung zusät­zlich­er Zeu­gen darauf hin zu beweisen, dass ihr Man­dant während der Tatzeit sehr stark betrunk­en war. Weit­er­hin zweifel­ten sie die Neu­tral­ität der Gutach­terin Frau Dr. Horn an, die in ihrem Gutacht­en bei Chris­t­ian W. keine Anhalt­spunk­te für eine Voll­trunk­en­heit beziehungsweise ver­min­derte Schuld­fähigkeit zur Tatzeit gefun­den hat­te. Sie lis­teten eine Rei­he von Unter­suchungsmän­geln auf und ver­langten in ihrem Beweisantrag einen weit­eren Gutachter, der ihren Man­dan­ten auch auf eine Bor­der­line-Per­sön­lichkeitsstörung hin unter­suchen soll. Der Vor­sitzende Richter wies darauf hin, dass für ein qual­i­fiziertes Gutacht­en, die Mitar­beit von Chris­t­ian W. notwendig sei, die dieser aber — auch auf Anrat­en sein­er Vertei­di­ger — verweigere.

Der Vertei­di­ger von Sven P. will ver­suchen, die detail­ge­naue Schilderung des Tather­gangs durch Chris­t­ian W. zu erschüt­tern, die seinen Man­dan­ten als Haupt­täter präsen­tiert. Seine Beweisanträge zie­len darauf ab, Chris­t­ian W. als jeman­den ent­lar­ven, der sein Täter­wis­sen dazu nutzt, sich als unschuldig darzustellen und andere Per­so­n­en zu belas­ten. Als Begrün­dung zitierte er Zeu­ge­naus­sagen aus früheren Prozessen bei denen Chris­t­ian W. auf der Anklage­bank saß. Der Richter schien davon unbeein­druckt und erk­lärte, dass hier das frühere Ver­hal­ten bei anderen Tat­en nicht zäh­le. Ein zarter Hin­weis darauf, dass Sven P. schon sein Schweigen brechen muss, um die Aus­sagen seines Kom­plizen zu erschüttern.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Ausstellung “Rostock Lichtenhagen — 10 Jahre danach” eröffnet

Am gestri­gen 12.03.2009 fand im Jugend‑, Kultur‑, Bil­dung- und Bügerzen­trum “Offi” die Eröff­nung der noch bis zum 23. März 2009 gehen­den Ausstel­lung “Ros­tock Licht­en­hagen — 10 Jahre danach” der Antifa Bad Freien­walde zur Erin­nerung an die ras­sis­tis­chen Auss­chre­itun­gen vor nun­mehr 16 Jahren statt.

Carsten Hiller, Leit­er des “Offi”, leit­ete die Auf­tak­tver­anstal­tung mit inter­es­san­ten Impulsen ein. Bezug nehmend auf die Leben­sart und ‑weise “deutsch­er” Fam­i­lien, mit durch die neon­azis­tis­che Erziehungsweise zur Dummheit verurteil­ter Kinder, verdeut­lichte er, dass sich an solchen Umstän­den nichts geän­dert hat.

Lena Serath, Press­esprecherin und Ref­er­entin der Antifa Bad Freien­walde, gab in einem Kurzvor­trag einen Überblick zu den Ereignis­sen 1992 in Licht­en­hagen. Vom 22. bis zum 26. August kam es im Zuge extrem gewalt­tätiger Auss­chre­itun­gen gegen Asyl­be­wer­berIn­nen zur Brand­s­tiftung in einem Wohn­heim für Migran­tInnen. Über 100 Men­schen mussten dabei um ihr Leben fürcht­en, während hun­derte Neon­azis aus ganz Deutsch­land, sowie tausende Anwohner­In­nen nach diesem trachteten.

Serath merk­te dazu an: “Auch in Freien­walde und Umge­bung ist eine starke Präsenz neon­azis­tis­ch­er Struk­turen zu verze­ich­nen. In der Nacht vom 12. zum 13. Juni 2008 wurde das alter­na­tive Jugendzen­trum “Maquis” von Mar­cel Stechert, einem örtlichen Neon­azi niederge­bran­nt. Die Vor­fälle Ros­tock Licht­en­hagens sind ein bedeu­ten­des Beispiel dafür, dass dies Vorze­ichen für etwas sein kön­nen, was noch viel ungeah­n­tere Aus­maße annehmen kann. Es gilt dieser Prog­nose etwas ent­ge­gen zu set­zen! Dazu gehört Aufk­lärung, welche wir mit der Ausstel­lung vor Ort leis­ten wollen.”

Am Mittwoch, dem 18. März, wird eine Klasse der Ober­schule Freien­waldes mit 21 Schü­lerIn­nen die Ausstel­lung besuchen, um dabei eben­falls das Refer­at zu hören und den Film “The true lies in Ros­tock” zu sehen. Wie sie und die 15 Teil­nehmerIn­nen der Auf­tak­tver­anstal­tung, sind weit­er­hin alle Inter­essierten ein­ge­laden die Ausstel­lung zu besuchen.

Öff­nungszeit­en: Mon­tag: 09.00 Uhr — 18.00 Uhr und Dien­stag — Fre­itag: 09.00 Uhr — 21.00 Uhr

 

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Antifaschismus

Bürgermeister Prenzlaus wartet auf öffentliche Distanzierung

Pren­zlau — Der Bürg­er­meis­ter von Pren­zlau wartet weit­er­hin auf eine öffentliche Dis­tanzierung der Klub­mit­glieder des “FC Ein­heit 06” vom recht­sex­tremen Gedankengut, das auf der Web­site und auf den Trikots des Klubs bish­er trans­portiert wor­den ist. Das erläuterte Hans Peter Moser im Rah­men eines Pressege­spräch­es zur Stad­ten­twick­lung und Bürg­er­beteili­gung am Mittwoch Mor­gen. Sollte diese Dis­tanzierung der Freizeit­fußballer in der lokalen Presse nicht erfol­gen, werde die Stadt kein Plätze mehr für Spiele dieses Klubs zur Ver­fü­gung stellen.

Mit dieser Erk­lärung ger­at­en die Klub­mit­glieder in Zugzwang, denn die Rück­runde der Pren­zlauer Kle­in­feldli­gen begin­nt am 4. April. Der Klub war in die Kri­tik ger­at­en, weil er ein Vere­insl­o­go nutzte, das den Reich­sadler aus der Naz­izeit darstellte – allerd­ings ohne Hak­enkreuz – und sich im Inter­net als Teil des recht­sex­tremen “Bünd­nis Uck­er­mark” präsen­tierte. Dazu wurde auf den Trikots für die Fir­ma eines über­re­gion­al bekan­nten Rech­tex­trem­is­ten, dem Eber­swalder Gor­don Rein­holz, der auch das Logo ent­wor­fen haben soll, und ein­er Pren­zlauer Schankstube gewor­ben, die für ihr recht­es Klien­tel bekan­nt ist.

In einem Gespräch zwis­chen Stadtver­wal­tung und Klub­ver­ant­wortlichen, das in der let­zten Woche stat­tfand, hat­ten diese zwar zum Aus­druck gebracht, dass sie und auch die Mehrheit der anderen Mit­glieder des Klubs nichts mit der NPD oder anderen recht­sex­trem­istis­chen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen zu tun haben woll­ten. Sie hat­ten aber auch eingeräumt, dass die unüber­legte Tolerierung recht­en Gedankenguts einiger Mit­glieder dem Ruf des Klubs geschadet habe. Um diesen Schaden zu begren­zen, woll­ten sich die Klub­mit­glieder öffentlich distanzieren.

FC Ein­heit-Chef Heiko Brud­er (35) aus Schmacht­en­hagen, der auch für die Gestal­tung der Web­site zuständig ist, hat mit­tler­weile in der Pren­zlauer Zeitung eingeräumt: “Wir wollen nur Fußball spie­len.” Er selb­st, hieß es dort weit­er, bekenne sich zu ein­er rechts-kon­ser­v­a­tiv­en Gesin­nung. “Das aber ist meine pri­vate Mei­n­ung und soll in Zukun­ft nicht mehr mit dem Fußball ver­mis­cht wer­den. Unser Vere­in hat mit Nazis nichts zu tun.”

Das klingt allerd­ings eher nach dem poli­tis­chen Beken­nt­nis eines Einzel­nen als nach ein­er Dis­tanzierung der Klub­mit­glieder von recht­sex­tremem Gedankengut. So ähn­lich sieht das der Bürg­er­meis­ter Pren­zlaus auch.

Vere­ine in der Pflicht

In einem Gespräch zwis­chen Polizei, Stadt­sportring, zuständi­gem Amt­sleit­er und Bürg­er­meis­ter, das let­zte Woche Don­ner­stag stat­tfand, wurde von Seit­en der Stadt klar gestellt, dass es Sache der Sportver­ant­wortlichen und Sportler sei, darauf zu acht­en, dass recht­sex­treme Hal­tun­gen und Sym­bo­l­ik nicht weit­er in Vere­inen und auf den Sport­plätzen um sich greifen. “Allein die Tat­sache, dass bish­er nie­mand auf das Vere­inssym­bol reagiert hat,” heißt es in ein­er Erk­lärung der Stadt, “belegt, dass zu der The­matik rechter Gesin­nung und Sym­bo­l­ik in den Sportvere­inen kün­ftig eine offen­si­vere Auseinan­der­set­zung geführt wer­den muss.”

Ste­fan Hahlweg, der Sprech­er des Stadt­sportrings und Vor­sitzende des “PSV Uck­er­mark” erk­lärte gegenüber “gegenrede.info” dass es mor­gen ein Gespräch zwis­chen Stadt­sportring und den Staffelleit­ern von Stadtli­ga und Stadtk­lasse geben werde, um auszu­loten, wie man nun weit­er mit den recht­sradikalen Freizeit­fußballern vom “FC Ein­heit 06” umgehe.

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Antifaschismus

Bürgerproteste gegen NPD Infostand

Pren­zlau — Bürg­er Pren­zlaus haben am Sam­stag let­zter Woche gegen die NPD demon­stri­ert. Anlass war ein Info­s­tand, den die Recht­sex­trem­is­ten in Pren­zlaus Einkauf­s­meilchen Friedrich­straße für knapp 90 Minuten vor dem Kino aufge­baut hat­ten. Unter den Demon­stran­ten befand sich auch Pren­zlaus Bürg­er­meis­ter Hans-Peter Moser (Die Linke).

Wer gehofft hat­te an diesem Tag ein­mal die Mit­glieder des neu gegrün­de­ten Orts­bere­ich­es Pren­zlau der NPD in Aktion zu erleben, der sah sich getäuscht. Neben dem Kreisvor­sitzen­den der NPD BUM, Mar­co Rohde, und den Kreistagab­ge­ord­neten Irm­gard Hack und Andy Kucharzews­ki waren nur Leute zu sehen, die son­st eher den Autonomen Nation­al­is­ten zuzuord­nen sind. Christoph Ziese, Michael Schmidt von den „Hate­core War­riors Uck­er­mark“ und Andere, die bere­its am 14. Feb­ru­ar in Dres­den gemein­sam hin­ter dem Mafiosi René Her­mann (Maf ste­ht für Märkische Aktions­front) aus Eber­swalde und seinem Trans­par­ent her­marschiert sind, gaben sich auch hier ein Stelldichein.

Fata Mor­gana Ortsverband

Es ist schon beze­ich­nend, dass die NPD bis heute nicht über den so wenig erfreulich ver­laufe­nen Info­s­tand in Pren­zlau auf ihrer Web­site berichtet hat. Da man dies­mal nicht unter sich war, kann man auch schlecht von ein­er ersten gelun­genen öffentlichen Aktion des neuen Orts­bere­ich­es sprechen. Am 23. Feb­ru­ar – als man unter sich war — hieß es auf der Web­site: „Am ver­gan­genen Woch­enende war es nun soweit (Grün­dung Orts­bere­ich­es Pren­zlau [ipr]). Bis zum let­zten Platz war der Saal beset­zt. Anwe­send waren neben NPD Mit­gliedern auch Kam­er­aden der ver­bun­de­nen Kräfte und inter­essierte Bürg­er. Wie bere­its vor 14 Tagen wur­den auch hier wieder mehrere neue Mit­glied­santräge ein­gere­icht. Dieser uner­wartete Ansturm führte im Vor­feld der Ver­anstal­tung zu einiger Verzögerung.“

Von uner­warteten Ansturm kon­nte man let­zten Sam­stag nicht reden. Die Pas­san­ten zeigten der NPD die kalte Schul­ter und nah­men lieber die Fly­er der Demon­stran­ten. Geschäftsin­hab­er hängten von den Demon­stran­ten gefer­tigte Plakate in die Ein­ganstüren und Aus­la­gen. Ger­ade ein­mal zwei Men­schen ver­liefen sich laut Augen­zeu­gen zum NPD Stand.

Bei der Grün­dung des Ortsver­ban­des Schwedt im Herb­st 2007 war man wenig­stens so ehrlich zu schreiben, dass „M. Neu­mann von 15 der anwe­senden Schwedter NPD-Mit­gliedern zum Vor­sitzen­den des Orts­bere­ich­es gewählt“ wurde. Der­ar­tige Angaben fehlten dies­mal beim Bericht über die Pren­zlauer Neu­grün­dung völlig.

Stattdessen fing man sogle­ich an zu jam­mern. Da soll der poli­tis­che Geg­n­er mit dem Beschmieren ein­er jüdis­chen Gedenk­tafel auf die Grün­dung des Orts­bere­ich­es reagiert haben. Nation­al gesin­nte Fußballer wegen eines Adlers erpresst wor­den sein, und Geschäft­sleute sollen unter Druck geset­zt wor­den sein, ja keine Aufträge von der NPD anzunehmen.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Neonazis wollen antirassistische Demonstration stören

Seit Jahren observieren und provozieren Neon­azis die tra­di­tionelle Anti­ras­sis­mus­demon­stra­tion von Oranien­burg. Meist han­delte es sich dabei um NPD Kad­er (darunter der Kreisvor­sitzende der NPD Detlef Appel), die Demon­stran­ten filmten und fotografierten. Dies ist aber nicht nur in Oranien­burg so. In Wurzen bei Leipzig wur­den let­ztes Jahr Antifaschist_Innen, die am tra­di­tionellen Anti­ras­sis­muss­pazier­gang teil­nah­men von Neon­azis aus der Stadt gejagt und ver­prügelt. Polizeikräfte waren nicht aus­re­ichend anwe­send und kon­nten so keinen Schutz bieten. Auch dieses Jahr erwarten die Wurzen­er Organisator_Innen eine ähn­lich brisante Sit­u­a­tion. Die Demon­stra­tion dort find­et eben­falls am 22.März statt. Der Start­punkt ist um 14 Uhr am Bahn­hof Wurzen.

 

In Oranien­burg haben wir inzwis­chen eine ähn­lich bedrohliche Sit­u­a­tion. Seit inzwis­chen mehr als ein­er Woche mobil­isiert eine Gruppe unter dem Namen „Freie Kräfte Oranien­burg“ für eine Demon­stra­tion in Oranien­burg. Diese soll unter dem Mot­to „Kein Platz für linke Chaoten in Oranien­burg“, zwei Stun­den vor der Antifade­mo stat­tfind­en. Nach bish­eri­gen Infor­ma­tio­nen dür­fen die Neon­azis nicht durch die Stadt laufen, son­dern tre­f­fen sich am Bhf. Lehnitz (eine S‑Bahnstation vor Oranien­burg) um dann durch diesen Ort­steil Oranien­burgs zu marschieren. Dabei verzicht­en sie schein­bar auf die stärk­ste Struk­tur im Kreis, der NPD. In einem Forum schreibt ein User mit dem Namen „Marzah­n­erDe­mo“, dass „Parteifah­nen ver­boten“ seien.

 

Laut unseren Infor­ma­tio­nen han­delt es sich bei dem Anmelder um eine Einzelper­son aus Oranien­burg. Irri­tierend ist der Name des Ver­anstal­ters, so wie er im Naz­i­fo­rum angegeben wurde: „Freie Kräfte Oranien­burg“. Seit dem sich der „Sturm Oranien­burg“ im Som­mer 2007 aufgelöst hat, gab es offiziell keine „Freien Kräfte“ in Oranien­burg. Die derzeit­i­gen Struk­turen vor Ort sind die NPD, die JN und die HDJ. Wir gehen davon aus, dass es sich bei der organ­isieren­den Gruppe um gewalt­bere­ite Per­so­n­en aus dem JN- und HDJ-Umfeld han­deln dürfte, die wegen des bürg­er­na­hen Images der NPD auf deren Fah­nen verzicht­en will. Allerd­ings mobil­isieren auch die NPD-Spal­ter des Nationalen Bünd­nis Deutsch­lands e.V.: zu dieser Demon­stra­tion. Fakt ist, dass HDJ sowie JN gute Kon­tak­te zu Berlin­er und Nord­bran­den­burg­er Kam­er­aden pfle­gen, die wahrschein­lich auch zur Unter­stützung anreisen wer­den. Einige Mit­glieder des aufgelösten „Märkischen Heimatschutzes“ sind in die JN Oranien­burg einge­treten, darunter der Stützpunk­tleit­er der JN Markus Schmidt. Über­schnei­dun­gen gibt es auch mit der gewalt­täti­gen Naz­i­ju­gend Organ­i­sa­tion HDJ. Diese wiederum haben sehr gute Kon­tak­te zur ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft Tor.

 

Mit dem Demo­mot­to „Kein Platz für linke Chaoten in Oranien­burg“ zeigen die Organ­isatoren deut­lich, dass sie sich mit der Sit­u­a­tion vor Ort nicht ausken­nen. Viele Jugendliche in Oranien­burg und den umliegen­den Städten verteilen Fly­er für die Anti­rade­mo und wer­den auch an der Demon­stra­tion teil­nehmen. Auch die zivilge­sellschaftlichen Vertreter unter­stützen diese Demo und wer­den an ihr teil­nehmen. Es han­delt sich dabei also nicht um „linke Chaoten“, son­dern um kirch­liche Gemein­demit­glieder, Lehrer, Abge­ord­nete und Jugendliche. Unab­hängig von Alter, Reli­gion und sozialer Schicht.

Wahrschein­lich ist es genau diese Mis­chung, die den Nazis Angst macht und sie jet­zt aus ihren Löch­ern kom­men lässt.

 

Nach Infor­ma­tio­nen aus Sicher­heit­skreisen bezüglich des Aus­tra­gung­sortes wer­den die Nazis nur durch Indus­trie- und Gewer­bege­bi­et marschieren. Da stellt sich doch die rhetorische Frage, für wen die Stadt wirk­lich keinen Platz hat, wenn eine große anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion durch die Innen­stadt von Oranien­burg zieht, die Nazis draußen bleiben und mit sich alleine spie­len müssen.

 

Wer zur Demon­stra­tion anreist, sollte sich an Tre­ff­punk­ten (in Berlin) ori­en­tieren und wenn möglich nicht alleine fahren, da Neon­azis unter­wegs sein werden.

 

In einem Artikel des Oranien­burg­er Gen­er­alanzeigers vom 9.März 2009 wird die Ver­mu­tung geäußert, wir als Antifa Gruppe wären der Pro­voka­tion­spunkt, weshalb die Neon­azis demon­stri­eren. Es ist ver­ständlich, dass Neon­azis sich von anti­ras­sis­tis­chem Engage­ment provoziert fühlen. Fakt ist jedoch, dass wir diese Demon­stra­tion nicht alleine stem­men. Ohne Unter­stützung aus der Zivilge­sellschaft Oranien­burgs, allen voran dem Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt, wür­den die Aktion­stage und die anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion nicht stat­tfind­en. Die Demon­stra­tion der Faschis­ten ist ein Angriff auf alle Bürger_Innen Oranien­burgs, die sich seit Jahren im Kampf gegen Neon­azis engagieren. Wir wer­den eine mögliche Kundge­bung oder ander­sar­tige Ver­anstal­tung der Stadt gegen den Auf­marsch in Lehnitz unter­stützen (Infos auf www.antifagruppeoranienburg.blogsport.de), aber wir denken nicht daran uns diesen tra­di­tionell anti­ras­sis­tis­chen Tag der Oranienburger_Innen von den Nazis nehmen zu lassen und hal­ten an der Demon­stra­tion fest – jet­zt erst recht!

 

Nach weit­eren Infor­ma­tio­nen haben wir allerd­ings nicht nur ein Prob­lem was die Neon­azige­gen­demon­stra­tion ange­ht. Auch von Staatswe­gen her bekom­men wir Prob­leme. Laut des OGAs ist die Rath­hausspitze von uns nicht ange­tan, und meint wir wären Grund für Nazis und Krawall an diesem Son­ntag. Wir sehen uns allerd­ings als Teil der Zivilge­sellschaft Oranien­burgs und Ober­havels, weshalb wir weit­er­hin zu unser­er Demon­stra­tion aufrufen. Und wir wün­schen uns eine friedliche, kraftvolle Demon­stra­tion, mehr als Auseinan­der­set­zun­gen mit Polizei und Nazis. Nach einem ersten Kon­takt mit der örtlichen Polizei sieht es aus, als wenn die staatliche Insti­tu­tion, die mit dem Titel „staatlich­er Ras­sis­mus“ ange­sprochen wird diesen so nicht sieht. Konkret dro­ht die Exeku­tive als Auflage das Demo­mot­to zu ver­bi­eten. Diese sehen wir als undemokratisch an und als Krim­i­nal­isierung anti­ras­sis­tis­chen Protests in Oranien­burg. In den näch­sten Tagen wird es daher zu Gesprächen mit der Zivilge­sellschaft, der Stadt (dem Bürg­er­meis­ter), den Behör­den und uns kommen.

 

Wir rufen daher noch mal in aller Deut­lichkeit alle antirassistischen/antifaschistischen Men­schen, Ini­tia­tiv­en, Vere­ine und Ver­bände auf an der Demon­stra­tion gegen staatlichen und alltäglichen Ras­sis­mus teilzunehmen, sich nicht von Neon­azis zur Verkleinerung der Demo hin­reißen zu lassen, Sol­i­dar­ität mit allen von Ras­sis­mus betrof­fe­nen Men­schen zu zeigen und ein Zeichen zu set­zen gegen die Repres­sion von anti­ras­sis­tis­chen Bekun­dun­gen. Auch die Stadt, sowie ihre Vertreter kön­nen hier mit uns gemein­sam stre­it­en, gegen die Aus­gren­zung von Migran­tInnen und gegen Neonazis.

 

Miteinan­der statt Gegeneinan­der!
Für eine Welt ohne Ras­sis­mus und ohne Nazis!

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Antifaschismus Gender & Sexualität

Der Frauentag — ein Kampftag?

Der Frauen­tag geht auf den 08. März 1908 zurück. An diesem Tag trat­en die Arbei­t­erin­nen der Tex­til­fab­rik “Cot­ton” in New York in den Streik. Damit forderten sie bessere Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen. Am 19. März 1911 fand der erste Inter­na­tionale Frauen­tag statt. Ini­ti­iert von Clara Zetkin(1857–1933) beteiligten sich Mil­lio­nen Frauen in Däne­mark, Deutsch­land, Öster­re­ich, der Schweiz und den USA. Es wurde der 19. März gewählt, um den rev­o­lu­tionären Charak­ter zu unter­stre­ichen. Denn am 18. März ist der Gedenk­tag für die Gefal­l­enen in Berlin während der Rev­o­lu­tion 1848. Am Frauen­t­age wur­den Forderun­gen der Frauen an die Regierun­gen und die Gesellschaft gestellt, zen­tral sind zu nen­nen der Kampf gegen den Krieg, das Wahl- und Stimm­recht für Frauen, ein
Arbeitss­chutzge­set­ze, ein aus­re­ichen­der Mut­ter- und Kinder­schutz, der Acht­stun­den­tag, gle­ich­er Lohn bei gle­ich­er Arbeit­sleis­tung und die Fest­set­zung von Min­destlöh­nen. In den Jahren danach wurde der Frauen­tag immer zwis­chen Feb­ru­ar und April abgehalten.

Erst 1921 wurde der Inter­na­tionale Frauen­tag auf den 08. März fest­gelegt. Damit sollte an den Streik der Arbei­t­erin­nen in ein­er Tex­til­fab­rik in Peters­burg erin­nert wer­den. Dieser griff auch auf andere Sek­toren über und löste eine Arbei­t­erin­nen­demon­stra­tion aus. Jene Kämpfe fan­den anlässlich des Frauen­tags vom 08. März 1917 statt(nach altem rus­sis­chen Kalen­der der 23. Feb­ru­ar) und lösten so den Beginn der “Feb­ru­ar­rev­o­lu­tion” aus. Zu Zeit­en des Nation­al­sozial­is­mus in Deutsch­land wurde der Frauen­tag durch den Mut­tertag, der in jedem Jahr am zweit­en Son­ntag im Mai stat­tfand, erset­zt. Erst nach dem zweit­en Weltkrieges fand erst­mals 1946 in der DDR wieder eine Feier zum Frauen­tag statt. In den sozial­is­tis­chen Län­dern wurde der Tag der Befreiung der Frau  mit offiziellen Feiern organ­isiert. Erst in den späten 1960er Jahren wurde der Frauen­tag durch die neue, autonome Frauen­be­we­gung in der BRD wieder­belebt. So wurde der 08. März wieder zu einem wichti­gen Tag in der Frauenbewegung.

Der Frauen­tag ist also ein Streik- und Kampf­tag, mit dem sich die heutige bürg­er­liche Frau wenig iden­ti­fiziert. Auch heute wird dem Frauen­tag eher in linken Frauenkreise gebührende Aufmerk­samkeit gewid­met. Allein durch die Kom­merzial­isierung des Feiertags der Frauen, wird dem weib­lichen Geschlecht eine schein­bare Dankbarkeit zu teil.

In ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft die von patri­archialer Vorherrschaft geprägt wird, geht es schließlich nicht darum Frauen von solchen Unter­drück­ungsmech­a­nis­men  zu befreien, son­dern um die Aufrechter­hal­tung des bipo­laren Geschlechterkonzeptes. Das heißt, Frau wird mit kleinen süßen Geschenkchen und Aufmerk­samkeit­en, wie Blu­men, Par­fum oder der Zubere­itung des Früh­stücks, über­häuft und ruhig gestellt. Mann macht also ein­mal im Jahr die Dinge, für die nor­maler­weise seine Fre­undin oder Ehe­frau zuständig ist. Auch die finanzielle Unab­hängigkeit der Frau vom Einkom­men des Mannes ist nur ein Kon­strukt der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft; zudem Frauen in ein­er solchen Gesellschaft meist unter­bezahlt sind.

Die bürg­er­liche Frau von heute denkt sie sei frei, weil sie laut Grundge­setz dem Manne gle­ichgestellt ist und die Poli­tik­er wählen darf, die weit­er­hin an ein­er Geschlechtertren­nung und ‑wer­tung  fes­thal­ten. Es geht schließlich nicht darum sich dem vorherrschen­den Män­ner­bild anzu­passen und das dann Gle­ich­berech­ti­gung zu nen­nen, son­dern um die Bekämp­fung von Patri­archi­at, Sex­is­mus und gen­der (aner­zo­genes Geschlecht nach dem Vor­bild geschlechts-spez­i­fis­ch­er Rollenbilder)!

Es han­delt sich bei der Befreiung der Frau nicht um die Erzeu­gung ein­er moralis­chen Über­legen­heit über den Mann, es geht um die Befreiung des Men­schen von Herrschaftsstruk­turen und daraus resul­tieren­den Ungle­ich­heit­en und Polar­isierun­gen, wie Mann-Frau, gut-böse, etc. Män­ner sollen sich den Forderun­gen von Frauen nicht unter­w­er­fen und somit zu Opfern gemacht wer­den. Jedoch sollen sie sich aktiv am Kampf der Befreiung von vorherrschen­den Gewalt­monopolen beteili­gen und Frauen in ihren Forderung unter­stützen. Zur Bekämp­fung bzw. Aufhe­bung der
Gen­derisierung gehört nun­mal auch das Aufgeben bes­timmter Priv­i­legien und “natür­lich­er” Rechte  der Män­ner­welt. Es geht nicht darum sich konkur­ri­erend gegenüber zu ste­hen, es gilt die Frau in der Bewe­gung zu unter­stützen und ihr die nöti­gen Freiräume zu lassen, die sie für diese Befreiungs­be­we­gung benöti­gen. Denn der Frauen­tag muss wieder Kampf­tag werden!

Gegen Sex­is­mus, Frauen­ver­ach­tung und Unter­drück­ung. Für eine herrschafts­freie, sol­i­darische Gesellschaft, ohne Gegen­satz­denken, Ras­sis­mus und Antisemitismus.

Inforiot