Kategorie: Antifaschismus

Zeit zu Han­deln – Gemein­sam gegen Rassismus!
Am 26. Feb­ru­ar auf nach Oranienburg!
Am 26. Feb­ru­ar wollen ras­sis­tis­che Bürger_innen und Neon­azis eine asylfeindliche Ver­anstal­tung in Oranien­burg durch­führen. Bere­its seit mehr als einem Jahr marschieren im Schnitt jew­eils bis zu 300 Per­so­n­en durch die Straßen Oranien­burgs und ver­bre­it­en ihre Het­ze gegen Geflüchtete, sowie Ini­tia­tiv­en und Men­schen, die in der Stadt für eine offene und sol­i­darische Gesellschaft ein­ste­hen. Neben den Demon­stra­tio­nen in Rathenow, bei denen im regelmäßi­gen Tonus im Schnitt bis zu 500 Neon­azis und Rassist_innen teil­nehmen, sind die “Abendspaziergänge” in Oranien­burg die größten ras­sis­tis­chen Aufmärsche, die in Bran­den­burg kon­tinuier­lich stat­tfind­en. Wie in den meis­ten Fällen, wer­den die ras­sis­tis­chen Proteste durch die örtliche NPD organ­isiert und ges­teuert. Die Face­book-Seite „Nein zum Heim in Oranien­burg“, die eben­falls ein NPD-Medi­um ist, entwick­elte sich zum Agi­ta­tion­szen­trum ras­sis­tis­ch­er Mobil­isierung im gesamten Land­kreis Oberhavel.
Die Ver­samm­lung im Feb­ru­ar ist die zehnte Ver­anstal­tung. Aus diesem “beson­deren” Anlass laden sich die Organisator_innen den recht­en “PI-News”-Autor Michael Mannheimer, alias Karl-Michael Merkle, ein. Die Ein­ladung des promi­nen­ten Islamhas­sers soll die ras­sis­tis­che Mobil­isierung steigern. Es ist daher mit höherem Poten­zial an Teilnehmer_innen aus Berlin und anderen Bran­den­burg­er Land­kreisen zu rechnen.
In ganz Deutsch­land marschieren nahezu täglich selb­ster­nan­nte „Retter_innen des Abend­lan­des“ und ver­bre­it­en ihre ras­sis­tis­che Het­ze. Längst sind Gewal­tan­dro­hun­gen in den Kom­men­tarspal­ten Real­ität gewor­den: fast täglich wer­den Geflüchtete und ihre Unterkün­fte ange­grif­f­en. Von Angrif­f­en blieb die Asy­lun­terkun­ft im Oranien­burg­er Ort­steil Lehnitz bish­er zwar glück­licher­weise ver­schont. Das all­t­agsras­sis­tis­che Kli­ma der Aggres­sion ist hier den­noch zu spüren. Warum also am 26. Feb­ru­ar nach Oranienburg?
Ähn­lich wie in anderen Städten Bran­den­burgs sind die Proteste gegen die NPD-ges­teuerten Aufmärsche in Oranien­burg weitest­ge­hend einge­brochen. Auch wenn die ersten ras­sis­tis­chen Aufmärsche durch ein größeres Aufge­bot von Parteien und Zivilge­sellschaft begleit­et wur­den, dez­imierte sich die Zahl der Teil­nehmenden an den Gegen­protest zunehmend, bis es zeitweise gar keine Proteste gegen den Auf­marsch gab. Die ras­sis­tis­che Het­ze blieb unkom­men­tiert im Raum da und ver­lieh den sog. „Abendspaziergänger_innen“ an Selb­st­be­wusst­sein. Doch nicht nur das. Der ras­sis­tis­che Diskurs wirkt sich jet­zt schon in vie­len Teilen der Gesellschaft aus. In Oranien­burg will man den Rassist_innen nun endgültig die Hand reichen.
Für den 26. Feb­ru­ar hat der SPD-Bürg­er­meis­ter Hans-Joachim Laesicke zu ein­er Demon­stra­tion aufgerufen, der sich anti­ras­sis­tisch und antifaschis­tisch gesin­nte Men­schen nicht anschließen kön­nen. In dem Aufruf fordert der kür­zlich vom nieder­ländis­chen König Wil­helm-Alexan­der zum Rit­ter berufene Laesicke „eine neue Zuwan­derungspoli­tik und die Vertei­di­gung unser­er Werte“. Zugle­ich wet­tert „Rit­ter Han­si“ gegen sog. „Extrem­is­ten“, zu denen er gle­icher­maßen Neon­azis zählt sowie Migrant_innen, von denen Über­griffe aus­ge­hen, was Zitat: „eine Mis­sach­tung unser­er gesellschaftlichen Grundw­erte zum Aus­druck bringt“. Zudem fordert er ein „schnelles und entsch­iedenes Han­deln der Bun­de­spoli­tik“, was fak­tisch eine schnellere Abschiebung von Geflüchteten in den sicheren Tod bedeuten soll. Dass die Demon­stra­tion sich eben­falls gegen „Hass, Gewalt und Frem­den­feindlichkeit“ richtet, ist nicht nur eine leere Worthülse. Es ist ein Schlag ins Gesicht für all diejeni­gen, die sich gegen Neon­azis und für eine Willkom­men­skul­tur in der Stadt einsetzen.
All diesen Forderun­gen kön­nen sich die „Abendspaziergänger_innen“, sowie Mit­glieder von CDU, AfD bis NPD nicht nur anschließen. Der Aufruf entsprechen genau den Forderun­gen, die die ras­sis­tis­chen Demon­stra­tio­nen seit Dezem­ber 2014 auf die Straßen getra­gen haben. Der Druck auf der Straße scheint zu also wirken. Anstatt den NPD-ges­teuerten ange­blichen Asyl­protest eine entsch­iedene Absage zu erteilen, fordern Teile der Poli­tik, wie jüngst die FDP Oranien­burg, die Organisator_innen des „Abendspazier­gangs“ an einen Tisch zu brin­gen. Für uns ist aber ganz klar: es gibt keinen Dia­log mit geisti­gen Brandstifter_innen, es gibt keine aus­gestreck­te Hand für gewalt­bere­ite Rassist_innen und mil­i­tante Neon­azis, es gibt keine Miteinan­der mit der NPD!
Deswe­gen rufen wir am 26. Feb­ru­ar zu ein­er anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion auf! Lasst uns gemein­sam den anti­ras­sis­tis­chen und antifaschis­tis­chen Wider­spruch auf die Straße tra­gen und die weni­gen aktiv­en vor Ort unter­stützen, die sich jeden Tag gegen Neon­azis und Rassist_innen in der Stadt ein­set­zen! Wir wollen Pogrome ver­hin­dern, bevor sie entste­hen. Das heißt auch in den Diskurs ein­greifen, bevor Rassist_innen diesen dominieren und ein­er­seits die alltägliche Gewalt gegen Geflüchtete legit­imieren, sowie ander­er­seits für die Abschaf­fung des Asyl­rechts sowie weit­er­er restrik­tiv­er Geset­zge­bun­gen sorgen.
Zeit zu Han­deln – Gemein­sam gegen Rassismus!
Die Demon­stra­tion begin­nt um 18 Uhr vor dem Bahn­hof Oranien­burg. Es gibt gemein­same Zugtr­e­ff­punk­te aus Berlin und Pots­dam. Die Berliner_innen tre­f­fen sich um 17 Uhr am S Bhf. Gesund­brun­nen am Gleis 4. Die Potsdamer_innen tre­f­fen sich 16:45 am Gleis 2 am Haupt­bahn­hof Potsdam.
Alle Infor­ma­tio­nen find­en sich auf www. Inforiot.de
 

Bilder von der Demon­stra­tion in Bran­den­burg an der Havel:
https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157664312602550
https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157664903688765
https://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157664196215419
https://www.flickr.com/photos/101127373@N05/sets/72157664908788455
Berichter­stat­tung:
Antifa Jugend Bran­den­burg: Kurzauswer­tung der antifaschis­tis­chen Gedenkdemon­stra­tion am 20. Feb­ru­ar in Bran­den­burg an der Havel
Infori­ot: Viel los in der Region: Proteste gegen rechte Ver­samm­lun­gen und eine Antifa-Demo
Press­eser­vice Rathenow: Bran­den­burg an der Hav­el: Antifa-Gedenkde­mo zum 20. Todestag von Sven Beuter
MAZ: Friedliche Antifa-Demo mit 200 Teilnehmern
Meet­ing­point Bran­den­burg: Demo gestartet
Weit­ere Ter­mine in Brandenburg:
22.02.2016 — 18 Uhr — Schulplatz Neu­rup­pin — Nation­al­is­mus ist keine Alter­na­tive! Afd-Kundge­bung in Neu­rup­pin stören!
23.02.2016 und 05.03.2016 — Rathenow — Nazi-Großaufmärsche verhindern!
24.02.2016 — 17 Uhr — Pots­dam-Born­st­edt — Pogi­da blockieren!
26.02.2016 — 18 Uhr — Bhf. Oranien­burg — “Zeit zu Han­deln — Gemein­sam gegen Ras­sis­mus” — Antira-Demo
12.03.2016 — 16 Uhr — Schulplatz Neu­rup­pin — “Es reicht! Ger­ade machen gegen Nazis und Ras­sis­ten” — Antifa-Demo

Am heuti­gen 20. Feb­ru­ar, dem 20. Todestag des alter­na­tiv­en Jugendlichen Sven Beuter, zogen 250 bis 300 Antifaschist_innen durch Bran­den­burg an der Hav­el. Begleit­et wur­den die Demonstrant_innen, die zu großen Teilen
aus Berlin, Pots­dam und Burg kamen, von nur weni­gen Polizeibe­di­en­steten. Diese ver­hiel­ten sich sehr zurück­hal­tend und beschränk­ten sich maßge­blich auf die Regelung des Verkehrs.
Durch zahlre­iche Rede­beiträge divers­er antifaschis­tis­ch­er Grup­pen wurde auf ver­schiedene Weise auf das Gedenken an Todes­opfer rechter Gewalt einge­gan­gen. Beson­ders ist der Rede­beitrag der Opfer­per­spek­tive her­vorzuheben, der noch mal deut­lich machte, dass Sven Beuter nach seinem Tod weit­er durch lokale Politiker_innen diskrimniert wird, indem
sie eine Umben­nung ein­er Straße oder Platzes mit dem Hin­weis, dass Beuter ein Punk war, ablehnen. Andere Rede­beiträge the­ma­tisierten die Sit­u­a­tion zwis­chen Dorf- und Stad­tan­tifa und erk­lärten, dass es wichtig sei Struk­turen im flachen Land zu unter­stützen. Bei dieser Gele­gen­heit wollen wir uns nochmal bei allen angereis­ten Grup­pen bedanken, die zum Teil weite Wege auf sich genom­men haben um an der Demon­stra­tion teilzunehmen und die uns schon vorher unter­stützt haben.
Alles in Allem war es für uns ein gelun­gener Tag, auch wenn ein Wer­mut­stropfen bleibt: Die von der lokalen Presse her­auf­beschwore­nen 500 Demonstrant_innen haben wir lei­der nicht erre­icht, unsere eige­nen Erwartun­gen wur­den jedoch, was die Teil­nehmenden ange­ht, mehr als übertrof­fen. Wir wer­den uns jedoch nicht auf dem Erfolg des Tages aus­ruhen, denn in den kom­menden Tagen und Wochen find­en zahlre­iche ras­sis­tis­che Aufmärsche in Rathenow (23. Feb­ru­ar und 05. März), Pots­dam (24. Feb­ru­ar) und Oranien­burg (26. Feb­ru­ar) statt. Wir wer­den unsere Freund_innen vor Ort unter­stützen und rufen zur Teil­nahme an den Gegen­protesten auf.
Antifa Jugend Brandenburg

Anlässlich des 20. Todestages von Sven Beuter erin­nerten antifaschis­tis­che Grup­pen und Ini­tia­tiv­en aus Bran­den­burg, Sach­sen-Anhalt und Berlin heute gemein­sam im Rah­men ein­er Gedenkdemon­stra­tion an den durch Naziskins Getöteten. Die Ver­anstal­tung begann am Bran­den­burg­er Haupt­bahn­hof und fre­quen­tierte bes­timmte Orte im Stadt­ge­bi­ete, die in Verbindung mit dem Leben des Punks standen. Unter anderem ging es durch sein ehe­ma­liges Wohnge­bi­et in der Alt­stadt und den Bere­ich des tödlichen Über­griffs in der Neustadt vor­bei. An let­zt genan­ntem Ort fand auch eine größere Zwis­chenkundge­bung mit Gedenkz­er­e­monie statt. Ins­ge­samt beteiligten unge­fähr 300 Men­schen an der Antifa-Demonstration.
Sven Beuter wurde am 15. Feb­ru­ar 1996 von mut­maßlich mehreren Per­so­n­en über­fall­en und bru­tal zusam­mengeschla­gen und getreten. Er erlag wenig später seinen schw­eren Ver­let­zun­gen im Bran­den­burg­er Kranken­haus. Als Haupt­täter wurde der Naziskin Sascha L. ermit­telt und recht­skräftig verurteilt. Trotz jahre­langer Inhaftierung ist dieser auch heute noch dem neon­azis­tis­chen Milieu treu ergeben und oft bei ein­schlägi­gen Aufmärschen zu sehen. Im let­zten Jahr provozierte L. sog­ar beim Gedenkspazier­gang anlässlich des 19. Todestag von Sven Beuter.
Fotos:
Press­eser­vice Rathenow
PM Che­ung
Michael Eulen­brink
Ney Som­mer­feld

Gegen eine Kundge­bung der NPD haben mehrere Men­schen am Sam­stagvor­mit­tag in Brück (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) spon­tan protestiert. Mit Trom­meln und Trillerpfeifen wurde die Ver­anstal­tung laut­stark begleitet.
Die NPD hat­te ihre Ver­samm­lung zunächst für 12.00 Uhr als Marsch von der Bahn­hal­testelle zum örtlichen Kriegerehren­mal angemeldet, jedoch nicht öffentlich bewor­ben. Nach­dem der Ter­min den­noch der Öffentlichkeit bekan­nt wurde, hat­ten Gegner_innen der Partei Plakate mit der Auf­schrift „Schön­er Leben ohne Nazis“ u.Ä. ange­bracht, das Keno­taph ver­hüllt und zu Protesten aufgerufen. Die NPD ver­legte daraufhin ihre Ver­anstal­tung, in Absprache mit der Polizei, um zwei Stun­den nach vorne, auf 10.00 Uhr. Den Protest ver­hin­dern, kon­nte die Partei damit jedoch nicht.
An der NPD Ver­samm­lung beteiligten sich unge­fähr 20–30 Per­so­n­en aus den Land­kreisen Pots­dam-Mit­tel­mark und Dahme-Spree­wald. Der­selbe Per­so­n­enkreis führte anschließend auch eine Kundge­bung in der mit­telmärkischen Kreis­stadt Bad Belzig durch.
Fotos: hier

Am Vor­mit­tag haben erneut dutzende Men­schen gegen einen wieder­holten Auf­marsch von Neon­azis im Plat­ten­burg­er Ort­steil Glöwen protestiert.
Zweit­er Aufmarsch

Am frühen Abend haben in Leege­bruch (Land­kreis Ober­hav­el) unge­fähr 320 Men­schen gegen Ras­sis­mus und für die Sol­i­dar­ität mit Flüchtlin­gen demon­stri­ert. Zu der Ver­samm­lung hat­ten u.a. der DGB, DIE.LINKE, die SPD und die Grü­nen aufgerufen.
Anlass der zivilge­sellschaftlichen Demon­stra­tion war ein so genan­nter Abendspazier­gang von Flüchtlings­geg­n­ern, Rassist_innen und Neon­azis. An dieser Ver­anstal­tung beteiligten sich ca. 230 Per­so­n­en aus den Land­kreisen Ober­hav­el und Ost­prig­nitz-Rup­pin. Es wur­den mehrere Rede­beiträge gehal­ten und ein kurz­er Marsch durch den Ort durchgeführt.
Der „Abendspazier­gang“ ist das Aus­drucksmit­tel für PEGI­DA-Sym­pa­thisan­t_in­nen im Land­kreis Ober­hav­el. Aus­ge­hend von der Kreis­stadt Oranien­burg ver­bre­it­ete sich dieses Konzept seit 2014 im gesamten Kreis, u.a. auch in Zehdenick und Vel­ten, und sog­ar darüber hin­aus, beispiel­sweise in Rheins­berg (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin). Hin­ter diesen Abendspaziergän­gen find­et sich jedoch stets dieselbe Organ­i­sa­tion­sstruk­tur. Diese ste­ht offen­sichtlich mit der NPD und ihr nah­este­hen­den Ini­tia­tiv­en in Verbindung. Eine Schlüs­sel­rolle fällt dabei regelmäßig dem Vel­tener Stadtverord­neten Robert Wolin­s­ki (NPD) zu.
Fotos:
Press­eser­vice Rathenow
Sören Kohlhu­ber