Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Cottbus, dem Sprecher des Bündnisses „Cottbuser Aufbruch“, dem Präsident der BTU und dem Sprecher des Studierendenrates der BTU haben wir die Cottbuser Erklärung unterzeichnet! Darin wenden wir uns gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die bei PEGIDA-Demonstrationen immer wieder an den Tag gelegt werden – die Erklärung im Wortlaut findet ihr unten.
Wer die Erklärung unterzeichnen möchte, schreibt bitte kurz an cottbus-fuer-alle@posteo.de!
COTTBUSER ERKLÄRUNG
Wir wenden uns gegen die Menschenfeindlichkeit, die auf den Demonstrationen von PEGIDA zum Ausdruck kommt. Wir solidarisieren uns mit den (potentiell) Betroffenen und erklären, dass Cottbus eine weltoffene Stadt sein will und z.B. als Universitätsstadt auch sein muss.
Die Debatte um PEGIDA hat nun Cottbus erreicht, auch wenn der Höhepunkt der Demonstrationen vorbei scheint und die „Argumente“ öffentlich ausgetauscht sind. PEGIDA & Co. haben nur einen sehr verschwommenen Forderungskatalog, stellen ihre Demonstrationen aber unter das Motto: „gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Wer dort mitläuft, sollte also wissen, dass er oder sie damit Vorurteile und Hass gegen eine religiöse Minderheiten schürt – egal welche sonstigen Forderungen oder Meinungen ihn oder sie dazu bewegt haben, bei PEGIDA zu demonstrieren.
Wir beobachten mit Sorge, dass auf den PEGIDA-Demonstrationen häufig fremdenfeindliche und rassistische Ansichten vorgetragen werden und dass bundesweit auch zahlreiche Neonazis an den Demonstrationen teilnehmen und diese mit organisieren.
Wir wollen dem ein Bild entgegensetzen, was Cottbus für uns bedeutet:
Eine weltoffene Stadt – und keine verschlossene Stadt. Cottbus und die Region sollen sich inspirieren lassen von der Welt da draußen und von den Menschen der Erde, mit allen ihren Facetten.
Niemand unterstützt den islamistischen Terrorismus – aber wir können eben so wenig ausländerfeindliche Übergriffe oder auch nur die Bedrohung oder Diskriminierung unserer Mitmenschen hinnehmen, die nicht aus Deutschland stammen, eine andere Religion haben, eine andere sexuelle Orientierung besitzen oder vielleicht einfach nur „anders“ aussehen.
Wir stehen für eine Stadt, die es ermöglicht, Freiheit und Lebensglück auf je eigenem Wege zu suchen – ohne Vorschriften oder Einschränkungen anderer.
Cottbus für alle! No Pegida!
Erstunterzeichner:
Holger Kelch, Oberbürgermeister von Cottbus
Angelika Müller, Cottbus Nazifrei
Lothar Judith, Pressesprecher Cottbuser Aufbruch und DGB-Vorsitzender Cottbus
Jörg Steinbach, Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität
Daniel Kowald, Sprecher des Studierendenrates Cottbusnten.
Kategorie: Antifaschismus
Während in der Stadtverordnetenversammlung der Kleinstadt Nauen (Landkreis Havelland) noch kontrovers über einen Standort einer Unterkunft für ungefähr 250 Asylsuchende diskutiert wird, haben jetzt offenbar auch Unbekannte die Initiative ergriffen und sich ebenfalls zum Thema positioniert. Im Gegensatz zum schwarze-Peter-Spiel der Abgeordneten, um den geeignetsten Platz, scheinen diese Personen hingegen eine fundamentale Ablehnung zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu propagieren. Nach einer ersten Banneraktion gegen geplante Unterkünfte am 28. Januar 2015, die auch auf der Internetseite der neonazistischen Vereinigung „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“ Erwähnung fand, folgten gestern und heute früh weitere gleichartige Aktionen. Am Freitagmorgen war an einem leerstehenden Wohnhaus in der Dammstraße Ecke Hertefelder Straße ein Laken mit der Aufschrift: „Nauen sagt Nein zum Asylantenheim!“ aufgetaucht und am heutigen morgen eines mit der Aufschrift: „Nein Nein Nein zum Asylantenheim“, an der Bahnunterführung B273 (Graf Arco Straße). Beide Banner wurden inzwischen von Passant_innen entfernt, dokumentiert und der Polizei übergeben. Weiterhin waren heute Morgen u.a. in der Dammstraße, in der Gartenstraße, in der Neue Str sowie schwerpunktmäßig im Wohngebiet Karl Bernau Ring / am Bredower Weg / Feldstraße / Kreuztaler Straße / Waldemardamm dutzende A3-Papier-Plakate mit der Aufschrift „Nein zum Heim“ aufgetaucht. Der Waldemardamm 20 gilt übrigens als der wahrscheinlichste Standort des geplanten Asylbewerberheimes. Hierzu will die Stadt, nach einer Abstimmungsverschiebung bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2015, nun am 12. Februar 2015 Fakten schaffen. Entsprechend waren die genannten A3-Plakate formuliert. „Ganz Nauen“ solle, nach dem Willen einer „Bürgeriniative Nauen“, nun dort erscheinen, um das Heim zu verhindern.
„Zukunft Nauen“
Der plötzlich recht drastische Widerstand kommt überraschend. Bereits am 17. November 2014 wurde die Unterbringung von Asylsuchenden in Nauen erörtert. Die Sitzung im Kreishaus wurde öffentlich beworben, Interessenten seitens eines „besorgten“ Bürgertums gab es jedoch keine. Auch nicht von der neuen Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“, welche nun die angeblich spärliche Informierung zum Asylheim anprangert. In einem am 4. Februar 2015 veröffentlichten Positionspapier wird zudem mit den üblichen Vorurteilen gegen derartige Unterkünfte gespielt. Das Heim liege zu nahe an einer Schule, einer Kita und einem Wohngebiet. Zudem befänden sich Garagen und eine Kleingartensparte in der Nähe.
Welches Bild über Asylsuchende wird hier entwickelt? Die üblichen Stereotype: alles Diebe und Kriminelle. Da darf natürlich auch nicht der Hinweis fehlen, dass in einem Asylbewerberheim „Menschen aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen mit komplett verschiedenen Weltanschauungen … unweigerlich aufeinander“ treffen. Als ob dies ein Indiz für kriminelles Verhalten wäre. Der bittere Beigeschmack des Rassismus ist offensichtlich.
Hinter „Zukunft Nauen“ soll übrigens der Nauener Heiko K. stecken. Dieser ist auch Administrator der Socialmedia-Präsenz der „Nauener Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA Nauen). Ansonsten ist nur recht wenig über ihn bekannt.
„Nein zum Heim in Nauen“
Eine typische NPD Kreation scheint hingegen die Socialmedia-Präsenz „Nein zum Heim in Nauen“ zu sein. Diese ist seit November 2014 online und wird seit dem fortlaufend aktualisiert. In der Regel werden einerseits Presseberichte, andererseits aber auch Artikel und Statements der neurechten Zeitschrift „Junge Freiheit“, der NPD Initiative „Nein zum Heim in Bad Belzig“ oder der NPD selber geteilt. Am 27. Januar 2015 veröffentliche „Nein zum Heim in Nauen“ einen Artikel über eine Zusammenkunft der Nauener Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2015, der etwas später, am 2. Februar 2015, auch 1:1 auf der Socialmedia-Präsenz der „NPD Havel Nuthe“ als Bericht des Stadtverordneten Erik Brüning (NPD) publiziert wurde. In diesem wurde sich einmal mehr über eine angeblich „mangelnde Informationspolitik“ beschwert. Des weiteren wurde darüber berichtet, dass es zu einer „lautstarken Diskussion zwischen Einwohnern und Bürgermeister“ gekommen sei und „der Saal kurz vor der Räumung durch die Polizei“ stand. Des Weiteren, so „Nein zum Heim in Nauen“, soll „die komplette Fraktion“ von „Bauern- und frischer Wind für Nauen“ sich ablehnend gegenüber des Heimneubaus gezeigt haben, ebenso wie einige Mitglieder von SPD und CDU. Dies trifft allerdings, laut MAZ, zumindest zu letzt genannter Behauptung so nicht zu. Grundsätzlich wurde zunächst erst einmal betont, dass gegen die Aufnahme von Asylsuchenden nichts spricht. Lediglich der Standort, neben einem von der Stadt ausgewiesenen sozialen Brennpunkt, einem Plattenbauviertel am Rande Nauens, mache den ablehnenden Abgeordneten sorgen.
Doch genau auf diese Karte wollem jetzt offenbar auch die „Bürgerinitiativen“ setzen, indem Sympathisant_innen heute an nahezu jedem Hauseingang in diesem Gebiet Plakate, mit dem Aufruf sich am 12. Februar 2015 zur Stadtverordnetenversammlung einzufinden und das Heim zu verhindern, anbrachten.
Fotos: hier
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Der Aufstand der Ekelhaften
Am Samstag, den 17. Januar fand ein von der neonazistischen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich”[1] organisierter rassistischer Aufmarsch in Frankfurt
(Oder) statt. Unter dem Motto „Frankfurt/Oder wehrt sich — Stopp dem Asylmissbrauch“ [2] versuchten die Veranstalter*innen den Aufmarsch als bürgerlichen Protest zu inszenieren. Das Schauspiel war unglaubwürdig. Weder konnte die Gruppe glaubhaft Bürgerlichkeit imitieren noch ernsthaft suggerieren aus der „Mitte der Gesellschaft“ zu kommen. Immer wieder war auf ihrer Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu lesen: „Wir sind keine Nazis“. Die neonazistischen Verstrickungen sind aber mehr als offenkundig.
Vorgeschichte – Der Rassistische Mob Frankfurts
Wir berichteten im jüngsten recherche output[3] über die Entstehung einer rassistisch aufgeladenen Debatte um vermeintliche Drogenkriminalität im Lenné-Park. In dieser Dynamik entlud sich der Alltagsrassismus der Frankfurter*innen auf Facebookseiten wie „Blaulichtreport Frankfurt (Oder)“[4],„Bürgerwehr Frankfurt (Oder)“[5] und „Brandenburg wehrt sich“[6]. Dabei verwiesen sie auf einen Artikel der Märkischen Oderzeitung,[7] der sich auf Gerüchte berief, die später sogar von der örtlichen Polizei widerlegt wurden.[8] Für die im Aufschwung befindliche Frankfurter AfD ein gefundenes Fressen: Der Stadtverband um Wilko Möller und Michael Korth konnte sich als neue Partei rechts der CDU profilieren und erhielt bei den letzten Landtagswahlen knapp 20% der Frankfurter Stimmen. Einzig die NPD konnte bisher nicht von der Stimmung profitieren, auch mangels fehlender Strukturen vor Ort.
Bisher stach vor allem der Frankfurter Neonazi Peer Koss als treibende Kraft innerhalb der organisierten rassistischen Mobilisierung hervor. So war es auch er, der am 26. August 2014 eine „Gegendemonstration“ anlässlich einer antirassistischen Demo durch Frankfurt (Oder) initiierte.[9] Schlussendlich beteiligten sich jedoch nur eine Handvoll Neonazis an der Aktion. Und es war erneut Koss, der am 1. November auf seinem persönlichen Facebook-Profil zu einer Anti-Asyl Demo aufrief.[10] Er vergaß diese jedoch vorher anzumelden, so dass es an diesem Tag statt eines rassistischen Aufmarsches eine Kundgebung für Willkommenskultur vor dem Frankfurter Hauptbahnhof gab.[11]
Die bis dato größte Bühne bot sich den rassistischen Frankfurt*innen jedoch am 27. November bei einer Einwohner*innenversammlung im Stadtteil West. Informiert werden sollte über bestehende und zukünftige Unterkünfte für Geflüchtete. Der Verein „Utopia“ fasste in seiner Pressemitteilung die Geschehnisse treffend zusammen: „Menschenverachtung eine Bühne geboten“.[12] Der Chauvinismus und Hegemonialstreben von „weißen“ Frankfurter*innen äußerte sich in vermeintlichen Ängsten vor Kindeswohlgefährdung, sexuellen Übergriffen, Eigentumsdelikten und Sauberkeit sowie anderen Konstruktionen vermeintlicher „Ausländerkriminalität“. Es waren auch zahlreiche stadtbekannte Neonazis vor Ort. Die Entladung des Hasses auf der Straße sollte nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Die Facebook-Seite „Frankfurt/oder wehrt sich“13
Zur Mobilisierung der Demo wurde Mitte Dezember ein Facebook-Profil angelegt, hinter dem mutmaßlich der Frankfurter Neonazi Peer Koss steht. Am 25. Dezember wurde dann eine Veranstaltung erstellt, die eine Demonstration für den 17. Januar 2015 ankündigte.[14]
Wie das Internetportal „Inforiot“[15] im Vorfeld berichtete, ließ die Facebook-Seite anfangs tief in das neonazistische Weltbild der Verantwortlichen blicken. Als Profilbild wurde eine Karte mit den Grenzen des Deutschen Reichs von 1941 verwendet, die in den Farben schwarz-weiß-rot gezeichnet war.
Immer wieder wurden Verweise zu eindeutig neonazistischen Seiten geliked bzw. verlinkt. Kommentator*innen konnten ohne Einschränkungen der Admins rassistische und antisemitische Postings hinterlassen. Nachdem einige User*innen sich am neonazistischen Bild der Veranstaltung störten, änderten sie die Werbung. Von da an war die Deutschland-Fahne zu sehen. Ein ersten Flyer, der u. a. im Frankfurter Stadtteil Neuberesinchen auch in Briefkästen gesteckt wurde, war mit dem Stadtwappen verziert. Das sorgte für weiteren Ärger: die Stadt stellte Anzeige gegen die Verantwortlichen. Denn für die Verwendung dieses Symbols bedarf es der Genehmigung der Stadt.[16]
Neonazipärchen organisiert Demonstration
Hinter der Organisation der Demonstration standen Franziska Koss und ihr Mann Peer. Sie war die Anmelderin der Demonstration. Peer Koss‘ Involvierung war offensichtlich: so suchte er auf seinem persönlichen Profil nach Ordner*innen für die Demonstration[17]. Auf der NPD gesteuerten Seite „Brandenburg wehrt sich!“ erschien der gleiche Aufruf nur wenige Stunden später.[18] Die neonazistische Partei selbst macht auf dieser Plattform fleißig Werbung für die Demonstration. Auf der Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ wurde wiederum u.a. ein NPD-Propaganda-Video verlinkt.[19] Die gegenseitige Sympathie ist offensichtlich, teilen sie doch ein gemeinsames neonazistisches Weltbild.
Die Zahl derer, die eine Teilnahme auf Facebook zugesagt haben stieg von Tag zu Tag. 420 Leute wollten am Ende an der Demonstration teilnehmen.[20] Ganz so viele waren es dann doch nicht.
Der 17. Januar – ein klassischer Neonaziaufmarsch
Am Samstagnachmittag zog der Aufmarsch hinter einer Deutschland-Fahne und dem aufgesprühten Spruch „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom Frankfurter Bahnhof durch die die Frankfurter Stadtteile Altberesinchen und Gubener Vorstadt zurück zum Bahnhof. Durch ein massives Polizeiaufgebot waren Blockaden der Route kaum möglich. Am Leipziger Platz, direkt vor dem Haus von Peer und Franziska Koss, welches mit einer überdimensionierten Deutschland-Fahne „geschmückt“ war, gab es eine kurze Zwischenkundgebung. Nach knapp zwei Stunden war die Demonstration schon wieder aufgelöst.
Doch zurück zum Anfang: Ab 13 Uhr versammelten sich, etwas abseits des Bahnhofsgebäudes die ersten Teilnehmer*innen der rassistischen Demonstration. Schnell wurde klar, dass es sich bei den Teilnehmenden nicht wie von den Facebook-Seite suggeriert wurde um „einfache und besorgte Bürger*innen“ handelte, sondern um offensichtliche Neonazis. Vieles sah nach einer typischen, von der NPD organisierten Demonstration aus, wie diese bereits im Jahr 2012 durchgeführt wurden.[21] Zwar war die Anzahl an Frankfurter Rassist*innen groß, es dauerte aber nicht lange und altbekannte Neonazis aus Berlin und Brandenburg kamen am Bahnhof an. So gehörten die Neonazis der JN Brandenburg um Marc Michalski, Patrick Niedergesäß, Alexander Kevin Pieper und Eric Lademann wie selbstverständlich zu den Teilnehmenden. Zusammen mit Berliner Neonazis, die regelmäßig an den „Nein zum Heim“-Aufmärschen im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf teilnehmen reisten auch Frank Odoy, Manuela Kokott, Markus Noack und Alexander Bode aus Guben zur Veranstaltung an. Wenig später traf zudem eine Delegation der neonazistischen Partei „Die Rechte“ um Klaus Mann ein.
Vor allem JN’ler übernahmen sogleich nach ihrer Ankunft organisatorische Aufgaben, wie Ordner*innenfunktionen. Franziska Koss, die Anmelderin, musste sich mit dem Halten des Front-Transparents, zusammen mit zwei anderen Frankfurterinnen, begnügen. Die Aufgabe der Demoleitung übernahm ein Neonazi aus Magdeburg.
Bis auf die Teilnahme einiger weniger als Bürger*innen erkennbare Rassist*innen glich das Bild einer typischen NPD-Demonstration der letzten Jahre in der Region. Mit etwa 250 Neonazis war es zugleich der größte Aufmarsch in Brandenburg seit langer Zeit. Kaum mehr als 150 Neonazis konnte die NPD in den vergangenen Jahren zu ihren Veranstaltungen organisieren, wobei der Trauermarsch von Cottbus noch als größtes Event zu zählen wäre.[22]
Eine weitere Überraschung war die Teilnahme der neonazistischen Gruppe „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ um den früheren JN-Kader Maik Eminger aus Grabow (Potsdam-Mittelmark), dessen Zwillingsbruder André einer der Hauptangeklagten im Münchener NSU-Prozess ist.[23] Lange Zeit nicht öffentlich in Erscheinung getreten, nimmt er im Zuge der rassistischen Stimmung durch PEGIDA und Co. mit seiner Gruppe immer wieder an solchen Aufmärschen teil. So zuletzt auch beim Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA am 21. Januar.[24] Die Gruppe „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“, deren Anhänger*innen vor allem aus Westbrandenburg stammen, trat erstmals am 16. November in Gransee (Oberhavel) in Erscheinung. Dort führte Emingers Gruppe einen abendlichen Fackelmarsch unter dem Motto „Wir für Deutschland gegen Überfremdung“ durch.[25] Dass diese Aktionsform äußerlich dem Muster der 2012 verbotenen neonazistischen Spreelichter gleicht[26] ist nicht verwunderlich, so ist doch die Gruppe „Licht und Schatten“ aus denen „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ hervorging ein Ableger derselben.
Querschnitt der Frankfurter Neonaziszene
Dass es sich aber vorwiegend um eine von Frankfurter Neonazis organisierten Demonstration handelte, zeigt sich deutlich an der ungewöhnlich hohen Beteiligung Frankfurter Neonazis aus dem Umfeld der „Kameradschaft Kommando Werwolf“[27] und den „FCV-Hooligans“[28].
So gehörten Sven Lemke, Brian Dachwitz, Christian Riemer, Mario Schreiber, Dirk Weinert, Martin Wilke, Marcel Kuss und Andy Köpke zu den bekanntesten Frankfurter Neonazis auf der Demonstration.
Ebenfalls anwesend war Björn Brusak. Der als rechter Liedermacher und Fan des südafrikanischen Apartheids-Regimes bekannte Frankfurter,[29] war auch der erste Redner der Demonstration. Der Finanzberater Brusak bediente in seiner knapp siebenminütigen Rede[30] nahezu alle Themen, die sich im aktuellen Parteiprogramm der Brandenburger NPD finden. Zugleich betonte er aber, dass die Mehrzahl der anwesenden Personen nichts gegen integrierte ausländische Mitbürger*innen haben, solange sie “brav für die deutsche Volkswirtschaft arbeiten” würden. Sowieso taucht das “Volk” sehr häufig in seiner Rede auf. Folgerichtig stimmte er dann auch in der von Wutbürger*innen gerne gebrüllte Parole “Wir sind das Volk” ein, um, ganz nach dem Querfront-Prinzip, mit Zitaten der linken Intellektuellen Rosa Luxemburg und George Orwell abzuschließen.
Brusak begrüßte zudem die ankommenden Neonazis aus Fürstenwalde und Berlin. U. a. mit Eric Lademann führte er ein nahezu freundschaftliches Gespräch. Berühungsängste scheinen zur NPD also nicht zu bestehen.
Während der Demonstration stach Brusak immer wieder aus der Masse heraus. Während die Mehrzahl der rassistischen Teilnehmenden “Lügenpresse”, “Wir sind das Volk” oder „Ha,ha,Antifa“ skandierten, forderte er “Pressefreiheit” und “Demokratie”. Kaum verwunderlich, steht er doch mit seinen verschwörungstheoretischen Ansichten der extrem rechten antisemitischen Europäischen Aktion nahe[31] und besuchte die sogenannten Montags-Demos in Berlin im Sommer 2014.[32]
Ankündigungen zufolge wollten sich 500 Personen an der Demonstration beteiligen, am Ende waren es nur 250. Dennoch ist die öffentliche Mobilisierung, die lediglich über Facebook stattfand, erschreckend erfolgreich gewesen. Mindestens die Hälfte der Anwesenden stammten aus Frankfurt (Oder) selbst. Besonders auffällig war die Beteiligung vieler junger Menschen, z.T. trugen Schüler*innen Schilder und standen mit in der ersten Reihe.
Das rassistische Potential der Bevölkerung hat sich mal wieder offenkundig gezeigt, von jungen Menschen über gewaltbereite Hooligans bis hin zu Renter*innen.
Schnell hieß es “Wir kommen wieder”und so wurde für den 14. Februar von “Frankfurt/Oder wehrt sich” erneut eine Kundgebung angekündigt, diesmal an der Friedensglocke.[33]
Peer Koss bittet zur nächsten Runde
Am 26.01.2015 kündigte die Seite “Frankfurt/Oder wehrt sich” eine rassistische Kundgebung unter dem Motto “Frankfurt/Oder wehrt sich gegen Asylmißbrauch und Asylantenheime”[34]. Allerdings ist die Strategie diesmal eine andere. So findet statt einer Demonstration eine Kundgebung statt, zu welcher allerdings gemeinsam hingegangen werden soll, um sich vor Gegendemonstrant*innen zu “schützen”, so die Veranstalter*innen.[35]
Die versuchen inzwischen sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, in dem sie in ihrem Aufruf auf friedliches Verhalten und “neutrale” Kleidung Wert legen.[36] Es scheint ihnen klar zu sein, dass offener Neonazismus eher auf Ablehnung als auf offene Arme stößt.
Die Vernetzung verschiedener Akteur*innen aus der Extremen Rechte wird immer deutlicher: Über Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree hinaus sympathisieren neonazistische Aktivist*innen aus Berlin, Cottbus und dem Landkreis Prignitz[37] mit der Gruppierung “Frankfurt/Oder wehrt sich”.
Immer mehr Sympathisant*innen der rassistischen Hetze haben Angst für Neonazis gehalten zu werden. Zu Recht — die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) wird auch nach der Veranstaltung am 14.02. wieder Ross und Reiter bennen — versprochen.
1 hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
2 Rechtschreibfehler im Original
3 Vgl. hier und im Folgenden – https://recherchegruppe.files.wordpress.com/2014/12/output_7_final.pdf.
4 hxxps://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder.
5 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/10/30/unser-ruckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitat-und-gefluchtete/.
6 Vgl. hxxps://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
7 Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548.
8 Vgl. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1346221/.
9 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/10/30/unser-ruckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitat-und-gefluchtete/.
10 Vgl. https://inforiot.de/willkommenskultur-statt-rassismus/.
11 Vgl. https://inforiot.de/frankfurtoder-rechter-aufmarsch-fiel-aus/.
12 Vgl. https://inforiot.de/menschenverachtung-ein-podium-geboten/.
13 hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
14Vgl. hxxps://www.facebook.com/events/379203118908612/
15 Vgl. https://inforiot.de/rassistische-demonstration-in-frankfurtoder-geplant/
16 Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1359138/.
17Vgl. Peer Koss, Beitrag vom 05.01.2015 um 08:35, hxxps://www.facebook.com/peer.koss.
18 Vgl. Brandenburg Wehrt sich, Beitrag vom 7. Januar 2015, 11:17: hxxps://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
19 Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Beitrag vom 6. Januar 2015, 11:19: hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
20 Vgl. hxxps://www.facebook.com/events/379203118908612/
21 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
22 Vgl. https://inforiot.de/cottbus-blockierte/.
23 Vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/64041.
24 Vgl. https://www.inventati.org/leipzig/?p=3335.
25 Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/11/19/brauner-fackelmarsch-in-brandenburg_17710.
26 Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/06/19/das-ende-der-nazi-masken-show_8923.
27Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Watch out for the Werwolf!“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegenrede: „Hausdurchsuchung in Frankfurt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Verwundbarer Musiker und Tättowierer“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/.
28Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Freunde, die niemand haben will.“, in: „recherche output #1“, 2006 und Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Rechte Frankfurter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche output #3“, 2007 sowie zahlreiche Artikel unter https://recherchegruppe.wordpress.com.
29 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/09/08/immer-arger-mit-der-bierbar/.
30 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=RJYkXR_idOs, ab Minute 14:00.
31 Vgl. hxxps://de-de.facebook.com/pages/Europ%C3%A4ische-Aktion-St%C3%BCtzpunkt-Frankfurt-Oder/344266155722923.
32 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=xI996280x_g, ab Minute 03:08.
33 Vgl. Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Eintrag vom 27. Januar 2015, 05:24: hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
34 Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 26.01.2015 um 21:26, hxxps://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
35 Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.01.2015 um 13:42 hxxps://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
36 Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.01.2015 um 13:25, hxxps://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
37 Der Versandhandel Itsh84u aus Karstädt, spendete Klamotten für einen Spendenaktion von „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) berichtete am 30.01.2015: https://inforiot.de/der-braune-teddy-baer-als-feigenblatt/.
Eine Bitte um anarchistische Beteiligung an den Gegenprotesten zu rassistischer Veranstaltung in Frankfurt (Oder)*
Am 14.02.2015 findet in Frankfurt (Oder) erneut eine durch Rechtsextreme und Neonazis organisierte, rassistisch-aufgeladene Veranstaltung statt.
Ob es sich nur wie derzeit bekannt um eine Kundgebung handelt oder ob daraus wie bereits am 17.02.2015 eine Neonazi — Demonstration entsteht, ist derzeit unklar. DieNeonazi-Demo, an der 250 Menschen teilnahmen, konnte auch von den 700 Gegenprotestlerinnen nicht verhindert werden.
Die Erkenntnisse der Veranstaltung unter dem Motto “Stopp dem Asylmissbrauch” sind jedenfalls erschreckend. Nicht nur,dass sich unter den Demonstrant*innen der aus dem NSU — Umfeld bekannte MaikEminger befand oder dass die Hälfte des Demonstrationszuges mit aus Stadt und Umland bekannten Neonazis durchsetzt war- auch dass ein großer Teil der Versammlung scheinbar unbescholtene Bürger*Innen waren, lässt Interpretationsspielraum. Am Schlimmsten wiegt wohl, dass zu großen Teilen vor Jahren in Erscheinung getretene Alt-Nazis es anscheinend geschafft haben, teilweise sehr junge, bisher nicht in Erscheinung getretene Menschen mit ihrer menschenverachtenden Propaganda zu indoktrinieren und auf die Straße zu holen. Das wollen wir so nicht dulden.
Wir, die Libertäre Aktion Frankfurt (Oder), sind durch diese Vorkommnisse, die sich bereits seit letzten Sommer anbahnen und vor allem mit Beginn dieses Jahres extrem geworden sind, stark in unserem Wirken eingeschränkt. Es werden enorme Ressourcen in antirassistischer und antifaschistischer Arbeit, in denen unsere Mitwirkung gefordert ist, gebündelt. Es ist derzeit vorrangig der weiteren Verbreitung von rassistischer und neonazistischer Propaganda entgegenzuwirken. Jedoch würden wir unsere Wirkungsschwerpunkte auch gern wieder an anderen Stellen setzen. Lokal unterstützen wir für diesen Tag den Aufruf des Bündnisses “Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)”.
Wir laden euch deshalb am 14.02.2015 zu einem anarchistischen Stadtspaziergang ein, bei dem mit den unterschiedlichsten und vielfältigsten Aktionen — je nach dem wo euer Aktionsschwerpunkt liegt — dem Braunen Mob Einhalt geboten werden sollte. Wir verfolgen damit außerdem das Ziel den Menschen zu zeigen, dass Anarchist*Innen im öffentlichen Raum durchaus präsent sind. Lasst uns diesen Tag zu unserem machen, lasst uns uns vernetzen und unterstützt die Libertäre Aktion Frankfurt (Oder), sie wird es euch garantiert danken. Denn wir alle könnten der Grund sein, weshalb es keine nächste rassistische Demonstration in Frankfurt (Oder) geben wird…
Für Verpflegung und wenn benötigt, Schlafplätze, tragen wir Sorge.
Für Info*s wendet euch vertrauensvoll an uns.
Es grüßen solidarisch
Die Menschen der Libertären Aktion Frankfurt (Oder)
libertaere-aktion-frankfurt-oder@riseup.net
Gegen die Vereinnahmung dieses Tages hat sich in den letzten Jahren breiter zivilgesellschaftlicher Protest etabliert. Cottbus Nazifrei! – ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Initiativen, Bewegungen und Einzelpersonen – hat sich zum Ziel gesetzt, nazistischen Ideologien in Cottbus den öffentlichen Raum zu nehmen und den 15. Februar 1945 im Gesamtzusammenhang zu sehen. Wir wollen Naziaufmärsche verhindern, den gesellschaftlichen Alltag in Cottbus antifaschistisch begleiten und mit positiven Alternativen und Lebensentwürfen ins öffentliche Bewusstsein hineinwirken. Dies führte dazu, dass sich von Jahr zu Jahr weniger alte und neue Nazis an dem als Trauermarsch getarnten Aufzug beteiligen und immer mehr Menschen für eine offene und solidarische Zivilgesellschaft auf die Straße gehen. In Dresden ist es durch Blockaden bereits gelungen, den einst größten Neonaziaufmarsch Europas endgültig zu verhindern. Auch in Cottbus ist es unser Ziel, dass der 15. Februar nicht mehr von Geschichtsrevisionist*innen missbraucht wird und keine Faschist*innen mehr durch Cottbus marschieren – weder an diesem Tag noch sonst irgendwann!
Jedoch bedrohen nicht nur offensichtliche Neonazis ein friedliches Miteinander in Cottbus. So treten immer mehr populistische Stimmen in die Öffentlichkeit, die eindeutig rassistisch, homophob und auf andere Weise diskriminierend sind. Sie versuchen mit scheinbaren Alternativen, alte Parolen alltagstauglich zu machen. Diese Gefahr ist jedoch kein Cottbuser Phänomen, sondern europaweit gewinnen rechtskonservative und ‑populistische Parteien an Zulauf. Sie greifen weitverbreitete Angst und Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf das Nationale. Nationalismus und die einseitige Beurteilung des Menschen nach seiner Verwertbarkeit sind keine Lösung für soziale Verunsicherungen und Probleme in der Gesellschaft. Zusammenhalt und Solidarität sind aktueller und notwendiger denn je für eine freie und demokratische Entwicklung. Dass Nationalismus keine Alternative sein kann, zeigen die furchtbaren Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg.
Lasst uns gemeinsam für ein freies und weltoffenes Miteinander auf die Straße gehen! Weder am 15. Februar noch sonst irgendwann werden wir zulassen, dass Neonazis durch Cottbus marschieren. Blockaden sind legitim und notwendig. Mit unseren Aktionen sind wir Teil des Aufrufs „Cottbus bekennt Farbe“. Wir solidarisieren uns mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern. Also seid dabei, wenn es am 15. Februar wieder heißt: COTTBUS NAZIFREI!
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BLOCK NAZIS – SO SOMEDAY HATRED WILL PASS BY
February 15 th , 1945 is still a meaningful date for the city of Cottbus. 70 years ago the bombardment of Cottbus took place. This happened to end the awful fascism in Germany. For the people of Cottbus, the horrors of war had returned to Germany as its source. Today, 70 years later, enough time has passed by for us to understand the misery fascism can do. Nevertheless, neo-Nazis will try once again to abuse the 15 th of February to stage the Germans as victims. Also this year, they will downplay the unbelievable crimes against humanity and use this day for their ideology.
During the last years, a protest movement of the civil society has been established against the misuse of this day. It is an important contribution to putting the events of February 15 th , 1945 in the proper historical context and thus clearly opposing the myth of Germans as victims. This has lead to the trend, that fewer neo-Nazis take part in the march each year but instead more and more people rally for an open civil society and solidarity. In Dresden, Europe’s former biggest neo-Nazi march has finally been brought to a halt through blockades. It is also our goal for Cottbus that this date is no longer abused by historical revisionism and no more fascists walk the streets of Cottbus – neither on February 15 th nor on any other day!
Nationalism and reducing humans to their economic usability can never be a solution to social insecurities and problems within the society. The horrible war crimes during World War II have shown this in the most tragic of ways.
Let’s take away the public space from old and new neo-Nazis! Let’s fill the streets with our call for a free and open-minded coexistence of all the people! We will not let neo-Nazis march through Cottbus – neither on February 15 th nor on any other day! Blockades are legitimate and necessary. We declare our solidarity with everybody sharing out goal to stop the neo-Nazi march! Join us on February 15 th 2015 when we will call: COTTBUS NAZIFREI!
Eine Kundgebung der neonazistischen Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ sorgte am vergangenen Sonntag für Unruhe in der osthavelländischen Kleinstadt Friesack (Landkreis Havelland) bzw. im regionalen Socialmedia. Passanten war die Veranstaltung aufgefallen und alsbald wurde sich über Sinn und Unsinn der Versammlung u.a. in der öffentlichen Pinnwand eines lokalen DJs ausgetauscht. Wirkliche Fakten lieferten aber erst die mutmaßlichen Veranstalter_innen selbst. Auf einem Twitter-Account wurde ein Bild hochgeladen, auf dem zehn Personen zu erkennen sind, die u.a. zwei Banner halten. Auf diesen steht u.a. mit großen Buchstaben „AUSLÄNDER UND ASYLANTEN RAUS“, wobei vor den beiden Substantiven – offenbar aus rechtlichen Gründen – jeweils noch in kleinerer Schrift: „kriminelle“ und „Schein“ hinzugefügt wurde.
Aktion der „Freien Kräfte“
Hinter den Bannern stehen bekannte Neonazis aus Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) und Ketzin/Havel (Landkreis Havelland), die den so genannten „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ zu zuordnen sind. Auch der Neuruppiner Stadtverordnete der NPD, Dave Trick, war wieder mit dabei. Dass die Personen auf dem Twitter-Foto zu erkennen sind, war offenbar nicht beabsichtigt, denn auf einer anderen Internetseite war dieselbe Aufnahme mit unkenntlich gemachten Gesichtern zu sehen.
Trotz der gescheiterten Anonymisierung in der Auswertung, gelang es den Veranstalter_innen jedoch wenigstens am Veranstaltungstag relativ unerkannt zu bleiben. Zumindest verbuchten sie es später als Erfolg, dass kein „Gegenprotest“ stattfand. Ein Umstand der allerdings weniger einer vermeintlichen kritiklosen Hinnahme derartiger Versammlungen geschuldet ist, als denn einer bewussten Verschleierung solcher Veranstaltungen.
Bewusstes Versteckspiel
Weder die Versammlungsveranstalter_innen hatten im Vorfeld die Öffentlichkeit über die Kundgebung in Kenntnis gesetzt, noch die Versammlungsbehörde. Eine Praxis, die sich in Brandenburg mittlerweile fest etabliert hat. So fanden am Sonntag in Wusterhausen/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) sowie am Samstag in Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin), Ludwigsfelde (Landkreis Teltow-Fläming), Blankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming) und Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) weitere öffentliche Neonazikleinveranstaltungen statt, die zuvor nicht bekannt waren, jedoch anschließend von Versammlungsteilnehmer_innen im Internet, ungeachtet ihrer tatsächlichen Wirkung, als große Propagandaerfolge gefeiert werden.
Schürung von Ausländerhass
In Friesack, wie auch in Wusterhausen/Dosse, spielt dabei jedoch nicht nur die richtige Propagandapose eine Rolle, sondern eben auch das Verbreiten konkreter Hetze gegen Ausländer_innen, insbesondere gegen Asylsuchende. In beiden Orten stellen nämlich die jeweils zuständigen Landkreise seit 2014 Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber_innen zur Verfügung, was insbesondere die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ erzürnt. Zumindest ist es vor allem diese Vereinigung, deren Sympathisanten die Bürgerversammlungen wahrnehmen, sich anschließend dazu im Internet abfällig äußern oder eben an den Orten Aktionen durchführen.
Neben Friesack und Wusterhausen/Dosse ist seit neuestem offenbar auch die Kleinstadt Nauen (Landkreis Havelland) in den Fokus der Neuruppiner Neonazis gerückt. Dort sollen ebenfalls Unterkünfte für Asylsuchende entstehen. Über erste Gegenaktionen wurde bereits ausführlich auf der Internetseite der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ berichtet.
Aufruf zu Antifa-Aktionen am 14. Februar in Frankfurt(Oder)!
Eine Stadt kotzt sich aus — Seit August vergangenen Jahres gibt es in Frankfurt (Oder) eine organisierte rassistische Mobilisierung. Anstoß gab eine rassistisch aufgeladene Debatte um vermeintliche Drogenkriminalität im Lenné-Park. Lokalmedien griffen Gerüchte über dealende Schwarze Personen ungeprüft auf und berichteten ausgiebig. Dramatisierungen und „Flüchtlingsproblematik“-Rhetorik sorgten für weitere Panik. In dieser Dynamik entlud sich der Alltagsrassismus der Frankfurter*innen auf Facebookseiten wie „Blaulichtreport Frankfurt (Oder)“ oder „Bürgerwehr Frankfurt (Oder)“. Für die im Aufschwung befindliche AfD ein gefundenes Fressen. So erhielt sie bei den letzten Landtagswahlen knapp 20% der Frankfurter Stimmen. Die bisher größte Bühne bot sich den rassistisch ‑geneigten Frankfurt*innen dann am 27. November bei einer Einwohner*innenversammlung im Stadtteil West. Informiert werden sollte über bestehende und zukünftige Unterkünfte für Geflüchtete. Hier äußerte sich das Überlegenheitsstreben Frankfurter Ureinwohner*innen in vermeintlichen Ängsten vor Kindeswohlgefährdung, sexuellen Übergriffen, Eigentumsdelikten und Sauberkeit sowie anderen, teils abenteuerlichen, Konstruktionen. Die Demonstration am 17. Januar mit knapp 250 Teilnehmenden war der erneute Höhepunkt der organisierten rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder). Zwar versperrten Blockaden dem Aufmarsch den Weg in die Innenstadt und zwangen sie dazu, eine andere Route zu nehmen, doch können die Frankfurter Neonazis das Ganze als Zwischenerfolg verbuchen, war es doch die erste erfolgreiche Demo in Frankfurt seit 2007. Angezogen hat der Aufmarsch Neonazi-Kader, Hooligans, Rocker oder NPD’ler — darunter circa 70 Frankfurter*innen. Erschreckend war die Anzahl der vielen jungen Menschen, die sich wie selbstverständlich voller Hass und Menschenverachtung in die Menge einfügten und beseelt von der Sehnsucht nach einer „Volksgemeinschaft“ bei den „Wir sind das Volk“-Rufen mit einstimmten.
Scheinbar mit Selbstvertrauen ausgestattet, sind für den 14. Februar weitere Aktionen geplant.
Das Problem heißt Rassismus
Wie ein Flächenbrand wüten die rassistischen Mobs bundesweit. Etliche Angriffe auf Geflüchtete und Lager paaren sich mit nahezu täglichen Aufmärschen und Kundgebungen. Dazu die alltäglichen Erniedrigungen und Einschüchterungen, auf der Straße, im Amt oder auf der Arbeit. Und nach AfD, PEGIDA und Co. darf nun endlich wieder gesagt werden, was sich lange an die Stammtische verkrochen zu haben schien. Für die Verteidigung des im Wahnsinn der Lohnarbeit erworben Wohlstandes, sowie der eigenen Privilegien als Mitglied der weißen, deutschen Mehrheitsgesellschaft scheint jedes noch so barbarische Mittel Recht. Den vermeintlich „Fremden“ wird jeglicher Funken Lebensqualität abgesprochen. Die Allmachtsphantasien in den sozialen Medien sprechen Bände und sind ein Vorgeschmack auf das, was uns erwarten könnte, wenn wir nicht einschreiten. Wenn der Familienvater mit dem Baseballschläger nachts am Fenster steht und Angst um seine Gartenzwerge hat, dann spricht Max Liebermann uns aus der Seele: „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“ Oder um es mit den Worten eines Geflüchteten, der mal in Frankfurt(Oder) lebte und in einer Ausstellung des Utopia e.V. zu Wort kam, zu sagen: „In Frankfurt (Oder) zu leben ist wie ständig Kopfschmerzen zu haben.“
Die Meisten verweigern sich das Problem beim Namen zu nennen und hoffen darauf, dass Bockwürste und Luftballons den um das Image der Stadt besorgten Frankfurter befrieden.
Dennoch: Die Rassist*innen die sich in Frankfurt(Oder) zusammengerauft haben wurden bisher sowohl von den Lokalmedien als auch teilweise von der Stadt und der Zivilgesellschaft als das geächtet was sie am Ende sind: Neonazis. Durch eigenes Unvermögen, ihren offen zur Schau getragenen Neonazismus und mangelnde politische Erfahrung ist es ihnen bisher nicht gelungen das vorhandene rassistische Potenzial gänzlich auszuschöpfen und über einen Kreis aus befreundeten Neonazis hinauszukommen. Damit das auch so bleibt, müssen wir ihnen die Show in zwei Wochen ordentlich vermiesen.
Doch es gibt auch positive Entwicklungen. Bundesweit polarisiert die Diskussion um Flucht und Asyl. Auch in Frankfurt (Oder) beschäftigen sich immer mehr Menschen mit dem Thema, sensibilisieren sich und gründen Willkommensinitiativen und suchen den Austausch, jedoch oft mit paternalistischen und bevormundenden Ansätzen. Im Umgang mit rechten Versammlungen hat auch ein Teil der Zivilgesellschaft dazugelernt. Ziviler Ungehorsam gehört mittlerweile zum Standardrepertoire bei Anti-Nazi Protesten.
“Frankfurt (Oder)” — (k)ein Berliner Randbezirk?
Vieles, was sich seit 6 Monaten in Frankfurt(Oder) abspielt, erinnert stark an vergangene und aktuelle rassistische Mobilisierungen in den Berliner Randbezirken Hellersdorf, Marzahn, Hohenschönhausen oder Buch. Und ähnlich wie bei den Genoss*innen aus der Hauptstadtplatte, brauchen wir momentan einen sehr sehr langen Atem.
„Für die Freiheit – Für das Leben!“ — Antirassistische Demonstration und antifaschistische Aktionen am 14.02.2015
Die rassistischen Zustände in Frankfurt (Oder) müssen benannt und bekämpft werden.
Wenn POC auf der Straße angespuckt werden oder der Eintritt in Frankfurter Clubs verwährt wird und Refugees immer noch im Regionalexpress oder auf der A12 von der Bundespolizei gejagt und eingeknastet werden, ist es höchste Zeit in die Offensive zu gehen!
Das Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu einer antirassistischen Demonstration unter dem Motto „Für die Freiheit – Für das Leben! Solidarität mit Geflüchteten!“ am 14.02.2015 um 10:30 Uhr am Hauptbahnhof auf. Zugtreffpunkt für Berliner*innen ist um 09:00 Uhr am Bahnhof Alexanderplatz.
Dieses mal versuchen die Rassist*innen nicht mit einer Demonstration, sondern mit einer Kundgebung direkt an der Oder in der Nähe der Friedensglocke ihre rassistische Propaganda zu verbreiten. Ankündigungen zufolge wollen die Neonazis sich aber am Hauptbahnhof sammeln und als Mob gemeinsam zum Kundgebungsort laufen. Wenn wir der selbsternannten „Bürgerbewegung“ den Wind aus den Segeln nehmen wollen, dann ist der 14.02. die beste Gelegenheit dazu. Wir dürfen den Neonazis keinen Fußbreit der Straße lassen!
Wir verweisen an dieser Stelle auch auf die bisher feststehenden Infoveranstaltungen des Bündnisses:
Mo, 09.02., 18:00
Anarchistisches Infocafé
Mariannenplatz 2 b
10997 Berlin
Mo, 09.02., 18:00
Roter Laden
Feldstraße 4
15517 Fürstenwalde
Di 10.02., 18:00
Rotes Cafe
Lindenallee 12
15890 Eisenhüttenstadt
Mi, 11.02., 20:00
Zielona Gora
Grünberger Str. 73
10245 Berlin
Mi, 11.02., 20:00
AJZ La Casa
Wurzener Str. 6
12627 Berlin
Do, 12.02., 19:00
Projektraum H48
Hermanstraße 48
12049 Berlin
Kommt nach Frankfurt und achtet auf Neuigkeiten!
Alerta Antifascista!
autonome antifa frankfurt (oder)
aaffo@riseup.net
In Brandenburg an der Havel versammelten sich wiederum mehrere hundert Menschen auf dem Neustädtischen Markt um gegen die ebenfalls dort angemeldete Veranstaltung der „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ (BraMM) zu protestieren. Am Aufzug der von den rechtskonservativen REPUBLIKANERn (REP) gelenkten Initiative beteiligten sich an diesem Montag ungefähr 100 Menschen, 50 weniger als bei ersten Veranstaltung am 26. Januar 2015. Trotz Aufruf der Veranstalter, von der „BraMM“-Demo fern zu bleiben, nahmen auch wieder 40 Neonazis teil.
Sächsische PEGIDA bleibt auf Distanz
Ungeachtet der offensichtlichen Imitierung der Dresdener Montagsdemonstrationen des vergangenen Jahres in Brandenburg an der Havel bleibt der Verein „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) weiterhin auf Distanz zu ihrem Brandenburger Ableger. Die deutliche Einflussnahme einer Partei entspräche nicht den Vorstellungen der Veranstalter_innen der Märsche in Dresden. BraMM zeigte sich davon jedoch relativ unbeeindruckt, verzichtete stattdessen bei der Bewerbung ihrer heutigen Versammlung auf den Namenszusatz „PEGIDA“. Als Mobilisierungshilfe dürfte der Namen ohnehin nicht mehr benötigt werden, seit dem das sächsische Original durch Rücktritte und Spaltungsprozesse schwächelt.
Nährboden der extremen Rechten
Während die Sprachrohre der „frustrierten“ und nur um ihre „Meinung“ bemühten „Bürger_innen“ von der PEGIDA Führungsspitze also mehr oder weniger allein gelassen werden, sind die organisierten Parteien und Vereinigungen der extremen Rechten offenbar nun bestrebt das bestellte Feld zu ernten. Doch selbst die „REPUBLIKANER mit ihrem Landesvorsitzenden Heiko Müller sowie ihrem Jugendbeauftragten Andreas Jahnke als Hauptaushängeschilder der „BraMM“, dürften aufgrund der lokalen Personalschwäche der Partei und ihres geringen Einflusses in derzeitigen rechtskonservativen Parteienlandschaft nicht unbedingt die Hauptprofiteure ihrer eigenen Veranstaltung sein. Denn längst bilden Funktionäre und Sympathisant_innen der NPD und so genannter „freier Kräfte“ einen zahlenmäßigen nicht unerheblichen Anteil an der Brandenburger Demo. Die größten Neonazigruppen stammen dabei aus Brandenburg an der Havel, Bad Belzig, Rathenow und Premnitz. Von den bekannten NPD Funktionären, marschierten wieder die Abgeordneten André Schär und Pascal Stolle mit. Ebenfalls mit dabei war auch wieder Totschläger Sascha Lücke, der erst am letzten Montag einen verboten Gruß gezeigt haben soll. Ansonsten waren eher Neonazis aus der „zweiten Reihe“ anwesend, die in der Vergangenheit vor allem durch Gewalt- und Propagandadelikte auffielen. Auch heute bekannten sich diese Personen wieder recht offen zu ihrer Gesinnung. Eine Begleiterin von Sascha Lücke trug beispielsweise einen Pullover mit der Aufschrift: „NSBM – Töten für W.o.t.a.n.“ (NSBM steht für „National Socialist Black Metal“) und Martin K. aus Rathenow eine Mütze mit dem Slogan „Blod & Ära“ (die schwedische Aussprache für die verbotene Organisation „Blood & Honour“ bzw. der deutschen Inschrift „Blut und Ehre“ im HJ-Fahrtenmesser).
Immerhin war „BraMM“ durch eine zuvor auf ihrer Socialmedia-Präsenz verbreitete Erklärung bemüht im Vorfeld solche Personen von der Teilnahme an der Demo abzuraten, auch wurde ein einzelnes Schild mit einer schwarz-weiß-roten Fahne nicht im Aufzug zugelassen, jedoch im Hinblick auf die immer noch große Anzahl an Verstößen gegen die eigenen Auflagen blieben die Veranstalter gegenüber dem Neonaziblock wenig durchsetzungsfähig.
Pro Integration jetzt doch gegen Flüchtlinge?
Neben den üblichen Verdächtigen, die größtenteils bereits am vergangenen Montag, bei der ersten „BraMM“-Demo mitgelaufen sind, nahm heute auch eine bemerkenswerte Person, Regina R. aus Rathenow, teil. R. ist Mitglied der Rathenower „Bürgerinitiative Pro Integration – Contra Massenunterkünfte“, die im vergangenen Jahr vor allem durch Unterschriftenaktionen gegen das damals geplante, jüngst gebaute und inzwischen fertiggestellte Asylheim am Grünauer Weg in Rathenow, von sich reden machte. Angeblich ginge es der Bürgerinitiative, bei der auch zwei CDU Stadtverordnete mitmachen, hauptsächlich um eine Verhinderung von Containerunterkünften. Vorgeblich natürlich aus edlen Gründen, wie einer Verbesserung der Integration durch die alternative Anmietung von Wohnen. Allerdings haftete „Pro Integration“ schon immer der Geruch der Fadenscheinigkeit und – zumindest in bezug auf die Unterschriftenaktion – die Kooperation mit dem neonazistischen Milieu an, was diese jedoch vehement bestritten. Heute zeigte R., eine der bekanntesten Gesichter der Bürgerinitiative, sich jedoch ganz ungeniert auf der „BraMM“-Demo, wohlgemerkt einer Initiative der rechtskonservativen REPUBLIKANER, mit einem Schild und der offensichtlich gegen die derzeitige Asylpolitik gerichteten Aufschrift: „Macht erst mal das eigene Volk satt.“
Proteste lebhafter
Auch heute wurde natürlich auch gegen BraMM protestiert. Ungefähr 300 Menschen, darunter auch die Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), kamen dazu zunächst auf einem etwas abseits gelegenen Teil des Neustädtischen Marktes zusammen und bekannten sich zu einem „bunten“ und „weltoffenen“ Brandenburg an der Havel.
Anschließend begaben sich ungefähr 200 Menschen in unmittelbarer Nähe der „BraMM“-Auftaktkundgebung und bekannten lautstark ihren Unmut über die Versammlung. Der Redebeitrag von Heiko Müller wurde zudem mit Pfiffen übertönt.
Trotzdem will „BraMM“ offenbar weitermachen und hat für den nächsten Montag eine weitere Demonstration angekündigt.
Fotos: hier
Am Montag den 02. Februar hat die BraMM, Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung, ihren zweiten Spaziergang durchgeführt. Auftaktort war wieder der Neustädtische Markt. Wie in der vergangenen Woche füllte sich der abgegitterte Platz nur langsam. Schlussendlich folgten dem Aufruf lediglich 85 Menschen. Die Teilnehmer_innenzahl hat sich folglich halbiert. Hierfür können eine Vielzahl von Ursachen zusammengetragen werden.Die Organisator_innen des Spaziergangs haben einen Wandel des Namens vorgenommen. Vergangene Woche hießen sie noch BraMM-PEGIDA, diese Woche nur noch BraMM. Ob Kathrin Oertel, ehemals im PEGIDA-Vorstand, ihre Drohung wahr gemacht hat und rechtliche Schritte gegen sogenannte Trittbrettfahrer eingeleitet hat oder BraMM diesen zuvor kam, bleibt spekulativ.
Nahmen vergangene Woche noch circa 40 bekannte Neonazis teil, waren es diese Woche nur die Hälfte. Diese kamen sowohl aus Brandenburg an der Havel selbst, aus Rathenow, Premnitz und Bad Belzig. Somit waren sowohl die „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“ als auch die NPD-Potsdam-Mittelmark vertreten. Hier sei besonders auf die NPD-Kommunahlpolitiker André Schär und Pascal Stolle verwiesen. Möglichweise liegt die Ursache für den Rückgang in der vermeintlichen Distanzierung der BraMM, dort hieß es: „Deshalb laden wir alle Bürger, die sich auf dem Boden der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung befinden, zu unserer Demonstration ein. Auf Personen die Krawall machen oder extremistisches Gedankengut absondern, sagen wir ganz klar, bleibt einfach zu Hause.“ Dass sie an einer wirklichen Distanzierung kein Interesse haben zeigte die wiederholte Teilnahme des Totschlägers S. Lücke. Diese kassierte in der vergangenen Woche eine Anzeige nachdem er den „Kühnengruß“ zeigte. Lücke war deutlich an seinem Pullover zu erkennen. Dort prangt auf der Brust der Zahlencode „88“ und auf dem Rücken das Wort „Hass“. Diesen trägt er übrigens bei jeder neonazistischen Kundgebung seit dem Jahr 2012.
Neben der Namensveränderung, der geschrumpften Teilnehmer_innenzahl aus dem neonazistischem Spektrum und der versuchten Distanzierung können noch weitere Gründe angeführt werden: Die gute Arbeit der bürgerlichen Presse und die klaren Worte von der Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann und Walter Paaschen – sie verwiesen jeweils deutlich darauf, dass am Spaziergang zahlreiche Neonazis und Rechtspopulist_innen teilnehmen.
Schon während der Veranstaltung versuchen die Organisator_innen des Spaziergangs diesen als vollen Erfolg zu verkaufen, auch wenn sich die Teilnehmer_innenzahl halbiert hat. Der zum Ende der Kundgebung skandierte Slogan „Wir sind das Volk“ entbehrte jeder Grundlage. Nichtsdestotrotz sind für die kommenden Montage weitere Spaziergänge angekündigt.
Erfolgreiche Gegenkundgebung
Wie schon in der vergangenen Woche fand auch dieses Mal eine Gegenkundgebung unter Federführung der Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz statt. Dem Aufruf folgten circa 250 bis 300 Personen. Auch hier lies die Mobilisierungskraft nach. Nachdem die Redebeiträge von den Vertreter_innen der Stadt gehalten wurden, machten sich circa 150 Menschen auf den Weg Richtung Kundgebungsort der BraMM und störten die Redebeiträge dieser massiv. Diese Reaktion der Gegendemonstrant_innen zeigt deutlich, dass sie es die nächsten Montage nicht mehr hinnehmen werden in 100 m Entfernung ihren Unmut kundzutun und im Anschluss den Spaziergang durch die Stadt ziehen zu lassen. Es wird Zeit den stationären demokratischen Protest auf die Straßen der Stadt zu tragen und den kommenden BraMM-Spaziergang Scheitern zu lassen. Nach diesen ersten Schritten, wird es nun zur Aufgabe weniger zu reagieren als zu agieren und den Rassist_innen weder die inhaltliche Hoheit, noch die auf der Straße zu überlassen.
AG Antifa [BRB]
Die neonazistischen Initiatoren der rassistischen Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ versuchen sich in Bürgernähe. Auf der Seite wird dazu aufgefordert, Spielsachen für „deutsche“ Kinder zu sammeln. Dass ausschließlich für „deutsche“ Kinder — beziehungsweise für jene, die die Macher*innen für solche halten – gesammelt wird, sollte hellhörig machen. Hinter den Kulissen wird das ganze von jener Gruppierung organisiert, die bereits einen rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder) am 17.01.2015 initiiert hat. Anmelderin dieser Demonstration war Franziska Koss.
Zum Glück fallen nicht alle auf die vermeintlich harmlose Aktion rein. Das Management des Frankfurter Südring Centers weigerte sich, als Abgabeort für die Spenden zu fungieren. In einem Schreiben an die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) heißt es: „Für diese Veranstaltung wird es auch vom Südring Center keine Genehmigung geben.“ Christine Toon, die Betreiberin von „Tina’s Partyservice“ hingegen scheint keine Berührungsängste mit den Neonazis zu haben. Mittlerweile präsentieren die besorgten Bürger*innen auf ihrer Facebook-Seite die ersten “Spenden”. T‑Shirts des Neonaziversandes Itsh84u- Streetwear. Dieser wird von Alexander Ulrich aus Karstädt (Prignitz) betrieben.
Rassist*innen bleiben Rassist*innen – auch wenn sie sich kinderlieb geben. Wer sie nicht konsequent isoliert und jegliche Zusammenarbeit mit solchen Organisationen verweigert, begibt sich in die Gefahr, als Feigenblatt für Rassismus und Menschenverachtung zu dienen.
