Die Polizei ermittelt derzeit wegen versuchter Brandstiftung. Die Täter_innen wollten anscheinend mittels Feuerwerkskörpern das Auto in Brand stecken.
Ein rechtsradikaler Hintergrund scheint hier wahrscheinlich — zum einen weil es sich um das Auto eines gegen Nazis engagierten Menschen handelte, zum anderen vor dem Hintergrund des Brandanschlags vom 22. Januar dieses Jahres, bei dem ein Mitglied der rechtsradikalen Szene aus Zossen das Haus der Demokratie der genannten Bürgerinitiative völlig niederbrannte. Da am 12. und 13 Juni, also in weniger als zwei Wochen, in Zossen ein antifaschistisches Aktionswochenende des Bündnisses Linker Fläming United stattfindet, liegt der Verdacht nahe, dass hier Rechtsradikale versuchen, couragierte Einwohner_innen zu verunsichern und massiv zu bedrohen, damit diese von ihren Aktivitäten Abstand nehmen. Es ist also mehr als deutlich, dass diese Bürgerinitiative, die seit geraumer Zeit immer wieder Ziel rechtsradikaler Bedrohungen und Aktivitäten war, dringend Unterstützung braucht — und zwar nicht nur von Prominenz wie Iris Berben und Dieter Hildebrandt(so geschehen letzte Woche Mittwoch in der Akademie der Künste, Berlin), sondern ganz praktisch von allen Antifaschist_innen.
Kategorie: jüdisches Leben & Antisemitismus
Bernau — Die für den gestrigen Samstag von der Kameradschaft Märkisch Oder Barnim (KMOB) in Bernau angemeldete Versammlung unter Motto „Jugend braucht Zukunft“ konnte vom Veranstalter nicht wie geplant durchgeführt werden und wurde am Sammelpunkt Busbahnhof Bernau nach etwa zwei Stunden vorzeitig durch die Polizei beendet.
Hintergrund der zeitlichen Verzögerungen waren laut Polizeibericht neben der späten Anreise der Teilnehmer und den umfangreichen polizeilichen Vorkontrollen, bei denen Schlagstöcke und ein Messer sichergestellt und drei Personen in Polizeigewahrsam genommen wurden, insbesondere eine friedliche Blockade an der Einmündung des Bahnhofsvorplatzes durch mehrere hundert Menschen.
Nachdem einer dreimaligen polizeilichen Aufforderung zur Räumung der Kreuzung von den Gegendemonstranten nicht Folge geleistet wurde, hat der Leiter des Polizeieinsatzes aus Gründen der Verhältnismäßigkeit davon Abstand genommen, die Kreuzung mittels unmittelbaren Zwang zu räumen. Die etwa 100 Teilnehmer reisten unter starker Polizeibegleitung zu ihren Wohnorten ab.
Was aus den 50 Rechtsextremisten geworden ist, die laut eines Sprechers des Bündnisses “Brandenburg Nazifrei” vom Bernauer Bahnhof Friedrichsthal zu Fuß zum Busbahnhof unterwegs waren, ist bisher unklar.
Erfolgreicher Protest
Rund 500 Menschen waren dem Aufruf laut Angaben der Inititoren gefolgt und hatten sich an Menschenblockaden gegen den geplanten Naziaufmarsch beteiligt. “Darunter viele BernauerInnen, UnterstützerInnen aus der Region, antifaschistische Gruppen, zivilgesellschaftliche Initiativen, sowie PolitikerInnen und Gewerkschafter”, hieß es in einer Erklärung des Bündnisses.
Zuvor hatten bereits rund 100 Menschen an einer Kundgebung an den Gedenksteinen für ermordete Juden teilgenommen, wie die Referentin des Bürgermeisters und Organisatorin der Aktion, Eva Maria Rebs, auf Anfrage von ddp berichtete.
Abmarsch und Einschätzung
Nach Angaben des Berliner Medienkollektivs führ mehr als die Hälfte der abrückenden Nazis nach nach Berlin-Schöneweide. Dort wurden sie am Bahnhof von einem Großaufgebot der Polizei in Empfang genommen und von diesen am „Fest für Demokratie“ vorbei zur Kneipe „zum Henker“ geleitet. Weitere sechs der ehemaligen Aufmarschteilnehmer holten vier Kästen Bier um diese am Bahnhof Bornholmer Straße zu leeren, dabei kamen sie wieder in eine Polizeiliche Maßnahme.
Der 25-jährige KMOB-Führer Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde brachte das Ergebnis dieser misslungenen Nazi-Demonstration in seinem Jappy-Profil auf den Punkt: “alles scheiße wieder mal”. Gebhards rechte Kameraden sehen das Hauptproblem in der Tatsache, dass die Linken die Demonstrationstreffpunkte im voraus kennen. Für kommenden Samstag in Eberswalde sehen die KMOBler ein ähnliches Debakel auf sich zukommen. Der bisher letzte Kommentar in Gebhardts Ticker lautet: “eine friedliche revolution wird es nich geben.”
Und die Uckermark
Prominentester Besucher des bernauer Busbahnhofs aus der Uckermark war der rechtsextremistische Kreistagsabgeordnete und ehemalige NPDler Andy Kucharzewski aus Schwedt. Daneben durfte natürlich der FNUM-Lautsprecher Marian Fleske nicht fehlen. Diesmal allerdings ohne Megafon. Dazu waren noch fünf weitere Aktivisten der Freien Nationalisten Uckermark (FNUM) aus Angermünde, Schwedt, Parstein und Prenzlau gesichtet worden.
“Kamerad Felix von der JN Leipzig” muss es wissen. Seinem Redebeitrag auf dem Denkmalsplatz in Elsterwalde, den er so dramatisch begann, lauschen nur knapp 70 Neonazis und weitere AnwohnerInnen. Erwartet hatten die Organisatoren der Demonstration, die NPD Lausitz, 200 TeilnehmerInnen.
Unter dem Motto “Arbeit statt Abwanderung! Gegen Globalisierung und Kapitalismus!” wollten der lokale NPD- und JN- Kreisverband anknüpfen an die derzeit in der neonazistischen Szene laufende “Volkstod-Kampagne”. Für die in weiten Teilen Ostdeutschlands verbreitete Situation, gekennzeichnet von Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, haben die Neonazis die Schuldigen ausgemacht: “Die Demokraten bringen uns den Volkstod!” lautet die Kernparole der so genannten Kampagne.
In Sachsen besetzen Neonazis das Thema erfolgreich mit einer starken Wirkung in die Szene. Zuletzt zogen am 1. Mai knapp 400 Neonazis durch Hoyerswerda mit der Parole “Volkstod stoppen”. Währenddessen zeigen ihre südbrandenburgischen Kameraden deutlich weniger Interesse am Thema. Nicht einmal mit der Hälfte der erwarteten TeilnehmerInnen konnte der Veranstaltungsleiter und NPD Kreisverbandsvorsitzende Ronny Zasowk in Elsterwerda aufwarten. Unter den Angereisten reiht sich eine Vielzahl Neonazis aus anderen Bundesländern ein. Neben den “Freien Aktivisten Bautzen” sind auch NPD-Kader aus Ostsachsen gekommen, genauso wie Neonazis aus Dresden und Leipzig. Selbst aus Bayern hat der “Nationale Stammtisch a.d. Regnitz” VertreterInnen um den NPD-Kader Ralf Ollert gesandt.
Sie lauschen den Reden von Ronny Zasowk, Felix S. aus Leipzig und Pierre Dornbrach, dem regionalen “Stützpunktleiter” der JN Lausitz. Der ursprünglich als Redner angekündigte sächsische Landtagsabgeordnete der NPD, Jürgen W. Gansel, war gar nicht erst erschienen.
Ein Aktionsbündnis gegen den Neonaziaufmarsch hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, die Neonazis mit Ignoranz zu strafen und ihnen die “kalte Schulter” zu zeigen. Mit mäßigen Erfolg. Gleich Dutzende BürgerInnen, die am Rand gewartet haben, begleiten den Aufzug durch weitgehend unsanierte Nebenstraßen. Bei der ersten Kundgebung eilt ein Neonazi aus der Demonstration zu einer Frau am Rand. Er begrüßt sie mit Kuss auf die Wange und führt ein kurzes Gespräch mit ihr. Dann reiht er sich wieder in der Kundgebung ein. Die PassantInnen, vielfach junge Frauen mit Kindern, machen weniger den Eindruck, als wären sie “interessierte Anwohner”, wie die NPD sie sich gerne wünscht. Vielmehr wirken sie wie SympathisantInnen, die “ihre Männer” in der Demonstration “kämpfen” lassen, während sie die Zaungäste bilden.
Ein zeitgleich auf dem Marktplatz stattfindender Skatercontest einer “Innovativen Jugend Elsterwerda” hatte immerhin verhindert, dass die Neonazis durch die Innenstadt von Elsterwerda, wie ursprünglich geplant, ziehen konnten
Quelle: www.recherche-ost.com
Bilder: http://www.recherche-ost.com/content/view/122/3/
Anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus gibt es in der Uckermark mehrere Gedenkveranstaltungen. Sogar Prenzlaus Punks zeigen sich von ihrer spaß-politischen Seite.
Am Sonnabend, dem 8. Mai, um 9.30 Uhr, wird der Bürgermeister der Stadt Prenzlau, Hendrik Sommer, am polnischen Gedenkstein auf dem Städtischen Friedhof eine Ansprache halten und ein Gesteck niederlegen. Im Anschluss daran wird im Stadtpark am sowjetischen Ehrenmal ein Kranz niedergelegt.
Aufruf zu den Chaostagen in Prenzlau
screenshot: ipr
In Schwedt findet eine öffentliche Gedenkveranstaltung mit Kranznieder- legung um 10:00 Uhr am sowjetischen Ehrenmal auf dem Neuen Friedhof statt. Die Worte des Gedenkens spricht dort Anke Grodon, Leiterin der städtischen Museen der Stadt Schwedt/Oder.
Prenzlaus Punks haben für den 8. Mai einen ganz besonderen Tag der (individuellen) Befreiung ausgerufen. Sie planen in der Prenzlauer City sogenannte Chaostag(e). Losgehen soll es um 12:00 Uhr am Hauptbahnhof. Ab 14:00 Uhr ist Workshop mit dem Thema „Wie würft man weiter Steine!?!“ vorgesehen. Gegen 16:00 Uhr ist Kultursaufen angesagt und enden sollen die Feierlichkeiten mit einem Fackelumzug um 20:00 Uhr. Immerhin haben auf der Website “abgefuckt.de” 17 Bunte ihr Kommen angemeldet.
Das Konzentrationslager für Mädchen und junge Frauen und spätere Vernichtungslager Uckermark war lange – trotz seiner unmittelbaren Nähe zur Mahn und Gedenkstätte Ravensbrück – eines von vielen der so genannten “vergessenen Lager” des Nationalsozialismus. Nach 1945 wurde das ehemalige Lagergelände militärisch genutzt, geblieben sind die Ruinen der ehemaligen Panzerhallen, die das heutige Erscheinungsbild maßgeblich prägen. Auch seit der Übernahme des Geländes durch den Bund (1992) waren von offizieller Seite kaum Bemühungen zur Einrichtung eines Gedenkortes erkennbar. Erst als EUGelder für so genannte Konversionsmaßnahmen (d.h. für den Rückbau der maroden Panzerhallen) in Aussicht gestellt wurden, schien 2008 etwas in Bewegung zu kommen.
Doch der anfängliche Schwung war schnell wieder verebbt – obwohl die Zeit drängt, da die Frist für die Geldervergabe bis Jahresende 2010 ausläuft. Damit die Konversion als Voraussetzung zur Schaffung eines würdigen Gedenkortes auf dem ehemaligen Lagergelände doch noch realisiert wird, macht die Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V zusammen mit Überlebenden und anderen NS-Opferverbänden sowie politischen Initiativen und Einzelpersonen aus dem In und Ausland Druck.
Das Hauptproblem scheint zu sein, dass die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), die das Gelände für den Bund verwaltet, der Konversion nur unter der Voraussetzung eines anschließenden Besitzer_innenwechsels zustimmt. Obwohl immer wieder verschiedene Landeseinrichtungen für eine Trägerschaft im Gespräch waren, gibt es bis heute keine konkreten Ergebnisse beziehungsweise nur Vertröstungen, geplatzte Termine oder vage Aussagen – und vor allem ein Hin und Herschieben von Verantwortlichkeiten.
Die Initiative Für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V. arbeitet bereits seit über 10 Jahren zur Geschichte des Ortes, hat Kontakt zu Überlebenden gesucht, mithilfe von Spenden und ehrenamtlichem Engagement die Errichtung eines Gedenksteins auf dem Gelände möglich gemacht und das Thema verschiedentlich in die Öffentlichkeit getragen. Seit langem fordert sie, die politischen Verantwortlichkeiten endlich zu klären und konkrete Lösungen für einen würdigen Gedenkort zu verfolgen. Zum 24. Februar 2010 rief die Initiative zu einer Kundgebung vor dem Potsdamer Landtag auf, um die Entwicklungen, die einer Konversion, wie oben beschrieben, vorausgehen müssen, zu beschleunigen. Dies blieb nicht folgenlos: Noch im Dezember 2009 hatte die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, Frau Dr. Martina Münch in einem Schreiben an die Initiative im Dezember 2009 zwar eine baldige Lösung befürwortet, die Verantwortung dafür aber an den Bund abgegeben. Bei der Kundgebung am 24. Februar 2010 traf sie dann überraschend die Zusage, sich nun doch für die notwendigen Schritte einzusetzen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist das angekündigte Engagement seitens des Ministeriums allerdings ausgeblieben. Vielleicht ist es auch nur der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark verborgen geblieben?
Wir fordern dringend dazu auf, die Initiative und die Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis e.V. (LGRF) in Gespräche über mögliche Zukunftsszenarien mit einzubeziehen, stehen als Ansprechpartner_innen jederzeit zur Verfügung und weisen auf weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen hin. Bereits am 24. Februar war in der Pressemitteilung der Initiative1 zu lesen: „Es ist für mich wie ein Schlag ins Gesicht (…). Ich kann nur sagen, wir in der Uckermark wurden immer vergessen. Wie lange hat man gebraucht bis man es anerkannt hat, dass dort genau wie in Ravensbrück gefoltert und getötet wurde. Ich kam 1942 mit 15 Jahren zuerst nach Ravensbrück dann nach Uckermark. Dort hat man mich an Leib und Seele vernichtet. Ich lebe noch heute mit 82 unter Angst und Panikattacken. (…) Ich bin ganz traurig und verletzt, dass man den Toten und den Überlebenden keine Achtung gewährt.“ (Zitat einer Überlebenden, als sie davon erfuhr, dass immer wieder die Informationstafeln und sonstigen Kennzeichnungen der UckermarkInitiative, die vor Ort auf das ehemalige Lager hinweisen, das Ziel von Randalierer_innen sind.)
„Sich bei diesem Thema hinter Formalitäten zu verschanzen und nur ab und zu ein paar schöne Worte zu verlieren, das ist doch peinlich. Die ständig aufgeworfene Frage nach der Zuständigkeit ist letztendlich doch keine formale, sondern eine des politischen Willens!“ (Kathrin Schmitz von der Initiative)
Ein erster Schritt wäre die Umsetzung der Konversion. Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede auf der Gedenkveranstaltung zum 65. Jahrestag der Befreiung am 18. April 2010 in der Mahn und Gedenkstätte Ravensbrück etwas zum Thema zu sagen hat, bleibt abzuwarten.
Seien Sie herzlich zur Befreiungsfeier am 18. April 2010 um 14 Uhr auf dem Uckermark-Gelände eingeladen!
Weitere Informationen finden Sie unter www.maedchenkzuckermark.de oder schreiben Sie uns eine EMail: info@maedchenkzuckermark.de.
Sie erreichen uns auch unter der Telefonnummer 015787276513
Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V., Postfach 360227, 10972 Berlin
Wie auf der Internetseite der “Alternativen Jugend Potsdam” zu lesen war, machten einige Potsdamer Neonazis am 07.03.2010 einen Ausflug ins “Brandenburger Brausebad”(Marienbad).
Mit einiger Verwunderung konnte hier zunächst der Eindruck entstehen, dass die Internetseite mangels neuer “politischer” Inhalte mit allgemeinen Freizeitaktivitäten gefüllt werden müsse. Wir erinnen uns an spektakulär dumpfsinnige Artikel wie “Ausflug in die Döberitzer Heide am 18.07.2009”. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppte sich der vermeintlich harmlose Ausflugbericht übers “Spaßbad” als knallharte Leugnung des Holocaust. Diese Verbindung wird hier jedoch erst auf den zweiten Blick deutlich. Denn ihre Bezeichnung “Brausebad” ist nicht nur ein alter Begriff für heutige Spaßbäder oder Gemeinschaftsduschen, sondern auch ein Synonym für die Gaskammern in den Vernichtungslagern zur NS-Zeit. Die gefliesten Räume besaßen in der Regel Duschkopf- und Sanitärattrappen um den Anschein eines Brausebades zu erregen. Statt Wasser kam jedoch Gas aus den Armaturen und tötete die Insass_innen.
Hierbei spielt gerade Brandenburg auch eine entscheidende regionale Rolle. Denn ein Teil der heutigen Asklepiosklinik in Brandenburg fungierte 1940 unter der Bezeichnung “Landes-Pflegeanstalt Brandenburg” als Tötungseinrichtung. In einem Zeitraum von 9 Monaten wurden hier nahezu 9.000 Menschen ermordet. Zwischen August 1933 bis Februar 1934 war im selben Gebäude bereits ein frühes Konzentrationslager untergebracht. Die getarntenten Gaskammern, sind hier eine besonders kaltblütige und grausame Tötungsart: ein unerwarteter, Widerstand ausschließender, mehrere Menschen gleichzeitig betreffender Erstickungstod. Dieser gezielte Mord erfolgte im Rahmen der von den Nazis so genannten “Euthanasie-Aktion T4”. Auf nationalsozialistischer Rassen- und Gesundheitspolitik basierend wurden Menschen anhand vermeintlicher körperlicher oder geistiger Leiden als nicht lebenswert kategorisiert.
Diese Morde waren ein Testlauf für die folgende Massenvernichtung von mehreren Millionen Menschen.
Der AJP-Artikel zeigt einmal mehr, dass die “Nationalen Sozialist_innen” aus Potsdam nicht nur in der Anlehnung des Namens, der Ideologie des NS nahe stehen. In Anbetracht der sonstigen geschichtsrevisionistischen Aktionen und Aussagen wirkt der Anfangssatz des Artikels nicht mehr wie ein Badeausflug, sondern mehr als zynisch:
“Entgegen den Gerüchten die es über Brausebäder gibt, dass sie sich negativ auf die Atmung auswirken und eventuell zum Tode führen könnten.”
Geschichtsrevisionismus hat noch immer die stärkste Strahlkraft innerhalb der Naziszene und bietet Anknüpfungspunkte auch darüber hinaus. So versuchten am 13. Februar in Dresden alte und junge Nazis, auch aus Potsdam, die Geschichte zu verdrehen und Deutschland als Opfer alliierter Kriegsführung darzustellen. So fuhren die Potsdamer Neonazis nicht nur nach Dresden, sondern versuchten auch in Potsdam ihre geschichtsrevisionistischen Positionen mit Aktionen zu verdeutlichen. Dabei blenden die (Neo-)Nazis gerne aus, dass der Krieg von Nazideutschland anfing und der Luftangriff auf Dresden den Krieg dort hin zurück brachte, von wo er kam.
Dresden ist dabei nicht die einzige Stadt, die bombardiert wurde, allerdings die Stadt mit der größten Anziehungskraft für (Neo-)Nazis aus ganz Europa, da hier die Mythen um eine “unschuldige Kunst- und Kulturstadt” aufrecht erhalten werden konnten.
Auch die früheren Aktionen der Potsdamer Neonaziszene, wie die Besuche in den Konzentrationslagern Auschwitz und Sachsenhausen und die Aktionen rund um die Jahrestage der vermeintlichen „Märtyrer“ Rudolf Hess und Horst Wessel zeigen ein äußerst geschichtsrevisionistisches Weltbild. Eine Überhöhung der Zahlen deutscher Opfer, wie am Beispiel der Bombardierung der Stadt Potsdam im April 1945 sind dabei zentraler Bestandteil nationalsozialistischer Ideologie.
Diesen alten und neuen Bestrebungen der Neonazis um gesellschaftliche Anerkennung und der Verbreitung ihrer verwirrten Thesen gilt es entschieden entgegenzutreten! Der seit einigen Monaten aktive NPD-Stadtverband führt zu einer weiteren Festigung der Nazistrukturen in Potsdam. Aber im Gegensatz zur Einschätzung des Potsdamer Polizeichef Ralf Marschall ist die Gefahr von rechts nicht neu. Seit Jahren sind die Neonazis in Potsdam und darüber hinaus in verschieden Strukturen aktiv und gefestigt. Repression und Verurteilungen haben daran nichts ändern können.
Und als Reaktion auf die eigene Unfähigkeit fantasiert die Polizei von einer erstarkenden linken Gewalt, die als Reaktion auf die angeblich erst jetzt vorhandene rechte Szene folgen soll. Könnte ja sein, dass sich die früher schon konstruierte Gewaltspirale wieder dreht.
Wir werden, wie auch in den letzten Jahren, weiterhin den Nazis entgegentreten.
Antifaschismus ist nicht kriminell sondern notwendig!
[a] antifaschistische linke potsdam | www.antifa-potsdam.de | www.myspace.de/politresen
Das Thema ist ein Versprechen der Stadt Frankfurt (Oder) gegenüber dem aus Kenia geflüchteten Joseph Mathenge. Dieses Versprechen, die Unterbringung in einer barrierefreien Wohnung, war eine Reaktion auf ein Verhalten durch Frankfurter Behörden.
Am 23.03.2006 sprang Joseph Mathenge aus dem Fenster der Ausländerbehörde in Frankfurt (Oder). Nachdem das Standesamt versuchte Joseph Mathenge und seine Freundin zu
trennen statt zu trauen und ihn darüber hinaus der Polizei auszuliefern, bot sich für ihn nur dieser einzige Weg. Seit diesem Tag an ist er querschnittsgelähmt.
Es stellte sich heraus, dass das Standesamt und die Ausländerbehörde nie vor hatten eine Heirat zwischen dem Liebespaar zuzulassen. Die Gründe dafür sind unergründlich und werden von Vertreter_innen des Utopia als rassistisch bezeichnet. Im Zuge dieser Ereignisse machte die Stadt Frankfurt (Oder) mehrere Versprechungen um das Leben von Joseph Mathenge zu verbessern.
Gestern gegen 15.00 Uhr fand die 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) im Rathaus statt. Das war Grund für die jungen Aktivist_innen des Utopia, der Jungdemokrat_innen Junge Linke und Flüchtlinge aus Seefichten, bei der Bürgerfragestunde nachzuhaken, wann die Versprechen denn umgesetzt werden sollen. Martin Patzelt (CDU), der noch wenige Tage im Amt des Oberbürgermeisters verweilt, meinte, dass sie sich seit drei Jahren um eine Wohnung für Joseph Mathenge erkundigen. Jedoch Absagen der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften, die Kosten und nötige Umbaumaßnahmen seien bisher der Grund für eine fehlende Umsetzung gewesen.
Zu weiteren Fragen, wie es mit der dezentralen Unterbringung der im Frankfurter Asybewerber_innenheim “Seefichten” lebenden Asylsuchenden voranschreitet, meinte Patzelt, die Fördermittelbindung gegenüber dem Land binde die Stadt an zu hohe Kosten; daherstell eine dezentrale Unterbringung keine gewinnbringende Rechnung dar.
Gegenüber der Forderung, die Residenzpflicht für Frankfurter Flüchtlinge abzuschaffen, bezog sich Patzelt auf bestehende Gesetze des Bundes und meinte, sie seien gesetzeskonform, und wenn diese von anderen Landkreisen aufgehoben werden, dann liegt das in ihrer Verantwortung. Weiter betonte Patzelt, einige Flüchtlinge seien bereits dezentral untergebracht; jedoch sei jungen alleinstehenden Männern das Wohnen in einem Flüchtlingsheim durchaus zumutbar.
Zu guter Letzt stellte sich die SPD-Bürgermeisterin Frau Katja Wolle der letzten Frage der Jugendinitiative, inwieweit es eine Gewährleistung und Umsetzung der sozialen Betreuung der Flüchtlinge gibt. Frau Wolle meinte, es gebe das Sozialamt und den Integrationsbeauftragten, welche sich um die Betreuung kümmern würden. Weiter sei ein Konzept für die soziale Betreuung nicht existent, denn wenn das vorherrschen würde, käme das einer bevorzugten Behandlung gleich.
Demnach bleibt abzuwarten, was sich in den nächsten Wochen und Monaten ändern wird. Die Politiker_innen wollen zwar Mitgefühl gegenüber Joseph Mathenge bescheinigt haben, ihnen auf Grund von Kosten und vorherrschenden Gesetzeslagen aber die Hände gebunden seien.
Nach der Bürgerfragestunde wurden auf dem Rathausvorplatz zwei Redebeiträge verlesen; dann zog die Demonstration mit 47 Teilnehmer_innen durch die Innenstadt und Endete auf dem Bahnhofsvorplatz. Trotz der kleinen Zahl der Mitlaufenden war es eine laute, entschlossene und fröhliche Demo. Die Resonanz der umstehenden Bürger_innen war zum Großteil als positiv zu bewerten.
Beginnen tut alles am 15. März mit dem ersten Termin der Antiratage von Oranienburg.
Im Bürgerzentrum Oranienburg wird ab 19 Uhr die Autorin Noah Sow aus ihrem Buch “Deutschland Schwarz Weiß” lesen, in dem es um latenten und offenen-alltäglichen Rassismus geht. Beginn ist 19 Uhr.
Am 17. März werden wir als Antifa Oranienburg eine Informationsveranstaltung durchführen, die sich mit dem Thema Extremismustheorie und Neonazistrukturen auseinandersetzt. Die Veranstaltung findet ebenfalls im Bürgerzentrum Oranienburg statt und wird pünktlich um 19.30 Uhr beginnen.
Am 18. März wird es eine Filmvorführung geben, die sich mit dem Thema von Migrant_Innen in Deutschland beschäftigt. Der Film “Black Deutschland” wird ab 19 Uhr im Gemeindehaus Leberstraße laufen.
Am 19. März gibt es dann auch was für die Dorfjugend auf die Ohren. Die Bands “Hightek Music”, “Bersten”, “NiR”, “ImIch” und “The Stainless – Blendet Steel” werden ab 18 Uhr im Weidengarten auftreten.
Der Samstag ist dann der Höhepunkt mit der Antirassismusdemonstration, die dieses Jahr von der Gedenkstätte Sachsenhausen zum Schloß ziehen wird. Auf der Route laufen wir am ersten KZ, mind. einem Naziladen und dem Landratsamt vorbei. Die Demo startet pünktlich um 15 Uhr an der Gedenkstätte.
Für Auswärtige wird es einen Treffpunkt um 14.30 am BHf Oranienburg geben.
weitere Infos: http://antiratage2010ohv.blogsport.de
Eine Woche später wollen sich die Neuruppiner “Freien” Kräfte wieder blamieren.
Im vergangen Jahr demonstrierten 200 Neonazis am Antikriegstag und holten sich den Unmut der bundesweiten Szene ein. Dieses Jahr laufen sie wieder als Konkurrenz zu einer Veranstaltung, denn am 27. findet auch das traditionelle Geheule von Lübeck statt.
Die Neuruppiner Antifas rufen zur Blockade der Demo auf –> 11 Uhr ‘Rheinsberger Tor.
Dies bezüglich wird es auch mehrere Infoveranstaltungen geben:
18.03.2010 Bunte Kuh Berlin-Pankow, 19:00Uhr
18.03.2010 H48-Projektraum Berlin-Neukölln 19:00Uhr
21.03.2010 Black Fleck in Potsdam, Polittresen der [A]ALP 19:00Uhr
26.03.2010 JWP-MittenDrin Neuruppin, 20:00Uhr
weitere Infos: http://ina.blogsport.de
Antifa Gruppe Oranienburg [AGO] März 2010
Kontakt:
Web: www.antifagruppeoranienburg.blogsport.de
myspace: www.myspace.com/antifa_gruppe_oranienburg
Mail: ago_08@yahoo.de
PGP: findet ihr auf der Webseite oder gibt es per Anfrage
Post/Paket:[AGO]
c/o Schwarze Risse
Kastanienallee 85
10435 Berlin
101 rechts motivierte Angriffe hat die Opferperspektive in Kooperation
mit lokalen Initiativen für das Jahr 2009 in Brandenburg gezählt. Damit
bewegt sich das Ausmaß rechter Gewalt in Brandenburg etwa auf dem Niveau
des Vorjahrs (2008:110 Fälle).
Die 2009 erfassten Straftaten richteten sich nach Kenntnis der
Beratungsstelle gegen mindestens 138 Personen. Weitere 58 Menschen waren
mittelbar als Begleitpersonen von Angriffen betroffen. Bei 49 Angriffen
war Rassismus das Tatmotiv, in 26 Fällen wurden die Opfer als politische
Gegner eingestuft, bei 18 Gewalttaten einem alternativen Milieu
zugeordnet. Bei 78 der 101 Straftaten handelte es sich um
Körperverletzungen. Hinzu kommen Delikte wie Brandstiftungen, massive
Bedrohungen oder größere Sachbeschädigungen.
Die erfassten Gewalttaten verteilen sich in Brandenburg unterschiedlich.
In den größeren Städten haben Potsdam und Cottbus mit zwölf bzw.
dreizehn Fällen die traurigen Spitzenwerte. Bei den Landkreisen sind das
Havelland mit zehn sowie Märkisch-Oderland, Spree-Neiße und
Teltow-Fläming mit jeweils acht Fällen hervorzuheben.
Der Brandanschlag auf das »Haus der Demokratie« in Zossen Ende Januar
2010 ist der vorläufige Höhepunkt eines verstärkten zielgerichteten
Vorgehens der rechten Szene gegen politische Gegner. Diese Entwicklung
musste der Verein im vergangenen Jahr auch an anderen Orten beobachten.
In Premnitz wurden 2009 bei sechs Angriffen Punks zum Teil schwer
verletzt. In der Kleinstadt im Havelland brandmarkt die örtliche
Neonaziszene offen Punks und Linksalternative als politische Feinde. Im
Internet sind Fotos und Namen mehrerer der im letzten Jahr Angegriffenen
veröffentlicht.
Seit 2008 deutet sich in Brandenburg dennoch erfreulicherweise ein
Rückgang der Zahl rechts motivierter Gewalttaten an. Zwischen 2003 und
2007 hat sich die Zahl der jährlich erfassten Gewalttaten zwischen 117
(2003) und 157 (2007) auf einem immens hohen Niveau bewegt. Ob der nun
seit zwei Jahren zu beobachtende Rückgang auf eine grundsätzliche
Entspannung der Situation schließen lässt, muss sich noch zeigen.
Die Opferperspektive will Opfern rechter Gewalt so schnell wie möglich
Hilfe zukommen lassen. Allerdings erfährt der Verein nicht von allen
Fällen zeitnah. Trotz zahlreicher Kooperationsangebote weigert sich das
Landeskriminalamt (LKA), seine Informationen direkt an die
Opferperspektive zu geben. In diesen Fällen ist die Beratungseinrichtung
deshalb auf die Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Fraktion
der Linken angewiesen, in denen vom LKA gemeldete rechte Straftaten
aufgeführt sind. *Die Folge: Im vergangenen Jahr konnten die Opfer von
21 rechten Gewalttaten keine sinnvolle Hilfe mehr erhalten, weil die
Opferperspektive erst Wochen später durch den Landtag von den Taten
erfuhr.* Dieser von der Beratungsstelle schon in der Vergangenheit
beklagte Zustand ist nicht tragbar. Wer in Brandenburg Opfer einer
rechten Straftat wird, muss zeitnah ein professionelles Hilfsangebot
erhalten können.
Toni G. aus Nechlin tobt gemeinsam mit seinem Kameraden Timm F. aus Pasewalk als Leitwolf444 und Timm1488 durchs Netz. Gemeinsam hatten sie auch am 1. August am Rande des Bahnhofsfestes in Nechlin getobt. Zwischenstand heute: zwei Körperverletzungen, ein Nasenbeinbruch und ein Verweis vom Jugendrichter des Amtsgerichtes Prenzlau plus 60 Stunden gemeinnützige Arbeit wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Parteien.
Toni G. (19) war nicht als vermeintlicher Täter sondern als Zeuge zur Anhörung auf die Prenzlauer Wache geladen. Er sollte zur Aufklärung beitragen, was sich am Abend des 1. August 2009 am Rande des Bahnhofsfestes in Nechlin ereignet hatte.
Gegen 22:45 Uhr war es unabhängig von einander zu zwei Körperverletzungen gekommen. Die Polizei wollte in beiden Fällen einen politisch motivierten Hintergrund nicht ausschließen.
Anfangs hieß es, dass die Tatverdächtigen in beiden Fällen aus einer Gruppe von etwa zehn schwarz gekleideten Personen stammten. Ein Geschädigter erlitt einen Nasenbeinbruch und wurde stationär in einem Krankenhaus aufgenommen. Später schrumpfte allerdings die Menge auf vier Personen und der Täterkreis auf den 19-jährigen Timm F. zusammen.
Zwei der vier Personen waren bereits im Juli 2009 auf dem Brüssower Marktplatz während der 750 Jahrfeier mit Ásatrú T‑Shirts gesichtet worden. Dort waren sie allerdings friedlich geblieben.
Toni G. stand dem vernehmenden Beamten im Outfit jugendlicher Nationalisten gegenüber. Basecap mit Sticker durften da natürlich nicht fehlen. Der Beamte staunte nicht schlecht als er einen Sticker mit Keltenkreuz enddeckte. So viel nationale Einfalt oder Dreistigkeit musste bestraft werden. Er verpasste Toni G. eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidrige Organisationen (§ 86a) was dann mit Verweis und 60 Stunden gemeinnützige Arbeit vor dem Jugendrichter endete beziehungsweise noch abgearbeitet werden muss.
In seiner Community bei „yooko.de“ — Wir kämpfen vereint für das Land, das wir lieben (Kommasetzung Redaktion) — hätte sich Toni G. informieren können. Dort erklärt im Thread „Allgemeinwissen – Verbotene Zeichen und Symbole“ StolzerDeutscher sehr genau , dass es mit dem Keltenkreuz bei der Polizei Schwierigkeiten geben könnte.
Timm F. steht noch der Gang zum Jugendrichter nach Pasewalk wegen der beiden Körperverletzungen bevor, und Toni G. wird dort um eine Zeugenaussage nicht herumkommen.
