Kategorie: Law & Order

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(Anti-)Rassismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Schöne Bescherung für JN-Kader?

Hin­ter­grund ist die „Inter­es­sen­ge­mein­schaft Fahrt & Lager“ der „Jun­gen Nationaldemokraten“(JN). Diese sollen, so die Befürch­tung der Sicher­heit­skräfte, zur Jahreswende ein Zelt­lager geplant haben. Der weit­ere Hin­ter­grund für die Ermit­tel­nden stellte die per­son­elle Verbindung zur ver­bote­nen „Heimat­treuen Deutschen Jugend“ (HDJ), aber auch die inhaltliche Nähe dar(LKA Nieder­sach­sen 21.12.2010).

Neben diesem ver­mut­lichen Zelt­lager gab es auch andere Hin­weise, wie zum Beispiel einen Kalen­der. Inter­es­sant hier­bei ist, dass der Kalen­der laut Ermit­tlern klan­des­tin verteilt wor­den sei. Bere­its Ende 2009 hätte allerd­ings ein Blick auf die Bun­des­seit­en von NPD, JN und dem Deutsche Stimme Ver­lag gere­icht, denn dort wurde dieser Kalen­der der IG Fahrt ange­boten. Bestellt wer­den kon­nte er über ein Post­fach in Birken­werder. Das dort sowohl die JN Bran­den­burg, wie auch die NPD Ober­hav­el ihre Post­fäch­er haben, ist dabei nicht ver­wun­der­lich. Die schein­bare Verbindung der IG Fahrt, sowie die Dop­pelmit­glied­schaften von Neon­azis wie Sebas­t­ian Richter, Phillip Bad­c­zong oder den Schmidt-Brüdern hätte hier die Alar­m­glock­en schon klin­geln lassen müssen. Beson­ders wenn Sicher­heit­sor­gane, wie der Ver­fas­sungss­chutz im Bericht für 2009 fest­stellt, dass im „Raum Oranienburg(OHV)[…]eine Gruppe junger Erwachsener“(VS Bericht 2009 Seite 128) aktiv ist. Im Som­mer 2010 gab es einen weit­eren Hin­weise, dass diese schein­bare Struk­tur in Ober­hav­el ein Lager ver­anstal­tet haben soll. Die Hin­weise deuteten hier allerd­ings einzig auf die ehem. HDJ-Struk­turen um Sascha Stein, der nach unseren Erken­nt­nis­sen nach nicht in der JN und somit auch nicht bei der IG Fahrt Mit­glied ist.

Laut einem Artikel im Störungsmelder soll ein­er der Per­so­n­en, deren Woh­nun­gen durch­sucht wur­den, der Hohen Neuen­dor­fer Sebas­t­ian Richter sein. Richter ist eine wichtige Per­son inner­halb des aktion­sori­en­tierten JN-Spek­trums in Bran­den­burg. Er war Grün­dungsmit­glied des ersten JN-Stützpunk­tes in Bran­den­burg (Oranien­burg im Som­mer 2007), ist aktives Mit­glied der „Spreelichter“ und des Bun­desvor­standes der JN. In den ver­gan­genen anderthalb Aktio­nen führte er immer wieder Aktio­nen im südlichen Ober­hav­el durch. Ein­mal störte er mit Phillip Bad­c­zong eine Ver­anstal­tung des Min­is­ter­präsi­den­ten Platzecks und fuhr Tage später durch die Dör­fer (Laut einem eigen Bericht wur­den sie dabei nicht immer willkom­men geheißen). In diesem Jahr meldete Richter drei Kundge­bun­gen in Oranien­burg und Hen­nigs­dorf an. Diese waren gedacht um die Zivilge­sellschaft zu binden. Meist meldete er Stun­den vorher die Kundge­bun­gen ab und verteilte mit Gesin­nungsgenossen andern Orts Flug­blät­ter. An ein­er Kundge­bung nahm er den­noch Teil mit einem Dutzend weit­er­er Neon­azis, allerd­ings mit zweistündi­ger Ver­spä­tung. Ver­mut­lich tat er dies auch um zu sehen, wie schnell die Zivilge­sellschaft agieren kann und wie stark sie ist.

Ob und wer noch durch­sucht wurde ist derzeit unbekan­nt, aber da es viele Über­schnei­dun­gen in Ober­hav­el zwis­chen JN/NPD und der ehem. HDJ gibt, war ver­mut­lich Sebas­t­ian Richter nicht der Einzige. Soll­ten sich hier­bei neue Erken­nt­nisse darstellen wird der Beitrag hier erweit­ert. Falls jemand Hin­weise geben kann wür­den wir uns über diese freuen.

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Klima & Umwelt Law & Order

Der Castor rollt durch Brandenburg — In Potsdam wird demonstriert

Ein Zusam­men­schluss aus Student_innen, Partei­ju­gen­dor­gan­i­sa­tio­nen und dem Antikap­i­tal­is­tis­chen Bünd­nis Pots­dam rief zu einem kurzfristi­gen Demon­stra­tionzug durch die Pot­damer Innen­stadt auf. Anlass für die Demon­stra­tion ist der Trans­port mit hoch radioak­tiv­en Cas­tor-Behäl­tern aus dem franzö­sis­chen Cadarache nach Lub­min bei Greif­swald. Der Trans­port soll nach Ver­mu­tun­gen von Atomkraftgegner_innen über Belzig, an Pots­dam vor­bei nach Oranien­burg, über Fürsten­berg oder Eber­swalde Rich­tung Ost­see fahren.

Das Pots­damer Bünd­nis organ­isierte einen sym­bol­is­chen Cas­tor­trans­port durch Pots­dam direkt zur CDU-Zen­trale in der Friedrich-Ebert-Straße. Direkt vor der Tür des CDU-Büros wur­den die selb­st­ge­baut­en Atom­müllfäss­er zwis­chen­ge­lagert. Mit dieser Aktion wurde auf die Ver­ant­wor­tung der schwarz-gel­ben Regierung hingewiesen.

Im Vor­feld der Proteste kündigte Sven Petke (CDU-Bran­den­burg) an, “Stör­er [..] an Kosten für Polizeiein­sätze zu beteili­gen”. Zeitungs­bericht­en zufolge dro­hen Gemeindevertreter_innen aus Lub­min rechtliche Schritte gegen Journalist_innen an, “die den Namen des See­bades im Zusam­men­hang mit dem Zwis­chen­lager nennen”.

Der Trans­port wird vom Antikap­i­tal­is­tis­chen Bünd­nis Pots­dam unter anderem auf Grund der “Wit­terungsver­hält­nisse” als ein “gefährlich­es Spiel” betra­chtet. Dieser Trans­port sei “nur durch rechtliche Tricks möglich gewesen”.

Das Bünd­nis rief dazu auf, nach der Demon­stra­tion gemein­sam nach Sten­dal zu ein­er angemelde­ten Mah­nwache zu fahren und eine Streck­enbesich­ti­gung durchzuführen.

Der Trans­port mit dem radioak­tiv­en Müll soll ver­aus­sichtlich am 16. Dezem­ber in Lub­min bei Greif­swald eintreffen. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen sind zu find­en unter: Con­tratom und Cas­tortick­er.

 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

PM — Rechte Schmierereien an den Räumlichkeiten des Utopia e.V.

In der Nacht zum Son­ntag, den 05.12.2010, wur­den mehrere Gebäude auf dem Hof des alter­na­tiv­en Kul­tur- und Bil­dungsvere­ins Utopia mit recht­en Parolen besprüht. Wie im Polizeibericht vom 06.12.2010 zu lesen war, kon­nten die Täter_innen offen­sichtlich noch in der sel­ben Nacht dingfest gemacht wer­den. Sie hin­ter­ließen an ver­schiede­nen Stellen Losun­gen wie “Nationaler Sozial­is­mus”, “Hate Marx”, “Good Night Left Side” und ihre Inter­net­seite. Diese machen deut­lich, wessen geistes Kind die Verfasser_innen sind: die for­mulierten Inhalte lassen einen Zusam­men­hang mit dem Spek­trum der Autonomen Nation­al­is­ten, genauer, mit der Grup­pierung “Autonome Nation­al­is­ten Oder-Spree” erken­nen. Diese lose Grup­pierung tritt seit einiger Zeit zunehmend unter anderem durch das Sprühen ein­deutiger Parolen in Erschei­n­ung und strebt nach einem “nationalen Sozial­is­mus“, in dem keine Men­schen Platz haben, welche antifaschis­tis­che Bil­dungs- und Kul­tur­ar­beit leis­ten. Dies wird deut­lich durch die Ver­wen­dung der Slo­gans “Hate Marx” und “Good Night Left Side”.

Eben­falls auf­fäl­lig ist, dass die Schmier­ereien an den Gebäu­den des Utopia e.V. sowie in unmit­tel­bar­er Umge­bung ange­bracht wur­den und sich somit gezielt gegen einen zivilge­sellschaftlich Akteur, der sich im beson­deren Maße dem Antifaschis­mus und Anti­ras­sis­mus verpflichtet fühlt, richt­en. Damit wird ver­sucht, ein Kli­ma zu schaf­fen, das eben diese engagierten Per­so­n­en ein­schüchtern soll. Immer wieder kam es in der Ver­gan­gen­heit im Raum Frank­furt (Oder), aber auch im Raum Eisen­hüt­ten­stadt und Cot­tbus, zu solchen Sprühereien — meist eben­falls in unmit­tel­bar­er Nähe zu linksalter­na­tiv­en Pro­jek­ten. Dies stellt eine neue Stufe der Bedro­hung dar, vor allem wenn berück­sichtigt wird, dass das gewalt­bere­ite Spek­trum der Autonomen Nation­al­is­ten auch vor tätlichen Angrif­f­en auf Ein­rich­tun­gen und Per­so­n­en nicht zurückschreckt. Als Beispiel kann der Angriff von Nazis auf das linksalter­na­tive Pro­jekt “Zelle 79” in Cot­tbus vor eini­gen Wochen genan­nt werden.

 

Kon­takt: utopia-ffo@riseup.net

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Protest gegen Abschiebung nach Vietnam

Schöne­feld — Am 29. Novem­ber 2010 wur­den 50 viet­name­sis­che Flüchtlinge durch die Flugge­sellschaft Aeroflot vom Flughafen Berlin-Schöne­feld über Moskau nach Hanoi (Viet­nam) abgeschoben. Die Flüchtlinge waren laut eines taz-Artikels [1] vor allem aus ökol­o­gis­chen und finanziellen Grün­den von Viet­nam nach Deutsch­land gekom­men. Rund die Hälfte von ihnen war seit Sep­tem­ber im Abschiebek­nast Grü­nau inhaftiert.

Die Ruhe gestört

Gegen die Sam­me­lab­schiebung protestierten rund 30 Men­schen aus ver­schiede­nen Spek­tren, sowohl außer­halb des Flughafens mit ein­er unangemelde­ten Kundge­bung, die durch eine Sam­ba-Gruppe unter­stützt wurde, als auch inner­halb des Flughafens durch das Zeigen von Trans­par­enten und Schildern, das Rufen von Parolen, sowie das Verteilen von Flug­blät­tern. Während die ver­hält­nis­mäßig stark vertretene Polizei die Kundge­bung ohne größere Prob­leme auf dem Gehweg gegenüber des Ein­ganges zum Ter­mi­nal A tolerierte, wurde Protest im Flughafenge­bäude unter­bun­den. Jedoch schafften es Aktivist*innen immer wieder, in der Haupthalle, sowie im Obergeschoss des Ter­mi­nals ihren Unmut über die Abschiebung kundzu­tun. Dies führte allerd­ings zu vere­inzel­ten Per­son­alien­fest­stel­lun­gen und Platzver­weisen für das Flughafenge­bäude. Die kon­trol­lierten Per­so­n­en kon­nten jedoch weit­er­hin an der Kundge­bung teilnehmen. 

Ver­spä­tung durch Protest?

Aktivist*innen sprachen gezielt Pas­sagiere an, welche mit der­sel­ben Mas­chine wie die Flüchtlinge fliegen wür­den. Einzelne Flug­gäste erk­lärten, soll­ten die Flüchtlinge tat­säch­lich an Bord sein, wür­den sie gegen die Abschiebung protestieren. Möglicher­weise war dies auch der Grund für die rund halb­stündi­ge Ver­spä­tung des Abschiebe­fluges mit der Flugnum­mer SU 112, welch­er gegen 10.20 Uhr von der Anzeigetafel ver­schwand.; der Start der Mas­chine war für 9:50 Uhr angesetzt.

Spon­tane Demonstration

Einige Zeit, nach­dem die Mas­chine ges­tartet war, macht­en sich die Abschiebungsgegner*innen in Form eines – eben­falls unangemelde­ten – Demon­stra­tionszuges auf den Weg zum S‑Bahnhof. Die Polizei hielt sich im Hin­ter­grund und ver­mied eine Eskala­tion der Lage, sodass ungestört bis zum Bahn­steig demon­stri­ert wer­den konnte.

„Abschiebestopp – Aeroflot-Boykott!“

Später am Tag wurde der Aeroflot-Geschäftsstelle, die sich Unter den Lin­den befind­et, ein Besuch abges­tat­tet. Auch hier waren Sam­bis­tas anwe­send und zogen durch ihre Musik die Aufmerk­samkeit der Autofahrer*innen und Passant*innen auf sich, welche mit Trans­par­enten und Sprechchören über die Inten­tion der Demon­stri­eren­den informiert wer­den soll­ten. So trug ein Trans­par­ent beispiel­sweise die Auf­schrift „Täglich ster­ben min­destens 2 Men­schen auf der Flucht nach Europa“ und es wur­den Parolen gerufen wie „Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für alle und auf Dauer!“ Außer­dem riefen die Aktivist*innen zum Boykott von Aeroflot auf, was bere­its im Vor­feld die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg getan hat­ten. [2] Eine Mitar­bei­t­erin von Aeroflot antwortete auf die Frage, was sie davon halte, dass die Fir­ma, für die sie arbeite, Men­schen abschiebe, dazu wolle sie sich nicht äußern.

Nicht leise, aber ruhig

Während der spon­ta­nen Kundge­bung vor Aeroflot passierten lediglich mehrere Polizeistreifen die Kundge­bung, jedoch ohne einzuschre­it­en. Auch beim Ver­lassen des Ortes wur­den die Aktivist*innen in kein­er Weise von der Polizei daran gehin­dert, mit Trans­par­enten und Musik auf dem Gehweg zu laufen; die Teilnehmer*innen wur­den auch nicht „begleit­et“ oder angesprochen. 

Vom Protest zum Widerstand?!

Zwar ver­liefen die Aktio­nen ruhig und ohne größeren Ärg­er mit der Polizei; jedoch muss fest­ge­hal­ten wer­den, dass es sich dabei lediglich um Protest han­delte, welch­er die Abschiebung nicht ver­hin­derte, geschweige denn ein „Bleiberecht für alle“ durch­set­zte. Dies ist allerd­ings auf­grund der gesellschaftlichen Akzep­tanz von so genan­nten „Rück­führun­gen“ (sprich: Abschiebun­gen), sowie auf­grund des gerin­gen Aus­maßes an Men­schen, die Abschiebun­gen effek­tiv ver­hin­dern wollen, nicht ver­wun­der­lich. Dass sich dies am 6. Dezem­ber ändert, wenn die zweite Sam­me­lab­schiebung nach Viet­nam vol­l­zo­gen wer­den soll, wäre wün­schenswert, ist aber auf­grund der aktuellen Lage nicht wahrschein­lich. Trotz­dem muss die Per­spek­tive klar bleiben:

Für eine Welt ohne Gren­zen und Natio­nen!
Uneingeschränk­te Bewe­gungs­frei­heit für alle!

Fußnoten:

[1] „Rauswurf ins Ungewisse“ vom 11. Novem­ber 2010
[2] Pressemiteilung vom 26. Novem­ber 2010

Presse­berichteim Vorfeld:

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Deportation Class bei Aeroflot

Am 29. Novem­ber und am 6. Dezem­ber wer­den jew­eils 50 Viet­namesin­nen  und Viet­name­sen mit ein­er Sam­me­lab­schiebung zwangsweise von Berlin Schöne­feld nach Hanoi gebracht. Die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg verurteilen die Abschiebun­gen scharf und rufen zum Boykott  der durch­führen­den Flugge­sellschaft Aeroflot auf. 

Viet­nam ist ein Land, in dem Bewe­gungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit nach  wie vor stren­gen Kon­trollen unter­liegen und rechtsstaatliche Prinzip­i­en  nur eingeschränkt gel­ten. Viet­nam ist ein armes Land, das immer noch  unter den Fol­gen des Krieges lei­det, der in Europa und den USA längst  vergessen ist.

Etwa die Hälfte der Men­schen, die mit den bei­den Flü­gen nach Viet­nam  gebracht wer­den sollen, ist derzeit in Berlin und Bran­den­burg in  Abschiebe­haft. Unter den Abschiebe­häftlin­gen befind­et sich Herr A., der  in Berlin Frau und Kinder hat. Sein Anwalt bemüht sich, die Abschiebung  und Fam­i­lien-tren­nung noch zu ver­hin­dern. Bei Frau T. ist der Ver­such, die Abschiebung zu stop­pen, gescheit­ert. Sie reiste ein, um ihren Fre­und  zu heirat­en, der in Deutsch­land als anerkan­nter poli­tis­ch­er Flüchtling  lebt. Die Aus­län­der­be­hörde ließ dem Standesamt aber keine Zeit, ihre Doku­mente in Viet­nam über­prüfen zu lassen und ver­fügte die Abschiebung  und Inhaftierung.

In Abschiebe­haft befind­en sich auch Men­schen, die gerne aus­reisen  wollen, aber das Geld fürs Tick­et nicht auf­brin­gen kön­nen. Andere wären  nach Haft und Zer­mür­bung durch die Aus­län­der­be­hör­den bere­it,  auszureisen, aber die frei­willige Aus­reise wird ihnen ver­wehrt. Eine  Abschiebung bedeutet: Wiedere­in­reis­es­perre min­destens bis die Haft- und Abschiebekosten (in der Regel in vier­stel­liger Höhe) beglichen wor­den sind.

Mar­ti­na Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin: „Wir lehnen Abschiebun­gen als restrik­tives Ele­ment ein­er europäis­chen Abschot­tungs- und Migra­tionspoli­tik ab. Es ist skan­dalös, dass sich Flugge­sellschaften wie  die Aeroflot am schmutzi­gen Abschiebegeschäft beteili­gen. Wir fordern  die Piloten der bei­den Abschiebe­maschi­nen auf, sich nicht zum Gehil­fen  der Bun­de­spolizei machen zu lassen und keine Pas­sagiere gegen ihren  Willen zu befördern. Auch Mitreisende kön­nen die Abschiebun­gen  ver­hin­dern, indem sie sich weigern, sich hinzuset­zen und anzuschnallen.“

Die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg rufen zum Boykott der  Aeroflot auf und starten eine Fax- und Email-Kam­pagne. (Vor­lage zum Down­load unter www.fluechtlingsrat-berlin.de)

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Antifaschismus Law & Order

Extremismusklausel zurücknehmen!

Mobile Beratung­steams und Beratungsstellen für Opfer rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt schließen sich der Kri­tik an der “Extrem­is­musklausel” an. Sie begrüßen die Entschei­dung des säch­sis­chen Vere­ins AKu­BiZ, den mit 10.000 Euro dotierten Säch­sis­chen Demokratiepreis nicht anzunehmen.

Eine erfol­gre­iche mobile Beratung gegen Recht­sex­trem­is­mus sowie eine pro­fes­sionelle Beratung von Opfern rechter Gewalt basieren auf einem bre­it angelegten Net­zw­erk. Unsere Koop­er­a­tionspart­ner kom­men aus unter­schiedlichen poli­tis­chen und sozialen Feldern. Den gemein­samen Nen­ner dieses Net­zw­erks bilden demokratis­che Grundüberzeu­gun­gen, die Men­schen­rechte und das kon­se­quente Ein­treten gegen Recht­sex­trem­is­mus und für die Opfer. Wir kön­nen und wollen die poli­tis­che Ein­stel­lung unser­er Koop­er­a­tionspart­ner nicht über­prüfen. Die Net­zw­erke, die in den ver­gan­genen Jahren aufge­baut wor­den sind, wür­den anhal­tend geschwächt.

Die in Sach­sen ver­wen­dete “Extrem­is­musklausel” entstammt einem Entwurf aus dem Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um, mit der ab dem kom­menden Jahr eine Über­prü­fung aller vom Bund geförderten Vere­ine, Pro­jek­te und Ini­tia­tiv­en geplant wird. Wir fordern das Fam­i­lien­min­is­teri­um auf, diese Klausel zu stre­ichen, die einem “Gen­er­alver­dacht” gle­ichkommt. Eine Schwächung der Pro­jek­te und Ini­tia­tive gegen Rechts wäre die Folge. Das kann nie­mand wollen!

* Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg e.V.
* Kul­tur­büro Sach­sen
* Lob­bi — Lan­desweite Opfer­ber­atung für Betrof­fene rechter Gewalt in
Meck­len­burg-Vor­pom­mern
* Opfer­ber­atung der RAA-Sach­sen — Unter­stützung für Betrof­fene
rechtsmo­tiviert­er und ras­sis­tis­ch­er Gewalt
* Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, Sachen-Anhalt
* Rea­chOut — Opfer­ber­atung und Bil­dung gegen Recht­sex­trem­is­mus,
Ras­sis­mus und Anti­semitismus
* Mobile Beratung gegen Recht­sex­trem­is­mus Berlin
* AKE-Bil­dungswerk Vlotho — Mobile Beratung im Regierungs­bezirk Det­mold
(NRW)
* mobim — Mobile Beratung im Regierungs­bezirk Mün­ster. Gegen
Recht­sex­trem­is­mus, für Demokratie
* Mobiles Beratung­steam gegen Recht­sex­trem­is­mus Ham­burg
* Miteinan­der Net­zw­erk für Demokratie und Weltof­fen­heit in
Sach­sen-Anhalt e.V.
* Mobiles Beratung­steam gegen Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus — für
demokratis­che Kul­tur in Hes­sen
* Mobit — Mobile Beratung in Thürin­gen. Für Demokratie — Gegen
Recht­sex­trem­is­mus * Gewalt Akademie Vil­ligst/­SOS-Ras­sis­mus-NRW

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

MILDES URTEIL GEGEN VORBESTRAFTEN SCHLÄGER

Mit ein­er Bewährungsstrafe endete heute vor dem Amts­gericht Pots­dam der
Prozess gegen einen vorbe­straften Deutschen. Er hat­te im ver­gan­genen
Jahr in Pots­dam einen Keni­an­er ras­sis­tis­chen belei­digt und tätlich
ange­grif­f­en.

Dass Andre P. am 30. Mai 2009 den damals 23-jähri­gen Keni­an­er an ein­er
Straßen­bahn­hal­testelle zu Boden gestoßen und in eine »Rangelei
ver­wick­elte« habe, sah das Gericht als erwiesen an. Dass der Angeklagten
den Geschädigten gewürgt habe, sei jedoch »im Detail« nicht nach­weis­bar.
Nicht angeklagt waren die ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen, die während des
Angriffs gefall­en sein sollen.

In sein­er Ein­las­sung bestritt der Angreifer ein aus­län­der­feindlich­es
Motiv. Die Belei­di­gun­gen wollte er nicht auss­chließen. Er sei von ein­er
Par­ty kom­mend auf den Keni­an­er los­ge­gan­gen. Zuvor hat­te eine sein­er
Beglei­t­erin­nen ihm berichtet, dass sie »schon ein­mal von einem Schwarzen
ange­bag­gert wor­den sei«. Mit seinem Angriff wollte er »klarstellen«,
dass dies nicht gin­ge. Dass seine Beglei­t­erin den an der Bushal­testelle
ste­hen­den Mann noch nie gese­hen hat­te, war ihm dabei egal.

P. weist ins­ge­samt neun Verurteilun­gen wegen Dieb­stahl und
Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten auf. Eine Bewährungsstrafe ist noch offen. Die
zur Auflage gemacht­en Geldzahlun­gen gehen nur unregelmäßig ein. Das
Gericht hegte Bedenken gegen eine erneute Bewährungsstrafe. Zuvor darauf
hingewiesen, dass nur eine Ein­las­sung eine Haft­strafe ver­hin­dern könne,
gab P. am Ende des Ver­fahrens das im Laufe der Ver­hand­lung bere­its
bewiesene zu und verneinte das strittige.

Vor dem Hin­ter­grund dieser Ein­las­sung verurteilte das Gericht den
Angeklagten zu sechs Monat­en, die auf drei Jahre auf Bewährung
aus­ge­set­zt wur­den. Das Gericht entsch­ied sich sowohl gegen eine
Geld­strafe wie auch gegen Schmerzens­geldzahlung an den Geschädigten.
Sein ver­di­entes Geld brauche er schließlich, sich ein neues Leben
aufzubauen, begrün­dete das Gericht seine milde Entschei­dung im Hin­blick
auf die weit­ere Zukun­ft des Verurteilten.

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»Fragezeichen«-Prozess: Einstellung nach fünfeinhalb Jahren?

Auf­grund der lan­gen Ver­fahrens­dauer dro­ht, dass sich die Angeklagten Maik L., Udo L. und Sebas­t­ian K. für ihre Beteili­gung an dem bru­tal­en Über­fall nicht ver­ant­worten müssen.

Am 14. Mai 2005 sollte in dem Jugend­klub eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus mit anschließen­dem Konz­ert stat­tfind­en. Noch vor Ver­anstal­tungs­be­ginn drangen Rechte in den Klub ein. Die Angreifer schlu­gen und trat­en auf die Anwe­senden ein, ver­let­zten sie zum Teil schw­er und zer­störten Mobil­iar, eine Musikan­lage und Instrumente.

Zeu­ge­naus­sagen bele­gen, dass es sich bei dem Über­fall am 14. Mai 2005 um eine organ­isierte und ziel­gerichtete Tat han­delte. Auf einem Video ist zu sehen, wie sich 20–30 Per­so­n­en auf einem Park­platz sam­meln und im Lauf­schritt dem Jugend­klub näh­ern. Ein Zeuge berichtet von ein­er SMS, mit der er aufge­fordert wurde, ver­mummt zu einem Tre­ff­punkt zu kom­men, um Cot­tbus-Sach­sendorf »von der roten Pest zu befreien«.

Lange Ver­fahrens­dauer

Im Jan­u­ar 2007, einein­halb Jahre nach der Tat, erhob die Staat­san­waltschaft Anklage gegen zwölf Per­so­n­en. Ein Jahr später begann ein erster Prozess gegen zwei Angreifer vor dem Landgericht Cot­tbus. In einem abge­tren­nten Ver­fahren wur­den Heiko L. und Felix Otto W. 2008 in erster Instanz zu Haft­strafen verurteilt. Im Jan­u­ar 2009 schließlich wurde das Ver­fahren gegen Maik L., Udo L. und Sebas­t­ian K. eröffnet. Weil die Vor­sitzende Rich­terin erkrank­te, platzte der Prozess kurz vor der Urteilsverkündung.

Am 27. Sep­tem­ber 2010 begann der zweite Anlauf in diesem Prozess. Dabei über­raschte der Vor­sitzende Richter Eicke mit dem Vorschlag, die Ver­fahren gegen Maik L., Udo L. und Sebas­t­ian K. einzustellen. Die Staat­san­waltschaft kündigte an, ein­er Ein­stel­lung nur dann zuzus­tim­men, wenn sich die Angeklagten mit einem umfänglichen Geständ­nis ein­lassen würden.

Für die Geschädigten wäre eine Ein­stel­lung nicht nachvol­lziehbar. Wie der Über­fall selb­st ist die Dauer des Ver­fahrens für die jun­gen Män­ner, die zum Teil nicht mehr in Cot­tbus leben, sehr belas­tend. Das bru­tale und geplante Vorge­hen der Täter erschüt­terte nach dem Über­fall nicht nur die Geschädigten, son­dern viele Men­schen in Cot­tbus. Nun dro­ht das Ver­fahren im Sand zu ver­laufen. Dies wäre das falsche Sig­nal – an die Geschädigte, an die Täter, aber auch an alter­na­tive Jugendliche und Migran­tInnen, die noch heute rechte Angriffe fürchten.

Vor diesem Hin­ter­grund rufen Betrof­fene dazu auf, die Ver­hand­lung am 13. Okto­ber zu besuchen. Damit soll ein Sig­nal geset­zt wer­den, dass der Über­fall auf den Jugend­klub auch nach fün­fein­halb Jahren nicht vergessen ist.

Prozesster­min 13. Okto­ber 2010, 14:00 Uhr, Landgericht Cot­tbus

Infor­ma­tio­nen Gesa Köb­ber­ling
Tele­fon 0151 59100085

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Antifaschismus Law & Order

Linke Aktionen vor dem 9.10. in Königs Wusterhausen

+ Zum ersten Mal keine Nazidemon­stra­tion in Königs Wuster­hausen + link­er Vor­bere­itungskreis ruft erfol­gre­ich zu linken Aktio­nen um den 9. Okto­ber auf + bre­ite Briefkas­ten-Steck-Aktio­nen in Königs Wuster­hausen und Wildau + Trans­par­ent- und Sprayak­tio­nen in der Nacht vom 7. zum 8. + weit­ere Aktion in Zeuthen am 8. Oktober +

 

// Kein Auf­marsch am 9. Okto­ber 2010 in Königs Wusterhausen //

Seit 2007 mobil­isierten Nazis aus Königs Wuster­hausen, aber auch aus anderen Teilen Bran­den­burgs, Berlins und der BRD bish­er ins­ge­samt drei Mal zu einem Auf­marsch im Herb­st in die Kle­in­stadt an der Süd-Ost­gren­ze Berlins. Am Anfang noch stärk­er durch die NPD-Struk­turen geprägt, war die let­zte erfol­gre­iche Nazidemon­stra­tion 2009 im Wesentlichen nur von so genan­nten „freien Kräften“ organ­isiert worden.

Auch für 2010 wurde mit ein­er Demon­stra­tion der Nazis gerech­net. Der linke Vor­bere­itungskreis „Nazisauf­marsch am 9. Okto­ber ver­hin­dern“ hat­te in diesem Kon­text zu ein­er antifaschis­tisch-anti­mil­i­taris­tis­chen Demon­stra­tion aufgerufen um offen­siv linke Posi­tio­nen deut­lich zu machen, aber auch um effek­tiv agieren und den Auf­marsch block­ieren zu kön­nen (vgl. [1]).

Antifaschis­tis­che Rechercheak­tiv­itäten bestätigten dann aber recht schnell, dass von Seit­en der Faschis­ten nicht zu ihrem Auf­marsch mobil­isiert wer­den wird. Ein im Inter­net veröf­fentlicht­es Pam­phlet der so genan­nten „Freien Kräfte KWh“ und die einige Tage darauf fol­gende offizielle Absage des Aufzuges bei den Behör­den ließen dann keinen Zweifel mehr an der Tat­sache: Im Okto­ber 2010 wird es keine Nazi­auf­marsch in KW geben.

// Linke Per­spek­tiv­en offen­siv darstellen //

In ein­er weit­eren Mit­teilung ließen die Faschis­ten die Öffentlichkeit in bekan­nter und damit bemerkenswert pein­lich­er Manier wis­sen, dass sie nun zu einem „Aktion­stag“ am 9. Okto­ber zwis­chen 0:00 und 24:00 aufrufen wür­den; Der linke „Vor­bere­itungskreis 9. Okto­ber“ stellte in sein­er Stel­lung­nahme vom 30. Sep­tem­ber 2010 aber recht aus­führlich „[…] klar, dass die hiesige Naziszene deut­lich hand­lung­sun­fähiger ist als noch vor eini­gen Jahren.“[2].

Weit­er­hin hat­te der Vor­bere­itungskreis in sein­er Stel­lung­nahme als Reak­tion auf die verän­derte Sit­u­a­tion angekündigt, nicht mehr zur geplanten antifaschis­tisch-anti­mil­i­taris­tis­chen Demon­stra­tion zu mobil­isieren son­dern fol­gen­den Aufruf ges­tartet: „ Unsere Stadt! Unsere Inhalte! Unsere Per­spek­tiv­en! […] Wir rufen daher zu vielfälti­gen Aktio­nen auf, die unseren antifaschis­tis­chen, anti­mil­i­taris­tis­chen und antikap­i­tal­is­tis­chen Per­spek­tiv­en dienen und für die kom­menden Proteste mobil­isieren“[2].

// Groß angelegte Briefkasten-Steckaktion //

Linke AktivistIn­nen hat­ten sich dann am 7. Okto­ber aufgemacht um mit Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al auf eine rev­o­lu­tionäre Poli­tik und kom­mende Kämpfe aufmerk­sam zu machen. Ein kleines „Infopaket“, beste­hend aus drei sich inhaltlich ergänzen­den Fly­ern, wurde mehrere Tausend Mal an Haushalte in den Wohnge­bi­eten Königs Wuster­hausens und Wildaus verteilt.

Ein­er der drei Fly­er war unter der Über­schrift „Wahrnehmungen, die wir erlan­gen müssen“ direkt an die Ein­wohner­In­nen Königs Wuster­hausens und der Umge­bung gerichtet und stellte vor allem den Zusam­men­hang zwis­chen faschis­tis­ch­er Bewe­gung und Kap­i­tal­is­mus im Kon­text des Kampfes für die soziale Rev­o­lu­tion dar.

Des Weit­eren wurde der Fly­er „Cas­tor schot­tern. Atom­ausstieg ist Han­dar­beit.“ zur aktuellen „Cas­tor? Schottern!“-Kampagne genau­so in die Briefkästen gesteckt. Diese offen­sive und kon­se­quente Kam­pagne link­er Grup­pen ste­ht im Zusam­men­hang mit den anste­hen­den Protesten im Wend­land im Novem­ber 2010. Weit­er­hin enthal­ten war das Infor­ma­tions­blatt „Sparpakete stop­pen! Bun­destag belagern!“, dass über die geplante Aktion am 26. Novem­ber im Rah­men der Sozial­proteste informierte und mobil­isierten sollte.

// Trans­par­ent- und Sprühaktionen //

In der Nacht vom 7. zum 8. Okto­ber wur­den nach uns zuge­sandten Infor­ma­tio­nen von unbekan­nten linken AktivistIn­nen in Königs Wuster­hausen, aber auch im nahe gele­ge­nen Zeuthen, zahlre­iche Trans­par­ente an gut sicht­bare Stellen aufgehängt.

Auf diesen waren ver­schiedene kämpferische Parolen zu lesen, darunter „Eure Krise! Euer Krieg! Euer Kap­i­tal­is­mus!, „Für die Rev­o­lu­tion zum Über­leben!“ oder „Wäre die Welt eine Bank, so hät­tet ihr sie schon längst gerettet“. Daneben waren vielfach sowohl Anarchie‑A als auch Ham­mer und Sichel ange­bracht worden.

Des Weit­eren wur­den vor allem in Zeuthen in dieser Nacht zahlre­iche Parolen gesprüht. Auch hier­bei waren kämpferische Parolen am Präsen­testen, so vor allem „Kap­i­tal­is­mus tötet! Kap­i­tal­is­mus abschaf­fen!“ oder ein­fach „Antifa Area“.

// Aktio­nen in Zeuthen am 8. Oktober //

Am frühen Abend des 8. Okto­ber kam es dann nach ein gegan­genen Angaben im Nahe bei Königs Wuster­hausen gele­ge­nen Zeuthen zu ein­er Verteilak­tion von ökol­o­gisch und klassenkämpferischen Fly­ern auf dem dor­ti­gen S‑Bahnhof, bei der etwa 20 linke AktivistIn­nen beteiligt waren.

In diesem Zusam­men­hang muss es zu ein­er kurzen Spon­tandemon­stra­tion im Vor­feld dieser Bahn­hof­sak­tion in Zeuthen gekom­men sein. Zum aktuellen Stand unseren Infor­ma­tio­nen nach sind etwa 40 linke AktivistIn­nen eine kurze Strecke bis zum Zeuthen­er S‑Bahnhof gelaufen um deut­lich antifaschis­tis­che und linke Inhalte zu ver­mit­teln. Bere­its vor etwa einem Jahr gab es eine solche Spon­tandemon­stra­tion in Zeuthen im Kon­text von sein­erzeit aggres­siv­er auftre­tenden Nazis [3].

// Die Situation… //

Bis zum Redak­tion­ss­chluss für diesen Artikel war vom angekündigten „Aktion­stag“ der Nazis wenig zu sehen. Diese hat­ten ihre Aktio­nen in einem Mitte der Woche auf ihrer Seite pub­lizierten Artikel aber­mals auf den 9. Okto­ber „zwis­chen 0:00 und 24:00“ eingeschränkt. Lediglich in Zeuthen fan­den engagierte AntifaschistIn­nen am Mittwoch einige – passend dem herb­stlichen Wet­ter gelb und orange gefärbte – winzige Fly­er-Schnipsel mit dem äußerst sin­ni­gen Text: „Lasst uns die Spiele begin­nen – 09.10.10 in KWh – BgR KW kreativ abschal­ten! – Demokratiefeste zu Park­plätzen! Freie Kräfte KWh“ auf dem Boden um den Bahn­hof herum [4].

Aus ver­schiede­nen Quellen wurde dann bestätigt, dass die Polizeipräsens zum Abend des 8. Okto­ber in Königs Wuster­hausen mas­siv zugenom­men hat. Immer wieder durchge­führte „ver­dacht­sun­ab­hängige Kon­trollen“ sind in den Abend­stun­den für Leute, die wahlweise dem „recht­sex­trem­istis­chen“ oder „link­sex­trem­istis­chen“ Spek­trum zuge­ord­net wer­den offen­sichtlich an der Tage­sor­d­nung. Die staatlichen Repres­sion­sor­gane, darunter sog­ar Polizis­ten aus den angren­zen­den Wachen Schöne­feld und Lübben, sind hier offen­bar stark präsent um jegliche Aktiv­itäten zu unterbinden.

// …und der Aus­blick auf den 9. Okto­ber und darüber hinaus //

Trotz der Absage der Nazidemon­stra­tion zu Gun­sten des „Aktion­stages“ wird es am 9. Okto­ber selb­st wohl einen Demon­stra­tionszug des bürg­er­lichen Stadt- (bzw. Staats-) nahen Bünd­niss­es gegen Rechts (BGR) geben, der in diesem Jahr auch von der Partei „Die Linke“ unter­stützt wird und zum so genan­nten Fest der Demokratie auf dem Fontane­platz führen soll. Begin­nen soll diese kurze Demon­stra­tion um 10 Uhr und soll um 11 Uhr auf dem Fest­platz eintreffen.

Zu den bish­er gelaufe­nen linken Aktio­nen äußerte sich ein Aktivist des „Vor­bere­itungskreis­es 9. Okto­ber“ abschließend pos­i­tiv und bemerk­te: „Linke Poli­tik wird ja nicht an einem Tag gemacht und beste­ht ja nicht nur aus Aktion­is­mus. Es ist notwendig auch weit­er­hin offen­siv antifaschis­tis­che, rev­o­lu­tionäre Per­spek­tiv­en jen­seits des Kap­i­tal­is­mus zu erkämpfen. In diesem Sinne soll­ten wir uns beim Kampf auf der Straße oder im Betrieb sehen! Kap­i­tal­is­mus abschaf­fen.- Sol­i­dar­ität auf­bauen!“.

Linkes KW (8. Okto­ber 2010)

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Ver­weise und Links:
[1] Ursprünglich­er Aufruf zur antifaschis­tisch-anti­mil­i­taris­tis­chen Demon­stra­tion
http://linkeskw.blogsport.de/2010/09/17/naziaufmarsch-blockieren-bundeswehr-aufloesen-kapitalismus-abschaffen/

[2] Stel­lung­nahme des Vor­bere­itungskreis­es vom 30. Sep­tem­ber 2010
http://linkeskw.blogsport.de/2010/09/30/stellungnahme-des-vorbereitungskreises-9-oktober/

[3] Bericht zur dama­li­gen Spon­tandemon­stra­tion in Zeuthen 2009
http://de.indymedia.org/2009/10/264209.shtml

[4] Chronik aus Zeuthen
http://zag.blogsport.de/chronik/

Bei Repres­sions­fällen:
Rote Hil­fe e.V. OG Königs Wuster­hausen
http://rotehilfekw.blogsport.de/

Kategorien
(Anti-)Rassismus Law & Order

Offener Brief an die Landesregierung von Brandenburg

Im Jahr 2009 hat das Bun­des­land Bran­den­burg 79 beson­ders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Irak und unlängst zwei weit­ere aus dem Iran zur Neuan­sied­lung aufgenom­men. Wir begrüßen diesen Schritt und hof­fen, dass dadurch auch eine Sen­si­bil­isierung für die Not­lage der anderen Flüchtlinge entste­ht, die in Bran­den­burg Asyl beantragt haben und in großer Unsicher­heit leben, weil ihnen der Flüchtlingssta­tus nicht zuerkan­nt wird, sie von Rückschiebun­gen im Dublin-II-Ver­fahren oder Wider­rufsver­fahren bedro­ht sind.

Bei der Auf­nahme der Flüchtlinge im so genan­ten Reset­tle­ment-Ver­fahren zeigte sich trotz zahlre­ich­er Unter­stützung, dass es  keine entwick­elte, belast­bare Auf­nahmestruk­tur in Bran­den­burg gibt. Es fehlen Ressourcen wie Dol­metsch­er, Beratungsstellen, ein Netz von ehre­namtlichen Begleiter/innen, die als Pat­en fungieren kön­nten, geeignete Sprachkurse oder Schulen, die erfahren, auf­nah­me­bere­it und per­son­ell aus­re­ichend aus­ges­tat­tet sind. Auch die beteiligten Insti­tu­tio­nen wie Job­cen­ter,   Gesund­heit­sein­rich­tun­gen und Krankenkassen, Woh­nungs­bauge­sellschaften, um nur einige zu nen­nen, sind nicht darauf vor­bere­it­et, Men­schen zu inte­gri­eren, die ohne Ken­nt­nisse des deutschen Sys­tems frisch ein­gereist sind. Das erschw­ert die Arbeit für alle Beteiligten – und es zeigt sich, dass die Auf­nahme von Flüchtlin­gen jen­seits des restrik­tiv­en deutschen Asylver­fahrens, sozusagen als unmit­tel­bar Gle­ich­berechtigte, langfristig zur interkul­turellen Öff­nung der Insti­tu­tio­nen beitra­gen kann, — ein­er Öff­nung, die für die Entwick­lung Bran­den­burgs all­ge­mein als drin­gend notwendig ange­se­hen wird. Dafür ist es allerd­ings notwendig, sowohl die Ank­om­menden, als auch die Insti­tu­tio­nen in diese Rich­tung zu fördern und materiell auszustatten.

 

Heute am Tag des Flüchtlings 2010 fordern wir die Lan­desregierung dazu auf,

  • weit­ere Flüchtlinge aufzunehmen,
  • auf die Bun­desregierung einzuwirken, den Nachzug von Fam­i­lien­ange­höri­gen zu ermöglichen,
  • darauf hinzuwirken, dass sich die Bun­desre­pub­lik zur regelmäßi­gen Auf­nahme beson­ders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Reset­tle­ment-Ver­fahren verpflichtet, so wie es andere EU-Län­der bere­its seit Jahren tun.
  • die Lebenssi­t­u­a­tion der anderen Flüchtlinge, die meist über gefährliche Ein­reisewege im Asylver­fahren gekom­men sind, zu verbessern und an die Bedin­gun­gen der ein­heimis­chen Bevölkerung anzupassen.

 

Inforiot