Kategorien
Law & Order

Stellungnahme des Spartacus e.v. zu den skandalösen Vorgängen im Rathaus

Anfang Novem­ber let­zten Jahres wurde die einzige Skater­halle Pots­dams, von der Stadt verkauft
und nun zum Abriss bere­it ste­hend, ein­ma­lig für eine alter­na­tive Par­ty genutzt, welche durch die
Bere­itschaft­spolizei bru­tal been­det wurde.
Von Seit­en der Stadt wurde sich keineswegs für die Räu­mung und den Weg­fall der Skater­halle
entschuldigt, geschweige denn zugesichert, dass das ein­genommene Geld durch den Verkauf der
Halle in andere sozio-kul­turelle Pro­jek­te zu investieren. Stattdessen ver­suchte Jakobs eine darauf
fol­gende Protes­tak­tion in der Par­la­mentssitzung durch schmerzhafte und ein­deutig unvertret­bare
Nazi-Ver­gle­iche als anti­demokratisch zu diskred­i­tieren. Dabei war das Ver­lesen der vor­bere­it­eten
Rede der Demon­stran­ten bei ein­er spon­ta­nen Abstim­mung durch die Mehrheit des Par­la­ments
legit­imiert wor­den. So bleibt als einzige undemokratis­che Hand­lung an diesem Tag das Ver­lassen
des Ple­narsaals von Jann Jakobs und weit­eren Stadtverord­neten nach sel­biger Abstim­mung zu
erwäh­nen.
Dieses Ver­hal­ten gipfelte nun noch darin, dass drei Jugendliche, welche sich während der
Protes­tak­tion im Pub­likum der Stadtverord­neten­ver­samm­lung aufhiel­ten, als Beschuldigte
vorge­laden wur­den!
Es scheint deut­lich erkennbar, dass Jugendliche in dieser Stadt generell als poten­zielle Straftäter
ange­se­hen wer­den, beson­ders jene poli­tisch inter­essiert- und engagierten. Selb­st wenn sie sich als
Zuschauer mit kor­rek­ten Namen und Adressen in die BesucherIn­nen­liste der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung ein­tra­gen.
Nach all den Ereignis­sen des let­zten Jahres haben Jakobs und seine Stad­to­beren auch an dieser
Stelle nicht die Möglichkeit genutzt ein klares Sig­nal zu set­zen. So hät­ten sie statt der
Strafver­fol­gung der Demon­stran­ten wegen ange­blich­er Nöti­gung eine kon­se­quente Aufk­lärung des
Polizeiein­satzes in der Nacht vom acht­en auf den neun­ten Novem­ber fordern kön­nen. Im Gegen­teil,
Jakobs beschre­it­et seinen Weg weit­er­hin mit Igno­ranz und imma­nen­ter Dreistigkeit.
Ute Koschows­ki vom Spar­ta­cus e.v. sagt dazu: “Es ist ver­wun­der­lich, dass die Jugend trotz der
ständi­gen schw­eren Geschütze, die gegen sie aufge­fahren wer­den, so ruhig und beson­nen in ihrem
Protest bleibt. Diese Beson­nen­heit scheint der Stadt gän­zlich ver­loren gegan­gen zu sein.“
Wir fordern die Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen gegen Besuch­er der Skater­hal­len­par­ty als auch die
gegen mut­maßliche Demon­stran­ten im Stadthaus, die Rück­nahme des unerträglichen Naziver­gle­ich
von Seit­en Jakobs, die rück­halt­lose Aufk­lärung des bru­tal­en Polizeiein­satzes am Mor­gen des 9.
Novem­bers und die schnell­st­mögliche Bere­it­stel­lung von Räum­lichkeit­en in der Innen­stadt für
alter­na­tive Jugendkultur!!!

Kategorien
(Anti-)Rassismus Law & Order

Angeklagte schweigen vor Gericht

Neu­rup­pin (ipr) Der im ver­gan­genen Som­mer in Tem­plin getötete 55-Jährige Berd K. ist durch die Fol­gen der Zertrüm­merung des Mit­tel­gesichts zu Tode gekom­men. Das geht aus dem gerichtsmedi­zinis­chen Gutacht­en her­vor, das am Mon­tag im Prozess gegen zwei Angeklagte aus der recht­en Szene vor dem Landgericht Neu­rup­pin vor­ge­tra­gen wurde. Am zweit­en Ver­hand­lungstag woll­ten sich Sven P. und Chris­t­ian W. wed­er zu ein­er Tat­beteili­gung noch zur Per­son äußern. Den 19 und 22 Jahre alten Angeklagten wird Mord aus niedri­gen Beweg­grün­den vorgeworfen.

Die tödlichen Ver­let­zun­gen kön­nten von Fußtrit­ten aber auch von Schlä­gen mit einem stumpfen Gegen­stand her­rühren. Faustschläge allein hät­ten der­ar­tig schwere Ver­let­zun­gen nicht her­beiführen kön­nen, erk­lärte die Gutach­terin Dr. Bar­bara Mat­tig vom Bran­den­bur­gis­chen Insti­tut für Rechtsmedi­zin. Außer­dem sei es durch eine offene Vene am Kopf zu ein­er Luftem­bolie in ein­er Herzkam­mer gekom­men. Den Todeszeit­punkt von Bernd K. schränk­te sie auf den Zeitraum zwis­chen 23:28 Uhr abends und 4:30 Uhr mor­gens ein.

Dr. Mat­tig berichtete zudem von Schnit­twun­den und Kehlkopf­brüchen. Das Opfer wurde zusät­zlich auch gewürgt, am Ende angezün­det. Bar­bara Mat­tig beschrieb Brand­spuren an der Leiche. Die Quälerei von Bernd K. kön­nte mehrere Stun­den gedauert haben. Die Gutach­terin geht allerd­ings davon aus, dass die schw­er­sten Ver­let­zun­gen dem Opfer inner­halb ein­er hal­ben Stunde zuge­fügt wor­den seien. Wichtig für die Anklage war, ihre Aus­sage, dass für die bru­tal­en Ver­let­zun­gen keine Tritte mit Springer­stiefeln notwendig waren, ein­fache Turn­schuhe hät­ten gereicht.

Erneuter Aus­set­zungsantrag

Der zweite Prozesstag begann mit einem erneuten Aus­set­zungsantrag des Rechts­bei­s­tandes von Sven P., Dr. René Börn­er, der vor Gericht vortrug, dass noch längst nicht alle Spuren der krim­inal­tech­nis­chen Unter­suchung aus­gew­ertet seien und so eine angemessene Vertei­di­gung seines Man­dan­ten nicht möglich wäre. Ihm reichte die frist­gerecht vorgelegte Erk­lärung des Lan­deskrim­i­nalamtes nicht aus, dass es keine weit­eren Spure­nauswer­tun­gen mehr gäbe. Er sprach davon, dass von den 14 Fra­gen, die dem LKA von Seit­en der Staat­san­waltschaft gestellt wor­den waren, lediglich 7 beant­wortet wor­den seien. Als Beispiel nan­nte er die Unter­suchung der vor und am Tatort — eine ehe­ma­lige Böttcherei — gefun­de­nen Zigaret­tenkip­pen. Außer­dem mah­nte er erneut das abschließen­des Gutacht­en des LKA an.

Nach kurz­er Unter­brechung lehnte Richter den Antrag ab, weil er davon aus­ge­ht, dass dem Gericht genü­gend Beweis­mit­tel vor­liegen und das Gericht keine Ver­an­las­sung sieht, weit­ere hinzuzufügen.

Kam­er­aden erneut im Gerichtssaal


Mar­tin M. am 27.09.2008 in Tem­plin beim ersten Auftritt
der Kam­er­ad­schaft “Hate­core War­riors Uck­er­mark” foto: opp
Wie auch am ersten Ver­hand­lungstag befan­den sich gestern wieder einige “Autonome Nation­al­is­ten” aus Tem­plin als Zuschauer im Gerichtssaal. Dies­mal unter den Augen eines MEGA Ange­höri­gen der Tem­plin­er Polizei. Unter ihnen befand sich der auf Bewährung in Frei­heit befind­ende Mar­tin M. Der war vor dem Mord ein Fre­und von Sven P. Er war dabei als sein Brud­er Matthias M. im Tem­plin­er Aldi — Markt Chris­t­ian W. ver­prügeln wollte, weil der ein paar Tage zuvor mit seinen bei­den Brüdern auf Sven P. los­ge­gan­gen war. Zum Zeit­punkt der Tat müssen Sven P. und Chris­t­ian W. nicht unbe­d­ingt die besten Fre­unde gewe­sen sein. Im Gerichtssaal würdigten sie sich jeden­falls keines Blickes.

Aus­blick drit­ter Prozesstag

Am 5. Feb­ru­ar wird weit­er ver­han­delt. Es sollen die Vernehmungs­beamten von Chris­t­ian W. gehört wer­den. Laut Staat­san­walt Kai Clement hat der 22-Jährige damals Angaben gemacht, auf denen die Anklage fußt. Außer­dem sei es inter­es­sant zu erfahren, wie es nach anfänglichem Leug­nen von Chris­t­ian W. zur Aus­sage kam. Weit­er will das Gericht Zeu­gen hören, die das Opfer mit den Angeklagten in der Tat­nacht zusam­men gese­hen haben sollen. Ges­pan­nt sein darf man auf die Aus­sage der Fre­undin von Chris­t­ian W. Bei ihr sollen sich die bei­den Angeklagten kurz nach der Tat aufge­hal­ten haben.

Kategorien
Arbeit & Soziales Law & Order

Rote Hilfe kritisiert MAZ-Berichterstattung

Königs Wuster­hausen — Den Ver­fassern der Artikel der Lokalaus­gabe Dahme-Spree­wald der Märkischen All­ge­meine Zeitung (MAZ) vom 18.12.08 zum The­ma „Rote Hil­fe“ von Frank Pawlows­ki und Franziska Mohr.

Die Über­legung, wie man kostengün­stig eine öffentliche Bekan­nt­gabe der Grün­dung der Roten Hil­fe in Königs Wuster­hausen erre­icht, ist nun von der MAZ kosten­los über­nom­men wor­den. Vie­len Danke für diese zuver­läs­sige Reak­tion den Damen und Her­ren Redakteuren.

Wenn wir geah­nt hät­ten, wie ernst sie unsere Arbeit nehmen, hät­ten wir Ihnen doch noch gle­ich einige Fälle in Sachen Repres­sion aus der Region mit­geteilt, wie hier Men­schen behan­delt wer­den, wie oft und wie viele ohne Hil­fe den staatlichen Repres­sio­nen oder den Angrif­f­en von Faschis­ten aus­ge­set­zt sind.

Zum Ver­ständ­nis, wir die Rote Hil­fe e.V. bieten Men­schen, die sich all­ge­mein oder konkret, kri­tisch, poli­tisch äußern (antikap­i­tal­is­tisch, antifaschis­tisch, sys­temkri­tisch) und deshalb Repres­sio­nen aus­ge­set­zt sind und ihrer per­sön­lichen Rechte oder sog­ar ihrer Frei­heit beraubt wer­den, Hil­fe an. Diese Hil­fe wird in ver­schieden­er Art geleis­tet, z.B. durch anwaltliche Betreu­ung oder Finanzhil­fe, Sol­i­dar­ität im Knast­fall und vieles mehr — lokal, bun­desweit und auch international.

Unsere weit­ere Öffentlichkeit­sar­beit wer­den wir ihrer Redak­tion jedoch nicht über­lassen, da ihr Urteilsver­mö­gen eingeschränkt scheint, was ihre Behaup­tung z.B. über die ange­blichen drei Brand­s­tifter ange­ht. Sie vorverurteilen und beschuldigen so in ein­er Art Selb­stjus­tiz und übler Nachrede gle­ich alle Mit­glieder der Roten Hil­fe mit und viele andere Men­schen, die Kriege als Mit­tel der Poli­tik nicht akzep­tieren. Wenn jemand, der Kriegs­gerät zer­stört, für Sie ein krim­ineller Brand­s­tifter ist, so gilt im Umkehrschluss für Sie, wer Kriegswaf­fen nicht zer­stört und Krieg befür­wortet ist ein guter Grundge­setz treuer, anständi­ger Bürg­er. Da ste­hen Sie mit Ihren Sin­nesgenossen auf der Seite der Krise. Krieg ist für Sie ein Mit­tel der Poli­tik — für uns nicht !!

Gewalt, die uns aufgezwun­gen wird, wer­den wir beant­worten – öffentlich, mit Ver­stand und Mut. Zustände wie zu Zeit­en der Dik­tatur, als Ihre gle­ichgeschal­teten Mei­n­un­gen gefragt und gewollt waren, geben ein Abbild der Geschichte, schle­ichen­der, nation­al­is­tis­ch­er, kap­i­tal­is­tis­ch­er, mil­i­taris­tis­ch­er, faschis­tis­ch­er Duldung.

Abschließend lässt sich sagen, dass sich treue Lakaien unter dem Deck­man­tel der Demokratie zu „demokratis­chen“ Extrem­is­ten her­aus­ge­bildet haben, um eine neue Art von Dik­tatur fast unbe­merkt erricht­en zu helfen. Beze­ich­nend ger­ade auch für die Sit­u­a­tion in KW ist doch, dass Ihre Artikel von ein­er extrem­istis­chen, aber sog­ar im Stadt­par­la­ment sitzen­den Partei, näm­lich der NPD, zu frontal­en Angrif­f­en auf wirk­liche Demokrat­en, als solche beze­ich­nen wir die Men­schen in der SHIA, genutzt wer­den, um diese zu diskred­i­tieren. Ermutigt und gestärkt wer­den wir unsere Vere­in­sar­beit gründlich, sach­lich aber bes­timmt in die Öffentlichkeit tra­gen, um die Repres­sion in all Ihrer Vielfalt und Ihren Vari­anten bekan­nt zu machen. Die Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen, die bei uns einge­gan­gen sind, sind über­greifend aus allen alter­na­tiv­en, linken Strömungen.

Denkt mal!

Kategorien
(Anti-)Rassismus Law & Order

Mordprozess gegen Templiner Rechte

Neu­rup­pin — Am Mon­tag, den 19. Jan­u­ar 2009, wird vor dem Landgericht Neu­rup­pin der Prozess gegen Sven P. (19) und Chris­t­ian W. (22) eröffnet. Die bei­den Män­ner wer­den beschuldigt, am 22. Juli 2008 den 55-jähri­gen Bernd K. in sein­er Werk­statt im uck­er­märkischen Tem­plin bru­tal ermordet zu haben.

Die Staat­san­waltschaft wirft den Angeklagten, die seit Jahren Mit­glieder der recht­sex­tremen Szene sind, gemein­schaftlich began­genen Mord aus niedri­gen Beweg­grün­den vor. Sven P. wird darüber hin­aus das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zur Last gelegt.

Laut Anklage war die rechte Gesin­nung ein entschei­den­des Tat­mo­tiv. So sollen die bei­den Angeklagten den gel­ern­ten Melio­ra­tionstech­niker auf dem Weg zu dessen Werk­statt als »blöde Sau« und »Drecksvieh« erniedrigt und geschla­gen haben. In der Werk­statt war Bernd K. anschließend ver­mut­lich eingeschlafen. Die Täter emp­fan­den dies als ein Akt des Wider­set­zens gegen ihren Plan, die Werk­statt gemein­sam zu ver­lassen. Sie schlu­gen auf Bernd K. ein und mis­shan­del­ten ihn bru­tal. Die Staat­san­waltschaft spricht von ein­er großen Aggres­siv­ität und einem men­schen­ver­ach­t­en­den Ver­nich­tungswillen der Angeklagten.

Der Mord löste bun­desweit große Betrof­fen­heit aus. Empörung rief hinge­gen die Reak­tion des Tem­plin­er Bürg­er­meis­ters her­vor. Kurz nach der Tat hat­te er die Exis­tenz ein­er recht­en Szene in sein­er Stadt bestrit­ten, obwohl es in den vor­ange­gan­genen Monat­en viele Über­griffe auf Punks, Linke und ver­meintliche Aus­län­der durch rechte Schläger gegeben hatte.

Im Namen der Hin­terbliebe­nen bit­ten wir darum, dass keine Film- und Fotoauf­nah­men von den Ange­höri­gen des Toten gemacht werden.

Für Pressean­fra­gen ste­ht ihnen zur Verfügung:

Recht­san­walt Ulrich von Kling­gräff, Neben­klagev­ertreter, Tele­fon: 030 25293336

Johan­na Kretschmann, Opfer­per­spek­tive, Tele­fon: 0151 59100086

Kategorien
Antifaschismus Law & Order

Überfall auf Jugendklub: Drei Cottbuser Rechte angeklagt

Cot­tbus — Am 13. Jan­u­ar 2009 um 10.00 Uhr wird der »Frageze­ichen-Prozess« am Landgericht Cot­tbus fort­ge­set­zt. Sebas­t­ian K., Maik L. und Udo L. wird vorge­wor­fen, sich maßge­blich an der Pla­nung und Durch­führung eines Angriff von Recht­en auf den Jugend­klub Frageze­ichen beteiligt zu haben.

Am 14. Mai 2005 sollte im Jugend­klub in Cot­tbus-Sach­sendorf eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus stat­tfind­en. Gegen 17 Uhr ver­langten zwei bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten Ein­lass, der ihnen ver­wehrt wurde. Daraufhin stürmten etwa 20 zum Teil ver­mummte und mit Schlagstöck­en bewaffnete Per­so­n­en den Klub. Sie ver­let­zten mehrere Besuch­er, zer­störten Mobil­iar und Musikinstrumente.

Zwei Angreifer, die einzi­gen Tatverdächti­gen, die ihre Beteili­gung ges­tanden haben, sind bere­its in erster Instanz zu Haft­strafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und 6 Monat­en verurteilt worden.

Ungek­lärt ist bis­lang, wer die Jugendlichen, die zum Teil als Neben­kläger auftreten, ver­let­zte. Die Rekon­struk­tion der Tat­beteili­gun­gen wird durch die lange Zeit seit der Tat und das Schweigen der Angeklagten erschw­ert. Möglicher­weise kann der am 13. Jan­u­ar als Zeuge geladene Felix W. – er ist recht­skräftig verurteilt und kann sich nicht länger auf ein Zeug­nisver­weigerungsrecht berufen – aufk­lären, was am 14. Mai 2005 genau vorge­fall­en ist.

Weit­ere Prozesstermine:

20.01.2009, 10.00 Uhr (Fort­set­zung)

27.01.2009, 10.00 Uhr (Fort­set­zung)

10.02.2009, 10.00 Uhr (Fort­set­zung)

Kategorien
Bildung & Kultur Law & Order Sonstiges

Nach Vorwürfen von Rechts: Statement des Utopia e.V.

Am 11. Dezem­ber diesen Jahres kam es während der Sitzung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung zur Debat­te um die Arbeit des gemein­nützi­gen Vere­ins Utopia e.V., in deren Ver­lauf es aus den Rei­hen von CDU, FDP sowie durch die Abge­ord­neten Joseph Lenden und Mein­hard Gutows­ki zu mas­siv­en Anfein­dun­gen gegenüber dem Vere­in kam (mehr).

Die Ver­fas­sungsmäßigkeit der Vere­in­sar­beit wurde angezweifelt und seine Mit­glieder mit ver­schiede­nen Straftat­en in Verbindung gebracht. Utopia weist der­ar­tige Anschuldigun­gen entsch­ieden zurück und sieht darin einen Ver­such, sein Engage­ment gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus zu krim­i­nal­isieren. Der Vere­in benen­nt seit nun­mehr zehn Jahren gesellschaftliche Missstände und kann auf eine erfol­gre­iche Jugend‑, Bil­dungs- und Kul­tur­ar­beit vor allem gegen recht­sradikale Ten­den­zen in Frank­furt (Oder) und für eine demokratis­che Kul­tur zurück­blick­en. Mit Hil­fe des Lokalen Aktion­s­plans ist es ihm gelun­gen immer mehr Jugendliche sowie auch Migran­tInnen in seine Pro­jek­te mit einzubinden.

Für all­ge­meine Empörung sorgte die Aus­sage des stel­lvertre­tenden CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Wolf­gang Melchert. Dieser hat­te sin­ngemäß erk­lärt, die Recht­en seien schlimm. Schlim­mer aber wären die nach dem Krieg durch Linke verübten Ver­brechen gewe­sen. Ein solch­er Ver­gle­ich ist eben­so ahis­torisch wie untrag­bar und bringt den Urhe­ber in gefährliche Nähe zum Geschicht­sre­vi­sion­is­mus. Wer gle­ichzeit­ig ver­sucht, Pro­jek­te und Aktiv­itäten gegen Recht­sradikalis­mus zu diskred­i­tieren und zu unterbinden, lässt Zweifel an der eige­nen demokratis­chen Gesin­nung aufkom­men. Der­ar­tige Äußerun­gen müssen Fol­gen haben und zumin­d­est den sofor­ti­gen Rück­tritt des Her­rn Melchert von allen öffentlichen Ämtern bedeuten.

Mit ein­er solchen Posi­tion­ierung, zumal im öffentlichen Raum, spielt Melchert sowohl den Recht­saußen in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Gutows­ki und Lenden, als auch Neon­azis in Frank­furt (Oder) in die Hände und recht­fer­tigt deren Treiben. Eine einge­hende Auseinan­der­set­zung mit den Äußerun­gen einzel­ner Abge­ord­neter sollte in naher Zukun­ft The­ma für die Stadtverord­neten sein.

Kategorien
Law & Order

Die Andere kritisiert polizeiliche Ermittlungen wegen Besetzung der Skaterhalle

Vor weni­gen Tagen erk­lärte der Ober­bürg­er­meis­ter, dass die Stadt keine Strafanträge gegen Per­so­n­en stellen wird, die zur Aufk­lärung des Polizeiein­satzes gegen die Par­ty in der Skater­halle beitra­gen wollen.

 

Den­noch hat die Pots­damer Polizei inzwis­chen Per­so­n­en wegen des Ver­dacht­es des Schw­eren Haus­friedens­bruch­es gem. § 124 StGB vorgeladen.

Um diesen gegenüber dem nor­malen Haus­friedens­bruch qual­i­fizierten Straftatbe­stand zu erfüllen, müsste sich eine Men­schen­menge öffentlich zusam­mengerot­tet haben und in der Absicht , Gewalt­tätigkeit­en gegen Per­so­n­en oder Sachen mit vere­in­ten Kräften zu bege­hen, in das Skater­hal­len­gelände einge­drun­gen sein.

Allerd­ings hat es wed­er eine öffentliche Zusam­men­rot­tung, einen Plan zur Bege­hung von Gewalt­straftat­en, noch ein gemein­sames Ein­drin­gen in die Räum­lichkeit­en gegeben, Die über­wiegende Zahl der Par­tybe­such­er dürfte nicht ein­mal geah­nt haben, dass die Stadt etwas gegen die Feier hat. Schließlich war trotz Ankündi­gung in der Lokal­presse wed­er ein Hin­weis ange­bracht, noch die Polizei vor Ort, als die Gäste nach und nach zur Par­ty kamen.

Offen­bar ver­sucht die Polizei durch waghal­sige juris­tis­che Kon­struk­tio­nen Ermit­tlungsver­fahren auch ohne Strafanträge der Stadt in die Wege zu leit­en. Im Gegen­satz zum Grund­tatbe­stand des § 123 StGB ist der Schwere Haus­friedens­bruch näm­lich auch ohne Strafantrag des Haus­rechtsin­hab­ers verfolgbar.

Die Andere fordert die Polizei drin­gend auf, die völ­lig unhalt­baren Ermit­tlun­gen einzustellen. Wir weisen darauf hin, dass sich Beamte in diesem Fall selb­st auch gemäß § 344 StGB wegen der Ver­fol­gung Unschuldiger straf­bar machen können.

Wir fordern die Polizei auf, alle Ermit­tlung­sun­ter­la­gen umge­hend an die Staat­san­waltschaft abzugeben. Die Führung der Ermit­tlun­gen durch die selb­st wegen des Polizeiein­satzes in der öffentlichen Kri­tik ste­hende Polizei erschw­ert die Aufk­lärung der Vorfälle.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Funktionäre der »Heimattreuen Deutschen Jugend« vor Gericht

Dem Bun­des­geschäfts­führer der »Heimat­treuen Deutschen Jugend« (HDJ) wird vorge­wor­fen, die Jour­nal­istin Andrea Röp­ke am 4. Novem­ber 2006 in Blanken­felde ver­let­zt zu haben. Ver­ant­worten muss sich auch ein 23-Jähriger, der einen Fotografen daran gehin­dert haben soll, der Jour­nal­istin zu helfen.

Andrea Röp­ke und ihr Kol­lege woll­ten über eine Zusam­menkun­ft der HDJ in einem Lokal in Blanken­felde bericht­en. Sie beobachteten die Ver­anstal­tung, an der etwa 200 Recht­sex­treme teil­nah­men, aus etwa 100 Meter Ent­fer­nung. Als sie bemerkt wur­den, flüchteten die Bei­den in einen Super­markt. Dort wurde Frau Röp­ke von mehreren Angreifern zu Boden gestoßen und ins Gesicht geschla­gen. Ihr Kol­lege wurde geschub­st und gewürgt.

Obwohl die Jour­nal­istin das Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamt im Vor­feld über die Ver­anstal­tung informiert hat­te, traf die Polizei erst 45 Minuten nach der Attacke ein. Es soll Prob­leme bei der Abstim­mung zwis­chen den Sicher­heits­be­hör­den in Bran­den­burg und Berlin gegeben haben.

Frau Röp­ke bat Augen­zeu­gen darum, Zeu­ge­naus­sagen zu machen. Aus Angst fand sich nie­mand dazu bereit.

Der HDJ dro­ht ein Ver­bot durch das Bun­desin­nen­min­is­teri­um. Anfang Okto­ber wur­den bun­desweit Woh­nun­gen und Geschäft­sräume von rund 100 Per­so­n­en durch­sucht. In Bran­den­burg sollen Ermit­tler dabei Beweise dafür gefun­den haben, dass der Vere­in eine Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der seit 1994 ver­bote­nen »Wik­ing Jugend« sei. Die HDJ beschreibt sich selb­st als »aktive volks- und heimat­treue Jugend­be­we­gung für alle deutschen Mädel und Jun­gen«. Sie führt Zelt­lager durch, organ­isiert Reisen und andere Ver­anstal­tun­gen für Kinder und Jugendliche, um Nach­wuchs für die
recht­sex­treme Szene zu rekrutieren.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Law & Order

Rassistische Gewalt — Prozess in Bernau

Am Dien­stag, den 8. Dezem­ber, wird der Prozess gegen zwei Män­ner
fort­ge­set­zt, die am 19. August 2007 den Deutschtürken Hasan K. vor der
Bernauer Diskothek »Musikzelt« ras­sis­tisch angepö­belt und schw­er
ver­let­zt haben sollen.

Bei einem ersten Gericht­ster­min im Sep­tem­ber dieses Jahres hat­te HasanK. in sein­er Zeu­ge­naus­sage beschrieben, wie er immer wieder aus ein­er Gruppe her­aus getreten und geschla­gen wor­den war, ohne dass die
Umste­hen­den ein­grif­f­en. Mit schw­er­wiegen­den Fol­gen: Ein
Kiefer­höh­len­bruch, Zahn­schä­den, Hämatome und Prellungen.

Die Angeklagten schwiegen zu den Vor­wür­fen. Auch Zeug­In­nen, die sich
nach eige­nen Aus­sagen in unmit­tel­bar­er Nähe zum Tat­geschehen aufgehalten

hat­ten, kon­nten sich an fast nichts mehr erin­nern. Für den kom­menden Dien­stag sind deshalb weit­ere Zeu­gen geladen.

Die Ver­hand­lung begin­nt am Amts­gericht Bernau um 8.30 Uhr

Kategorien
Arbeit & Soziales Law & Order

Der Staat zielt auf die Köpfe, wir zielen auf Solidarität

Königs Wuster­hausen — Die Rote Hil­fe organ­isiert nach ihren Möglichkeit­en Sol­i­dar­ität für alle unab­hängig von Parteizuge­hörigkeit und Weltan­schau­ung, die in der BRD auf Grund ihrer poli­tis­chen Betä­ti­gung ver­fol­gt wer­den. Poli­tis­che Betä­ti­gung in diesen Sinne ist z.B. das Ein­treten für die Ziele der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, der antifaschis­tis­che, anti­sex­is­tis­che, anti­ras­sis­tis­che, demokratis­che oder gew­erkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegs­ge­fahr. (§2Abs. 1 u 2 der Satzung)

Darüber hin­aus gilt unsere Sol­i­dar­ität den von der Reak­tion poli­tisch Ver­fol­gten in allen Län­dern der Erde.

Hier in Königs Wuster­hausen (KW), wo herrschende Hier­ar­chien in Form von Parteien sich demokratisch nen­nen, die Faschis­ten dulden oder ignori­eren, lieber Feste feiern als Sozialbedürfti­gen zu helfen oder Ausstel­lun­gen gegen Faschis­mus nicht zulassen, haben wir uns zusam­mengeschlossen, um für Gerechtigkeit zu kämpfen und gegen stat­tliche Repres­sion ein zutreten.

Deshalb hat sich am 24. Sep­tem­ber 2008 in KW eine Orts­gruppe der Roten Hil­fe e.V., ein­er parteiun­ab­hängi­gen, strö­mungsüber­greifend­en linken Schutz- und Sol­i­dar­ität­sor­gan­i­sa­tion, gegründet.

Wir kom­men aus unter­schiedlichen linken Grup­pierun­gen und Strö­mungen und wollen hier in KW den­jeni­gen helfen, die auf­grund ihrer poli­tis­chen Aktiv­itäten Hil­fe in Form von rechtlich­er, finanzieller oder son­stiger Unter­stützung brauchen.

Wir nehmen eure Prob­leme sehr ernst, ver­suchen euch zu helfen, wenn ihr in Not seid. Zu diesem Zweck haben wir eine E‑Mailadresse und ein Notruftele­fon ein­gerichtet. Zur eige­nen Sicher­heit gebt am Tele­fon nur eure Tele­fon­num­mer und euren Namen durch, sagt nichts zur Sache. Wir rufen euch zurück und vere­in­baren einen Tre­ff­punkt. Schreibt nicht alle eure Prob­leme auf, denn Post und Mail wer­den heute durch­leuchtet und gespeichert.

Des Weit­eren wer­den wir Infor­ma­tions- und Sol­i­dar­itätsver­anstal­tun­gen durch­führen, um das Anliegen der Rote Hil­fe e.V. in der Region bekan­nt zu machen und auch, um Spenden zur finanziellen Unter­stützung von Betrof­fe­nen zu sammeln.

Kon­tak:
Rote Hil­fe e.V.
Orts­gruppe Königs Wuster­hausen
c/o Shia e.V.
Bahn­hof­s­traße 4
15711 Königs Wusterhausen

Tel:0177/7420920
E‑Mail:kw[ät]rote-hilfe.de
Web: www.rotehilfekw.blogsport.de

Inforiot