Eine israelische Band als Hoffnungsträger
Ein wachsender Teil der jungen Generation in Israel ist unzufrieden mit der
politischen Situation im Land und spielt mit dem Gedanken auszuwandern. Die
Band The Angelcy aus Tel Aviv gilt als Hoffnungsträger einer
desillusionierten Jugend. „Wir wollen in Israel bleiben und in unserem Land
etwas verändern,“ sagt Rotem Bar Or, Sänger und Texter der sechsköpfigen
Band.
Damit sind sie den Organisatoren des Frierock-Festivals sehr ähnlich: „Auch
das Land Brandenburg hat mit Abwanderung zu kämpfen. Immer mehr Jugendliche
zieht es in die Städte Deutschlands. Weniger aus politischen, denn aus
ökonomischen und kulturellen Gründen,“ begründet René Buschow sein
freiwilliges Engagement bei der Organisation des alljährlichen
Frierock-Festivals in seiner Heimatstadt. Die Kampagne sei die perfekte
Gelegenheit, auch über die Grenzen des Havellands hinaus Aufmerksamkeit für
das Festival zu erhalten.
Link zur Crowdfunding-Kampagne: www.indiegogo.com/project/preview/d95e45c1
Informationen zu The Angelcy: www.theangelcy.com
Informationen zum Frierock-Festival: www.frierock-festival.de
*17 Jahre Frierock-Festival*
Die „Frierocker“ – das sind etwa 20 Leute aus der Region – präsentieren an
einem Wochenende im Jahr, was es in der Welt der alternativen Musik zu
entdecken gibt oder was ihnen einfach Spaß macht. Das ganze Jahr über
reisen sie von Konzert zu Konzert und bringen eine exklusive Auslese an
regionalen und überregionalen Bands aus verschiedensten Musikstilen nach
Friesack. Im Kollektiv wird so im Handumdrehen ein richtiges Festival aus
dem staubigen Boden der charmanten Fliederstadt gestampft. Mit viel Liebe
zum Detail und einem traditionellem Gespür für echte Geheimtipps schaffen
es die Organisatoren die alternative Flamme des Havellandes am Lodern zu
halten. Faire Preise und eine einzigartig familiäre Atmosphäre runden das
Festival ab und sorgen für seine Beliebtheit.
Auf dem letzten sog. „Tag der deutschen Zukunft“ in Dresden wurde Neuruppin als Austragungsort bekanntgegeben. Das war vor einem Jahr. Morgen, den 06.06.2015, werden wir keine Mühen scheuen den „Tag der deutschen Zukunft“ zu verhindern. Folgend nun die letzten Infos und die Aktionskarte (Druckversion):
Neonaziroute
Die angemeldete Route der Neonazis ist jetzt offiziell, diese könnt ihr auf den Aktionskarten nachvollziehen. Die Neonazis wollen sich offiziell ab 12 Uhr am Bhf. Neuruppin West sammeln. Es ist aber auch möglich, dass sie schon vor 12 Uhr den Bahnhof ansteuern werden.
weitere Verlauf der Neonazidemonstration:
Präsidentenstraße ? August-Bebel-Straße ? Rudolf-Breitscheid-Straße ? Karl-Marx-Straße ? Fontaneplatz (mögliche Zwischenkundgebung) ? Junckerstraße ? Heinrich-Rau-Straße ? Arthur-Becker-Straße ? Fehrbellinerstraße ? zurück zum Bahnhof
alternativ:
Präsidentenstraße ? August-Bebel-Straße ? Rudolf-Breitscheid-Straße ? Karl-Marx- Straße ? Fontaneplatz (mögliche Zwischenkundgebung) ? Junckerstraße ? Heinrich- Rau-Straße ? Fehrbellinerstraße ? zurück zum Bahnhof
+++ Über weitere Ausweichmöglichkeiten der Neonazis werden wir ebenfalls informieren. Achtet auf weitere Ankündigungen! +++ Gegenproteste
Auch die antifaschistischen Demonstrationen und Kundgebungen sind auf der Karte verzeichnet. Wir empfehlen sich bis 10:00 bzw. 10:30 in der Stadt einzufinden. Es kann durchaus im Vorfeld zu Vorkontrollen kommen. Bitte achtet darauf, was ihr mitnehmt und was ihr lieber zu Hause lasst.
Wichtige Anlaufpunkte sind die beiden Demonstrationen vom Rheinsberger Tor und vom Einkaufszentrum REIZ in der Bruno-Salvat-Straße. Beide fangen um 10:00 an und verlaufen folgendermaßen:
Demo Nr. 1: Bahnhof Rheinsberger Tor ? Karl-Marx-Straße ? Bernhard-Brasch-Platz (Zwischenkundgebung) ? Schulplatz
Alle Leute, die mit dem PKW anreisen, sollen sich bitte zur Demo Nr. 2 begeben!
Außerdem gibt es noch weitere Anlaufpunkte:
Von 10:00 – 22:00 findet um den Schulplatz das „Fest für Alle“ mit Kulturprogramm und vielseitigen Angeboten
hinter den Bahnhof Neuruppin West ist eine Kundgebung unter dem Motto „Nazis Wegbassen“ angemeldet
Im JFZ Jugendclub e.V. in der Fehrbellinerstraße ist eine Kundgebung angemeldet
In der Saarlandstraße ist eine Kundgebung der ESTAruppin angemeldet
ebenso ist eine Kundgebung in der Bahnhofsstraße beim Sozio-kulzurellem Zentrum angemeldet
Ihr habt ein Recht euch zu angemeldeten Kundgebungen zu bewegen, daher habt die Aktionskarte immer parat. Weitere hilfreiche Tipps findet ihr unter unserem Demo 1x1. Wir werden euch tagsüber mit Wasser versorgen, achtet aber selbst darauf genügend Wasser dabei zu haben, da bis zu 30 Grad am Samstag erreicht wird. Falls ihr hungrig werdet, könnt ihr köstliche Leckereien bei unserer Küfa im JWP Mittendrin (Schinkelstraße 15a) bekommen. Wichtige Nummern
Für den Tag wird es ein Infotelefon geben, an den ihr euch bei Fragen wenden könnt. Außerdem werden wir über alles wichtige am Tag auf unserer Twitterseite berichten Ebenso wird es auch einen Ermittlungsausschuss (EA) geben für den Fall, dass jemand in Gewahrsam gebracht wird. Folgende Nummern und Adressen solltet ihr euch für den Tag unbedingt notieren: Infotelefon: 0152 10 633 618 EA: 0157 50 322 992 Ticker/Twitter: twitter.com/notddz2015
An dem Tag wollen wir den gemeinsamen Hashtag #notddz nutzen. Aktionskonsens
Das Bündnis „NOTDDZ2015“ hat sich auf einen Aktionskonsens geeinigt:
Wir sind ein Netzwerk antifaschistischer Gruppen aus Berlin und Brandenburg und handeln gemeinsam solidarisch mit dem Ziel den „Tag der deutschen Zukunft“ in Neuruppin zu verhindern. Dabei sind Blockaden unser Mittel der Wahl. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir wollen verhindern, dass rechte Propaganda ungestört auf die Straßen getragen werden kann. Wir erklären uns solidarisch mit all jenen, die sich mit verschiedenen Aktionsformen gegen neonazistische Aktivitäten, menschenverachtenden Hetze und rassistische Stimmungsmache stark machen.
Zugtreffpunkt
Für die Anreise aus Berlin gibt es einen gemeinsamen Zugtreffpunkt: 09:00 // S Bhf. Gesundbrunnen // Gleis 4
+++ Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Neonazis ebenfalls die Züge nehmen werden. Passt daher auf euch auf und reist auf keinen Fall alleine! Schließt euch den Zugtreffpunkt, größeren Gruppen an und den Demonstrationen, sowie findet euch bei den Kundgebungen ein und achtet bitte unbedingt auf die Informationen des Tickers und des Infotelefons! +++
Zu mehreren Demonstrationen und Veranstaltungen erwartet Neuruppin am 6. Juni Gäste aus Nah und Fern. Sie wollen sich unter dem Motto „Schöner leben ohne Nazis – Vielfalt ist unsere Zukunft“ friedlich versammeln und für Weltoffenheit demonstrieren. Der unerfreuliche Anlass ist ein Aufmarsch von Rechtsextremisten „gegen Überfremdung“, der für denselben Tag angekündigt ist.
Um 10 Uhr an diesem Sonnabend beginnen gleichzeitig drei Versammlungen:
‑Auf dem Schulplatz am Alten Gymnasium bildet ein ökumenischer Gottesdienst den Auftakt zu einem zehnstündigen Bühnenprogramm, das politische Beiträge mit einem fulminanten Kulturprogramm verbindet.
‑In der Bruno-Salvat-Straße hinter dem Einkaufszentrum REIZ beginnt ein Demonstrationszug, der sich über drei Kilometer Richtung Schulplatz bewegt.
‑Am Bahnhof Rheinsberger Tor versammeln sich wieder andere Demonstranten, um auf einer kurzen Route zum Bernhard-Brasch-Platz zu ziehen.
Die Organisatoren der demokratischen Proteste wollen allen Demonstrationsteilnehmern eine gute Anreise ermöglichen. „Man kann an jedem der drei Orte und auch später noch zu uns stoßen. Und man kann auf verschiedenen Wegen zu unseren Versammlungen gelangen,“ verspricht Martin Osinski, Sprecher im Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt. In Absprache mit Polizei und Versammlungsbehörde werden folgende Empfehlungen für die Anreise gegeben:
Mit der Bahn:
Regionalexpress Linie RE 6 aus Wittenberge oder Berlin bis Haltepunkt West oder Rheinsberger Tor.
Mit dem Auto:
— Aus Osten über B167 bis Alt Ruppiner Allee. Dort bestehen Parkmöglichkeiten am Oberstufenzentrum. Die ORP Nahverkehrsgesellschaft richtet von dort einen kostenlosen Bus-Shuttle-Service ein.
— Aus Süden, Westen und Norden A24 Abfahrt Neuruppin, weiter über B167 und nördliche Umfahrung (Certaldo‑, Nymburk‑, Bad-Kreuznach‑, Babimost-Ring) Richtung Eberswalde bis Alt Ruppiner Allee, Oberstufenzentrum (Bus-Shuttle).
Wer möglichst nah an das Stadtzentrum heranfahren möchte, sollte über Wittstocker Allee, Straße des Friedens oder Seedamm / Steinstraße die Karl-Marx-Straße ansteuern.
Mit Reisebus:
Über B167 und nördliche Umfahrung (Certaldo‑, Nymburk‑, Bad-Kreuznach‑, Babimost-Ring) bis Wittstocker Allee, diese stadteinwärts über Straße des Friedens bis Bahnhof Rheinsberger Tor. Für Busse bestehen Parkmöglichkeiten auf dem Betriebshof der ORP Nahverkehrsgesellschaft, Wittstocker Allee.
Empfehlenswert ist eine Anreise bis 10 Uhr. Im weiteren Tagesverlauf kann es wegen der verschiedenen Demonstrationszüge zu zeitweiligen Straßensperrungen kommen. Das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt bittet die Bürger der Stadt um Verständnis für die unvermeidlichen Beeinträchtigungen. „Wir haben die Neonazis nicht hergebeten. Sie kommen nicht zum ersten Mal – aber vielleicht ist es ja das letzte Mal“, hoffen die Veranstalter.
Am 31.Mai 2000 stirbt Falko Lüdtke in Eberswalde im Alter von 22 Jahren. Ein stadtbekannter Neonazi stößt ihn auf die Fahrbahn vor ein vorbeifahrendes Taxi. Falko ist das zweite Todesopfer rechter Gewalt in Eberswalde, in der offiziellen Statistik der Bundesregierung wird er jedoch bis heute nicht erwähnt.
„Es ist erschreckend, dass Falko Lüdtke auch nach 15 Jahren von vielen nicht als Opfer rechter Gewalt angesehen wird. Er starb, weil er sich gegen rechtes Denken aussprach. Es ist wichtig, dass Falko Lüdtke nicht vergessen wird,“ betont Julia Stegmann von dem Verein Opferperspektive in Potsdam.
Dem tödlichen Stoß am Abend des 31.5.2000 geht eine verbale Auseinandersetzung zwischen dem jungen Punk und dem 27-jähren Mike B. voraus. Der große und bullige Neonazi trägt auf dem Hinterkopf offen eine handtellergroße Hakenkreuz-Tätowierung zur Schau. Der wesentlich kleinere Falko Lüdtke stellt ihn couragiert wegen des verbotenen Nazi-Tattoos zur Rede. Beide steigen in einen Bus und führen die Diskussion um die rechte Gesinnung des Neonazis weiter. Nach ihrem Ausstieg an der Haltestelle “Spechthausener Straße” versucht Mike B. Falko durch eine Einladung auf ein Bier in einen nahen Hinterhof zu locken, wo ein Treffpunkt der rechten Szene liegt. Als Falko dies ablehnt, greift Mike B. ihn an, schubst ihn und schlägt ihn mit der Faust. Falko verteidigt sich, das Handgemenge verlagert sich in Richtung Fahrbahn. Plötzlich versetzt Mike B., der mit Blickrichtung zur Straße steht, Falko einen starken Schlag auf den Brustkorb. Dieser verliert das Gleichgewicht, stolpert nach hinten auf die Fahrbahn und wird von einem vorbeifahrenden Taxi erfasst. Nur wenige Stunden später verstirbt Falko Lüdtke an schweren inneren Verletzungen.
Bis heute erkennen Polizei und Sicherheitsbehörden den Tod des linken Punks Falko Lüdtke nicht als rechtes Tötungsdelikt an. Viele Menschen in Eberswalde werten die Tat sogar als Streit zwischen Angehörigen verfeindeter Jugendgruppen ab und entheben sie somit ihrer politischen Dimension. Dabei betonte das Gericht bereits in seinem Urteil im Dezember 2000, dass Falko Lüdtkes Verhalten ein Akt der Zivilcourage war. Mike B. hatte sich durch seine Hakenkreuztätowierung eindeutig der rechten Szene zugeordnet und Kritik daran sei berechtigt.
Ein offizielles Gedenken an den Tod von Falko Lüdtke findet in Eberswalde bisher nicht statt.
Falko Lüdtke starb, weil er sich als linker Punk gegen rechte Gesinnung stellte. Er zeigte damit die Zivilcourage, die Politiker und Politkerinnen zurecht von allen Bürgern und Bürgerinnen einfordern.
Wir trauern um Falko Lüdtke. Wir erinnern an ihn und wir fordern die Landesregierung auf, ihn als Todesopfer rechter Gewalt anzuerkennen.
Vor dem Versammlungsort des Geheimdienstes postierten sich Agenten der Kampagne Blackbox Verfassungsschutz in Trenchcoat und Sonnenbrille und klärten Besucher_innen über die Karrierechancen im Amt auf. Unter dem Motto „Werde Verfassungsschützer!“ präsentierten sie Werbeschilder mit den Slogans:
— „Extrem karrierefördernd- Bei uns gefährden Skandale nicht die Aufstiegschancen!“
— „Extrem gut betreut — Unser V‑Mann-Fahrer holt sie gern ab. Sogar im Knast.“
— „Extrem gut geschützt — Bei uns geht Quellenschutz vor Strafverfolgung.“
— „Extrem gut bezahlt — Als Nazi bis zu 300.000 € verdienen!“
„Existenzgründungs-Zuschuss — Der nötige ‚Bums‘ für Ihre Kameradschaft!“ Die ostdeutschen Landesämter für Verfassungsschutz hatten zu einer Tagung über die Gefahren von „Extremismus im Internet“ eingeladen. Als Experten sollten u.a. die Geheimdienstmitarbeiter Gordian Meyer-Plath und Bernd Palenda auftreten.
Palenda stieg 2012 zum Leiter des VS Berlin auf, weil seine Vorgängerin wegen des Schredderns wichtiger Akten im NSU-Komplex zurücktreten musste.
Meyer-Plath wurde 2012 Präsident des sächsischen LfV, obwohl er selbst in den NSU-Skandal verstrickt ist. Als er als V‑Mann Führer des Neonazis Carsten Szepanski (Piatto) bereits 1998 von der geplanten Bewaffnung des NSU-Trios erfuhr – unterließ er es, die Polizei zu informieren. Meyer-Plath chauffierte den wegen versuchten Mordes verurteilten Szepanski sogar vom Knast zu Neonazitreffen und ‑konzerten.
Während das NSU-Netzwerk mordete, flossen massiv staatliche Gelder in Kameradschaften und Naziläden und wurden V‑Männer vor der Polizei und Justiz geschützt. Nach der Selbstenttarnung der rassistischen Terrorgruppe wurde die Aufklärung aktiv behindert, Akten wurden vernichtet, Zeugenaussagen abgesprochen oder es wurde einfach geschwiegen.
Dazu erklärt der Pressesprecher der Kampagne Blackbox Verfassungsschutz, George Kaplan:
„Es ist ein Skandal, dass die selbe Behörde, die tatkräftig zur Radikalisierung der deutschen Neonaziszene beigetragen hat, heute über das “Radikalisierungsinstrument Internet” aufklären will. Worüber sie nicht sprechen werden, sind die Gefahren, die vom deutschen Inlandsgeheimdienst selbst ausgehen. Allein die Anzahl der V‑Männer in der NPD legt den Gedanken nahe, von der NPD als parlamentarischem Arm des Verfassungsschutzes zu sprechen. Die Gefahr lauert im Amt. Der Verfassungsschutz gehört nicht in die Bildungsarbeit, sondern abgeschafft.”
Hier Fotos von der Aktion
https://www.dropbox.com/sh/c6vcycjzsnddbuz/AACnLFwBTmlYNiLuuajkj3mka?dl=0
Treffpunkt: 14.30 Uhr vor dem Glad-House Cottbus (03046, Straße der Jugend 16) Beginn: 15.00 Uhr
Anlass der antifaschistischen Demonstration am Samstag, dem 30.05.2015 ist der Brandanschlag durch Neonazis auf das Hausprojekt „Zelle79“ am vergangenen Wochenende. Wir lassen uns das nicht gefallen! Mit der Demonstration wollen wir ein Zeichen setzen und zeigen das Cottbus sich von solchen Angriffen nicht einschüchtern lässt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die direkt und indirekt von dem Angriff auf die „Zelle79“ betroffen sind. Es ist immer ein Angriff auf uns alle! Hintergrund:
In der Nacht vom 23. auf den 24.05.2015 wurde das linke Hausprojekt „Zelle 79“ in der Parzellenstraße 79 von Neonazis angegriffen. Die Gruppe, die aus ca. 10 Vermummten bestand, versuchte hierbei in das Gebäude einzudringen, in dem sie Fenster mit Pflastersteinen zerstörten und die Tür demolierten. Glücklicherweise konnten sie sich zu keinem Zeitpunkt Zugang zur „Zelle 79“ verschaffen. Darauf hin gingen sie dazu über, Möbelstücke vor dem Haus anzuzünden und an die Fassade zu schieben. Kurz danach verschwand die Gruppe. Zu diesem Zeitpunkt befand sich eine kleinere Anzahl an Leuten im Haus, die unverletzt blieben. Durch das Geistes gegenwärtige Handeln einiger Nachbarn konnte der Brand schnell gelöscht werden. Während des Angriffs grölten die Neonazis Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“. Die Gruppe setzt sich ersten Informationen zufolge nach aus organisierter Neonaziszene Cottbus und rechtsradikalen Fußballfans zusammen. Diese Überschneidung wurde in den letzten Jahren wieder vermehrt beobachtet. So waren beim Auswärtsspiel gegen Babelsberg 03 am 15.04.2015 in Potsdam eine Melange aus eben diesen beiden aktiven Szenen sichtbar. Neben einer Fahne mit antiziganistischem und antisemitischem Aufdruck waren massenweise Rechtsradikale Parolen hörbar. Auch auf der Straße greifen die Neonazis wieder gezielt Menschen an. So ist die Anzahl rechter Übergriffe in Cottbus in den letzten Jahren stark angestiegen.
Es ist immer ein Angriff auf uns alle!
Darum solidarisiert euch, kommt zahlreich und bringt eure Freunde mit!
INFORIOT Die Neoazi-Partei “Der III. Weg” dürfte mittlerweile vielen
bekannt sein. In den letzten Wochen und Monaten war sie vor allem mit rassistischen Anti-Asyl Demonstrationen und Aktionen präsent.
Nun erweitert der “III. Weg” sein Blickfeld und macht Werbung für das linke Mietshäuser-Syndikat, zu dem in Brandenburg auch etwa 10 Hausprojekte und ‑initiativen zählen. Auf seiner “Weltnetz-Seite” befinden die Anhänger_innen des “III. Weges” das Konzept als eine gute Idee. Unter dem Titel “Offensive gegen Verdrängung: Das Mietshäuser-Syndikat” gibt man sich kapitalismuskritisch. Dabei werden Inhalte nach Neonazimanier rhetorisch und inhaltlich an sich angepasst.
Die nach dem ersten Wetkrieg faschistisch bekämpfte Syndikalismus-Idee wird hier als “starke Gemeinschaft” bezeichnet, für das Modell interessierten sich mittlerweile auch Menschen, die “keineswegs linksradikal” sind. Der III. Weg in Brandenburg
Mit dem Zuzug des ehemaligen „Freies Netz Süd“ (FNS) Aktivisten Matthias Fischer von Fürth nach Angermünde ist „Der III. Weg“ in Brandenburg auf dem Vormarsch. Das FNS wurde am 23 Juli 2014 durch das Bayrische Innenministerium vorboten. Um den Verbot vorzugreifen, gründeten die FNS-Aktivist_innen die Splitterpartei. Bundesweit gründete „Der III. Weg“ Stützpunkte. In einem Bericht vom 28. November 2014 kündigte „Der III. Weg“ auf ihrer Seite an „sich als junge revolutionäre Partei dieser Aufgabe nun zunehmend auch in Brandenburg anzunehmen“. Gemeint war damit „eine alternative zum herrschenden System“ zu bieten, so dem Bericht zu entnehmen.
Mittlerweile wurde in Brandenburg mindestens ein eigenständiger Stützpunkt gegründet und im Namen der Partei diverse Aktionen in Brandenburg durchgeführt.
Es bleibt zu hoffen, dass die neonzistische Begeisterung für das Syndikat in der digitalen Sphäre verbleibt.
Dieser Artikel erschien zuerst unter blog.rechtesland.de sowie im aktuellen Rundbrief “monitor” des apabiz e.V.
Als »Social-Media-Muffel« bezeichnete eine Studie zur Nutzung Sozialer Medien Anfang dieses Jahres die Brandenburger_innen. Doch dass die Sozialen Medien inzwischen flächendeckend Einzug gefunden haben, zeigt sich in erschreckender Weise an einer Recherche für den Online-Atlas Rechtes Land: Im Land Brandenburg sind RassistInnen sehr gut über Facebook vernetzt.
Zur interaktiven Karte: Auf das Bild klicken.
Es ist egal, welche Aktivitäten gezählt werden, das Ergebnis lautet immer gleich: Die rassistische Agitation gegen Geflüchtete und Migrant_innen hat sowohl bundesweit, als auch im Land Brandenburg enorm zugenommen. In den ersten vier Monaten diesen Jahres fanden hier 38 von 40 rechten Kundgebungen und Demonstrationen unter einem rassistischen Motto statt, dabei lag die durchschnittliche Zahl rechter Versammlungen in den Vorjahren gerade einmal bei einem Dutzend. 58 von 92 rechten Gewalttaten im Jahr 2014 wertete der Verein Opferperspektive als rassistisch motivierte Straftaten. Neben einem Gesamtanstieg, ist auch die Zahl rassistischer Gewalttaten deutlich höher als im vorangegangenen Jahr. Die Aufzählung geht weiter: Mit 120.000 Zweitstimmen und damit knapp 12 % zog die Alternative Für Deutschland (AfD) mit ihrem Anti-Asyl-Wahlkampf in den Landtag ein und überragte die Ergebnisse der rassistischen NPD und DVU aus vorherigen Wahlen um Längen. Welche Gefahr noch droht, zeigt sich bei der Analyse der rassistischen Facebook-Aktivitäten. Vernetzung sichtbar machen
Die Fülle von rassistischen Inhalten im Netz ist nicht überschaubar. Inzwischen gibt es bundesweit mehrere hundert Facebook-Seiten, die sich gegen die Einrichtung von Asylunterkünften wenden. Ihre Namen sind oft ähnlich: Nein zum Heim X, Stadt Y wehrt sich oder schlicht Bürgerinitiative Z. Die Zählung für das Land Brandenburg ergibt: 42 Facebook-Seiten mit 47.636 »Gefällt-mir« Angaben richten sich gegen die Einrichtung von Asylunterkünften.
Die populärsten Seiten sind dabei die beiden brandenburgweiten Seiten Brandenburg wehrt sich (über 6.300 »Gefällt-mir«-Angaben) und Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung (knapp 5.000). Letztere wird dem Neonazinetzwerk Licht und Schatten aus Potsdam und Umgebung zugeordnet. Die Neonazis von Licht und Schatten pflegen enge Kontakte zu Maik Eminger, Zwillingsbruder des als NSU-Unterstützer angeklagten André Eminger und inzwischen Brandenburger Sprecher der Neonazipartei der III. Weg. Etwas weniger Klickzahlen haben dagegen die NPD-nahen Seiten Nein zum Heim in Guben (über 3.600), Nein zum Heim in Oranienburg (über 3.000) und Nein zum Heim Eisenhüttenstadt (über 2.700), gehören aber als lokalorientierte Seiten zu den Spitzenreitern. In allen drei Städten fanden bereits rassistische Kundgebungen statt. Die meisten anderen der 42 Facebook-Initiativen haben unter 1.500 Klicks, viele verharren bei einigen Hundert »Gefällt-mir«-Angaben.
Neben der Zustimmung lässt sich an den Daten ebenfalls erkennen, welche Initiative auf andere Seiten verweist, wodurch ein digitales Netzwerk sichtbar wird. Wieder gehört Nein zum Heim in Guben zu den am meisten genutzten Seiten: 14 der 42 Seiten verweisen auf die Facebook-Initiative aus der Grenzregion. Dicht gefolgt von einer weiteren Grenzstadt: Auf die Seite Frankfurt Oder wehrt sich verweisen zehn Brandenburger Facebook-Seiten. Nein zum Heim in Oranienburg (9), Nein zum Heim in Nauen (8) und Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung (8) werden ebenfalls häufig auf anderen Seiten genannt. Alle Verbindungen haben wir in einer Grafik veranschaulicht. Nein zum Heim in Guben
Es reicht allerdings nicht aus, die Klicks und Zahlen der digitalen Zustimmung zu zählen, ohne die Strukturen dahinter anzuschauen. Bei der Analyse fällt eine Seite auf: Nein zum Heim in Guben erhält als Seite mit Lokalbezug die meisten Likes, postet mehrmals täglich und ist auch auf der Straße aktiv. Dabei hat Guben gerade einmal 17.600 Einwohner_innen. Würden nur Gubener_innen die Seite frequentieren, wurde es bedeuten, dass jede_r fünfte die rassistische Initiative unterstützt. Doch die Verweise von anderen Facebook-Initiativen nach Guben verdeutlichen eine brandenburgweite Aufmerksamkeit. Sogar bundesweit werden Verlinkungen zu anderen Anti-Asyl-Seiten, ebenso wie zu rechten Seiten wie Junge Freiheit und Netzplanet getätigt. Dass es sich bei der Nein zum Heim in Guben-Seite um eine NPD-nahe Seite handelt, zeigt sich nicht nur an der Nutzung des NPD-Kampagnenlogo Asylantenheim? Nein danke! als Titelbild, sondern auch anhand von Berichten über NPD-Kundgebungen. Zuletzt riefen die InitiatorInnen der Facebook-Initiative zu einer Kundgebung im März diesen Jahres auf. Es handelt sich um eine klassische NPD-Kundgebung mit FunktionärInnen aus dem Oderland und der Lausitz, ebenso wie AnhängerInnen der JN Brandenburg. Sowohl Aileen Rokohl, Pressesprecherin des NPD-Landesverbandes, als auch Landesschatzmeisterin Manuela Kokott agitierten in ihren Redebeiträgen im Sinne der NPD gegen die Aufnahme von Geflüchteten in Guben. Vor 16 Jahren jagte eine Gruppe Neonazis den algerischen Asylbewerber Farid Guendoul in Guben zu Tode. Der bis heute aktive Neonazi und NPD-Funktionär Alexander Bode wurde damals als Haupttäter verurteilt. Bode gilt als eine der zentralen Akteure der rechten Szene in Guben. Auch für den 16. Mai ruft Nein zum Heim in Guben erneut zu einer Kundgebung gegen Geflüchtete auf. Rassistisches Potenzial in Brandenburg
Insbesondere die so genannten Nein zum Heim-Initiativen entfalten ihr Potenzial im Internet. Während sonst ein paar Dutzend, höchstens aber 200 Menschen auf die Straße gehen, eröffnet Facebook einen Blick auf das noch nicht ausgereizte Potenzial an SympathisantInnen: Zwar lassen sich die über 47.000 »Gefällt-mir«-Angaben nicht eins zu eins in Personen umrechnen, denn viele NutzerInnen liken mehrere Seiten zugleich oder nutzen mehrere Profile. Darüber hinaus, gibt es im Internet Tipps, wie »Gefällt-mir«-Angaben erhöht und sogar gekauft werden können. Klar ist, die MacherInnen der rassistischen Seiten haben ein Interesse, die Zahl der Klicks hochzuhalten. Wie hoch die genaue Anzahl der realen Personen hinter den Likes ist, bleibt unklar. Sicher ist: Mehrere tausend Personen geben rassistischer Hetze im Internet ihre Zustimmung.
Brandenburg steht damit nicht allein da. Insbesondere der Anstieg von Gewalt- und Straftaten im Zusammenhang mit Unterkünften für Geflüchtete spiegelt eine bundesweite Entwicklung wieder.
Rechtes Land hat bereits die rechten Aufmärsche in der Bundesrepublik gezählt, rechte Gewalt in unterschiedlichen Städten und Bundesländern kartiert und ebenso auf die Todesopfer rechter Gewalt hingewiesen. Der Online-Atlas Rechtes Land ist mit neuem Layout und neuen Funktionen zu finden auf www.rechtesland.de sowie interaktive Karten auf blog.rechtesland.de. Svenna Berger und Felix Hansen
Zum Artikel auf blog.rechtesland.de
Zu den Daten auf www.rechtesland.de Sehr beliebt: Verlinkungen von rassistischen Facebook-Initiativen auf die Nein zum Heim in Guben-Seite. Wildes Durcheinander: Die Linien zeigen die Verweise von rassistischen Initiativen untereinander.
Für den 06. Juni hat die Polizei ein hartes Durchgreifen bei Blockaden gegen den neonazistischen Aufmarsch in Neuruppin angekündigt. Laut Informationen, die dem „Ruppiner Anzeiger“ vorliegen, gäbe es Anweisung aus den Brandenburger Innenministerium antifaschistische Blockaden aufzulösen. Daraus folgt, dass die Demonstration der neonazistischen Kampagne „Tag der deutschen Zukunft“ bei Blockaden auch mit Polizegewalt durchgesetzt werden soll. Hintergrund ist ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2014: Am 15. September 2012 hatten hunderte Antifaschist*innen einen NPD-Aufmarsch von rund 80 Neonazis mittels friedlicher Menschenblockaden gestoppt. Die neonazistische Partei klagte auf ihr Recht Versammlungen durchzuführen und gegen das aus ihrer Sicht zu unentschlossene Vorgehen der Polizei. Die NPD bekam recht.
Dass sich innerhalb der Brandenburger Polizei ein Strategiewechsel vollzogen hat, konnten friedliche Demonstrant*innen bereits Anfang des Jahres in Frankfurt (Oder) und Cottbus erfahren. Hier wurden die neonazistischen Aufmärsche mit Gewalt durchgesetzt.
Das Bündnis “NOTDDZ” kritisiert den Kurs der Polizei und ruft zur Besonnenheit auf. “Das Urteil von Potsdam darf kein Freibrief für die Polizei werden friedlichen Protest gewalttätig zu verhindern!”, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Das Potsdamer Urteil und der Strategiewechsel der Polizei verdrängt, dass ziviler Ungehorsam ein etablierter Bestandteil demokratischer Protestkultur ist. Das überzogene Vorgehen gegen antifaschistische Demonstrant*innen erweist der Demokratie einen Bärendienst.
Antifaschistische Blockaden haben in Brandenburg eine erfolgreiche Tradition: Durch sie wurden erstmals in der jüngeren Vergangenheit Neonaziaufmärsche gestoppt.
“Faschismus ist für uns keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Trotz des Säbelrasselns des Innenministeriums und der Polizei sind wir entschlossen den Neonaziaufmarsch zu verhindern. Blockaden und ziviler Ungehorsam sind ein legitimes Mittel des Protests und ist Teil einer demokratischen Kultur! “, fügte die Sprecherin des Bündnisses hinzu.
Am Abend fand in der Aula des Oberstufenzentrums Havelland in Nauen eine Bürger_innenversammlung zum geplanten Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge im Ort statt. Landkreis, Vertreter_innen der Kommune und der Polizei informierten die künftigen Anwohner_innen des Heimes und beantworteten ihre Fragen. Die Versammlung war allerdings nur halböffentlich. Nur Anwohner_innen, die sich auch als solche auswiesen, und die Presse waren zugelassen. Grund hierfür war die Eskalation einer Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2015. Damals hatten zum einen Neonazis, die zum Teil aus einem anderen Landkreis angereist waren, und „besorgte Bürger_innen“ eine öffentliche Sitzung, in der über den Verkauf eines städtischen Grundstücks für die geplante Gemeinschaftsunterkunft an den Landkreis entschieden wurde, so gestört, dass der Saal polizeilich geräumt werden musste. Am heutigen Abend blieb es hingegen ruhig. Nur 50 Anwohner_innen waren gekommen, 342 aus einem Umkreis von 200m um die geplante Unterkunft waren eigentlich eingeladen. Allgemeine Fakten zu Flucht, Asyl und Unterbringung
Nach der Begrüßung und einer kleinen Vorstellungsrunde begann Wolfgang Gall, Sozialdezernent des Landkreises Havelland mit einer einführenden Präsentation zum Thema Flucht und Asyl. Demnach waren 2014 ungefähr 46,3 Millionen Menschen, vor allem aus Afghanistan, Somalia, Sudan, Kongo, Myanmar und dem Irak, auf der Flucht, 8% mehr als im Vorjahr. Diese fliehen aber offenbar nur zu einem kleinen Teil nach Europa und noch weniger in die Bundesrepublik. Die meisten Flüchtlinge nehmen, laut Gall, Pakistan (1.600.000), Libanon (1.100.000), der Iran (982.000), die Türkei (824.000) oder Jordanien (737.000) auf. Die Bundesrepublik werde bis Jahresende „lediglich“ 450.000 Menschen, darunter viele aus Syrien, aufnehmen. Im Landkreis Havelland werden bis Ende 2015 ungefähr 1.150 Asylsuchende erwartet. Diese sollen im gesamten havelländischen Raum untergebracht werden. Für die Unterbringung, die je nach Status in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen erfolgt, gibt es momentan vier Standorte: Rathenow, Premnitz, Rhinow und Friesack. Ein weiteres Heim wird zudem gerade in Falkensee gebaut. Nauen wäre dann der sechste Standort. Darauf ging dann Martin Felstow vom Amt für Gebäude- und Immobilienmanagement des Landkreises Havelland näher ein. In einer separaten Präsentation stellte er das Bauvorhaben in Nauen näher vor. Gemäß seiner Auskunft wird die Gemeinschaftsunterkunft, ähnlich wie beim Heimneubau in der Kreisstadt Rathenow, ebenfalls in Modulbauweise errichtet. Das Gebäude in Nauen wird ein- bis zweigeschossig und gemäß den gesetzlichen Standards ausgerüstet sein. Mit einer Baugenehmigung wird bis August gerechnet, so Felstow. Anschließend erfolge die Aufstellung der Module, im Oktober/November der Innenausbau und bis Februar 2016 die Fertigstellung. Fragerunde
Nach den eher harmonisch verlaufenden Präsentationen der beiden Landkreisvertreter, verlief die Fragerunde deutlich polarisierter ab. Mehrere ältere Menschen meldeten sich hierbei zu Wort und fassten zunächst die üblichen Vorteile gegen Asylsuchende in Fragen zusammen, die in der folgenden Diskussion allerdings auch wieder recht schnell ausgeräumt wurden. Diesbezüglich warb auch Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann für eine Broschüre, die viele Fragen zum Thema Asyl beantworten soll. Eine Direktorin, deren Schule in Nachbarschaft zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft liegt, betonte zudem, dass Willkommensprojekte in Planung seien. Schließlich wäre die direkte Kommunikation die beste Möglichkeit Ängste zu nehmen. Beharrlicher blieben die älteren Herrschaften jedoch in der Frage, warum nicht auch die Asylgegner_innen in der heutigen Bürgerversammlung zu Wort kommen könnten, um ihre Meinung zu äußern. Einer trug diesbezüglich sogar einen vorverfassten Text vor, in dem er bekannte: „Wir wollen Deutsch sein und darauf sind wir stolz.“ Hier wurde allerdings noch einmal darauf hingewiesen, dass die freie Meinungsäußerung jederzeit möglich sei. Die Stadt habe zudem auch immer wieder Angebote des Dialoges gemacht. Eine Situation wie zur Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar sollte sich heute jedoch nicht wiederholen. Auch ginge es, laut Wolfgang Gall, nicht mehr darum über den Bau der Unterkunft abzustimmen, wie es die älteren Herrschaften am liebsten hätten. Die heutige Versammlung diene einzig allein der Informierung der Anwohner_innen. Detlef Fleischmann sieht Nauen zudem in Verantwortung es endlich den anderen Kommunen im Landkreis gleich zu tun und Asylsuchenden auch hier eine Zufluchtsstätte zu bieten. Dass dies freilich nicht alle Nauener_innen überzeugt, scheint absehbar. Nächste Demo gegen Asylunterkunft in Planung
Die Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“, neben der von der NPD gesteuerten Initiative „Nein zum Heim in Nauen“, das Sprachrohr der Asylgegner_innen in der Stadt, mobilisiert beispielsweise für Freitag, den 29. Mai 2015, zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen die Willkür von oben“. Das daran auch wieder Neonazis teilnehmen werden, scheint absehbar. Sowohl „Nein zum Heim in Nauen“ als auch die „NPD Potsdam-Mittelmark“ werben nämlich ebenfalls für die Teilnahme an der Veranstaltung. Eine Gegenveranstaltung soll allerdings auch schon in Planung sein. Fotos: hier
