Inforiot

Sem­i­nar des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrats

Flüchtlingsrat

Eisen­hart­str. 13, 14469 Potsdam

28.–29.6.2002

Start am Fre­itag 15 Uhr, Ende am Sam­stag gegen 15 Uhr

In zwei Jahren wird die erste Etappe der gemein­schaftlichen Regelung der Asylpoli­tik in der €päis­chen Union erre­icht sein. Für Deutsch­land und ger­ade auch Bran­den­burg spielt zudem die baldige Oster­weiterung der EUeine entschei­dende Rolle — Deutsch­land wird auf der asylpoli­tis­chen Eben stark prä­gend für die Nach­bar­län­der Polen und Tschechien sein! 

Wer entschei­det in diesem Har­mon­isierung­sprozess — wer sind die Akteure der Verge­mein­schaf­tung? Was bedeutet das für uns vor Ort und wie kön­nen wir darauf Ein­fluss nehmen? 

Immer wieder stellen sich Bera­terIn­nen z.B. die Frage, ob eine Weit­er­wan­derung in einen anderen €päis­chen Staat nicht doch und “trotz Dublin” möglich ist — gibt es solche “Schlupflöch­er” über­haupt oder nicht? Was bedeuten die Legal­isierungskam­pag­nen, wie es sie in eini­gen €päis­chen Staat­en gibt? 

Das Sem­i­nar soll neben ein­er kurzen Über­sicht über die beste­hen­den Ver­tragswerke einen Überblick über den Stand der €päis­chen Geset­zge­bung in Punk­ten wie z.B. Auf­nah­mebe­din­gun­gen, Fam­i­lien­zusam­men­führung, restrik­tive Vorschläge zur Begren­zung und Überwachung der Zuwan­derung geben. 

Anhand einiger Beispiele aus der Asyl­prax­is ander­er €päis­chen Staat­en wird aufgezeigt, wie unter­schiedlich die Asyld­iskus­sion auf nationaler und €päis­ch­er Ebene läuft wer/was die Entschei­dun­gen der EU beeinflusst. 

Auch ohne ein zäh­es Studieren und eine genaue Ken­nt­nis der kom­plizierten Ver­tragswerke der EU wird das Sem­i­nar einen Ein­blick darüber geben, warum es auch für die Flüchtlingsar­beit vor Ort so wichtig ist, sich mit dem The­ma “Asyl­recht­shar­mon­isierung” zu beschäftigen! 

Fachreferent:

KARL KOPP

Europa-Ref­er­ent von PRO ASYL

Anreise

Mit der Bahn: bis Pots­dam Haupt­bahn­hof, Tram 92 (Rich­tung Kirschallee), Bus
639/639, 609 bis Halt­stelle Rathaus, kurz nach der Hal­testelle gehen 2
Strassen rechts ab, davon die linke bis fast zum Ende durchgehen.

Son­st Tram bis Platz der Ein­heit (jede, die in die rechte Fahrrichtung
fährt), dort umsteigen in Tram 95 bis Rathaus.

Mit dem Auto: Rich­tung Rathaus/ Schloss Cecilien­hof. Die Eisen­hart­str. Kann
vom Park Cecilien­hof nicht gefahren wer­den (Ein­bahn­strasse)! Ein kleiner
Park­platz befind­et sich vor dem Parkeingang. 

Kosten:

Es gibt KEINE Teil­nah­mege­bühr. Die Reisekosten wer­den nach dem Bun­desreisekostenge­setz im Form von Tagespauschalen/Tagessätzen erstat­tet. Die Über­nach­tungskosten in Höhe von 14 Euro (bis 27 Jahre) bzw. 17,50 (ab 27 Jahre) müssen davon sel­ber getra­gen werden. 

Anmel­dung:

Da wir die Über­nach­tungsplätze in einem Gäste­haus in Pots­dam verbindlich buchen müssen, bit­ten wir um eine Anmel­dung bis spätestens 4.6.2002, wenn Schlaf­plätze benötigt wer­den. die Unter­bringung erfol­gt in einem Gäste­haus in der Nähe des Bahn­hofs in Drei-Bett-Zim­mern. Bei gerin­ger­er Bele­gung erhöhen sich die Kosten dementsprechend.
Anmel­dung ohne Über­nach­tung bis 20.6.2002 beim Flüchtlingsrat. 

Da wir bis in den Abend hinein tagen wer­den ist eine Über­nach­tung anger­at­en. Ein gemein­sames Essen­ge­hen kann organ­isiert werden.

(Berlin­er Zeitung) Die CDU stellt das Amt der Aus­län­der­beauf­tragten in Frage. Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek nan­nte einen Vorstoß der Jun­gen Union (JU) vom Woch­enende, das Amt abzuschaf­fen, einen “inter­es­san­ten Diskus­sions­beitrag”. Es gebe “viel zu viele Beauf­tragte für Spezial­in­ter­essen”, sagte Lunacek am Mon­tag. PDS und Grüne kri­tisierten das Ansin­nen scharf. Die Junge Union set­ze auf die “recht­spop­ulis­tis­che Karte”, warnte Grü­nen-Lan­deschef Roland Vogt. Auch SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness nan­nte den Vorstoß der Jun­gen Union inakzept­abel. Lunacek solle sich davon dis­tanzieren. Die JU hat­te ihren Vorstoß unter anderem damit begrün­det, weit­ere Per­son­alkosten eins­paren zu wollen. 

Aus­län­der­beauf­tragte leis­tet wichti­gen Beitrag zur Integrationsarbeit

Vogt: Junge Union set­zt mit Forderung nach Abschaf­fung auf die recht­spop­ulis­tis­che Karte

(Bünd­nis 90/Die Grü­nen Bran­den­burg) “Alarmiert” zeigte sich der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen,
Roland Vogt, angesichts der Forderung der Jun­gen Union, die Stelle der
Aus­län­der­beauf­tragten in Bran­den­burg abzuschaf­fen. “Die Ausländerbeauftragte
leis­tet in Bran­den­burg eine unverzicht­bare Arbeit — ger­ade auch im Hinblick
auf die Inte­gra­tion von Aus­län­derin­nen und Aus­län­dern in unserem Lande. 

Sie spielt auch eine wichtige Rolle in der Auseinan­der­set­zung mit dem
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg. Dass die Junge Union in Bran­den­burg dies
nun­mehr in Frage stellt, beun­ruhigt mich sehr. Driftet die Junge Union nach
rechts ab? 

In der Debat­te um das Zuwan­derungs­ge­setz haben noch alle Parteien die
Notwendigkeit anerkan­nt, dass in Deutsch­land eine bessere
Integrationsarbeit
geleis­tet wer­den muss. Wenn CDU und FDP jet­zt in Ham­burg und
Sachsen-Anhalt
die Aus­län­der­beauf­tragten abschaf­fen, dann beweisen sie, dass CDU und FDP
nur Lip­pen­beken­nt­nisse für eine bessere Inte­gra­tionsar­beit abgegeben
haben.
Die Abschaf­fung zeigt viel mehr: CDU und FDP ziehen in der politischen
Auseinan­der­set­zung immer offen­sichtlich­er die frem­den­feindliche und
recht­spop­ulis­tis­che Karte. Die Tat­sache, dass CDU und FDP in Ham­burg und
Sach­sen-Anhalt bere­its umset­zen, was die Junge Union hier erst fordert,
ist ein sicheres Zeichen dafür, dass CDU und FDP genau dies auch in Brandenburg
umset­zen wür­den, wenn sie die Mehrheit hätten.” 

Jens Dörschel

Bünd­nis 90/Die Grü­nen Brandenburg

Ref­er­ent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

www.gruene-brandenburg.de

War auf Flucht Ertrunk­en­er Zigarettenhändler?

dpa Rathenow — Ein auf der Flucht vor der Polizei in der Hav­el ertrunk­en­er Mann war ver­mut­lich ein viet­name­sis­ch­er Zigaret­ten­händler. Beim Absuchen des Fluchtweges wur­den zwei Stan­gen unver­zoll­ter Zigaret­ten ent­deckt, teilte die Oranien­burg­er Polizei mit. Der junge Mann war am Fre­itagabend in Rathenow vor einem Funkwa­gen geflo­hen und beim Ver­such, durch die Hav­el zu schwim­men, ertrunken.

berlin­er morgenpost:

Frem­den­feindlich­er Anschlag in Belzig 

dpa Belzig — In Bran­den­burg sind erneut Rus­s­land­deutsche ange­grif­f­en wor­den. Ein alko­holisiert­er 22-Jähriger habe am Son­ntagabend in Belzig (Pots­dam-Mit­tel­mark) eine Gruppe Rus­s­land­deutsch­er mit einem Mess­er bedro­ht und aus­län­der­feindlich beschimpft, teilte die Pots­damer Polizei gestern mit. 

Unter­dessen gibt es trotz aufge­stock­ter Beloh­nung keine neuen Erken­nt­nisse zu zwei Mit­tätern eines ver­mut­lich frem­den­feindlich motivierten Über­falls auf zwei Rus­s­land­deutsche, dem in Witt­stock ein 24-Jähriger zum Opfer gefall­en war. Ein Tatverdächtiger sitzt in Haft. Der 24 Jahre alte Rus­s­land­deutsche war am ver­gan­genen Don­ner­stag seinen schw­eren Ver­let­zun­gen erlegen, die er bei dem Angriff am 4. Mai erlit­ten hat­te. Ein­er der Angreifer warf einen Feld­stein auf das Opfer. 

Aus Anlass dieses bru­tal­en Über­falls beklagte der Vere­in Opfer­per­spek­tive, der sich für Opfer rechter Gewalt in Bran­den­burg engagiert, eine starke recht­sex­treme Szene in Witt­stock und Umge­bung. «Ins­beson­dere rus­sisch-deutsche Aussiedler wer­den hier immer wieder ras­sis­tisch angepö­belt, bedro­ht oder ange­grif­f­en», heißt es in ein­er Mit­teilung. Auch aus diesem Grund habe sich in den ver­gan­genen Monat­en in der Stadt ein Aktions­bünd­nis gegen rechte Gewalt gebildet.

berlin­er zeitung:

Rus­s­land­deutsche erneut bedroht

Keine neuen Hin­weise nach Todes­fall / Staat­san­walt erhöhte Beloh­nung für Hinweise 

BELZIG/WITTSTOCK. Erneut sind in Bran­den­burg Rus­s­land­deutsche ange­grif­f­en wor­den. Ein ange­tunken­er 22-Jähriger habe am Son­ntagabend in Belzig (Pots­dam-Mit­tel­mark) eine Gruppe Rus­s­land­deutsch­er mit einem Mess­er bedro­ht und beschimpft, teilte die Polizei am Mon­tag mit.
Keine neuen Erken­nt­niss gibt es trotz der aufge­stock­ten Beloh­nung zu zwei Mit­tätern eines möglicher­weise frem­den­feindlich motivierten Über­falls auf zwei Rus­s­land­deutsche am 4. Mai in Witt­stock, bei dem ein 24-Jähriger so schw­er ver­let­zt wor­den war, dass er am ver­gan­genen Don­ner­stag starb. Ein Tatverdächtiger sitzt in Haft. Der Haft­be­fehl gegen den 20-Jähri­gen wurde um den Ver­dacht des gemein­schaftlichen Mordes erweit­ert. Ins­ge­samt drei Män­ner sollen zwei Rus­s­land­deutsche getreten haben; ein­er der Angreifer warf einen Feld­stein nach dem Opfer. Für Hin­weise zur Ergrei­fung der Mit­täter hat die Staat­san­waltschaft 5 000 Euro ausgelobt. 

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive, der sich für Opfer rechter Gewalt engagiert, wies in diesem Zusam­men­hang auf eine starke recht­sex­treme Szene im Raum Witt­stock hin. Vor allem rus­sisch-deutsche Aussiedler seien wieder­holt ras­sis­tisch angepö­belt, bedro­ht oder ange­grif­f­en worden. 

Der jüng­ste Vor­fall in Belzig wurde von einem ein­schlägig polizeibekan­nten Mann verübt. Ob der 22-Jährige der recht­en Szene zuzuord­nen sei, kon­nte aber nicht sagen. Laut Polizeis­precherin Ange­li­ka Chris­ten hat­te der Mann die Gruppe mit etwa zehn Rus­s­land­deutschen auf einem Spielplatz mit Worten wie “Scheiß Russen” angepö­belt und mit einem Mess­er bedro­ht. Gegen den Mann erg­ing Anzeige wegen des Ver­dachts der Volksverhetzung.

Keine Jobs für Recht­sex­treme in Frankfurt 

Erste Betrieb­svere­in­barung gegen Diskriminierung

FRANKFURT (ODER). Die drei Frank­furter Unternehmen hät­ten es eigentlich nicht nötig, sich selb­st eine Betrieb­svere­in­barung gegen Recht­sex­trem­is­mus aufzuer­legen: “Bei unseren 120 Mitar­beit­ern hat es solche Vor­fälle bish­er nicht gegeben”, sagte Geschäfts­führer Gunter Müller. Er leit­et die drei Betriebe Feuerverzinkerei Voigt & Müller, SLB Stahlbau und SLB Fen­ster­bau. Trotz­dem hät­ten sich Geschäft­sleitung und Betrieb­sräte Ende Novem­ber — erst­mals in Bran­den­burg — zu einem solchen Schritt entschlossen. “Wir wollen ein Zeichen gegen Aus­län­der­feindlichkeit set­zen”, sagte Müller, als er am Mon­tag eine Zwis­chen­bi­lanz zog. “Eine aufgeschlossene, tol­er­ante Atmo­sphäre ist bei uns selb­stver­ständlich. Warum sollen wir das nicht auch nach außen zeigen?” 

Sank­tio­nen bis zur Kündigung 

Die “Betrieb­svere­in­barung zum Schutz vor Diskri­m­inierung und zur Förderung der Gle­ich­berech­ti­gung” hat eine klare Aus­sage: Die drei Betriebe verpflicht­en sich, offen­siv gegen jegliche Form von Ras­sis­mus, Frem­den- und Demokratiefeindlichkeit sowie Nation­al­is­mus vorzuge­hen. Dies gilt nicht nur für die eige­nen Beschäftigten, son­dern auch für Sub­un­ternehmen und gegenüber Kun­den. Die Sank­tio­nen wür­den von der Belehrung über die Abmah­nung und im Extrem­fall bis zur Kündi­gung von unein­sichti­gen Mitar­beit­ern reichen. Im Fall ein­er Diskri­m­inierung verpflicht­en sich die Fir­men zum Schadenser­satz. Die Zusam­me­nar­beit mit Fir­men, die diese Lin­ie nicht vertreten, wür­den sie been­den. “Andere reden nicht mal über Neg­a­tiv-Ten­den­zen im Betrieb. Geschweige, dass sie dage­gen vorge­hen”, sagte Uwe Schu­mann, Betrieb­sratsvor­sitzen­der der SLB Fensterbau. 

“Es ist ein mutiger Schritt”, sagte Wolf­gang Hülse­mann, Leit­er des Mobilen Beratung­steams “Tol­er­antes Bran­den­burg”. Sein Team hat die Erar­beitung der in Ost­deutsch­land ein­ma­li­gen Vere­in­barung über Monate begleit­et. “Es soll ein Pilot­pro­jekt auch für andere Län­der sein”, sagte er. Einige Betriebe sowie die Stadtver­wal­tun­gen von Anger­münde und Pren­zlau hät­ten bere­its Inter­esse an der Vere­in­barung sig­nal­isiert. “Im benach­barten Eisen­hüt­ten­stadt erar­beit­et die Fir­ma Eko Stahl eben­falls einen solchen Ver­trag”, sagte Hülse­mann. Eko Stahl ist so etwas wie ein Vor­re­it­er beim inner­be­trieblichen Kampf gegen Ras­sis­mus. Seit Jahren ste­ht dort in den Lehrverträ­gen, dass Auszu­bildende gekündigt wer­den kön­nen, wenn sie durch recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen auffallen. 

Für Hülse­mann ist es wichtig, in den Betrieben zu wirken. “Wir kön­nen uns nicht nur auf die Straße stellen und sagen: Wir sind gegen Recht­sex­trem­is­mus”, sagte er. “Wir müssen demokratis­che Ein­stel­lun­gen da födern, wo sie gebildet wer­den — also auch in den Betrieben.” 

Dass es in den Frank­furter Fir­men bish­er keine neg­a­tiv­en Vor­fälle gab, sieht Hülse­mann als Vorteil. “Es geht nicht um eine Stan­dort­frage, son­dern um Grund- und Men­schen­rechte. Die müssen nicht durch ökonomis­che Erfordernisse legit­imiert wer­den”, sagte er. Zugle­ich sei der Schritt der Frank­furter nicht sel­b­ver­ständlich. “Es gibt in Bran­den­burg auch Betriebe, die wür­den dieses heiße Eisen nicht anfassen”, sagte er. Ja, gele­gentlich förderten kleine Fir­men, die sich in Bran­den­burg ange­siedelt hät­ten, sog­ar ras­sis­tis­che Ein­stel­lun­gen unter ihren Mitar­beit­ern und stell­ten gezielt Recht­sex­treme ein. Den Beleg für diese Unge­heuer­lichkeit blieb er allerd­ings schuldig. 

Infor­ma­tio­nen im Inter­net unter: 

www.mobiles-beratungsteam.de

Auf dem südlichen Vor­platz des Haupt­bahn­hofes ist am Sam­stag ein Schwarzafrikan­er nge­grif­f­en wor­den. Laut Bun­des­gren­zschutz soll ein 57 Jahre alter Mann aus Pots­dam-Mit­tel­mark den 23-jähri­gen Kod­jovi Agbe­lessessy aus Togo ohne Vor­war­nung ins Gesicht geschla­gen haben; dafür gibt es Zeu­gen, laut Polizei aber keine Videoaufze­ich­nung: Die Tat spielte sich außer­halb des Kam­era-Sicht­feldes ab. Wie Agbe­lessessy gestern der MAZ sagte, hat­te er gegen 11 Uhr von ein­er Frau Flug­blät­ter über das Pots­damer Afri­ka-Fes­ti­val vom 28. bis 30. Juni mit der Bitte bekom­men, sie den Asyl­be­wer­bern des Heimes an der Michen­dor­fer Chaussee zu geben, wo der Togo­er seit drei Monat­en wohnt.

 

Ein Wach­schutz­mann unter­sagte die Verteilak­tion, wenig später tauchte der Angreifer per Fahrrad auf. Er stieg ab und schlug sofort zu. Dann soll er die Nase gerümpft haben wie bei wider­lichem Ges­tank, auf den Afrikan­er gewiesen und ihn sym­bol­isch mit ein­er Geste zu Boden gewor­fen haben, um ihn auszutreten wie Ungeziefer. “Arschloch” und “Affe” — das ver­stand der Togo­er aus der Schimpfkanon­ade des Deutschen. Da die Afrikan­er zu dritt waren, hiel­ten sie ihn fest und “schleiften” ihn zum Bun­des­gren­zschutz. Der nahm eine Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung auf, denn das Opfer blutete aus der Nase und wurde im Klinikum behan­delt. Diag­nose: Schädel und Handge­lenk geprellt, Nase verletzt.

 

Der Tatverdächtige ver­weigerte beim BGS die Aus­sage und muss von der Polizei erst ver­nom­men wer­den. Er war offen­bar nicht betrunken.

 

Agbe­lessessy hat­te schon Ende Feb­ru­ar aus­län­der­feindliche Angriffe erdulden müssen. Dem Deutschen Roten Kreuz zufolge war er am 20. Feb­ru­ar in Per­leberg von Skin­heads geschla­gen und bestohlen wor­den. Die Schläger dro­ht­en damals wiederzukom­men. Der Afrikan­er wurde daher nach Pots­dam ver­legt. “Ich bin als Asyl­be­wer­ber nach Bran­den­burg gekom­men”, sagte er: “Ich veste­he dieses Land nicht.”

Gegen den Wider­stand von ca. 150 AntifaschistIn­nen marschierten am 25.05. genau 56 Nasen durch Frank­furt Oder). 

Die fünf Frank­furter Nasen wur­den dabei von Leuten aus Guben (Lausitzer Front), Fürsten­walde, Straus­berg, Barn­im-Uck­er­mark (Märkisch­er Heimatschutz um Gor­don Rein­holz), Berlin und Ham­burg (Chris­t­ian Worch) unter­stützt. Worch musste sein eigenes Auto als Lau­ti mit­brin­gen. Die Nasen zogen knapp zwei Stun­den um den Bahn­hof herum. Im Stadtzen­trum hiel­ten sie eine Zwis­chenkundge­bung ab, wobei der Gesang von Demoan­melder Nico Schie­mann an Köper­ver­let­zung der
zahlre­ich anwe­senden Antifas gren­zte. Diese amüsierten sich jedoch mit „Helau“-Rufen an der Rede von Worch. Für den 10minütigen Fußweg vom Bahn­hof ins Zen­trum braucht­en die Nasen etwa eine halbe Stunde. Auf ihrem Weg wur­den sie
mehrfach von Block­aden gestoppt. Die Fes­t­nah­meein­heit der 200 anwe­senden Bullen küm­merte sich dann liebevoll um die Block­iererIn­nen und beobach­t­ende Pas­san­ten. Resul­tat: Hämatome, zeris­sene Shirts, kaputte Zähne, Würge­merk­male, Schür­fwun­den, Haa­raus­risse, Gesichtsver­let­zun­gen. Manch­mal musste auch die Presse dran glauben. 

Offen­bar waren unlieb­same Fotos nicht gern gese­hen. Nach der Zwis­chenkundge­bung kam es zu keinen weit­eren Block­aden mehr. Ver­suche wur­den sofort mit Gewalt unterbunden.

TREBBIN Die Stadt Treb­bin will in ein­er weit­eren Aktion deut­lich machen, dass in der Stadt kein Platz für recht­sex­treme Gewalt und Parolen ist. Die neu gegrün­dete Ini­tia­tive “Treb­bin miteinan­der”, in der sich gemein­sam mit Bürg­er­meis­ter Thomas Berg­er (CDU) städtis­che Jugen­dar­beit­er, Schul­sozialar­beit­er, Vertreter der Schulen, des mobilen Beratung­steams Bran­den­burg sowie der Treb­bin­er CDU und SPD und inter­essierte Bürg­er zusam­mengeschlossen haben, lädt dazu am Mittwoch, dem 29. Mai, um 18.30 Uhr ins Clauert-Haus ein. Gezeigt wird zunächst der Spielfilm “Amer­i­can His­to­ry X”, der die Prob­lematik recht­sex­tremer Jugendlich­er in Ameri­ka auf­greift. “Ich habe den Film bere­its gese­hen, er weist erschreck­ende Par­al­le­len zu Vorkomm­nis­sen in Treb­bin auf”, so Thomas Berg­er gegenüber MAZ. Er wen­det sich an alle Bürg­er, die Fil­mauf­führung und anschließende Diskus­sion zu nutzen, um in Treb­bin gemein­sam neue For­men der Ver­ständi­gung zu finden.

RATHENOW Bei dem Mann, der am frühen Fre­itagabend in einem Nebe­n­arm der Hav­el ertrunk­en ist (MAZ berichtete), han­delte es sich um einen viet­name­sis­chen Staats­bürg­er. Das gab das Polizeiprä­sid­i­um Oranien­burg gestern Nach­mit­tag bekan­nt. Der Mann sei im Land­kreis Barn­im gemeldet gewe­sen, wo er als Asyl­be­wer­ber in einem Über­gangswohn­heim gelebt habe.
Gestern mor­gen war die Sek­tion des Toten am Rechtsmedi­zinis­chen Insti­tut in Pots­dam erfol­gt. Im Ergeb­nis der Sek­tion wurde Ertrinken als Todesur­sache fest­gestellt. Über das Alter des Toten herrschte noch Unklarheit. Es habe sich auf jeden Fall um einen jun­gen Mann “so zwis­chen 20 und 30 gehan­delt”, sagte Rudi Son­ntag, der Press­esprech­er des Präsidiums.

Über die genauen Motive der panikar­ti­gen Flucht kon­nten die Ermit­tler nur spekulieren. Auf dem Weg von der Gus­tav-Frey­tag-Straße zum Have­larm habe der Viet­namese zwei Stan­gen unver­zoll­ter Zigaret­ten wegge­wor­fen, die später beim Absuchen des Fluchtweges von Beamten gefun­den wor­den seien. Ver­mut­lich habe er sich der Polizeikon­trolle und der damit dro­hen­den Aufdeck­ung des ille­galen Zigaret­ten­han­dels entziehen wollen, sagte Sonntag.

Gegen 18 Uhr war eine Polizeistreife bei ein­er Rou­tine­fahrt in der Gus­tav-Frey­tag-Straße auf den Viet­name­sen aufmerk­sam gewor­den, weil dieser beim Anblick der Beamten panikar­tig die Flucht ergrif­f­en hat­te. Der Mann war bis zur Her­ren­lanke gelaufen, hat­te sich am Ufer teil­weise entk­lei­det und ver­sucht, den Have­larm zu durch­schwim­men. In der Mitte des Flusses war er plöt­zlich unterge­gan­gen. Obwohl ein­er der Beamten sofort ins Wass­er sprang, um den Ertrink­enden zu ret­ten, kon­nte dessen Tod nicht ver­hin­dert wer­den. Zwei Stun­den nach dem Ereig­nis fan­den Mit­glieder des Tauch­clubs West­havel­land die Leiche im Wass­er, ein Stück ent­fer­nt von dem Ort des Unglücks. Rean­i­ma­tionsver­suche durch einen Notarzt blieben erfolglos.

Sowohl die Polizis­ten als auch eine Zeu­g­in, die zum Zeit­punkt des Unglücks ihren Hund am Have­larm aus­führte, gaben an, dass es sich bei dem Mann augen­schein­lich um einen guten Schwim­mer gehan­delt habe. Er habe zwei Schwimm­stile beherrscht und einen sicheren Ein­druck gemacht. Plöt­zlich, etwa in der Mitte des Flusses, habe er die Arme in die Höhe geris­sen und sei sofort untergegangen.

BELZIG / WITTSTOCK In Bran­den­burg sind erneut Ruß­land- Deutsche ange­grif­f­en wor­den. Ein alko­holisiert­er 22-Jähriger habe am
Son­ntagabend in Belzig (Pots­dam-Mit­tel­mark) eine Gruppe Rus­s­land­deutsch­er mit einem Mess­er bedro­ht und aus­län­der­feindlich beschimpft, teilte die
Pots­damer Polizei am Mon­tag mit. Unter­dessen gibt es trotz aufge­stock­ter Beloh­nung keine neuen Erken­nt­nisse zu zwei Mit­tätern eines vermutlich
frem­den­feindlich motivierten Über­falls auf zwei Rus­s­land­deutsche, dem in Witt­stock ein 24- Jähriger zum Opfer gefall­en war. Ein Tatverdächtiger sitzt in
Haft. 

“Wir haben lei­der keine entschei­den­den Hin­weise zu seinen bei­den Mit­tätern bekom­men”, sagte die Neu­rup­pin­er Staat­san­wältin Loli­ta Lodenkämper
am Mon­tag der dpa. Der 24 Jahre alte Rus­s­land­deutsche war am ver­gan­genen Don­ner­stag seinen schw­eren Ver­let­zun­gen erlegen, die er bei dem
Angriff am 4. Mai erlit­ten hatte. 

Der Haft­be­fehl gegen den in Haft sitzen­den 20-Jähri­gen wurde um den Ver­dacht des gemein­schaftlichen Mordes erweit­ert. Ins­ge­samt sollen drei
Män­ner zwei Rus­s­land­deutsche getreten haben; ein­er der Angreifer warf zudem einen Feld­stein nach dem 24-Jähri­gen. Für Hin­weise zur Ergreifung
der Mit­täter hat die Staat­san­waltschaft 5000 Euro ausgelobt. 

Aus Anlass dieses bru­tal­en Über­falls beklagte der Vere­in Opfer­per­spek­tive, der sich für Opfer rechter Gewalt in Bran­den­burg engagiert, eine starke
recht­sex­treme Szene in Witt­stock und Umge­bung. “Ins­beson­dere rus­sisch-deutsche Aussiedler wer­den hier immer wieder ras­sis­tisch angepöbelt,
bedro­ht oder ange­grif­f­en”, heißt es in ein­er Mit­teilung. Nicht zulet­zt aus diesem Grund habe sich in den ver­gan­genen Monat­en in der Stadt ein
Aktions­bünd­nis gegen rechte Gewalt gebildet. 

Der jüng­ste Vor­fall in Belzig wurde nach Auskun­ft der Pots­damer Polizeis­precherin Ange­li­ka Chris­ten von einem ein­schlägig polizeibekan­nten Mann
verübt. Ob der 22-Jährige der recht­en Szene zuzuord­nen sei, kon­nte sie aber nicht sagen. Nach bish­eri­gen Ermit­tlun­gen hat­te der Mann die Gruppe
mit etwa 10 Rus­s­land­deutschen auf einem Spielplatz mit Worten wie “Scheiß Russen” angepö­belt und mit einem Mess­er bedro­ht. Gegen den Mann, der
bere­its unter anderem wegen ähn­lich­er Delik­te, Kör­per­ver­let­zung und Dieb­stahls aufge­fall­en war, erg­ing Anzeige zum Ver­dacht der Volksverhetzung.