DAUBITZ.
Am Mittwoch wurden durch den BGS Bad Muskau und Ludwigsdorf in einem
Waldgebiet bei Daubitz sechs Afghanen vorläufig festgenommen. Die Männer
waren illegal eingereist. Weiterhin wurde ein Pole vorläufig festgenommen,
der in Verdacht steht, den Afghanen bei ihrer unerlaubten Einreise nach
Deutschland Beihilfe geleistet zu haben. Er war der Fahrer eines Pkw Audi,
der unlängst in Berlin gestohlen wurde. Gleichfalls wurden vorgestern im
Bereich Skerbersdorf zehn Illegale gefasst. Sie stammen aus China, Sri Lanka
und Indien.
POTSDAM.
Die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen (RAA) in Brandenburg sehen
in der EU-Osterweiterung ein Schwerpunktthema ihrer zukünftigen Arbeit.
RAA-Leiter Alfred Roos sagte gestern zum zehnjährigen Bestehen der
Institution in Potsdam, die vorhandenen Ängste vor der Erweiterung müssten
ernst genommen werden. In den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming
plant die RAA ihre zehnte Niederlassung. Bildungsminister Steffen Reiche
(SPD) bezeichnete die RAA als “Herzstück und Kernstück” der Bemühungen um
ein tolerantes Brandenburg. Dieses Ziel sei zwar noch nicht erreicht,
trotzdem habe die RAA eine Erfolgsgeschichte vorzuweisen. Sie sei inzwischen
der wichtigste freie Träger für politische Bildung im Land und stehe bei der
Ausbildung eines fremdenfreundlichen Klimas und der Abwehr von
Rechtsextremismus an erster Stelle. Die RAA mit ihren rund 60 Mitarbeitern
hat den Schwerpunkt ihrer Arbeit in Projekten mit Schülern und Jugendlichen.
Ihr angegliedert ist auch das “Mobile Beratungsteam”. Roos sagte, die RAA
wolle in Zukunft bei der Arbeit vor Ort stärker auf Erwachsene zugehen. Dazu
sollten sich speziell Schulen zu “Lernorten für Demokratie” entwickeln, die
auch die Eltern ansprächen. Ein weiterer Schwerpunkt der kommenden Jahre
soll sich rund um das Thema Globalisierung entwickeln. “Die Frage ist nicht,
was wir erreicht haben, sondern wie es im Land aussähe, wenn es uns nicht
gäbe. Das will ich mir gar nicht vorstellen”, sagte Roos im Rückblick auf
die bisherige Arbeit. Er hob ausdrücklich die Bedeutung der
Ausländerbeauftragten des Landes, Almuth Berger, für die Arbeit der RAA
hervor. Überlegungen, ihr Amt abzuschaffen, entbehrten jeder vernünftigen
Grundlage. Berger verkörpere eines der Vorbilder, die für die Arbeit mit
Jugendlichen unverzichtbar seien, sagte Roos. Reiche hob vor allem ihre
nationale und internationale Reputation hervor. Berger selbst wies auf die
neuen Anforderungen an die RAA nach in Kraft treten des neuen
Ausländergesetzes hin: “Wir müssen das Bewusstsein generationsübergreifend
so beeinflussen, dass Einwanderer und Ausländer einfach dazu gehören.
Potsdam — Vor zehn Jahren wurde in Potsdam das Moses-Mendelssohn-Zentrum (MMZ) für €päisch-jüdische Studien gegründet — benannt nach dem Aufklärer Moses Mendelssohn (1729 — 1786). Ein der Universität Potsdam angegliedertes Institut, dessen Forschungsinteresse der Geschichte, Religion und Kultur der Juden und des Judentums in Europa gilt. Mit dem Direktor, Prof. Dr. Julius H. Schoeps, der heute seinen 60.Geburtstag feiert, sprach Katrin Schoelkopf.
Herr Schoeps, zehn Jahre Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam — eine Erfolgsgeschichte oder eher ein harter Kampf der Behauptung?
Julius H. Schoeps: Beides. Die Geschichte des Zentrums ist begleitet von Erfolgen, aber auch von Finanzierungsproblemen. Mit seinem interdisziplinären Ansatz und seinen Spezialgebieten wie «Jüdische Aufklärung» der Integration russisch-jüdischer Zuwanderer» ist das Zentrum mit seinen Forschungen in den vergangenen zehn Jahren international bekannt geworden. Das war nicht immer einfach, aber letztlich haben wir uns durchsetzen können. Ich bin dem Land Brandenburg sehr dankbar für seine Unterstützung, doch der Kampf ums Geld verleidet manchmal die Freude an der Arbeit.
Der Kanzler hat eine Bildungsoffensive bei seinem Besuch in Potsdam angekündigt. Die Förderung des Landes Brandenburg aber geht angesichts der schwierigen Haushaltslage zurück. Was muss die Politik tun, um das Bildungsangebot nicht verflachen zu lassen?
Das ist leichter gesagt als getan. Wenn ich mir zum Beispiel das Angebot der Uni Potsdam ansehe, so hat sich dieses in den letzten Jahren bis zur Unkenntlickeit verändert. Angelegt war die Universität einst auf 260 Professuren, jetzt sind es gerade noch 190. Es besteht durchaus Grund zu der Befürchtung, dass der Sparzwang weitere Einschnitte notwendig macht. Das Land Brandenburg muss überlegen, ob es in der Ausbildung künftig Akzente setzen will oder nicht. Ich halte es jedenfalls für problematisch, das wenige Geld mit der Gießkanne auszugeben. Ein Kassensturz ist notwendig. Im Hinblick auf die irgendwann kommende Fusion Brandenburg-Berlin sollte die Bildungslandschaft in der Region neu geordnet werden. Ich kann mir vorstellen, dass man Studiengänge zusammenlegt, andere streicht.
Das MMZ sieht auch einen Schwerpunkt in der Aufarbeitung der Regionalgeschichte, insbesondere in den neuen Ländern, und will der Politik Hilfestellung geben, wie Fremdenfeindlichkeit verhindert werden kann. Wie bewerten Sie die jüngste Forderung der Jungen Union, unterstützt von CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek, in Brandenburg das Amt der Ausländerbeauftragten abzuschaffen?
Das ist Wahlkampf. Ich kann solche Vorschläge nicht sonderlich
ernst nehmen. Wenn ein Land eine Ausländerbeauftragte braucht, dann Brandenburg, denn die Gefahren sind vorhanden. Der Rechtsradikalismus ist mittlerweile nicht nur ein Problem der Ränder, sondern der Mitte. Der Fall Möllemann zeigt, dass Antisemitismus auch in etablierten Parteien anzutreffen ist.
Ausländerfeindliche und antisemitische Übergriffe gibt es auch in Brandenburg. Sind von oben verordnete Initiativen wie das Handlungskonzept «Tolerantes Brandenburg» oder das Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit adäquate Mittel, dagegen vorzugehen?
Es ist besser als gar nichts, aber Toleranz lässt sich nicht verordnen.
Sinnvoller als über Toleranz zu reden, scheint mir, etwas gegen Jugendarbeitslosigkeit zu tun.
Mit der Vereinbarung von 1990, Juden aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion als Kontingentflüchtlinge aufzunehmen, sind 600 bis 700 Juden in jüdischen Gemeinden in Brandenburg gemeldet. Gibt es inzwischen jüdisches Leben in Brandenburg?
Ja und Nein. Es gibt sechs jüdische Gemeinden in Cottbus, Frankfurt (O.), Königs Wusterhausen, Oranienburg, Bernau und Potsdam. Aber es gibt bis heute keine einzige neu gebaute Synagoge. Hier ist einiger Nachholbedarf. Ich wünschte mir, Land, Kommunen und der Zentralrat der Juden würden enger zusammenarbeiten als bisher.
Sie sind 1991 von Duisburg nach Potsdam gekommen. Was gefällt, was missfällt Ihnen in der Stadt?
Ich bin ein Potsdam-Liebhaber aus Passion. So schnell werde ich die Stadt nicht verlassen, obgleich ich manchmal erschreckt bin, wie
die Stadt mit ihrem kulturellen Erbe umgeht. Ich denke da zum Beispiel an das hässliche Potsdam-Center, den schrecklichen Klotz Wilhelm-Galerie direkt vor dem Holländerviertel oder das Verstellen der Sichtachse am Glienicker Horn. Auch beim Thema Stadtschloss ist Potsdam auf dem falschen Weg. Ich plädiere für einen modernen Bau mit historischen Zitaten in der alten Kubatur. Das ist wesentlich spannender als das Schloss so aufzubauen, wie es einmal war. Das zeugt nur von Einfallslosigkeit.
BERNAU/LEIPZIG. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 25. Juni mit der Fall des jungen Mannes beschäftigen, der im Januar 2001 von Bekannten in Bernau (Barnim) mit Benzin übergossen und angezündet wurde. Bei der Verhandlung vor dem Strafsenat in Leipzig geht es um die Revisionsanträge der Verteidiger und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder). Hält der BGH-Senat einen Revisionsantrag für gerechtfertigt, kommt es zu einer Neuauflage des Prozesses. Weisen die Leipziger Richter die Anträge zurück, wird das Urteil rechtskräftig.
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte die fünf Angeklagten im Juli vorigen Jahres zu hohen Haftstrafen wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung verurteilt: Einer der Haupttäter erhielt 15 Jahre Gefängnis, der zweite 14 Jahre. Die drei jüngeren Täter wurden zu Freiheitsstrafen zwischen knapp acht und zehn Jahren verurteilt. Ihr Opfer, der damals 23-jährige Tilo R., hatte den Anschlag nur knapp überlebt — 80 Prozent seiner Haut verbrannten, er musste siebenmal operiert werden. Die Staatsanwaltschaft ging gegen das Urteil vor, weil ihr das Urteil zu milde erschien. Die Angeklagten fanden das Urteil zu hart und wollten es deshalb vom BGH überprüfen lassen.
“In der Regel entscheidet der Strafsenat noch am Tag der Verhandlung”, hieß es vom BGH. Die Anwältin des Opfers wertete den Umstand, dass der BGH den Fall verhandelt, als Indiz dafür, dass die Richter Rechtsfehler entdeckt haben könnten. Denn über Revisionsanträge würde zumeist schriftlich, ohne Anhörung entschieden.
Unterstützt Tita vor Gericht
Tita kommt aus Kamerun und ist dort politisch sehr aktiv gewesen und hier ebenfalls sehr aktiv (z.B. Fluechtlingsinitiative Brandenburg, Mitarbeit an oppositionellen Zeitungen). Sein Asylantrag wurde als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt, was totaler Unfug ist. Nun hat er die letzte Chance, Nachfluchtgründe geltend zu machen. Er würde sich sehr freuen, wenn dazu Leute erscheinen. Der Ausgang des Verfahrens ist ziemlich unklar. Es sieht aber nicht allzu gut aus.
Die Verhandlung:
Freitag, 31. Mai, 13 Uhr
Verwaltungsgericht
Helmholtzstr. 6–7
(Parallel zur Berliner Strasse)
Mehr Rechte für Verfassungsschutz
Gesetz gegen Terrorismus
POTSDAM. Brandenburg will die Bekämpfung des Terrorismus verschärfen. Das am Mittwoch in erster Lesung debattierte Terrorismus-Bekämpfungsgesetzes weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus. Künftig könnten zur Aufdeckung terroristischer Strukturen Auskünfte von Kreditinstituten, Telekommunikationsfirmen und Fluggesellschaften eingefordert werden, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Auch werde durch das neue Gesetz der regelmäßige Datenabgleich mit Bundesbehörden ermöglicht und eine Meldepflicht der Kommunen bei terroristischen Verdachtsfällen eingeführt werden. Nach den Anschlägen vom 11. September erhöhe Brandenburg damit seine Sicherheitsstandards, so Schönbohm. Dafür solle der Verfassungsschutz vom Landtag auch besser kontrolliert werden.
LENTZKE — Der Freilandversuch für gentechnisch veränderte Kartoffeln in Lentzke ist genehmigt — trotz zahlreicher Proteste. Wahrscheinlich sind die gentechnisch veränderten Kartoffeln auch schon ausgesät worden. Ursula Uwer von der Potsdamer Firma Planttech wollte das gestern weder bestätigen noch dementieren und bat um Verständnis: “Wenn ich Ihnen den genauen Termin für die Aussaat verrate, stehen die Gentechnik-Gegner am gleichen Tag auf dem Feld und zerstören das Ergebnis von einem Jahr meiner Arbeit.” Im Mai hätten aber die meisten Bauern ihre Kartoffeln in den Boden gebracht.
Die Genehmigung des Berliner Robert-Koch-Institutes für den Freiland-Versuch liegt bereits seit mehr als drei Wochen vor. Eine Mitarbeiterin dort bestreitet aber, dass die Eingaben ganz ohne Wirkung geblieben sind: Sie seien in den Nebenbestimmungen der Genehmigung berücksichtigt worden. Darin würden der Firma Planttech (einer Aventis-Tochter) Auflagen erteilt.
Die Firma veranstaltet bereits seit etlichen Jahren Freilandversuche in Deutschland, bisher allerdings nur in Mecklenburg-Vorpommern. Das jetzige Versuchsgelände liegt in der Flur 4 südlich von Lentzke an der Grenze zu den Gemarkungen Brunne und Zootzen und gehört einem heimischen Landwirtschaftsbetrieb.
Bei den dort gelegten Kartoffeln wurden in der Knolle ein Teil der Enzyme ausgeschaltet, um die Eigenschaften der Kartoffelstärke zu verändern. Eine Gefahr, dass sich die genveränderten Kartoffeln nun unkontrolliert mit anderen Pflanzen kreuzen könnten, sehen sowohl das Robert-Koch-Institut als auch Ursula Uwer von Planttech als “gleich null” an: Die Kartoffel kommt aus Südamerika. In Europa gebe es keine natürlich vorkommende Wildkartoffelart, die mit den Gen-Kartoffeln fruchtbare Nachkommen zeugen könne. Rund um das Versuchsfeld müsse zudem ein Sicherheitsabstand von zehn Metern eingehalten werden. Das sei die maximale Entfernung, in der sich Kartoffeln auskreuzen können. Außerdem würden die Lentzker Gen-Kartoffeln keinesfalls in den Handel kommen.
Allerdings wollte auch Ursula Uwer nicht ganz ausschließen, dass Hummeln die Pollen der Gen-Kartoffeln weiter als zehn Meter tragen.
Genau diese Gefahr sieht auch Holger Hannemann vom Neuruppiner Naturkost-Laden “Grünkern”, der in nur eineinhalb Tagen 70 Unterschriften gegen den Freilandversuch sammelte: “Ich finde es erschütternd.” Zwar gebe es in Deutschland keine Wildkartoffeln. “Aber was mache ich”, so Hannemann, “wenn ich in Lentzke in meinem Garten Kartoffeln ziehe?”
Bio-Bauern immerhin gibt es nicht in der Umgebung von Lentzke. Sie nämlich könnten ihre Früchte nicht mehr verkaufen, wenn diese in der Nähe eines Gentechnik-Freilandversuches gewachsen sind.
Naziübergriffe in Premnitz
Nach einer relativen Ruhephase kam es in der westhavel- ländischen Kleinstadt Premnitz erneut zu Übergriffe durch einschlägig wegen Gewaltdelikte bekannte Rechtsextremisten.
Der erste Übergriff ereignete sich bereits am Himmelfahrtstag, dem sogenannten ?Herrentag?. Gegen 11.50 Uhr wurde ein 20 Jähriger vor seiner elterlichen Wohnung von ungefähr 15 bekannten Rechtsextremisten angegriffen. Dabei trat der Tatbeteiligte Dennis S. sein Opfer u.a. mit Stahlkappenschuhen ins Gesicht. Eine 16 Jährige Zeugin, die das Geschehen von der Wohnung aus beobachtete, versuchte sofort die Polizei verständigen, scheiterte aber, weil dort niemand den Hörer abnahm, andere Bürger, die sich in der Nähe des Opfers befanden und das Geschehen ebenfalls sahen, griffen nicht ein.
Als das Opfer schließlich nach der Tat die Polizei rief, war diese nicht bereit am Tatort zu erscheinen. Das Opfer musste sich selber auf den Weg zur Polizeiwache in die Nachbarstadt Rathenow machen um dort eine Anzeige aufnehmen zu lassen. Ebenso unwillig wie die Polizei zeigte sich auch die Rettungsstelle in Rathenow. Das Opfer sollte, trotz vorhandener Krankenkassekarte, zunächst einen gewissen Geldbetrag zahlen ehe es behandelt werden sollte. Da das Opfer aber kein Geld dabei hatte, musste es wieder gehen und konnte sich erst einen Tag später bei seinem Hausarzt behandeln lassen. Eine Anzeige wegen unterlassender Hilfeleistung wurde gegen das Krankenhaus gestellt.
Der zweite Übergriff ereignete sich nur 36 Stunden später. Am Samstag, dem 11.05.2002, musste ein 22 Jähriger gegen 2.30 Uhr morgens aufgrund eines technischen Defektes an seinem PKW Ford Escort in der unmittelbaren Nähe des Premnitzer Südbahnhofes anhalten. Dies beobachte der bekannte Rechtsextremist Marcel B., der dort gerade zufällig vorbei lief, und funkte dies per Telefon zu seinen ?Kameraden?. Wenige Minuten später brauste dann ein mit fünf Rechtsextremisten vollbesetzter PKW VW Vento heran. Die Insassen stiegen aus und bewarfen den PKW Ford Escort mit Flaschen und traten auf ihn, wobei sie die Scheibe zerstörten, den Kotflügel beschädigten und Teile der Karosserie verbeulten. Der 22 Jähriger Fahrer wurde schließlich von dem Tatbeteiligten Daniel N. zusammengeschlagen. Zu dem wurden zwei weibliche Mitfahrerinnen des 22 Jährigen ebenfalls bedroht. Ein Taxifahrer der dem 22 Jährigen abschleppen wollte, konnte gerade noch mit einer der Mitfahrerinnen entkommen. Die andere Mitfahrerin konnte zu Fuß fliehen.
Für den 22 Jährigen war dies nicht die erste schlechte Erfahrung mit Rechtsextremisten. Das dritte mal musste er im Zeitraum von einem Jahr wegen Attacken durch Rechtsextremisten gegen ihn und seinen PKW Anzeigen bei der Polizei erstatten. Und auch das 20 Jährige Opfer von Himmelfahrt wurde bereits im Vorfeld von Rechtsextremisten angepöbelt.
Über die Täter S. und N. bleibt zu sagen das es nicht das erste mal ist, das sie durch Gewaltdelikte auffielen. Erst in der Silvesternacht schlugen und traten die beiden Täter gemeinsam mit zwei weiteren Rechtsextremisten einen 19 Jährigen in der Premnitzer Karl Marx Straße zusammen.
Krieg dem Faschismus !!!
Stolpe stellt sich hinter Ausländerbeauftragte
Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und die SPD-Landtagsfraktion fordern ein Ende der Diskussion um das Amt der Ausländerbeauftragten. “Eine Abschaffung der Ausländerbeauftragten kommt für uns nicht in Frage”, sagte Stolpe am Dienstag in Potsdam. Sie leiste eine unverzichtbare Arbeit zur Förderung der Integration von ausländischen Mitbürgern und gegenseitiger Toleranz. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch warnte davor, dieses sensible Thema zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen. Die Debatte um das Amt müsse umgehend eingestellt werden. Die CDU hatte das Amt der Ausländerbeauftragten in Frage gestellt.
Am 23.5.02 erlag Kajrat B. (24 Jahre), der erst im November 01 mit seiner Familie aus Kasachstan nach
Deutschland umgesiedelt war, nach fast dreiwöchigem Aufenthalt auf der Intensivstation seinen schweren
inneren Verletzungen. Mindestens drei Jugendliche hatten ihn und seinen russlanddeutschen Freund am
Morgen des 4. Mai vor einer Disko in Wittstock angegriffen. Kajrat war ein schwerer Feldstein auf die Brust
geworfen worden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen gemeinschaftlichem Mord. Es besteht Verdacht auf ein
“fremdenfeindliches” Tatmotiv. Davon geht auch die Opferperspektive aus: Wir beobachten seit einiger Zeit eine
starke rechtsextreme Szene in Wittstock und Umgebung, insbesondere russisch- deutsche Aussiedler werden
hier immer wieder rassistisch angepöbelt, bedroht oder angegriffen.
Nach diesem rassistischen Mord gilt unsere Anteilnahme und Unterstützung vor allem den Angehörigen und
Freunden des Opfers. Gemeinsam mit dem Wittstocker Bündnis gegen Gewalt, versuchen wir, ihnen in dieser
schweren Lage zur Seite zu stehen.
Kajrat B. hinterlässt neben seiner trauernden Familie in Deutschland einen viereinhalb jährigen Sohn, der sich
bei seiner geschiedenen Frau in Kasachstan befindet. Die Familie möchte die Beerdigungsfeier im Kreis der
Angehörigen ausrichten. Ihr Wunsch ist es, dass Kajrat B.s Sohn, seine Großmutter und sein Onkel aus
Kasachstan bzw. Moskau zu dieser Feier anreisen können. Für die Begleichung der Reisekosten (insgesamt
etwa 7.800 Euro) ist die Familie auf Unterstützung angewiesen.
Wir möchten Sie daher bitten, mit Ihrer Spende die Teilnahme der russischen Familienmitglieder am Begräbnis
Kajrat B.s zu ermöglichen. Bitte richten Sie Ihre Spenden an:
Opferperspektive e.V.
Kto 350 202 3041
BLZ 160 500 00
Mittelbrandenburgische Sparkasse
Stichwort: “Kajrat”