ORANIENBURG Die Polizei hat am Donnerstag gegen 15 Uhr zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 20 und 22 Jahren auf dem Parkplatz vor der Gedenkstätte und dem Museum Sachsenhausen vorläufig festgenommen. Den Beamten war zuvor mitgeteilt worden, dass dort mehrere Personen in einem Auto sitzen und lautstark rechtsradikale Musik abspielen. Die Polizeibeamten beschlagnahmten vor Ort mehrere CD. Die vier Tatverdächtigen aus dem Kreis Oberhavel wurden zur Polizeihauptwache Oranienburg gebracht. Die Beschuldigten stritten bei der Vernehmung ab, auf dem Parkplatz rechte Musik abgespielt zu haben. Die Auswertung der Tonträger ist noch nicht abgeschlossen. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern weiter an.
Angriff aufgeklärt
Angriff aufgeklärt
vok Potsdam — Der Angriff auf einen Mosambikaner im Oktober 2001 in Potsdam ist offenbar aufgeklärt. Die Polizei hat jetzt einen 18-Jährigen aus Potsdam-Mittelmark als Tatverdächtigen ermittelt. Er soll den Studenten aus Afrika, der in Potsdam lebt, seinerzeit an einer Tramhaltestelle beleidigt, geschlagen und getreten haben.
Über 100 Demonstranten fanden sich am 1. mai bereits um 9 Uhr am Bernauer Bahnhofsvorplatz ein. Für eine Kleinstadt mit 30.000 Einwohnern schon eine beträchtliche Anzahl. Mit lauter Musik ging es dann durch die Innenstadt.
Auf den zahlreichen Transparenten und bei den Kundgebungen am Bahnhof, am
Deserteurdenkmal und am Marktplatz ging es um Krieg, Nazis, staatlichen
Rassismus, Gentechnik und die Überwachungskameras am Bahnhofsvorplatz.
Insgesamt ein gelungener Auftakt der 1.Mai-Aktivitäten. Anschliessend
fuhr dann ein beträchtlicher Teil der Demo nach Berlin-Hohenschönhausen um
sich dort den Nazis entgegenzustellen.
Hakenkreuz auf Fahrbahn
Teltow. Einen 3 x 2,20 Meter großen Adler mit einem Hakenkreuz haben Unbekannte mit blauer Farbe auf die Lichterfelder Allee in Teltow geschmiert. Mit Parolen wie “Sieg Heil” wurden ebenfalls in Teltow Geräte auf einem Spielplatz in der Bertholdtstraße beschmiert. Die Straftaten wurden am Dienstag durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes festgestellt. Die Polizei ermittelt zum Verdacht der Volksverhetzung.
Hakenkreuze an der Autobahn
Wulfersdorf Eine Angestellte der Raststätte Wulfersdorf an der Bundesautobahn 19 zeigte am Mittwoch um 9.50 Uhr an, daß aus einem PKW einige Männer ausgestiegen waren und auf dem Raststättengelände mehrere Hakenkreuze und Plakate mit verfassungswidrigen Parolen angebracht hätten. Danach seien sie in das Auto eingestiegen und in Richtung Berlin weitergefahren.
Durch die eingesetzten Polizeibeamten wurden Zeugen ermittelt und Aufkleber in der Größe von 10 mal 7,5 cm mit verfassungswidrigem Inhalt sichergestellt. Der PKW Volkswagen der Tatverdächtigen wurde an der Anschlußstelle Neuruppin gestoppt. Aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung wurden die fünf Insassen vorläufig festgenommen und ins Gewahrsam der Polizeihauptwache Neuruppin verbracht.
Bei den Festgenommenen handelt es sich um fünf junge Männer im Alter von 17, 18 und 19 Jahren aus dem Bereich Mecklenburg-Vorpommern.
In einer Vernehmung haben sich die Beschuldigten zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Die Ermittlungen der Kripo Neuruppin dauern an.
Unbekannte brannten Döner-Imbiss nieder
Erneut ist in der Prignitz ein Brandanschlag auf einen Döner-Imbiss verübt worden. “Ein fremdenfeindlicher Hintergrund ist nicht ausgeschlossen”, sagte Polizeisprecher Rudi Sonntag am Donnerstag. Der Dönerstand brannte vollständig nieder. Über den genauen Hergang der Tat vom Dienstagabend wollte Sonntag aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben machen. Die Ermittlungen hätten aber den Verdacht der Brandstiftung eindeutig bestätigt. Bereits am 21. April war durch Brandstiftung ein Döner-Imbiss in Wittenberge (Prignitz) beschädigt worden.
«Eine Pumpgun ist keine Sportwaffe»
«Eine Pumpgun ist keine Sportwaffe»
Interview mit Innenminister Jörg Schönbohm über die Folgen von Erfurt und seine politischen Ambitionen auf Bundesebene
Potsdam — Nach dem Massaker in Erfurt fordert Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die weitere Verschärfung des Waffenrechts. Künftig soll festgeschrieben werden, wer welche Waffen besitzen darf. Auch die rechtliche Regelung, wonach Eltern nur mit Genehmigung ihrer volljährigen Kinder über die Schulnoten informiert werden dürfen, gehöre überprüft. Mit Jörg Schönbohm sprachen Gudrun Mallwitz und Hans-Erich Bilges.
Was muss nach dem Amoklauf von Erfurt passieren? Wo sollte das Waffenrecht verschärft werden?
Jörg Schönbohm: Da ist noch einiges zu klären: Zum Beispiel, wo die Waffen aufbewahrt werden sollen. Zu Hause oder in den Schützenvereinen. Wir sollten auch festschreiben, wer unter welcher Voraussetzung wie viele und welche Waffen besitzen darf. Nehmen Sie die Pumpgun, das ist doch keine Sportwaffe! Geprüft gehört, ob der Waffenbesitz ab 18 oder 21 Jahre erlaubt sein soll. Auch im Melderecht ist einiges zu verbessern.
Die Eltern des Täters wussten nicht, daß er der Schule verwiesen war…
… ja. Hier müssen wir die geltenden Regelungen überprüfen. Es kann überhaupt nicht angehen, dass Eltern nur mit Genehmigung ihrer Kinder über die Schulnoten oder den Versetzungszustand informiert werden dürfen. So lange die Eltern unterhaltspflichtig sind, sollten sie solche Informationsbefugnisse haben. Ich bin aber nicht dafür, die Volljährigkeit auf 21 Jahre hochzu setzen. Mich wundert es, dass der Vorschlag von der SPD kommt, wo sie doch gleichzeitig das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken will.
Welche Rolle werden Sie im Bundestagswahlkampf einnehmen?
Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung des Teams wird erst in den nächsten vier Wochen fallen. Ich finde es gut, dass Edmund Stoiber sich für den Kollegen Beckstein entschieden hat. Er ist ein erfolgreicher Innenminister und deckt dieses Kompetenzfeld im Wahlkampf gut ab. Ich werde mich auf dem gleichen Feld einsetzen, auf dem ich als Minister aktiv bin: Innenpolitik. Auch zur äußeren Sicherheit werde ich mich äußern. Schon jetzt habe ich eine Menge Wahlkampftermine in Bayern und in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür ist es nicht zwingend erforderlich, ins Kompetenzteam einzutreten. So erhält auch die Spekulation über meinen möglichen Wechsel nach Berlin keine neue Nahrung. Meine Aufgabe in Brandenburg erfordert den ganzen Mann.
Schließen Sie im Falle eines Wahlsiegs Stoibers ein Ministeramt im Bundeskabinett aus?
Die Frage stellt sich nicht. Ich möchte, dass Stoiber die Wahlen gewinnt und Bundeskanzler wird. Für eine gute Regierung gibt es in der CDU viele gute Leute. Und mein Platz ist hier in Brandenburg. Hier werde ich 2004 auch als Spitzenkandidat wieder antreten, wenn meine Partei das will.
Was hat Sie bewogen, trotz des Vertragsbruches durch Ministerpräsident Stolpe die große Koalition fortzusetzen?
Wir wussten, dass starke Kräfte in der SPD die Chance nutzen wollten, ein rot-rotes Bündnis zu installieren. Ein bedrückender Gedanke: nach Berlin auch noch Brandenburg in roten Händen — mit verheerenden Folgen für das Land Brandenburg. Ein moralisch ganz gewichtiger weiterer Grund war ein Erlebnis, das mich tief berührt hat. Einer meiner engsten Mitarbeiter, ein Mann Mitte 30, der 1989 über Ungarn aus der DDR geflohen ist, ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Einheit, beschwor mich am Vorabend der Bundesratsentscheidung: «Herr Minister, ich habe zwei kleine Kinder. Jetzt haben wir auch in Berlin die Kommunisten an der Macht. Wenn die in Brandenburg mit an die Macht kommen, wo soll ich dann hin?»
Und dann?
Vor der Entscheidung habe ich mit Freunden zusammengesessen und zum Schluss gesagt: «Wenn ich morgen die Regierung schmeiße, werde ich 14 Tage lang gefeiert als der den Werten Verpflichtete, Konsequente, Charakterfeste — und danach kommt der Katzenjammer. Dann wird es heißen: Wegen seines persönlichen Egos, Sehnsucht nach Märtyrertum und Demonstration seiner Charakterfestigkeit hat er uns geopfert, geht in die Bundespolitik und liefert Brandenburg den Rot-Roten aus. Glaubwürdigkeit ist das eine, Verantwortung tragen gehört aber auch dazu. Ich weiss, dass einige meine Haltung, weiterzumachen, nur schwer nachvollziehen konnten. Doch ich denke, dass es für Brandenburg das Richtige ist. Zudem stehen die Aussichten gut, dass entweder der Bundespräsident oder spätestens das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kassieren werden.
Woher dieser Optimismus?
Das Gesetz in der vorliegenden Form hat nicht die Mehrheit der entscheidenden Kammer, nämlich des Bundesrates. Das ist unter den führenden Juristen nicht umstritten — nur bei den Politologen.
Sanssouci leidet unter Vandalismus
Sanssouci leidet unter Vandalismus
Besucher müssen nun mit strengerer Überwachung rechnen
Potsdam — Mit neuer Sicherheitstechnik will die Schlösserstiftung dem anhaltenden Vandalismusproblem in den Potsdamer Gärten Herr werden. Demnächst wird z. B. eine Sicherheitsanlage mit Bodensensoren am Chinesischen Teehaus in Sanssouci aktiviert. Wenn jemand darauf tritt, ertönt bei der Sicherheitszentrale Alarm. Möglicherweise sollen auch in Bodenpollern untergebrachte Kameras die Besucher überwachen.
Umgestürzte Vasen, Graffiti, herausgerissene Blumen und Sträucher, umgekippte und angezündete Parkbänke sowie abgebrochene Finger und Arme vergoldeter Plastiken machen den Beschäftigten der Schlösserstiftung schon seit Jahren Probleme. Die nicht gerade üppig gefüllten Geldtöpfe für den Unterhalte der Parks werden durch Reparaturkosten geschröpft. So musste allein für Wiederherstellung der unlängst beschädigten Statue einer Kastagnettenspielerin am Chinesischen Haus 2500 Euro ausgegeben werden.
Allerdings hemmen praktische Probleme den Einsatz technischer Anlagen. Sind die Geräte zu sensibel eingestellt, haben die Wachleute einen hohen Arbeitsaufwand, da sie schon alarmiert werden, wenn sich etwa ein Vogel nähert.
Dirk Ueberhorst, Sicherheitschef der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, bedauert, dass die Stiftung in den letzten Jahren immer mehr Mitarbeiter der stiftungseigenen Parkwache abgebaut habe. «Eigentlich reicht die Zahl nicht mehr aus.» Begünstigt wird der Vandalismus durch kaputte Zäune und Eingänge. Allein der Sanssouci-Hauptpark zählt 46 Türen und Tore. Bei nicht allen funktionieren die Schlösser.
Nicht nur Vandalismus-Schäden beklagen die Schloss-Herren: Viel größer sind die Folgelasten gewöhnlicher Besucher, die sich nicht an die Parkordnung halten. Teuer ist auch die Erhaltung der Wiesenbiotope auf dem Sandboden. Spaziergänger gehen achtlos darüber, Sonnenanbeter nutzen sie als Lagerstätte. Die Wiesen gelten wegen ihres Artenreichtums als einzigartig in Europa.
Dabei hat die Stiftung dem Verlangen der Nutzer schon Zugeständnisse gemacht, die kaum mit den Richtlinien der Unesco für das Weltkulturerbe vereinbar sind. Seit 1995 toleriert sie das Baden im See und das Lagern auf den Wiesen zwischen Grünem Haus und Hasengraben. Jetzt rutscht die vom Landschaftsgestalter Lenné angelegte Uferlinie, ein wichtiger Bestandteil der Parklandschaft, immer weiter ab. Und allein 16 000 Euro kostete die Beseitigung des Mülls der Badenden im vergangenen Jahr. Die von berühmten Gartenbauern angelegten System von Wegen und Grünflächen werden auch durch kleine Sünden gefährdet. «Etwa wenn Leute Wege abkürzen und so Trampelpfade entstehen», sagt Ueberhorst.
Mit einem gemeinsamen Sicherheitskonzept gehen Stiftung, Stadt und Polizei inzwischen gegen die Zweckentfremdung des Neuen Gartens vor. 18 so genannte Besucherlenker, vom Arbeitsamt gefördert, kommen dort zum Einsatz. Sie verweisen die Gäste immer wieder auf die Regeln, die einzuhalten sind. Mehr als freundliche Aufforderungen dürfen sie aber nicht geben. Die Polizei greift nur bei Straftaten ein. Überlegt wird, das im Park geltende Naturschutzgesetz zu nutzen, um Übeltäter auch zur Kasse bitten zu können. Schon das Baden am falschen Ort könnte dann mit 37 Euro Strafe ziemlich teuer werden.
berliner morgenpost:
Anschlag auf Autohaus in Großziethen
BM Großziethen — Im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf eine Niederlassung des deutsch-amerikanischen Daimler Chrysler-Konzerns in Großziethen (Dahme-Spreewald) Montagnacht hat Generalbundesanwalt Kay Nehm nun ein Ermittlungsverfahren gegen die linksradikale «militante gruppe» eingeleitet. Das bestätigte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten.
Montagnacht um 2.40 Uhr in ging bei der Feuerwehr die Meldung über einen Brand auf dem Gelände eines Gebrauchtwagenhandels von Daimler Chrysler ein. Bei diesem Brand wurde ein Fahrzeug wurde völlig zerstört, zwei andere beschädigt. In einem weiteren Auto wurde ein Bekennerschreiben gefunden. Zunächst ermittelte nach Polizeiangaben das Brandenburger Landeskriminalamt, dann zog der Generalbundesanwalt die Untersuchungen an sich, da der Verdacht einer terroristischen Straftat vorliegt. Näher Erkenntnisse hatte die Bundesanwaltschaft gestern aber nicht.
Die «militante gruppe» wendet sich in dem Schreiben gegen die «Kriegstreiber» in der US-Regierung. Der Anschlag steht somit offenbar im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Deutschland-Besuch von US-Präsident George Bush. Davor war die linksradikale Gruppe im Sommer 2001 aufgefallen: Damals bedrohte sie führende Vertreter der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter. Unter anderem bekannte sich die Gruppe in dieser Zeit zu einem Brandanschlag auf eine Daimler Chrysler-Niederlassung in Berlin.
berliner zeitung:
Karlsruhe ermittelt nach Brandanschlag
Nach dem Brandanschlag auf eine Niederlassung des DaimlerChrysler-Konzerns in Großziethen (Dahme-Spreewald) hat Generalbundesanwalt Kay Nehm ein Ermittlungsverfahren gegen die linksradikale “militante gruppe” eingeleitet. Die Gruppe hat sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Brandanschlag bekannt, bei dem am Montag an der Großziethener Niederlassung mehrere Gebrauchtwagen beschädigt wurden. Ein Automobil brannte aus, zwei weitere wurden beschädigt. An einem vierten Fahrzeug fand die Polizei das Bekennerschreiben. Darin wendet sich die “militante gruppe” gegen die “Kriegstreiber” in der US-Regierung. Der Anschlag steht somit offenbar im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Deutschland-Besuch von US-Präsident George W. Bush.
Nazidemo am 1. Mai in Wittstock
Die “Aktionsgemeinschaft Rechts hat Vorfahrt” hat für den 1. Mai für die Zeit von 10 bis 13 Uhr (bzw. 9 bis 16 Uhr — es liegen sich widersprechende Auskünfte vor) eine Demo durch Wittstock angemeldet. Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft ist Mario Schulz aus Cumlosen, Kreisvorsitzender Ostprignitz-Ruppin der NPD. Die Demo hat das Motto “Arbeit statt Profite” und ist genehmigt.
Es ist zu vermuten, dass die Nazis vorhaben — wie in den Vorjahren z.B. in Neuruppin geschehen -, nach bzw. vor der Berliner Demo auch eine Kurzdemo in Wittstock durchzuführen. Das bekannte Schema: Mit den für Berlin gebuchten Reisebussen kurz in einer Kleinstadt anhalten, Demo machen und weiter zum eigentlichen Event bzw. ab nach Hause.