Ab dem 1. Mai hat die Rote Hilfe eine neue Postadresse in Potsdam:
Rote Hilfe e.V. OG Potsdam
Zeppelinstr. 25
14471 Potsdam
Die Rechtsberatung wir weiterhin jeden zweiten Mittwoch (ungrade Woche) in der Zeit von 18:00 ? 20:00 im neuen Madia in der Lindenstr. 47 angeboten.
Mit solidarischen Grüßen
i.A. Rote Hilfe e.V. OG Potsdam
Hans Schulz
Vergleich mit Nazi-Richtern ist ehrenrührig
Jüdischer Erbe von Teltow-Seehof wurde wegen übler Nachrede verurteilt — Berufung angekündigt
jar Potsdam — Wegen übler Nachrede wurde gestern vor dem Amtsgericht Potsdam der Deutsch-Amerikaner Peter Sonnenthal zu einer Geldstrafe von 13 500 Euro verurteilt. Damit wurde der von der Staatsanwaltschaft ergangene Strafbefehl in Höhe von 6000 Euro gegen Sonnenthal mehr als verdoppelt. Gegen diesen Strafbefehl hatte Rechtsanwalt Thilo Schmidt Widerspruch eingelegt.
Sonnenthal, einer der Haupterben jüdischen Sabersky-Vermögens in Teltow-Seehof (Potsdam-Mittelmark), hatte in einer Fernsehsendung zwei Verwaltungsrichter und die Potsdamer Chefin des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen, Josefine Ewers, des Antisemitismus bezichtigt, weil sie seiner Meinung nach in dem Rückübertragungsverfahren seine Argumente nicht berücksichtigten.
Die Vorsitzende Richterin Kerstin Devriel billigte Sonnenthal gestern zwar in der Wahrnehmung seines berechtigten Interesses auch das Recht auf freie Meinungsäußerung zu, aber: «Es darf nicht jeder über jeden alles sagen», so Devriel. Die Grenze der Ehrverletzung sei mit den Äußerungen Sonnenthals überschritten worden. Sonnenthal hatte unter anderem die beiden Richter mit dem Präsidenten des nationalsozialistischen Volksgerichtshofes Roland Freisler verglichen.
Devriel verwies auf entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. «Insbesondere, da es sich im vorliegenden Fall um Schmähkritik gehandelt hat. Das hatte aber mit der Sache selbst, nämlich den vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen der Sabersky-Erben mit dem Verwaltungsgericht nichts mehr zu tun», sagte Devriel. Für Peter Sonnenthal ist das Urteil ein Skandal. «Es geht mir um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eines Juden in Deutschland. Was ich äußerte, war meine Meinung zu einem bestimmten Sachverhalt», so Sonnenthal. Er stelle jetzt erneut fest, dass sich die Richter nicht der historischen Verantwortung gegenüber seiner jüdischen Familie stellen würden. Sein Anwalt kündigte Berufung an.
Die Videoüberwachung am Potsdamer Hauptbahnhof ist ein voller Erfolg. Im ersten Quartal des Jahres 2002 ist die Zahl der Straftaten im videoüberwachten Bereich um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Nach Angaben des Potsdamer Polizeipräsidiums sind von Januar bis März 2002 25 Straftaten registriert worden, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 57. Der Potsdamer Hauptbahnhof, der als Kriminalitätsschwerpunkt gilt, wird seit dem 21. Dezember 2001 von sechs Kameras überwacht. Sie sind offen sichtbar und befinden sich an den nördlichen, südlichen und westlichen Eingängen zum Bahnhofsgebäude. Überwacht wird damit auch der Parkplatz an den Nuthewiesen, der zuvor als Schwerpunkt für Autodiebstähle galt.
„Die Videoüberwachung hat sich auf jeden Fall bewährt“, sagt Gerald Selinger, Leiter der Potsdamer Hauptwache. Die Straftaten seien seit der Einführung kontinuierlich rückläufig. Vor allem die Autodiebe habe man mit den Kameras „mächtig“ zurückgedrängt. Alle acht Straftaten, die per Videoüberwachung zwischen dem 1. und dem 19. April registriert wurden, seien Fahrraddiebstähle gewesen. Eine ihrer Hauptaufgaben sieht die Polizei nun darin, die Anzahl der Fahrraddiebstähle am Hauptbahnhof zu reduzieren. Als Erfolg der Videoüberwachung verbucht Selinger außerdem, dass die rechtsextreme Szene, die am Wasserturm neben dem Bahnhofseingang durch Straftaten und Pöbeleien auf sich aufmerksam gemacht hatte, verschwunden ist. Man müsse beobachten, ob die Jugendlichen im Sommer zurückkehrten, so der Leiter der Hauptwache. Sollte das der Fall sein, wäre man per Videoüberwachung zumindest in der Lage, Straftaten besser nachzuweisen.
Ein Vorteil der Polizeiarbeit per Kamera ist laut Selinger zudem, dass die Straftäter leichter gefasst werden können. „Bis jetzt haben wir immer den Zugriff machen können.“ Zwei Polizisten seien am Bahnhof immer auf Streife, wird per Kamera eine Straftat beobachtet, werden die Beamten vor Ort in die Spur geschickt. „Der Täter weiß zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass wir aktiv geworden sind.“ Eine Verdrängung der Kriminalität durch die Kameraüberwachung an andere Orte in Potsdam kann Selinger nicht feststellen. Bei den Autodiebstählen beispielsweise habe man keinen weiteren Schwerpunkt feststellen können. Zusätzliche Kameras am Hauptbahnhof oder die Videoüberwachung anderer öffentlicher Plätze in Potsdam hält der Leiter der Hauptwache deshalb nicht für notwendig. „Das wäre zurzeit rechtlich nicht sauber.“
90 Beamte der Potsdamer Hauptwache sind für die Arbeit mit der Videoüberwachung geschult worden. Befürchtungen, die Polizisten könnten der Arbeit an den sechs Überwachungsbildschirmen mit wenig Motivation begegnen, haben sich laut Selinger nicht bestätigt. Der Grund: „Es gibt Erfolgserlebnisse.“
Brandenburger fühlen sich nicht gut beschützt
ddp Potsdam — Viele Brandenburger fühlen sich in der Mark unsicher. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins «Focus» sehen sich nur 60 Prozent der Befragten gut beschützt. Die Forscher interviewten 7000 Bürger in 16 Bundesländern und den 15 größten Städten zu ihrem Sicherheitsgefühl und dem Image der deutschen Polizei. Die Bayern sehen sich im Ländervergleich gut beschützt: 84 Prozent der Befragten gaben an, sich «sehr sicher» oder «sicher» fühlen. Am schlechtesten schnitt Bremen ab. Dort sah sich nur gut jeder Zweite (54 Prozent) beschützt.
Das mäßige Abschneiden seines Landes sei für Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) keine Überraschung, heißt es im «Focus». Von der langen EU-Außengrenze gehe ein «gewisser krimineller Druck» auf Brandenburg aus, sagte der Minister dem Blatt. «Wir kämpfen hier gegen einen geographisch bedingten Kriminalitätsimport. Unser Land wird als Tatland missbraucht», fügte er hinzu.
Bei der Umfrage wurde auch das allgemeine Ansehen der Polizei in den einzelnen Bundesländern erfragt. Bewertet wurde unter anderem die Zufriedenheit mit der Präsenz, der Erreichbarkeit und der Zuverlässigkeit der Polizei. Zudem erhoben die Forscher Daten zur empfundenen Bedrohung etwa durch Wohnungseinbruch, Autodiebstahl, Straßenraub und Sexualverbrechen. Insgesamt schnitten die Brandenburger Beamten mittelmäßig ab: lediglich 44 Prozent der Befragten gaben an, zufrieden zu sein (Bayern 64 Prozent).
Im Ländervergleich gaben die Märker den Beamten allerdings beim Thema Fachkompetenz die schlechtesten Noten: 15 Prozent der Befragten bewerteten sie als schlecht, Hessen schnitt hier mit fünf Prozent am besten ab. Auch die Schnelligkeit der Polizisten ließ vergleichsweise zu wünschen übrig. 15 Prozent der Brandenburger gaben schlechte Noten.
Legal in einen Polizeistaat?
Die Abwicklung der Bürgerrechte vor und nach dem 11. September.
Dienstag, 07. Mai 2002, 20:00 Uhr, Al Globe
Referat und Diskussion mit dem Buchautor und Juristen Dr. Fredrik Roggan
Wohin entwickelt sich die bundesdeutsche Gesellschaft angesichts der mit den Antiterrorpaketen beschlossenen Befugniserweiterungen für Polizei und Geheimdienste und dem Abbau der Grund- und Bürgerrechte? Welchen Einfluss hat der 11.September auf diese Tendenzen?
Das Al Globe befindet sich in der Charlottenstraße 31 in der Potsdamer Innenstadt (Tram-Haltestelle “Dortustraße”).
Veranstalterin:
Polizeikontrollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei
Lindenstraße 47
14467 Potsdam
Tel. 280 50 83
www.polizeikontrollstelle.de
Der am Freitag erschienene Jahresbericht 2001 des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist im Internet zu lesen.
Auf den VS-Seiten
-brandenburg.de
kann mensch sich das 200 Seiten starke Pamphlet herunterladen.
berliner morgenpost:
Schönbohm: Kampf gegen den Terror größte Herausforderung
Brandenburgs Verfassungsschutz stellt Islamwissenschaftler ein
Potsdam — In Brandenburg gibt es derzeit keine Anhaltspunkte für geplante terroristische Anschläge. Dennoch bleibe die Bekämpfung des Terrorismus die größte Herausforderung für die Gesellschaft, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern in Potsdam bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2001.
Die nach den Anschlägen vom 11. September gegründete Task Force prüfe alle Hinweise, die auf terroristische Strukturen hindeuten könnten. Heiner Wegesin, Chef der Abteilung Verfassungsschutz, kündigte die Einstellung von elf zusätzlichen Experten für die Terrorismusbekämpfung an. Dazu zählen unter anderem mehrere Islamwissenschaftler.
Eine weitere Herausforderung sieht Schönbohm in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Mit schnellen Erfolgen sei auf diesem Gebiet aber nicht zu rechnen, sagte der Innenminister. 1370 Personen zählten zum rechtsextremistischen Potenzial im Land. Ein Jahr zuvor waren es noch 1490. Ursachen für den Rückgang sieht Schönbohm in Mitgliederverlusten bei den Republikanern, der DVU und der NPD.
Dennoch ist die mit rund 600 Personen gewaltbereite rechte Skinheadszene, trotz vieler Aussteiger, konstant geblieben.
Nicht existent im Land sei brauner Terrorismus. Den Anschlag auf die Eingangshalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam vom Januar 2001 ordnen die Behörden einer Kleinstgruppe zu.
Nach einer Umfrage eines Berliner Meinungsforschungsinstituts ist Brandenburg inzwischen nicht mehr das fremdenfeindlichste Bundesland, sondern nimmt einen Platz im oberen Mittelfeld ein. Dies lasse hoffen, sei aber kein Grund zur Entwarnung, so Schönbohm.
Eine Zunahme registrierten die Verfassungsschützer im Bereich des Linksextremismus, dessen aktive Mitgliederzahl sich von 605 auf 670 erhöht hat. Der Zuwachs gehe auf das Konto der gewaltbereiten Autonomen. Dieser Szene gehörten rund 400 Personen an, im Jahr 2000 waren es 360. Nach Ansicht von Schönbohm habe die Szene ein erhebliches Sympathisantenumfeld. Der Schwerpunkt der Szene liege in Potsdam. Auch wenn die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit eher dem Rechts‑, als dem Linksextremismus gegolten habe, dürfe das linke Gewaltpotenzial «nicht unterschätzt oder gar vernachlässigt werden», mahnte Jörg Schönbohm.
Linksextremistische Parteien und Vereinigungen zählten im vergangenen Jahr in Brandenburg 295 Mitglieder. Gegen die PDS-Gruppierung «Kommunistische Plattform» werde in Brandenburg vom Verfassungsschutz praktisch nicht vorgegangen, da keinerlei Strukturen existierten. Dennoch besitze die Gruppe «keine Narrenfreiheit» und werde im Falle einer Gruppierung «neu bewertet».
Im Bereich des Ausländerextremismus standen im vergangenen Jahr 115 Personen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Mehr als die Hälfte gehörten der Kurdenorganisation PKK an.
Auch 2001 war Brandenburg ein Tummelplatz für ausländische Spione. Sie kamen sowohl aus östlichen als auch westlichen Ländern. Ihr besonderes Interesse galt Unternehmen des High-Tech-Bereichs.
Schönbohm kündigte an, die Position des Verfassungsschutzes mit 24 neuen Stellen zu verstärken.
berliner zeitung:
Rund 600 gewaltbereite Skinheads
Verfassungsschutz vor neuen Herausforderungen
POTSDAM. Brandenburgs Verfassungsschutz orientiert sich neu. Vor den Terroranschlägen des 11. September beschäftigten sich die Mitarbeiter zu “70 bis 80 Prozent” mit den rechtsextremistischen Strukturen im Land, sagte Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin am Freitag in Potsdam. Nun komme die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als große Herausforderung hinzu. Derzeit laufen laut Wegesin die Sicherheitsüberprüfungen der elf neuen Mitarbeiter im Verfassungsschutz. Der Landtag hatte die Stellen nach den Terroranschlägen in den USA bewilligt. “Bei den neuen Mitarbeitern handelt es sich vor allem um Islam- und Religionswissenschaftler mit Auslandserfahrung”, sagte Wegesin. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, dass “Brandenburg wegen der Berlin-Nähe nicht zum Ruheraum für Terroristen” werden dürfe.
Schönbohm betonte, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter im Mittelpunkt stehe. Im Jahr 2001 zählten die Behörden insgesamt 356 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, davon 67 Gewalttaten, 162 fremdenfeindlich motivierte Straftaten und 110 antisemitische Straftaten. Wegen einer stark veränderten Zählweise ist ein direkter Vergleich mit dem Vorjahr nicht möglich. Schönbohm sagte aber, dass sich insgesamt eine Rückläufigkeit der rechtsextremen Einstellungen unter Jugendlichen und entsprechender Straftaten andeute. Dennoch geht Schönbohm weiter von einer relativ konstanten Zahl von 600 gewaltbereiten Skinheads in Brandenburg aus.
Bei der Überwachung politischer Parteien schloss Schönbohm nicht aus, dass künftig Teile der PDS vom Verfassungsschutz observiert werden könnten: “Für Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform gibt es keine Narrenfreiheit”, sagte Schönbohm.
lausitzer rundschau:
Verfassungsschutz mit mehr Schlagkraft
Vorrang hat Kampf gegen Terrorismus und Rechts
Trotz des mysteriösen Cessna-Fluges vom Oktober 2001 über dem Hahn-Meitner-Institut und Hinweisen auf einen terroristischen Hintergrund will das Land Brandenburg die Sicherheitsvorkehrungen auf den märkischen Regional- und Feldflughäfen nicht weiter verschärfen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verwies bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes darauf, dass nach dem 11. September bereits entsprechende Konsequenzen für die Luftsicherheit gezogen worden seien. “Was in Brandenburg geschieht, reicht aus”, sagte Schönbohm.
Er räumte aber ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen auf märkischen Flughäfen zumindest “nicht so stringent sind, wie es sich manche Sicherheitsexperten wünschen.” Aus Berlin hatte es in der Vergangenheit Forderungen nach strengeren Kontrollen auf den Umland-Flughäfen gegeben. Schönbohm bezeichnete die Abwehr von Terrorismus und Rechtsextremismus als wichtigste politische Aufgaben in Brandenburg. Vor diesem Hintergrund werde gegenwärtig der Verfassungsschutz um elf Mitarbeiter aufgestockt, darunter Islamspezialisten. Zwar gibt es keine Hinweise auf konkret geplante Terroranschläge, sagte Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin. Doch bestehe Gefahr, dass Brandenburg zum Rückzugsraum für potenzielle Terroristen werden könnte.
115 Personen werden beobachtet
Im Land werden laut Verfassungsschutzbericht derzeit 115 Personen beobachtet, die ausländer-extremistischen Organisationen zuzurechnen sind. “Brauner Terrorismus” existiere im Land nicht. Allerdings tappen die Ermittlungsbehörden offenbar immer noch im Dunkeln, wer am 8. Januar 2001 den Brandanschlag auf die Eingangshalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam verübt hat. Zu dem Anschlag hatte sich eine Gruppierung namens “Nationale Bewegung” bekannt. Der Verfassungsschutzbericht zählt zum rechtsextremistischen Potenzial in Brandenburg derzeit rund 1370 Personen 120 weniger als im Vorjahr. Schönbohm betonte, dass “mit schnellen Erfolgen” auf diesem Gebiet nicht zu rechnen sei. Zwar habe Brandenburg den Spitzenplatz unter den Bundesländern in der Fremdenfeindlichkeit nach einer Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstitut USUMA abgegeben, so Schönbohm. Doch liege das Land immer noch im oberen Mittelfeld, sei die Anfälligke
it junger Leute für rechtsextremes Gedankengut weiterhin hoch.
Gewaltbereite autonome Szene
Die linksextremistische Szene zählt in Brandenburg laut Bericht 605 Mitglieder, 65 weniger als im Vorjahr, meist gewaltbereite Autonome. “Das Milieu kann auf ein erhebliches Symphatiesantenumfeld zurückgreifen. Schwerpunkt ist Potsdam.” Brandenburg, darauf weist der Verfassungsschutz ausdrücklich hin, rückt zunehmend ins Visier internationaler Nachrichtendienste aus Ost und West. Sie schreckten selbst dann nicht vor Spionage zurück, “wenn dadurch die ansonsten gute politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern gefährdet werden könnte”. Auf die Frage, ob das Frankfurter Halbleiterinstitut (IHP) und der Chipfabrik-Hersteller Commicant von Industriespionage durch ausländische Dienste bedroht sei, antwortete Wegesin: “Abstrakt Ja, wie jede High-Tech-Firma.”
Ex-NPD-Chef Deckert plant bei Freiberg rechtes Zentrum
Verfassungsschutz alarmiert / Bürgerinitiative macht mobil
Ein graues Haus, geduckt unter Bäumen, der Schriftzug “Gasthof Gränitz ” schimmert noch aus alter Zeit. Jahrelang tat sich in dem einst beliebten Landlokal südlich von Freiberg gar nichts mehr. Erst seit einigen Wochen sind Bauleute am Werk. Einer von ihnen, ein kräftiger Kerl mit Brille, Karo-Hemd und Cordhose, ist jedoch ein Mann, der jahrelang düstere Schlagzeilen machte: Günter Deckert, Anfang der 90-er Jahre Chef der rechtsextremen NPD und Auschwitz-Leugner, baut im Erzgebirge einen Knotenpunkt für sein neonazistisches Netzwerk auf, seit der 62-Jährige das Haus vor einigen Monaten erwarb.
Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Es kann davon ausgegangen werden, “dass Deckert mit Hilfe des Objektes rechtsextremistische Ideologie verbreiten will. Sollte es zur Einrichtung dieses Tagungs- und Veranstaltungszentrums für Rechtsextremisten kommen, besteht die Gefahr des Anstiegs rechtsextremistischer Aktivitäten in der Region ” , warnt das Landesamt. Aus einem Aufruf Deckerts vom Juli 2001 gehe hervor, dass er beabsichtige, die Liegenschaft in Gränitz nach den Renovierungsarbeiten als “Deutsches Haus ” für Tagungen, Seminare, Parteitage und Konzerte zu nutzen. Deckert ist für die Fachleute ein rotes Tuch: “Es kann von einem überzeugten Rechtsextremisten gesprochen werden, dessen Aussagen nicht selten fremdenfeindlichen, antisemitischen und revisionistischen Charakter haben ” , heißt es beim Verfassungsschutz. NPD-Chef Deckert war im Herbst 1995 von den eigenen Leuten weggeputscht worden, wanderte von Ende 1995 bis Oktober 2000 unter anderem wegen Aufstachelung zum Rassenhass, Volksverhetzung und Verunglimpfung in Haft. Wieder auf freiem Fuß, versucht er, in der NPD erneut an Einfluss zu gewinnenlaut Verfassungsschutz auch mittels Kontakten zu Rechtsextremisten und NPD-Mitgliedern im Erzgebirge und in Görlitz. Freiberger NPD-Mitglieder sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaft “Norkus ” würden Deckert nun beim Aufbau des Hauses in Gränitz unterstützen. Das Haus, so sagt Deckert, könne “Zum deutschen Erzgebirge ” heißen und solle für viele Gäste offen stehen, auch für den Feuerwehrabend oder den Dorfschwof. Der frühere Lehrer aus Weinheim (Baden-Württemberg) schränkt aber zugleich ein: ausländische Gruppen oder die PDS sind nicht willkommen. Viele Leute im Ort beobachten Deckerts Absichten mit Sorgenfalten. Wer weiß, was dann alles hier los ist ” ; sagt eine ältere Frau, die vom Gartenzaun den Gasthof sehen kann. Angst gebe es bei vielen der 160 Einwohner. Inzwischen formiert sich der Protest. Eine Bürgerinitiative um die 26-jährige Geologie-Studentin Katy Unger, die als Parteilose für die PDS im Freiberger Stadtrat sitzt, will die Bürger und die Öffentlichkeit über die Aktivitäten aufklären. Deckert versuche bereits, junge Leute aus der Region anzuwerben, sagt Unger. Für Mitte Mai plane sie eine Bürgerversammlung, nachdem eine Veranstaltung im April am Widerstand des Bürgermeisters kurzfristig gescheitert war. In der Bürgerinitiative engagierten sich vor allem junge Leute aus der Regiondarunter so manche, deren Jugendhäuser in der Vergangenheit von Neonazis angegriffen wurden. “Und wir befürchten, dass die Übergriffe zunehmen ” , sagt Unger, die im September für den Bundestag kandidiert. Sie will jetzt darauf drängen, dass Deckert die Gaststätten-Konzessionen gar nicht erst erhält. Große Hoffnungen macht sie sich aber nicht.
berliner morgenpost:
Ein Jahr Soko Tomeg: Rechte Treffs weg
dpa Potsdam — Ein Jahr nach Gründung der Sonderkommission «Tomeg» (Täterorientierte Maßnahmen Extremismus/Gewalt) am Polizeipräsidium Potsdam ist nach deren Einschätzung die rechtsextreme Szene weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden. Rechte Treffpunkte wie vormals am Bahnhof Königs Wusterhausen gebe es nicht mehr, sagte der Leiter der Kriminalpolizei, Reiner Köpping. Ihm unterstehen die beiden «Tomeg»-Kommissionen in Potsdam und Königs Wusterhausen.
Sie wurden am 12. März 2001 gegründet, bestehen heute aus zwölf Beamten und können bei Bedarf verstärkt werden. An beiden Standorten ist je ein Beamter des Staatsschutzes dabei. «Seither haben wir in unserem Bereich 162 Vorgänge betreut», erläuterte Köpping. Dabei wurden 114 Gespräche mit auffälligen Jugendlichen und 73 mit Eltern geführt.
Ein großer Teil der rechten Täter passt nach der Erfahrung des Experten in ein Schema: Sie sind zwischen 14 und 21 Jahren alt, ihr intellektuelles Niveau ist niedrig und die soziale Einbindung schlecht. Die häufigsten Delikte sind Volksverhetzung, Verwendung von Nazi-Symbolen, Körperverletzung sowie Widerstand gegen die Polizei. 70 Prozent dieser Taten werden Köpping zufolge in Gruppen begangen; meistens ist Alkohol im Spiel.
Die Tomeg ermittelt und arbeitet mit spezialisierten Staatsanwälten zusammen, um so oft wie möglich ein beschleunigtes Verfahren einzuleiten. Neben der Strafverfolgung setzt die «Tomeg» auf Prävention, indem Ursachen und Bedingungen für kriminelles Verhalten beseitigt werden sollen. «Oft sind die Täter nur fehlgeleitet; die wollen wir warnen und ihnen zeigen, dass es so nicht geht», erläuterte der Kripo-Chef. Dazu wird für jeden Fall ein eigenes Konzept entwickelt. Ein häufiges Mittel ist der Platzverweis oder ein Aufenthaltsverbot für eine ganze Region.
berliner zeitung:
Rechte Szene zog sich zurück
Ein Jahr Soko “Tomeg”
POTSDAM. Ein Jahr nach ihrer Gründung schätzt die Sonderkommission “Tomeg” (Täterorientierte Maßnahmen Extremismus/ Gewalt) am Polizeipräsidium Potsdam ein, dass die rechtsextreme Szene weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden sei. Rechte Treffpunkte wie vormals am Bahnhof Königs Wusterhausen gebe es nicht mehr, sagte der Leiter der Kriminalpolizei, Reiner Köpping, am Donnerstag. Ihm unterstehen die “Tomeg”-Kommissionen in Potsdam und Königs Wusterhausen. Sie bestehen heute aus zwölf Beamten und können bei Bedarf verstärkt werden. An beiden Standorten ist je ein Beamter des Staatsschutzes dabei. “Seither haben wir in unserem Bereich 162 Vorgänge betreut”, sagte Köpping. Dabei wurden 114 Gespräche mit auffälligen Jugendlichen und 73 mit Eltern geführt.
Ein großer Teil der rechten Täter passt laut Köpping in ein Schema: Sie sind zwischen 14 und 21 Jahren alt, ihr intellektuelles Niveau ist niedrig und die soziale Einbindung schlecht. Häufigste Delikte sind Volksverhetzung, Verwendung von Nazi-Symbolen, Körperverletzung und Widerstand gegen die Polizei. 70 Prozent der Taten werden in Gruppen begangen; meist ist Alkohol im Spiel.
Die Soko ermittelt und arbeitet mit spezialisierten Staatsanwälten zusammen, umso oft wie möglich ein beschleunigtes Verfahren einzuleiten. Neben der Strafverfolgung setzt die “Tomeg” auf Prävention. “Oft sind die Täter nur fehlgeleitet; die wollen wir warnen und ihnen zeigen, dass es so nicht geht”, sagte der Kripo-Chef. Häufiges Mittel ist der Platzverweis oder ein Aufenthaltsverbot für eine ganze Region. Ergänzend werden Gespräche geführt mit Eltern und Lehrern.
Spenden für die Nebenklage im Revisionsverfahren benötigt
Gerüchte sind meist in tief sitzenden Vorurteilen verwurzelt. Dennoch ist zu hoffen, dass die Konfrontation mit Fakten Fragezeichen setzen kann. Noch wird Falko Lüdtke, dessen Tod in Eberswalde sich am 31. Mai zum zweiten Mal jährt, von vielen nicht als ein Opfer rechtsextremer Gewalt anerkannt. Er droht in Vergessenheit zu geraten, ohne dass dem Opfer Gerechtigkeit widerfahren wäre. Irgendwann in diesem Jahr, der genaue Termin steht noch nicht fest, wird es vor dem Landgericht Cottbus zur Revisionsverhandlung gegen den Täter kommen. Die Auseinandersetzung über Falko Lüdtkes Tod geht weiter. Wir möchten dazu einen Beitrag leisten, indem wir die Fakten darstellen, wie sie das Gericht bisher festgestellt hat, und sodann einige Überlegungen zum rechtsextremen Charakter der Tat anstellen. Nur wenn wir zu begreifen versuchen, was damals wirklich geschah und warum es geschah, nur dann können wir die Hoffnung haben, dass es nicht wieder geschieht. Auseinandersetzung tut Not.
Die Tat
Eberswalde, 31. Mai 2000. An einer Bushaltestelle trifft Falko Lüdtke auf Mike Bäther, von dem er wusste, dass er der rechten Szene in Eberswalde angehört und auf dem Hinterkopf ein ca. acht Zentimeter großes Hakenkreuz-Tattoo trägt. Falko Lüdtke stellt Bäther deshalb zur Rede. Beide steigen in einen Bus ein, wo sie die verbale Auseinandersetzung über die Gesinnung Bäthers weiterführen. An der Haltestelle “Spechthausener Straße” verlassen beide den Bus. Bäther fordert Falko Lüdtke mehrfach auf, auf den Hinterhof des Hauses Spechthausener Straße Nr. 5 zu kommen, um dort ein Bier zu trinken. Was geschah, als Falko Lüdtke ablehnte, beschreibt das Landgericht Frankfurt (Oder) wie folgt: “Nunmehr begab sich der Angeklagte zum Falko Lüdtke, um tätlich gegen diesen vorzugehen. Er begann ihn zu schubsen und mit der Faust zu schlagen. Daraufhin verteidigte sich Falko Lüdtke, indem er den Angeklagten zurückschubste und ‑schlug. Während des Handgemenges bewegten sich beide zunehmend in Richtung Straße — der Angeklagte letztlich mit dem Rücken zum Wohnhaus und Falko Lüdtke mit dem Rücken zur Straße stehend -. (…) Als der Angeklagte und Falko Lüdtke in der 3,1 m breiten Bustasche — am Rand zur Fahrbahn — standen, versetzte der Angeklagte, der in Richtung Straße blickte, dem mit dem Rücken zur Fahrbahn stehenden Falko Lüdtke einen Schlag auf den Brustkorb (“Tintenkasten”). Falko Lüdtke verlor dadurch das Gleichgewicht und stolperte — sich zwei Schritte rückwärts bewegend — auf die Straße.” Falko Lüdtke wird von einem Taxi erfasst und verstirbt noch am selben Abend an seinen Verletzungen.
Aufgrund dieses Tathergangs hat das Landgericht Frankfurt (Oder) den Angeklagten Mike Bäther u.a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass Bäther der rechten Szene zuzuordnen sei. Es gründet diese Annahme auf die Hakenkreuz-Tätowierung und stellt fest: “Mit dem Tragen eines solchen, durch die Tätowierung immer präsenten Symbols auf einem den Blicken ausgesetzten Körperteil, wird eine Gesinnung zur Schau getragen.” und “Wenn man nichts unternimmt, um die Tätowierung nicht öffentlich bekannt zu machen, bekennt man sich zu dem faschistischen Symbol mit allen Konsequenzen und trägt auch die Verantwortung, selbst der, der unter Umständen nur ein Mitläufer ist.”
Zivilcourage, keine Provokation
Das Gericht hatte sich weiter mit der Frage zu beschäftigen, ob das Verhalten Falko Lüdtkes — wie von der Verteidigung vorgebracht — als Provokation des Angeklagten zu werten sei. Hierzu stellt die urteilende Kammer eindeutig fest: “Nach Auffassung der Kammer stellen das Ansprechen des Angeklagten durch Falko Lüdtke im Hinblick auf die Hakenkreuz-Tätowierung und seine diesbezüglich erfolgte “Agitierung” keine Provokationen, sondern Zivilcourage, dar, denn dabei handelt es sich um berechtigte Vorbehalte.” Trotz dieser Feststellungen sah sich das Gericht nicht in der Lage, die Motivation des Angeklagten endgültig zu klären. So heißt es in dem Urteil: “Das Motiv des Angeklagten, warum er nach dem Aussteigen aus dem Bus gegen Falko Lüdtke tätlich vorgegangen ist, konnte in der Hauptverhandlung nicht geklärt werden. Eine dritte Person, die als Zeuge hätte aussagen können, war nicht zugegen und der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Letztlich hat ein der rechten Szene Zugehöriger gegen einen andersdenkenden Gewalt ausgeübt. Jedoch handelt es sich dabei nicht um einen herkömmlichen Fall, denn der Angeklagte ist nicht planmäßig gegen einen Andersdenkenden vorgegangen.”
Die Wahrheit kennt nur Bäther
Das Gericht hat ausgeschlossen, dass Mike Bäther hinsichtlich des Todes von Falko Lüdtke vorsätzlich gehandelt hat. Da der Angeklagte geschwiegen hat und weitere Zeugen fehlten, musste sich das Gericht auf den Tathergang stützen, um auf das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes zu schließen. Es argumentiert, dass sich Bäther im Vorfeld ruhig und verhalten reagierte. Deshalb schloss das Gericht einen Tötungsvorsatz aus und bewertet das Geschehen als Spontantat. Diese Entscheidung ist aus juristischer Sicht nicht zu kritisieren. Zumindest der Grundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten” stand hier einer Vorteilung wegen Totschlag oder gar Mord eindeutig entgegen. Ob dieses juristisch korrekte Ergebnis auch der Wahrheit entspricht, weiß nur Mike Bäther selbst.
Der Bundesgerichthof hat den Schuldspruch des Landgerichts Frankfurt (Oder) nun dahin geändert, dass Mike Bäther nicht der fahrlässigen Körperverletzung mit Todesfolge, sondern der fahrlässigen Tötung schuldig ist. Außerdem wurde der Strafausspruch aufgehoben. Die Feststellungen des Landgerichts zum Tatverlauf etc. bleiben von der Entscheidung des Bundesgerichtshof jedoch unberührt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in seinem Beschluss fest, dass der von Mike Bäther ausgeführte Schlag vor den Brustkorb nicht den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, da das Gericht keine näheren Feststellungen zu den Auswirkungen dieses Schlages getroffen hat. Die Entscheidung des BGH kann jedoch nichts an der Gesamtbewertung des Tatgeschehens ändern. Nach wie vor steht fest, dass Mike Bäther Falko Lüdtke tätlich angegriffen hat und dessen Tod die unmittelbare Folge dieses Verhaltens ist. Die Tat war kein tragischer Unglücksfall, sondern ein vorsätzlich geführter Angriff mit tödlichem Ausgang.
Eine rechtsextreme Tat?
War die Tat eine rechtsextreme Tat? Diese Frage ist ebenso umstritten wie der Begriff einer rechtsextremen Tat. Bis Ende 2000 verfügte die Polizei über einen sehr eingeschränkten Begriff einer rechtsextremen Tat. Der zu Grunde liegende Extremismus-Begriff bezog sich auf das Modell einer Partei oder politischen Gruppierung, die die staatliche Ordnung stürzen will. Juristisch gefasst wurde der Begriff in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der nazistischen “Sozialistischen Reichspartei” 1953 und der KPD 1956. Darin wird Extremismus als Bestrebungen definiert, die “freiheitlich demokratische Grundordnung” zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Sieben Essentials des Grundgesetzes werden bestimmt, sechs betreffen den Staatsaufbau, nur das siebte Essential die Menschenrechte. Wendet man einen solchen Extremismusbegriff auf Taten an, dann fallen unter “rech
tsextremistisch motivierte Straftaten”, die 1. politisch bestimmt, 2. ziel- und zweckgerichtet und 3. aus einem extremistischen Personenzusammenschluss heraus ausgeführt werden. Eine rechtsextremistisch motivierte Tat war nach dieser Definition eine solche, bei der der Täter im Auftrag einer Organisation einen Angriff mit dem Ziel der Systemüberwindung ausführte. Es ist offensichtlich, dass die aller meisten rassistisch motivierten Gewalttaten aus diesem Begriff herausfielen. Als Hilfskonstruktion führte daher die Polizei seit 1992 neben den klassischen “Staatsschutzdelikten” die Kategorien “fremdenfeindlich bzw. antisemitisch motivierte Straftaten” die, die aber nach dem alten Extremismusbegriff nicht rechtsextrem waren. Rassistische Täter konnten also Menschenrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das Gleichheitsprinzip verletzten, ohne dass diese Taten als politisch gewertet wurden.
“Politisch motivierte Kriminalität”
Bewegung kam in die Diskussion im September 2000 mit der Veröffentlichung einer Liste rechtsextremer Morde nach der Wende im Tagesspiegel und der Frankfurter Rundschau. Gegenüber den offiziellen 25 Morden führte die Chronik 93 Todesopfer auf, darunter auch Falko Lüdtke. Als Reaktion auf die Veröffentlichung ordnete das Bundesinnenministerium eine Nachrecherche der angegebenen Fälle an und erließ neue Erfassungskriterien. Der alte Begriff der extremistisch motivierten Staatsschutzdelikte ist seit Januar 2001 vom Begriff “politisch motivierte Kriminalität” abgelöst. Der wichtigste Unterschied ist, dass eine Absicht zur Systemüberwindung nicht mehr Ausschlag gebend ist. Mit den neuen Kriterien stieg die offizielle Zahl der Todesopfer auf 37, noch weit entfernt von den 93 der Zeitungsliste. Falko Lüdtkes Tod wird im “Ersten Periodischen Sicherheitsbericht” der Bundesregierung von Juli 2001 als politisch motivierte Straftat aufgeführt.
Punks und Linke als Feindbild
Zentral bei dieser Zuordnung von Falko Lüdtkes Tod ist die Tatsache, dass das Opfer einer “typischen Feindgruppe” der Rechtsextremisten angehörte, nämlich der Gruppe der Punks und Linken. Politisch motiviert ist eine Gewalttat schon dann, wenn das Opfer wegen seiner tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe angegriffen wird, die als Feinde definiert werden. Politisch motiviert ist ein Angriff auch dann, wenn andere Motive eine Rolle gespielt haben, aber das Feindbild Linke und Punks für die Eskalation des Konflikts mitverantwortlich war.
Es sei hier am Rande darauf hingewiesen, dass Punks und Linke vor allem aus zwei Gründen von Rechtsextremen angegriffen werden. Einerseits sind sie politische Gegner, die aus der nazistischen Tradition des Antikommunismus heraus bekämpft werden. Andererseits wird ihre Lebensweise — ähnlich der von Obdachlosen — aus sozialdarwinistischen Gründen abgelehnt. Das rechtsextreme Feindbild Punk ist das genaue Gegenteil des ordentlichen strammen Deutschen; Punks seien dreckig, würden kiffen und seien arbeitsscheu und undiszipliniert. Viele Rechte reagieren instinktiv allergisch auf das Erscheinungbild von Punks, aber nicht nur Angehörige der rechtsextremen Szene reagieren so. Die Ablehnung kommt aus der Mitte der Gesellschaft.
Die neuen Erfassungskritierien der “politisch motivierten Straftaten” sind ein Fortschritt, wird nunmehr das Ausmaß der rechten Gewalt weniger verharmlost und einzelne Taten weniger vertuscht. Mit der Einordnung als politisch motivierte Straftat wird der Blick auf die dahinter stehende Ideologie und die ideologischen Feindbilder gelenkt. Die Straftat wird nicht mehr nur als individuell bedingtes Verbrechen, sondern als Teil des politischen Problems erfasst: der Existenz einer rassistischen und rechtsextremen Bewegung.
Verdrängungen
Aber noch wirken die herkömmlichen Verdrängungsformen. Einerseits wird der Tod von Falko Lüdtke als typische Schlägerei zwischen Angehörigen rivalisierender Jugendbanden verharmlost. Grundlegend sei eine unpolitische Lust auf Gewalt, die nur nachträglich politisch bemäntelt würde. Schuld treffe beide Kontrahenten. Daran schließt sich meist eine Klage über angeblich zunehmende Gewaltbereitschaft und Werteverfall in der Jugend an. Andererseits wird Falko Lüdtkes Tod als unglücklicher Unfall hingestellt und so ebenfalls entpolitisiert. Diese Entpolitisierung erlaubt es, sich selbst zu beruhigen und untätig zu bleiben. Das Motiv für diese Verdrängung dürfte die Angst vor einem Imageschaden der Kommune sein, die nicht noch einen rechten Mord nach Amadeu Antonio wahrhaben will, und die alltägliche Distanz der Mehrheit zur Szene der Linken und Punks.
Falko Lüdtkes Tod ist ein Symbol
Bei der Frage der Anerkennung von Falko Lüdtkes Tod als politisch motiviert spielt der Konflikt zwischen rechter und linker Szene eine wichtige Rolle. Für die Mutter von Falko wie für seine Freunde und Bekannten war der Tod ein persönlich extrem schmerzhafter Verlust, für die Szene der Punks und Linken in Eberswalde war Falkos Tod darüber hinaus ein Symbol für ihre Situation: von Rechtsradikalen werden sie angegriffen, weil sie sich wie Falko nicht mit der Existenz einer rechten Szene abfinden, sondern aktiv dagegen vorgehen. Das Gericht nannte diese Haltung Zivilcourage. Falkos Tod zeigte auch, dass die rechten Angriffe tödlich sein können. Und die Reaktion der Mehrheit macht die Ausgrenzung und Verachtung der eigenen Szene deutlich. Die Entwertung der Tat als unpolitische Jugendschlägerei ist damit auch eine Abwertung der Haltung gegen Rechts, wie sie von vielen Punks und Linken vertreten wird.
Das vernachlässigte Opfer
Die Anerkennung von Falkos Tod als vom politischen Feindbild Punks und Linke (mit-)motiviert könnte den alltäglichen Konflikt, in dem Punks und Linke stehen, neu zum Thema machen. Ansonsten bleiben sie “vernachlässigte Opfer”. Das Gerichtsurteil legte dafür einen Grundstein: “Letztendlich hat ein der rechten Szene Zugehöriger gegen einen andersdenkenden Gewalt ausgeübt.”
Spenden
Durch das Revisionsverfahren kommen auf die Nebenklage von Falkos Mutter noch Anwaltskosten zu, für die Spenden benötigt werden. Eventuelle Überschüsse werden zur Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt verwendet. Spenden bitte an:
Stichwort “FALKO”
Konto-Nr. 316 001 25 21
Sparkasse Barnim
BLZ 170 520 00
