Wittenberge — Am Sonntad stellte der Betreiber eines Döner-Imbissstandes in Wittenberge gegen 11.40 Uhr Rußablagerungen an seinem Imbisswagen in der Schillerstraße / Ecke Bahnstraße fest. Auf Grund der am Tatort vorgefundenen Situation besteht der Verdacht der Brandstiftung. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Die Ermittlungen werden in allen Richtungen geführt. Die Kripo Wittenberge ermittelt mit Unterstützung von Spezialisten der Zentralen Kriminalpolizeilichen Dienste des PP Oranienburg.
Rechtes Geseier zum 20.April
HAVELLAND Zum Hitler-Geburtstag am 20. April verzeichnete die Polizei in Brieselang und Nauen Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund. Im Fußgängertunnel am Bahnhof in Brieselang hatten Jugendliche mehrfach “Sieg Heil”-Rufe skandiert. Als die Polizei eintraf, stellten die Beamten fest, das an den Wänden des Tunnels verfassungsfeindliche Schriftzüge und Hakenkreuze mit dem Datum 20. 4. 1888 (Hitlers Geburtsdatum) aufgesprüht wurden. Die Polizeibeamten nahmen kurz darauf einige Jugendliche fest und brachten sie in die Wache Falkensee. Die Jugendlichen stritten die Tat ab und wurden nach einer ersten Befragung wieder entlassen. In Nauen registrierte die Polizei auf einem Spielplatz ähnliche Schmierereien gleicher Größe und mit ähnlichen Parolen wie in Brieselang. In beiden Fällen ermittelt die Polizei weiter.
Termin: 27.–28.April 2002
Beginn: 27. April/ 10.30 Uhr
Ort: Flecken-Zechlin/ DGB-Jugendbildungsstätte
Auf dieser Veranstaltung wollen wir einerseits berichten über den Ablauf, die Inhalte und interessante kontroverse Debatten auf dem 2. Weltsozialforum in Porto Alegre. Andrerseits aber wollen wir nachdenken über das “global denken
und lokal handeln”.Was können wir hier und jetzt in unserer Region, in unserer Stadt tun gegen die Auswirkungen der Globalisierung. Dabei geht es uns um zwei zentrale Fragen, zu denen wir auch Akteure und Initiativen aus Brandenburg eingeladen haben:
Die Frage der Entwicklung der Landwirtschaft in Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Gentechnologie.
Die zunehmenden Migrationsbewegungen in der Welt und die Lage und Widerstandsformen der Migranten und Flüchtlinge hier im Lande.
Ihr seid unsere Gäste. Im Zuge unserer knapper werdenden Mittel müssen wir einen kleinen Teilnehmerbeitrag von 8 Euro erheben. Wir weisen auch darauf hin, dass bei Benutzung des eigenen PKW zur An- und Abreise diese nach eigenem Ermessen, auf eigene Gefahr und in eigener Verantwortung geschieht.
Programm:
27.April 2002
10.30 Uhr:
Vorstellung der TeilnehmerInnen und des Programms:
Vom ersten zum zweiten Treffen des Forums in Porto Alegre. Was hat sich verändert? Debatten und Kontroversen. Entscheidungen für die Zukunft-€päisches Sozialforum.
Helmut Weiss/ Dortmund
13.30 Uhr:
Die MST, die brasilianische Landlosenbewegung und ihr Verhältnis zur Gentechnologie.
Kristina Bayer
Die kritische Auseinandersetzung mit der Gentechnologie in Frankreich und Deutschland. Film und Diskussion: Willi Hajek/ Kristina Bayer/ Initiativen gegen Gentechnik
17.00 Uhr: Migrations- und Fluchtbewegungen weltweit. Europa als Festung, allein die “Nützlichen” und “Verwertbaren” dürfen rein.
Willi Hajek
Abends: evtl. Theateraufführungen/ Lesungen/ Satire/ jeder kann sich beteiligen
28. April 2002:
9.00 Uhr: Flüchtlinge und ihre Lage, ihre Aktivitäten hier. Flüchtlingsrat aus Brandenburg berichtet.
11.00 Uhr: Soziale Fantasie. Nachdenken über gegenseitige Unterstützung und Kooperation.
Willi Hajek
Aussteigerprogramm für rechte Szene erweist sich als Flop
AFP Berlin — Als Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Februar vergangenen Jahres erstmals sein Aussteigerprogramm für Neonazis vorstellte, hoffte er auf eine «Schwächung und Verunsicherung der rechten Szene». Das Programm des Bundesamts für Verfassungsschutz gibt es mittlerweile ein Jahr, doch nur knapp 40 Rechtsradikale werden derzeit betreut. Kritiker nennen es einen «Flop» und halten den Ansatz überdies für falsch. Mit ein paar Gesprächen und ein bisschen Geld würden gewalttätige Skinheads und stramme NPD-Mitglieder nicht dazu gebracht, sich von ihrem braunen Gedankengut zu trennen. Der Verfassungsschutz dagegen warnt davor, einen Erfolg nur an den Zahlen festzumachen.
Schilys Programm war von Anbeginn nicht unumstritten: So sollten Mitarbeiter des Verfassungschutzes ausstiegswillige Neonazis konkret ansprechen, bei der Jobsuche helfen, finanzielle Hilfen bereitstellen und im Extremfall sogar mit einer neuen Identität ausstatten. Durch den Ausstieg von hochrangigen Kadern sollte den Mitläufern ihr Weltbild zerstört werden, so die Arbeitsthese.
Die Hoffnung Schilys, dass Top-Neonazis aussteigen, scheint bislang nicht erfüllt worden zu sein. Von den insgesamt 66 Rechten, die in das Programm aufgenommen wurden, mussten 27 Betreuungsfälle abgebrochen werden, da die Betreffenden falsche Angaben machten, nicht wirklich aussteigen wollten oder keine Hilfe benötigten. Keiner wurde in ein polizeiliches Zeugenschutzprogramm aufgenommen.
«Der Ausstieg ist ein langwieriger fließender Prozess, ähnlich wie bei einem Drogenentzug», beschreibt der Rechtsextremismus-Experte Burkhard Schröder, der gerade ein Buch über Aussteiger geschrieben hat, den Mechanismus. Mit Aussteiger-Programmen würden nur «Symptome», aber nicht die Wurzel angepackt, kritisiert Schröder. Deshalb sollten finanzielle Hilfen vielmehr in antirassistische Projekte gesteckt werden.
Das Bundesinnenministerium spricht dennoch von einem Erfolg seiner Initiative. Für eine abschließende Einschätzung des Programms sei es zudem noch zu früh.
Die rechtsextremistischen Parteien verlieren indes an Anziehungskraft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte 2001 etwa 33 000 Mitglieder, nach 36 000 im Jahr davor. Die NPD hielt demnach ihren Stand von etwa 6500 Mitgliedern. Die Deutsche Volksunion (15 000) und die Republikaner (11 500) hätten aber jeweils fast 2000 Mitglieder verloren, meldet das Magazin «Focus».
Neonazis suchen deshalb offenbar verstärkt die Öffentlichkeit, um dem Mitgliederschwund entgegenzuwirken. Erst am Wochenende hatten im thüringischen Weimar etwa 3000 Menschen gegen eine Neonazi-Kundgebung, an der sich etwa 250 Sympathisanten beteiligten. Sieben linke Demonstranten und drei Rechtsextremisten wurden zeitweilig in Gewahrsam genommen. Der Neonazi-Aufmarsch war von der Stadt Weimar zunächst verboten worden. Das Oberverwaltungsgericht hob dieses Verbot danach jedoch wieder auf.
Rückkehr der Kinder von Ravensbrück
berliner morgenpost:
Rückkehr der Kinder von Ravensbrück
hajo Fürstenberg/Oranienburg — In den KZ-Gedenkstätten Ravensbrück bei Fürstenberg und Sachsenhausen in Oranienburg ist gestern im Landkreis Oberhavel an die Befreiung der Nazi-Gefangenenlager vor 57 Jahren gedacht worden. Im größten Frauen-KZ auf deutschem Boden, in Ravensbrück, wurde in diesem Jahr der im Lager geborenen oder inhaftierten Kinder gedacht. Nina Kalita aus der Ukraine und Liliane Leignel aus Frankreich waren zwei der insgesamt 1150 Kinder aus 18 Ländern im Lager. Es wird geschätzt, dass nur 50 Kinder-Häftlinge heute noch leben.
Brandenburgs Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) hatte auf der Gedenkfeier aus dem Bericht der Polin Hanna Wasilczenko-Lubisz vorgelesen, die im Lager 1944 machtlos zu sehen musste, wie ihr im Krankenrevier geborener Sohn, innerhalb von 16 Tagen von einem Kind zum Greis wurde und schließlich starb.
Johanna Wanka kündigte an, dass Bereiche des früheren KZ, die nicht zugänglich sind und nach Aussagen von Häftlingsfrauen noch «unwürdig» aussehen, ein Konzept erarbeitet wird, das mit einer «positiven Perspektive verbunden» sei. Die Kulturministerin hob hervor, dass seit der Eröffnung einer internationalen Jugendstätte, Defizite bei jungen Menschen zur Geschichtsbetrachtung und in der Gedenkstättenpädagogik, besser ausgeglichen werden können.
In Vertretung von Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland, forderte Laura Spindler als überlebende Häftlingsfrau von der Bundesregierung das Versprechen zur Errichtung eines Holocaust-Denkmals für ermordete Sinti und Roma einzulösen.
berliner zeitung:
3 000 Menschen gedachten der KZ-Befreiung
Auch Ex-Häftlinge zu Gast
FÜRSTENBERG/HAVEL. Mit einer Reihe von Veranstaltungen haben die Gedenkstätten Ravensbrück und Sachsenhausen am Wochenende an die Befreiung der KZ-Häftlinge vor 57 Jahren erinnert. Vertreter des öffentlichen Lebens und von Häftlingsverbänden legten Kränze und Blumen nieder. Redner riefen dazu auf, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, und forderten, ein Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin zu bauen.
Auf der Gedenkfeier in Ravensbrück mahnte Laura Spindler vom Beirat des Heidelberger Dokumentationszentrums Deutscher Sinti und Roma, das Leiden und Sterben aller NS-Opfer niemals zu vergessen. Vor allem junge Menschen müssten sich stärker mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen, forderte Brandenburgs Kulturministerin Johanna Wanka (CDU). In Sachsenhausen bezeichnete es der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Axel R. Bunz, als eine €päische Aufgabe, die Gedenkorte zu gestalten sowie Jugendprojekte zu unterstützen. Die KZ-Überlebenden wollten ihren Beitrag leisten, um die Erinnerung für die Gegenwart zu bewahren, sagte der Präsident des Internationalen Sachsenhausen-Komitees, Pierre Gouffault.
90 Überlebende kamen
An den Gedenkfeiern nahmen insgesamt 3 000 Gäste teil, darunter rund 90 Überlebende. Zum Abschluss ist für Montag eine Veranstaltung am ehemaligen KZ-Außenlager Klinkerwerk in Oranienburg geplant. Spindler erinnerte daran, dass im nationalsozialistisch besetzten Europa über 500 000 Sinti und Roma fabrikmäßig ermordet worden seien. Wanka sagte, sie hoffe, dass sich alle etwa 50 noch lebenden Häftlingskinder bald treffen. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben der Gedenkstätte Ravensbrück, den früheren Häftlingen ein Erinnern zu ermöglichen.
“Sieg Heil”-Rufe nach Konzert gegen Rechts
Rund 300 Einwohner von Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) haben sich am Sonnabend am “Frühjahrsputz gegen Rechts” beteiligt. Sie schmückten ihre Häuser mit Blumen und bepflanzten Beete in der Stadt. Etwa 200 Menschen kamen nach Polizeiangaben am Abend zu dem Konzert unter dem Motto “Rock gegen Rechts — Für ein weltoffenes Wittstock”. Kurz nach der Veranstaltung nahm die Polizei sechs Jugendliche fest, die “Sieg Heil” gerufen haben sollen.
“Aktion Noteingang” in Mahlow
MAHLOW Die Aktion “Noteingang” der Arbeitsgemeinschaft Tolerantes Mahlow wird von der Gemeindevertretung unterstützt. Ohne Einschränkung bekannten sich am Donnerstagabend die Mahlower Abgeordneten zu dem Vorschlag, den signalroten Aufkleber mit dem Satz “Wir bieten Schutz vor rassistischen Übergriffen” an alle dem Weisungsrecht der Gemeinde unterliegenden Gebäuden und Einrichtungen anzubringen. Sie warten jetzt auf den Startschuss von der Arbeitsgemeinschaft, die das Personal einweisen will.
“Es geht um Hilfe bei jeder Art von Gewalt”, stellte Heinz-Jürgen Ostermann von der AG Tolerantes Mahlow das Anliegen noch einmal klar. Die ehrenamtliche Projektgruppe, die sich dafür einsetzt, dass diese Aktion bald in ganz Mahlow ein Echo findet, hat inzwischen speziell dazu ein Informationsblatt erstellt.
Nach Aussage von Cordyline Bartz von der Projektgruppe ist mit dem Gemeindevertreterbeschluss endlich die Grundlage gegeben, die Aktion zu starten. “Aber es ist doch schön, dass einige im Ort schon vor dem offiziellen Beginn Farbe zeigen”, hebt er hervor. So ist das knallrote Schild “Aktion Noteingang” inzwischen nicht nur am Mahlower Vereinshaus zu sehen und am Internettreff, zu den öffentlichen Einrichtungen, die mitmachen, gehören auch der Jugendklub Blankenfelde, die Neue Apotheke, die Bibliothek. Auch Privatpersonen, wie die Familien Özbek und Heinrich-Stewart, machen mit.
“Es ist noch nicht viel, aber ein Anfang”, freut sich Cordyline Bartz. Er erwartet vor allem, dass auch die Schulen im Ort Farbe bekennen.
Die Aktion “Noteingang” ist eine bundesweite Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Mahlows Ausländerbeauftragter Mehmet Özbek hatte vor einigen Wochen der Gemeindevertretung vorgeschlagen, dass die roten Schilder auch in Mahlow an öffentlichen Einrichtungen, Geschäften und Unternehmen präsent sind. Danach hatte der Ausschuss Kultur, Bildung, Jugend und Sport in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe eine Empfehlung für eine Beschlussvorlage vorbereitet.
Mittendrinler freigesprochen
NEURUPPIN Weil sie eine Gruppe Rechter mit Steinen beschossen haben sollen, standen Jenny H. (20) und Timo G. (23) vom links gerichteten Neuruppiner Jugendwohnprojekt “Mittendrin” gestern vor Gericht. Doch im Prozess vor dem Neuruppiner Amtsgericht ließ sich dieser Vorwurf nicht beweisen. Jenny und Timo wurden freigesprochen.
Eigentlich wollte Jenny H. am 1. Dezember 2000 zum Ska-Konzert ins JFZ. Doch als sie an der Ecke Schinkel-/ Karl-Marx-Straße Neuruppin “eine Gruppe Rechter” sah, ging sie zurück in ihren Treff, das Wohnprojekt “Mittendrin”. Kaum war sie im Haus, tauchten zirka 50 Leute, unter ihnen der stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende Renald Christopeit (er ist nur stellv. Vorsitzender und Schatzmeister, Anm. d. Tippers), vor dem Haus auf. Von da ab gibt es zwei Versionen der Geschichte.
Laut Jenny H. haben die Rechten die Mittendrinler beschimpft und bedroht und Steine und Flaschen gegen die Hauswand geworfen. Sie selbst, so Jenny H., habe “zu keiner Zeit etwas aus dem Fenster geworfen”.
Das aber behaupten die beiden Hauptbelastungszeugen. Er und seine Begleiter seien als “Nazischweine” beschimpft und mit Flaschen beworfen worden, erklärte Marco B. Ein Geschoss aus einer Steinschleuder habe ihn am Hosenbein getroffen.
Marco B. und seine Begleiter waren nicht zufällig in der Gegend — wie sie den Richter glauben machen wollten. Die zirka 50 Leute hatten vor ihrem Auftauchen im “Mittendrin” vergeblich versucht, ins JFZ zu kommen.
Während Marco B, angeblich auf Druck der herbeigerufenen Polizei, damals Anzeige gegen unbekannt erstattet hatte, war er sich gestern völlig sicher, Jenny als Steinschleuderin erkannt zu haben. Und die vermummte Person konnte seiner Meinung nach nur Timo G. sein. Auch NPD-Mann Christopeit gab an, Jenny H. als Schützin erkannt zu haben. Diese Aussagen waren in den Augen des Richters völlig unglaubhaft.
Zeppelin 25 durchsucht
Bereits am 09.04.02 kam es gegen 1.30 Uhr in der Zeppelinstr. 25 zu Auseinandersetzungen zwischen den dortigen Bewohnern und der Polizei. Diese hatte versucht, eine Hausdurchsuchung des gesamten Geländes und der Gebäude durchzuführen.
Vorausgegangen war die Ingewahrsamnahme eines dort wohnenden ehemaligen Hausbesetzers, bei dem geringsten Mengen (unter 0,5 Gramm) Haschisch aufgefunden wurden. Auf Grundlage des ?Drogenfundes? fühlten sich Beamte der Landeseinsatzeinheit (LESE) berechtigt, in die Zeppelinstr. 25 einzudringen. Ohne Ankündigung verschafften sich zunächst 3 Beamte mit gezogenen Waffen Zutritt in das Wohnhaus. Nachdem Hausbewohner die
Polizisten, die keinen Durchsuchungsbefehl vorlegen konnten, darauf hingewiesen hatten, dass die festgenommene Person nicht im Haus sondern in einem auf dem Grundstück befindlichen ausgebauten Bauwagen wohnt,
zogen sich die Beamten dorthin zurück, durchsuchten diesen und verließen das Grundstück.
Obwohl damit die rechtlich äußerst zweifelhafte Durchsuchung hätte beendet sein müssen, versuchten nun weitere Polizeibeamte abermals in das Wohnhaus einzudringen und es zu durchsuchen. Der hin zugerufene Vorsitzende des Vereins, der das Gelände verwaltet, wurde von der Polizei zu Boden geworfen und in Handschellen gelegt, weil er gegen die
Rechtswidrigkeit der Maßnahmen protestierte. Nach einiger Zeit konnte sich darauf geeinigt werden, dass drei Polizisten und drei BewohnerInnen das Gelände betreten und den Bauwagen nochmals durchsuchen bzw. der Durchsuchung als Zeugen beiwohnen würden.
Die Rote Hilfe (e.V.) schätzt das Vorgehen der Beamten als
Kriminalisierung und Einschüchterungsversuch von selbstbestimmten linken Wohnprojekten ein. Schon mehrmals haben Polizeibeamte unter fadenscheiniger Begründung versucht, gewaltsam auf das Gelände zu gelangen. Der aktuelle Fall macht deutlich, wie erfunden die Vorwände sind. Allein aus dem Besitz von geringsten Mengen Haschisch kann nicht
geschlossen werden, dass eine Durchsuchung Beweismittel hervorbringen kann. Dies gilt umso mehr, als sogar der Besitz von 9 Gramm Haschisch toleriert ist und erst gar keine Ermittlungen angestellt werden, weshalb dann auch keine weiteren Beweismittel vonnöten sein können.
Aber selbst aus den ?Fehlern?, die sich Polizei bei der Stürmung der Rudolf-Breitscheid-Str. 6 leistete, hat sie offensichtlich nichts gelernt. Da in der Regel ein Richter Hausdurchsuchungen anordnen muss und nur bei ?Gefahr im Verzug? auch die Polizei/ Staatsanwaltschaft ohne
eine solche Anordnung zur Durchsuchung befugt ist, wurde wieder einmal eine solche ?Gefahr im Verzug? konstruiert. Die Bewohner werden dies jedoch gerichtlich nachprüfen lassen.
Der Ortsverband Rote Hilfe (e.V.) verurteilt das Vorgehen der Polizei, sowohl die Durchsuchung als auch das gewalttätige Vorgehen gegen die BewohnerInnen.
Marek Winter
Im Dezember 2000 versuchte eine Gruppe von rund 50 Nazis ins alternative JFZ zu kommen. Die Veranstalter ließen diese, die angeblich zum Konzert wollten, nicht in ihre Räume und riefen die Polizei. Diese nahm die Personalien auf und erteilte Platzverweise. Daraufhin zog der Mob in Richtung Innenstadt. Begleitet wurde er von der Mega und der örtlichen Polizei. Angeblich hatten die Nazis kein bestimmtes Ziel. Da verwundert es natürlich, dass sie prompt vor dem linken Projekt Mittendrin auftauchten, Parolen brüllten, Steine in Richtung des Hauses schmissen und es den Anschein hatte, als würden sie das Haus stürmen.
Als die Polizei endlich die Nazis vom Haus weg drängte, verschaffte sie sich Zutritt zum Mittendrin, nahm die Personalien der dort anwesenden Leute auf und durchsuchte das Haus. Angeblich hätte jemand aus dem Haus mit einer Zwille geschossen und einen der Nazis getroffen. Dieser war weder verletzt, noch war seine Hose, an der er getroffen sein wollte, beschädigt. Natürlich fanden die netten Beamten der Mega keine Zwille? Welch Zufall!
Heute fand vor dem Neuruppiner Amtsgericht die Verhandlung gegen Jenny H. und Timo G. statt. Sie waren wegen gemeinschaftlich versuchter, gefährlicher Körperverletzung angeklagt, weil sie die Nazis angeblich mit Zwillen beschossen hätten.
Zeugen des Ganzen waren zum Einen zwei Nazis: Marco Dennis B. und Renald Christopeit (Landesschatzmeister und stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD). Christopeit war, wie sich heute herausstellte, wegen diesem Vorfall der Rädelsführerschaft angeklagt, was aber eingestellt wurde.
Übrigens beruhte der ganze Prozess auf einer Anzeige eben jenes Marco B.s. Vor Gericht gab dieser interessanterweise an, dass er ursprünglich gar nicht vorgehabt hatte, Anzeige zu erstatten. Jedoch hätten die Mega-Beamten ihn dazu “gezwungen”, zumindest jedoch ernergisch dazu angehalten, die Mittendrinler einer Straftat zu beschuldigen.
Zum anderen war der Mega-Beamte Westphal als Zeuge vorgeladen. Die beiden Nazis wurden vom Gericht als nicht glaubwürdig eingeschätzt, denn sie widersprachen sich, versuchten Dinge zu verheimlichen und logen an manchen Stellen schlichtweg. Dem Megabeamtem wurde vorgeworfen, sich vielleicht an manchen Stellen geirrt zu haben.
Der Staatsanwalt Clement forderte für Jenny H. einen Freispruch. Für Timo G. forderte er fünf Monate, auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, plus 400 Euro Geldstrafe. Er begründete dies damit, dass der Staat keine politischen Gewalttaten dulden könne. Ob von rechts oder links, spiele dabei keine Rolle. Außerdem ließ er die Tatsache, dass die Nazis das linke Mittendrin und die darin befindlichen Leute eventuell angreifen wollten, völlig außer Acht.
Das Gericht sprach die beiden Angeklagten frei.