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Grusel-Image nicht verdient

Analyse der Auss­chre­itun­gen im Sep­tem­ber 1991 

Es war nicht nur der dumpfe Aus­län­der­hass von Skin­heads und die Sym­pa­thie einiger Anwohn­er, die zu den tragis­chen Ereignis­sen im Sep­tem­ber 1991 führten. Vielmehr gal­ten die Angriffe auch der Polizei und einem über­mächti­gen Sys­tem, durch das man sich über­rollt fühlte. Mit dieser gewagten These fasste gestern der Kul­tur­sozi­ologe Detlef Pol­lack seine Studie über die Geschehnisse zusam­men. Und ern­tete viel Zustimmung.
Hoyerswerda. 

Von Ralf Krüger 

Es ist eine trau­rige Berühmtheit, die Hoy­er­swer­da im Sep­tem­ber 1991 erlangte, als Skin­heads Aus­län­der drangsalierten und dabei von Anwohn­ern beklatscht wur­den. So war bei dem Vor­trag von Pro­fes­sor Detlef Pol­lack von der Viad­ri­na-Uni­ver­sität in Frank­furt vor der Seniore­nakademie die Beschä­mung zu spüren, dass Hoy­er­swer­da mancherorts noch immer das Sym­bol für Aus­län­der­feindlichkeit ist. Dass diese Scham allmäh­lich ein­er Empörung über die gefährliche Pauschal­isierung gewichen ist, liegt auch daran, dass man sich zunehmend sach­lich dem The­ma wid­met. Pol­lack erk­lärte, warum die Auseinan­der­set­zun­gen eskalierten. Es habe ­ über­all im Osten ­ Exis­ten­zangst geherrscht. Aus­län­der seien als Konkur­renz emp­fun­den wor­den, Sozial­neid war die Folge. Anges­tachelt durch einige Skin­heads hät­ten Anwohn­er ihrer Wut über nächtliche Par­tys und “unge­wohnte Gepflo­gen­heit­en geäußert. Dass diese dif­fusen Anfein­dun­gen let­ztlich in Belagerun­gen der Wohn­heime gipfel­ten, hätte außer­dem schwere Ver­säum­nisse zur Ursache. Die Polizei habe nicht rechtzeit­ig hart durchge­grif­f­en, von Seit­en der Poli­tik­er seien Schlich­tungsver­suche nur zaghaft gewe­sen und deshalb unge­hört ver­hallt. Zunehmend hät­ten sich die Feind­seligkeit­en von den Aus­län­dern auf die Polizei ver­lagert. Darin komme auch die Ohn­macht zum Aus­druck, die man gegenüber dem neuen über­mächti­gen Sys­tem ver­spürte, so Pol­lack. Ins­ge­samt habe eine Ver­ket­tung von sozialen Prob­le­men und falschen Reak­tio­nen zur Eskala­tion geführt. In der Diskus­sion erk­lärte Ober­bürg­er­meis­ter Horst-Dieter Bräh­mig, dass sich das Bild Hoy­er­swer­das inzwis­chen gewan­delt habe und auch die Aus­län­der­feindlichkeit hier nicht höher sei als in anderen Städten, auch nicht im West­en. Mit zahlre­ichen Ini­tia­tiv­en und inter­na­tionalen Part­ner­schaften werde ver­sucht, dem Aus­län­der­hass jeglichen Boden zu entziehen. Mehrere Gäste beschw­erten sich über eine unfaire Darstel­lung in den Medi­en, ließen jedoch auch spüren, dass es selb­st aus der Bevölkerung kaum Ver­suche gab, die sich zus­pitzende Entwick­lung aufzuhal­ten. Es seien zahlre­iche Nicht-Hoy­er­swer­daer gewe­sen, die in diesen Tagen der Stadt zu ihrem Grusel-Image ver­halfen. Pol­lack ließ die Ein­wände gel­ten, warnte jedoch gegenüber der RUNDSCHAU davor, die Ver­ant­wor­tung wegzuschieben. “Es wäre falsch und poli­tisch unklug, sich dahin­ter zu ver­ber­gen, dass nicht nur Hoy­er­swer­daer an den Auss­chre­itun­gen beteiligt waren. Sie haben hier begonnen. Und von hier aus muss auch der Kampf gegen ähn­liche Entwick­lun­gen stat­tfind­en. Dass auch er begonnen hat, macht Mut.”

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Richter stellt Verfahren gegen Opferverein ein

Der Stre­it um einen ver­meintlich aus­län­der­feindlichen Polizeiein­satz in Rathenow (Havel­land) vom August 2000 ist vor­bei. Das Amts­gericht Pots­dam stellte am Dien­stag das Ver­fahren wegen übler Nachrede gegen einen Mitar­beit­er des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive” ein. Begrün­det wurde dies mit der gerin­gen Schuld des Angeklagten. Der Mann war beschuldigt wor­den, fälschlicher­weise in ein­er Pressemit­teilung behauptet zu haben, Rathenow­er Polizis­ten seien “mit Gewalt” gegen einen britisch-chi­ne­sis­chen Jour­nal­is­ten vorge­gan­gen, der eigentlich Opfer der ras­sis­tis­chen Attacke eines jun­gen Deutschen war. 

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Libanese brutal zusammengeschlagen

berlin­er morgenpost:

Libanese bru­tal zusammengeschlagen
vok Waß­manns­dorf — Wie erst gestern bekan­nt wurde, ist am Sonnabend in Waß­manns­dorf (Dahme-Spree­wald) ein 30 Jahre alter Libanese bru­tal zusam­mengeschla­gen wor­den. Wie der Mann später angab, sei er am Sonnabend­vor­mit­tag beim Joggen am Ein­gang zum Sport­platz des Ortes unver­mit­telt von mehreren Per­so­n­en ange­grif­f­en wor­den. Diese hät­ten ihn gefragt, ob er Aus­län­der sei und dann mit ein­er Flasche und weit­eren Gegen­stän­den auf ihn eingeschla­gen. Selb­st am Boden liegend sei er noch getreten wor­den, gab der Libanese an.
——–
berlin­er zeitung:

Libanese beim Joggen zusammengeschlagen
Ein 30-jähriger Libanese ist bere­its am Sonnabend in Waß­manns­dorf (Dahme-Spree­wald) Opfer eines Über­falls gewor­den. Der Mann wurde beim Joggen auf einem Sport­platz des Ortes von mehreren Per­so­n­en zusam­mengeschla­gen, sagte ein Polizeis­prech­er am Dien­stag. Die jun­gen Män­ner hät­ten den 30-Jähri­gen gefragt, ob er Aus­län­der sei und anschließend unter anderem mit ein­er Flasche auf ihn eingeschla­gen. Der Ver­let­zte musste mit Prel­lun­gen am ganzen Kör­p­er in eine Klinik gebracht werden.

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Jugendliche überfielen Polen

vok Frank­furt (O.) — Ein 29-jähriger Pole wurde am späten Mon­tagabend in Frank­furt (O.) von vier Jugendlichen über­fall­en. Zunächst fragte ein­er nach ein­er Zigarette. Als der Mann angab, Nich­trauch­er zu sein, schlug ihn der 16 bis 18 Jahre alte Angreifer mit dem Ellen­bo­gen ins Gesicht. Ein zweit­er Jugendlich­er sprang hinzu und nahm den Polen in den Schwitzkas­ten und schlug ihn mit der Faust ins Gesicht. Der Mann kon­nte sich los­reißen und flüchten.

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Der gehört da nicht hin”

Obdachlos­er bru­tal ermordet: Dieter Manzke starb, weil fünf junge Män­ner Lust beka­men zu prügeln

«Der gehört da nicht hin»

POTSDAM (Berlin­er Mor­gen­post) Wegen der Tötung eines Obdachlosen müssen sich seit gestern fünf junge Män­ner vor dem Landgericht Pots­dam ver­ant­worten. Sie sollen im ver­gan­genen August im bran­den­bur­gis­chen Dahle­witz ihr Opfer aus Ver­ach­tung zu Tode gequält haben. Vier der Män­ner im Alter zwis­chen 21 und 22 Jahren sind des Mordes angeklagt, einem 17-Jähri­gen wird Totschlag vorge­wor­fen. Ein mut­maßlich­er Täter räumte das Ver­brechen zu Prozess­be­ginn ein und zeigte Zeichen von Reue. Die anderen sollen am kom­menden Mon­tag gehört werden. 

Die fünf stäm­mi­gen jun­gen Män­ner wur­den in Hand­schellen in den Gerichtssaal geführt. Nach­dem der Staat­san­walt die Anklage ver­lesen hat­te, bestätigte der mut­maßliche Täter Dirk R. die Vor­würfe in weit­en Teilen. Während der Ermit­tlun­gen hat­ten auch die anderen bere­its ges­tanden, den Obdachlosen Dieter Manzke am Abend des 8. August 2001 in dessen Unter­schlupf in Dahle­witz am südlichen Stad­trand von Berlin bru­tal mis­shan­delt zu haben. An den Ver­let­zun­gen war der Mann gestorben. 

Am ersten von elf geplanten Prozessta­gen schilderte Dirk R., mit welch unbeschreib­lich­er Grausamkeit die jun­gen Män­ner gegen Manzke vorgin­gen. Zunächst hät­ten sie den 61-Jähri­gen ver­prügelt und mit schw­erem Schuh­w­erk immer wieder auf dessen Gesicht einge­treten. Ein­er der Schläger habe dem Opfer eine glühende Zigarette auf die Wange gedrückt, während ein ander­er ihm mit einem Feuerzeug den Bart anzün­dete. Ein Drit­ter habe ver­sucht, dem Mann einen Stock in den After zu ram­men, berichtete der Angeklagte. Während der Quälerei hät­ten sie gelacht. 

Nach der Gewal­torgie zer­rten sie den reglosen Kör­p­er in ein Gebüsch und ließen ihn dort liegen, wie R. erk­lärte. «Mir tut diese Tat Leid. Lei­der kommt diese Reue etwas zu spät», sagte er. «Ich habe nichts gegen Obdachlose und nichts gegen Alko­ho­lik­er. Der Ver­stor­bene hat­te uns nichts getan.» Auf die Frage des Richters Klaus Przy­bil­la, warum fünf starkgewach­sene Jungs auf einen betrunk­e­nen, hil­flosen, fliegengewichti­gen Mann eingeschla­gen hät­ten und ihn sein­er Men­schen­würde beraubt hät­ten, antwortete R.: «Ich weiß es nicht.» 

Während der Ermit­tlun­gen hat­ten die Män­ner erk­lärt, ihnen habe nicht gepasst, dass der Obdachlose in einem ver­lasse­nen Bun­ga­low wohnte. «Der gehört da nicht hin», hät­ten sie gedacht. Laut Staat­san­waltschaft beschlossen vier aus der Gruppe vor der Tat, von ihnen so genan­nte «Pen­ner» zu jagen. Sie hät­ten ihr Opfer «grund­los aus Ver­ach­tung wegen dessen Lebensweise über­fall­en», hieß es in der Anklage. Der fün­fte sei später hinzugekom­men. Deshalb habe er von diesen niederen Beweg­grün­den nicht gewusst. 

“Ich denke, daran ist der Alko­hol mit dran Schuld”

Prozes­sauf­takt um den Mord an dem Obdachlosen Dieter Manzke: Der 21-jährige Angeklagte behauptet, die Tat tue ihm leid

POTSDAM (Märkische All­ge­meine, Frank Schau­ka) Dieter Manzke kön­nte noch leben, wenn er den
Rat sein­er Peiniger beherzigt und sich inner­halb von
fünf Minuten “vom Ack­er” gemacht hätte. Doch mit zwei
gebroch­enen Augen­höhlen, einem Nasen‑, einem
Schlüs­sel­bein­bruch und mehreren, von zahllosen Tritten
zertrüm­merten Rip­pen war der 61-Jährige Obdachlose
dazu nicht mehr fähig. Er röchelte nur noch.
Vielle­icht hat­te Dieter Manzke schon vorher nicht mehr
hören kön­nen, wie die fünf jun­gen Män­ner “etwas
lacht­en”, als ein­er von ihnen, der 21-jährige Ronny
R., ver­suchte, ihm einen Stock in den After zu
stecken. 

Nach ein­er kurzen Rauch­pause, so berichtete der wegen
Mordes Angeklagte Dirk R. aus Dahle­witz gestern zum
Prozes­sauf­takt vor dem Pots­damer Landgericht, wandten
sie sich erneut dem schmächti­gen Mann zu, der auf dem
Boden lag. Der 22 Jahre alte Dirk B. aus Mahlow habe
mit dem Fin­ger auf das geschwol­lene linke Auge
gedrückt, durch das Manzke schon nichts mehr sehen
kon­nte, und ihn gefragt: Tut das weh? Manzke habe nur
noch Laute von sich gegeben. 

Anschließend schleiften die jun­gen Män­ner — die wegen
Mordes Angeklagten Ralf W., Ron­ny R., Dirk B. und Dirk
R. sowie der 17-jährige wegen Totschlags angeklagte
Uwe R. — Dieter Manzkes Kör­p­er in ein Gebüsch vor
sein­er Holzhütte in Dahle­witz. Diese Entschei­dung fiel
offen­bar spon­tan. Während der halb­stündi­gen Folterung,
sagte der 21-jährige Dirk R. gestern aus, habe er -
“man muss ja vom Schlimm­sten aus­ge­hen” — das Gelände
inspiziert, wobei ihm der Gedanke gekom­men sei: “Wenn
er draufge­ht, kön­nte man ihn ja im Plumpsklo
verstecken.” 

Wieso Dieter Manzke am späten Abend des 8. August 2001
ster­ben musste, blieb auch gestern ein Rät­sel. “Ich
weiß es nicht”, sagte Dirk R. Fast gleichlautend
beton­ten alle Angeklagten, sie hät­ten nichts gegen
Obdachlose und Alko­ho­lik­er gehabt. Er sei doch selbst
eine Zeit­lang obdach­los gewe­sen, meinte Dirk R., er
habe sog­ar mit Obdachlosen gezecht. 

An dem Abend, an dem Dieter Manzke umge­bracht wurde,
trafen sich die fünf Fre­unde gegen 18 Uhr, um beim
Bier “anzuhän­gen”, erzählte Dirk R. Er habe Lust
ver­spürt, sich zu schla­gen. Der 21-jährige Ralf W.
habe “irgend­wann” vorgeschla­gen, zu Manzkes Hütte zu
gehen. Gegen 22 Uhr seien sie los­ge­zo­gen. Wenig später
begann Dieter Manzkes Todeskampf. 

Dass die fünf jun­gen Män­ner aus Mahlow, Blankenfelde
und Dahle­witz an jen­em Abend nicht noch einen weiteren
Men­schen töteten, ist möglicher­weise nur “ein Zufall”,
wie Klaus Przy­bil­la, Vor­sitzen­der Richter der
Jugend­kam­mer am Pots­damer Landgericht, gestern
ein­schätzte. Als die fünf Täter Dieter Manzke
regungs­los in seinem Blut und Erbrochenem
zurück­ge­lassen hat­ten, habe Dirk B. den Vorschlag
gemacht, “Suff­is aufzuk­latschen”, berichtete Dirk R.
“Es war klar, dass die Gewalt an ander­er Stelle
fort­ge­set­zt wer­den sollte.” Der Ex-Junkie und
Alko­ho­lik­er, den die fünf dann auf­sucht­en, hatte
jedoch zwei Bekan­nte zu Besuch. Das ret­tete ihm
wahrschein­lich das Leben. 

“Mir tut diese Tat leid, mehr kann ich dazu nicht
sagen”, meinte Dirk R. Er habe in der Haft einen
Psy­cholo­gen auf­suchen müssen — “alles nur wegen dieser
Scheiß­tat”. “Ich denke, daran ist der Alko­hol mit dran
Schuld.” 

Das Opfer war völ­lig wehrlos

POTSDAM (Berlin­er Zeitung) Dieter Manzke starb einen erbärm­lichen Tod. In ein Gebüsch geschleift, den Kör­p­er zer­schun­den von Trit­ten und Faustschlä­gen, mis­shan­delt, Gesicht­shaut und Bart versen­gt mit Zigaret­teng­lut: So fand man den 61-Jähri­gen, erstickt am eige­nen ver­schluck­ten Blut, Anfang August vorigen Jahres mit­ten in Dahle­witz, einem Vorort im Süden Berlins. Fünf junge Män­ner — alle aus der Gegend, der jüng­ste 17, der älteste 22 Jahre alt — ges­tanden wenig später die Tat. Sie gaben ein lap­i­dares Motiv an: Sie hät­ten Manzke, den Obdachlosen, “vertreiben” wollen aus einem leer ste­hen­den Garten­häuschen, in dem er seit kurzem über­nachtete. Er habe dort “nichts zu suchen” gehabt, sagten sie der Polizei. Die fünf ste­hen seit Mon­tag vor der Jugend­kam­mer des Landgerichts Pots­dam; vier von ihnen sind wegen Mordes angeklagt, der jüng­ste wegen Totschlags. 

Eine halbe Stunde lang habe das Mar­tyri­um von Dieter Manzke gedauert, sagte Staat­san­walt Peter Petersen. Das Opfer habe schon “röchel­nd am Boden” gele­gen, als die vier älteren Täter, ange­führt vom 21-jähri­gen Dirk R., dem jüng­sten anboten, er könne Manzke ins Gesicht schlag
en. Dreimal tat der 17-jährige Uwe R. das, so der Staat­san­walt. Dieter Manzke war betrunk­en und völ­lig wehr­los. Ein­er der älteren, der 19-jährige Ron­ny R., habe gar ver­sucht, dem schw­er Ver­let­zten einen Stock in den After einzuführen. Dann zogen die fünf ihr Opfer in ein Gebüsch, damit die Tat nicht gle­ich ent­deckt werde. Dort starb Manzke. “Das Schick­sal ihres Opfers war den Tätern egal”, sagte Staat­san­walt Petersen. Die Obduk­tion ergab etliche Rip­pen­brüche, Frak­turen des Schlüs­sel­beins, der Augen­höhlen; das Rip­pen­fell geris­sen, Magen und Darm ver­let­zt. Dieter Manzke, geboren 1939 in Pom­mern, starb am 8. August 2001 in Dahle­witz, wo er seit Jahrzehn­ten gelebt, gear­beit­et, eine Fam­i­lie gehabt hat­te. Erst nach der Wende hat­te er keinen Job mehr, begann zu trinken, dann starb seine Frau. Erst ganz zulet­zt wurde er obdachlos. 

Die fünf Angeklagten gaben am Mon­tag bere­itwillig Auskun­ft über sich. Alle stam­men aus schwieri­gen Ver­hält­nis­sen: Beim einen sind die Eltern schon lange arbeit­s­los, der näch­ste hat seinen Vater seit zwölf Jahren nicht gese­hen. Zwei brachen die Schule ab, eine Lehre hat kein­er zu Ende gebracht, anson­sten waren sie jobben und “abhän­gen”. Der mut­maßliche Anführer der fünf, Dirk R., wurde von seinem Adop­tiv­vater regelmäßig geschla­gen, wie er sagt, ein­mal gar mit einem Gür­tel regel­recht ver­droschen: “Bis ich mich später dann gewehrt habe.” 

Vor allem auf den 21-Jähri­gen konzen­tri­ert sich das Inter­esse von Richter Klaus Przy­bil­la. Dirk R. ist kräftig, trägt Brille, Ohrring, kurze Haare, ein helles Kapuzen­shirt. Er spricht hastig, fast der einzige voll­ständi­ge Satz sein­er Selb­st­beschrei­bung lautet: “Ich bin jemand, der ein großes Maul hat und es nicht hal­ten kann.” Er neige zur Aggres­sion, räumt er ein, könne “richtig aus­ras­ten”. Ans tägliche Saufen war er schon so gewöh­nt, dass er im Knast Entzugser­schei­n­un­gen hatte. 

Zum Saufen trafen sich die fünf auch am Abend des 8. August. Irgend­wann, sagt Dirk R., habe er “Lust” bekom­men sich zu prügeln. Gemein­sam gin­gen sie zu Manzkes Laube direkt neben dem Haus in der Bahn­hof­sstraße, in dem Dirk R. seit kaum einem Viertel­jahr wohnte — er war zuvor selb­st eine Zeit lang obdach­los gewe­sen, hat­te in ein­er Garage über­nachtet. Doch an diesem Abend soll­ten andere büßen. Sein Kom­pagnon, der 22-jährige mitangeklagte Dirk B., habe “Suff­is aufk­latschen” wollen. Ein “richtiger Sadist” sei der gewe­sen, sagt Dirk R., habe Manzke noch mit dem Fin­ger aufs geschwol­lene Auge gedrückt und “Tut’s weh?” gefragt. Sie woll­ten sog­ar noch weit­er ziehen, als sie von Manzke abließen, weit­er zum näch­sten Alki, den sie in Dahle­witz kan­nten. Doch der war nicht aufzutreiben. Son­st hätte es “wahrschein­lich noch einen zweit­en Toten” gegeben, sagt Dirk R. 

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Aktion gegen Rassismus in Potsdam

Bran­den­burg spielt eine entschei­dende Rolle bei der Ver­ab­schiedung des Zuwan­derungs­ge­set­zes im Bun­desrat. Min­is­ter­präsi­dent Stolpe hat sich in einem Inter­view hin­ter die Forderun­gen von CDU-Innen­min­is­ter Schön­bohm gestellt.
Grund genug, die SPD daran zu erin­nern, welche Fol­gen z.B. die Senkung des Nachzugsalters und die fehlende Anerken­nung nicht-staatlich­er Ver­fol­gung für Asyl­suchende haben. 

Im Rah­men der Kundge­bung soll es auch ein kleines Strassentheater
geben. 

22. Feb­ru­ar, 13 Uhr, Haus des SPD-Lan­desver­ban­des, Friedrich-Ebert-Str. 61, Potsdam

Für ein Zuwan­derungs­ge­setz, das Zuwan­derung ermöglicht und nicht verhindert!!! 

Für eine Abschaf­fung der diskri­m­inieren­den Sondergesetze
für Flüchtlinge!!! 

Macht Wer­bung und kommt zahlreich.

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Mord an Dieter Manzke jetzt vor Gericht

Fall Manzke” vor Gericht 

Vier junge Män­ner unter Mordverdacht

POTSDAM/DAHLEWITZ (MAZ/Frank Schau­ka) Die Inschrift auf Dieter Manzkes Grab auf dem Fried­hof in Dahle­witz deutet das
Ver­brechen nur an. “Das hat kein Men­sch ver­di­ent so zu
ster­ben”, ließen seine Töchter in den Stein
gravieren.Wie Dieter Manzke am 8. August 2001 ums
Leben kam, skizziert das Landgericht Pots­dam, das den
“Fall Manzke” an elf Tagen heute ab 13 Uhr verhandelt,
so: “Die Angeklagten sollen am Tattag einen 61 Jahre
alten Obdachlosen mit Schlä­gen und Fußtritten
mis­shan­delt haben. Ein­er der Angeklagten soll versucht
haben, dem Opfer einen Stock in den After einzuführen.
Ein ander­er Angeklagter soll dem Opfer eine glühende
Zigarette in das Gesicht gedrückt haben, während ein
weit­er­er Angeklagter mit dem Feuerzeug Barthaare
abge­sen­gt haben soll.” Anschließend schleiften die
fünf jun­gen Män­ner den regungslosen Kör­p­er aus der
Holzhütte, in der Dahle­witz einziger Obdachloser
seine let­zten Monate zuge­bracht hat­te, in ein Gebüsch
im Garten, wo der Geschun­dene verreckte. 

Vier der fünf Angeklagten aus Dahle­witz, Mahlow und
Blanken­felde hat die Pots­damer Staatsanwaltschaft
wegen Mordes angeklagt. Der jüng­ste, ein 17-Jähriger,
ste­ht nur deshalb wegen Totschlags vor Gericht, weil
er erst hinzukam, als seine Fre­unde den Obdachlosen
schon quäl­ten. Die Staat­san­waltschaft hält dem
17-Jähri­gen zugute, dass er noch nicht dabei war, als
die anderen sich zum Angriff auf “Pen­ner”
verabre­de­ten, und ihm die niederen Beweg­grün­den daher
unbekan­nt waren. 

Wed­er um Geld noch um Rache ging es den jungen
Män­nern, als sie Manzke erschlu­gen. Sie hat­ten sich,
so die Staat­san­waltschaft, “durch den Obdachlosen
gestört gefühlt”, weil sie dessen “Lebensweise
mis­sacht­en”. Sie hät­ten Manzke nicht töten wollen,
doch sei die Sit­u­a­tion eskaliert, erklärt
Behör­den­sprecherin Sigrid Komor. 

Ob es sich um eine poli­tisch motivierte Tat mit
recht­sex­tremem Hin­ter­grund han­delt, ist strit­tig. Die
Pots­damer Staat­san­waltschaft wertet die Tat als
unpoli­tis­chen Mord, auch das brandenburgische
Innen­min­is­teri­um hat für das Jahr 2001 kein
recht­sex­tremes Tötungsver­brechen veröffentlicht. 

Erstaunlich ist das deshalb, weil die neuen,
ver­fein­erten Kri­te­rien zur Erfas­sung politischer
Krim­i­nal­ität auf den “Fall Manzke” anwend­bar wären.
Nach Ein­schätzung des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums gilt
eine Tat ins­beson­dere dann als poli­tisch motiviert,
“wenn die Umstände der Tat oder die Ein­stel­lung des
Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen
eine Per­son auf­grund ihrer poli­tis­chen Einstellung,
Nation­al­ität, Volk­szuge­hörigkeit, Rasse, Hautfarbe,
Reli­gion, Weltan­schau­ung, Herkun­ft, sexuellen
Ori­en­tierung, Behin­derung oder ihres äußeren
Erschei­n­ungs­bildes bzw. ihres gesellschaftlichen
Sta­tus richtet”. Die zwei let­zten Kri­te­rien könnten
auf den Mord an dem obdachlosen Alko­ho­lik­er Dieter
Manzke anwend­bar sein. 

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Minister geht gegen rechte Musik-CD vor

Das Bil­dungsmin­is­teri­um hat bei der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Schriften und Medi­en für drei Musik-CD aus dem Land einen Antrag auf Indizierung gestellt. Die Ton­träger seien bei polizeilichen Maß­nah­men beschlagnahmt wor­den, teilte das Min­is­teri­um am Son­ntag mit. Wür­den die CD auf den Index geset­zt, dürften sie nicht mehr öffentlich aufge­führt oder Jugendlichen zugänglich gemacht wer­den. Durch kon­se­quente Ver­bote recht­sex­tremer Musik werde recht­sradikalen Grup­pen ein wichtiges Ele­ment des Zusam­men­halts ent­zo­gen, hieß es weit­er. Bran­den­burg habe bish­er sechs Anträge auf Indizierung von Ton­trägern gestellt. Im ver­gan­genen Jahr seien bei der Bun­de­sprüf­stelle ins­ge­samt 476 Indizierungsanträge einge­gan­gen, davon 37 für Tonträger. 

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Internationale Aktionstage gegen staatliche Repression am 15. und 18. März auch in Brandenburg


Die Bran­den­burg­er Rote Hil­fe ruft zum diesjähri­gen internationalen
Protest­tag gegen Polizeige­walt am 15. März und zum inter­na­tionalen Tag der poli­tis­chen Gefan­genen am 18. März zu fan­tasievollen und kreativ­en Aktiv­itäten im Land Bran­den­burg auf. Macht mit!

Hier die Aufrufe zum 15.März (von COBP dem Kollek­tiv gegen
Polizeibru­tal­ität) und zum 18.März (von der Roten Hil­fe und Libertad!)

 

Gemein­samer Aufruf von Lib­er­tad! und Rote Hilfe:

Bun­desweit­er Aktion­stag 18. März 2002
Sol­i­dar­ität und Wider­stand gegen staatliche Repression,
Sicher­heits­ge­set­ze und Abschiebungen!

Frei­heit für alle poli­tis­chen Gefangenen!

Die Sol­i­dar­ität mit den poli­tis­chen Gefan­genen hat nichts von ihrer Dringlichkeit ver­loren. Über­all auf der Welt sind Frauen und Män­ner aus sozialen und rev­o­lu­tionären Bewe­gun­gen mit staatlich­er Ver­fol­gung und Gefäng­nis, manch­mal auch mit dem Tod kon­fron­tiert, wie es das seit mit­tler­weile 16 Monat­en andauernde Todes­fas­ten der türkischen poli­tis­chen Gefan­genen gegen
Iso­la­tions­folter zeigt. 

„Krieg gegen den Ter­ror­is­mus“ als Weltinnenpolitik.
Der 11. Sep­tem­ber und der seit­dem ges­tartete „Krieg gegen den Ter­ror­is­mus“ haben weltweit die Bedin­gun­gen für emanzi­pa­torische Poli­tik neu geset­zt, in jedem Land, auf jedem Kon­ti­nent, in jed­er gesellschaftlichen Auseinan­der­set­zung. So wur­den in Deutsch­land wie auch in den übri­gen EU-Staat­en eine Vielzahl von Geset­zen ver­ab­schiedet, mit denen hem­mungs­los die Repres­sion­sor­gane aus­ge­baut und ihre Zusam­me­nar­beit inten­siviert wer­den. Die dabei am meis­ten erfaßte und von ras­sis­tisch motiviert­er Repres­sion betrof­fene Bevölkerungs­gruppe sind Flüchtlinge, Migran­tinnen und Migranten.

In den USA wur­den nach dem 11. Sep­tem­ber poli­tis­che Gefan­gene in Iso­la­tion­shaft ver­legt und unter Kon­tak­tsperre gestellt. Auf­grund von Protesten mussten diese Maß­nah­men wieder rück­gängig gemacht wer­den. In der Türkei stürmten am 5. Novem­ber 3000 Polizis­ten mit Panz­ern und Bull­doz­ern Häuser in dem Istan­buler Stadtvier­tel Küçük Armut­lu, wo sich Ange­hörige und vor­läu­fig ent­lassene Gefan­gene eben­falls in einem Todes­fas­ten gegen Iso­la­tion befan­den. Bei dieser Oper­a­tion wur­den sechs Men­schen ermordet. In Spanien wurde die bask­ische Gefan­genen­hil­f­sor­gan­i­sa­tion Gestoras pro-Amnis­tia, die seit 20 Jahren den Schutz der bask­ischen poli­tis­chen Gefan­genen organ­isiert, ver­boten und 12 ihrer Mit­glieder ver­haftet. Das sind nur ein paar Beispiele dafür, wie im Fahrwass­er des „Krieges gegen den Ter­ror­is­mus“ poli­tis­che Gefan­gene und die Sol­i­dar­ität mit ihnen ange­grif­f­en wer­den. Aber auch schon vor dem 11. Sep­tem­ber hat das let­zte Jahr deut­lich gemacht, dass die Proteste und Demon­stra­tio­nen gegen die glob­ale Aus­beu­tung und Unter­drück­ung zunehmend mit Aus­rei­se­ver­boten, bru­tal­en Polizeiein­sätzen, Massen­fest­nah­men und hohen Haft­strafen kon­fron­tiert sind. Mil­i­tante Demon­stran­tinnen und Demon­stran­ten wer­den als „linke Hooli­gans“ und „Ver­brech­er“ denun­ziert. Das zielt auf Abschreck­ung aller, die gegen die kap­i­tal­is­tis­che Zurich­tung der Welt auf die Straße gehen. Ihr Wider­stand soll ent­poli­tisiert und krim­i­nal­isiert wer­den. Trau­riger Höhep­unkt dieser Repres­sion in Europa war im let­zten Jahr die Ermor­dung von Car­lo Giu­liani in Gen­ua durch ital­ienis­che Polizisten. 

Wessen Welt ist die Welt?

G8, IWF oder Deutsche Bank sind genau­so wie NATO, Bun­deswehr oder US-Army direkt ver­ant­wortlich für eine Poli­tik, die in ihrer Kon­se­quenz immer mehr Men­schen eine katas­trophale Lebensper­spek­tive aufzwingt. Die Mehrheit der Men­schen ste­ht im Abseits und ist unter Umstän­den zum Abschuß freigegeben. Das ist wed­er Schick­sal noch naturbe­d­ingt. Nie­mand müsste heute noch ver­hungern, an heil­baren Krankheit­en ster­ben, auf der Straße leben, im Müll hausen: Die Men­schheit kön­nte in dieser Welt sehr viel bewe­gen; sie bess­er und gerechter machen. Und das ist keine banale, abgeschmack­te Utopie. Die Ressourcen, die tech­nis­chen Möglichkeit­en, die sozialen Erfahrun­gen und das his­torische Wis­sen sind sehr wohl dafür vorhan­den. Genau in diesem zen­tralen Wider­spruch bewe­gen sich inter­na­tion­al alle Auseinan­der­set­zun­gen. Es geht um die Frage der Ver­fü­gungs­ge­walt über das eigene wie das gesellschaftliche Leben. Von Gen­ua bis Gaza, von Türkei/Kurdistan bis Buenos Aires: Dass sich immer wieder Men­schen gegen die herrschen­den Ver­hält­nisse in Bewe­gung set­zen, so unter­schiedlich und
wider­sprüch­lich sich das auch aus­drückt, ist vor allem, weil sie es nicht mehr aushal­ten. Den Zwang dieser Ver­hält­nisse, ras­sis­tis­che Diskri­m­inierun­gen und soziale Aus­gren­zung, die Ver­logen­heit und Dop­pel­moral der offiziellen Poli­tik wie auch im gesellschaftlichen Leben. Und es sind oft sehr unmit­tel­bare Bedürfnisse, die das Feuer der Rebel­lion und des Widerstands
ent­fachen. Bedürfnisse nach Gerechtigkeit und Selb­st­bes­tim­mung; die eigene Würde zu erobern gegen unmen­schliche gesellschaftliche Ver­hält­nisse. Keine noch so gut for­mulierte Rhetorik von Lib­er­al­isierung und Pri­vatisierung kann das zudeck­en. Und der auf Neuord­nung der Ver­hält­nisse und Kalt­stellen jed­er fun­da­men­tal­en Oppo­si­tion zie­lende glob­ale Kriegszu­s­tand wird die Stimme der Unter­drück­ten nicht zum Schweigen bringen.
Gegen das Vergessen!

Trotz unter­schiedlich­er Real­itäten in der Welt, die objek­tive Entwick­lung macht es heute mehr denn je möglich, die Revolten und Wider­stände zu ver­net­zen und die Sol­i­dar­ität mit den poli­tis­chen Gefan­genen inter­na­tion­al zu stärken. Dabei gilt auch: Die Erfahrun­gen gesellschaftlich­er Kämpfe der Ver­gan­gen­heit sind nicht tot. Wo immer Men­schen das Leben wagen, lebt auch die Erin­nerung an sie. Gestern, Heute, Mor­gen. So ist das Datum des bun­desweit­en Aktion­stages nicht willkür­lich gewählt. Der 18. März ste­ht für die Bar­rikadenkämpfe der auf­ständi­gen Massen in Berlin 1848 gegen den Feu­dal­is­mus und die preußis­che Armee. Er ste­ht weit­er­hin für den Beginn der Paris­er Kom­mune 1871, der ersten Rätere­pub­lik der Welt, und er war schon in den zwanziger Jahren des let­zten Jahrhun­derts ein Aktion­stag der inter­na­tionalen Roten Hil­fe für die Sol­i­dar­ität mit den poli­tis­chen Gefan­genen. Bewusst an diese Tra­di­tio­nen der €päis­chen Klassenkämpfe anknüpfend, rufen Lib­er­tad! und Rote Hil­fe zum siebten bun­desweit­en Aktion­stag auf. Schutz und Sol­i­dar­ität für poli­tis­che Gefan­gene und von staatlich­er Repres­sion Betrof­fene wird es nur dort geben, wo sie selb­st organ­isiert und erkämpft wer­den. Dafür ste­ht der 18. März: Diejeni­gen nicht zu vergessen, die aus den weltweit­en Wider­stand­sprozessen geris­sen wur­den. Auch dann nicht, wenn wir sie nicht per­sön­lich ken­nen. Es ist ein poli­tis­ches Ver­hält­nis. Wofür in Kur­dis­tan, Argen­tinien oder in den USA gekämpft wird, sollte auch hier gekämpft wer­den. Und was dort ver­loren wird, wird in let­zter Kon­se­quenz auch hier ver­loren. Vergessen wir nicht, dass es auch in deutschen Gefäng­nis­sen nach wie vor eine ganze Rei­he von poli­tis­chen Gefan­genen gibt. Beispiel­sweise aus RAF und anderen mil­i­tan­ten Grup­pen, ehe­ma­lige DDR-Funk­tionäre, türkische und kur­dis­che Aktivistin­nen und Aktivis­ten, Totalver­weiger­er, Flüchtlinge in Abschiebe­haft. Ihnen allen gehört unsere Solidarität. 

Beteiligt euch mit eige­nen Aktiv­itäten am diesjähri­gen 18. März!

Macht mit bei den ver­schiede­nen Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen vor Ort!

Organ­isiert an und um diesen Tag herum Öffentlichkeits- und Protes­tak­tio­nen in Sol­i­dar­ität mit den poli­tis­chen Gefangenen.

Gegen staatliche Unter­drück­ung, die neuen Sicher­heits­ge­set­ze und Abschiebungen!

 

Frank­furt und Göt­tin­gen, den 01.02.2002

Libertad!

Falk­straße 74, 60487 Frankfurt

Kampagne@libertad.de

Rote Hil­fe, Bundesgeschäftsstelle

Post­fach 3255, 37022 Göttingen

Bundesvorstand@rote-hilfe.de

 

Inter­na­tionaler Protest­tag gegen Polizeibru­tal­ität am 15.März 2002

Der 15. März 2002 ist bere­its der 6. alljährlich stat­tfind­ende inter­na­tionale Protest- und Sol­i­dar­ität­stag gegen Polizeibru­tal­ität. 1997 fand er auf Ini­tia­tive des schweiz­er Kollek­tivs ” Dra­peau Noir “(Die schwarze Fahne ), und mit der Hil­fe von COBP (Kollek­tiv gegen Polizeibru­tal­ität) aus Montreal/Kanada zum ersten Mal statt. Seit­dem ist der Inter­na­tionale Protest­tag gegen Polizeibru­tal­ität (IPGP) ein Erfolg. Das Datum des IPGP, der 15. März, wurde aus­gewählt, weil 2 Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren an diesem Tag von der schweiz­er Polizei geschla­gen wur­den. Dieser Polizeibru­tal­ität anprangernde Tag ermöglicht die Grün­dung und Ver­stärkung der Verbindun­gen zwis­chen den Grup­pen, die weltweit direkt und indi­rekt gegen diese staatliche Bru­tal­ität kämpfen. Er schafft inter­na­tionale Sol­i­dar­ität, die angesichts der weltweit kol­la­bori­eren­den und äußerst gut organ­isierten Polizei unbe­d­ingt notwendig ist. Die von dem IPGP dargestellte Sol­i­dar­ität spielt eine unheim­lich wichtige Rolle in der nöti­gen Entwick­lung der Anprangerung der Polizeibrutalität. 

 

Es ist die Entschei­dung der Polizei ein “Ver­brechen” zu bestrafen, ein “Gesetz” an einem Ort und zu ein­er Zeit und gegen welche Per­son anzuwen­den. Die Polizei, Voll­beauf­tragter des Staates, über­tritt näm­lich über­all und jeden Augen­blick die Geset­ze, die sie ange­blich zur Anwen­dung brin­gen müsste. Sie miss­braucht unun­ter­brochen ihre Voll­macht­en und sie lässt ihrer Gewalt straf­los freien Lauf. Die Polizei beobachtet, kon­trol­liert, spi­oniert, klagt an, bestraft, gibt Geld­strafen, mis­sachtet, ver­fol­gt, ver­haftet, quält, prügelt, foltert, sper­rt ein, deportiert, entehrt und tötet. Sie zielt vor allem auf die “Uner­wün­scht­en der Gesellschaft” (die gefährliche Klasse) ab: Arme, Obdachlose, Far­bige, Immi­gran­tInnen und Per­so­n­en in nichtreg­ulär­er Sit­u­a­tion (Papier­lose, Schwarzarbei­t­erIn­nen), “Sex­work­ers”, poli­tis­che AktivistIn­nen, engagierte Stu­dentIn­nen, organ­isierte Arbei­t­erIn­nen, gay, tran­sex­u­al und fem­i­nis­tis­che Aktivis­ten und alle die die Autoritäten bezweifeln Dazu haben seit eini­gen Jahren die inter­na­tionalen Kampf­be­we­gun­gen gegen die kap­i­tal­is­tis­che Mon­di­al­isierung zu ein­er immer mehr mächtigten Polizeire­pres­sion geführt. Die Polizei beg­nügt sich nicht mehr mit der Nutzung von “nicht-tödlichen” Waf­fen während Demos. Sie beg­nügt sich nicht mehr mit ihrer grausamen Polizeibru­tal­ität, Sicher­heitsver­wahrung (Ent­führung), ille­gale Ver­wahrung, unmen­schliche Ver­haf­tungs­be­din­gun­gen bis hin zur Folter. Jet­zt schießt und erschießt die Polizei Demon­stran­ten ohne zu zögern. Sei es in Göte­borg, Gen­ua, Argen­tinien, man zählt die Ver­let­zten und die Toten. Den leb­haften und mächti­gen Demos gegen die Glob­al­isierung, die den Kap­i­tal­is­mus­turm bekämpfen, dem Auseinan­derk­laf­fen zwis­chen Armen und Reichen, der unver­mei­dlichen Erhöhung der Armut, dem Elend und der all­ge­meinen Ver­schlechterung der Lebens­be­din­gun­gen ent­ge­gen investieren die Regierun­gen ins Polizeiamt, damit die Ord­nung und der Sozial­frieden um jedem Preis durchge­set­zt werden. 

 

Die Ereignisse dem 11. Sep­tem­ber in die USA haben weltweit zu einem wahrhaften Sicher­heitswahnsinn geführt. Weltweit ver­han­deln die Regierun­gen über faschis­tis­che Anti-Ter­ror Geset­zen­twürfe, die die Grun­drechte in Frage stellen. Die wach­sende und sys­tem­a­tis­che Überwachung aller Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel, die Ein­schränkung der Gren­zen, die ras­sis­tis­chen Anti-Zuwan­derungs­ge­set­ze betr­e­f­fen keineswegs poten­tielle Ter­ror­is­ten, sie betr­e­f­fen vielmehr zum Beispiel aus­ländis­che Stu­den­ten, Asyl­be­wer­ber, Flüchtlinge, Per­so­n­en in Reg­u­lar­isierung­sprozess, Fam­i­lien die ihre Ange­hörige wiederfind­en möcht­en, etc. Diese Ereignisse haben auch zu ein­er sofor­ti­gen Steigerung des Bud­gets und der Macht der ver­schiede­nen Polizeiap­pa­rate auf der inter­na­tionalen Ebene geführt, was total­itäre Auswirkun­gen gegen die “Uner­wün­scht­en”, die gefährliche Klasse nach sich zieht. Gegenüber dieser faschis­toid wer­den­den Gesellschaft und dem Stiefel­geräusch sind wir ver­ant­wortlich uns zu organ­isieren und alle Opfer der Staats­ge­walt zu unterstützen. 

 

Wir laden Sie ein an dem inter­na­tionalen Protest­tag gegen Polizeibru­tal­ität teilzunehmen. Bis jet­zt gab es fol­gende Veranstaltungen: 

Straßenthe­ater, Wand­malerei, Pub­lika­tio­nen, Demon­stra­tio­nen, Kon­feren­zen, Plakatak­tio­nen, Work­shops, Ausstel­lun­gen, Radio- und Fernsehsendun­gen, kul­turelle Feiern. Einige Grup­pen haben mehrere Aktio­nen vor­bere­it­et andere haben Koali­tion gebildet. Jedes Kollek­tiv, jed­er Men­sch entschei­det seine Aktion­s­mit­tel in Abhängigkeit von der poli­tis­chen Lage des jew­eili­gen Lan­des, der Durch­führbarkeit bes­timmter Aktio­nen, der Ver­füg­barkeit finanzieller Mit­tel usw. Der Schlüs­sel ist unsere Phan­tasie, unsere Kreativität. 

 


Unser Kampf hat keine Grenzen!

Weg mit allen Polizeistaaten!

Organ­isieren wir den inter­na­tionalen Protest­tag gegen Polizeibrutalität!

 

Weit­er­führende Links:

Linke­seite Sonderteil

Lib­er­tad!

polizeigewalt.de

polizeibrandenburg.de

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Nazis marschierten wieder durch Wittstock

Witt­stock an der Dosse scheint eine außeror­dentliche Anziehungskraft auf Nazis zu haben. Heute (Fre­itag, 15 .Feb­ru­ar) wurde wieder marschiert. Die etwa 50 Hack­fressen gedacht­en des „alli­ierten Bomben­ter­rors“ und zogen mit Fack­eln vom Bahn­hof aus in die Innen­stadt. An der Spitze der NPD-Kreisvor­sitzende Mario Schulz. Anson­sten waren Nazis aus der Prig­nitzer Region, aus Ham­burg, aus Berlin sowie welche vom Nationalen Wider­stand Lud­wigslust vertreten. Die Parolen waren die Üblichen. Ordentlich paz­i­fistisch gaben sich die Papp­kam­er­aden mit den Sprüchen auf ihren Trans­par­enten. Da waren zum Beispiel: „Für die Freie Hei­de. Sofort!“ oder „Wollt ihr den total­en Krieg? Wir nicht!“. Nach der Abschlusskundge­bung wurde wahrschein­lich ein Trans­par­ent beschlagnahmt. Zu ver­muten ist, dass es sich dabei um jenes mit der Auf­schrift “Nationaler Wider­stand Lud­wigslust 88” handelte.

 

Die Witt­stock­er Bevölkerung hat das Schaus­piel nicht inter­essiert. Gege­nak­tio­nen gab es aber auch keine. In Witt­stock ist eine antifaschis­tis­che Bewe­gung lei­der nicht vorhanden. 

Inforiot