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Studidemos in Potsdam und Berlin

Während sich in Brüs­sel die EU-Chefs tre­f­fen um ihr weit­eres Vorge­hen in Sachen Bil­dung­spri­vatisierung, Sozial- und Grun­drechte­ab­bau, sowie Krieg abzus­prechen, find­en €paweit Proteste statt. Schw­er­punk­te sind natür­lich Brüs­sel und Aachen. 

Im Rah­men der Stu­den­te­nak­tio­nen (EU-weit­er Stud­is­treik) fan­den heute unter anderem auch in Pots­dam (460 Leute) und Berlin (x000 Leute) Demon­stra­tio­nen statt. 

Potsdam: 

etwas mehr als 450 Stu­den­ten demon­stri­erten heute in Pots­dam. Bei der Abschlusskundge­bung vor dem Land­tag gab es einige (rel­a­tiv zahme) Rede­beiträge. Inhaltlich war nur wenig davon zu spüren, daß es momen­tan €paweite Proteste gibt. Irgen­dein Poli­tik­er wurde aus­gep­fif­f­en, als er dei üblichen Sprüche von sich gab. (Als wenn Lokalpoli­tik­er Ein­fluss auf die EU-Bil­dungspoli­tik hätten) 

Berlin: 

Als ich am Alex ankam (18.00 — eineige Stun­den nach Beginn der Demo, an der wohl 8000 bis 10000 Leute teil­nah­men), kamen mir bere­its große Men­schen­massen ent­ge­gen. Vor dem Roten Rathaus dann waren immer noch etwa 1000 bis 2000 Leute ver­sam­melt. Auf­fäl­lig war die Polizei, die (in Kamp­fu­ni­form) mit Auf­sand­bekämp­fungs­git­tern das Rathaus sicherte, alles andere als der “Fre­und- und Helfer” erschien. Die Stim­mung war aber auch wesentlich kämpferischer. 

Neben Stu­den­ten waren auch Lehrer und Schüler anwesend.
In ein­er Rede war zu erfahren, daß die Stu­den­tenm, die gestern abend ein FU-Gebüde beset­zt hat­ten, per Haft­be­fehl eingek­nastet sind (bet­rifft etwa 50 Leute?), ausser­dem will der Präsi­dent der FU alle Stu­den­ten, die es “wagen” heute abend zur Par­ty zu kom­men eben­falls ver­haften lassen. Gegen diese unglaubliche Repres­sion sollte sich der Protest der näch­sten Tage richt­en. Heute abend soll­ten alle, die kön­nen zur FU fahren. 

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Schlapphüte äußern sich zu Wittstocker Demo

Witt­stock wehrt sich

Recht­sex­trem­is­ten ins Abseits gestellt

Äußerst demon­stra­tions­freudig gebärdet sich der Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin der
“Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands” (NPD).
Meist tritt er aber nicht unter seinem eige­nen Namen auf, son­dern als
“Aktion­s­ge­mein­schaft für Frieden und Selb­st­bes­tim­mung” (AGFS) oder — so am 8.
Dezem­ber — als “Aktion­s­ge­mein­schaft der Anständi­gen” (AGA). Als Ort für seine kleinen
Aufmärsche bevorzugt er Wittstock. 

Aber die Stadt Witt­stock lässt sich dieses hässliche Schaus­piel nicht wider­spruch­s­los gefall­en. Nach­dem am Vor­mit­tag etwa 45 NPD-Anhänger demon­stri­ert hat­ten, fan­den sich am Nach­mit­tag rund 1.000 Men­schen zu Friedens­ge­bet, Schweige­gang und Kundge­bung ein. Min­is­ter­präsi­dent Stolpe appel­lierte an sie, Witt­stock nicht zum Tum­melplatz von Neon­azis, son­dern zu einem weltof­fe­nen Ort der Begeg­nung zu machen. 

Die vorge­blichen “Aktion­s­ge­mein­schaften”, hin­ter denen die NPD ste­ht, protestieren gegen Krieg und Kap­i­tal­is­mus und fordern Frei­heit und Schutz des Lebens. Was will die NPD aber wirk­lich? Sie will nicht, dass sich Deutsch­land auch außer­halb sein­er Lan­des­gren­zen am Kampf gegen den Ter­ror­is­mus beteiligt und zur Befriedung des Balka­ns beiträgt; und sie ver­langt, dass Deutsch­land aus der NATO und der EU aus­tritt. Ihr Wun­schbild ist ein Deutsch­land, das nach außen hin isoliert und im Innern als
“Volks­ge­mein­schaft” mit “nationalem Sozial­is­mus” organ­isiert ist. Für dieses “Ide­al” geht sie mit Anti-Kriegs- und Anti-Kap­i­tal­is­mus-Losun­gen auf Stim­men­fang. Aber nur wenige fall­en darauf herein. 

Weitaus mehr Men­schen durch­schauen diese Pro­pa­gan­da­tricks. Das über­parteiliche Bünd­nis “Witt­stock gegen rechts” vere­inigt immer­hin 27 Organ­i­sa­tio­nen. Mit der Kundge­bung zeigte das Bünd­nis aber auch, dass es sich mit gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen wie denen am 13. Okto­ber nicht abfind­et; eben­so hat­ten Recht­sex­trem­is­ten, die den Witt­stock­er Bürg­er­protest am 8. Dezem­ber mit Pöbeleien stören woll­ten, keine Chance. 

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Solidarität mit Flüchtlingen in Deutschland: Gutscheineinkauf

Gemein­sam Einkaufen in Hennigsdorf

Sol­i­dar­ität mit Flüchtlin­gen in Deutschland. 

Gemein­sam Einkaufen in Hen­nigs­dorf bei LIDL, Forststraße

am Sam­stag, den 15. Dezem­ber 2001 ab 12 Uhr

Infor­ma­tives Aktion­sthe­ater zum The­ma Residenzpflicht

Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al zur Lage der Flüchtlinge in Deutschland 

Infor­ma­tion über unsere Arbeit 

Nur Deutsche dür­fen die DM benutzen, Flüchtlinge müssen mit von SODEXHO bedruck­tem Papi­er (Gutscheinen) einkaufen gehen mit beson­derem Hin­weis darauf, was und wo eingekauft wer­den darf und was bzw. wo nicht. 

Dies ist eine Kam­pagne gegen dieses diskri­m­inierende und ras­sis­tis­che Gesetz in Bran­den­burg, dem Flüchtlinge unterliegen. 

In Sach­sen-Anhalt beispiel­sweise wird an Flüchtlinge Bargeld aus­gezahlt, so dass sie beim Einkaufen nicht ständig als Son­der­linge auf­fall­en und somit weniger Diskri­m­inierung aus­ge­set­zt sind. Diese Achtung der Men­schen­rechte kann hier auch erre­icht werden! 

Gle­iche Rechte für alle! The same rights for every­one! les même droits pour tous! Los mis­mos dere­chos para todos! 

Und so geht´s:

1. Sie gehen gemein­sam mit einem Flüchtling in den Super­markt und stellen ihren Einkauf zusammen. 

2. An der Kasse bezahlt der Flüchtling mit sein­er Chip­karte und seinem Gutschein ihren Einkauf und sie geben ihr/ihm im Tausch den entsprechen­den Betrag in bar. 

3. So ein­fach haben sie direkt und sofort Hil­fe geleistet. 

Weit­er­hin:

1. Machen sie dieses Unrecht öffentlich, indem sie z.B. mit Flüchtlin­gen regelmäßig einkaufen gehen. 

2. Sprechen sie ihre Nach­barIn­nen und Fre­undIn­nen für gemein­same Einkäufe an und set­zen sie dem ras­sis­tis­chen All­t­ag etwas entgegen. 

Weg mit den ras­sis­tis­chen Son­derge­set­zen! Bargeld statt Gutscheine! 

Bran­den­burg für Tol­er­anz — Bran­den­burg für Bargeld für alles 

Aufruf der Flüchtlinge 

Koordination: 

Aktion­s­gruppe für Men­schlichkeit und Gerechtigkeit
c/o AStA TU Berlin

March­str. 6 

10578 Berlin 

Spendenkonto: 

Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Potsdam 

Kon­ton­um­mer: 47 03 01 08 74 

BLZ 160 500 00 

email: aktionsgruppe@gmx.de

Tel: 0177 — 656 17 18 

Unter­stützt von: 

Aus­län­der­beirat Hennigsdorf 

Hen­nigs­dor­fer Ratschlag 

Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt, Oranienburg 

Ini­tia­tivkreis des Asyl­be­wer­ber­heims Stolpe-Süd 

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Bei Wohnungs-Durchsuchung: Polizist von Nazi attackiert

Angriff auf Polizisten

Beamter wurde am Kopf verletzt

Ein rechts­gerichteter 20-Jähriger hat am Mon­tag bei der Durch­suchung sein­er Woh­nung in Treb­bin (Tel­tow-Fläming) einen Polizis­ten ange­grif­f­en. Die Polizei nahm den angetrunk­e­nen Mann fest und beschlagnahmte mehrere Audio-Kas­set­ten mit rechter Musik. Ausser­dem stell­ten die Beamten ein Exem­plar der ver­bote­nen Reich­skriegs­flagge sich­er. Die Polizei war von Anwohn­ern wegen der recht­en Musik gerufen wor­den. Der Beamte, den der 20-Jährige gegen den Kopf getreten hat­te, erlitt leichte Ver­let­zun­gen. Gegen den Ran­dalier­er wur­den Ermit­tlun­gen aufgenommen.

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Demo gegen Naziladen in Potsdam

Sa, 15.12. 10 Uhr S‑Bhf Pots­dam Babelsberg

Demon­stra­tion

Smash the Union Jack!!

Ras­sis­tis­che und neo­faschis­tis­che Struk­turen aufdeck­en und angreifen!!

 

Do, 13.12. 19 Uhr im Kunst­werk, H.-Elfleinstr. 10, Potsdam

Infover­anstal­tung
White Noise — Infor­ma­tio­nen zu Rechts-Rock, Skin­head-Musik, Blood & Hon­our in Brandenburg

 

organ­isiert von Antifa Jugend Aktion Pots­dam und Antifa Aktion Potsdam 

 

unterst¨¹tzt von Trep­tow­er Antifa Gruppe, KWer Antifa Offensive,
Jugend Antifa Neu­rup­pin, Jugend Antifa Belzig, AStA TFH Berlin, Viva
Boumanns e.V.

 

Der Union Jack — kein Laden wie jed­er andere…

Der Union Jack in der Karl-Liebknecht-Strasse (Pots­dam-Babels­berg) ist
ein Klam­ot­ten­laden, in dem sich Nazis und ihre Sym­pa­thisan­tInnen die
Klinke in die Hand geben. Und dies aus mehreren Gr¨¹nden: Zum einen auf
Grund des Inhab­ers, Dan­ny Prange, zum anderen auf Grund des
Sor­ti­ments. Dan­ny Prange war in der mil­i­tan­ten Neonaziorganisation
“Nation­al­is­tis­che Front (NF)¡± t?tig und fungierte bei deren
Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion “Direk­te Aktion Mit­teldeutsch­land /JF” als
St¨¹tzpunktleiter f¨¹r den Bere­ich Beelitz /Michendorf.

 

[Die ¡°Nation­al­is­tis­che Front¡± war bis zu Ihrem Ver­bot 1992 eine der
bedeu­tend­sten Kaderor­gan­i­sa­tion des mil­i­tan­ten Neo­faschis­mus in deren
Rei­hen z.B. auch heute noch f¨¹hrende Neon­azis wie z.B. Stef­fen Hupka
(jet­zt NPD) zu find­en waren. Die NF ver­fol­gte best?ndig die
milit?rische Schu­lung ihrer Mit­glieder mit­tels Wehrsport¨¹bungen und
den Auf­bau ein­er Ter­ror­gruppe, des “Nationalen Einsatzkommandos
(NEK)”. Die NF trat auch pub­lizis­tisch mit ihrem Organ “Angriff” in
Erscheinung.] 

 

Dabei hat­te er nicht nur die parteipoli­tis­che Organ­isierung vor Ort im
Auge, son­dern beteiligte sich selb­st an mil­i­tan­ten Aktio­nen, wie etwa
dem ¨¹ber­fall auf das damals beset­zte “Archiv” in der Leipziger Stra?e
in Pots­dam. Neun Faschis­ten, u.a. Dan­ny Prange, st¨¹rmten am 30.04.1994
das Haus und ver­let­zten die Anwe­senden mit Luft­druck­pis­tolen und
Schlagwerkzeugen. 

 

Ide­ol­o­gisch hat er sich nicht von sein­er Ver­gan­gen­heit gel?st, auch
wenn er heute als nor­maler Gesch?ftsmann auftreten m?chte. Dieser
Ein­druck h?lt nur dem ersten Blick stand: Von einschl?gigen Nazi-CDs
(u.a. “Blue Eyed Dev­ils”, “Landser”) bis zu T‑Shirts mit offen
faschis­tis­chen und ras­sis­tis­chen Inhal­ten ist alles zu haben,
gr??tenteils unterm Laden­tisch oder auf Bestel­lung. Dabei ist er
darauf bedacht, in der ger­ade noch legalen Grau­zone zu agieren und
sich so strafrechtlichen Kon­se­quen­zen zu entziehen. So schafft er
sich den ide­alen Freiraum f¨¹r seine poli­tis­chen Aktivit?ten, von denen
er auch seinen Leben­sun­ter­halt bestre­it­et. Der Grossteil des Angebots
ist an den aktuellen Kat­a­log des “Hate­sounds” Ver­sandes in Werder
angelehnt. Bei “Hate­sounds” han­delt es sich um das Nachfolgeprojekt
der Berlin-Bran­den­burg­er Sek­tion von “Blood and Hon­our (B&H)”, Teil
eines inter­na­tionalen mil­i­tan­ten Neonazinetzwerkes. 

 

[Der Zweck von ¡°Blood and Hon­our¡± ist die inter­na­tionale Vernetzung
von Neon­azis. F¨¹r ihre Pro­pa­gan­da nutzen sie vor allem die
mobil­isierende Wirkung von Musik; so spielte auch die Potsdamer
Naz­iband “Prois­senheads”, die ihren Prober­aum in einem st?dtischen
Jugend­club hat­te, mehrmals auf B&H‑Konzerten, z.B. mit den “Blue Eyed
Dev­ils” in Leiss­nig, wo im Anschluss das ?rtliche Fl¨¹chtlingsheim
ange­grif­f­en wurde. Zudem betreibt B&H einen lukra­tiv­en Ver­sand von
CD‘s und Klam­ot­ten, bei denen “Hate­sounds” nur ein Beispiel von vielen
ist und der inter­na­tion­al v.a. mit Schwe­den, Polen und Ungarn
koor­diniert wird. 

 

Dabei sollte B&H nicht auf “kul­turelle” Arbeit reduziert werden:
Ste­fan Lange (Chef B&H Deutsch­land) schreibt im offiziellen Newsletter
der deutschen B&H‑Sektion, dass es die Auf­gabe von B&H sei “Patri­oten
ver­schieden­er Stil­rich­tun­gen zu sam­meln und zu einen — nicht nur in
der Musik, son­dern im Kampf” und dass sich die AktivistIn­nen “ver­mehrt
geschlossen an poli­tis­chen Aktio­nen beteili­gen sollten”. 

 

B&H Deutsch­land wurde 2001 vom Bun­desin­nen­min­is­teri­um ver­boten, ist
jedoch fak­tisch mit diversen Pro­jek­ten immer noch existent
(Hate­sounds). ?hnlich wie bei den Parteiver­boten Anfang der 90er Jahre
hat­te das Ver­bot nur den Effekt, dass man sich unter einem anderen
Deck­man­tel poli­tisch weit­eror­gan­isierte oder schlicht und ein­fach die
Organ­i­sa­tion wechselte.] 

 

Das Inter­esse viel­er Neon­azi­ak­tivis­ten beste­ht nach wie vor darin,
rechte deutsche Jugendliche, die in der ras­sis­tis­chen Alltagskultur
gro? gewor­den sind, zu poli­tisieren. Dabei han­deln sie frei nach dem
Mot­to Ian Stu­arts, dem Begr¨¹nder von “Blood and Hon­our”: “Musik ist
das ide­ale Mit­tel, Jugendliche den Nation­al­sozial­is­mus n?her zu
brin­gen, bess­er als dies in poli­tis­chen Ver­anstal­tun­gen gemacht werden
kann, kann damit Ide­olo­gie trans­portiert wer­den”. Denn
Recht­sradikalis­mus stellt v.a. im Osten zuerst eine Kul­turbe­we­gung mit
Ten­den­zen zu ein­er sozialen Bewe­gung dar, die eine organisierte
poli­tis­che Kom­po­nente hat, und nicht umgekehrt. Aus Sicht der Nazis
ist diese poli­tis­che Strate­gie also logisch und dur­chaus erfolgreich.
Nicht vergessen wer­den sollte, dass im Konzept der “Nation­al Befreiten
Zonen” des “Nation­al Demokratis­chen Hochschul­bun­des” (Hochschul­ver­band
der NPD) der Auf­bau ein­er eige­nen Infra­struk­tur (z.B. L?den oder
Tat­tooshops) als wesentliche Kom­po­nente genan­nt wird, um kulturelle
Hege­monie zu erzeu­gen und finanziell unabh?ngig zu sein. Durch das
Inter­net ist es zwar heute sehr viel ein­fach­er gewor­den, an
einschl?giges recht­es Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al zu kom­men. Trotz­dem sind
L?den wie der Union Jack wichtige Anlauf­punk­te, die dem Poten­tial, das
noch nicht enger einge­bun­den ist, Adressen ver­mit­teln und Kontakte
erm?glichen.

 

.….…and now? 

 

Wir als Antifa­gruppe wollen eine emanzip­ierte, antirassistische
Jugend­kul­tur f?rdern, da wir dies langfristig als einzige effektive
Meth­ode anse­hen, gegen Nazis vorzugehen. 

 

Denn wir denken, dass der soge­nan­nte Antifa-Som­mer, der let­ztes Jahr
¨¹ber unsere Fernse­hbild­schirme flim­merte, nicht erre­icht kon­nte, was
“ver­sprochen” wurde. Die Ma?nahmen gegen Nazis waren zum einen
oberfl?chlich und kaum erfol­gre­ich, zum anderen hat sich an dem
ras­sis­tis­chen Kon­sens in der Gesellschaft nichts ge?ndert. Der
Antifa-Som­mer rei­ht sich in ein gesellschaftlich­es Kli­ma ein, das sich
durch ein neues nationales Selb­st­be­wusst­sein und eine immer
unbe­fan­genere ?u?erung anti­semi­tis­ch­er Ressen­ti­ments in der
?ffentlichkeit ausze­ich­net In beein­druck­ender Geschwindigkeit hat es
Deutsch­land in den let­zten 10 Jahren geschafft, sich durch die
Inte­gra­tion der Ver­gan­gen­heit der Grauen des Holo­caust zu entledigen,
um nun als “nor­mal­isiert­er”, voll anerkan­nter milit?rischer
B¨¹ndnispartner seine Sol­dat­en in den Krieg zu schicken. 

 

Zivilge­sellschaftliche und staatliche Struk­turen wollen zwar gegen
mil­i­tante Recht­sex­trem­is­ten vorge­hen wollen, weil diese das staatliche
Gewalt­monopol in Frage stellen und den Ruf Deutsch­lands sch?digen.
Ursachen und zu Grunde liegende Denkmuster, die denen des
“Normalb¨¹rgers” ?hneln, wer­den jedoch nicht bek?mpft. Denn die
Gesellschaft basiert u.a. auf autorit?ren Ver­hal­tens­mustern und
ras­sis­tis­chen Aus­gren­zungsmech­a­nis­men; let­ztere ?u?ern sich nicht nur
beim Stammtischgespr?ch, son­dern auch in insti­tu­tion­al­isiert­er Form,
z.B. in der Asylge­set­zge­bung und dem neuen Sicher­heitswahn. Somit ist
die Zielset­zung des Antifa-Som­mers logisch darauf begrenzt,
oberfl?chlich das Image Deutsch­lands aufzubessern und ein effektives
“buis­ness as usu­al” zu erm?glichen, das nicht von “Extrem­is­ten
jeglich­er Couleur” gest?rt wird. 

 

Ein spezielles Prob­lem im Osten, ger­ade auch in Bran­den­burg, besteht
im weit
ver­bre­it­eten All­t­agsras­sis­mus der Bev?lkerung (z.B. sprechen
sich 60 % der befragten Bran­den­burg­erIn­nen gegen ein Fl¨¹chtlingsheim
in ihrem Ort aus) und dem Fehlen ein­er “effek­tiv­en” Zivilgesellschaft,
die das Naziprob­lem selb­st in die Hand nehmen k?nnte (?). Unz?hlige
ver­bale und k?rperliche ¨¹ber­griffe gegen alles “Nicht­deutsche” (z.B.
der ras­sis­tis­che Angriff auf eine Nige­ri­aner­in am 07.11.2001 im
Pots­damer Stern­cen­ter) sprechen eine deut­liche Sprache. 

 

Wenn sich jedoch Men­schen entschlossen gegen Nazis und ihre Propaganda
engagieren, ist hierzu­lande nach wie vor von linken “Polithooli­gans”
die Rede. So wur­den bei einem Angriff von Nazis auf ein beset­ztes Haus
in der Breitscheidstra?e am 25.08.2001 nicht die BewohnerInnen
gesch¨¹tzt, son­dern im Gegen­teil das Haus bru­tal ger?umt und alle dort
Anwe­senden festgenommen. 

 

Get up, stand up! 

 

Wir k?nnen und wollen uns nicht auf staatliche Antifaschis­ten und ihre
Pro­gramme ver­lassen — sie stellen f¨¹r uns eher ein Teil des Problems
als einen Teil der L?sung dar. Wer selb­st Ras­sis­mus propagiert und
insti­tu­tion­al­isiert und nicht trotz, son­dern wegen Auschwitz in den
Krieg zieht, hat mit unser­er Geg­n­er­schaft zu rechnen. 

 

Uns reicht es nicht, auf Nazis und ihre Het­ze mit hilfloser
Betrof­fen­heit zu reagieren, wir treten ihnen offen­siv ent­ge­gen — egal
wo, egal wann. Anstelle von leeren Phrasen set­zen wir auf eine
selb­stor­gan­isierte antifaschis­tis­chen Jugend­be­we­gung, die sich gegen
jede Form von Aus­beu­tung und Unterdr¨¹ckung engagiert. 

 

DEUTSCHLAND, DU KOTZT UNS AN!

SMASH THE UNION JACK

JOIN YOUR LOCAL ANTIFA!

 

Antifa Aktion Pots­dam [AAPO]
http://aapo.antifa.net/

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Viel Lärm um die stillen Beobachter

POTSDAM Wegen der geplanten Videoüberwachung im Land ist es zu einem hefti­gen Stre­it zwis­chen der Polizei und dem Innen­min­is­teri­um gekom­men. Polizeigew­erkschaftschef Andreas Schus­ter kri­tisierte gestern, dass sich Polizeibeamte wegen eines vom Innen­min­is­teri­um ange­ord­neten “Maulko­rbes” nicht mehr zur Videoüberwachung äußern dürften. Schus­ter: “Es ist fast wie zu DDR-Zeit­en.” Das Min­is­teri­um von Jörg Schön­bohm verkün­dete gestern, in zehn Tagen, am 21. Dezem­ber, die Videoüberwachung des Bahn­hofsvor­platzes in Pots­dam zu begin­nen. Wegen Liefer­schwierigkeit­en hat sich der ursprünglich für gestern anber­aumte Ter­min verzögert. Zuvor hat­te das Innen­min­is­teri­um “mit sofor­tiger Wirkung” angewiesen, dass Presseauskün­fte zur Videoüber­a­chung nur vom Press­esprech­er des Innen­min­is­teri­ums gegeben wer­den dürften. Nicht mit ihm abges­timmte Auskün­fte von mit der Videoüberwachung beauf­tragten Polizeibeamten hät­ten “zu unterbleiben”. Polizeigew­erkschaftschef Schus­ter kom­men­tierte die Anweisung mit den Worten, dass Kri­tik an poli­tis­chen Vor­gaben von Schön­bohm uner­wün­scht sei. Polizeibeamte, die gegebe­nen­falls in Grun­drechte ein­greifen und als let­ztes Mit­tel die Schuss­waffe ein­set­zen kön­nten, “dürften sich nicht gegenüber Medi­en zu poli­tis­chen Fehlentschei­dun­gen äußern”. Für Schus­ter ein nicht hin­nehm­bares Vorge­hen des Innen­min­is­ters, “der Stärke demon­stri­eren will”. Hinge­gen erk­lärte Min­is­teri­ums-Sprech­er Heiko Hom­burg, dass lediglich “ein alter Erlass zur Pressear­beit” durchge­set­zt werde. Hom­burg bestritt nicht, dass mit der Videoüberwachung des Bahn­hofsvor­platzes in Erkn­er betraute Polizis­ten mit kri­tis­chen Äußerungen zu ihrer Arbeit den Anlass geliefert hät­ten: Sie hat­ten unter anderem erk­lärt, dass zwar die Straftat­en auf dem Bahn­hofsvor­platz Erkn­er zurück­ge­gan­gen seien, dafür jedoch mehr Delik­te in den Seit­en­straßen reg­istiert wür­den. Außer­dem könne die Wache Erkn­er nur zwei von drei Streifen­wa­gen beset­zen, ein­er müsse sich davon jet­zt ständig in der Nähe des Bahn­hofsvor­platzes aufhal­ten. Falsch, sagt dazu Hom­burg. Man habe die Videoüberwachung in Erkn­er am 9. Novem­ber ges­tartet. Nach so kurz­er Zeit ließen sich keine Fest­stel­lun­gen über eine ange­bliche “Krim­i­nal­itätsver­drän­gung” tre­f­fen. Außer­dem habe die Wache Erkn­er zusät­zlich­es Per­son­al erhal­ten. Laut Polizeigew­erkschaftschef Schus­ter gibt es in Bran­den­burg keine Krim­i­nal­itätss­chw­er­punk­te, die Videoüberwachung recht­fer­tigten. Erkn­er beweise, dass Krim­i­nal­ität so nur ver­drängt werde. Schus­ter hält auch die Überwachung des Pots­damer Bahn­hofsvor­platzes für “Unfug”. Nach Angaben der “Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei” wer­den im Bahn­hof­sum­feld pro Tag sta­tis­tisch 0,68 Straftat­en reg­istri­ert, die sich auf Kraft­fahrzeuge und Fahrräder konzen­tri­erten. Nach Ansicht der Ini­tia­tive ließe sich das mit einem bewacht­en Park­platz been­den. Das Innen­min­is­teri­um will die Videoüberwachung trotz­dem in weit­eren Städten testen: Neben Pots­dam wer­den derzeit Anla­gen in Rathenow (Großdiskothek) und Bernau (Bahn­hofsvor­platz) instal­liert. Im näch­sten Jahr sollen Zeper­nick, Königs Wuster­hausen, uben, Frank­furt (Oder) und Cot­tbus folgen. 

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Gespräch mit Wiesemann abgesagt


Flüchtlingsrat will neuen Ter­min in Treskow

Gespräch­srunde im Asyl­be­wer­ber­heim gestern urplöt­zlich abgesagt

 

NEURUPPIN „Ich kann nichts dafür“, recht­fer­tigte sich gestern der Betreiber des Neu­rup­pin­er Asyl­be­wer­ber­heims, Karl Wiese­mann, als er den wartenden Jour­nal­is­ten mit­teilte, der Flüchtlingsrat habe seine Teil­nahme an der geplanten Aussprache im Heim abge­sagt. Wir woll­ten uns nicht von Wiese­mann vor­führen lassen“, erk­lärte Mir­jam Hirsch im Namen des Flüchtlingsrates. zugle­ich teilte sie mit, dass der Flüchtlingsrat Wiese­mann einen neuen Ter­min im Jan­u­ar vorschla­gen will. Bis dahin sollen der Betreiberver­trag für das Heim und die Richtlin­ien der Sozialar­beit über­prüft wer­den. „Es ist unser Ein­druck, dass die Sozialar­beit­er im Heim auf Grund bes­timmter Anweisun­gen nicht die Arbeit machen kön­nen, die sie machen müssten“, erk­lärte Mir­jam Hirsch. Wiese­mann lud gestern zu einem Rundgang durch das Asyl­be­wer­ber­heim in der Neu­rup­pin­er Erich-Dieck­hoff-Straße ein, dessen Zus­tand vom Flüchtlingsrat kri­tisiert wor­den war. Er bot dabei eine Besich­ti­gung der Zim­mer nach Wahl durch die Jour­nal­is­ten an. 

 


Gute Vorsätze fürs neue Jahr

Aussprache um Asyl­be­wer­ber­heim geplatzt- neuer Ter­min im Januar

 

NEURUPPIN Die große Aussprache fiel ins Wass­er. Uner­wartet und kurzfristig. Gestern um 11 Uhr hat­te Karl Wiese­mann, umstrit­ten­er Betreiber des Neu­rup­pin­er Asyl­be­wer­ber­heims (MAZ berichtete), zu ein­er Aussprache geladen. Vertreter des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrates und des Arbeit­skreis­es Aus­län­der­ar­beit im Kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin soll­ten kom­men, woll­ten aber nicht. Fünf Minuten vor ulti­mo sagten sie ab und Wiese­mann stand alleine wie das Männlein im Walde.

Dabei war das Foy­er ganz anheimel­nd geschmückt. Tan­nen­grün, Christ­baumkugeln, ein Schriftzug wün­schte „Fro­hes Fest“. Nur kein­er, der’s zu würdi­gen wusste. Dominique John, Vertreter des Flüchtlingsrates, warb nachträglich um Ver­ständ­nis. Ein der Aussprache vor­ange­gan­ge­nes Tre­f­fen mit dem Arbeit­skreis Aus­län­der­ar­beit hätte länger gedauert als erwartet. Zudem erfordere die Sach­lage eine weit­ere Prü­fung. „Wir guck­en uns noch den Betreiberver­trag an“, sagte John. Auch die geset­zlichen Richtlin­ien für die Sozialar­beit­er soll­ten einge­se­hen wer­den. „Ich habe den Ein­druck, die Betreuer in Wiese­manns Heim sind nicht in erster Lin­ie sozialar­bei­t­er­isch tätig“, sagte John. „Es scheint, als müssten sie auch andere Arbeit­en übernehmen.“
Wiese­mann fand die plöt­zliche Absage „unmöglich“, wollte die gewonnene Zeit indes nicht ungenutzt ver­stre­ichen lassen und lud zu ein­er Führung durch sein Heim. Das gezeigte überzeugte. Die Räume ver­sprüht­en keinen Charme, boten dem ungeschul­ten Auge aber eben­sowenig Grund zu Trä­nen. Wolf­gang Bautz vom Pots­damer Pro­jekt „Entwick­lung kom­mu­naler Inte­gra­tionsstruk­turen“ (EKIS) hat­te die Räum­lichkeit­en bere­its als nor­mgerecht beze­ich­net. Mithin kom­men­tierte Wiese­mann den Rundgang zufrieden („neue Fen­ster, neue Fahrrad­stän­der..“) und ver­gaß nich­tanzumerken, ein jedes Zim­mer habe einen Drei-Sterne-Kühlschrank mit Gefrierfach.

Dominique John bleibt dabei: Der Zus­tand der von ihm besichtigten Zim­mer sei katas­trophal. Freilich gäben weniger die Räume Grund zur Sorge als vielmehr der Umgang Wiese­manns mit den Asyl­suchen­den und dem Personal.
Trotz der­ar­tiger Sal­ven- die Fron­ten sind gar nicht so ver­härtet. „ Die Kri­tik wirkt ja und Wiese­mann bemüht sich“, räumt John ein. Die Aussprache soll nachge­holt wer­den. Im Jan­u­ar. Mit vie­len guten Vorsätzen für das neue Jahr.

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Staatsschutzabteilung der Polizei kriminalisiert Globalisierungsprotest

Wie der Roten Hil­fe Pots­dam heute bekan­nt wurde, “fah­n­den” Zivil­beamte der Staatss­chutz­abteilung der Pots­damer Polizei nach ver­meintlichen Glob­al­isierungskri­tik­ern. Seit dem 7. 12. 2001 sucht­en Zivil­beamte mehrfach ver­schiedene Pri­vat­woh­nun­gen und linke Wohn­pro­jek­te in Potsdam
auf und erkundigten sich ins­beson­dere nach den Per­so­n­en, die bere­its vor den Protesten in Gen­ua mit Frei­heits­beschränkun­gen belegt wor­den waren.
Die Beamten begrün­de­ten ihr Inter­esse mit dem bevorste­hen­den EU-Gipfel in Brüssel.
Auch in anderen deutschen Städten ver­sucht die Polizei durch soge­nan­nte Gefährder­ansprachen, poten­tielle Teil­nehmer der in Brüs­sel geplanten (und genehmigten) Demon­stra­tio­nen einzuschüchtern und davon abzuhalten,
dor­thin zu reisen. Die Demon­stra­tio­nen sollen vom 13.–15. 12. 2001 stat­tfind­en und wur­den von einem Bünd­nis €päis­ch­er Gew­erkschaften (u.a. des DGB),
ver­schieden­er sozialdemokratis­ch­er, grün­er und sozial­is­tis­ch­er Parteien, dem Attac-Net­zw­erk, inter­na­tion­al­is­tis­ch­er und antifaschistischer
Grup­pen sowie ver­schieden­er Bürg­er- und Men­schen­rechtsvere­ini­gun­gen organisiert. 

 

Die Rote Hil­fe Pots­dam e.V. fordert die Pots­damer Polizei auf, ihre
geplanten Maß­nah­men gegen (ver­meintliche) Globalisierungskritiker
bere­its jet­zt ein­er kri­tis­chen Prü­fung zu unterziehen und das
Ver­samm­lungsrecht zu schützen. 

 

In jüng­ster Ver­gan­gen­heit hat ger­ade die Pots­damer Polizei mehrfach falsche Gefahrprog­nosen aus­gestellt und rechtswidrige Maß­nah­men ergriffen.
So wurde vor eini­gen Wochen dem Wider­spruch gegen Aufen­thaltsver­bote (anlässlich des Cas­tor­trans­portes aus Rheins­berg) durch das Oranien­burg­er Polizeiprä­sid­i­um stattgegeben. Wenig später erk­lärte das Pots­damer Amts­gericht die „Durch­suchung“ des Wohn­pro­jek­tes in der Pots­damer Bre­itschei­d­straße 6 für rechtswidrig. Nun­mehr gab das Polizeiprä­sid­i­um Oranien­burg auch noch einem Wider­spruch gegen die anlässlich des G 8‑Gipfels in Gen­ua erteil­ten Meldeau­fla­gen zur Ver­hin­derung ein­er Aus­reise statt. 

 

Mit sol­i­darischen Grüßen

- Hans Schulz -

i.A. Rote Hil­fe e.V. OG Potsdam

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Anti-GATS-Demo in Cottbus

Für Fre­itag, den 14. Dezem­ber ruft ein Bünd­nis aus Schü­lerIn­nen und
Stu­dentIn­nen zu ein­er Demon­stra­tion gegen das GATS – Abkom­men auf.
Unter dem Mot­to „GATS ist für die KATZ‘ !“ startet die Demo um 15:30
Uhr am Bus­bahn­hof in Cottbus. 

 

In kri­tis­ch­er Sol­i­dar­ität mit den zeit­gle­ich stat­tfind­en­den EU -
weit­en Schü­lerInnnen und Stu­dentIn­nen Protesten wer­den in Cottbus
eben­so The­men wie GATS, Pri­vatisierungswahn und Studiengebühren
zur Sprache gebracht. 

Seit 1994 ist die WTO mit dem GATS auf dem Wege, den Schul- und
Hochschulsek­tor in die Hände der pri­vat­en Wirtschaft zu leg­en und
schafft damit die Möglichkeit, weite Teile der öffentlichen Dienste
zu pri­vatisieren. Die EU — Län­der haben sich diesem Abkommen
angeschlossen, das diejeni­gen Län­der mit Han­delssank­tio­nen bedroht,
die ihren Dien­stleis­tungssek­tor nicht öff­nen. Geöffnet wer­den müssen
früher oder später alle Sek­toren, so auch der Bil­dungssek­tor. Zur
Zeit wird sowohl über die Lib­er­al­isierung des Gesund­heitssek­tors als
auch über Bil­dungspoli­tik verhandelt. 

 

GATS wird außer­dem Bere­iche wie Wasserver­sorgung, Kul­tur, Umwelt,
natür­liche Ressourcen, kom­mu­nale Auf­gaben und soziale Sicherheit
drastisch verän­dern. Dabei nimmt GATS keine Rück­sicht auf
soziale, human­is­tis­che und ökol­o­gis­che Folgen. 

 

Im Bere­ich „Pri­vatisierung von Bil­dung“ zeigt sich deut­lich die
unsoziale Aus­rich­tung von GATS: wenn Uni­ver­sitäten gezwun­gen sind,
sich selb­ständig zu finanzieren und dabei auf Stu­di­enge­bühren und
Spon­soren­gelder angewiesen zu sein, wird finanziell schwächer
Gestell­ten der Zugang zu Bil­dung fak­tisch ver­wehrt. Die Auswahl der
Bil­dungsin­halte wird stärk­er unter wirtschaftliche Interessen
gestellt als bish­er. Geis­teswis­senschaftliche Stu­di­engänge werden
ver­drängt. Aus­bil­dung für die finanzielle Elite – ausschließlich
ori­en­tiert an mark­twirtschaftlichen Anforderun­gen: die Uni von
morgen. 

 

In den anderen Bere­ich sehen die Fol­gen von GATS nicht bess­er aus.
GATS unter­läuft sämtliche Regelun­gen hin­sichtlich nationaler
Stan­dards. Auf soziale, human­is­tis­che und ökol­o­gis­che Fol­gen wird
dabei keine Rück­sicht genom­men — der Han­del ste­ht über allem.
Maß­nah­men gegen Seuchen wie z.B. Rinder­wahnsinn wer­den als
han­dels­beschränk­end inter­pretiert und geächtet, das Ver­bot von
Kinder­ar­beit wird als „ver­teuernd“ angesehen… . 

 

Wir kön­nen und wollen mit diesen Auswirkun­gen nicht leben !
Bil­dung ist keine Ware !
Men­schen und ihre Bedürfnisse sind kein Kapital ! 

 

UnterstützerInnen:

* gruppe ia3011
* asn — antifaschis­tis­ches schul­netz cottbus

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1000 KerzenhalterInnen gegen Rechts

Fast 1000 Men­schen bei Demo “Für ein tolerantes
Wittstock“

Mit Kerzen gegen Gewalt 

WITTSTOCK “Es ist nie zu spät, sich aufzumachen”,
sagte die Mut­ter eines Opfers rechter Gewalt auf der
Bühne im Amt­shof in Witt­stock: Am Sonnabend hatten
sich knapp 1000 Men­schen “aufgemacht”, ein Zeichen
gegen Gewalt und Recht­sradikalis­mus zu setzen. 

Unter dem Mot­to “Gegen rechts und für ein tolerantes
Witt­stock” gab es ab 16 Uhr zunächst ein Friedensgebet
in der St.-Marien-Kirche. Danach zogen die Menschen
durch die Straßen. Einige hiel­ten Kerzen in den
Hän­den. Ange­führt wurde der Tross unter anderem von
Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe, Bürg­er­meis­ter Lutz
Schei­de­mann, Bischof Wolf­gang Huber, Superintendent
Heinz-Joachim Lohmann und Lan­drat Chris­t­ian Gilde. 

Am Ziel des Marsches, der Bühne im Amt­shof, hat­te sich
bere­its eine Gruppe von Anhängern des
“Aktions­bünd­niss­es der Anständi­gen” (AGA) eingefunden.
Erst am Vor­mit­tag waren etwa 45 AGA-Anhänger durch die
Stadt marschiert. Es kam jedoch zu keinen
Zwischenfällen. 

Auf der Bühne wur­den ver­schiedene Reden gehal­ten, die
aber den­noch alle ein und dieselbe deut­liche Botschaft
hat­ten: Rechte Gewalt darf nicht länger schweigend
hin­genom­men werden. 

Da war die Mut­ter eines dunkel­häuti­gen Jun­gen, der von
Schlägern gejagt wurde. Sie berichtete, wie es zu dem
Vor­fall gekom­men war und sprach von der “Angst, die
bis heute geblieben” sei. “Wenn wir in der Stadt
unter­wegs sind, fra­gen wir uns: Wer wird uns heute
wohl anpö­beln oder vor uns ausspuck­en. Mein Sohn sagt,
er habe sich daran gewöh­nt, aber ich gewöhne mich
nicht daran.” 

Da war der Min­is­ter­präsi­dent, der ener­gisch betonte,
dass die Zeit des Still­hal­tens und Schweigens zu Ende
sei. Und mit Blick auf die AGA-Leute und erhobener
Stimme rief er: “Wir wer­den nicht zulassen, dass sich
Nazi-Ver­brechen wieder­holen.” Den Teil­nehmern des
Marsches legte Stolpe ans Herz: “Ganz Brandenburg
schaut heute auf Witt­stock. Helfen Sie mit zu
ver­hin­dern, dass diese Stadt nicht den Ruf eines
Nazi-Auf­marschge­bi­etes bekommt, son­dern als
ein­ladende, attrak­tive Stadt bekan­nt wird.” 

Da war Bischof Wolf­gang Huber. Er appel­lierte an die
Men­schen, nicht wegzuse­hen. “Wenn wir die Demokratie
auch mor­gen haben wollen, müssen wir heute dafür
kämpfen.” Er beze­ich­nete die Aktion als “wichtiges
Sig­nal”. Und das nicht nur wegen der AGA-Aktion am
Sonnabend­vor­mit­tag “Am 10. Dezem­ber ist der Tag der
Men­schen­rechte — und daran knüpfen wir an”, so Huber 

Und da war natür­lich Bürg­er­meis­ter Lutz Scheidemann,
der als einziger Red­ner frei sprach. Er verwies
darauf, dass das chi­ne­sis­che Restau­rant im Moosbusch,
der chi­ne­sis­che Imbiss, der “Ital­iener” oder die
Dön­er-Geschäfte zu Witt­stock gehören und das
gas­tronomis­che Ange­bot in der Stadt bere­ich­ern. Auch
er forderte, Courage gegen rechte Gewalt zu zeigen,
anstatt “denen da” das Feld zu über­lassen, erk­lärte er
und zeigte auf die AGA-Anhänger. 

Pauken­schlag gegen rechte Szene

Schweige­marsch durch Wittstock

WITTSTOCK Rund 1000 Men­schen beteiligten sich am
Sonnabend an einem Schweige­marsch durch die
Witt­stock­er Innen­stadt unter dem Mot­to „Gegen Rechts –
Für ein tol­er­antes Wittstock“. 

Aufgerufen hat­te ein Aktions­bünd­nis „Witt­stock gegen
Rechts“, 27 Organ­i­sa­tio­nen sowie Einzelpersonen.
Auch Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) und der
Lan­des­bischof der evan­ge­lis­chen Kirche
Berlin-Bran­den­burg, Wolf­gang Huber, wohn­ten der
Ver­anstal­tung bei. Nach einem Friedens­gottes­di­enst in
der Witt­stock­er St. Marienkirche führte Stolpe den
Schweige­marsch durch die Innen­stadt an.
Bei sein­er Ansprache im Amt­shof betonte der
Lan­des­vater, dass es sehr wichtig sei, dass die
Doss­es­tädter gemein­sam auf­ste­hen und sich gegen die
Dummheit der recht­en Täter wehren. „Gemein­sam machen
wir das Kreuz ger­ade“, sagte er am Ende sein­er Rede.
Wie Mitini­tia­tor Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann
sagte, war diese Aktion ein Pauken­schlag, welch­er der
Witt­stock­er recht­en Szene zeigen sollte, dass sie
nicht allein in der Stadt ist. Eine weit­ere große
Ver­anstal­tung solle es in näch­ster Zeit jedoch nicht
geben. Ziel des noch jun­gen Aktions­bünd­niss­es ist es,
2002 ein Jugen­dar­beit­skonzept auf allen Ebenen
durchzuset­zen, um die recht­sradikale Szene in
Witt­stock zu knack­en, so Lohmann. 

„Licht für dun­kle Köpfe“

1000 Men­schen demon­stri­erten für ein Witt­stock ohne
Gewalt

WITTSTOCK Trotz frostiger Tem­per­a­turen beteiligten
sich am Sonnabend­nach­mit­tag viele Men­schen am
Schweige­marsch „Gegen Rechts – für ein tolerantes
Witt­stock“ ini­ti­iert vom örtlichen Aktionsbündnis
gegen Gewalt. 

Voraus­ge­gan­gen waren in den ver­gan­gene Jahren häufige
Übergriffe auf ver­meintliche Aus­län­der oder anders
Denk­ende sowie Aufmärsche rechter Vere­ini­gun­gen in der
Doss­es­tadt. Auch am Sonnabend Vor­mit­tag marschierten
rund 45 Rechte durch Witt­stock. Wie die
Press­esprecherin der Polizei, Beat­rix Kühn, sagte,
fand die Demon­stra­tion unter den Bürg­ern keine
Beachtung. 

Doch am Nach­mit­tag, zum Friedens­ge­bet in der
Marienkirche, waren rund 700 Men­schen, darunter
Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) und der
Lan­des­bischof der evan­ge­lis­chen Kirche
Berlin-Bran­den­burg Wolf­gang Huber, gekommen.
Wie Dieter Hilde­brecht, Leit­er der baptischen
Gemeinde, in sein­er Predigt sagte, wur­den einst die
Abend­ver­anstal­tun­gen von der Kirche gut besucht. „Das
hat sich geän­dert. Viel ältere Mit­bürg­er trauen sich am Abend nicht mehr auf die Straße, weil sie vor dem mil­i­tant ausse­hen­den und umher­pö­bel­nden Jugendlichen Angst haben“, sagte er. Er betonte, dass es eine so bre­ite Aktion gegen rechte Gewalt schon lange nicht
mehr in Witt­stock gab. „Brin­gen wir beim Schweige­marsch Licht in die dun­klen Köpfe“, schloss er
seine Predigt. Nach ein­er Für­bitte, unter anderem
sprach Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD), begaben sich die
Gottes­di­en­st­be­such­er mit rund 300 weiteren
Aktion­steil­nehmern auf den Schweige­marsch durch die
Witt­stock­er Innenstadt. 

Den Kundge­bung­sort – Amt­shof – erre­ichte der Tross,
ange­führt von Man­fred Stolpe, nach zir­ka 40 Minuten.
Dort hat­te sich bere­its eine Gruppe von etwa 30
Recht­en ver­sam­melt, welche ver­sucht­en die
Ver­anstal­tung zu stören. Das schafften sie mit ihren
Zwis­chen rufen jedoch nicht. Der erste Rede­beitrag kam
von der Mut­ter Gisela Guskowsky-Bork. Sie berichtete,
welchen täglichen Schika­nen ihre dunkel­häuti­gen Kinder
und sie in Witt­stock aus­ge­set­zt sind. „Vor unseren
Füßen wird auf die Straße gespuckt“, sagte sie. Ihr
Sohn Manuel, der in Witt­stock schon oft Opfer rechter
Attack­en wurde, gehe nie ohne sein Fahrrad in die
Stadt, falls er wieder ein­mal schnell fliehen müsste.
Andächtig hörten die Witt­stock­er die Kla­gen der
besorgten Mut­ter. Nach ihr ergriff der Lan­des­vater das
Wort. Stolpe lobte die Witt­stock­er, die an diesem
Abend Gesicht zeigten und für mehr Tol­er­anz auf die
Straße gin­gen. Nie dürfte vergessen wer­den, was im
Drit­ten Reich geschah und in welch­es Unglück
Deutsch­land und Europa damals gestürzt wur­den. „Aber
das wollen diese jun­gen Recht­sradikalen wieder“, sagte
Stolpe und deutete auf die glatzköp­fi­gen Jugendlichen,
die am Rande der Ver­anstal­tung standen. Landesbischof
Huber appel­lierte an die Witt­stock­er, nicht zu
resig­nieren und in uner­müdlich­er Alltagstapferkeit
sich dem Recht­sex­trem­is­mus in den Weg zu stellen.
Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP) stellte die
Frage, wie sich rechte Jugendliche als anständig
beze­ich­nen kön­nen, wenn sie bere­its mit einem
Base­ballschläger im Kof­fer­raum zu Demonstrationen
fahren oder das Inven­tar des Witt­stock­er Jugendclubs
Ha
van­na zertrümmern.

Inforiot