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(Anti-)Rassismus Law & Order

Rot-Rote Abschiebungen

Berlin-Brandenburg erhält einen neuen Abschiebeknast. Auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Schönefeld soll ein neues Gefängnis für diejenigen entstehen, deren einziges “Vergehen” es ist, aus widrigen Lebensbedingungen nach Deutschland geflohen zu sein. Damit wird die übliche Praxis weiter zementiert, über den Flughafen eingereiste Flüchtlinge mit Hochgeschwindigkeit wieder abschieben zu können. Die Asylsuchenden sollen nach dem Willen der Behörden gar nicht erst nach Deutschland einreisen, sondern auf dem exterritorialen Flughafengelände bleiben.

 

Rot-Rote Flüchtlingspoli­tik

Gebaut wird das Gefäng­nis von der Flughafen Berlin-Schöne­feld GmbH, deren Gesellschafter neben dem Bund auch die Län­der Bran­den­burg und Berlin sind. Betreiber des bis Juni 2012 fer­tig gestell­ten Kom­plex­es wird das Land Bran­den­burg sein. Mit der Anstel­lung der Sicher­heits­fir­ma B.O.S.S. wer­den außer­dem einige Bere­iche des Betriebs pri­vatisiert werden.

 

Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en rufen für den 8.12. unter dem Mot­to “Be Berlin — Be Schöne­feld — Be Abschiebek­nast!” zu ein­er Kundge­bung vor dem Roten Rathaus in Berlin auf. Am 10.12. wird es eine Demon­stra­tion zum Berlin­er Abschiebek­nast Grü­nau geben.

 

Die Behör­den haben es eilig

Im Rah­men des “Flughafen­ver­fahrens” sind nur zwei Tage vorge­se­hen, das Asylge­such eines Flüchtlings zu “prüfen” und über sein Schick­sal, und damit nicht sel­ten über Folter und Gewalt zu entschei­den. Die Flüchtlinge wer­den entwed­er eilig wieder abgeschoben oder dür­fen anschließend nach Deutsch­land ein­reisen, um zunächst einen offiziellen Asy­lantrag zu stellen. Es liegt auf der Hand, dass es in einem Zeitraum von zwei Tagen äußerst schwierig bis unmöglich sein dürfte, über die Asyl­gründe eines Flüchtlings aus­re­ichend informiert zu sein. Mehr zynisch als sozial ist die darauf fol­gende dre­itägige Ein­spruchs­frist gegen den Entscheid des zuständi­gen Amtes für Migra­tion und Flucht (BAMF) vor Gericht. 

 

Ver­höre statt Anhörungen

Nach ein­er vom Fördervere­in Pro Asyl her­aus­gegebe­nen detailierten Studie (pdf-Link) weist die konkrete Prax­is der Behör­den in den übereil­ten Flughafen­ver­fahren dementsprechend auch regelmäs­sig “ele­mentare Män­gel” auf. So heißt es darin über die konkrete Arbeit der Behör­den u.a.:


(…) Ver­stöße gegen ele­mentare Ver­fahrens­grund­sätze, unzure­ichende Aufk­lärung von Sachver­hal­ten, unsen­si­ble Anhörun­gen, geringe Län­derken­nt­nis, unzure­ichende Pro­tokol­lierung, ober­fläch­liche Beschei­de, Ver­höre statt Anhörun­gen. Ein beson­deres Ärg­er­nis ist und bleibt der Umgang mit mut­maßlichen Opfern von Folter und sex­u­al­isiert­er Gewalt. Hier bleibt das Bun­de­samt weit­er­hin hin­ter den eige­nen Ansprüchen zurück.”

 

Spät­folge des “Asylkom­pro­miss”

Einge­führt wurde die geset­zliche Möglichkeit des “Flughafen­ver­fahrens” im Jahre 1993, im Bün­del mit ein­er Rei­he von weit­eren Geset­zen hin­sichtlich des Asyl­rechts. Dieses — euphemistisch “Asylkom­pro­miss” genan­nte — Geset­zes­paket bedeutete die fak­tis­che Abschaf­fung des Rechts auf Asyl in Deutsch­land. Wie das men­sche­nun­würdi­ge Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, das in eini­gen Bran­den­burg­er Land­kreisen in sein­er beson­ders stren­gen Ausle­gung prak­tiziert wird, dient auch das übereilte Flughafen­ver­fahren dazu, Flüchtlinge von vorn­here­in davon abzuschreck­en, in Deutsch­land ihr Men­schen­recht auf Asyl wahrzunehmen.


 

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Antifaschismus

Wald(stadt)-Spaziergang in Potsdam

Mehrere hun­dert Men­schen haben heute, wie geplant, ein „Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus, Ras­sis­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt“ (1.) im Pots­damer Stadt­teil „Wald­stadt“ gesetzt.

Anlass war ein unangemelde­ter, nächtlich­er Auf­marsch von (Neo)nazis, bei dem an den gescheit­erten Hitler­putsch vor 88 Jahren erin­nert wurde. „Ein Kreis von Kam­er­aden“ habe „in der Nacht vom 9. Novem­ber 2011 den 16 Mär­tyr­ern gedacht, welche als erste ihr Leben für die deutsche Frei­heit im Jahre 1923 gegeben hatten“, so dass so genan­nte „Info­por­tal Pots­dam“ in einem Beken­ner­schreiben im Inter­net. (2.)  Zu dem Auf­marsch war ein Großteil der Teilnehmer_innen mit weißen Masken vor dem Gesicht erschienen und hat­te Fack­eln entzündet.

Das Bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe“ hat­te daraufhin dazu aufgerufen, „im Hellen“ zu kom­men, Gesicht zu zeigen sowie für eine vielfältige und bunte Stadt im „Hier und Jet­zt“ zu demon­stri­eren. (3.) Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs appel­lierte bei der Auf­tak­tkundge­bung in der Saar­munder Straße Ecke Jagen­stein zudem, den Auftritt von (Neo)nazis in der Lan­deshaupt­stadt nicht wider­spruch­s­los hinzunehmen. Dem fol­gten die anwe­senden Bürger_innen und rei­ht­en sich in den Wald(Stadt)-Spaziergang ein. Ange­führt von der Tromm­ler­gruppe „Sex­ta Feira“ führte der Zug dann über die Saar­munder Straße, den Kahle­berg sowie den Jagen­stein ein­mal run­dum durch Waldstadt.

Zu nen­nenswerten Störun­gen der Demon­stra­tion kam es nicht. Jedoch soll ein Fotograf des (neo)nazistischen Milieus kurzzeit­ig Bilder von den Veranstaltungsteilnehmer_innen ange­fer­tigt haben.

Quellen:

(1.) „Pots­dam beken­nt Farbe“: „Kom­men Sie zum Wald(stadt)-Spaziergang“, Aufruf
(2.) „Info­por­tal Pots­dam“: „Heldenge­denken der Blutzeu­gen vom 9. Novem­ber 1923, infoportal-potsdam.net/ak147.html
(3.) Wie (1.)

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Antifaschismus

Anschlag auf Verbandsauto der Linksjugend

Pots­dam- In der Nacht vom 28.11. zum 29.11 wurde in Pots­dam mit vier Stahlkugeln auf das Ver­band­sauto der Linksju­gend [’sol­id] Bran­den­burg geschossen, das wegen Reparat­u­rar­beit­en vor ein­er Kfz-Werk­statt in der Treb­bin­er Straße geparkt war. Die abge­feuerten Stahlkugeln kamen wahrschein­lich aus dem Lauf ein­er Gaspis­tole oder eines Luft­druck­gewehrs. Es wurde auf Frontscheibe, eine Seit­en­scheibe sowie die Karoserie gefeuert, wobei die Scheiben stark beschädigt wurden.

Auf die Täter_innen gibt es bis jet­zt keine konkreten Hin­weise, doch die Ver­mu­tung liegt nahe, dass der Van­dal­is­mus poli­tisch motiviert war, da Nazis ein Ver­band­sauto des sozial­is­tis­chen Jugend­ver­ban­des bere­its in der Ver­gan­gen­heit ange­grif­f­en hat­ten. “Es ist nicht das erste Mal, dass ein Auto unseres Ver­ban­des Ziel rechter Gewalt wurde. Früher wur­den bere­its Scheiben zer­stört und sog­ar der Ver­such unter­nom­men das Auto in Brand zu set­zen. Die Tat wurde damals von den ermit­tel­nden Behör­den der recht­sradikalen Szene zuge­ord­net.“ so Char­lotte Straet­manns, Lan­dessprecherin der Linksju­gend [’sol­id] Brandenburg.

Der Jugend­ver­band nimmt den Angriff ernst, ger­ade vor dem Hin­ter­grund der Morde des “NSU” (Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund), vor allem da Mar­cel Guse (ehe­ma­liger Pots­damer NPD-Stadtverord­neter) u.a. Kon­takt zu Maik E. — dem Zwilings­brud­er des Verdächti­gen Andre E. — unterhielt.

Insofern ist ein zumin­d­est indi­rek­ter Kon­takt zwis­chen der bran­der­burg­er Neon­aziszene und dem NSU nicht auszuschließen. Eben­falls sind die fünf Bran­dan­schläge vom 27. bis zum 28. Juni auf linke Wohn­pro­jek­te, Ladengeschäfte und Jugen­dein­rich­tun­gen in Berlin und Bran­den­burg noch gut im Gedächt­nis. Diese Vor­fälle zeigen die erhöhte Gewalt­bere­itschaft der Neonazis!

Dazu meint Michael Wolff, Lan­dessprech­er der Linksju­gend [’sol­id] Bran­den­burg:, „Wir wollen nicht die Angst vor Neon­azis schüren, doch die Gefahr zu ignori­eren hieße die trau­rige Real­ität auszublenden! Deshalb fordern wir ein kon­se­quenteres Vorge­hen seit­ens der zuständi­gen Behör­den und der Poli­tik gegen neo­faschis­tisch motivierte Straftaten.“

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Antifaschismus

Bye bye Potsdam? Guse goes Landwirtschaft

(Antifaschis­tis­che Recherche Pots­dam & Umland). Der Pots­damer Neon­azi und, zulet­zt parteilose, Stadtverord­nete Mar­cel Guse hat sein Man­dat im Pots­damer Stadt­par­la­ment niedergelegt [1]. Laut den “Pots­damer Neusten Nachricht­en” tat er dies auf­grund eines Wohnortwechsels.

Wahrschein­lich wohnt Guse schon seit eini­gen Monat­en im südlich von Pots­dam gele­ge­nen Beel­itzer Stadt­teil Wit­tbri­et­zen, eine halbe Stunde von Pots­dam ent­fer­nt. Dort arbeit­et er in einem land­wirtschaftlichen Betrieb. Dies bele­gen Bilder, die allem Anschein nach von Gus­es Handy stam­men und vor eini­gen Wochen im Inter­net anonym veröf­fentlicht wur­den [2].

Neben ein­er Rei­he ver­schieden­er Bilder enthiel­ten die veröf­fentlicht­en Dat­en auch die Tele­fon- bzw. Kon­tak­tliste Gus­es. Darin befind­en sich neben den Tele­fon­num­mern bun­desweit bekan­nter Neon­azi­größen wie Udo Voigt, Chris­t­ian Worch, Jörg Häh­nel und Thomas Salomon auch zahlre­iche Kon­tak­te von Bran­den­burg­er und Pots­damer Neon­azis. Es tauchen eben­so Pri­vat­num­mern mit dem zusät­zlichen Ver­merk “Chi­ron” auf, von denen es sich bei min­destens ein­er Per­son um einen Train­er der Kampf­s­ports­chule “Chi­ron” in Babels­berg han­delt, auf. Dies lässt darauf schließen, dass Mar­cel Guse dort selb­st trainiert hat oder es immer noch tut.

Mar­cel Guse stand wohl auch mit Maik Eminger in Verbindung – seine Num­mer ist in der Liste eben­so vertreten. Auch waren sie bei­de anwe­send, als am 16.02.2009 im Bürg­er­haus am Schlaatz eine Bürger_innenversammlung zum geplanten Umzug des Asyl­suchen­den­heims stat­tfand. Eminger hielt sich hier jedoch im Gegen­satz zu Guse dezent zurück und beobachtete lediglich die Ver­anstal­tung [3]. Neben ihm waren auch noch die Pots­damer JN’ler beziehungsweise Mit­glieder der “Freie Kräfte Pots­dam” Carsten S., Thomas P. und Mirko K. anwe­send. Maik Eminger ist Leit­er des Stützpunk­tes der “Jun­gen Nation­aldemokrat­en (JN) Pots­dam” [4]. Nach außen hin in dieser Funk­tion erkennbar, trat er in dieser Posi­tion jedoch nie in Erscheinung.

Der Brud­er von Maik Eminger – André Eminger – wurde am 24. Novem­ber dieses Jahres im Zusam­men­hang mit den Ermit­tlun­gen gegen den “Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund” (NSU) auf Maik Emingers Grund­stück in Grabow (Müh­len­fließ) festgenom­men [5]. Dies verdeut­licht, dass es auch Kon­tak­te und direk­te Verbindun­gen von Pots­damer Neon­azistruk­turen zur NSU gab. Auch bei Mar­cel Guse, der als ein­er der wichtig­sten Akteure der Pots­damer Neon­aziszene der let­zten Jahre gilt, kön­nen (in)direkte Kon­tak­te zur NSU nicht vol­lkom­men aus­geschlossen werden.

Auf den veröf­fentlicht­en Bildern, posierte Guse entwed­er vor dem Spiegel, vor land­wirtschaftlichem Gerät mit Schweißer­brille oder vor einem Trak­tor. Er ist jedoch nicht nur auf solchen triv­ialen Bildern zu sehen. Auf einem posiert er vor dem Denkmal für die ermorde­ten Juden Europas in Berlin, sich die Nase zuhal­tend und lächel­nd. Dies verdeut­licht ein­mal mehr seine schon oft erwäh­nte Nähe zur NS-Ide­olo­gie und seine Respek­t­losigkeit gegenüber den Opfern der Schoa.

Bei den veröf­fentlicht­en Dat­en ist weit­er­hin eine Liste mit Musik­titeln, die er offen­bar auf seinem Handy hat­te, aufge­führt. In der Aufzäh­lun­gen find­en sich bekan­nte Stücke wie “Pack die Bade­hose ein” oder “Ani­ta”. Aber auch für die All­ge­mein­heit weniger bekan­nte, jedoch in der Neon­aziszene eben­falls zu “Klas­sik­ern” gewor­dene Musik der Neon­az­ibands “Stahlge­wit­ter”, “Sleip­nir” und “Landser” ist zu find­en. Indiziert­er Recht­sRock gehört offen­sichtlich eben­so zu seinem Musikgeschmack wie deutsche Schlager­musik. Textpas­sagen, in denen die Rede von “Alle Deutschen auf zum Krieg – Gegen die Kanack­en­re­pub­lik” oder “Schlagt sie tot, schlagt sie tot – Schlagt die Kom­mu­nis­ten tot!”, lassen auf seine gefes­tigte men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie schließen.

Mar­cel Guse ist ein men­schen­ver­ach­t­en­der Neon­azi, was sich auch durch seine Handy­dat­en wieder bestätigt. Er hat sich zwar aus dem Pots­damer Stadt­par­la­ment zurück­ge­zo­gen jedoch deutet nichts darauf hin, dass er nicht weit­er­hin mit aktiv­en Pots­damer Neon­azis im engen Kon­takt ste­ht und sich an Aktio­nen beteiligt. Er war in den let­zten Jahren wichtig­stes Bindeglied zwis­chen par­la­men­tarischen Neon­azis und “Freien Kräften”. Seine Stel­lung ist nach wie vor nicht zu unter­schätzen. Auch wenn er nicht mehr in Pots­dam wohnt, heißt dies noch lange nicht, dass er sich hier auch poli­tisch zurückziehen wird.

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Antifaschismus

Festnahme in Grabow


So berichtet der Spiegel über die Fes­t­nahme von André Eminger 


André Eminger

INFORIOT Am Don­ner­stag­mor­gen wurde das Gehöft von Neon­azi Maik Eminger in Grabow (Müh­len­fließ bei Niemegk, Pots­dam-Mit­tel­mark) von ein­er GSG-Polizei-Spezialein­heit gestürmt. Der Zwill­ings­brud­er vom Maik Eminger, André Eminger, wurde ver­haftet. Er wurde per Hub­schrauber nach Karl­sruhe zu den Ermit­tlungsrichtern beim Bun­des­gericht­shof ver­bracht. André Eminger soll das Beken­nervideo für die thüringis­che Ter­ror­gruppe “Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund” (NSU) pro­duziert haben.

Gle­ichzeit­ig zur Polizeiak­tion in Grabow gab es im sel­ben Zusam­men­hang weit­ere Razz­ien in Jena und in Dres­den.


Am Mega­fon: Maik Eminger aus Grabow bei ein­er NPD-Demon­stra­tion 2010 in Brandenburg/Havel


Polizeiak­tion auf dem Grund­stück von Maik Eminger in einem Bericht von Spiegel Online

Auf die wichtige Posi­tion, die JN-Funk­tionär und Kam­er­ad­schafter Maik Eminger in der Neon­aziszene in Pots­dam und Umge­bung ein­nimmt, wurde von Infori­ot bere­its vor eini­gen Tagen hingewiesen.

Nach einem Bericht von Spiegel Online verkehrten Maik und André Eminger zusam­men mit Matthias D., Mandy S., die eben­falls verdächtigt wer­den, den NSU unter­stützt zu haben, in den 1990er Jahren in der Neon­aziszene des säch­sichen Örtchens Johan­nge­or­gen­stadt. Insofern scheint eine Mitwisser­schaft des Bran­den­burg­ers Maik Eminger über die NSU-Ver­brechen nicht ausgeschlossen.

Ob und welche Beweis­mit­tel bei der Polizeiak­tion in Grabow beschlagnahmt wur­den, ist nicht bekan­nt. Ein Detail jeden­falls kam zu Tage: Auf dem Grund­stück von Maik Eminger war offen­bar eine Fahne der extrem recht­en Land­volk­be­we­gung aus der Weimar­er Repub­lik gehisst. Genau solch eine Fahne hängt auch auf dem Reit­er­hof von Ingo Pan­nier und Jana Michaelis in Blum­berg (Barn­im).

Weit­ere Razz­ien gab es zudem in Berlin, sowie in Bernau, Lin­den­berg und in Schwanebeck (Gemeinde Pan­ke­tal). Grund ist ein T‑Shirt des neon­azis­tis­chen “Reconquista”-Versands, welch­es die NSU-Morde verherrlicht.

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Antifaschismus

Es hat sich nichts geändert

Am Sam­stag, dem 12. Novem­ber stand das Spiel SV Babels­berg 03 (SVB) gegen den Frank­furter Fuss­ball-Club Vik­to­ria ’91 (FFC) an. In der 2. Runde des Krom­bach­er Bran­den­burg Pokals im Frank­furter Sta­dion der Fre­und­schaft begeg­neten sich die bei­den Rivalen zum ersten Mal seit über sieben Jahren wieder auf dem Platz. Anlass für zahlre­iche Anhänger_innen bei­der Clubs sich wieder zum Fuss­ball zu begeben. Doch der Grund war nicht nur das span­nende Spiel, son­dern vielmehr das mögliche Aufeinan­dertr­e­f­fen auf den poli­tis­chen Geg­n­er. Während bekan­ntlich die Fans des SVB als links gel­ten, machen die Hooli­gans des FFC keinen Hehl aus ihrer faschis­tis­chen Gesin­nung. Entsprechend groß war dann auch das Polizeiaufgebot.

Etwa 50–60 Hools ver­sam­melten sich im Block des FFC. Diesen schmück­ten sie mit vier Trans­par­enten von dem vor allem „Rum und Ehre dem FCV“ deut­lich eine Anspielung auf eine ver­brecherische Organ­i­sa­tion ist. Unter den „FCVlern“ befan­den sich aber nicht nur Frankfurter_innen. Zahlre­iche Unterstützer_innen kamen aus anderen Städte, so zum Beispiel aus Cot­tbus und Berlin. Zu den recht­sof­fe­nen Anhänger_innen von Union Berlin und Energie Cot­tbus pflegten die Frank­furter Hools schon des län­geren Kontakt.

Unter den anwe­senden Frankfurter_innen waren bekan­nte Gesichter. So u. a. Paul Pfeif­fer, der verurteilte Gedenkstein­schän­der Andy Köp­ke1, Ben­jamin Richter, Sven Freimuth, Christoph Schö­fisch und Christoph Zierott. Let­ztere bei­de beteuerten erst vor kurzem vor Gericht, sie hät­ten mit den FCV-Umfeld nichts mehr zu tun und wür­den nicht mehr zu Spie­len gehen.2 Nicht im FCV-Block, jedoch beim Spiel anwe­send war auch Andreas Bres­sel. Eben­falls verurteilt und seit langem der Recherchegruppe als gewalt­bere­it­er Neon­azi bekan­nt.3

Beim Ein­tr­e­f­fen der ersten der über 200 angereis­ten Babels­berg­er Fans wur­den diese mit anti­semi­tis­chen Sprech­chor begrüßt („Jude, Jude, Jude“). Im fol­gen­den ver­sucht­en die Neon­azis zudem den Babels­berg­er Block anzu­greifen. Es flo­gen Leucht­mu­ni­tion und Böller in Rich­tung der Gäste­fans. Nach­dem die Polizei die Lage wieder unter Kon­trolle gebracht hat­te begann das Spiel und weit­ere Pro­voka­tio­nen seit­ens der selb­ster­nan­nten FCV-Fans. Die zu hören­den Sprechchöre hat­ten wenig mit Fuss­ball zu tun. Neben dem besagten „Ruhm & Ehre des FCV“, wurde weit­ere deut­lich ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Sprechchöre gerufen, so u.a. „Babels­berg 03 – Arbeit macht frei!“, „Babels­berg 03 – Zeck­en, Zige­uner, Juden“4 sowie Affen-Laute gegenüber einem Spiel­er des SVB. Später stimmten die „Heim-Fans“ auch noch ein Lied der Lunikoff-Ver­schwörung des verurteil­ten Landser-Sängers Michael „Lunikoff“ Reg­n­er an.5 Sank­tio­nen seit­ens der Polizei oder gar ander­er Fans des FFC blieben aus.

Im weit­eren Spielver­lauf zün­de­ten die FCV-Hools Ben­ga­los und Knaller, was beina­he einen Spielab­bruch provoziert hätte.
Je länger das Spiel ging, desto weniger war von den recht­en Hools zu hören. Nach Spielab­schluss blieb es ruhig. Es kam zu keinen weit­eren Auseinan­der­set­zun­gen. Auch abends in der Stadt wur­den keine Vorkomm­nisse bekannt.

Für Fuss­ballinter­essierte: Das Spiel endete 4:2 nach Ver­längerung für den SVB.

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Brandanschlag in Zossen: Lokaler Neonazi wegen Anstiftung vor Gericht

Am 24. Novem­ber 2011 begin­nt um 9.30 Uhr am Amts­gericht Zossen der Prozess gegen Daniel T. Die Staat­san­waltschaft wirft ihm Ans­tiftung zur vorsät­zlich schw­eren Brand­s­tiftung vor. Er soll Anfang 2010 einen damals 16-Jähri­gen zu der Tat anges­tiftet haben.

Am 23. Jan­u­ar 2010 bran­nte das »Haus der Demokratie« in Zossen ab. Neben diversen Pro­jek­ten wur­den durch das Feuer die Dauer­ausstel­lung »Jüdis­ches Leben in Zossen«, die Wan­der­ausstel­lung »Res­i­den­zpflicht – Invis­i­ble Bor­ders« sowie Skulp­turen zerstört.

Der Bran­dan­schlag war Teil ein­er Serie von Aktio­nen der »Freien Kräfte Tel­tow-Fläming« gegen die Bürg­erini­tia­tive »Zossen zeigt Gesicht«. Die Bürg­erini­tia­tive engagiert sich seit 2009 gegen den Recht­sex­trem­is­mus in ihrer Stadt und ist sei­ther mas­siv­en Angrif­f­en aus der recht­en Szene aus­ge­set­zt. Der 25-jährige Angeklagte gilt als führen­der Kopf der im April 2011 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft »Freie Kräfte Tel­tow-Fläming«, eine der gewalt­bere­itesten recht­en Grup­pierun­gen im Land Brandenburg.

Im Juli 2011 hat­te das Amts­gericht Zossen das Gerichtsver­fahren gegen den Haupt­täter mit gefes­tigten recht­en Welt­bild (Daniel S.) wegen man­gel­nder Reife eingestellt. Seine Unter­bringung in einem Jugend­heim wurde ange­ord­net, weil von ihm weit­ere Gefahr aus­ge­hen könne.

Bis zum Ver­bot der Kam­er­ad­schaft trat die Neon­aziszene in Zossen und Umge­bung mit zunehmenden Selb­st­be­wusst­sein in der Öffentlichkeit auf. Zahlre­iche Hak­enkreuzschmier­ereien und die Schän­dung von Stolper­steinen gehen auf ihr Kon­to. Ihre Mit­glieder verteil­ten Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al an Schulen, rekru­tieren gezielt Jugendliche und bedro­hen Mit­stre­it­er der BI »Zossen zeigt Gesicht« – bish­er ohne strafrechtliche Kon­se­quen­zen. Zossen wurde für viele zu einem Angstraum. Betrof­fene berichteten, dass sie sich alleine gelassen fühlten. Die Zossen­er Bürg­erini­tia­tive ver­sucht seit dem Bran­dan­schlag, ein neues »Haus der Demokratie« zu erricht­en. Bis­lang verge­blich, nicht zulet­zt da die Stadt dies aktiv behindert.

Prozesster­min 24. Novem­ber, 9.30 Uhr, Amts­gericht Zossen

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Law & Order

Verfassungsschutz sucht Spitzel

(Update 23. Novem­ber: Auch vom Mit­ten­drin selb­st liegt mit­tler­weile eine Stel­lung­nahme vor.)

Wie uns jet­zt bekan­nt wurde, kam es in den let­zten Wochen gle­ich zu mehreren “Anquatschver­suchen” durch den Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz in Neu­rup­pin. Betrof­fen war ein junger Mann aus dem Umfeld des linksalter­na­tiv­en Jugend­Wohn­Pro­jekt „Mit­ten­Drin“ e.V.

VS-Mitar­beit­er belästigte jun­gen Mann

Der Betrof­fene wurde von einem VS-Beamten mehrfach belästigt – zuerst Anfang Okto­ber, dann nochmals Ende Okto­ber und zulet­zt Anfang Novem­ber. Der Ver­fas­sungss­chutz besaß sog­ar die Dreistigkeit auf dem Pri­vathandy des jun­gen Mannes anzu­rufen und ihn dadurch zu einem Gespräch zu drängen.

Der VS-Beamte wird als 1,70 – 1,80m groß beschrieben, männlich, schlank, mit leichter Bar­tansatz, ist etwa 40 Jahre alt und hat­te keine weit­eren auf­fäl­li­gen Merk­male. Er wartete am Auto des Betrof­fe­nen, stellte sich als Herr Damm vor und begrüßte diesen mit der Floskel „Was für ein Zufall sie hier zu tre­f­fen, Herr X“. Weit­er­hin schüchterte der Geheim­di­en­stler die ange­sproch­ene Per­son mit Details aus dessen Pri­vatleben ein und erk­lärte, dass „er wisse, dass Sie da ganz schön tief drinhängen“.

Er bot Geld gegen Infor­ma­tio­nen über Aktiv­itäten und Per­so­n­en des Jugendzen­trums an. Der Betrof­fene erwiderte, er hätte dafür keine Zeit und wim­melte den Beamten ab. Lei­der tat er dies nicht ener­gisch genug, so dass es zu zwei weit­eren Begeg­nun­gen kom­men musste. Let­ztlich ver­traute der junge Mann sich eini­gen Fre­un­den an, die dann schlussendlich die Rote Hil­fe Neu­rup­pin kontaktierten.

August 2011: VS-Kam­pagne gegen Mit­ten­drin war vor Gericht gescheitert

Erst im April 2011 hat­te der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz eine Kam­pagne gegen das „Mit­ten­Drin“ ini­ti­iert. Der Vere­in wurde im „Ver­fas­sungss­chutzbericht“ mit halt­losen Vor­wür­fen kon­fron­tiert gegen die er juris­tisch vorg­ing und Anfang August auch erfol­gre­ich die Stre­ichung der umstrit­te­nen Pas­sagen erzwin­gen kon­nte. Bis dahin ver­suchte der VS und seine Lei­t­erin Frau Win­friede Schreiber mehrfach den Vere­in durch das Schreck­ge­spenst „link­sex­trem­istis­che Aktiv­itäten in Jugend­vere­inen“ zu denun­zieren und finanziell zu ruinieren.

Schein­heiliges VS-Lob für “her­vor­ra­gende Arbeit” des “Mit­ten­drin”

Entsprechend ließ sich Frau Schreiber zu den Sitzun­gen zweier wichti­gen Gremien ein­laden, um den Ver­fas­sungss­chutzbericht vorzustellen – zum Einen ein offizielles Tre­f­fen vor Stadtverord­neten und dem Bürg­er­meis­ter Neu­rup­pins und zum Anderen vor dem auf Kreisebene täti­gen Jugend­hil­feauss­chuss. Ziel war es poli­tis­chen Druck auf den Vere­in und dessen Umfeld zu erzeu­gen, um so Dis­tanzierun­gen bzw. die Stre­ichung von För­der­mit­teln auszulösen. Der Ver­fas­sungss­chutz war sich während des Kon­flik­tes auch nicht zu schade, „die her­vor­ra­gende Arbeit des Vere­ins zu loben“. Der aktuelle Fall ent­larvt diese Behaup­tung als reine Heuchelei.

Wir verurteilen zutief­st den erneuten Ver­such des Bran­den­burg­er Geheim­di­en­stes linke Jugen­dar­beit einzuschüchtern, zu krim­i­nal­isieren und Per­so­n­en gezielt zu verun­sich­ern. Es muss gewährleis­tet wer­den das linke, emanzi­pa­torische Arbeit von Jugendlichen möglich ist – die poli­tisch Ver­ant­wortlichen sind dafür in die Pflicht zu nehmen!

Als Rote Hil­fe wer­den wir uns um den Betrof­fe­nen küm­mern und wenn nötig weit­ere Öffentlichkeit­sar­beit organ­isieren. Wer diese Arbeit unter­stützen möchte, ist her­zlich ein­ge­laden zu spenden:

Name: Rote Hil­fe Orts­gruppe Neu­rup­pin
Kon­to: 4007238356
BLZ: 43060967
Bank: GLS-Bank
Betr­e­ff: “VS

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Gender & Sexualität

Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie

Mit  den  Aktion­sta­gen  wollen  wir  auf  die  Prob­lematiken  Sex­is­mus  und  Homo­pho­bie  aufmerk­sam  machen  und gle­ichzeit­ig  für  diese  The­men  sen­si­bil­isieren.  Ein  weit­eres  zen­trales  Anliegen  der  Aktion­stage  ist  das  Empow­er­ment von Betrof­fe­nen sex­is­tis­ch­er und homo­phober Diskriminierung.

Sex­is­mus?!

Eigentlich  will  vieles  so  erscheinen,  als  wäre  die  Gle­ich­berech­ti­gung  der  Geschlechter  schon  erre­icht.  Es  gibt  kaum Berufs­felder,  von  denen  Frauen  for­mal  aus­geschlossen  sind,  unter  Studieren­den  sind  Frauen  sog­ar  leicht  über­repräsen­tiert, deshalb ver­wun­dert es, dass Frauen in Führungspo­si­tio­nen der Wirtschaft, Poli­tik und Wis­senschaft trotz­dem mas­siv unter­repräsen­tiert sind. Unter den Vor­stand­sposten der führen­den Unternehmen befind­en sich nur 2,2% Frauen.  Der  Verzicht  auf  Führungspo­si­tio­nen  wird  häu­fig  als  indi­vidu­elle  Entschei­dung  von  Frauen  dargestellt.  Doch  verdeckt  die  Indi­vid­u­al­isierung  dieser  Phänomene  struk­turelle  Prob­leme  und  Ungle­ich­heit­en.  So  las­ten  die  Repro­duk­tion­sauf­gaben  dieser  Gesellschaft,  wie  Kinder­erziehung  und  Hausar­beit,  immer  noch haupt­säch­lich  auf  den  Schul­tern der Frauen. Jede_r, der/die jemals mit Kinder­erziehung zu tun hat­te, weiß, dass diese Auf­gaben nicht so eben neben­bei zu erledi­gen sind. Damit auch Frauen gle­iche Par­tizipa­tion­s­möglichkeit­en haben, müssten diese Arbeit­en auf die gesamte Gesellschaft verteilt werden.

gesellschaft macht geschlecht

Schon von klein­auf wer­den wir in feste Geschlechter­rollen sozial­isiert, die uns auf eine klar männliche oder weib­liche Iden­tität  fes­tle­gen.  Men­schen,  die  diesen  Kat­e­gorien  nicht  entsprechen,  haben  in  der  Gesellschaft  keinen  Platz  und müssen  ihr  Leben  lang  gegen  Aus­gren­zung  ankämpfen.  Trans­gen­der,  also  Men­schen,  die  ihre  zugeschriebene Geschlecht­si­den­tität wech­seln, wer­den in Deutsch­land immer noch pathol­o­gisiert und gel­ten als psy­chisch krank. Auch offen  homo­sex­uell  lebende  Men­schen  sind  immer  noch  von  Diskri­m­inierung  betrof­fen,  oft  aus  dem  Grund,  dass Homo­sex­u­al­ität von vie­len het­ero­sex­uellen Men­schen als Angriff auf die eigene Geschlecht­si­den­tität wahrgenom­men wird.

Doch  auch  wer  seine/ihre  Iden­tität  als  Mann/Frau  nicht  in  Frage  stellt,  wird  mit  Stereo­typen  kon­fron­tiert,  die  das Äußern  von  Gedanken  und  Gefühlen  und  dementsprechend  auch  Hand­lungsmöglichkeit­en  ein­schränken.  So  gilt  das Zeigen von Schwäche und Ver­let­zlichkeit in unser­er Gesellschaft als unmännlich. Bei Frauen wird dage­gen dom­i­nantes und selb­st­sicheres Auftreten als unweib­lich klas­si­fiziert. Dies zeigt sich auch an den Uni­ver­sitäten, in denen männlich sozial­isierte  Men­schen  oft­mals  Diskus­sio­nen  dominieren,  auch  sind  70%  der  Pro­fes­suren  von  Män­nern  beset­zt. Sex­is­mus äußert sich an der Uni­ver­sität Pots­dam auch in Form von Wer­bung, wie Par­tyfly­ern und Wer­begeschenken, die sich an den gängi­gen Schön­heit­side­alen und Geschlechter­stereo­typen ori­en­tieren: Die pas­sive, schlanke Frau und ihr stark­er, muskulös­er männlich­er Beschützer. Wer mit den halb­nack­ten, schlanken, durch­trainierten Men­schen nicht mithal­ten kann, fühlt sich schnell nicht mehr wohl in seinem Kör­p­er. Die Het­ze gegen eine Gle­ich­berech­ti­gung der Geschlechter und Maß­nah­men zur Her­stel­lung von Chan­cen­gle­ich­heit, wie  das  Gen­der  Main­stream­ing,  haben  in  den  let­zten  Jahren  auch  an  der  Uni  Pots­dam  zugenom­men,  zum  Beispiel durch  kon­ser­v­a­tive  Hochschul­grup­pen,  aber  auch  durch  pop­ulis­tis­che,  pseudowis­senschaftliche  Veröf­fentlichun­gen und Veranstaltungen.

Was tun?

Sex­uelle  Beläs­ti­gun­gen  und  Über­griffe,  als  krass­es­te  Form  des  Sex­is­mus,  sind  auch  an  unser­er  Uni  Teil  der  Real­ität. Dem gilt es sich entschlossen ent­ge­gen zu stellen und für Gle­ich­berech­ti­gung und gegen Diskri­m­inierung einzutreten, dies begin­nt oft schon im eige­nen Bewusst­sein. Beteiligt euch an den Aktion­sta­gen! Lasst euch nichts gefall­en und greift ein, wenn ihr Zeug_innen von Diskri­m­inierung oder Gren­züber­schre­itun­gen werdet! Let’s fight sex­ism and homo­pho­bia! Für freies L(i)eben überall!

Ver­anstal­tun­gen im Rah­men der Aktion­stage gegen Sex­is­mus und Homophobie

Auf­tak­tver­anstal­tung zu den Aktion­sta­gen gegen Sex­is­mus und Homo­pho­bie
05.12.11,  20.00–22.00  Uhr,  KUZE The­ater­saal, Pots­dam

Sex­is­mus und Homo­pho­bie. Kein The­ma an der Uni­ver­sität Pots­dam?! Wie ste­ht es um die Gle­ich­stel­lung und Chan­cen­gle­ich­heit von Frauen und Män­nern an der Uni­ver­sität Pots­dam? Was macht eigentlich eine Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte?  Gibt es homo­sex­uelle Professor_innen, mit welchen Prob­le­men sind sie kon­fron­tiert? Wer ist eigentlich “queer up”? Wozu braucht der AStA ein Refer­at für Geschlechter­poli­tik?  Was bedeutet eigentlich gen­der main­stram­ing? Brauchen wir Frauen­quoten?  Was kann ich gegen sex­is­tis­che oder diskri­m­inierende Wer­bung an der Uni machen?  Diese The­men und Fra­gen möcht­en wir gerne im Rah­men der AStA- Mon­tagskul­tur mit euch disku­tieren. Dazu haben wir ver­schiedene Akteur_innen der Hochschulen in Pots­dam ein­ge­laden.
Referent_innen (ange­fragt):
- AStA der Uni Pots­dam
- zen­trale u. dezen­trale Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte
- Hochschul­gruppe “queer up”
- Mitarbeiter_innen Lehrstuhl Geschlechter­sozi­olo­gie
- Koor­di­na­tions­büro für Chan­cen­gle­ich­heit Uni Pots­dam
- Büro für Chan­cen­gle­ich­heit der FH
- Ausstel­lungs­gruppe “Sex­is­mus in der Wer­bung”

Sex­is­mus und Fem­i­nis­mus — Was hat das mit mir zu tun?
06.12.11, 18.00–20.00 Uhr, 03.06.S13 (Grieb­nitzsee)

Wir sind alle gle­ich­berechtigt. Jede Frau kann was erre­ichen, wenn sie gut genug ist. Fem­i­nis­mus, das ist doch ein alter Hut. Jet­zt sind mal die Män­ner dran. Dieser ganze Gen­der-Kram ist doch lang­weilig.  Das siehst du auch so? Oder ganz anders? Und du fragst dich, was Sex­is­mus und Fem­i­nis­mus mit deinem Uni-All­t­ag zu tun haben? Egal, welch­es  Geschlecht du hast, egal, wie viel Ahnung du hast — in diesem Work­shop
sind alle willkom­men, die Lust haben zu disku­tieren, zu stre­it­en und neue Per­spek­tiv­en zu ent­deck­en.
mit Melanie Eben­feld, Gen­der Trainer­in
www.gender-education.de

Lass mich doch mal ausre­den!
07.12.11, 18.00 — 21.00 Uhr, 03.06.S15 (Grieb­nitzsee)

Anleitung zur Über­win­dung von Dom­i­nanzver­hal­ten
„Mas­ter sup­pres­sion tech­niques“ nen­nt die Sozial­wis­senschaft­lerin Berit Ås Meth­o­d­en, mit denen Frauen ins­beson­dere in Plenums- und Organ­i­sa­tion­ssi­t­u­a­tio­nen, aber auch in harm­losen Gesprächen unter­drückt wer­den. Dabei geht es auch darum, wie Men­schen sys­tem­a­tisch aus Infor­ma­tions­ket­ten her­aus­ge­hal­ten wer­den, damit Cliquen und Män­ner­bünde sich (unbe­wusst) repro­duzieren kön­nen. Wir stellen die 5 wichtig­sten Tech­niken vor und möcht­en anschließend mit euch ins Gespräch kom­men, wie wir alle im All­t­ag darauf reagieren kön­nen.

“Fem­i­nis­tis­ch­er Aktivis­mus im Netz“
08.12.11, 16.00–20.00 Uhr, 01.08.075 (Neues Palais)

Der Work­shop “Fem­i­nis­tis­ch­er Aktivis­mus im Netz” soll allen Teilnehmer_innen einen Überblick über For­men und Inhalte herrschaft­skri­tis­ch­er Prax­en im Inter­net geben. Gemein­sam wollen wir erkun­den, wie sich queer-/fem­i­nis­tis­ch­er Wider­stand im Netz artikuliert, welche Chan­cen und Gren­zen die vorgestell­ten Konzepte haben. Gle­ichzeit­ig bietet der Work­shop die Möglichkeit, Tools ken­nen zu ler­nen, um an den vorgestell­ten Poli­tik­for­men zu par­tizip­ieren: egal, ob selb­st pro­duzierend, still kon­sum­ierend oder nach Impulsen für eigene Poli­tik­for­men außer­halb des Inter­nets suchend. Der Work­shop richtet sich an alle mit grund­sät­zlichem Inter­esse, ein bes­timmter Wis­sens­stand wird nicht voraus­ge­set­zt.  mit Nadine Lantzsch, Autor_innenkollektiv des fem­i­nis­tis­chen Blogs Mäd­chen­mannschaft
http://maedchenmannschaft.net

Selb­st­be­haup­tungssem­i­nar für fmt*
09.12.11, 16.00–19.00 Uhr, 01.12.K25 (Neues Palais)

Dieses Sem­i­nar richtet sich nur an frauen mäd­chen trans*.Das Selb­st­be­haup­tungssem­i­nar set­zt sich aus ver­schiede­nen Tech­niken aus unter­schiedlichen Kampf­s­portarten zusam­men. Der Fokus liegt nicht darin, nach dem Train­ing die Tech­nik per­fekt zu beherrschen, son­dern seine_ihre Kraft und Fähigkeit sich zu wehren ken­nen zu ler­nen, die Angst vor typ­is­chen Kon­fronta­tion­ssi­t­u­a­tio­nen gemein­sam anzuge­hen, auch seine_ihre Gren­zen ein­schätzen zu ler­nen und vielle­icht mal mehr zu geben, als men­sch es bish­er von sich ver­mutet hat. Außer­dem soll das Sem­i­nar Raum bieten für kri­tis­chen Aus­tausch zu geschlechtsab­hängigem Kör­per­ver­hal­ten und ‑wahrnehmung und zur Rolle von Geschlecht im (Kampf)Sport.
Um eine Anmel­dung unter: info@femarchiv-potsdam.de wird gebeten.

Ausstel­lung „Sex­is­mus in der Wer­bung“
05.–9.12.11, 03.01.F104 – Lichthof (Grieb­nitzsee)

Die 2006 entwick­elte Ausstel­lung wurde let­ztes Jahr als Wan­der­ausstel­lung neu aufgelegt. Nun ist sie für die Zeit der Hochschu­lak­tion­stage im Foy­er des Haus­es 1 auf dem Cam­pus in Grieb­nitzsee zu sehen. Hier werdet ihr skur­riles, blödes, aufre­gen­des und meist eben ein­fach nur sex­is­tis­ches aus der Plakatwer­bung der let­zten Jahre sehen und viele nüt­zliche Infos und Texte gere­icht bekom­men. Um die übliche Präsen­ta­tion von Wer­bung nicht zu repro­duzieren, wur­den die Bilder in kleinem For­mat auf große Blät­ter gedruckt. Als kommt vor­bei und seht genau hin. Mehr dazu: http://sexiststuff.blogsport.eu/

10.12.11, ab 20:00 Uhr, Abschlusspar­ty im KUZE

Veranstalter_innen:
AK Aktion­stage   
AStA Uni Potsdam 

weit­ere Infos unter:
http://www.asta.uni-potsdam.de
http://www.facebook.com/astaup
http://twitter.com/astaup

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Antifaschismus

Neonazis prügeln auf Jugendlichen ein und zerstören Gedenkstein

Am Son­ntag, den 13.11.2011 gegen 4 Uhr mor­gens attack­ierten die drei Täter_innen in Babels­berg den Jugendlichen. Sie schlu­gen dabei der Per­son ins Gesicht, worauf diese fiel. Anschließend trat­en die Neon­azis weit­er auf den nun am Boden liegen­den Jugendlichen ein. Der Betrof­fene wurde außer­dem aus der Gruppe der Angreifend­en belei­digt. Dabei fie­len unter anderem die Worte “Hey du scheiß Zecke”.

Möglicher­weise ste­ht dieser Angriff in Zusam­men­hang mit der Schän­dung des Gedenksteins von Her­bert Rit­ter. Her­bert Rit­ter war ein jugendlich­er Kom­mu­nist und gilt als das erste Todes­opfer faschis­tis­ch­er Gewalt in Babels­berg. In Vor­bere­itung auf den 80. Todestag des Jungkom­mu­nis­ten restau­ri­erten jugendliche Antifaschist_innen und Fußball­fans den Gedenkstein.[1] Am Gedenk­tag selb­st wur­den mehrere Löch­er in der Inschrift des Steines ent­deckt. Diese wur­den offen­bar in der Nacht zum 12. Novem­ber 2011 von Unbekan­nten zugefügt.[2] Am näch­sten Tag wur­den erneute Beschädi­gun­gen fest­gestellt, die wahrschein­lich in der Nacht zum Son­ntag zuge­fügt wur­den. In der gle­ichen Nacht wurde der alter­na­tive Jugendliche angegriffen.

Somit sind Pots­damer Neon­azis nicht nur im Stadt­teil Wald­stadt aktiv. Nach ein­er Kundge­bung in Babels­berg [3] und einem Über­griff am Platz der Ein­heit [4] dehnen sie ihre Aktiv­itäten auf die gesamte Stadt aus und schaf­fen somit Angsträume für alter­na­tive Jugendliche und andere Men­schen, die nicht in ihr faschis­tis­ches Welt­bild passen.

[1] http://www.ultras-babelsberg.info/wordpress/?p=1352
http://anonym.to/?http://www.ultras-babelsberg.info/wordpress/?p=1352
[2] http://www.ultras-babelsberg.info/wordpress/?p=1398
http://anonym.to/?http://www.ultras-babelsberg.info/wordpress/?p=1352
[3]
http://arpu.blogsport.eu/2011/07/31/vom-deutschlandfahnenschwinger-zum-redner-der-%e2%80%9efreie-krafte-potsdam%e2%80%9c/
http://anonym.to/?http://arpu.blogsport.eu/2011/07/31/vom-deutschlandfahnenschwinger-zum-redner-der-%e2%80%9efreie-krafte-potsdam%e2%80%9c/

[4]
http://apap.blogsport.eu/2011/10/05/wieder-nazigewalt-in-potsdam-angriff-auf-alternativen-jugendlichen-in-der-innenstadt/

Antifaschis­tis­ches Pressearchiv Pots­dam [APAP]

Inforiot