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Antifaschismus

150 Menschen blockieren Nazigelände

Am 17.12. hat­te die NPD zu ein­er Son­nen­wend­feier auf das Biesen­thaler Nazigelände im Erich-Müh­sam-Weg geladen. Doch Biesen­thal bleibt für die Nazis ein schwieriges Pflaster. 150 AntifaschistIn­nen aus Biesen­thal und Umge­bung mit Unter­stützung aus Berlin, Straus­berg und Frankfurt/Oder fan­den sich zu ein­er Kundge­bung auf dem Zufahrtsweg zum Nazigelände ein. Unter den Demon­stran­tInnen waren auch der Bürg­er­meis­ter, mehrere Stadtverord­nete, Land­tags- und Bun­destagsab­ge­ord­nete. Durch die Kundge­bung war die Zufahrt zum Nazigelände block­iert. Biesen­thal hat damit noch ein­mal ein deut­lich­es Zeichen geset­zt: Nazis sind hier nicht erwün­scht!
Einige Nazis sind wohl auf das Pri­vat­gelände des NPD-Funk­tionärs Klaus Mann in Finow­furt aus­gewichen. Vielle­icht gelingt es ja beim näch­sten mal auch dort den Ver­anstal­tung­sort mit ein­er Kundge­bung zu verhindern.

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Antifaschismus

Hakenkreuz-Dennis von der NPD

Dennis Franke Den­nis Franke bei ein­er Neon­azidemon­stra­tion im Sep­tem­ber 2011 in Neuruppin

INFORIOT Ende August grün­dete die NPD einen Stadtver­band in Neu­rup­pin. Wenige Tage später rück­ten sieben Rechte zu ein­er Müll­sam­me­lak­tion aus. “Zwölf Säcke Unrat” wollen sie nach eigen­er Aus­sage auf dem Neu­rup­pin­er Stadt­wall aufge­le­sen haben. Damit sollte kom­mu­niziert wer­den: Wir sind für den Schutz der Umwelt, wir küm­mern uns um ganz prak­tis­che Prob­leme, wir sind eine poli­tis­che Kraft, auf die man bauen kann.

Die Ambi­tion, ein bürg­er­fre­undlich­es Image zu pfle­gen gehört schließlich zu den strate­gis­chen Grundpfeil­ern der Partei. “Ser­iös­er Radikalis­mus” ist der offizielle Parteis­prech dafür, seit­dem im Novem­ber Hol­ger Apfel beim Parteitag in Neu­rup­pin zum Bun­de­schef gewählt wurde.

Dennis Franke Franke am Rande des NPD-Bun­desparteitags im Novem­ber in Neuruppin 

Tat­säch­lich ist die NPD jedoch eine neon­azis­tis­che Organ­i­sa­tion, die alles andere als ziv­il agiert. Belege dafür anhand von Per­son­alien zu find­en ist eine leichte Auf­gabe — auch in Neu­rup­pin. Der Chef des lokalen Stadtver­ban­des ist der zuge­zo­gene Handw­erk­er Den­nis Franke. Eine kurze Betra­ch­tung sein­er Per­son reicht aus, um die Absur­dität der NPD-Imagepflege zu erken­nen. Bish­er ist der 27-Jährige näm­lich weniger als mildtätiger Lokalpoli­tik­er aufge­fall­en. Seine Präsenz scheint bis in die jüng­ste Ver­gan­gen­heit viel mehr ein Garant gewe­sen zu sein für plumpen Neon­azis­mus, Krawall und Gewalt.

Den­nis Franke war 2007 an einem Angriff ein­er Groß­gruppe Neon­azis am Bahn­hof Pöl­chow (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) beteiligt, bei dem bru­tal auf linksalter­na­tive Jugendliche eingeprügelt wurde. Franke wurde dafür erstin­stan­zlich zu ein­er ein­jähri­gen Gefäng­nis­strafe auf Bewährung verurteilt. (Ergänzung: Dieses Urteil ist noch nicht recht­skräftig, Frankes Tat­beteili­gung ist jedoch unum­strit­ten. Franke ist übri­gens auch verurteilt wegen Kör­per­ver­let­zung, dem Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und wegen gefährlich­er Körperverletzung.)

 

Auch agierte Franke jahre­lang in der Neon­aziszene von Wis­mar (Meck­len­burg-Vor­pom­mern). In diese Zeit fällt ein bes­tialis­ch­er Mord inner­halb der recht­en Szene. In der Neu­jahrsnacht 2007 wurde ein 30-jähriger Neon­azi von seinen “Kam­er­aden” bru­tal mal­trätiert und schließlich tot­geschla­gen.

Der nieder­ländis­che Fotograf Pieter Wisse hat­te kurze Zeit vorher eine Foto­serie über das Wis­mar­er Milieu erstellt. Diese Bilder sind 2009 in einem Foto­band unter dem Titel “I believe in 88” veröf­fentlicht wor­den. Franke ist nicht nur auf dem Buch­cov­er abge­bildet. Er posiert unter anderem im “Waffen-SS”-T-Shirt in ein­er Woh­nung, die mit Hitler­porträt und Hak­enkreuz­fahne ausstaffiert ist. Und er ist zu sehen, wie er einem jun­gen Neon­azi ein Hak­enkreuz auf den Ober­arm tätowiert.

Ser­iösen Radikalis­mus” und die Sorge um ver­schmutze Wal­lan­la­gen mag man angesichts dieser Details dem Müll­samm­ler Den­nis Franke kaum abkaufen.

(Ergänzung: In diesem Artikel waren Fak­sim­i­les aus dem Foto­band von Pieter Wisse abge­bildet. Der Fotograf bat uns, diese Illus­tra­tio­nen zu ent­fer­nen. Wir kom­men dieser Bitte nach.

Die Fotos sind auf anderen Web­seit­en — hier und hier — eben­falls ver­füg­bar — und auch auf der Home­page von Wisse selb­st. Auf sein­er Home­page berichtet Wisse, dass er bei der Arbeit am fraglichen Foto­band in Wis­mar in Kon­takt mit den späteren Totschlägern aus der Sil­vester­nacht stand.

Franke ist nach ein­er Mel­dung des “Rup­pin­er Anzeigers” vom 21. Dezem­ber von seinem Posten als NPD-Stadtchef zurückgetreten.)

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Antifaschismus

Ein Blick zurück

Pots­dam — Am 15. Dezem­ber 2001 zogen rund 150 Demonstrant_innen die Karl-Liebknecht-Straße ent­lang, in der sich der Neon­aziladen “Union Jack” befand.

Unter dem Mot­to “Smash the Union Jack — Ras­sis­tis­che und neo­faschis­tis­che Struk­turen aufdeck­en und angreifen!” ver­anstal­teten die AAPO (Antifaschis­tis­che Aktion Pots­dam) und die AJAP (Antifa Jugend Aktion Pots­dam) eine Demo um auf das Geschäft und Pots­damer Nazistruk­turen aufmerk­sam zumachen. Unter­stützt von weit­eren Berlin­er und Bran­den­burg­er Grup­pen wurde in Pressemit­teilun­gen, Fly­ern und Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen über die Hin­ter­gründe des “Union Jack” informiert und aufgeklärt.

Betreiber des Geschäfts war Dan­ny Prange, der der mil­i­tan­ten Neon­aziszene zuzurech­nen ist. Er war tätig in der neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tion “Nation­al­is­tis­che Front” (NF) und fungierte in deren Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion “Direk­te Aktion Mitteldeutschland/JF” als Stützpunk­tleit­er für den Bere­ich Beelitz/Michendorf. Dabei hat­te er nicht nur “poli­tis­ches Engage­ment” im Sinn son­dern beteiligte sich auch selb­st an mil­i­tan­ten Aktio­nen gegen seine poli­tis­chen Gegner_innen. So war er beispiel­sweise an einem Über­fall auf das – damals noch beset­zte — Haus- und Kul­tur­pro­jekt “Archiv” in der Leipziger Straße beteiligt. Die Angreifer_innen benutzten dabei ver­schiedene Schlag­w­erkzeuge und Luft­druck­pis­tolen. Bis zum Ver­bot der “NF” gab es nur wenige eben­so bedeut­same Vere­ini­gun­gen der mil­i­tan­ten neon­azis­tis­chen Szene in Deutsch­land. Regelmäßig wur­den mil­itärische Übun­gen durchge­führt. “Wehrsport” sollte dem Auf­bau ein­er Ter­ror­gruppe, dem “Nationalen Ein­satzkom­man­do” (NEK), dienen.

Dan­ny Prange kon­nte weit­ge­hend unbe­hel­ligt sein Geschäft führen. Dass dabei ein offen­sichtlich gewaltaffin­er und organ­isiert­er Neon­azi, der ter­ror­is­tis­chen Aktiv­itäten á la “Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund” (NSU) offen­bar sym­pa­thisierend gegenüber­stand, die hiesige rechte Szene mit Infra­struk­tur, Musik und Klei­dung ver­sorgte und dabei seinen eige­nen Leben­sun­ter­halt ver­di­ente störte nur wenige. Das Geschäft “Union Jack”, das später in “Jacks Fash­ion & Army Store” umbe­nan­nt wurde, war ein fes­ter Anlauf­punkt für die organ­isierte und unor­gan­isierte Naziszene aus Pots­dam und der näheren Umge­bung. Verkauft wur­den legale und ille­gale Nazide­vo­tion­alien, wie „Thor Steinar“ oder aber auch indizierte CDs der Band “Landser” und “Blue Eyed Devils”.

Eine Kam­pagne gegen den Laden wie in anderen Städten gab es in Pots­dam jedoch nicht. Die Demon­stra­tion bildete den Abschluss öffentlichkeitswirk­samer Aktio­nen gegen das Treiben in Babels­berg. Lediglich nach­fol­gende kleinere direk­te Aktio­nen störten das unbeschw­erte Geschäft­sleben Pranges. Erst Mitte 2010 musste der Laden schließen. Das Ende wurde jedoch nicht wegen antifaschis­tis­ch­er Inter­ven­tio­nen ein­geläutet son­dern wohl wegen finanzieller Eng­pässe seit­ens des Besitzers. So been­dete ein finaler Ausverkauf das let­zte Kapi­tel des “Union Jack” in Babels­berg. Sowohl die Stadt Pots­dam, als auch die hiesige Zivilge­sellschaft oder Antifaszene haben es nicht geschafft dauer­haft Kri­tik an dem Laden zu üben und ihn somit — wie in anderen Städten erre­icht — zur Schließung zu bewegen.

Aufruf: https://inforiot.de/artikel/demo-gegen-naziladen-potsdam
Bericht iNFORi­OT: https://inforiot.de/artikel/kurzbericht-zur-demo-smash-union-jack
Bericht Pots­damer Neuste Nachricht­en: https://inforiot.de/artikel/gegen-nazi-laden-demonstriert

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Milde Strafen für zwei rassistische Schläger

Angriff im April in Frank­furt (Oder) wurde vom Handy des Opfers in Polizeinotrufzen­trale über­tra­gen / Angeklagte ges­tanden die Tat, leugneten aber ras­sis­tis­che Moti­va­tion / Iden­tität eines drit­ten Angreifers weit­er unbekan­nt / Zeu­gen zeigten Zivilcourage

Zwei Frank­furter wur­den am 14.12.2011 vom Amts­gericht Frank­furt (Oder) wegen ein­er ras­sis­tis­chen Attacke zu Haft­strafen auf Bewährung verurteilt. Der 30-jährige Arbeit­slose Toni S. und der 29-jährige Altenpfleger Meik S. hat­ten am Abend des 30. April 2011 in der Nähe des Kau­fland (West) einen 46-jähri­gen Asyl­be­wer­ber bru­tal 
zusam­mengeschla­gen
. Wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung  erhiel­ten sie Strafen von je 8 Monat­en auf Bewährung und mussten ins­ge­samt 500 Euro Schmerzens­geld an ihr Opfer zahlen.

Am Tattag hat­ten die bei­den Angeklagten den Betrof­fe­nen aus ein­er größeren Gruppe Feiern­der ras­sis­tisch belei­digt und dann tätlich ange­grif­f­en. Das Opfer hat­te ger­ade eingekauft und wollte mit dem Fahrrad nach Hause fahren. Als drei Per­so­n­en, darunter die Angeklagten, auf ihn aggres­siv zu stürmten, ver­suchte er per Handy die Polizei zu rufen. Ihm wurde das Tele­fon abgenom­men und dann wurde er niedergeschla­gen. Auf den am Boden Liegen­den wurde über einen län­geren Zeitraum weit­er eingeschla­gen und einge­treten. Er erlitt vielfache Ver­let­zun­gen und musste im Kranken­haus behan­delt wer­den. Der Kameruner war als Neben­kläger vor Gericht vertreten – bis heute hat er unter den Fol­gen des Angriffs zu leiden.

Durch das weit­er angestellte Handy des Opfers wurde die Tat in der Notrufzen­trale der Polizei über­tra­gen und mit­geschnit­ten und stand somit als Beweis­mit­tel zur Ver­fü­gung. So sind auch die ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen („Kanacke!“, „Bim­bo!“, „Neger!“) doku­men­tiert. Die Angreifer ließen sich auch von zwei Zeug­In­nen nicht von ihrer Gewalt abbrin­gen. Ein Pärchen hat­te die Tat aus dem Auto her­aus beobachtet, und wollte das Geschehen stop­pen. Sie fuhren in Rich­tung der Angriff­sszene und macht­en über Hupen auf sich aufmerk­sam – lei­der erfolglos.

Vor Gericht zeigten sich die Angeklagten geständig und entschuldigten sich für ihr Han­deln. Diese Reue erscheint jedoch nicht glaub­würdig, son­dern als prozesstak­tisch begrün­det. Sie erhofften sich offen­bar, über die Entschuldigung eine mildere Strafe zu erre­ichen. Den drit­ten Haup­tan­greifer woll­ten sie nicht benen­nen und bestrit­ten, trotz aller gegen­teiliger Beweise, aus ras­sis­tis­ch­er Moti­va­tion gehan­delt zu haben.

Rich­terin Uta Weigert wertete in ihrer Urteils­be­grün­dung die Tat ein­deutig als ras­sis­tisch. Auch die Reue­bekun­dun­gen erschienen dem Gericht nicht als voll glaubhaft.

Janek Las­sau von der „Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt“ (BOrG) in Frank­furt (Oder) kom­men­tiert das Urteil: „Lei­der ist der heute ver­han­delte Angriff kein Einzelfall. Erst am 1. und am 5. Dezem­ber hat es in Frankurt (Oder) erneut ras­sis­tisch motivierte Angriffe auf einen Asyl­suchen­den gegeben. Pos­i­tiv her­vorzuheben ist, dass das Gericht den ras­sis­tis­chen Hin­ter­grund der Tat klar benan­nt hat. Auch die Zivil­courage der bei­den Zeu­gen ist zu loben – lei­der ist solch ein Ver­hal­ten keine Selb­stver­ständlichkeit.“ Die BOrg begleit­ete den Geschädigten über die Dauer des Verfahrens.

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Antifaschismus

Dokumentation zu (Neo)naziaktivitäten in Brandenburg an der Havel erschienen

 

Ein antifaschis­tis­ches Autor_innenkollektiv hat in den ver­gan­genen Monat­en (neo)nazistische Ten­den­zen in Bran­den­burg an der Hav­el analysiert sowie zur Entwick­lung des lokalen (Neo)nazimilieus seit Beginn der 1990er Jahre geforscht und daraus eine Broschüre erstellt, die ab sofort vorliegt.

In der Doku­men­ta­tion wird aufgezeigt, dass seit unge­fähr 20 Jahren ein (neo)nazistisches Milieu kon­tinuier­lich in der Havel­stadt aktiv ist, dass dieser Per­so­n­enkreis Gewalt als legit­imes Mit­tel ansieht und dabei sog­ar über Leichen geht.
Beschrieben wer­den aber auch aktuelle Ver­suche der NPD sowie so genan­nter „freier“ Kräfte in Bran­den­burg an der Hav­el ver­stärkt Lokalsek­tio­nen aufzubauen und somit in deren stadtüber­greifende Erwä­gun­gen mit einzubeziehen bzw. deren über­re­gionale poli­tis­che Strate­gie zu integrieren.

Dem ent­ge­gen wer­den Beispiele genan­nt, wie dem (neo)nazistischen Milieu in jüng­ster Ver­gan­gen­heit kreativ ent­ge­gengewirkt wurde, wie beispiel­sweise ein NPD Info­s­tand in Bran­den­burg an der Hav­el durch einen Kuchen­stand vere­it­elt oder ein (Neo)naziaufmarsch in Neu­rup­pin erfol­gre­ich block­iert wurde.

Kri­tisiert wird hinge­gen das Schweigen der Stadt­führung zu den anhal­tenden (Neo)naziaktivitäten. Es ist unver­ständlich das die drittgrößte Stadt im „tol­er­an­ten“ Land Bran­den­burg, die gle­ichzeit­ig auch die Namensge­berin der Mark und Mitaus­rich­terin der BUGA 2015 ist, es sich offen­bar leis­ten kann ein­fach wegzuschauen. Haben die Ver­ant­wortlichen etwa nichts aus dem Tod des im Jahr 1996 von einem (Neo)nazi in Bran­den­burg an der Hav­el getöteten Sven Beuter gelernt?

Doku­men­ta­tion als PDF (3,04 MB)

Neon­azis­tis­che Straftat­en (seit 1996, Auswahl)

Pressemit­teilung als PDF

Doku-Video zur Broschüre

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Kein Abschiebegewahrsam am Flughafen Schönefeld!

 

Weit­ere Informationen:

 

 

Infor­ma­tio­nen vom Bünd­nis gegen Lager Berlin/Brandenburg

Infori­ot (5.12.2011): “Rot-Rote Abschiebun­gen”

Berlin­er Zeitung (5.11.2011): “Gross­flughafen: Abschiebege­fäng­nis sorgt für Streit”

taz (14.10.2011): “Asylk­nast in Schöne­feld — Her­zlich Willkommen”

Flüchtlingsrat Bran­den­burg (14.10.2011): “Kein Asyl­ge­fäng­nis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld!”

Pro-Asyl/Flüchtlingsrat Wies­baden (April 2009): “Hastig, Unfair, Man­gel­haft” (pdf-Link, aus­führliche Studie)

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Antifaschismus

Pressemitteilung zum Waldstadtspaziergang und dem Antifa_Outing

Anlass hier­für war ein Auf­marsch von etwa 30 Neon­azis im sel­ben Bezirk am 9. Novem­ber 2011. Seit ger­aumer Zeit gibt es in Wald­stadt mas­sive Prob­leme durch Ein­schüchterungsver­suche und Über­griffe auf Linke und solche die dafür gehal­ten wer­den. Auf diese Sit­u­a­tion machte bere­its im Spät­som­mer let­zten Jahres eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion unter dem Mot­to „wake up“ aufmerk­sam. Schon damals organ­isierten sich die Neon­azis zunehmend bess­er, gin­gen ver­stärkt in die Öffentlichkeit und nutzten ihr neuge­wonnenes Selb­st­be­wusst­sein, um poli­tis­chen Gegner_innen das Wohnen in Wald­stadt fak­tisch unmöglich zu machen. Wald­stadt entwick­elt sich immer mehr zu ein­er soge­nan­nten „No-Go-Area“, in welch­er sich Men­schen, die nicht in das neon­azis­tis­che Welt­bild passen, nicht sich­er fühlen können.

Auch wenn das Engage­ment des Bünd­niss­es PbF begrüßenswert ist, müssen wir fest­stellen, dass es damit nicht getan sein kann. Es ist nicht das erste Mal, dass bürg­er­liche „Zivil­courage“ zwar gut gemeint, jedoch viel zu spät und verkürzt ankommt. Es ver­wun­dert daher nicht, dass die Reak­tion der Neon­azis auf den Wald­stadtspazier­gang in einem „Out­ing“ von (ver­meintlich) linken Jugendlichen mün­det, denn diese werde als die eigentliche Bedro­hung ange­se­hen. Seit min­destens 2002 treten Neon­azis hier in Pots­dam auch öffentlich, durch Aufmärsche oder Kundge­bun­gen, in Erschei­n­ung. Schon damals war die Tak­tik der Bürg­er_in­nen-Ini­tia­tiv­en grundle­gend dieselbe wie heute. Es sollen Zeichen „gegen Rechts“ geset­zt wer­den, die wed­er effek­tiv noch zeit­nah sind. Mal finden„Toleranzfeste“ weit ab vom Schuss statt oder wie im aktuellen Fall über ein Jahr nach­dem das Prob­lem öffentlich gemacht wurde. Erst wenn ein Gesichtsver­lust dro­ht und Antifaschist_innen sich des Naziprob­lems längst angenom­men haben, treten die Ini­tia­tiv­en in Aktion. Diese Strate­gie genügt nicht um die Pots­damer Neon­azistruk­turen zu schwächen oder sie an der Wurzel zu pack­en. Solange alltäglich­er Ras­sis­mus und Nation­al­is­mus nicht offen kri­tisiert und gegen ver­fälschte Geschichts­bilder aus der soge­nan­nten „Mitte“ der Gesellschaft vorge­gan­gen wird, muss sich nie­mand wun­dern, wenn „plöt­zlich aus dem Nichts“ neon­azis­tis­che Gewalttäter_innen mar­o­dierend durch die Städte ziehen.

Die Press­esprecherin des ak_antifa_potsdam sagt dazu: “Deftige Erb­sen­suppe aus der Gulaschkanone, Tee und Glüh­wein sind ein­fach keine pro­bat­en Mit­tel im Kampf gegen neon­azis­tis­che Struk­turen, wed­er in Pots­dam, noch in Halbe oder Jena.“

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Antifaschismus

Utopia von Neonazis angegriffen

(Autonome Antifa Frankfurt/Oder [aaf­fo]) In der Nacht von Sam­stag (2.12.) auf Son­ntag attack­ierten drei Neon­azis gegen zwei Uhr mor­gens die Ein­gangstür der Berlin­er Straße 24 (dem Sitz des Utopia e.V.) in Frankfurt/Oder.

Nach­dem sie zwei Stun­den zuvor Parolen schreiend vor der Tür auf sich aufmerk­sam macht­en, kehrten die Recht­en ver­mummt und mit einem Trans­par­ent (welch­es jedoch let­ztlich nicht gezeigt wurde) zurück, um einen Feuer­w­erk­skör­p­er direkt vor dem Hau­sein­gang zu platzieren. Dieser explodierte daraufhin funken­schla­gend mit einem mas­siv­en Knall und zog eine große Rauch­wolke nach sich.

Zur sel­ben Zeit fand an der gle­ichen Adresse im linksalter­na­tiv­en Ver­anstal­tung­sort „The Garage“ ein Elek­trokonz­ert statt. Ver­let­zt wurde niemand.

Bei den Angreifend­en han­delt es sich mit großer Sicher­heit um Anhänger_Innen der gewalt­bere­it­en Neon­azi-Grup­pierung „Autonome Nation­al­is­ten Oder-Spree“. Diese ist in der Ver­gan­gen­heit schon des Öfteren durch Ein­schüchterungsver­suche gegenüber alter­na­tiv­en Jugendlichen in Frankfurt/Oder und Eisen­hüt­ten­stadt aufge­fall­en und nahm in let­zter Zeit ver­mehrt die Räum­lichkeit­en des Utopia e.V. in den Fokus ihrer Aktivitäten.

Die Angreifer_Innen wur­den von der Polizei gefasst und in Gewahrsam genom­men.

Wir verurteilen diesen Angriff und sehen uns bestärkt in unser­er Ansicht, dass der Kampf gegen Neon­azis in Frankfurt/Oder und ander­swo weit­erge­führt wer­den muss.

In den let­zten Tagen häufen sich in Frankfurt/Oder auch ras­sis­tis­che Angriffe.

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Antifaschismus Arbeit & Soziales Law & Order

Potsdamer_innen gewinnen G8 Schmerzensgeldprozess

Diese hat­ten sich verabre­det, um ein­mal mehr über die Weltwirtschaft und über die Köpfe nicht geladen­er Men­schen hin­weg zu verhandeln.

Gegen diese Art von Zwang formierten glob­al­isierungskri­tis­che Bewe­gun­gen und Einzelper­so­n­en Wider­stand, um im Juni 2007 öffentlich Kri­tik an Aus­beu­tung und Unter­drück­ung im Rah­men der kap­i­tal­is­tis­chen Glob­al­isierung zu äußern. An den Protesten beteiligten sich auch viele Potsdamer_innen.
Die Kritiker_innen fan­den sich vor Ort mit einem unver­hält­nis­mäßi­gen Ein­satz von Polizei und Mil­itär kon­fron­tiert. Den schon im Vor­feld durchge­führten Hausdurchsuchungen(1), Demon­stra­tionsver­boten, Ein- und Aus­reis­es­per­ren schlossen sich viele Ver­haf­tun­gen, Prügelexzesse von Polizist_innen und ein Ein­satz von Bun­deswehr-Tor­na­dos an.
Nach dem Gipfel wur­den angewen­dete sicher­heit­spoli­tis­che Maß­nah­men durch Krim­i­nal­isierung der Protestieren­den gerecht­fer­tigt, um die Legit­im­ität des Wider­standes zu unter­graben. Doch auch das Ver­fahren von zwei Potsdamer_innen beweist ein­mal mehr die Unver­hält­nis- und Unrecht­mäßigkeit der einge­set­zten Mit­tel. Denn bere­its vom Ver­wal­tungs­gericht Schw­erin wur­den Arrest, Behand­lung im Gewahrsam und Platzver­weis als rechtswidrig verurteilt. Nun liegt diesen bei­den auch ein Anerken­nt­nisurteil des Landgericht­es Ros­tock vor, was ihnen Schmerzens­geld auf­grund der rechtswidri­gen Behand­lung zuschreibt.

Am Mor­gen des 7.Juni 2007 wur­den die bei­den Potsdamer_Innen anlässlich des Protests gegen den G8- Gipfel in einem Wald nahe dem Camp Wich­manns­dorf zusam­men mit über 200 weit­eren Genoss_innen ver­haftet. Im Rah­men der sog. „Inge­wahrsam­nahme“ wur­den die Protestler_innen in Käfige ges­per­rt, darunter ca. ein dutzend Potsdamer_innen. Die Stahlkä­fige waren ca. 5 x 6 m groß mit nack­tem  Beton­bo­den und laut dama­li­gen öffentlichen Polizeiaus­sagen für 20 Men­schen geeignet. Jedoch sper­rte die Staats­macht über 50 Men­schen in solche. Während des Aufen­thalts waren die Betrof­fe­nen mit Kabel­bindern gefes­selt, erhiel­ten unzure­ichend Verpfle­gung und es wurde ver­weigert, mit Anwäl­ten zu tele­fonieren. Für Einige endete diese Tor­tur erst nach mehr als zwanzig Stunden.

In den darauf fol­gen­den Jahren ver­sucht­en nur wenige Betrof­fene in lang­wieri­gen Prozessen ihr Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit und Wiedergut­machung einzuk­la­gen. Dies ist mit dem Urteil natür­lich nur zum Teil gelun­gen. Beson­ders her­vorzuheben ist jedoch auch das neueste Urteil des Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte, was eine 5tägige Inge­wahrsam­nahme als rechtswidrige Ein­schränkung der Per­sön­lichkeit­srechte und Ver­samm­lungs­frei­heit einstufte.(2)

Men­schen wer­den durch Willkür des Staates eingeschüchtert, trau­ma­tisiert und dadurch wird zukün­ftig die Teil­nahme an Demon­stra­tio­nen erschw­ert, wenn nicht gle­ich unmöglich gemacht. Protest gegen die Vertreter_Innen der Macht war, ist und bleibt ein legit­imes Mit­tel im Kampf für eine gle­ich­berechtigte und freie Gesellschaft. 

Anmerkun­gen:
Für weit­ere Augenzeug_innenberichte empfehlen wir das Buch „Feind­bild Demon­strant: Polizeige­walt, Mil­itärein­satz, Medi­en­ma­nip­u­la­tion. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Not­di­en­stes“, Hrsg.: Repub­likanis­ch­er Anwältin­nen- u. Anwälteverein

(1) Die Haus­durch­suchun­gen wur­den im Nach­hinein vom Bun­des­gericht­shof für rechtswidrig erk­lärt. http://de.indymedia.org/2011/05/307177.shtml
(2) http://de.indymedia.org/2011/12/321112.shtml

[a] antifaschis­tis­che linke pots­dam | www.antifa-potsdam.de | www.aalp.de

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Antifaschismus

Potsdamer Neonazis veröffentlichen wieder Fotos von vermeintlichen Antifaschist_innen

Ein­schüchterun­gen, Bedro­hun­gen, Schläge und Pro­pa­gan­da waren keine Sel­tenheit. (APAP und AALPin­formierten, [1])
Am 9. Novem­ber dieses Jahres kam es zum vor­läu­fi­gen Höhep­unkt der Neon­azi-Aktiv­itäten mit einem Fack­el­marsch von ca. 50 Neon­azis [2]. Hier­für kon­nten die “Freie Kräfte Pots­dam” (FKP) als Ver­ant­wortliche aus­gemacht wer­den. Daraufhin demon­stri­erten am 3. Dezem­ber in Pots­dam Wald­stadt ca. 250 Men­schen gegen Neon­azis, um ein “Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus, Ras­sis­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt” in Pots­dam und im Speziellen in Wald­stadt zu set­zen [3].

Am 5. Dezem­ber veröf­fentlicht­en Pots­damer Neon­azis der “FKP” einen Bericht über den Stadt­teilspazier­gang und veröf­fentlicht­en mehrere, z.T. Por­traits von ver­meintlichen Versammlungsteilnehmer_innen auf ihrer Web­seite [4]. Zweck ist offen­bar die Abschreck­ung und Ein­schüchterung antifaschis­tisch gesin­nter Men­schen.
Dieses Vorge­hen ist nicht neu in Pots­dam und Umge­bung. Im Jahr 2009 wur­den auf der Inter­net­seite “Red­watch” Namen und Fotos von min­destens 57 Per­so­n­en veröf­fentlicht um diese als “local” Antifaschist_innen zu “out­en” [5]. Im Jahr 2004 ver­suchte die Vorgänger­struk­tur der “FKP”, die “Anti-Antifa Pots­dam” (AAP), ver­meintliche Pots­damer Antifaschist_innen und linke Lokalitäten zu “out­en”. Maßge­blich daran beteiligt waren die Pots­damer Neon­azis Melanie Witassek, Oliv­er Kalies und der Berlin­er Neon­azi Dan­ny Leszin­s­ki [6].

Direkt ver­ant­wortlich für die Auf­nah­men vom Sam­stag ist der Pots­damer Neon­azi Gabor G., der einen Teil der Fotos direkt von sein­er Woh­nung aus ange­fer­tigt hat.
Er wohnte zuvor in Pots­dam-West und bezog dann zusam­men mit dem Sänger der Recht­sRock Band “Preußen­stolz” (Patrick Danz) eine Wohnge­mein­schaft in Pots­dam Wald­stadt im Kiefer­n­ring. Für Auf­se­hen sorgte ein Bild aus dem Jahr 2008 auf dem Gabor G., sowie drei weit­ere Per­so­n­en ver­mummt und mit Waf­fen zu sehen sind. Gabor G. selb­st macht auf diesem Bild den “Hit­ler­gruß” [7].

Diese Auf­nah­men zeigen ein weit­eres Mal, dass sich Neon­azis in Pots­dam sehr sich­er fühlen, trotz Spaziergänge gegen Rechts. Dem gilt es etwas ent­ge­gen­zuset­zen und deut­lich zu zeigen, dass sie uner­wün­scht sind!

[1]http://apap.blogsport.eu/2011/04/16/6_uebergriffe_in_kurzer_zeit/,
http://apap.blogsport.eu/2011/07/01/chronik-neonazistischer-aktivitaten-in-potsdam-und-umgebung-fur-den-zeitraum-januar-bis-juni-2011/
und http://aalp.blogsport.de/2011/06/26/weiterhin-nazigewalt-in-potsdam/
[2] http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12215810/60709/Polizei-geht-bei-der-Suche-leer-aus-Neonazis.html
[3] http://www.potsdam-bekennt-farbe.de/aktuelles/waldstadt-spaziergang-gegen-rechtsextremismus
- “Pots­dam beken­nt Farbe”: “Kom­men Sie zum Wald(stadt)-Spaziergang”,
Aufruf
[4] hxxp://infoportal-potsdam.net/ak150.html
[5] https://inforiot.de/artikel/visier-%E2%80%9Eanti-antifa%E2%80%9C
[6] http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/pms/08032004.php
[7] http://www.pnn.de/potsdam/109679/

Inforiot