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Zwei Nazigroßveranstaltungen am Samstag im Barnim

Kat­e­gorie C im Alten Dorfkrug 

Am ver­gan­genen Sam­stag fand im „Alten Dor­fkrug“ im Bernauer Ort­steil Schönow seit langem wieder ein größeres Recht­srock­konz­ert [1] statt. Die Bre­mer Gruppe „Kat­e­gorie C“, als rechte Hooli­gan­band bekan­nt, hat­te erst wenige Stun­den vor dem Konz­ert den Ort preisgegeben.

Da die Band in der Ver­gan­gen­heit oft­mals durch Gegen­protest und Polizei an der Durch­führung ihrer Ver­anstal­tung gehin­dert wurde, hal­ten sie ihre Konz­erte bis kurz vor Beginn geheim. Im ver­gan­genen Jahr wurde ein Konz­ert der Band in Berlin durch ein Großaufge­bot der Polizei verhindert.

Etwa 250 bis 300 Konzertbesucher_innen hat­ten nach Per­so­n­enkon­trollen durch die Polizei bis kurz nach Mit­ter­nacht gefeiert. Zu Zwis­chen­fällen sei es nach Aus­sagen der Polizei nicht gekom­men. Es habe kein Grund bestanden, die Ver­anstal­tung zu unterbinden oder aufzulösen. Den­noch war die Polizei mit einem großem Aufge­bot vor Ort. Es gab Straßensper­run­gen um den „Alten Dorfkrug“.

Nach Angaben lokaler Antifaschist_innen seien unter anderem Nazis aus Berlin, Tel­tow-Fläming, Ober­hav­el, Märkisch-Oder­land und dem Barn­im, aber auch aus Rhein­land-Pfalz und Nieder­sach­sen anwe­send gewesen.

 

 

Preußen­tag in Finowfurt

Auch beim so genan­nten „Preußen­tag“ des Bran­den­burg­er NPD-Lan­desver­bands am Sam­stag war der Ver­anstal­tung­sort erst kurzfristig bekan­nt gewor­den. Bei der Suche nach einem geeigneten Ver­anstal­tung­sort hat­ten die NPD zuvor Absagen ein­steck­en müssen und let­z­tendlich auf das Grund­stück des langjähri­gen DVU-Aktivis­ten Klaus Mann in Schorfhei­de (Finow­furt) zurückgegriffen.

Die NPD wollte sich mit dem „Preußen­tag“ bewusst von den Ein­heits­feier­lichkeit­en am 3. Okto­ber abgren­zen. Unter dem Mot­to „Für eine echte  Wiedervere­ini­gung“ wollte die neon­azis­tis­che Partei „daran erin­nern, daß am 03. Okto­ber 1990 nur eine Teil­wiedervere­ini­gung stattge­fun­den hat, denn Schle­sien, Pom­mern, Ost­preußen, West­preußen, Böh­men, Mähren, das Sude­ten­land und Danzig befind­en sich noch immer unter fremder Ver­wal­tung“. Laut ihrer Inter­net­seite seien etwa 150 Gäste vor Ort gewesen.

 

[1] Im August 2008 wurde ein Fes­ti­val für den Neon­azi Michael Müller durch die Polizei aufgelöst

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Nazi-Propaganda an linkem Jugendclub

Die Urhe­ber der Mate­ri­alien sind in den Kreisen der so genan­nten Autonomen Nation­al­is­ten zu ver­muten, welchen ver­suchen sich mit Parolen wie “Som­mer, Sonne, Wider­stand” ein betont jugendlich­es und aktion­sori­en­tiertes Image zu geben. Dabei wird bewusst auch auf Stilmit­tel der linken Jugend­kul­tur zurückgegriffen.
Auch islam­feindliche Aus­sagen, die sich an die Forderun­gen ras­sis­tis­ch­er Grup­pen wie “Pro Deutsch­land” anlehnen, waren im Ein­gangs­bere­ich der Ein­rich­tung der Falken Bran­den­burg gek­lebt wor­den, sowie einige klas­sis­che Motive der radikalen Recht­en wie der ange­bliche Mord an Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Heß.
“Das ist nicht das erste Mal, dass wir im KLAB mit recht­sradikaler Pro­pa­gan­da zu tun haben.”, so Stef­fen Wolke, Mit­glied im Lan­desvor­stand der Falken. “Anlässlich des 60sten Jahrestages der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus wurde uns ein Plakat mit der Auf­schrift “Wir kapit­ulieren niemals!” an die Tür gek­lebt. Auch anson­sten wurde mehrmals ver­sucht Fly­er mit ein­schlägigem Inhalt in der Ein­rich­tung zu hinterlassen.”
Über den Hin­ter­grund der stadtweit­en Verteilung von ähn­lichen Aufk­le­bern kann Wolke nur mut­maßen. “In ein­er Woche woll­ten Recht­sradikale in Königs-Wuster­hausen marschieren. Der Auf­marsch wurde jedoch abge­sagt, wahrschein­lich wegen des mas­siv­en Gegen­drucks durch antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en, die auch trotz Absage eine Demon­stra­tion durch­führen wer­den. Recht­sradikale haben nun aber angekündigt, die Aktio­nen dort stören zu wollen.
Deshalb rufen wir alle auf, sich an der Demon­stra­tion am 09.10. in Königs-Wuster­hausen zu beteili­gen, Beginn ist um 10 Uhr am städtis­chen Bahnhof.”
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Antifaschismus

Mit Steinwürfen vertreiben Dorfbewohner die Artisten

Milmers­dorf (ipr) Ver­gan­gen Fre­itag kon­nte ein klein­er Fam­i­lien­zirkus das Uck­er­märkische Milmers­dorf nur unter Polizeis­chutz ver­lassen. Anwohn­er hat­ten die Artis­ten bedro­ht, beschimpft und mit Steinen bewor­fen. Fahrzeuge und Campin­gan­hänger wur­den durch die Stein­würfe beschädigt.

Im Milmers­dorf tobte der Mob und richtete sich gegen die Artis­ten des kleinen Zirkus Hap­py, der dort am ver­gan­genen Woch­enende gastieren wollte. “Zige­uner­pack! Asoziales Pack ver­schwindet! Wir fack­eln euch die Zelte ab!” schrien etwa 20 jugendliche und erwach­sene Angreifer und schmis­sen Steine auf die Zirkuswa­gen. Auf dem Gelände befand sich nur der Zirkus­nach­wuchs 16, 14, 11 und 8 Jahre alt. Die Eltern waren im knapp 90 Kilo­me­ter südlich gele­ge­nen Berlin und saßen im Stau fest.

Etwa gegen 17:00 Uhr war Bürg­er­meis­ter Hans Chris­t­ian Arndt noch an der Milmers­dor­fer Turn­halle gewe­sen, um Stre­it zu schlicht­en. Dort hat­te er den Fam­i­lien­zirkus platziert. An der Beton­straße in Rich­tung des 10 Kilo­me­ter ent­fer­n­ten Tem­plin. Gegenüber von den Plat­ten­baut­en, die in Milmers­dorf nur Block­weise gezählt wer­den. Dort gab es eine aus­re­ichende Grün­fläche und auch genü­gend Strom für die Artis­ten, ihr Zelt und ihre Tiere.

An den Tieren entspann sich der Stre­it. “Anwohn­er beschw­erten sich, der Elek­troza­un wäre zu nah am Gehweg,” berichtet der Bürg­er­meis­ter, “die Artis­ten sagten, Kinder klet­terten durch den Wei­deza­un, um die Tiere zu stre­icheln. Sie hät­ten Angst, dass den Kindern etwas passiere.”

Die Tiere der Zirkus­fam­i­lie Sper­lich, das sind drei Ponys, zwei Ziegen, ein Lama und ein Esel. Dazu Enten, Hüh­n­er und Kan­inchen. Der Bürg­er­meis­ter sagt, dass er die Zirkusleute gebeten habe, den Zaun und die Tiere etwas in Rich­tung Turn­halle zu ver­set­zen, was auch geschehen sei. Für ihn war die Sit­u­a­tion geklärt.

Die 37-jährige Zirkuschefin Jen­nifer Sper­lich schildert das ganz anders. Ihre 16-jährige Tochter sei bedro­ht und beschimpft wor­den. Man solle den Wei­deza­un weg­nehmen! Das sei gegen das Tier­schutzge­setz! Man werde die Polizei rufen! Eine Anwohner­in habe ihrer Aggres­sion freien Lauf gelassen mit Sätzen wie “Halte dein dick­es fettes Maul!” und “Ihr fickt ja mit euren Tieren rum!”

Kaum war Bürg­er­meis­ter weg, muss Sit­u­a­tion eskaliert sein. Beschimp­fun­gen und Steine flo­gen vom Wohn­block gegenüber in Rich­tung der Zirkuskinder. Die ret­teten sich in einen Campin­gan­hänger und benachrichtigten ihre Eltern. Die alarmierten die Polizei. Gegen 18:30 Uhr waren die vor Ort und been­de­ten den Spuk.

Die Zirkus­fam­i­lie entschloss sich, den ungastlichen Ort zu ver­lassen. “Bis Mit­ter­nacht haben wir unter Polizeis­chutz abge­baut”, berichtet Jen­nifer Sper­lich. Immer wieder seien Anwohn­er bedrohlich näher gekom­men und mussten von den Polizis­ten ver­trieben wer­den. Bürg­er­meis­ter Arndt wirft sie vor, dass der ein­fach abge­taucht sei als es gefährlich wurde. Der wäre nicht ans Tele­fon gegan­gen. Der hinge­gen sagt, dass er erst gegen 21:30 Uhr erfahren habe, dass die Polizei im Dorf sei und der Zirkus weit­erziehe. Über das ganze Aus­maß der Vor­fälle, sei er erst am Mon­tag informiert wor­den. “Ich bin trau­rig und erschüt­tert, das so etwas passieren kon­nte,” fügt er hinzu.

Bei der Press­es­telle der Polizei war über den Fre­itagabend lediglich zu erfahren, dass die “Polizei in der Ort­slage Milmers­dorf Anzeigen wegen Bedro­hung, Belei­di­gung, ver­suchter Kör­per­ver­let­zung und Sachbeschädi­gung zum Nachteil ein­er Fam­i­lie aufgenom­men hat, die einen Zirkus betreibt. Beim Ein­tr­e­f­fen der Polizei kon­nten mehrere Tatverdächtige gestellt und deren Per­son­alien erhoben wer­den. Gegen die Per­so­n­en wird ermittelt.”

Bleibt noch der Polizist zu erwäh­nen, der gegenüber Frau Sper­lich äußerte, dass er sich für das Geschehene unendlich schäme.

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Aktiv gegen Nazis in Potsdam

Trotz schlecht­en Wet­ters fan­den sich am gestri­gen Sam­stag Nach­mit­tag etwa 400 Men­schen am Pots­damer Haupt­bahn­hof ein, um unter dem Mot­to “Wake up” gegen ein zunehmendes Naziprob­lem in Pots­dam zu demon­stri­eren. Ver­anstal­tet wurde die Demon­stra­tion von der autonomen antifaschis­tis­chen Linken Pots­dam (aalp) sowie dem Bran­den­burg­er Vere­in der Ver­fol­gten des Naziregimes — Bund der Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten (VVN-BdA).

Ziel der Demon­stra­tion war ein­er­seits, auf das Erstarken rechter Struk­turen hinzuweisen, ander­er­seits zu ein­er Selb­stor­gan­i­sa­tion antifaschis­tis­ch­er Kräfte aufzu­rufen. Die Stadt sowie zuständi­ge Behör­den bleiben pas­siv, wenn es um die Bekämp­fung des Naziprob­lems geht. Somit war die Auf­forderung, diesem auf allen Ebe­nen mit Wider­stand zu begeg­nen, stets präsent. Inter­essierten Bürger_innen wurde die Möglichkeit geboten, sich am Rande des Aufzuges zu den The­men rechte Ide­olo­gie und Struk­turen zu informieren.

Auf der Route, die vom Zen­trum-Ost durch die Stadt­teile Babels­berg, Schlaatz und Wald­stadt führte, wurde auf drei Zwis­chenkundge­bun­gen aktuelle Entwick­lun­gen der Pots­damer Naziszene eben­so the­ma­tisiert wie sich häufende Über­griffe auf Linksalter­na­tive und Migrant_innen. Dies war etwa in Babels­berg der Fall. Hier kam es in den let­zten Jahren schw­er­punk­t­mäßig zu poli­tisch motivierten Angrif­f­en auf Men­schen, die dem recht­en Welt­bild nicht entsprechen. Am Asylbewerber_innenheim Schlaatz wiesen die Redner_innen auf ras­sis­tisch motivierten Gewalt­tat­en der Nazis hin und sol­i­darisierten sich mit den Betrof­fe­nen. Einige Bewohner_innen des Heims gesell­ten sich schließlich zu der Demon­stra­tion und nah­men an ihr bis zum Ende teil. 

Die Abschlusskundge­bung, welche in Pots­dam-Wald­stadt stat­tfand, bildete einen kraftvollen Abschluss zu der gesamten Demon­stra­tion. Einzelne Nazis, die sich dort zum Zweck der Pro­voka­tion einge­fun­den hat­ten, wur­den von der Polizei des Platzes verwiesen.

Wie notwendig ein offen­siveres Vorge­hen gegen Nazis ist, machte an diesem Tag eine weit­ere Pro­voka­tion dieser deut­lich: aus Magde­burg anreisende Antifaschist_innen trafen erst gegen 16 Uhr in Pots­dam ein, da die Bah­n­gleise auf der Strecke zuvor von Nazis beschädigt wor­den war.

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

NPD Preußentag am 2. Oktober in Finowfurt – Anmeldung in Biesenthal abgesagt

Preußen ist größer als Berlin — Bran­den­burg“ meint die NPD Bran­den­burg und lädt für den 2. Okto­ber unter dem Mot­to „Für eine echte Wiedervere­ini­gung“ zum ersten soge­nan­nten „Preußen­tag“ ein. Damit will sich die neon­azis­tis­che Partei deut­lich von den Feier­lichkeit­en zum Tag der Deutschen Ein­heit am 3. Okto­ber abgrenzen.

Neuer Ver­anstal­tung­sort: Schorfhei­de (Finow­furt)

Nach­dem die Suche nach Ver­anstal­tung­sorten im West­en Bran­den­burgs erfol­g­los war, weicht die NPD nun nach Finow­furt (Land­kreis Barn­im) aus. Eine Ver­anstal­tung war kurz zuvor noch für das Gelände der NPD in Biesen­thal (eben­falls Barn­im) angemeldet und nun abge­sagt. Die Partei musste damit rech­nen, dass eine Ver­anstal­tung dort nicht lange stat­tfind­en kann. In der Ver­gan­gen­heit wur­den mehrfach Ver­anstal­tun­gen durch die Polizei unter­bun­den und aufgelöst (siehe u.a. hier und hier). Zwar hat­te die Partei noch Anfang des Jahres angekündigt gegen die Ein­schränkung durch Stadt, Land­kreis und Polizei vorzuge­hen, hat­te damit bish­er offen­bar keinen Erfolg. Der Preußen­tag wird nun, so kündigt es die NPD auf ihren Son­der­seite an, auf dem Grund­stück von Klaus Mann in Finow­furt stat­tfind­en. Klaus Mann gehört dem Lan­desvor­stand der DVU an und gilt als Schnittstelle zwis­chen NPD, DVU und Kam­er­ad­schaftsszene. Durch seine Kon­tak­te in die Recht­srock­szene kon­nten diverse Konz­erte auf seinem Grund­stück stat­tfind­en. Jährlich find­et dort außer­dem das Som­mer­fest der DVU statt. 

Der Preußen­tag – ein Großevent für die NPD Brandenburg 

Neben ein­er Rei­he von Redner_innen der NPD aus Bran­den­burg – Klaus Beier (NPD-Lan­deschef in Bran­den­burg, Bun­de­spress­esprech­er), Ron­ny Zasowk (NPD-Kreisvor­sitzen­der der Lausitz) und Manuela Kokott (NPD- Vor­sitzende im Oder­land und RNF-Aktivistin) wird auch Ralph Tegeth­off (Ex-Wik­ing-Jugend, Ex-FAP) auftreten. Spie­len wer­den neon­azis­tis­che Bands aus Bran­den­burg und Meck­len­burg Vor­pom­mern (Mehr zu den Bands hier). Außer­dem haben sich nahezu alle NPD — Organ­i­sa­tio­nen für den Preußen­tag angekündigt – der „Ring Nationaler Frauen“ (RNF), die Frauenor­gan­i­sa­tion der Partei, die Jugen­dor­gan­i­sa­tion „Junge Nation­aldemokrat­en“ JN, des Deutsche Stimme Ver­sand aus Sach­sen oder auch der NPD Mate­rial­dienst – ein Onlin­ev­er­sand für NPD Materialien. 

Kreisver­band Barn­im-Uck­er­mark auch dabei 

Mit dem Preußen­tag kann auch die regionale NPD nach län­ger­er Ruhep­hase wieder auf sich aufmerk­sam machen, nach dem Aus­tritt von Mike Sandow (MdK Barn­im, Stadtverord­neter Biesen­thal) war von der NPD wenig zu hören, auch auf der Inter­net­seite tut sich kaum etwas und das “Nationale Net­z­tage­buch”, eines der ersten Pro­jek­te der NPD Barn­im- Uck­er­mark, ist mit­tler­weile nur noch ein Twit­ter­ac­count. Am 2. Okto­ber kann die NPD auf die Unter­stützung alter Fre­unde bauen: Dazu gehört bspw. Gor­don Rein­holz, der mit seinem Nationalen Medi­en­ver­sand vor Ort seien wird. Rein­holz und der Barn­imer NPD Kreisvor­sitzende Mar­co Rhode ken­nen sich noch aus Zeit­en des Märkischen Heimatschutzes (MHS), als dessen Chef Rein­holz bis zur Auflö­sung 2006 agierte.

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Antifaschismus

Nazis geben auf, aber wir machen weiter

Seit eini­gen Stun­den wis­sen wir, dass die “Freien Kräfte Königs Wuster­hausen” den zum 9.10. angemelde­ten Auf­marsch bei der Polizei endgültig abge­sagt haben.

Wir wer­den daher mit Freude unser Vorge­hen modifizieren:

Wir begin­nen um 10:00 Uhr mit ein­er kurzen Kundge­bung in Bahn­hofnähe und wer­den dann als Demon­stra­tionszug zum Fontane­platz ziehen, wo ein Fest unter Beteili­gung von Parteien, Bünd­nis­sen, Organ­i­sa­tio­nen und Sportver­bän­den stat­tfind­en wird.

Wir haben Grund zum Feiern,- vor­erst!! Sie wer­den wiederkom­men wollen!!

Aber: Das Tor bleibt zu!

Der Bahn­hof Königs Wuster­hausen ist das Tor zu unser­er Stadt. Jed­er Besuch­er ist willkom­men. Doch sechs mal miss­braucht­en alte und neue Nazis dieses Tor. Von dort aus marschierten sie durch unsere Stadt. Diese jährlichen Märsche haben sie bere­its auch für die näch­sten Jahre im Voraus für Anfang Okto­ber polizeilich angemeldet. In diesem Jahr sagte das „Bünd­nis gegen Rechts“ Königs Wuster­hausen gemein­sam mit „Zossen zeigt Gesicht“, dass damit Schluss sein muss. Dres­den, Bernau und viele andere kon­se­quente, gewalt­freie und damit erfol­gre­iche Aktio­nen haben den Recht­en gezeigt, wie die demokratis­che Mehrheit denkt. Die bre­ite öffentliche Zus­tim­mung auf unseren Aufruf von Bürg­ern, Parteien, Organ­i­sa­tio­nen, Vere­inen aus Königs Wuster­hausen, ihrem Umland, Berlin, anderen Regio­nen Deutsch­lands sowie dem Aus­land haben erre­icht, dass die Nazis für dieses Jahr ihren Marsch durch Königs Wuster­hausen abge­sagt haben. Das ist ein erster Sieg!

Dieser erste Sieg muss in einen dauer­haften umge­wan­delt wer­den. Statt unser­er zwei geplanten Kundge­bun­gen vor dem Bahn­hof Königs Wuster­hausen wer­den nun wir, die Antifaschis­ten und Demokrat­en, durch die Stadt demon­stri­eren, um auf dem Fontane­platz ein Fest der Demokratie zu feiern.

Das „Bünd­nis gegen Rechts“ Königs Wuster­hausen und „Zossen zeigt Gesicht“ möcht­en allen engagierten Mit­stre­it­ern danken, die sich für unseres gemein­sames Ziel ein­set­zen und das auch weit­er­hin tun werden.

Es ist wichtig, dass sich an unser­er Demon­stra­tion viele Bürg­erIn­nen beteili­gen, weil wir auf diese Weise zeigen, was die Mehrheit will. Darum unser Aufruf: kommt trotz der Absage der Nazis am 9.10.2010 um 10:00 Uhr auf den Platz vor dem Bahn­hof Königs Wuster­hausen. Wir müssen den Nazis klar­ma­chen, dass es auch in den näch­sten Jahren keine Nazi­aufmärsche in Königs Wuster­hausen geben wird.

 

Das Tor nach Königs Wuster­hausen bleibt für Nazis für immer zu!!!


Für die antifaschis­tis­chen Aktio­nen am 9.10. sind von BgR und BI “Zossen zeigt Gesicht” Kundge­bun­gen angemeldet, die unmit­tel­bar in Bahn­hof­s­nähe stat­tfind­en wer­den – in Sicht- und Hör­weite der Nasen! Wie lange die Kundge­bun­gen dauern, hängt von den Umstän­den ab und davon, dass ihr alle kommt. Für angemessene Unterhaltung/Redebeiträge ist gesorgt. Damit ihr auch zu hören seid, wer­den vom Ver­anstal­ter geeignete Mate­ri­alien bere­it­gestellt. Viele bunte Tran­spis und gute Ideen bringt ihr ja sel­ber mit. Wie in Dres­den ist JEDER willkom­men, der den Nazis die Straßen nicht über­lassen will.

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Die LINKE JUGEND KÖNIGS WUSTERHAUSEN ruft zu ein­er Demon­stra­tion auf!

Tre­ff­punkt:

9. Okto­ber 2010 | 10 Uhr | Brun­nen­platz | Königs Wusterhausen

weit­ere Infor­ma­tio­nen hier:

http://linkejugendkw.blogsport.de/

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Antifaschismus

Wake UP“-Demo in Potsdam

Am ver­gan­genen Sam­stag demon­stri­erten in Pots­dam unge­fähr 250 Antifaschist_innen unter dem Mot­to „Wake Up! Offen­siv gegen rechte Gedanken und Struk­turen!“ für eine gesellschaftliche Auseinan­der­set­zung mit (neo)nazistischen Ten­den­zen in der Lan­deshaupt­stadt und eine akti­vere Bekämp­fung dieser.

Während der Demon­stra­tion wurde dabei in Rede­beiträ­gen an den so genan­nten „ Sum­mer of hate“ im Jahr 2005 erin­nert, bei dem der, seit den Vor­jahren steigende, (neo)nazistische Aktion­is­mus schließlich in einem bru­tal­en Gewaltüber­fall in ein­er Pots­damer Straßen­bahn gipfelte, wobei zwei Stu­den­ten lebens­ge­fährlich ver­let­zt worden.

Zwar seien die Täter_innen inzwis­chen recht­skräftig verurteilt, so die Pots­damer Antifa, jedoch das (neo)nazistische Milieu weit­er­hin aktiv bzw. kon­nte sich durch neue Aktivist_innen ver­jün­gen. Diese nah­men und nehmen an allen wichti­gen (Neo)naziaufmärschen im Bun­des­ge­bi­et teil und ver­bre­it­en mitunter flächen­deck­end (neo)nazistischen Pro­pa­gan­da im gesamten Stadt­bere­ich von Potsdam.

Auch im unmit­tel­baren Vor­feld der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion hin­ter­ließen die (Neo)nazis so ihre Spuren im Stadt­ge­bi­et. Hun­derte von Aufk­le­bern mit der Dro­hung „Sum­mer of Hate Reloaded“ der (neo)nazistischen Vere­ini­gung „Anti Antifa Pots­dam“ wur­den beispiel­sweise von Antifaschist_innen allein in der Nacht zum Sam­stag entfernt.

Im Inter­net bekan­nte sich zu dem die (neo)nazistische „Alter­na­tive Jugend Pots­dam“ zu ein­er Pro­pa­gan­daak­tion im Stadtzen­trum von Pots­dam. „Bewaffnet mit Dosen“ hat­ten „mutige Nationalen Sozial­is­ten“ am Sam­stag­mor­gen ein Gebäude der Fach­hochschule Pots­dam „bestiegen“ und dort die Parole „NS JETZT!“, in ein­er Größe von unge­fähr 10,00×1,50m mit schwarz­er Farbe ange­bracht. Weit­ere (neo)nazistische Parolen und mit Sprüh­sch­ablo­nen aufge­brachte Tag­gs mit dem Bezug zum „Sum­mer of hate“ wur­den ent­lang der Demor­oute festgestellt.

Die Akteure des (neo)nazistischen Milieus sel­ber ließen sich jedoch während des Demover­laufs nicht oder zumin­d­est nicht erkennbar blick­en. Allerd­ings ver­sucht­en mut­maßliche Sym­pa­thisan­ten des (Neo)nazimilieus kurz vor Werder/Havel einen Zug mit Antifaschist_innen aus Sach­sen-Anhalt – allerd­ings erfol­g­los – mit ein­er Block­ade aus bren­nen­den Reifen zu stoppen.

Die sach­sen-anhal­tinis­chen Genoss_innen stießen dann am Mag­nus-Zeller-Platz zur Demon­stra­tion und kom­plet­tierten sie. Zuvor hat­ten die Antifaschist_innen bere­its in Gen­thin (Land­kreis Jeri­chow­er Land) spon­tan gegen (neo)nazistische Gewalt demon­stri­ert, nach dem dort in der ver­gan­genen Woche ein bewohntes Haus mit Molo­tow­cock­tails ange­grif­f­en wurde.

Die Sol­i­dar­ität mit den Opfern des (neo)nazistischen Ter­rors ist dabei auch ein Haup­tan­liegen der Antifa. Dort wo Stadt und Polizei schweigen wer­den wir zum aufwachen ermuntern.

Wake Up!

In diesem Zusam­men­hang wurde auch zu Gege­nak­tio­nen zu den geplanten (neo)nazistischen Pro­pa­gan­daak­tio­nen am 2. Okto­ber 2010 in Hal­ber­stadt (Sach­sen-Anhalt) und im Land­kreis Barn­im (Bran­den­burg) aufgerufen.

In Hal­ber­stadt will die Jugen­dor­gan­i­sa­tion der (neo)nazistischen NPD, die JN, anlässlich des 20. Jahrestages des Beitritts der DDR zum Gel­tungs­bere­ich des Grundge­set­zes, nach Artikel 23 GG, unter dem Mot­to 3.Oktober 1990 Vom Regen in die Traufe! Wir wollen Leben, Frei­heit, Ein­heit & einen sou­verä­nen Staat“ einen autarken völkischen Rass­es­taat ein­fordern, während im bran­den­bur­gis­chen Land­kreis Barn­im im Zusam­men­hang mit dem so genan­nten „Preußen­tag“ darüber hin­aus noch eine „echte Wiedervere­ini­gung“ angestrebt und mehr oder weniger offen der Anschluss ehe­ma­lige deutschsprachi­gen Gebi­ete in Polen, Tschechien und Rus­s­land ver­langt wird.

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Konzert beim Drebkauer Brunnenfest von Neonazis unterbrochen

Am 3. Sep­tem­ber 2010 wurde beim 5. Drebkauer Brun­nen­fest ein Met­al-Konz­ert der Band „Fron­tral“ von Neon­azis so mas­siv gestört, dass dieses nach dem drit­ten Lied abge­brochen wer­den musste. Das Brun­nen­fest gibt es jedes Jahr, von der Stadt organ­isiert. Neben zivil­er Bevölkerung und „Stadt­per­sön­lichkeit­en“ war auch der Bürg­er­meis­ter der Stadt anwesend.

Für das Abend­pro­gramm waren die Bands „Nape“ und „Fron­tral“, sowie ein DJ geplant. Bere­its vor den Konz­erten fan­den sich ca. 10–15 Neon­azis im Fes­t­bere­ich ein. Sie pöbel­ten Leute an und kon­sum­ierten in großen Men­gen Alko­hol. Ein­er von ihnen ver­suchte bere­its im Vor­feld die poli­tis­che Aus­rich­tung der Band­mit­glieder „auszucheck­en“. Ein Ruck­sack mit der Auf­schrift „Gegen Nazis“ war schließlich der auss­chlaggebende Grund dafür, alle Band­mit­glieder und deren Fre­unde als „links“ und als „Zeck­en“ einzustufen und zu beschimpfen. 

Im Laufe des Abends wuchs die Gruppe der Neon­azis auf ca. 40–50 Per­so­n­en an. Anfangs legte der DJ seine Musik auf. Als dann die Band „Nape“ ihr Konz­ert gaben, kam bei den Neon­azis eine starke Pöbel­stim­mung auf. Am Ende des Konz­ertes rief ein­er von ihnen: „Wenn die näch­ste Band genau­so Scheiße ist, dann ras­ten wir aus.“

Als „Fron­tral“ zu spie­len begann füllte sich die Tanzfläche mit Neon­azis. Sie wur­den laut und brüll­ten u.a. „Runter von der Bühne.“ Bere­its nach dem zweites Lied musste eine län­gere Pause ein­gelegt wer­den, da ein­er der Nazis auf die Bühne ging und den Sänger stre­it­suchend ange­sprochen hat­te. Die Pause wurde mit Disko­musik über­brückt. Nach län­ger­er Diskus­sion begann die Band ihr drittes Lied. Dieses kon­nte jedoch nicht zu Ende gespielt wer­den, da nun neben den Nazis auf der Tanzfläche, zwei direkt auf die Bühne gin­gen und dem Sänger das Mikro aus der Hand ris­sen.
Daraufhin machte der DJ wieder seine Musik an und meinte, man solle das hier am Besten been­den, weil dies ja schließlich ein friedlich­es Fest sein soll. Die Band und deren Fre­unde ver­sucht­en nur noch so schnell wie möglich die Bühne zu ver­lassen. Unter den Nazis war der Freuden­jubel groß. Es wur­den die Fäuste in die Luft geris­sen und „Sieg“-Rufe waren zu hören. Die Reak­tion des Pub­likums bestand größ­ten­teils nur aus Kopf­schüt­teln. Nur ein einziger Fest­gast ging auf die Bühne und ermutigte die Band ein­fach weit­er zu machen und sich nicht beir­ren zu lassen.

Bish­er hat sich Stadt zu dem Vor­fall nicht geäußert. Auch in der lokalen Presse find­et sich keine Mel­dung dazu.

Wieder ein­mal zeigt sich, dass Neon­azis ger­ade bei solchen Bürg­er­festen immer öfter präsent sind und von Anderen toleriert wer­den. So etwas wie Zivil­courage scheint in Drebkau fast kein­Er mehr zu ken­nen. Auch die Stadt als Ver­anstal­ter hat es eher hin­genom­men, dass die von ihr ein­ge­ladene Band nicht zu Ende spie­len kon­nte, als dass man den Nazis den Platz ver­weist. Reak­tio­nen blieben aus.

Eine klare Posi­tion­ierung gegen nazis­tis­ches Gedankengut ist für jede Stadt Pflicht, die sich auf die Fahne schreibt eine „fam­i­lien­fre­undliche, unternehmer­fre­undliche und zukun­ft­sori­en­tierte Stadt“ zu sein. In ein­er Stadt in der solch ein Vor­fall vor den Augen der “Stadt­promi­nenz” unbeant­wortet hin­genom­men und ver­schwiegen wird, fühlt sich nicht jede Fam­i­lie oder Unternehmen wohl. 

Neon­azis über­all die Plätze stre­it­ig machen — Für Naz­ifreie Zonen!

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Neonazis drohen alternativen Jugendlichen mit „Hausbesuchen“

Pots­damer Neon­azis sind weit­er­hin im Vor­feld der „wake up!“ — Demon­stra­tion aktiv und ver­sucht­en erneut durch Pro­pa­gan­da und Dro­hun­gen ihren Unmut kund zu tun.
Dies­mal traf es unter anderem mehrere Men­schen aus den Stadt­teilen Schlaatz und Wald­stadt II. In der Nacht vom 22. auf den 23.09.10 kam es in diesen Stadt­teilen zu Ein­schüchterungsver­suchen gegen hier wohn­hafte ver­meintlich linke Jugendliche. Dabei wur­den neben Neon­azi­aufk­le­bern, welche an die Haustüren der Betrof­fe­nen gek­lebt wur­den, auch zahlre­iche Krei­de­malereien im direk­ten Wohnum­feld gesichtet.

Neben Sprüchen wie „good night left side“ oder „sum­mer of hate“ kam es auch zu direk­ten Bedro­hun­gen welche unmit­tel­bar vor die entsprechen­den Haustüren geschrieben wur­den. Diese lauteten „wir machen auch Haus­be­suche“ oder „Simon Mey­er* wir kriegen dich“. Diese offe­nen Dro­hun­gen ste­hen in einem klaren Bezug zur kurz bevor ste­hen­den Demon­stra­tion am 25. Sep­tem­ber, welche unter dem Mot­to „wake up! Offen­siv gegen rechte Gedanken und Struk­turen“ ste­ht. Wie wichtig dieses Anliegen ist, wird durch solche Aktio­nen seit­ens der Neon­aziszene lei­der immer wieder deut­lich. Diese und ähn­liche Ein­schüchterungsver­suche der Pots­damer Neon­azis zeigen ein weit­eres Mal, wie wichtig es ist, auf das Prob­lem aufmerk­sam zu machen und dage­gen zu han­deln. Neon­azis dür­fen wed­er im Raum Pots­dam noch ander­swo Men­schen ein­schüchtern und bedrohen!

Wir wer­den am Sam­stag auf die Straße gehen und ihnen zeigen was wir von solchen und anderen Aktiv­itäten halten! 

* Name geändert

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(Anti-)Rassismus

Utopia e.V. erklärt sich solidarisch mit Ausländerbeauftragtem / Weiterhin Dezentralisierung der Asylsuchenden gefordert

Bezugnehmend auf den offe­nen Brief des Aus­län­der­beauf­tra­gen der Stadt Frank­furt (Oder), Michel Garand, vom 09.09.2010 erk­lärt sich der Vere­in Utopia sol­i­darisch sowohl mit den in dem Brief gestell­ten Forderun­gen als auch bezüglich der Ermah­nung Michel Garands durch die Dez­er­nen­ten­ber­atung am 31.08.2010.

Herr Garand kri­tisiert erneut den insti­tu­tionellen Ras­sis­mus, welch­er ein­er dezen­tralen Unter­bringung der im Asylbewerber_innenheim Seeficht­en leben­den Asyl­suchen­den im Wege ste­ht. Dieser Kri­tik kön­nen wir nur beipflicht­en. Jegliche Bemühun­gen unser­er­seits, Druck auf die Stadtverord­neten­ver­samm­lung auszuüben, um eine Dezen­tral­isierung zumin­d­est wieder in Betra­cht zu ziehen, scheit­erten. Die Asyl­suchen­den fris­ten weit­er­hin ihr Dasein in dem tris­ten Heim, das abseits der Stadt gele­gen ist und ihnen ein men­schen­würdi­ges Wohnen verwehrt.

Dass die Weigerung der Stadtverord­neten, sich für die Belange der Asyl­suchen­den einzuset­zen, auf einem von ihnen und der Ver­wal­tung prak­tiziertem insti­tu­tionellen Ras­sis­mus beruht, ist offen­sichtlich. Die Ausle­gung der Asylge­set­zge­bung zugun­sten der Betrof­fe­nen ist in anderen Städten, etwa in Cot­tbus, bere­its gängige Prax­is. Doch in Frank­furt (Oder) scheint es kein Inter­esse an ein­er Über­prü­fung der momen­ta­nen Wohn­si­t­u­a­tion zu geben. Sehr richtig greift Michel Garand in seinem Brief den Ver­such des Stadtverord­neten­vor­sitzen­den, Herr Peter Fritsch, auf, welch­er mit seinem über­raschen­den Besuch im Heim Seeficht­en ver­sucht, den Kritiker_innen, zu welchen wir uns eben­so zählen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

In Gesprächen mit den Asyl­suchen­den wurde uns gegenüber immer wieder ihre mis­er­able Wohn­si­t­u­a­tion in Seeficht­en beklagt. Daher fordern wir die Ver­ant­wortlichen der Stadt Frank­furt (Oder) wieder­holt dazu auf, das The­ma Dezen­tral­isierung erneut zu disku­tieren und die Lage der Betrof­fe­nen so schnell wie möglich zu verbessern. Eben­so ist eine Ermah­nung Michel Garands, welch­er sich für die Inter­essen der aus­ländis­chen Mitbürger_innen ein­set­zt und für das Ver­hal­ten der Stadtver­ant­wortlichen die richti­gen Worte find­et, unhalt­bar. Solchen Äußerun­gen mit Diszi­plin­ierung zu begeg­nen, anstatt den Ursachen dieses Vor­wurfs zu begeg­nen, zeigt uns, dass den Ver­ant­wortlichen nicht an dem Wohl der nicht­deutschen Mitbürger_innen gele­gen ist. Das Mot­to “Fre­undlich­es Frank­furt” erweist sich wieder als leere Floskel.

utopia-ffo@riseup.net

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