Bevor der Wahlkampf zu Bun­destags- und Bran­den­burg­er Land­tagswahlen auf Touren kommt, wollen Recht­sex­treme offen­bar ihnen kri­tisch gesonnene Stim­men zum Ver­s­tum­men bringen.

Der Brüs­sow­er Jour­nal­ist Peter Huth wurde am Dien­stag, dem 18. August in Löck­nitz (Uck­er­mark, Meck­len­burg-Vor­pom­mern) vom dor­ti­gen NPD-Gemein­de­v­ertreter Dirk B. der Schilderung des Opfers zufolge mas­siv bedro­ht. Gezielt stellte sich B. in Begleitung eines weit­eren Mannes dem Jour­nal­is­ten in den Weg, gestikulierte aggres­siv und beze­ich­nete ihn als »Juden­sau«. Außer­dem dro­hte der NPDler: »Wir wis­sen genau, wo du wohnst.«

Schon bei ein­er früheren Begeg­nung hat­te B. über Huths Berichter­stat­tung geschimpft: »Ihr seid doch so ein Juden­haufen. Ihr kön­nt doch noch nicht ein­mal eine vernün­ftige Berichter­stat­tung machen.« Huth hat­te zuvor einen Artikel über die polen­feindliche Het­ze von B. veröffentlicht.

Die Opfer­per­spek­tive kooperiert mit Peter Huth seit ger­aumer Zeit und schätzt dessen kom­pe­tente Berichter­stat­tung auf der Home­page gegenrede.info über Recht­sex­trem­is­mus in der Uck­er­mark. Christoph Schulze, Mitar­beit­er der Opfer­per­spek­tive, kom­men­tiert den Vor­fall: »Es ist empörend, wie frech und selb­st­be­wusst hiesige Neon­azis kri­tis­che Berichter­stat­tung ver­hin­dern wollen. Das darf die demokratis­che Öffentlichkeit nicht hin­nehmen. Diese
Ein­schüchterungsver­suche müssen vehe­ment zurück­gewiesen werden.«

Eine Anzeige wegen Nöti­gung und Belei­di­gung wurde inzwis­chen bei der Polizei gestellt.

Weit­ere Details zum Vor­fall hier.

Erst im April wurde im nahen Tem­plin ein weit­er­er Jour­nal­ist als »Aus­län­der« beschimpft und ange­grif­f­en (siehe hier).

Die Opfer­per­spek­tive betreut seit 1998 im Land Bran­den­burg Betrof­fene von recht­sex­tremer und ras­sis­tis­ch­er Gewalt.

Brüs­sow (ipr) Am Dien­stag let­zter Woche hat ein Löck­nitzer Recht­sex­trem­ist den gegenrede.info Mitar­beit­er Peter Huth im uck­er­märkischen Brüs­sow an der Haupt­straße den Weg versper­rt und ihm wegen sein­er jour­nal­is­tis­chen Arbeit Prügel angedroht.

Zur Mit­tagszeit stellte sich der glatzköp­fige Löck­nitzer (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) mit ein­er Bier­flasche in der Hand dem Jour­nal­is­ten in den Weg. “Na du Juden­sau, war wohl nichts los gestern in Brüs­sow.”, spielte er laut Peter Huth auf den am Vor­abend miss­lun­gen Heß-Gedenk-Flash­mob an. “Hättest mal nach Löck­nitz kom­men sollen. Da gab es eine Feier.” Danach soll er ihn mit Worten wie Dreck­sack beschimpft und erneut als Juden­sau beze­ich­net haben. “Er wirk­te total aggres­siv und trotz­dem kon­trol­liert.”, beschreibt Peter Huth den Angreifer. “Sein Gesicht hat­te er ganz nah an mich herange­führt, um nicht laut reden zu müssen. Auf der anderen Straßen­seite habe ein zweit­er Mann gewartet.”

Peter Huth beschreibt die Sit­u­a­tion als eine ver­suchte Demü­ti­gung und Pro­voka­tion, die darauf abzielte, ihn zum Zuschla­gen zu bewe­gen. Als das nicht fruchtete, dro­hte ihm der etwa 40-jährige Nazi mehrfach Prügel an, wenn er ihn noch ein­mal durch den Dreck ziehe. Der Satz, “Wir wis­sen genau, wo du wohnst”, durfte dabei natür­lich auch nicht fehlen.

Jour­nal­is­tis­che Arbeit als Ursache

Obwohl der Kahlkopf auf den Heß-Flash­mob anspielte, hat für Peter Huth die Bedro­hung eine andere Ursache. Auf ein­er NPD Wahlkampfver­anstal­tung in Löck­nitz am 23. Mai war er diesem Mann schon ein­mal begeg­net. Im Rah­men der Kom­mu­nal­wahlen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern war er für die ZDF Sendung “Reporter” unter­wegs und hat­te dort ver­sucht, genau diesen Kahlmann zu inter­viewen. Peter Huth wollte von ihm wis­sen, wie es zusam­men geht, dass er in Löck­nitz gegen pol­nis­che Bürg­er het­zt und in Brüs­sow bei pol­nis­chen Bürg­ern sein Geld ver­di­ent. Der NPD Mann hat­te damals keine rechte Antwort gefun­den und sich wohl ziem­lich geärg­ert. Als er dann doch ein­mal den Mund auf­machte, kam nur anti­semi­tis­ches Gelaber her­aus: “Ihr seid doch so ein Juden­haufen. Ihr kön­nt doch, ihr kön­nt doch noch nicht ein­mal eine vernün­ftige Berichter­stat­tung machen.”

NPD het­zt

Für Peter Huth wurde let­zten Dien­stag fort­ge­set­zt, was von Mike Sandow auf der Web­site der NPD Barn­im-Uck­er­mark am 16. August begonnen wurde (mehr). Auch hier wurde ver­sucht, Angst zu schüren. In einem Artikel wurde ihm mit ein­er Anspielung auf seinen Wohnort gedro­ht, wir wis­sen, wo du wohnst: “Natür­lich reagierte ein (…) nun­mehr aus Steuerver­schwen­dung gut­bezahlter ‘Recherchejour­nal­ist gegen RECHTS’, aus einem Uck­er­märk­er Ham­mel­stall, man­gels weit­er­er Infor­ma­tio­nen sofort, (…).”

Für Peter Huth war das Aufeinan­dertr­e­f­fen mit dem Löck­nitzer trotz­dem rein­er Zufall. Der Kahlmann habe genau wie der zweite Mann Arbeit­sklei­dung getra­gen. Nach Recherchen von gegenrede.info ver­legten der Löck­nitzer Recht­sex­trem­ist und sein Brüs­sow­er Part­ner, bei­de sind von Beruf Fliesen­leger, an diesem Tag einen Estrich im Innen­hof des Haus­es, das sich schräg gegenüber des Tatortes befindet.

Peter Huth hat mit­tler­weile einen Strafantrag wegen Belei­di­gung und Nöti­gung gestellt. Auch wenn er nicht glaubt, dass es zur Anklage kommt: “Die Straße war bis auf uns drei Män­ner men­schen­leer. Das heißt, immer zwei zu eins gegen mich.” Für ihn ist der Strafantrag ein Sig­nal an die Recht­sex­trem­is­ten, dass er sich bei sein­er Arbeit nicht ein­schüchtern lassen wird.

Nach­trag

Auf Nach­frage bei der Press­es­telle der Polizei in Anklam wurde dort die Behaup­tung des Fliesen leg­en­den NPD Mannes aus Löck­nitz nicht bestätigt, dass es am 17. August dort eine Heß-Gedenk­feier gegeben habe.

Fight.Back ist ein Fach­blatt für die antifaschis­tis­che Prax­is. Sie liefert auf Grund­lage ein­er gewis­senhaften Recherche und Analyse einen detail­lierten Überblick über große Teile der Berlin­er und Bran­den­burg­er Neon­aziszene, deren Entwick­lun­gen, Strate­gien, Struk­turen und Akteure und deren “Grauzone”-Ränder.

Das Wis­sen um die Ide­olo­gie der Neon­azis ist Grund­vo­raus­set­zung des antifaschis­tis­chen Wider­stands. Die Ken­nt­nis ihrer Akteure, ihrer Organ­i­sa­tio­nen und ihrer Infra­struk­tur bietet darüber hin­aus konkrete Ansatzpunk­te der aktiv­en Bekämp­fung. Dazu will die Fight.Back einen Beitrag leisten.

Sie richtet sich an alle, die sich mit den Erschei­n­ungs­for­men der extremen Recht­en in Berlin und Bran­den­burg im Bil­dungs­bere­ich, wis­senschaftlich, jour­nal­is­tisch und aktion­is­tisch auseinandersetzen.

Seit 2001 erscheint die Fight.Back unregelmäßig etwa alle drei Jahre und wird von einem Redak­tion­skollek­tiv unab­hängiger Berlin­er und Bran­den­burg­er Antifa­grup­pen herausgegeben.

Als Print-Aus­gabe bekommt ihr die Zeitschrift kosten­los in jedem gut sortierten linken Buch- und Info­laden und an anderen ein­schlägi­gen Orten. Da sie trotz hoher Auflage meist schnell ver­grif­f­en ist, stellen wir hier alle Aus­gaben als PDF-Down­load zur Verfügung.

74 Seit­en, A4
Erschei­n­ungs­da­tum: Juni 2009 | PDF (5.1Mb)

The­men: NPD-Berlin, Heimat­treue Deutsche Jugend, Nation­al­sozial­is­tis­che Par­al­lel­wel­ten, Kam­er­ad­schaft Tor nach dem Ver­bot, Kam­er­ad­schaft Spreewacht, Neon­azi-Loca­tions, Burschen­schaften, Frauen in der Neon­aziszene, Aussteiger, Knast und Jus­tiz, Neon­azis vor Gericht, Erleb­niswelt Web 2.0, Inter­view mit Antifas, Neukölln, Berlin-Süd­west, Licht­en­berg, Pankow, Trep­tow-Köpenick, Anti-Moschee­be­we­gung Hein­ers­dorf, Pots­dam, Schöne­iche, Tel­tow-Fläming, Oranien­burg, Königs Wusterhausen.

Pin­now (ipr) Für die Bran­den­bur­gis­chen Land­tagswahlen am 27. Sep­tem­ber 2009 ist es der NPD nicht gelun­gen, Direk­tkan­di­dat­en für alle drei uck­er­märkischen Wahlkreise zu benen­nen. Das ste­ht im Gegen­satz zu den Online-Jubelgesän­gen der NPD Barn­im-Uck­er­mark (BUM): “Alle Wahlkreise in Uck­er­mark und Barn­im besetzt”.

Die Schweigerin aus dem Uck­er­märkischen Kreistag, die 73jährige Irm­gard Hack, ist von den Uck­er­märkischen NPD-Granden dazu auserko­ren wor­den, im Wahlkreis 12 — das sind die Stadt Schwedt, die Ämter Gartz und Oder-Welse — gegen sieben Bewer­berIn­nen die Kas­tanien aus dem Feuer zu holen. Der NPD-Lan­desvor­sitzende Klaus Beier ver­sucht sich im Wahlkreis 11, der die Städte Pren­zlau und Anger­münde, die Gemein­den Nord­wes­t­uck­er­mark und Uck­er­land sowie die Ämter Gram­zow, Brüs­sow und Ger­swalde umfasst. Diesen Wahlkreis wird er sich aus­ge­sucht haben, weil dort unter den acht Gegenkan­di­datIn­nen auch der Bran­den­bur­gis­che Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck zu find­en ist.

Die Kun­st, nicht bis drei zu zählen

Der dritte Wahlkreis mit uck­er­märkisch­er Beteili­gung ist der Wahlkreis 10. Zu ihm gehören die Städte Tem­plin und Lychen, die Gemeinde Boitzen­burg­er Land und Teile des Nach­barkreis­es Ober­hav­el. Den scheint der Wurzeldeutsche und NPD-Bun­destagskan­di­dat Mike Sandow nicht auf dem Plan gehabt zu haben, als er seinen Kam­er­aden über die Begeis­terung der Bevölkerung vorschwärmte, Unter­stützung­sun­ter­schriften für die NPD zu leis­ten. Möglicher­weise hat der im Barn­im lebende Mike Sandow Schwierigkeit­en mit der Geografie. Das würde auch Erk­lären, warum er die Frage nach den geschichtlich gewach­se­nen Regio­nen und Kul­turkreisen der Deutschen im Online-Forum der Stadt Biesen­thal über Tage hin­weg nicht beant­wortet hat und dann im “Nationalen Net­z­tage­buch” Zen­sur vorschob, anstatt sie ein­fach dort zu beant­worten (mehr). Wäre dem nicht so, würde er ja seine Kam­er­aden verarschen.

Während bei den Kreistagswahlen noch ein NPD-Kan­di­dat im Tem­plin­er Wahlkreis auf dem Wahlzettel stand, kon­nte oder wollte die NPD dies­mal dort keinen Direk­tkan­di­dat­en benen­nen. Der Kutsch­er aus Pren­zlau, Ste­fan Schulz, scheint wohl nicht mehr das Ver­trauen sein­er Kam­er­aden zu besitzen, und der Auf­bau eines Orts­bere­ich­es Tem­plin scheint auch noch nicht in greif­bare Nähe gerückt zu sein.

In allen drei Wahlkreisen hat­ten in der let­zten Woche die Kreiswahlauss­chüsse getagt und über die Zulas­sung der Vorschläge zur Land­tagswahl berat­en. Alle ein­gere­icht­en Vorschläge wur­den – da frist­gemäß und ohne Män­gel ein­gere­icht – zugelassen.

Frank­furt (Oder) — Am 11. August haben im Land Bran­den­burg die jew­eili­gen Wahlauss­chüsse in den Wahlkreisen über die Zulas­sung der Direk­tkan­di­dat­en zur Land­tagswahl entsch­ieden [1]. Mit Lars Bey­er, derzeit Abge­ord­neter im Kreistag des Land­kreis­es Oder-Spree, fand die NPD auch einen Direk­tkan­di­dat­en für die kre­is­freie Stadt Frank­furt (Oder). Da die NPD nicht im Pots­damer Land­tag vertreten ist, musste sie 2000 Unter­schriften dem Wahlamt vor­legen. Die nöti­gen Unter­schriften zu sam­meln stellte in Frank­furt anscheinend kein Prob­lem dar.

Der gel­ernte Instand­hal­tungsmechaniker Bey­er nan­nte für den Wahlkreis 35 als Meldead­resse das Gut Johan­nes­berg in Rauen bei Fürsten­walde. Das Anwe­sen, welch­es das dama­lige NPD-Vor­standsmit­glied Andreas Molau im Mai 2007 erwor­ben hat­te, wurde vom Wahlamt nicht bean­standet. Am 10.Juni 2009 entsch­ied das Landgericht Frank­furt (Oder), die NPD habe das Gelände zu räu­men. Ein Räu­mung­ster­min wurde damals aber nicht genan­nt [2].

So wer­den also bald NPD-Wahlplakate mit dem Porträt des 40jährigen in der Stadt aufge­hängt wer­den. Eine real­is­tis­che Chance in den Land­tag gewählt zu wer­den, hat der den Frankfurt_innen unbekan­nte NPDler sowie die restlichen Kan­di­dat­en der Partei indes kaum. Ob die NPD eben­falls eine Wahlkampf­tour ähn­lich der DVU plant wer­den die näch­sten Wochen zeigen.

Die NPD tritt bei den Bran­den­burg­er Land­tagswahlen 2009 erst­mals an. Nach dem Zer­brechen des „Deutsch­land­pak­ts“ mit der eben­falls recht­en DVU, denen sie Poli­tikver­sagen vor­wirft, ver­suchen die Nationaldemokraten_innen, in einen drit­ten Land­tag einzuziehen. Dazu wählten sie Anfang Juli 23 Kan­di­dat­en auf ein­er ausseror­dentlichen Mit­gliederver­samm­lung, unter anderem den Press­esprech­er der NPD und Lan­desvor­sitz­den Klaus Beier und Manuela Kokott [3].

Quellen:

1 http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.135739.de

2 http://de.news.yahoo.com/17/20090610/tbs-npd-hat-keinen-anspruch-auf-gut-joha-fdcb238_1.html

3 http://npd-oderland.de/html/n‑15.html

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Brüs­sow (ipr) Während man im Amt Brüs­sow auf Tauch­sta­tion geht, bezieht die Polizei des Schutzbere­ich­es Uck­er­mark ein­deutig Stel­lung und kündigt an, den im Inter­net angekündigten Heß-Flash­mob am kom­menden Mon­tag auf dem Brüs­sow­er Mark­t­platz zu unterbinden.

„Sobald Vor­bere­itun­gen für eine Kundge­bung oder Ansamm­lung bzw. Ver­samm­lung getrof­fen wer­den, unter­liegt diese Aktion nicht mehr dem Pas­sus der Spon­tandemon­stra­tion.“, erläutert die Polizei-Press­esprecherin San­dra Urland die Sit­u­a­tion. Und weit­er: „Somit muss eine solche Ver­anstal­tung nach den Vor­gaben des Ver­samm­lungs­ge­set­ztes angemeldet wer­den.“ Und wenn dies nicht getan werde, habe die Polizei die Möglichkeit, die Ver­samm­lung zu untersagen.

Im Amt Brüs­sow, das durch gegenrede.info informiert wor­den ist, sieht man keine Notwendigkeit zu reagieren. Intern hieß es, man wolle durch eigene Aktiv­itäten nicht noch eine größere Öffentlichkeit her­stellen und somit Wer­bung für die Recht­en machen.

Dass diese Öffentlichkeit längst vorhan­den ist [mehr], hat man dort noch nicht begrif­f­en. Auch wenn diese lediglich im Inter­net zu find­en ist. So war dort vor weni­gen Tagen die Web­site „17august.info“ aufge­taucht. Auf ihr wurde dafür gewor­ben, den 22. Todestag des Führer-Stel­lvertreters Rudolf Heß am 17. April 2009 Punkt 19:30 Uhr per Flash­mob zu gedenken. Untern den 117 angemelde­ten Städte­na­men find­et sich zum Erstaunen von Beobachtern auch der Name der Uck­er­märkischen Kle­in­st­stadt Brüssow.

Der Ablauf des Flash­mobs ist auf der Web­site dezi­diert geplant. Dort wird es Chore­ografie genan­nt: Schnell zusam­men kom­men und ver­stein­ert ste­hen bleiben, langsames und deut­lich­es Vor­lesen der Schluss­worte von Rudolf Heß vor dem Nürn­berg­er Tri­bunal (in denen er nichts bereut), danach den Platz sofort in unter­schiedliche Rich­tun­gen ver­lassen. Die Aktion soll um 19:30 Uhr begin­nen und nicht länger als fünf Minuten dauern.

Frank­furt (Oder) — Am ver­gan­genen Son­ntag, den 9. August 2009 ver­anstal­tete die rechte DVU im Rah­men ihrer Wahlkampf­tour zu den Land­tagswahlen eine Kundge­bung auf dem Frank­furter Oberkirch­platz, direkt gegenüber dem Rathaus. Ver­anstal­ter war, wie auch bei den bei­den voraus­ge­gan­genen Kundge­bun­gen in Bran­den­burg an der Hav­el und Cot­tbus der Bun­desvor­sitzende Matthias Faust.

Dem Bun­desvor­sitzen­den fol­gten zur Ver­anstal­tung wieder die üblichen DVU-Anhänger_in­nen und Mit­glieder. So die Bun­desvize Irm­gar Knop aus Sach­sen-Anhalt, Mar­cel Guse, Stadtverord­neter der Pots­damer DVU und der aus Ham­burg stam­mende bekan­nte Neon­azi Chris­t­ian Worch, der sich mit weit­eren Kam­er­aden um den Auf­bau der Bühne und Tech­nik küm­merte. Worch gilt es enger Fre­und des Bun­desvor­sitz­den Faust, so dass eine Zusam­me­nar­beit zwis­chen der DVU und dem Kam­er­ad­schaft­skad­er Worch nur wenig ver­wun­dert[1].

Die DVU, die seit ihrem Einzug in den Bran­den­burg­er Land­tag 1999 jediglich mit Wahlplakat­en oder Flug­blät­tern öffentlich in Erschei­n­ung trat, ver­sucht nun mit ein­er Wahlkampf­tour in sieben Bran­den­burg­er Städten die Bevölkerung auf sich aufmerk­sam zu machen – eher mit geringem Erfolg. Wie auch bei den bei­den ersten Sta­tio­nen waren auch in Frank­furt (Oder) aus­nahm­s­los nur Anhänger_innen von ausser­halb angereist. Ins­ge­samt belief sich deren Zahl auf höch­stens 20 Teilnehmer_innen. Der Ver­such auch Frank­furter Bürger_innen zu erre­ichen schlug fehl. Die weni­gen Fly­er die Mar­cel Guse an die Men­schen verteilen kon­nte, lan­de­ten als­bald danach im Mülleimer. So blieben die Kamerad_innen unter sich.

Diese mussten sich dann auch wieder die immer gle­ichen Reden der Land­tagsab­ge­ord­neten Markus Non­ninger und Bir­git Fech­n­er anhören, die unter anderem gegen das „BRD-Sys­tem“ und die pol­nis­chen Nach­barn het­zten. Brig­it Fech­n­er ging dabei beson­ders auf let­ztere ein. Sie erin­nerte nicht nur an die Men­schen in Ost­bran­den­burg, die ver­meintlich durch zahllose Billigarbeiter_innen aus Polen ihre Arbeit und ihre Autos ver­loren haben sollen, son­dern auch an die in ihren Augen „völk­er­rechtswidrige“ Land­nahme der Polen nach 1945. Dies bekräftigte die DVU noch beson­ders durch einen aufgestell­ten Fah­nen­mast, an dem, neben der Bran­den­burg- und Parteifahne, auch eine Flagge des Kön­i­gre­ichs Preussens hing. Dass das The­ma Polen eine wichtige Rolle im DVU-Wahlkampf spie­len wird, zeigt auch die Kam­pagne „Pawel bleib zu Hause“.[2] Diese zeigt ein­mal mehr die extrem aus­län­der­feindliche Hal­tung der DVU.

Die DVU, die sich mit der Beze­ich­nung „Neue Rechte“ als eine bürg­er­lich recht­skon­ser­v­a­tive Partei des Mit­tel­stands präsen­tieren möchte, hat schein­bar, aller Bemühun­gen zum Trotz, kaum eine Chance, ein drittes Mal in den Land­tag in Pots­dam einzuziehen. Nach dem Bruch des „Deutsch­land-Pak­ts“ mit der NPD im Juni, der besagte, dass nur eine der bei­den Parteien in einem Bun­des­land zur Land­tagswahl antritt, ver­liert die Partei noch weit­ere Stim­men an die Konkur­renz. Die Aus­sicht­en der „Nation­aldemokrat­en“ als drit­ter Lan­desver­band in einem Land­tag Platz zu nehmen sehen kaum bess­er aus, wenn gle­ich die NPD in Bran­den­burg bess­er struk­tiert scheint als die DVU.

Die näch­sten Sta­tio­nen der DVU-Wahlkampf­tour wer­den Eber­swalde (29.August), Luck­en­walde (5.September), Wit­ten­berge (13.September) und am 20.September Pots­dam sein. Ob sie in diesen Städten Erfolg mit ihrer men­schen­feindlichen Pro­pa­gan­da haben wer­den, kann stark bezweifelt wer­den. Den­noch sollte die Partei, auch nach ihrem wahrschein­lichem Auss­chei­den aus dem Bran­den­burg­er Land­tag, weit­er­hin beobachtet werden.

Neben der DVU darf die NPD nicht aus dem Fokus der Betra­ch­tun­gen ger­at­en. Auch sie plant zu bei­den Wahlen im Sep­tem­ber in Bran­den­burg anzutreten. Außer einem bun­desweit­em „Info­s­tand-Aktion­stag“ zur Bun­destagswahl am 19. Sep­tem­ber und der Auf­stel­lung von Direk­tkan­di­dat­en zur Land­tagswahl, sind bis jet­zt keine weit­ere Aktiv­itäten der Partei in diese Rich­tung in der Region Ost­bran­den­burg zu erken­nen, ob gle­ich sie hier ihren stärk­sten Kreisver­band im Oder­land hat. Die näch­sten Wochen wer­den weit­ere Entwick­lun­gen zeigen. Die Recherchegruppe wird weit­er­hin wach­sam bleiben.

Quellen:

1 http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=1261&Itemid=34

2 http://pawel-bleib-zuhause.de/

3 http://npd-blog.info/2009/06/29/npd-und-dvu-streiten-nach-ende-des-pakts-lasst-uns-nicht-abwarten-bis-alles-in-die-hose-gefallen-ist/

Am Son­ntag, den 9. August 2009 kam die rechte Partei DVU nach Frank­furt, um auf dem Oberkirch­platz im Stadtzen­trum eine Kundge­bung im Rah­men ihrer Wahlkampf­tour durchzuführen. Sie hoffte auch in der ost­bran­den­bur­gis­chen Oder­stadt auf Stim­men­fang gehen zu kön­nen. Doch die Autonome Antifa Frank­furt (Oder) [aaf­fo] und engagierte Bürger_innen stell­ten sich den Neon­azis entgegen.

Pünk­tlich um 13.15h trafen die ersten Anhänger_innen der DVU am Kundge­bung­sort direkt neben der Stadt­bib­lio­thek ein. Das Wahlkampf­ma­te­r­i­al war noch nicht eingetrof­fen und sie schienen auf die Parteigrößen sowie den Kama­rad­schafts­führer Chris­t­ian Worch zu warten, der während der gesamten Wahlkampf­tour durch sieben Bran­den­burg­er Städte die Tech­nik und deren Auf­bau betreut. Inzwis­chen wur­den die bere­its anwe­senden Neon­azis durch die Kundge­bung der Antifaschist_innen mit Musik und Rede­beiträ­gen beschallt. Die Kundge­bung der [aaf­fo], die sich nur wenige Meter ent­fer­nt am Rathaus befand, informierte die Bürger_innen über die neo­faschis­tis­che DVU. Die Polizei, die wie bei den let­zten bei­den Kundge­bun­gen in Bran­den­burg an der Hav­el und Cot­tbus mit ein­er unangemessen hohen Zahl an Bereitschaftspolizist_innen vor Ort war, verteilte inzwis­chen vere­inzelt Platzver­weise an ver­meintlich der DVU-Kundge­bung gefährlich wer­de­nen Antifaschist_innen. Wenige Minuten später trafen dann der Bun­de­schef der DVU Matthias Faust, die Land­tagsab­ge­ord­neten Brig­it Fech­n­er und Markus Non­ninger ein. Chris­t­ian Worch hat­te indes Prob­leme die Kundge­bung zu find­en und ver­wech­selte kurz den „Antifaschis­tis­chen“ mit dem „Nationalen Widerstand“.

Um etwa 13.50h eröffnete Matthias Faust die Kundge­bung, die bis zum Schluss nicht über eine Teilnehmer_innenzahl von 20 hin­aus kam. Obwohl Mar­cel Guse, neuer DVU-Abge­ord­neter im Pots­damer Stadt­par­la­ment in Nach­folge des ver­stor­be­nen Gün­ther Schwem­mer, ver­suchte, die Frank­furter Bevölkerung mit reich­lich Fly­ern zu erre­ichen, zeigte diese nur wenig Inter­esse. So lan­de­ten die meis­ten Fly­er auf der Straße statt in die Hände poten­zieller Wähler_innen. Die Stim­mung der DVU schlug sich indes in den ent­täuscht­en Gesichtern der Anhänger_innen nieder.
Auf der Antifa-Kun­dege­bung war es hinge­gen laut und bunt. An Hand von Info­ma­te­r­i­al kon­nten die Frank­furter Bürger_innen sich zu The­men wie Recht­sradikalis­mus, DVU und links alter­na­tive Poli­tik auf den neusten Stand brin­gen. Ein klein­er Ver­such der Gegendemonstrant_innen, sich auf die Neon­azis weit­er zuzube­we­gen, wurde durch die Polizei sofort unter­bun­den. Der Stim­mung tat dies aber keinen Abbruch. Ins­ge­samt waren trotz des Som­mer­lochs bis zu 30 Antifaschist_innen und Bürger_innen bei der Gegenkundgebung.

Die Redner_innen der DVU, die Land­tagsab­ge­ord­neten Brig­it Fech­n­er und Markus Non­ninger, het­zten unter­dessen auf dem Podi­um gegen das soge­nan­nte BRD-Sys­tem und die ver­meintlich Autos und Arbeit­splätze klauen­den Polen. Über­haupt scheint ihnen das The­ma Polen am Herzen zu liegen: So ver­wiesen sie nicht nur auf ihre offen ras­sis­tis­che Kam­pagne „Pawel bleib zu Hause“, son­dern hissten auch gle­ich die Preußen­fahne, um klarzustellen, dass sie die Oder-Neiße-Gren­ze nicht akzeptieren.

Nach gut zwei Stun­den ver­ließen die Neon­azis Frank­furt wieder. Als Erfolg kann ihre Wahlkampfkundge­bung, wie auch in Brandenburg/Havel und Cot­tbus, nicht gew­ertet wer­den. Sie blieben unter sich. So wird es auch in den nach­fol­gen­den Städten sein. Es erscheint somit immer unwahrschein­lich­er, dass die DVU es zum drit­ten Mal in den Bran­den­burg­er Land­tag schafft.

Weit­er­hin gilt – Die DVU ist keine Partei, son­dern ein Ver­brechen. Wählt den antifaschis­tis­chen Wider­stand!