Inforiot

Liebe JDJL-Mit­glieder, Freund_innen und Interessierte!

Bald find­et die diesjährige Lan­deskon­ferenz der Jungdemokrat_innen/Junge Linke
Bran­den­burg statt. Wir wollen das ver­gan­gene Jahr 2008 zusam­men auswerten und vor
allem über unsere Vorhaben für das aktuelle Jahr 2009 disku­tieren. Die
Lan­deskon­ferenz ist der Ort, am dem wir Arbeitss­chw­er­punk­te fes­tle­gen, Pro­jek­te
pla­nen und besprechen, was son­st zur poli­tis­chen Arbeit unseres Ver­ban­des gehört.

Deshalb wür­den wir uns freuen, wenn viele von Euch zur Lan­deskon­ferenz kom­men. Denn
das Woch­enende ist der Ort, an dem ihr Euch mit Euren eige­nen Vorstel­lun­gen in die
Ver­pand­sar­beit ein­brin­gen kön­nt: Ihr kön­nt eigene Ideen ein­brin­gen, mit­disku­tieren,
mit­pla­nen und mitentschei­den. Im Vor­feld kön­nt ihr uns auch Anträge für das
Arbeit­spro­gramm zukom­men lassen, damit diese am Woch­enende besprochen wer­den kön­nen
– das heißt ein­fach nur, dass ihr Eure Vorschläge zu den Arbeit­s­the­men- und
Pro­jek­ten, die Euch am Herzen liegen, uns am besten in schriftlich­er Form zuschickt.
So kön­nen wir sie in die Diskus­sion­s­pla­nung für die Lan­deskon­ferenz aufnehmen.
Sollte das aus irgen­deinem Grund nicht klap­pen, kön­nt ihr Eure Anträge aber auch
direkt vor Ort stellen.

Wir wollen aber auch nicht das ganze Woch­enende nur disku­tieren, am Fre­itag- und
Sam­stagabend wird es eine Infover­anstal­tung geben: „Risse in die Fes­tung!“ — über
die Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Bran­den­burg und was man dage­gen tun kann. Am
Fre­itag kriegen wir Besuch von der Gruppe Progress, die uns ihre Film­doku­men­ta­tion
über Ras­sis­mus und die Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Frank­furt (Oder)
vorstellt. Am Sam­stag bericht­en uns die Grup­pen BikeAid und Refugees for
Eman­ci­pa­tion von ihrer Arbeit. Refugees for Eman­ci­pa­tion organ­isieren
Inter­net­zugänge in Flüchtling­sheimen und BikeAid basteln Fahrräder für mehr
Bewe­gungs­frei­heit. Auf diesem Infoabend soll es auch darum gehen, wir man selb­st
gegen die ras­sis­tis­chen All­t­ag in Bran­den­burg aktiv wer­den kann.

Mehr Infos unter www.jungdemokraten-brandenburg.de

Am 16.02.2009 fand im Bürg­er­haus am Schlaatz in Pots­dam eine Bürg­erver­samm­lung zum
geplanten Umzug des Flücht­ing­sheimes in den Bezirk statt. Auf der Ver­samm­lung kam es
teil­weise zu hefti­gen Reaktionen. 

„Das Heim an den Schlaatz zu ver­legen war die schlecht­este Entschei­dung, die es
geben kon­nte“, „Warum muss das uns vor die Tür geset­zt wer­den?“, „Hier sind schon
genug Aus­län­der, aber ich darf ja nichts gegen sie sagen, son­st bin ich ein
Ras­sist“, „Ich habe Angst um meine Kinder, vor Krim­i­nal­ität, Kör­per­ver­let­zun­gen,
Messer­stechereien, Toten“, „Der Schlaatz hat zu viele Aus­län­der, das Boot ist voll.“

Das waren nur einige der Reak­tio­nen auf die ein­lei­t­en­den Worte von
Diakonie-Geschäfts­führer Mar­cel Kankarow­itsch über die Vorstel­lung der Pläne für das
Asylbewerber_innenheim am Schlaatz. Das Kli­ma bei der Ver­samm­lung im Bürg­er­haus am
Schlaatz war anfangs alles andere als tol­er­ant, ein­er der Gäste beze­ich­nete es gar
als „Progrom­stim­mung“. Immer wieder Zwis­chen­rufe, teils Gelächter als die Diakonie
von ihren Plä­nen berichtet: 2 ½‑Zimmer Woh­nun­gen, ein Inter­net-Café, ein
Ver­samm­lungsraum. „Sog­ar mit Fahrstuhl?“ „Na klar!“ tönt es spöt­tisch aus den
hin­teren Rei­hen. Gelächter und Klatschen sind die Reaktionen. 

Die erste ern­stzunehmende Frage stellte Hala Kindel­berg­er vom Pots­damer
Aus­län­der­beirat. Wo ist eigentlich das Prob­lem, wenn 160 von 150.000 Einwohner_innen
dieser Stadt an den Schlaatz ziehen? Und welch­es Boot ist nochmal voll? Vielle­icht
ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass die Zahl der Men­schen, die als Flüchtlinge nach
Pots­dam kom­men und Asyl suchen, ver­schwindend ger­ing ist. Das liegt daran, dass
Europa seine Asylpoli­tik immer weit­er ver­schärft und immer weniger Flüchtlinge
über­haupt den Weg über die Gren­zen schaf­fen. Kaum wahrnehm­bar war das Heim am
Lerchen­steig bis jet­zt, 6 km von der Innen­stadt ent­fer­nt, weitest­ge­hend
abgeschnit­ten von sozialen Kon­tak­ten. Nun ist es offen­bar, in den Augen viel­er
Veranstaltungsteilnehmer_innen eine Bedrohung. 

Noch nicht mal eine halbe Stunde ist ver­gan­gen, da meldet sich Mar­cel Guse von der
DVU zu Wort.
Begleit­et von laut­starken Buh-Rufen liest er seinen Beitrag von einem Notizzettel
ab. Die Argu­mente sind nicht neu. Er fordert Aufk­lärung von der Pots­damer
Woh­nungs­baugenossen­schaft, ein Gesamtkonzept für den Schlaatz solle zuerst her. Mit
sein­er ras­sis­tis­chen Ein­stel­lung hielt er nicht hin­term Berg. Auch er griff am Ende
das Schön­bohm-Zitat „Das Boot ist voll“ auf. Der 29-jährige war nicht der einzige
Anwe­sende aus dem recht­en Lager. Auch stadt­bekan­nte Neon­azis wie Thomas Pecht saßen
im Pub­likum. Wom­öglich fühlte er sich beim näch­sten The­ma sog­ar ange­sprochen. Die
Nazi-Schmier­ereien seien ein weit­eres Prob­lem, das so ein Asyl­heim mit sich bringe,
so die näch­ste Wort­mel­dung. Die Rede war von Hak­enkreuzen, die am Woch­enende an das
Lehrlingswohn­heim gesprüht wor­den sind. Die Schlaatzer hät­ten bere­its genug
Prob­leme, man müsse nicht noch einen neuen Brand­herd schaf­fen. Wer den Herd zum
bren­nen bringt, darauf ging der Mann nicht ein. Dafür aber der näch­ste Red­ner: „Das
Asyl­be­wer­ber­heim ist nicht die Ursache der Prob­leme am Schlaatz. Vielle­icht soll­ten
die Anwe­senden mal in sich rein­hören und über­legen, ob sie nicht doch etwas gegen
Aus­län­der haben.“ Ihm gelang es auch, das Argu­ment der steigen­den Krim­i­nal­ität
endgültig zu entkräften: „Asyl­be­wer­ber wer­den sich hüten, einen Deutschen auch nur
schräg anzuguck­en, so eingeschüchtert sind die Menschen“. 

Die Stim­mung begann sich ein biss­chen zu wen­den. Mehrere Redner_innen macht­en
deut­lich, dass Hak­enkreuz-Schmier­ereien kein Argu­ment gegen das
Asylbewerber_innenheim sein kön­nen. Viel mehr soll­ten die Anwohner_innen sich zum
Han­deln gegen Ras­sis­mus gezwun­gen sehen. Immer öfter wur­den Forderun­gen laut, mit
den Bewohner_innen des Heimes in Kon­takt zu treten, um Vorurteile abzubauen. Wer
Bedenken hat, kön­nte jed­erzeit zum Lerchen­steig fahren und die Men­schen dort
ken­nen­ler­nen. Eine Forderung, die nicht nur für die Bewohner_innen des Schlaatz
gel­ten sollte. „In Drewitz hätte dieselbe Diskus­sion geführt wer­den kön­nen“, so ein
weit­er­er Red­ner, „das The­ma stellt für die Leute in schlechter Lage ein Ven­til dar.“
Doch in „schlechter Lage“ befind­en sich nicht nur die Bewohner_innen der Pots­damer
Plat­ten­bausied­lun­gen. Die Flüchtlinge haben meist einen weit­en Weg weg von Krieg
oder poli­tis­ch­er Repres­sion hin­ter sich. Doch wie der Abend gezeigt hat, sind sie
auch hier nicht von allen erwünscht.

In Bran­den­burg und über­all in Deutsch­land
wer­den Asyl­suchende dazu gezwun­gen,
abseits von Innen­städten unter schlecht­en
Bedin­gun­gen in Heimen zu leben. Dies ver­hin­dert
von vorn­here­in, dass die Flüchtlinge mit
der örtlichen Bevölkerung in Kon­takt kommt,
bevor sie nach dem Willen deutsch­er Behör­den
zumeist wieder abgeschoben wer­den.
Wie gegen diese Iso­la­tion prak­tisch vorge­gan­gen
wer­den kann, wollen wir in ein­er Abend­ver­anstal­tung
anhand von drei Pro­jek­ten
zeigen.
Zur Ein­leitung in die The­matik zeigt die Gruppe
Glob­al Progress aus Frankfurt/Oder am
Fre­itag Abend einen Film über die Lebens­be­din­gun­gen
von Flüchtlin­gen in Frankfurt/ Oder
und Umge­bung.
Am Sonnabend erzählt die Gruppe U.R.I.
(Unit­ed against racism and iso­la­tion) von
ihrer Arbeit. Im Rah­men des Pro­jek­tes Bike
Aid repari­erten sie gemein­sam mit Flüchtlin­gen
gespendete Fahrräder.. Mit ein­er großen
Demon­stra­tion gegen Res­i­den­zpflicht haben
sie die Fahrräder später an Heimbewohner_innen
in Hen­nings­dorf übergeben, um so der
Ein­schränkung der Bewe­gungs­frei­heit für
Flüchtlinge in Deutsch­land poli­tisch und ganz
prak­tisch etwas ent­ge­gen­zuset­zen.
Außer­dem wer­den Refugees Eman­ci­pa­tion
von ihrem Pro­jekt bericht­en. Sie bauen in
mehreren Bran­den­burg­er Flüchtling­sheimen
selb­st ver­wal­tete Inter­net-Cafés auf und bieten
zudem Com­put­er- und Inter­netkurse an.

Pots­dam — Am gestri­gen 16. Feb­ru­ar fand im Bürg­er­haus am Schlaatz eine Bürger_innenversammlung statt. Diese the­ma­tisierte den Umzug des Asyl­suchen­den­heims vom Lerchen­steig in ein Wohn­haus am Schlaatz. In den völ­lig über­füll­ten Räu­men herrschte von Anfang an eine sehr aufge­heizte Stim­mung. Noch bevor die Umzugspläne des Wohn­heims von einem Mitar­beit­er der Diakonie vorgestellt wer­den kon­nte, hagelte es mas­sive Kri­tik seit­ens anwe­sender Bürger_innen. Diese war, wie ein nicht geringer Teil der Rede­beiträge an diesem Abend ras­sis­tisch aufge­laden. Flankiert durch ein Konzept des “offe­nen Mikro­fons” und ein­er jedem Anwe­senden zuge­s­tande­nen Redezeit von anderthalb Minuten wurde da aller­lei ras­sis­tis­ch­er Unsinn von sich gegeben. Der anwe­sende DVU-Vertreter Mar­cel Guse sprach sich vom Herz, was ihn schon lange bewegt. Das Boot sei voll und neben den Asyl­be­wer­bern wolle nunein­mal nie­mand leben, das sei ver­ständlich. Aber auch die anwe­senden Schlaatzer_innen kan­nten keine Zurück­hal­tung, auch wenn viele der State­ments mit einem “Ich habe ja nichts gegen Aus­län­der” began­nen, allerd­ings fol­gte darauf zumeist das all­seits bekan­nte “aber”.

So wurde von ein­er um ein­hun­dert Prozent gestiege­nen Ausländer_innenquote am Schlaatz gesprochen. 56 Nation­al­itäten die der Schlaatz bish­er beherberge seien schließlich genug. Ausser­dem habe man Angst vor Autodieb­stahl, sorge sich um die Kinder und habe all­ge­mein Sorge um die Ruhe vor Ort. Mehrfach bezo­gen sich die Anwe­senden auf den offe­nen Brief der Pots­damer Woh­nungs­baugenossen­schaft, die von einem zu erwartenden höheren Leer­stand sprach und ankündigte ihre Investi­tion­spläne in der Gegend über­denken zu wollen. Höhep­unkt der Argu­men­ta­tion war jedoch die immer wiederkehrende Argu­men­ta­tion mit ein­er Gefährdung des Wohn­haus­es durch Neon­azis. Von einem enste­hen­den “Brand­herd” wurde da gesprochen unter Bezug­nahme auf Hak­enkreuzsprühereien an dem ehe­ma­li­gen Lehrlingswohnheim.

Die Stim­mung wan­delte sich nach und nach. Dies wurde auch am Ende von der Sozial­beige­ord­neten Elona Müller fest­gestellt. Die am Ende deut­lich ruhigere Stim­mung ist jedoch kein argu­men­ta­tiv­er Sieg der besseren Argu­mente, son­dern darauf zurück­zuführen, dass nach und nach vor allem die Per­so­n­en die Bürger_innenversammlung ver­ließen, die zuvor durch mas­sive ras­sis­tis­che Pöbeleien auffielen.

Als ein­deuti­gen Tief­punkt des Abends lässt sich aber eine Gespräch­sauf­forderung der Mod­er­a­torin fes­thal­ten. Diese sprach einen anwe­senden Schwarzen an mit den Worten, ob dieser nicht etwas für die Asylberweber_innen sagen wolle, da er der einzige sei, den sie unter Umstän­den als einen eben­solchen inden­ti­fizieren würde.

Vor sieben Jahren gab es im Pots­damer Stadteil Born­st­edt genau die gle­iche Sit­u­a­tion, die State­ments damals waren die gle­ichen, wenn nicht gar noch einen Zack­en schär­fer. Damals fie­len es auf der ein­berufe­nen Bürger_innenversammlung Sätze wie: “Egal, ob Juden, Neger oder Obdachlose — die wollen wir hier nicht.” Das zeigt, dass Ras­sis­mus kein Prob­lem der Schlaatzer_innen ist, es ist kein Prob­lem das nur in Vierteln auftritt, in dem Geringverdiener_innen leben.

Dazu Alis­sa Müller vom ak_antifa_potsdam: “Dieser Abend war eine Lehrstunde für die ver­schieden­sten Spielarten in denen Ras­sis­mus zu Tage treten kann, dabei sollte nicht vergessen wer­den, dass Ras­sis­mus ein gesamt­ge­sellschaftlich­es Prob­lem ist und nur bekämpft wer­den, wenn es als eben­solch­es begrif­f­en wird.”

Die Ini­tia­tive für Begeg­nung sieht es als ersten Schritt in die richtige Rich­tung an, dass das Flüchtling­sheim am Lerchen­steig geschlossen wird und die Flüchtlinge stattdessen näher in der Stadt unterge­bracht wer­den. Die Unter­bringung am Lerchen­steig bedeutet für viele Bewohner_innen Iso­la­tion und die enorme Erschwerung von gesellschaftlich­er Teil­habe und damit von Möglichkeit­en der Selbstverwirklichung.

Das kann aber nicht darüber hin­wegtäuschen, dass die Flüchtlinge nach wie vor dazu gezwun­gen wer­den, in einem Heim zu leben und somit in ihrer Lebens­führung bevor­mundet und eingeschränkt wer­den. Marie Kirsch, Mit­glied der Ini­tia­tive für Begeg­nung, sagt dazu:
“Das Heim am Schlaatz kann nur eine Über­gangslö­sung sein. Mit­tel­fristig muss den Flüchtlin­gen die Möglichkeit gegeben wer­den, in Pri­vat­woh­nun­gen zu ziehen und ihnen damit die Entschei­dung, wo und wie sie leben möcht­en selb­st zu über­lassen. Gäbe es den ein­deuti­gen poli­tis­chen Willen dazu, wäre es auch möglich, den Flüchtlin­gen dieses Grun­drecht einzuräu­men, das anderen Men­schen auch zuteil wird.”

Die Zwang­sun­ter­bringung in Heimen ist aber nur ein Aspekt der staatlichen Ungle­ich­be­hand­lung und Entrech­tung von Flüchtlin­gen. Andere diskri­m­inierende staatliche Maß­nah­men sind weit­ge­hende Arbeitsver­bote,  die Auszahlung eines äußerst gerin­gen Taschen­geldes und die Verpfle­gung mit­tels Lebens­mit­tel-Gutscheinen, die noch in eini­gen Land­kreisen Prax­is ist. Der Geld­be­trag, der ihnen ins­ge­samt zuge­s­tanden wird, beträgt nur 70% des ohne­hin äußerst niedri­gen ALG II-Satzes.
Eine weit­ere staatliche Ein­schränkung ist die so genan­nte “Res­i­den­zpflicht”. Sie ver­bi­etet den Flüchtlin­gen, den ihnen zugewiese­nen Land­kreis zu verlassen.

Die Diskus­sio­nen, die derzeit über das neue Heim geführt wer­den, laufen unseres Eracht­ens vielerorts in die falsche Rich­tung. Anstatt den direk­ten Aus­tausch mit den Flüchtlin­gen zu suchen und die staatliche und städtis­che entrech­t­ende Flüchtlingspoli­tik anzu­greifen, die u.a. lei­der die räum­liche Konzen­tra­tion von Flüchtlin­gen in Heimen vor­sieht, wer­den Äng­ste geschürt, die jed­er Grund­lage ent­behren.
Für über­haupt nicht nachvol­lziehbar hal­ten wir die Herange­hensweise der Pots­damer Woh­nungs­baugenossen­schaft PBG. Die Besorg­nis über die Leben­squal­ität im Schlaatz gegen Flüchtlinge auszus­pie­len, zeugt von ein­er man­gel­nden Sen­si­bil­ität gegenüber ihrer Lebenssituation.