Inforiot

Die AWO ist der einzige Bewer­ber in der Auss­chrei­bung, wo und wie Flüchtlinge aus anderen Län­dern kün­ftig in Pots­dam unterge­bracht wer­den. Dies wurde am Rande des anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­festes am Sam­stag bekan­nt. „In ein­er Anfrage an die Ver­wal­tung wurde uns mit­geteilt, dass es nur einen Bewer­ber gibt“, sagte Lutz Boede, ein­er der Organ­isatoren des Festes und gle­ichzeit­ig Geschäfts­führer der Frak­tion Die Andere. Ende Juli hat­te die Arbeit­er­wohlfahrt (AWO), die derzeit das häu­fig kri­tisierte Flüchtling­sheim am Lerchen­steig betreibt, ihre Teil­nahme an der Auss­chrei­bung bestätigt.

Allerd­ings ste­ht nicht fest, mit welchem Konzept sich die AWO bewor­ben hat und ob sie darin am Stan­dort Lerchen­steig fes­thal­ten möchte. Auf Anfrage wollte sich Angela Basekow dazu auch gestern nicht äußern und ver­wies auf das noch nicht abgeschlossene Auss­chrei­bungsver­fahren. Würde sich die AWO allerd­ings mit dem Heim am Lerchen­steig bewer­ben, dann stünde dies im Gegen­satz zu Aus­sagen in dem von den Stadtverord­neten beschlosse­nen Inte­gra­tionskonzept für Pots­dam: Darin heißt es, der Stan­dort solle „zugun­sten inte­gra­tionspoli­tisch sin­nvollerer Lösun­gen aufgegeben wer­den“. „Ich hoffe noch immer, dass die AWO ein Konzept zur dezen­tralen Unter­bringung der Flüchtlinge vor­legt“, sagte Boede. Die Unter­bringung war €paweit für mehrere Jahre aus­geschrieben wor­den, der Sieger soll ab Juli 2009 arbeiten.

Der Lerchen­steig ste­ht aus mehreren Grün­den unter anderem von Seit­en der Grü­nen oder vom Aus­län­der­beirat in der Kri­tik: So sei es zu abgele­gen, Kon­tak­te mit Pots­damern deswe­gen schw­er – und es gebe in der Nach­barschaft eine stink­ende Kläranlage.

INFORIOT Eine kleine Kopfrechenauf­gabe: Wieviel ist 11.000 geteilt durch
85.000? Vielle­icht etwas über ein Achtel?
Kön­nte man denken — doch für Spezis wie die Anhän­gerIn­nen der NPD sieht
die Welt etwas anders — selb­st, wenn es um schnöde Math­e­matik geht. 

Seit der Kom­mu­nal­wahlkampf in Bran­den­burg begonnen hat, geht die NPD mit
ein­er Sta­tis­tik hausieren, die beweisen soll, wie gefährlich die wenigen
Aus­län­derIn­nen im Bun­des­land für den Rest der Bevölkerung seien. In
einem Partei-Flug­blatt heißt es “Deutsche weisen bei einem
Bevölkerungsan­teil von 98,1 % nur einen Anteil von 55% der neu
ermit­tel­ten Tatverdächti­gen auf. Aus­län­der weisen bei einem
Bevölkerungsan­teil von 1,9 % hinge­gen einen Anteil von 45 % auf.” Die
Zahlen entstam­men, so die NPD, aus der polizeilichen Kriminalstatisik
für das Jahr 2007. 

Das gle­iche wird in einem Beitrag anlässlich ein­er NPD-Störak­tion gegen
den Parteitag der SPD auf der Home­page des NPD-Lan­desver­ban­des wiederholt: 

Zur Regierungs­bi­lanz der SPD würde gehören, dass laut der “offiziellen
Krim­i­nal­sta­tis­tik” im Jahre 2007 “45 % aller Tatverdächti­gen Ausländer
waren, wobei Aus­län­der offiziell nur 1,9 % der Bevölkerung stellen.” 

Ein­er ein­fachen Über­prü­fung hal­ten die NPD-Angaben nicht stand. In der
polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik 2007, die zum Beispiel beim Bun­desin­nen­min­is­teri­um

herun­terge­laden wer­den kann, gab es 2007 ins­ge­samt 84.266
Tatverdächtige in Bran­den­burg — davon waren 72.989 Deutsche und 11.277
Nicht­deutsche. Der Anteil der Nicht­deutschen lag also bei 13,4 Prozent
(was meilen­weit von den 45 Prozent ent­fer­nt ist, mit denen die NPD
hantiert). 

Die Delik­tzahl für Verge­hen gegen Aufenthalts‑, Asyl- und
Freizügigkeits­ge­setz lag 2007 in Bran­den­burg übri­gens bei 4.746
Fällen — wobei damit zu rech­nen ist, dass es eine ähn­lich hohe Zahl
Tatverdächtiger gab. Ein sehr großer Anteil der “Straftat­en” von
Aus­län­derIn­nen in Bran­den­burg geht also auf das Kon­to von Gesetzen,
gegen die Deutsche über­haupt nicht ver­stoßen kön­nen und deren
Mis­sach­tung nie­man­dem Schaden zufügt. In Bun­deslän­dern, die an Grenzen
zum Aus­land liegen — wie eben Bran­den­burg — ist es auch nur logisch,
dass es gren­züber­schre­i­t­ende Krim­i­nal­ität in bei­de Rich­tun­gen gibt.
Berück­sichtigt man zusät­zlich die soziode­mografis­che Struk­tur der
aus­ländis­chen Bevölkerung im Ver­gle­ich zur deutschen und das
Anzeigev­er­hal­ten und das Gebaren der Polizei, dann bleibt schlichtweg
keine pauschal höhere Krim­i­nal­ität von Aus­län­derIn­nen mehr übrig. 

Die Zahlen­spiel­ereien der NPD wer­fen ein Schlaglicht darauf, mit welchen
Meth­o­d­en sie in Bran­den­burg auf Stim­men­fang geht. Sie nutzt ihre
Unfähigkeit zur ein­fachen Prozen­trech­nung, um den weni­gen Nichtdeutschen
in Bran­den­burg fast die Hälfte der Krim­i­nal­ität in die Schuhe zu
schieben und sie somit pauschal als Krim­inelle zu stigmatisieren.

Anwohn­er der Vil­lach­er Straße in Oranien­burg melde­ten am späten Don­ner­stagabend laut­starke Musik. Die einge­set­zten Polizeibeamten kon­nten bere­its bei der Annäherung an den Wohn­block ein volksver­het­zen­des Lied hören, welch­es laut­stark ins Wohnge­bi­et drang.

Ein 21-Jähriger sowie der 19-jährige Woh­nungsin­hab­er kon­nten in dessen Woh­nung angetrof­fen wer­den. Durch Polizeibeamte kon­nte der Ton­träger fest­gestellt wer­den, welch­er das indizierte Lied enthielt. Die CD wurde beschlagnahmt. Da die bei­den Män­ner stark alko­holisiert waren, wurde bei bei­den eine Blu­tent­nahme ange­ord­net. Die Krim­i­nalpolizei nahm die Ermit­tlun­gen auf. 

(Hen­ri Kramer) Zwei Wochen vor der angekündigten Kundge­bung der recht­sex­tremen DVU auf dem Luisen­platz organ­isiert sich Wider­stand. Wie die Polizei gestern den PNN bestätigte, sind für den 20. Sep­tem­ber bere­its zwei Gegen­ver­anstal­tun­gen angemeldet: von ein­er „Ag Antirassismus“und von sol­id, der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der Partei Die Linke. „Wir wer­den mit den Anmeldern entsprechende Koop­er­a­tions­ge­spräche führen“, sagte Ange­li­ka Chris­ten, Sprecherin der Polizei. Dabei werde geprüft, ob die beab­sichtigten Ver­anstal­tun­gen mit dem Grun­drecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit vere­in­bar seien. Eine Gefahre­n­analyse für die Kundge­bung und die erwarteten Proteste dage­gen wollte Chris­ten nicht abgeben – dafür sei es zu „früh“.

Die DVU hat­te die Kundge­bung vor knapp einem Monat angekündigt. Sie soll am 20. Sep­tem­ber zwis­chen 12 und 22 Uhr auf dem Luisen­platz stat­tfind­en. Als Red­ner angekündigt ist unter anderem Gün­ther Schwem­mer, der einzige DVU-Stadtverord­nete im Pots­damer Stadt­par­la­ment. Schwem­mer besitzt gle­ichzeit­ig ein Parteibuch der recht­sex­tremen NPD (PNN berichteten).

Ein­er der Anmelder der Gegenkundge­bun­gen ist Stef­fen Kühne von sol­id: „Sie ist in der Bran­den­burg­er Straße vor dem Bran­den­burg­er Tor angemeldet.“ Das Mot­to sei: „Sozial gerecht schreibt sich ohne DVU. Für ein buntes Brandenburg.“

Unter­dessen über­legt auch die Stadt­spitze, wie mit der DVU an dem Tag umge­gan­gen wer­den soll. So bestätigte Stadt-Sprecherin Rita Haack, dass sich im Beirat zur Umset­zung des Lokalen Aktion­s­planes für Tol­er­anz und Demokratie, gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit eine Arbeits­gruppe gebildet habe, die bis zur kom­menden Woche über mögliche Vorhaben berat­en soll. Schon kurz nach Bekan­ntwer­den der DVU-Pläne hat­te der Arbeit­skreis Antifa Pots­dam – er beste­ht vor allem aus linksalter­na­tiv­en jun­gen Leuten – allerd­ings klar gemacht, sich nicht auf das Konzept „Pots­dam beken­nt Farbe“ zu ver­lassen: Man wolle die Kundge­bung gar nicht erst begin­nen lassen, hieß es.

Kurz nach Mit­ter­nacht erhielt am Mittwoch (03.09.08, 0.06 Uhr) die Polizei einen Hin­weis, dass drei Per­so­n­en Wahlplakate der DVU im Stadt­ge­bi­et von Wit­ten­berge abmon­tieren. Eine Streife erwis­chte kurze Zeit später die drei Täter. Dabei han­delt es sich um einen 26-jähri­gen Mann und zwei Frauen im Alter von 53 und 49 Jahren. Sie waren mit einem Pkw unter­wegs, in dem 58 Wahlplakate sowie Werkzeuge zum Abbau fest- und dann auch sichergestellt wur­den. Die Kripo ermit­telt wegen Diebstahl.

Recht­sex­trem eingestellte Tem­plin­er haben am ver­gan­gen Son­ntag Mit­tag in einem Neubauge­bi­et durch Radau einen Polizeiein­satz provoziert, der mit fünf vor­läu­fi­gen Fes­t­nah­men endete.

Am 31.08.2008 gegen 11.22 Uhr wurde laut ein­er Mel­dung des Schutzbere­ich­es Uck­er­mark die Polizei­wache Tem­plin über eine Ruh­estörung in einem Neubauge­bi­et informiert. Als Verur­sach­er stellte die Polizei sieben Per­so­n­en fest. Zur Unterbindung der Ruh­estörung wur­den Platzver­weise ausgesprochen.

Während der Durch­set­zung der Maß­nahme ver­wen­de­ten die Per­so­n­en Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und belei­digten die einge­set­zten Beamten. Es wur­den weit­er­hin zwei Anzeigen wegen Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz und eine Anzeige wegen Haus­friedens­bruch aufgenommen.

In Abstim­mung mit der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wur­den fünf Per­so­n­en vor­läu­fig festgenom­men. Nach Prü­fung der Sach- und Beweis­lage wur­den die Tatverdächti­gen, man­gels vor­liegen von Haft­grün­den, wieder freige­lassen. Die Ermit­tlun­gen dauern an.

Nach dem von der Tem­plin­er Polizei frühzeit­ig unter­bun­de­nen Ver­such von recht­sex­tremen Jun­gendlichen, sich am 23.08.2008 auf dem Tem­plin­er Mark­t­platz zu ver­sam­meln, um von dort aus ver­mut­lich das Tem­plin­er Bene­fizkonz­ert für die Opfer rechter Gewalt zu stören, ist das ein weit­eres Leben­sze­ichen der recht­en Szene in Tem­plin nach der Ermor­dung des arbeit­slosen Melio­ra­tionstech­nikers Bernd K. im Juli.

INFORIOT Infori­ot feiert seinen siebten Geburstag — und den Fakt, dass die Seite bald mit über­ar­beit­eter und verbessert­er Gestal­tung neu an den Start geht. Sieben Jahre, mehrere Mil­lio­nen BesucherIn­nen, über 15.000
Beiträge liegen hin­ter uns und hof­fentlich jew­eils ein Vielfach­es vor uns. 

Die Par­ty steigt am Sam­stag, dem 20. Sep­tem­ber im Kuze Pots­dam
(Her­mann-Elflein-Straße 10) ab 21 Uhr. Es treten auf: 

Minus Apes (Punk)

Yoko Fono (Elek­tro)

C.B.A. (Hiphop)

2FootDiscoTigers (Tanz­musik)

Dj_ane Mütze (Tanz­musik)

Wir freuen uns auf euch! 

Genau­so, wie auf unser­er Par­ty Nazis nichts ver­loren haben, wer­den wir
übri­gens den Tag über an den Protesten
gegen die Kundge­bung der DVU teilnehmen.

Als “uneingeschränk­ten Erfolg” hat­te Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) auf ein­er Pressekon­ferenz am 31. Dezem­ber 2005 sein Vorge­hen gegen die west­havel­ländis­chen Kam­er­ad­schaften “Hauptvolk” und “Sturm 27” resümiert. Beste­hende Struk­turen seien zer­stört, die Entste­hung neuer behin­dert und die “rechte” Szene ges­pal­ten worden.

Das diese Aus­sagen schon damals mehr Wun­sch als Real­ität waren, gab selb­st die dama­lige Schutzbere­ich­slei­t­erin des Havel­lan­des, Cer­stin Petersen Schäfer, bere­its am 23. Novem­ber 2005 vor dem Rathenow­er Stadt­par­la­ment dezent zu. Der damals öffentlich geäußerte Ver­dachtsmo­ment und die damit ein­herge­hen­den Ermit­tlun­gen der Polizei hin­sichtlich der fort­ge­set­zten Aktiv­itäten der Kam­er­ad­schaft “Sturm 27” führten jedoch offen­bar bish­er noch zu keinen erkennbaren Ergebnis.

Selb­st die fort­ge­set­zten, typ­is­chen Pro­pa­gan­daak­tio­nen des “Sturm 27” zu den so genan­nten “Rudolf Hess Aktionswochen” und zum “Heldenge­denk­tag” in den Jahren 2005 und 2006 ver­an­lassten die Sicher­heits­be­hör­den allen­falls zu kurzen Störmanövern.

Auch die Infra­struk­tur der “ver­bote­nen” Kam­er­ad­schaft kon­nte wed­er mit noch nach der Ver­botsvoll­streck­ung am 12. April 2005 zer­schla­gen werden.

Wichtig­ster Basis­punkt des “Sturm 27” ist vor allem ein seit Anfang 2004 genutztes Grund­stück in der Rhi­now­er Land­straße in Rathenow. Hier befind­et sich auch eine Garten­laube, die in mehreren Bauphasen zu ein­er Art “Vere­in­sheim” aus­ge­baut wurde bzw. noch aus­ge­baut wird.

Allein unmit­tel­bar nach dem Ver­bot des “Sturm 27” fan­den in diesem offen­bar rechts­freien Raum min­destens zwei Ver­anstal­tun­gen statt, auf denen offen NS Kennze­ichen gezeigt wur­den und sich das Kam­er­ad­schaft­sleben fortsetzte.

1.) Am 16. April 2005, vier Tage nach dem Ver­bot des “Sturm 27”, ver­anstal­teten mehrere “Sturm 27” — Mit­glieder eine Feier an der auch Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” und des späteren NPD Stadtver­band Rathenow teilnahmen.

Bild 1: Mar­tin Kro­ne (“Sturm 27”) am 16. April 2005

Bild 2: Daniel Kuhn (“Hauptvolk”, 1.v.r.) am 16. April 2005 zu Gast beim “Sturm 27”

Bild 3: Mau­rice Kindt (“Hauptvolk”, 1.v.l.) und Stef­fen Cep­pok (“Sturm 27” , 2.v.l.) am 16. April 2005 beim “Sturm 27”

Bild 4: Mar­cell Hor­lebeck (NPD, 1.v.l.) am 16. April 2005 beim “Sturm 27”

Bild 5: v.l.n.r. Jens Riedel (“Hauptvolk”) sowie Stef­fen Cep­pok, Dirk Keil und Math­ias Ull­rich (“Sturm 27”) am 16. April 2005

Bild 6: v.l.n.r. Michael Peschke (“Sturm 27”) und Mar­i­an Schnei­der (“Sturm 27”) am 16. April 2005

2.) Am 23. Dezem­ber 2005, acht Monate nach dem Ver­bot des “Sturm 27”, ver­anstal­tete die Kam­er­ad­schaft eine “Wei­h­nachts­feier” an der wiederum auch Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” teilnahmen.

Bild 7: “Wei­h­nachts­feier” des “Sturm 27” am 23. Dezem­ber 2005

Bild 8: Sebas­t­ian Kindt (2.v.l. mit “Sturm 27” — T‑Shirt) während der Wei­h­nachts­feier am 23. Dezem­ber 2005

Bild 9: Mit­grölen bei Naz­imusik als Grup­pen­er­leb­nis, während der Wei­h­nachts­feier am 23. Dezem­ber 2005

Bild 10: Typ­is­che Geste im Kam­er­adenkreis: Ben­jamin Kuhirt (“Sturm 27”) zeigt während der Wei­h­nachts­feier am 23. Dezem­ber 2005 den “deutschen Gruß”

Erst ab 2007 ließen die typ­is­chen öffentlich wahrnehm­baren Aktiv­itäten des “Sturm 27” nach. Die Kam­er­ad­schaft blieb jedoch intakt und unter­stützt seit dem Amt­santritt des “Hauptvolk” — Mit­gliedes Michel Müller als Vor­sitzen­der des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe die regionale Parteistruk­tur sowohl durch per­son­elle Beteili­gung an Aktio­nen als auch durch Bere­it­stel­lung von Räum­lichkeit­en und Logistik.

Bild 11: Matthias Ull­rich (1.v.r.) neben Daniel Kuhn (2.v.r.), Mar­cell Hor­lebeck (4.v.r.) und dem Vor­sitzen­den des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe, Michel Müller (5.v.r.) während ein­er so genan­nten Mah­nwache der NPD am 8. März 2008 in Rathenow.

Bild 12: Matthias Ull­rich im Jahr 2002

Bild 13: Sebas­t­ian Kindt (1.v.r.) als Unter­stützer eines NPD Info­s­tandes am 18. Mai 2007 in Brandenburg/Havel

Bild 14: Mar­tin Kro­ne (oben mit schwarz­er Fahne) während eines NPD Auf­marsches am 16. Juni 2007 in Rathenow.

Bild 15: Mar­i­an Schnei­der (im Fahrerhaus seines Trans­porters) während eines NPD Auf­marsches am 16. Juni 2007 in Rathenow.

Bild 16: Mar­i­an Schnei­der posiert vor ein­er Hak­enkreuz­fahne (2002)

Bild 17: Mar­cell Hor­lebeck (1.v.l.) und Ben­jamin Kuhirt (3.v.l.) neben Detlef Appel (2.v.l., stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des NPD Lan­desver­ban­des Bran­den­burg) am 8. Sep­tem­ber 2007 in Brandenburg/Havel

Bild 18: Ben­jamin Kuhirt (1.v.r. neben Mar­cell Hor­lebeck) zeigt während ein­er Feier im Jahr 2002 den “deutschen Gruß”

INFORIOT Nach der 15-Jahres­par­ty des Neu­rup­pin­er JWP Mit­ten­drin am Son­ntag­mor­gen, den 31. August, wur­den vier Besucher_innen auf ihrem Nach­hauseweg von Neon­azis angegriffen.
Gegen 5.20 Uhr rief eine Per­son aus der im Hooli­gan-Stil gek­lei­de­ten Gruppe von ca. sieben Per­so­n­en mehrmals “Heil Führer”. Die Besucher_innen sprachen diesen darauf an. Eine Besucher_in wurde geschub­st. Als ver­sucht wurde ihr zu Hil­fe zu kom­men, ent­stand eine Rangelei von den Angreifend­en aus­ge­hend, in der u.a. die homo­phobe Belei­di­gung “Scheiß Schwuch­tel” fiel. Zwei der ange­grif­f­e­nen Betrof­fe­nen wur­den mehrmals geschla­gen und getreten und mussten notärztlich behan­delt werden.