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Schlägerei-Video war Polizei nicht bekannt

Hen­ri Kramer Ein gestern in den PNN beschrieben­er Videomitschnitt i m Inter­net­por­tal YouTube kön­nte die Ermit­tlun­gen der Polizei zur so genan­nten Her­rentagss­chlägerei vere­in­fachen. Wie Polizeis­precherin Ange­li­ka Chris­ten gestern auf Anfrage bestätigte, war der öffentlich ein­se­hbare und rund viere­in­halb Minuten dauernde Film den Fah­n­dern bis­lang nicht bekan­nt: „Er wird nun aus­gew­ertet.“ In dem Film sind Szenen der Massen­schlägerei vor dem Dön­er-Imbiss XXL zu sehen, die sich am 1. Mai in der Bran­den­burg­er Straße ereignete. Dabei wur­den acht Men­schen ver­let­zt. 30 bis 40 teils Betrunk­ene ein­er als römis­che Legionäre verklei­de­ten Män­nertags­ge­sellschaft und die kur­dis­chen Mitar­beit­er des Dön­er-Standes waren dabei in Stre­it geraten.

Die Her­rentags­gruppe soll aus dem Schlaatz stam­men und zum Umfeld der „Hertha Fanat­ics“ Pots­dam zählen – laut Szeneken­nern eine Ini­tia­tive typ­is­ch­er Fußball­fans, zumeist ohne Hooli­gan- oder Neon­azi-Hin­ter­grund, aber mit Aggres­sionspo­ten­tial nach Alkoholgenuss.

Strit­tig ist nach wie vor, ob die Schlägerei aus­län­der­feindlich motiviert war. Die Polizei hat eine achtköp­fige Gruppe gebildet, die wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ermittelt.

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Aller Anfang ist schwer

Am Pfin­gst­woch­enende ver­anstal­teten die Bran­den­burg­er und Berlin­er Falken, Sol­id Bran­den­burg, Berlin, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und die Gew­erkschaft­sju­gen­den ein gemein­sames Camp am Störitzsee bei Erkn­er. Etwa 400 Kinder und Jugendliche nah­men an dem bre­it­en poli­tis­chen wie kul­turellen Pro­gramm teil. Das Camp, das in dieser Form zum ersten Mal von den Ver­bän­den gemein­sam organ­isiert wurde, sollte vor allem einen inhaltlichen Aus­tausch und eine bessere Ver­net­zung unter ihnen zum Ziel haben. Und wie es häu­fig der Fall ist: aller Anfang ist schwer. 

Das Pro­gramm: Viel­seit­ig bis beliebig

Ein gemein­sames Mot­to und Schw­er­punk­t­the­ma gab es lei­der nicht. In den Work­shops der Gew­erkschaft­sju­gen­den ging es eher um boden­ständi­gere Fra­gen aus den Bere­ichen Berufs- und Arbeit­srecht, während sich die Falken und Sol­id mit dem ganzen *ismen-Pot­pour­ri an The­men­feldern der Linken – v.a. Kap­i­tal­is­mus, Recht­sex­trem­is­mus, Sex­is­mus — beschäftigten. So blieb man dann auch lieber unter sich: Es nah­men nur wenig Leute an jew­eils organ­i­sa­tions­frem­den Work­shops teil. War dies doch mal der Fall, wie zum Beispiel beim Work­shop zu Schulkri­tik, kamen die so wichti­gen Grund­satzdiskus­sio­nen auf den Tisch: Kap­i­tal­is­mus reformieren oder abschaf­fen? Gle­iche Rechte für alle oder gar kein Staat? Dazu gab es dann sehr unter­schiedliche Mei­n­un­gen. Die einzige inhaltliche gemein­same Ver­anstal­tung fand dann auch erst am Son­ntagabend statt: In kleinen gemis­cht­en Run­den disku­tierten Teilnehmer_innen aus den ver­schiede­nen Organ­i­sa­tio­nen ihre Beweg­gründe, Ziele und Per­spek­tiv­en poli­tis­ch­er Organ­isierung. Zum Teil kam es dabei zu dur­chaus frucht­baren Diskus­sio­nen, die sich viele Diskussionteilnehmer_innen gern früher gewün­scht hät­ten. Die Moti­va­tio­nen zur Selb­stor­gan­isierung reicht­en von der Verbesserung eigen­er Arbeits­be­din­gun­gen bis zur Über­win­dung von Kap­i­tal und Staat. Erstes Faz­it: Die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung zwis­chen den Ver­bän­den war eher mau, die Dif­feren­zen (auch inner­halb der Ver­bände) groß. 

Kul­turelle Absurditäten

Eine ganz eigene Atmo­sphäre ergab sich durch die gle­ichzeit­ige Anwe­sen­heit der Bil­dungs­bürg­er-Alter­na­tivos und den Gew­erkschaft­spro­letInnen: Während die einen in Schlab­ber­ho­sen, Ché-Shirt und Marx unterm Arm in Kreis­runde abends am Strand saßen, tat­en dies die anderen vornehm­lich tagsüber bei Bier und lautem Gegröle in Hawaii-Hosen und – zumin­d­est die Ker­le unter ihnen — oberkör­per­frei, die Trib­al-Tat­toos zur Schau stel­lend. Dazwis­chen sprangen dann die Kinder der Falken ins Wass­er. Interkul­turelle Ver­söh­nung gab es dann in der Nacht zur „Querbeet“-Mischung des „DJ Duh“: Zu den Puhdys, Chicks on Speed und dem ein oder anderem alko­holis­chen Getränk fan­den sich dann doch alle wieder auf ein und der­sel­ben Tanzfläche zusam­men. Die Punkrock­bands waren gewöh­nungs­bedürftig, nah­men aber auch die Leute quer durch alle Lager mit. Und über die Verpfle­gung kon­nten sich alle aufre­gen: Nicht nur die abgezählten 75 Tofu-Würste für die 75 angemelde­ten Vegetarier_innen beim „All you can eat“-Grillen stießen auf Unbe­ha­gen, auch die kle­bri­gen Nudeln mit Ketchup­soße und die safti­gen Bier­preise der Work­ers Beer Com­pa­ny stärk­ten kräftig den Gemein­schaftssinn. Zweites Faz­it: Mit gemein­samen Feind­bildern und Alko­hol ließ es sich kul­turell gut miteinan­der auskommen. 

Szen­e­tratsch at its best 

Was wäre schon eine linke Großver­anstal­tung ohne einen Kon­flikt um die Israelfahne? Der Nahost-Kon­flikt sorgt mit­tler­weile auch in den zivilge­sellschaftlichen Spek­tren immer mal wieder für kleinere Reibereien (siehe z.B.: Hol­ger Burn­er auf Anti-G8-Camp der Falken 2007)
Als ein Campteil­nehmer am Sam­stagabend mit eben solch­er Fahne über das Gelände zog, woll­ten das Teile der ARAB (Antifaschis­tis­che Rev­o­lu­tionäre Aktion Berlin) nicht so ein­fach hin­nehmen. Einige von ihnen ver­sucht­en dem Träger die Fahne zu entreißen, schnell entwick­elte sich ein Tumult und es ist dem Ein­greifen einiger umste­hen­der Leute zu ver­danken, dass es zu keinen weit­eren hand­grei­flichen Auseinan­der­set­zun­gen kam. Kon­se­quenz aus dem Ganzen: Das Orgateam beschloss am näch­sten Tag den Platzver­weis für alle anwe­senden ARAB-Mit­glieder, die sich auf dem Campgelände befan­den. Sich­er kann man disku­tieren, ob ein Rauswurf der beteiligten ARAB-Leute nicht gere­icht hätte. Vergessen sollte man dabei aber nicht, dass Teile der Gruppe inner­linke Auseinan­der­set­zun­gen gerne auch mal mit Faust oder dem Ein­wer­fen von Fen­ster­scheiben aus­trägt: so zum Beispiel geschehen nach ein­er Par­ty im Berlin­er „Sub­ver­siv“ im Herb­st let­zten Jahres. 

Ins­ge­samt ein kul­turell sehr erleb­nis­re­ich­es Camp, das ein Anfang für eine stärkere Zusam­me­nar­beit zwis­chen den ver­anstal­tenden Organ­i­sa­tio­nen gewe­sen sein kön­nte. Vielle­icht gibt’s im näch­sten Jahr ja wieder ein solch­es Camp. Was aber klar sein dürfte: Wollen sie dem Ziel ein­er linken Jugend­be­we­gung – so wie es die Falken for­muliert haben — näher kom­men, wer­den sie an grund­sät­zlichen inhaltlichen Auseinan­der­set­zun­gen im poli­tis­chen All­t­ag nicht vorbeikommen.

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Teltow: 350 gegen rechte Strukturen

Am ver­gan­genen Sam­stag demon­stri­erten mehr als 350 Antifaschist_innen in der Stadt Tel­tow (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) gegen faschis­tis­che Struk­turen und für ein alter­na­tives Jugendzentrum.

Am ver­gan­genen Sam­stag demon­stri­erten mehr als 350 Antifaschist_innen in der Stadt Tel­tow (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) gegen faschis­tis­che Struk­turen und für ein alter­na­tives Jugendzentrum.

Mehrere linke Grup­pen, Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ine riefen zu der Ver­anstal­tung auf, so waren u.A. Fah­nen der Antifa, der Linksju­gend Sol­id und vom Bünd­nis gegen Rechts anwesend.

Mit ver­schiede­nen Rede­beiträ­gen, z.B. von der Antifa Tel­tow-Fläming [AATF] (Rede­beitrag hier) und der Antifaschis­tis­chen Linken Pots­dam — [a]alp wurde das Prob­lem Recht­sex­trem­is­mus in Tel­tow und den umliegen­den Land­kreisen thematisiert.

Nach Angaben des Antifaschis­tis­ches Bünd­nis Tel­tow, in ein­er heute veröf­fentlicht­en Pressemit­teilung, sind die Organisator_innen mit der Teil­nehmerzahl und dem Ablauf zufrieden. „Wir freuen uns vor allem über die bre­ite Zus­tim­mung der Anwohner/innen gegenüber unser­er Demon­stra­tion und sehen uns in unserem Anliegen bestätigt.“ Sagt der Sprech­er des Bünd­niss­es, Thomas Stein.
So zog der Protestzug störungs­frei durch die Alt­stadt von Tel­tow, vor­bei an mehreren recht­en Tre­ff­punk­ten, wie z.B. dem Tatoos­t­u­dio „KAOS“ und der Nazikneipe „Red Berry“.

Das dieser friedliche Ver­lauf nicht abse­hbar war, zeigten die Aktiv­itäten der Neon­azis aus Tel­tow und Umland im Vor­feld und während der Demonstration:
So fuhren bere­its eine Woche zuvor Neon­azis der „Freien Kräfte Tel­tow-Fläming“ und Berlin­er Kam­er­ad­schaft­sak­tivis­ten nach Tel­tow, um dort linke Plakate und Stick­er zu ent­fer­nen und recht­sex­treme Pro­pa­gan­da zu verteilen.
Im Vor­feld der Demon­stra­tion dro­hte die Rechte Szene von Tel­tow mit Angrif­f­en auf die Demon­stra­tion und het­zte mit Flug­blät­tern gegen „Undeutsches“ und „Linkskrim­inelle“.

Am Tag sel­ber ver­sucht­en knapp 30 Neon­azis aus dem Kam­er­ad­schaftsspek­trum eine Spon­tande­mo in der Tel­tow­er Innen­stadt durchzuführen. Dabei wur­den sie jedoch von der Polizei gestoppt. So blieb ihnen lediglich übrig, Flug­blät­ter zu verteilen.
Kurz vor Beginn der Demon­stra­tion kam es bei einem Super­markt neben dem Auf­tak­tort zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen ein­er Gruppe Neon­azis und anreisenden Demonstrant_innen. Die Nazis war­fen Flaschen und riefen recht­sex­treme Parolen. Die Polizei kon­nte ein Aufeinan­dertr­e­f­fen bei­der Grup­pen ver­mei­den und nahm die recht­en Angreifer fest.

In der Berichter­stat­tung wurde eine „Anges­pan­nte Lage in Tel­tow“ proklamiert. So heißt es im sel­ben Artikel, ein Anschlag im Vor­feld auf den recht­en Szeneladen „Nordic Thun­der“ „ver­schärft (die) Sit­u­a­tion“. So wur­den laut Presse die Scheiben des Ladens kom­plett unbrauch­bar gemacht und die Fas­sade mit Farbe beschmiert. Das führte dazu, das am Tag der Demon­stra­tion der Laden geschlossen und kom­plett mit Bret­tern ver­nagelt war.

Den­noch sam­melte sich eine größere Gruppe Nazis im Szene-Tre­ff­punkt „Red Berry“. Diese filmten und fotografierten aus dem Laden her­aus Demon­stran­ten ab. Ein Großaufge­bot der Polizei sorgte dafür, das die betrof­fe­nen Antifaschist_innen das nicht ver­hin­dern konnten.

Den­noch gibt der Sprech­er des Antifa-Bünd­niss­es fol­gen­des Resümee ab: „Es wurde ein klares Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus in der Stadt Tel­tow geset­zt. Ein Erfolg auf dem sich auf­bauen lässt.“

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Rechter Sturm auf Studentenclub

Am Son­ntag gegen 4 Uhr haben zehn bis 15 zum Teil ver­mummte und von Zeu­gen als rechts eingestufte Per­so­n­en ver­sucht, den Stu­den­ten­club in der Frank­furter Lin­den­straße zu stür­men. Das kon­nte ihnen von den Türste­hern nur dadurch ver­wehrt wer­den, dass sie die Türen geschlossen hiel­ten. Ein 19-jähriger Gast des Clubs, der vor die Tür trat, wurde unver­mit­telt ange­grif­f­en, geschla­gen und getreten. Er trug leichte Ver­let­zun­gen davon. Auch am Fer­di­nands­berg und im Bahn­hof kam es zu Auseinan­der­set­zun­gen. Die Polizei kon­nte sieben tatverdächtige Män­ner im Alter zwis­chen 17 und 22 Jahren aus Frank­furt (Oder), Berlin, Schön­walde und Eisen­hüt­ten­stadt vor­läu­fig fes­t­nehmen. Die zum Teil wegen früher Gewalt­de­lik­te und poli­tisch motiviert­er Straftat­en polizeibekan­nten Män­ner wur­den als tat­beteiligte Per­so­n­en wiedererkannt.
Die Män­ner standen zum Teil erhe­blich unter Alko­hole­in­fluss. Nach derzeit­igem Ermit­tlungs­stand liegen zur Moti­va­tion der Täter noch keine ver­w­ert­baren Angaben vor. Die Ermit­tlun­gen dauern an.

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Potsdam: Internet-Video der Schlägerei vom 1. Mai

(Hen­ri Kramer)Das Geschehen während ein­er Massen­schlägerei am 1. Mai in der Bran­den­burg­er Straße wird klar­er. Im Inter­net ist auf dem Video­por­tal YouTube ein Video mit Szenen der Schlägerei aufge­taucht. Der knapp viere­in­halb Minuten lange Film wurde offen­bar von einem Kur­den aufgenom­men und online gestellt.

Bei der Schlägerei waren am Nach­mit­tag des 1. Mai acht Men­schen ver­let­zt wor­den. 30 bis 40 teils betrunk­ene Män­ner ein­er als römis­che Legionäre verklei­de­ten Her­rentags­ge­sellschaft und die kur­dis­chen Mitar­beit­er des Dön­er-Standes waren in Stre­it ger­at­en. Die Arbeits­gruppe der Pots­damer Antifaschis­ten (Antifa) und die Inhab­er des Dön­er-Imbiss stufen den Kon­flikt als aus­län­der­feindlich motiviert ein, weil unter anderem Rufe wie „Scheiß Aus­län­der“ gefall­en sein sollen. Die Polizei betont, dass es dafür bis­lang keine Hin­weise gebe (PNN berichteten).

Den Beginn der Schlägerei und die Motive kann das You Tube-Video nicht klären. Es zeigt anfangs, wie junge Män­ner aus der Her­rentags­gruppe das Mobi­lar vor dem Dön­er ver­wüsten und mit Kur­den und asi­atis­chen Mitar­beit­ern eines gegenüber­liegen­den Sushi-Restau­rants kämpfen. Rufe wie „Ihr Türken­wichser“ sind zu hören. Die Asi­at­en haben Flaschen als Waf­fen; die Deutschen wer­fen mit Stühlen, attack­ieren mit Trit­ten und Schlä­gen. Die Sit­u­a­tion ist unüber­sichtlich. Später gehen die kur­dis­chen Angestell­ten zum Gege­nan­griff über, schla­gen mit Stühlen und Stan­gen um sich. Zwis­chen­durch ver­suchen einzelne Pas­san­ten und auch Män­ner aus der Her­rentags­gruppe einzelne Angreifer auf bei­den Seit­en zu beruhi­gen – ohne Erfolg. Polizei ist keine zu sehen. Das Video endet damit, dass rund sieben Kur­den vor ihrem Imbiss ste­hen, die andere Gruppe scheint ver­trieben. Allerd­ings laufen dann zwei der Dön­er-Mitar­beit­er – ein­er mit blutüber­strömtem Gesicht – noch ein­mal mit zwei Stühlen in Rich­tung Jäger­straße und schla­gen dort wild um sich. Die Polizei hat wegen der Schlägerei eine Ermit­tlungs­gruppe ein­gerichtet. Bish­er wur­den mehr als 60 Zeu­gen ver­nom­men – und Video­ma­te­r­i­al ausgewertet.

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Protest von draußen

Rund 250 Teil­nehmer bei Antifa-Demo in Tel­tow / Großes Polizeiaufge­bot, aber keine Zwischenfälle

(Hen­ri Kramer) Die Begrüßung klingt has­ser­füllt. „Kein Platz für Rot­faschis­ten“, ste­ht in großen Krei­de­buch­staben auf dem Vor­platz des S‑Bahnhofs Tel­tow, dem Start­punkt für die Demon­stra­tion gegen Tel­tows recht­sex­treme Szene am Sam­stag. Es bleibt nicht das einzige Zeichen des Nach­mit­tags, dass Neon­azis in Tel­tow aktiv sind. Am Net­to-Markt auf der anderen Seite der Gleise lungern ein paar Recht­sex­treme herum, pöbeln einige der sich näh­ern­den Demon­stran­ten an, so dass die Polizei dazwis­chen gehen muss. Vor­mit­tags hat­ten sich schon zwis­chen 30 und 60 Neon­azis in der Tel­tow­er Alt­stadt zu ein­er nicht angemelde­ten Demo ver­sam­melt, die von der Polizei aufgelöst wurde. Über­all in der Stadt sind Aufk­le­ber mit recht­sex­tremen Sprüchen wie „Deutsch­land über alles“ zu find­en, an Ampeln, Schildern und Elektrokästen.

Gegen solche Zustände wollen die Demon­stran­ten vorge­hen. Dass sie sich am S‑Bahnhof sam­meln, hat einen Grund: Die meis­ten der rund 250 jun­gen Män­ner und Frauen kom­men aus Berlin oder Pots­dam. Ihre Gesichter sind regelmäßig bei Demos solch­er Art zu sehen. Aus Tel­tow sel­ber schenken Ehre­namtler des Net­zw­erks „Tol­er­antes Tel­tow“ Getränke aus. Als der Protest-Zug gegen 15.45 Uhr begin­nt, kom­men nach und nach ein paar junge Leute aus dem Ort dazu. Doch die meis­ten Pas­san­ten schauen eher rat­los auf die Demon­stran­ten mit ihren schwarzen Son­nen­brillen und ihrer dun­klen Klei­dung. Vom mit­ge­führten Trans­porter dröh­nt Rock­musik. Dazu rhyth­mis­che Sprechchöre. „Nazis – raus! Nazis – raus! Nazis, Nazis, Nazis – raus, raus, raus“ und „Aler­ta, Aler­ta – Antifascista“ hallt es durch über­wiegend leere Straßen. Bei solchen Demos sind dies übliche Parolen.

Doch für die Autonome „Antifa Tel­tow-Fläming“ ist es kein nor­maler Protest – son­dern max­i­mal ein Anfang, wie mehrere Sprech­er per Mega­fon beto­nen. „Jugendliche, die in Tel­tow nicht rechts sind, müssen nachts mit Prügel rech­nen“, ruft ein­er der Ini­tia­toren. Und fordert ein alter­na­tives Jugendzen­trum für die Stadt, als sicheren Raum für junge Leute ohne recht­sex­tremes Welt­bild. Die Neon­azis vor Ort hät­ten es „viel bess­er“, so der Antifa-Aktivist: Im Szeneladen „Nordic Thun­der“ in der Neuen Straße kön­nten sie ihre Klam­ot­ten kaufen, im Kaos-Tat­toos­t­u­dio in der Pots­damer Straße sich tätowieren lassen oder „abhän­gen“. Abends stün­den mit der Bar „Red Berry“ in der Ruhls­dor­fer Straße und mit dem „Music­parc Tel­tow“ in der Oder­straße weit­ere Räume zur Ver­fü­gung, an denen Neon­azis nicht behel­ligt wür­den. An allen vier Orten führt die Demo vor­bei. Der „Nordic Thun­der“ ist kom­plett mit Sper­rholz verklei­det – schon in der Nacht zum Fre­itag wurde er von Unbekan­nten mit Steinen und Farbbeuteln attack­iert. „Der Laden muss weg“, ruft ein Antifa-Aktivist, viele klatschen. Für den „Music­parc“ fordern die Autonomen ein „Hausver­bot für Neonazis“.

Fotos im Inter­net zeigen, dass sich in der Diskothek häu­fig Recht­sex­treme aus Pots­dam und Berlin tre­f­fen – mit ein­schlägi­gen, aber nicht ver­bote­nen T‑Shirts der Szene. Eine Sprecherin der Disko ken­nt das Klien­tel, ver­weist aber auf PNN-Anfrage am Fre­itag auf die Ein­lasskon­trollen, die Ver­botenes aus­sortieren wür­den. „Wenn sie ihre Nei­gun­gen hier nicht ausleben, ist das okay für uns“, sagt sie über die rechte Kund­schaft. Zudem wür­den regelmäßig Aus­län­der ihr Haus besuchen: „Das funk­tion­iert doch.“ Deswe­gen sei die Diskus­sion aus ihrer Sicht „lächer­lich“.

Auch am „Red Berry“ zwis­chen den Plat­ten­baut­en des Wohnge­bi­ets Neue Wohn­stadt gibt es für das Anliegen der Demon­stran­ten kein Ver­ständ­nis. Die Bar gilt bei linken Jugendlichen vor Ort als Aus­gangspunkt für nächtliche Über­griffe von Neon­azis. Doch heute hängt vor der Kneipen­tür ein Ban­ner: „Wo bleibt eure Tol­er­anz?“ Drin­nen ste­hen junge Män­ner und fil­men die vor­beiziehen­den Demon­stran­ten – laut Antifa, um an pri­vate Dat­en von Linken zu kom­men. Mit Absper­r­git­tern ist der Laden geschützt, Dutzende Polizis­ten ste­hen davor und dahin­ter – so soll die Demo ohne Zwis­chen­fälle vor­bei geleit­et wer­den. „Wir kriegen euch alle“, schallt es aus den Antifa-Kehlen. Die Stim­mung ist plöt­zlich aggres­siv. Doch bleiben die Rangeleien ohne Fol­gen, schließlich beruhigt sich die Lage. In den Balko­nen der Plat­ten­baut­en ste­hen Leute und beobacht­en den Protest. 18 Uhr ist der Marsch been­det, die S‑Bahn nach Berlin wieder voll. Nach und nach ver­lassen dutzende Ein­satzwa­gen der Polizei die Stadt. Ab 22 Uhr lädt der Music­parc zu sein­er Disko – wie jeden Samstag. 

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Kommunalwahlen in Brandenburg

(Erschienen in 5.“Rosen auf den Weg gestreut”)

In Städten und Dör­fern, in denen die extreme Rechte dominiert, gehören Angriffe auf Migrant_innen, (Brand-)Anschläge auf Asia-Imbisse und linke Clubs eben­so zu Bran­den­burg wie Baum­blüten­fest, Sanssouci und Kartof­feln. In Sta­tis­tiken über rechte Straftat­en ist das Land ganz vorn dabei. Wen wun­dert es da noch, dass ger­ade in ländlichen Regio­nen Bran­den­burgs von so genan­nten „No-Go-Areas“ gesprochen wird. 

In einem hal­ben Jahr — genauer am 28. Sep­tem­ber 2008 entschei­den die Bürg­erin­nen und Bürg­er in Bran­den­burg wer sie in Gemein­den, Städten und Land­kreisen vertreten wird. Eigentlich ein gängiges Prozedere, das kaum der Rede wert wäre. Doch anders als in den ver­gan­genen Jahren hat die Bran­den­burg­er NPD (Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­land) erkan­nt, wie wichtig die kom­mu­nale Ver­ankerung für einen Einzug in den Land­tag 2009 ist. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen sitzt die Partei bere­its in den Land­ta­gen, sowie auch in mehreren Bezirken in Berlin. Dort erhält man einen Vorgeschmack auf das was auch Bran­den­burg erwarten kön­nte: Von ille­galem Waf­fenbe­sitz über Volksver­het­zung bis hin zu ver­sucht­en Mord — Ankla­gen und Verurteilun­gen von Abge­ord­neten und Partei- Funk­tionären der NPD sind keine Seltenheit. 

Für die Kom­mu­nal­wahlen wird sich neben der NPD auch die DVU (Deutsche Volk­sunion) auf Wähler_innenfang begeben. Bei­de Parteien geben sich „wie Wölfe im Schaf­spelz“ bürg­er­nah und spie­len den Wohltäter um flächen­deck­end Erfolg zu haben. Die NPD set­zt dabei auf öffentlichkeitswirk­same Aktio­nen wie Sportver­anstal­tun­gen, Fam­i­lien­feste und Proteste gegen Hartz IV und Moschee­bau. Die DVU, die im Bran­den­burg­er Land­tag mit 6 Man­dat­en vertreten ist, und nach dem so genan­nten Deutsch­land­pakt(1) für Bran­den­burg zuständig ist, hält sich bish­er bedeckt. Anzunehmen ist, dass die NPD ver­suchen wird durch ein Fun­da­ment aus kom­mu­nalen Man­dat­en, die DVU in Bran­den­burg zu ver­drän­gen. So hat die Partei in den ver­gan­genen Monat­en fast ganz Bran­den­burg mit Orts- und Kreisver­bän­den übersät.

Um den Einzug der Nazis in die Kom­mu­nal­par­la­mente zu ver­hin­dern, haben sich ver­schiedene zivilge­sellschaftliche und antifaschis­tis­che Bünd­nisse auf den Weg gemacht.
Ihr Ziel ist es, den Neon­azis keine Möglichkeit zu geben ihre ras­sis­tis­chen, anti­semi­tis­chen und nation­al­is­tis­chen Posi­tio­nen zu verbreiten. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und Ankündi­gun­gen find­et ihr unter www.inforiot.de

[Infori­ot ist ein Web­por­tal für alter­na­tive Kul­tur und linke Poli­tik in Brandenburg.]

(1) Im „Deutsch­land­pakt“ von 2005 beschlossen NPD und DVU bei Wahlen nicht gegeneinan­der anzutreten, um Kräfte zu bün­deln. Danach soll die DVU u.a. in Bran­den­burg, die NPD u.a. in Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern antreten.

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Kämpferische Antifaschistische Demonstration in Teltow


Kämpferische Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in Tel­tow Rechte Szene ver­suchte zu stören, kann jedoch keine Erfolge verbuchen

Am gestri­gen 17. Mai demon­stri­erten mehr als 350 Men­schen entschlossen und kraftvoll gegen recht­sex­treme Struk­turen und Neon­azi­ak­tiv­itäten in der Stadt Tel­tow (Pots­dam-Mit­tel­mark). Ver­schiedene linke Grup­pierun­gen hat­ten dazu aufgerufen und sich an dem Protestzug beteiligt.

Ein Sprech­er des Vor­bere­itungs­bünd­niss­es, Thomas Stein erk­lärt dazu: “Mit der Teil­nehmerzahl und dem Ablauf sind wir zufrieden. Wir freuen uns vor allem über die bre­ite Zus­tim­mung der Anwohner/innen gegenüber unsere Demon­stra­tion und sehen uns in unserem Anliegen bestätigt.” Fern­er kündigte er an, das dem Bünd­nis daran gele­gen sei, dasProb­lem der recht­en Szene in der Stadt auch weit­er­hin zu the­ma­tisieren und die Antifaschist/innen bestrebt sind, die Neon­azis in Tel­tow nach­haltig zu schwächen. Im Vor­feld gab es einen Anschlag auf ein recht­es Bekleidungsgeschäft.

Die zuvor ange­dro­ht­en Störver­suche aus dem recht­en Lager hat­ten nicht die angekündigte Qual­ität, zeigten aber, wie richtig und notwendig die antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in der Stadt war: So ver­sucht­en knapp 30 Recht­sex­trem­is­ten gegen Mit­tag in der Innen­stadt spon­tan aufzu­marschieren, wur­den jedoch von der Polizei daran gehin­dert und kon­nten so lediglich rechte Pro­pa­gan­da verteilen.
Anreisende Teilnehmer/innen wur­den neben dem Net­to-Super­markt am Bahn­hof von acht Neon­azis u.A. mit Flaschen­wür­fen attack­iert. Die Polizei ver­hin­derte ein Zusam­men­tr­e­f­fen bei­der Grup­pierun­gen und nahm die recht­en Angreifer fest.

Während der rechte Szeneladen “Nordic Thun­der” als Folge des Anschlages kom­plett mit Bret­tern zuge­nagelt und somit geschlossen war, sam­melte sich recht­es Klien­tel, aus­ges­tat­tet mit mehreren Kam­eras im bekan­nten Naz­itr­e­ff­punkt “Red Berry”. Dort filmten sie die Teilnehmer/innen der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion ab, mit dem Ziel, diese mit weit­eren pri­vat­en Dat­en im Sinne der soge­nan­nten “Anti-Antifa-Arbeit” zu sammeln.

Es wurde ein klares Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus in der Stadt Tel­tow geset­zt. Ein Erfolg auf dem sich auf­bauen lässt.” so Stein abschließend.

Bilder zur Demo gibt es bei Indy­media, bei der Antifa Bernau und bei Ak Antifa Potsdam

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Proteste anlässlich der Novellierung des BKA-Gesetz

Am 31. Mai 2008 lädt euch der “Arbeit­skreis Vor­rats­daten­spe­icherung” zu
ein­er sich­er wieder sehr zahlre­ich besucht­en Ver­anstal­tung nach Potsdam
ein. Als Crit­i­cal Mass (Fahrrad­ver­band) wollen wir sym­bol­isch, unter dem
Mot­to: “Stoppt den Überwachungswahn auf der Date­naut­bahn”, die
öffentlichen Strassen Pots­dams mit Fahrrädern befahren. Die Potsdamer
Ver­anstal­tung ist Teil bun­desweit­er Proteste gegen die ausufernde,
ademokratis­che Überwachung durch Staat und Wirtschaft.

siehe auch: Frei­heit statt Angst

Nach dem mit 15.000 Teil­nehmern großen Erfolg der let­zten Berliner
Demon­stra­tion “Frei­heit statt Angst” (22.09.07), dem dezentralen
Aktion­stag im Novem­ber und den Teil­er­fol­gen der Sam­melk­la­gen zur
Vor­rats­daten­spe­icherung und Online-Durch­suchung vor dem
Bun­desver­fas­sungs­gericht müssen wir wieder tätig werden.

Tre­ff­punkt: Pots­damer Haupt­bahn­hof / Seite zu den Parkplätzen
Zeit­punkt: 14:00 Uhr
Datum: Sam­stag der 31.5.08
Fahrräder nicht vergessen! 

Der aktuelle Anlass: das BKA-Gesetz wird noch vor der Som­mer­pause in den
Bun­destag kom­men. Das BKA-Gesetz bein­hal­tet nicht nur die
Online-Durch­suchung, sowie Video-Überwachung von Wohn­räu­men, der
Überwachung unbeteiligter Drit­ter, son­dern auch einen fak­tis­chen Wegfall
von Richter­vor­be­halt, Weisungs­ge­bun­den­heit und Rechen­schaft­spflicht. Das
BKA würde zu ein­er Art “Geheimen Bun­deskrim­i­nalpolizei” mit
geheim­di­en­star­ti­gen Befugnissen.

Bitte ver­bre­it­en Sie den diesen Aufruf möglichst weit und
informieren.Sie über Ihre eige­nen Verteil­er; informieren Sie befreundete
Organ­i­sa­tio­nen, deren Gliederun­gen und regionale Körperschaften.

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Hakenkreuze in den Lack von elf Autos geritzt

FRANKFURT (ODER). Unbekan­nte Täter haben in Frank­furt (Oder) Hak­enkreuze in den Lack von elf Fahrzeu­gen ger­itzt. Wie die Polizei gestern mit­teilte, ereignete sich die Tat bere­its in der Nacht zum ver­gan­genen Son­ntag. Die Täter seien in drei Straßen unter­wegs gewe­sen, hieß es. Die Ermit­tlungs­gruppe “Poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität” über­nahm die Ermittlungen.

Inforiot