Inforiot

INFORIOT — In der men­schen­ver­lasse­nen Stadt Lübben kam es am gestri­gen sonnigen
Sam­stag zu einem Jahrhun­dertevent für die Kle­in­stadt: Das örtliche
Bürg­er­bünd­nis hat­te dazu aufgerufen,
den in ihrer Stadt marschieren­den Nazist_innen keine Beach­tung zu
schenken. Entsprechend das Bild: Nahezu alle Geschäfte hat­ten geschlossen
und die die sich den­noch auf die Strasse traut­en, kamen pünk­tlich um 13 Uhr
zum Hauptbahnhof.

Dort ver­sam­melten sich etwa 380, wie sie sich selb­st beze­ich­neten, “autonome
Nationalist_innen”. Neugierig wurde sich
gegen­seit­ig beäugt. Als die Neofaschist_innen ihre ersten Laut­sprecher­durch­sagen starteten, begann das Bünd­nis die 139 Namen der Men­schen zu ver­lesen, die durch die Fol­gen rechter Gewalt in der Bun­desre­pub­lik ihr Leben ver­loren. Die Nazist_innen ließen sich davon
allerd­ings nicht beir­ren und began­nen ihren Spazier­gang, um 14:50 Uhr durch
die Innenstadt.

Neben dem Haupt­mot­to: “Recht auf Selb­st­bes­tim­mung — Pflicht
zum Wider­stand” waren die zen­trale Forderun­gen Frei­heit für alle politischen
Gefan­genen und der Erhalt des “Bunker 88” (mehr). Weit­er­hin wurde aus­ge­führt, dass 2006 “235 Deutsche durch
nicht€päische Ausländer_innen ermordet” wor­den seien. Während­dessen wurde zwar die in mehreren
Hun­der­schaften anwe­senden Polizist_innen durch Stasivergleiche
provoziert, blieben aber ruhig. Teil­weise war die Demo recht kraftvoll, auch
wenn Sprüche oft gegeneinan­der liefen: Wo “Frei — Sozial und Nation­al” kommen
sollte, kam “Frei — Sozial — Jet­zt — Jet­zt — Jet­zt”. Das war allerd­ings das einzig Selb­st­be­wusste. Die Demo, die sich kleineren Störver­suchen von antifaschis­tis­ch­er Seite aus­ge­set­zt sah, trot­telte vor sich hin und kam nach einem langen
Marsch durchs Zen­trum Lübbens und eini­gen Tran­spi-Trageprob­le­men — der
Fron­twisch fiel mehrfach runter — um etwa 17 Uhr wieder am Bahn­hof an. Es wurde
sich ohne großar­tige weit­ere Aktio­nen in den Zug geset­zt und nach Haus zu
Part­ner und Kind gefahren.

Neben den unver­mei­dlichen Dorf­nazis, die die Demon­stra­tion besucht­en, waren die gut 380 Faschist_innen aus ganz Bran­den­burg und Berlin, sowie aus Teilen Sach­sens angereist. Aus der Forderung den “Bunker 88” wieder zu beleben wird
allerd­ings nichts wer­den; am Fre­itag hat­te die Stadt Lübben beschlossen das Gebäude
zu kaufen und abzureißen.

Zeit­gle­ich fand eine, von der Autonome Antifa Lübben organisierte,
Demon­stra­tion statt. Unter dem Slo­gan “Bunte Häuser statt braune Bunker”,
lief jene ent­ge­genge­set­zt dem Nazi­auf­marsch. An die 100
Antifaschisten_innen aus den ver­schieden­sten Spek­tren der
links-alter­na­tiv­en Szene nah­men teil. Prob­leme mit dem
Staat­sre­pres­sion­sor­gan gab es auch hier nicht.

Die ver­schiede­nen poli­tis­chen Grup­pen zu tren­nen gelang der Polizei in
Summe erfol­gre­ich. Aber immer­hin schien die Sonne.

Foto 1: Faschis­tis­che Demonstration

Foto 2: Front­trans­par­ent der Neonazis

Foto 3: Antifaschis­tis­ch­er Protest

Foto 4: “Bunte Häuser statt braune Bunker”

Weit­ere Fotos bei Agen­tur Ahron

Am Sam­stag, dem 12. April 2008, protestierten unge­fähr hun­dert Bürg­er gegen einen Auf­marsch der (neo)nazistischen NPD in Lud­wigs­felde (Land­kreis Tel­tow – Fläming). Mehrere Grup­pen und Ini­tia­tiv­en hat­ten gegen die Ver­anstal­tung mobil­isiert, die ursprünglich direkt vor dem städtis­chen Rathaus stat­tfind­en sollte.

Hier hat­te die Stadt jedoch einen dort geplanten Markt und dem gegen die NPD protestieren­den Bürg­er­tum den Vor­rang eingeräumt.

Die ca. 100 (Neo)nazis aus dem Kreis Tel­tow Fläming, Königs Wuster­hausen, Pots­dam, Cot­tbus, Hen­nings­dorf, Nauen, Prem­nitz, Lehnin und anderen Orten wur­den hinge­gen in eine Seit­en­straße abgeschoben, wo sie, begleit­et von laut­starkem Protest der ca. 50 eben­falls anwe­senden AntifaschistIn­nen, nur unter Polizeis­chutz ihre Ver­anstal­tung durch­führen konnten.

In ein­er dort gehal­te­nen Rede griff der Vor­sitzende des NPD Kreisver­ban­des Spree­wald, Ron­ny Zasowk, typ­is­che ras­sis­tis­che Stereo­typen aus der NPD Pro­gram­matik auf um gegen die „mil­lio­nen­fache“ Ein­wan­derung von Aus­län­dern zu het­zen und als Alter­na­tive die völkische Kinder – und Fam­i­lien­poli­tik der Partei zu bewerben.

Wie diese konkret ausse­hen soll bot u.a. ein Ein­blick in par­al­lel von den so genan­nten „Freien Kräften Tel­tow Fläming“ verteil­ten Flug­blät­ter, wo beispiel­sweise „die Ein­führung getren­nter Schulk­lassen von Deutschen und Aus­län­dern“ nach Vor­bild des inzwis­chen abgeschafften Aparthei­dssys­tem in Südafri­ka gefordert wurde, solange die von der Partei „geplante Aus­län­der­rück­führung noch nicht abgeschlossen ist“.

Foto 1: NPD Kundge­bung in Ludwigsfelde

Foto 2: Ron­ny Zasowk, Vor­sitzen­der des NPD Kreisver­ban­des Spree­wald während sein­er ras­sis­tis­chen Hetzrede 

Foto 3: Christoph Schack von den “Freien Kräften Tel­tow Fläming” beim Flug­blatt verteilen für die NPD

Foto 4: Abmarsch zum Bahnhof

Bernau — Am Fre­itag fand am Paulus-Prae­to­rius Gym­na­si­um in Bernau (bei Berlin) die jährliche Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­börse statt. Wie in den ver­gan­genen Jahren sorgte auch in diesem Jahr die Anwe­sen­heit der Bun­deswehr für Protest.
Mit Fly­ern, einem Trans­par­ent und Mega­fon kri­tisierten ca.20 Bundeswehrgegner_innen das Auftreten der Bun­deswehr als ver­meintlich „nor­maler“ Arbeitgeber.

Der laut­starke Protest, der in der Aula des Gym­na­si­ums begann, ver­lagerte sich unter dem Ver­weis der anwe­senden Polizei „draußen weit­er machen zu dür­fen“ vor den Hauptein­gang der Schule. Dort sorgte der Protest für noch mehr Auf­se­hen unter den Besucher_innen der Börse. 

Unter­dessen wur­den Fly­er zur „Die Entste­hung der Bun­deswehr aus der Wehrma­cht“, die die Geschichte der Bun­deswehr und deren Aus­land­sein­sätze in ihrer anti­demokratis­ch­er Tra­di­tion the­ma­tisierten, verteilt. Auf einem Trans­par­ent hieß es
„Mil­i­taris­mus sabotieren – ins Leben desertieren“.
Neben der zen­tralen Forderung „Bun­deswehr raus aus den Schulen“ wurde zur Ver­weigerung des Kriegs­di­en­stes, sowie zur Schaf­fung von Aus­bil­dungs- und Stu­di­en­plätze aufgerufen. 

Mit Gelassen­heit beobachteten Schüler­leit­er Schüne­mann und Organ­isator Bartsch den für sie gewohn­ten Protest. Seit Jahren gibt es Proteste (Bsp.Bericht 2004 und Aufruf 2004) gegen die Börse, die ein steigen­des Polizeiaufge­bot mit sich zogen. Nach anfänglichen „Gewähren­lassen“ des Protest, bedarf es der Polizei ihre Autorität zu demon­stri­eren und so wur­den Per­son­alien aufgenom­men, sowie Aufen­thaltsver­bote für Bernau aus­ge­sprochen (darunter auch für ein Bernauer). 

Kurze Zeit nach­dem sich der Protest auflöste, taucht­en Polizeibeamte in Ziv­il und Uni­form im örtlichen Jugend­club auf. Unter dem Vor­wand nach Zeu­gen und Ver­ant­wortlichen zu suchen, um wegen der „unangemelde­ten Kundge­bung“ zu ermit­teln, woll­ten sich die Beamten Zutritt zum Club ver­schaf­fen, welch­er ihnen ver­wehrt wurde. 

Woch­enend­haus mit Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen beschmiert und Scheiben eingeschlagen

Am 10.04.08 wurde die Polizei aus Pren­zlau zur Auf­nahme ein­er Sachbeschädi­gung zum Gutspark in War­bende gerufen. Unbekan­nte hat­ten dort 28 Fen­ster­scheiben eines Woch­enend­haus­es eingeschla­gen und zwei Hak­enkreuze an die Wand geschmiert. Let­zt­ma­lig waren die Besitzer am 07.04. 2008 auf ihrem Grund­stück. Die Tatzeit liegt somit zwis­chen dem 07.04.2008 und dem 10.04.2008.

Durch die Beschädi­gung ent­stand ein Sach­schaden in Höhe von zir­ka 5.000 EURO.Zum Hin­ter­grund der Tat ist der Polizei derzeit nichts bekannt.Die Polizei ermit­telt wegen Sachbeschädi­gung und der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen.

Die Polizei sucht Zeu­gen bzw. Per­so­n­en die zur Tat Hin­weise geben kön­nen. Diese kön­nen sie bei der Pren­zlauer Polizei unter der Rufnum­mer 03984–350 mitteilen.

Im Haus­flur der Tem­plin, Strahl-Goder-Str.16 wurde durch unbekan­nte Täter eine Hak­enkreuz und eine SS Rune angebracht.

Die Sym­bole wur­den mit einem unbekan­nten Gegen­stand in die Tapete eingeritzt.

Nach der Spuren­sicherung durch die Polizei wur­den die Zeichen durch den Haus­meis­ter entfernt.

Die Bürg­er wer­den nochmals darauf hingewiesen solche Fest­stel­lun­gen der Polizei zu melden, da solche Straftat­en mit allen Mit­teln der Polizei ver­fol­gt und geah­n­det werden.

Im Juli 2002 wurde der 16-jährige Mar­i­nus Schöberl in Pot­zlow bes­tialisch gequält und getötet. Sechs Jahre später kommt sein Mörder Mar­cel S. möglicher­weise vorzeit­ig aus dem Gefäng­nis frei. Das bestätigte ein Sprech­er des Landgerichts Frank­furt (Oder): „Wenn Mar­cel S. zwei Drit­tel sein­er Strafe abge­sessen hat, wird selb­stver­ständlich geprüft, ob ihm der Rest der Haftzeit erlassen wer­den kann.“ Da Mar­cel S. seine Jugend­strafe in der Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Wriezen ver­büßt, wäre für die Prü­fung der vorzeit­i­gen Ent­las­sung das Amts­gericht Bad Freien­walde zuständig. Von dort war gestern keine Stel­lung­nahme zu erhalten.

Volk­mar Schöneb­urg, der Mar­cel S. vor dem Pots­damer Landgericht vertei­digte, sagt: „Das Jugend­strafrecht stellt ja den Erziehungs- und nicht den Vergel­tungs­gedanken in den Mit­telpunkt. Mar­cel hat­te schon nach der Tat enorme Gewis­sens­bisse, er hat das Geschehen zutief­st bereut. Er sollte eine Chance bekom­men.“ Kri­te­rien für eine vorzeit­ige Haf­tent­las­sung sind unter anderem eine von der Gefäng­nisleitung bestätigte gute Führung, diverse Ein­schätzun­gen und Gutacht­en von Psy­cholo­gen und eine Stel­lung­nahme der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin. Deren Sprecherin sagte auf Anfrage, momen­tan ste­he noch nicht fest, ob die Staat­san­waltschaft ein­er vorzeit­i­gen Ent­las­sung zus­tim­men wird. Die Entschei­dung tre­ffe ohne­hin der Jugen­drichter. Die Staat­san­waltschaft könne aber Beschw­erde ein­le­gen. Von der Gefäng­nisleitung war keine Stel­lung­nahme zu erhalten.

Der heute 22-jährige Mar­cel S. hat­te Mar­i­nus Schöberl gemein­sam mit seinem Brud­er Mar­co S., einem vorbe­straften Neon­azi, getötet, der zur Tatzeit 23 Jahre alt war und unter Ein­beziehung ein­er weit­eren Straftat zu fün­fzehn Jahre Haft verurteilt wurde. Mar­cel S. wurde zu achtein­halb Jahren Haft verurteilt. Die Brüder hat­ten ihr totes Opfer in eine Jauchegrube gewor­fen, der Fall löste deutsch­landweit Entset­zen aus. Der Regis­seur Andres Veiel schrieb nach den Geschehnis­sen von Pot­zlow das The­ater­stück „Der Kick“.

Eben­falls an der Tat beteiligt, nach Ansicht der Richter aber nicht für den eigentlichen Mord ver­ant­wortlich, war auch der damals 17-jährige Sebas­t­ian F. aus dem benach­barten Tem­plin. Er hat­te Mar­i­nus Schöberl „nur“ geschla­gen und auf ihn uriniert und erhielt deshalb zunächst eine Bewährungsstrafe, die aber später in eine drei­jährige Haft­strafe umgeän­dert wurde. Sebas­t­ian F. kam nach zwei Drit­teln, also nach zwei Jahren frei. Seit dem 25. März dieses Jahres befind­et er sich aber wieder im Gefäng­nis. Wegen Trunk­en­heit im Verkehr muss er vier Monate absitzen. Am 1.April kamen weit­ere acht Monate dazu: Das Amts­gericht Pren­zlau verurteilte Sebas­t­ian F. eben­falls wegen Trunk­en­heit im Verkehr und uner­laubten Waf­fenbe­sitzes: Er war der Polizei Mitte Novem­ber 2007 in ein­er Gruppe von mehr als 20 Recht­sex­tremen aufge­fall­en, die ein Konz­ert in der Mag­dale­nen-Kirche in Tem­plin mit laut­en „Sieg Heil“-Rufen und anderen Parolen störten. Die Polizei nahm vier Män­ner in Gewahrsam, darunter Sebas­t­ian F., bei dem die Beamten einen Schla­gring fan­den. Da er sich zu dieser Zeit zur Bewährung in Frei­heit befand, muss er die Rest­strafe für die Tat von Pot­zlow wahrschein­lich eben­falls noch absitzen. Die Staat­san­waltschaft hat bere­its den Wider­ruf der Bewährung beantragt.

Am 08.04.08, gegen 14:45 Uhr, erschien eine Mut­ter mit ihrem 16-jähri­gen Sohn bei der Polizei in Eisen­hüt­ten­stadt und zeigte eine Kör­per­ver­let­zung an. Nach der Schilderung des 16-Jähri­gen hat­te ein eben­falls 16-jähriger Mitschüler auf dem Gelände ein­er Eisen­hüt­ten­städter Schule rechte Parolen gerufen. Der Geschädigte forderte den Mitschüler auf, dies zu unter­lassen. Daraufhin geri­eten bei­de in Stre­it und der Täter begann auf den Schüler einzuschla­gen. Dieser stürzte gegen einen Tür­rah­men und kam auf dem Boden zum Liegen, wo er dann Tritte mit dem beschuht­en Fuß erhielt. Der Geschädigte erlitt einen Arm­bruch. Die Tat ereignete sich gegen 12:30 Uhr. Noch am gle­ichen Tag wurde der Tatverdächtige, der wegen Eigen­tums­de­lik­ten bei der Polizei bekan­nt ist, durch die Kripo ver­nom­men, wobei er von seinem Aus­sagev­er­weigerungsrecht Gebrauch machte. Die Ermit­tlun­gen dauern deshalb an

Vom 16.–18.4.2008 tre­f­fen sich die Innen­min­is­ter des Bun­des und der Län­der auf ihrer hal­b­jährig stat­tfind­en­den Sitzung in Bad Saarow. In den ver­gan­genen Jahren ist die Innen­min­is­terkon­ferenz vor allem durch restrik­tive Beschlüsse zur Flüchtlingspoli­tik her­vor­ge­treten. Ger­ade weil die Res­i­den­zpflicht durch die Innen­min­is­terkon­feren­zen aber bish­er aus­ges­part wird der Flüchtlingsrat Bran­den­burg sie dieses Jahr zum The­ma setzen:

Seit 1982 wird die Bewe­gungs­frei­heit von Asyl­be­wer­bern in Deutsch­land durch die Res­i­den­zpflicht ver­let­zt. Das Ver­lassen des ihnen zugewiese­nen Land­kreis­es ist nur mit Genehmi­gung der zuständi­gen Aus­län­der­be­hörde möglich. Besuche bei Fre­un­den, Ver­wandten, von kul­turellen Ver­anstal­tun­gen hän­gen ab von der Willkür der Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde. Die Res­i­den­zpflicht fördert die Iso­la­tion und den gesellschaftlichen Auss­chluss von Flüchtlin­gen. In ihrer restrik­tiv­en Umset­zung ist sie ein­ma­lig in Europa und muss abgeschafft wer­den! Wir fordern die Innen­min­is­ter in Bad Saarow auf, sich endlich diesem The­ma zu wid­men. Es darf nicht ein­seit­ig über Krim­i­nal­ität disku­tiert wer­den, während Flüchtlinge kün­stlich krim­i­nal­isiert wer­den. Die Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge ver­let­zt das natür­liche Recht eines Men­schen auf Bewe­gungs­frei­heit, sie ver­let­zt sein Recht auf Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit, sie ver­let­zt den Grund­satz der Gle­ich­heit aller Men­schen und sie ver­let­zt die Menschenwürde!

Die NPD hat an diesem Tag eben­falls eine Kundge­bung zur Innen­min­is­terkon­ferenz in Bad Saarow angemeldet. Der Flüchtlingsrat set­zt sich gemein­sam mit allen Ver­bände, Ini­tia­tiv­en und Grup­pierun­gen auch gegen diese Kundge­bung ein. Lasst uns den Recht­en keinen Raum für ihre aus­län­der­feindlichen Parolen bieten! Die „Ini­tia­tive Tol­er­antes Bad Saarow gegen alte und neue Nazis!“ ruft zu ein­er Kundge­bung in Bad Saarow auf, um den Recht­en keinen Raum zu geben. Neben Ini­tia­tiv­en von vor Ort wird der Flüchtlingsrat Bran­den­burg und die Jugendlichen ohne Gren­zen sich an dieser Kundge­bung beteili­gen und rufen dazu auf.

Wir rufen alle auf, gemein­sam am 16.4.2008 ab 10 Uhr an der Therme in Bad Saarow für die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht einzutreten!

Die Therme in Bad Saarow liegt nicht weit vom Bahn­hof. Wegen der ver­mut­lich zeit­gle­ichen Anreise der NPD-Kundge­bung­steil­nehmerIn­nen schla­gen wir für unsere Anreise fol­gen­den Zug vor: Region­al Express 38069 von Berlin Zoo um 8:14 Uhr von Berlin Alexan­der­platz um 8:25 Uhr.

Nazis mobil­isieren zu einem Auf­marsch und die lokalen Antifa-Grup­pen zu
ein­er Gegen­de­mo nach Lübben. Polizei laut will laut Welt-Online mit
einem “ver­stärk­ten Aufge­bot im Ein­satz sein.” Die Stadt demon­stri­ert am
Tag davor. Lothar Bret­ter­bauers (CDU) Bürg­erini­tia­tive “Tol­er­antes
Lübben” will sich eben­falls grün­den. Stadt wird wahrschein­lich den
Bunker88 kaufen, die Nazis haben schon ein neues Grundstück.

Die Nazis mobil­isieren im Inter­net zu einem Auf­marsch. Ihr Mot­to Richtet
sich dabei direkt gegen den Polizeis­taat, geht aber um die Polizeiliche
Räu­mung eines Nazikonz­ertes im Jan­u­ar. Es ist zu erwarten, daß die
Faschis­ten sauer sein wer­den und ver­suchen wer­den Nazi-Gegner_Innen
anzu­greifen. Nach dem let­zten Nazi­auf­marsch in Lübben gab es massive
Über­griffe durch organ­isierte rechte Schlägertrup­ps auf vermeintliche
Linke. Es ist mit Nazis aus Hoy­er­swer­da, Cot­tbus und Umge­bung, Berlin
und Königs Wuster­hausen zu rechnen.

Die “Autonome Antifa Lübben” (aal) und die “Antifa Spree­wald” rufen im
Inter­net und in Zeitun­gen (junge Welt, Lausitzer Rund­schau) dazu auf am
gle­ichen Tag und zur sel­ben Zeit nach Lübben zu kom­men. Neben dem
Nazi­auf­marsch soll es wohl noch eine antifaschis­tis­che Demonstration
geben. Durch Fly­er, Plakate und Aufk­le­ber in Lübben wurde die
Bevölkerung dazu aufgerufen sich “…Bunt!…Laut!…[und]…Kreativ!”
an der Antifa-Demo zu beteiligen.

Die Stadt will am Tag sel­ber nicht mobil­isieren um den Nazis nicht auch
noch “Gaffer oder Pub­likum” ver­schaf­fen und “Offen­heit und Vielfalt”
zeigen in dem sie am Tag des Auf­marsches das Rathaus mit “Län­der-Fah­nen
aus aller Welt” gestal­ten. Daraufhin meinte Cor­nelia Schneider
(Sprecherin der aal): “Extremer und agres­siv­er Nation­al­is­mus lässt sich
nicht mit Nation­al­fah­nen bekämpfen und erst recht nicht in dem Man die
Bevölkerung dazu aufruft zuhause zu bleiben” und meint weit­er: “Wenn die
Stadt sich weigert, aktiv den Nazis zu zeigen das sie nicht willkomen
sind…”, dann wer­den Antifaschist_Innen da sein “um den Nazis zu
zeigen, das sie keine freie Bahn haben”. Ausser­dem plane die Stadt, so
die Lausitzer Rund­schau, den Vor­platz vom Bahn­hof (also dem Antreteplatz
der Nazis und den Antifas) mit 139 Kreuzen zu verse­hen, diese stünden
für die 139 Opfer rechter Gewalt in Deutsch­land. Begrüßenswert fan­den es
die lokalen Antifaschist_Innen, dass sich die Stadt dies­mal nicht gegen
die “Antifa-Demo” stellt.

Der Bürg­er­meis­ter Lothar Bret­ter­bauer (CDU) will aber das die Stadt in
die “Offen­sive” geht, obwohl er alle dazu aufruft daheim zu bleiben. So
soll neben dem schon Beste­hen­den: “Lübben­er Forum gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit” am Fre­itag aufm Marktplatz
vor dem Rathaus eine Ini­taitive “Tol­er­antes Lübben” gegrün­det werden.
Darüber­hin­aus soll sich im Rah­men ein­er kom­mu­nalen Arbeitsgemeinschaft
mit Luck­au, Schön­walde und Lübbe­nau ver­net­zt wer­den. Ausser­dem will der
Bürg­er­meis­ter “Alter­na­tiv­en in der Jugen­dar­beit” in den Jugend­klubs der
Ort­steile Lubolz, Hart­manns­dorf und Radens­dorf anbieten.

Mit­tler­weile inter­essieren sich die lokalen Medi­en: “Rund­funk
Berlin-Bran­den­burg” (rbb), Lausitzer Rund­schau, Märkische Allgemeine
Zeitung (MAZ) und die “linke” Tageszeitung “junge Welt” dafür und
brin­gen Artikel über die aktuelle Sit­u­a­tion in Lübben.

Also lassen wir den Nazis bald kein Platz mehr für ihre
men­schen­ver­ach­t­ende Pro­pa­gan­da in Lübben. Kommt alle zur Demo: “Bunte
Häuser statt Braune Bunker nach Lübben!” um 13 Uhr auf dem
Bahn­hofsvor­platz in Lübben. Anreise ab Berlin-Alexanderplatz
(Region­al­bahn­steig) Gleis 1 ab 12 Uhr. Und ab Cot­tbus Haupt­bahn­hof Gleis
2 eben­falls ab 12 Uhr.

Am Sam­stag den 12. April, wollen die recht­sex­treme »NPD — Dah­me­land« und die
neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaft »Freie Kräfte Tel­tow-Fläming« (FKTF) eine Kundgebung
auf dem Rathausvor­platz in Lud­wigs­felde abhal­ten. Unter dem vermeintlich
bürg­er­lich-kon­ser­v­a­tiv­en Ver­anstal­tungsmot­to “Kinder sind Zukun­ft — Die Zukunft
unseres Volkes!” mobil­isieren die Neon­azis seit eini­gen Wochen beson­ders unter
Jugendlichen. Mit solchen Aktio­nen ver­sucht sich die »NPD-Dah­me­land« seit Anfang des
Jahres auch im Land­kreis Tel­tow-Fläming als Partei zu etablieren. Auf­grund eigener
struk­tureller Schwäche in der Region muss sie dabei jedoch noch auf Neonazi-Gruppen
wie die »Freien Kräfte« zurück­greifen, allerd­ings nicht ohne die Hoff­nung dabei auch
parteipoli­tis­chen Nach­wuchs zu rekrutieren.

Daher ist diese Ver­anstal­tung haupt­säch­lich als Auf­tak­tkundge­bung der NPD im
Land­kreis für den diesjähri­gen Kom­mu­nal­wahlkampf zu werten, aber auch als kritischer
Punkt in ein­er gesellschaft­spoli­tis­chen Entwick­lung, in der Neon­azis und
recht­sex­trem­istis­che Parteien immer selb­st­be­wusster ihre faschis­tis­chen Gedanken
öffentlich ver­bre­it­en und sich poli­tisch organisieren.

Unter dem Deck­man­tel der Mei­n­ungs­frei­heit ver­suchen Neon­azis schon seit einiger Zeit
ihre poli­tis­chen Vorstel­lun­gen ein­er faschis­tisch autoritären Gesellschaft in
bürg­er­liche Schicht­en salon­fähig zu machen. Hier­bei begreifen sie sich als
“Nationale Oppo­si­tion” und berufen sich auf einen starken autoritären Staat, der in
Zeit­en wirtschaftlich­er Krisen für Ord­nung sorgt und träu­men von einer
gle­ichgeschal­teten homo­ge­nen Masse, frei von Nicht­deutschen und Ander­s­denk­enden, in
der das Indi­vidu­um nichts und die “nationale Volks­ge­mein­schaft” Alles ist.

Dieser recht­sex­tremen Entwick­lung gilt es aktiv ent­ge­gen­zuwirken, auf allen
gesellschaftlichen Ebe­nen, mit allen Mit­teln! Men­sch muss sich bewusst wer­den, dass
Faschis­mus keine poli­tis­che Mei­n­ung ist, son­dern ein Aus­druck autoritärer
Bevor­mundung, gesellschaftlich­er Gle­ich­schal­tung der Indi­viduen, sexistischer
Geschlechterkon­struk­tio­nen und ras­sis­tis­ch­er Aus­gren­zung von vermeintlich
Ander­sar­ti­gen. Men­sch kann faschis­tis­ches Denken und Han­deln nur als ein Verbrechen
gegen die Men­schlichkeit verurteilen!

Wir wollen kollek­tive Freiräume für indi­vidu­elle Ideen und alter­na­tive Lebensformen
— und nicht gemein­schaftlich­es Ver­reck­en für Volk und Staat! Deswe­gen kommt
zahlre­ich am 12.04.08 nach Lud­wigs­felde und verhindert/stört/sabotiert die
Nazikundgebung!

Für die Frei­heit. Für das Leben. Nazis von den Straßen Fegen.

Anlauf­punkt am 12. April ab 11 Uhr, das Fest der Stadt Für ein demokratisches,
tol­er­antes und weltof­fenes Lud­wigs­felde am Rathausplatz.